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Christian Wulff ist freigesprochen worden. Damit ist jetzt unbestreitbar: Wieder haben Staatsanwälte eine Existenz vernichtet, ohne dass da eine vor einem Gericht erkennbare Straftat dahintergestanden wäre.
Gewiss, die betroffenen Staatsanwälte werden im verzweifelten und wohl chancenlosen Versuch, ihr Gesicht zu wahren, zu berufen versuchen. Gewiss, man kann nicht prinzipiell Staatsanwälten Vorwürfe machen, wenn jemand freigesprochen wird – sonst wäre ja die Trennung zwischen Richter und Anklagebehörde überflüssig, die wir an Stelle des Inquisitionsprozesses heute haben.
Nur: Es ist in einer Demokratie absolut unakzeptabel, wenn Staatsanwälte ohne konkretes Delikt reihenweise Existenzen vernichten können. Ob es nun um Bundespräsidenten geht oder „nur“ um normale Menschen.
Und sie können das auch in Österreich. Auch hier kenne ich eine Reihe ganz konkreter Fälle (die ich nur nicht identifiziere, um mich nicht des gleichen miesen Verhaltens wie manche Ankläger selber schuldig machen):
Der zuständige Justizminister tut – nichts, weil seiner Meinung nach ein Minister trotz voller Zuständigkeit nichts mit der Staatsanwaltschaft zu tun haben soll. Diesen Unsinn hat er jahrelang als Universitätsprofessor verzapft. Und verzapft ihn daher auch heute noch so. Und die österreichische Staatsanwaltschaft tut daher mehr denn je, was sie will.
Die entscheidende Besserung läge in einer viel stärkeren persönlichen Haftung von Staatsanwälten dafür, wie sie mit Staatsbürgern umgehen. Dabei muss es nicht primär um strafrechtliche Konsequenzen gehen (die gibt es theoretisch eh), aber sehr wohl um karrieremäßige und dienstrechtliche. Wenn es einem Staatsanwalt mehrfach passiert, dass er Karrieren anderer Menschen zerstört, ohne dass die etwas strafrechtlich Relevantes angestellt haben, wenn er Akten jahrelang nicht erledigt, dann darf das einfach nicht ohne Konsequenzen für die Karrieren dieser Staatsanwälte bleiben.
Wirklich drastisch müssen die Konsequenzen aber für jene Staatsanwälte sein, die an Fällen wie der bayerischen Causa Gustl Mollath schuld sind. Dieser Mann war ja jahrelang auf Grund unbewiesener Behauptungen seiner Ehefrau in einer geschlossenen Anstalt gesessen, weil Staatsanwälte in ihrem Jagdfieber eindeutig falsch, einseitig und unvollständig agiert haben. Der Mann säße wohl heute noch dort, hätten nicht Wahlen die bayerische Justizministerin unter Druck gesetzt, endlich gegen die ihr unterstellten Staatsanwälte vorzugehen. Er säße auch dann noch dort, wären die Staatsanwälte nur einem Generalstaatsanwalt unterstellt, der sich ja um Wahlen nicht kümmern muss.
Torres
Spätestens als bekannt wurde, daß bei den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen den Ex Präsidenten Deutschlands, Christian Wulff, als Korruptionsvorwurf nur mehr ein Betrag von 720 Euro hängen blieb, ist klar geworden, daß es sich um einen linken Schauprozess handelt. Umso verwunderlicher mußte es dem Zuschauer erscheinen, daß dazu vom Richter mehrere Tagsatzungen über einen Zeitraum von 3 Monaten anberaumt wurde.
Bei uns in Österreich wird so was vom Bezirksgericht in 10 Minuten abgehandelt!
Aber das ist nicht der Punkt!
Der Punkt ist, daß Deutschland in den letzten Jahren ein ziemliches Verschleißpotenzial an Präsidenten hingelegt hat. Und es jetzt einen Präsidenten hat, der zwar mit allgemein verständlichem Hausverstand gut begonnen hat, dafür aber umso angepasster agiert, seit er im Amt ist.
Was läuft da schief im Staate Deutschland?
Es ist die Weltpolitik die Deutschland vorschreibt, wie es zu funktionieren hat. Und jeder, der nicht funktioniert, wird abgeschossen!
Deutschland wird gebraucht für die großen Ziele der Geopolitik. Und wenn es sich nicht fügt, dann wird halt wieder in Deutschland gezündelt, so wie jetzt in der Ukraine.
Das Ziel ist Rußland mit seinen Bodenschätzen, die Zündler sind die amerikanische Großfinanz und die Handlanger derselben in Frankreich und England.
Kein Wunder, daß Bundeskanzlerin Merkel mit Hollande Umarmungen austauscht, geht es doch beiden nur ums persönliche, nackte Überleben.
Da kann man schon einmal den eigenen Präsidenten opfern!
Bei uns in Österreich kümmern wir uns derweil um unsere links dominierten Staatsanwälte in Wien, die einen tausendfach korrupteren Bundeskanzler Faymann nicht anklagen.
Ist auch nicht so wichtig, weil wir geopoltisch keine Bedeutung haben!
Wer da jemals - oder noclh immer - den Staatsanwalt (Behörde) WEISUNGSFREI stellen wollte, bzw. auch heute noch WILL, sollte unbedingt zum geschäftsunfähigen Vollidioten erklärte werden!
Dass noch immer eine erkleckliche Anzahl die WEISUNGSFREIHEIT als "Lösung" sehen, zeigt, dass dieses Land nicht nur ein Korruption-Problem, sondern auch ein Intellektuelles-Problem hat.
1), 2), 3) ...
1) ist ein Justizminister selbstverständlich auch für das Treiben der Staatsanwaltschaften verantwortlich. Dem Parlament und den Bürgern gegenüber.
2) hat ei Justizminister auch dafür zu sorgen, dass die seit langem bestehenden offensichtlichen "voraus"-Informationen an einschlägig bekannte Wochenmagazinen endlich aufgeklärt und abgestellt werden.
3) Hat mMn. nicht die deutsche Staatsanwaltschaft die Hauptschuld an dem Peanutsprozess gegen das frühere deutsche Staatsoberhaupt, sondern viel mehr die vereinte deutsche Linke, die mit einem dem "Kreuzige ihn!" ähnlichen Ruf Wulff dem Staatsanwalt zutrieb.
Herr Wulff hat sicherlich in seinen früheren Ämtern teilweise am Rande der Legalität agiert, trotzdem bin ich der Meinung, dass seine Gegnerschaft zum Establishment in Bezug auf Eurokrise und ESM der Hauptgrund dafür waren, ihn aus seinem Amt zu mobben!
Zum gegenständlichen Prozess schreibt die NZZ heute:
„Die Staatsanwaltschaft hat sich restlos verrannt, sie hat an der Grenze des Hinnehmbaren operiert und dabei die Privatsphäre Wulffs vorsätzlich verletzt. Dutzende von Zeugen hat sie einvernommen, dennoch hat sie nie auch nur ansatzweise den Beweis erbracht, dass sich Wulff sich von Groenewold hatte bestechen lassen Ebenso beschädigt sind zahlreiche Medien. Zunächst, als die ersten Verdachtsmomente gegen Wulff aufkamen, erledigten sie ihre Arbeit als vierte Gewalt im Staat teilweise brillant, recherchierten gekonnt und unerbittlich. Dann aber gerieten viele von ihnen restlos außer Kontrolle. In Text und Bild spiegelte sich das Unvermögen, eine einmal gefasste Meinung zu revidieren und Sachverhalte zur Kenntnis zu nehmen, nicht Ressentiments....."
Der Versuch, Christian Wulff politisch hinzurichten, ist geglückt, der Ruf der deutschen Justiz ist einmal mehr nachhaltig beschädigt!
Wenn Christian Wulff für etwas angeklagt werden sollte, dann für seinen UNVERZEIHLICHEN Ausspruch:
"Der Islam gehört zu Deutschland"
Die TRAGWEITE dieser um Wohlwollen bei den Moslems heischenden dahingeplapperten Worte wurde dem Mann nicht bewußt, haben aber große SPRENGKRAFT.
Mit DIESEN Worten wurde der Schwächling in meinen Augen zum VOLKSVERRÄTER!
Was hat der Mann sich dabei gedacht? Nicht sehr viel, nehme ich an.
Das, wofür er angeklagt wurde, nimmt sich ja fast schon lächerlich aus---das machen doch (fast) alle so, die in der Politik sind, nur kommt es selten auf.
Wenn in der Causa Wulff schon die Staatsanwälte versagt haben, so funktionieren wenigstens noch die unabhängigen Richter, die sich nicht von der 4. Macht im Staate - den Medien und ihren Kampagnen - beeinflussen ließen.
Damit wurde Wulff, der persönlich in dieser Affäre streckenweise unglücklich agiert hat, doch noch Gerechtigkeit zuteil. Es bleibt zu hoffen, daß ihm darüber hinaus auch die Rückkehr in ein adäquates Berufsleben gelingt!
Auch die Justiz in Piefkonien hat einen Grad der Minderwertigkeit erreicht, der sich mit normalen Methoden gar nicht mehr beseitigen lässt. Da alle Unarten von dort spätestens nach 5 Jahren zu uns kommen, kann man sehen, was uns noch erwartet, wenn wir nicht endlich den Tätern im Talar das Handwerk legen, indem wir ihre Steigbügelhalter in der Politik abwählen und sie dadurch des Schutzschirmes berauben, der ihre scheußlichen Taten noch deckt!
Dann eine Sonderbehörde zur Aufarbeitung von Taten der Justiz in den letzten 30 Jahren, ausgestattet mit Sondervollmacht und entsprechenden rückwirkenden Gesetzen und dann kann der Gerechtigkeit endlich Genüge getan werden....