Das Glücksspiel, ein Wiener Ball und die lächerlich gewordene Strafjustiz
25. Januar 2014 00:24
2014-01-25 00:24:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 2:00
Drastischer hätte man es gar nicht zeigen können, wie sehr die österreichische Strafjustiz zu einem lächerlichen Papiertiger geworden ist (der höchstens gegen politische Gegner der Wiener Staatsanwälte Ernst macht).
Diese Lächerlichkeit wird durch die vehementen Proteste der Glücksspielbranche gegen einen bisher unbeachteten Punkt der jüngsten Regierungsbeschlüsse offenkundig: Die offenbar häufig illegal agierende Branche kämpft gegen das Vorhaben, illegales Glücksspiel künftig nicht mehr gerichtlich zu bestrafen.
Richtig gelesen. Die Täter wollen von der Strafjustiz bedient werden und nicht etwa von Verwaltungsbehörden. Dies aber droht ihnen jetzt.
Die Erfahrung zeigt ihnen nämlich, dass Verwaltungsstrafen (auch durch die Aufsummierung von Delikten) viel ernsthafter sind, obwohl die Verwaltung nach dem Bau der gesamten Rechtsordnung eigentlich nur bei Bagatelldelikten für die Bestrafung zuständig ist. Aber in der Strafjustiz werden Verfahren oft eingestellt, oder jahrelang verschlampt, oder Täter landen in der meist völlig schmerzfreien Diversion, oder es kommt höchstens zu einer symbolischen bedingten Verurteilung. Sozialistisch-humanitäres Strafrecht halt (das freilich auch blaue und schwarze Minister nicht zu ändern versucht haben), nach dem jetzt Täter sogar ausdrücklich verlangen . . .
Apropos lächerliche Strafjustiz: Man hatte im Vorjahr und auch im Jahr davor viel von Strafanzeigen gegen die brutalen linksradikalen Gewalttäter gehört, die sich ja neuerdings regelmäßig beim Akademiker- (beziehungsweise: WKR-) Ball austoben, so wie sie es früher beim Opernball getan haben. Genauer gesagt: Natürlich gab es nur Anzeigen gegen jene, die man erwischt hat. Täter waren es sowieso viel mehr.
Nur: In der Folge hat man nie mehr etwas davon gehört, dass es da dann auch jemals einen Prozess gegen diese Gewalttäter gegeben hätte. Da ist es kein Wunder, dass deutsche Kommunisten jetzt wieder autobusweise nach Wien kommen, um die Ösis zu verprügeln. Ist ja lustig. Und offensichtlich ohne Konsequenzen oder gar Anzeichen einer Generalprävention. Ernste Strafen drohen nur Betreibern von illegalen Glücksspielautomaten. Und die kommunistischen Gewalttäter bekommen von etlichen Medien wie dem ORF auch noch Schützenhilfe, indem sie einen Ball einen völlig legalen Partei dämonisieren.
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ORF und GrünInnen sowie einige Journalisten gehören mit auf die Anklagebank, denn sie haben den Verwüstungen in der Innenstadt fleißigst Vorschub geleistet.
Wozu wurde schließlich der Verhetzungsparagraf verschärft?
Genau diesen verhetzen Eindruck haben viele junge Mitläufer bei der völlig eskalierenden Gewaltdemo gemacht.
Nach meiner Meinung hätte die Polizei härter durchgreifen müssen, nachdem die Ausschreitungen begonnen hatten. Aber so konnten ganze Straßenzüge schwer beschädigt werden, die in der Berichterstattung kaum Erwähnung finden.
Siehe auch ein Privatvideo aus der Wipplingerstraße und man beachte den Kommentar über die Anzahl der Zerstörungen (Autos!).
https://www.facebook.com/photo.php?v=10203006857836072
Eine Drecksbagage, diese dunkelrot/grünen Chaoten!
Vermeinen, die Lehren der Geschichte mittels zusammengeflickten Hass- und Wutparolen an harmlosen Ballbesuchern "abhandeln" zu können!
Der Pöbel randaliert auf der Straße, aufgeputscht von feigen, vom "Volk" gewählten Schreibtischtätern (die gar nicht merken, wie sie sich durch Aktionen dieser Art selbst schaden!).
Shame on You!!!
Harte Strafen für die Hauptrandalierer!
Demokratie muss wehrhaft sein!
(mail to: gerhard@michler.at)
Die Justiz ist der faulste und ineffizienteste Teil unseres Staates (eine Aussage die durchaus etwas heißt!). Nur ein kompletter Tausch des handelnden Personals wird eine Lösung ermöglichen.
Alle, wirklich alle, Versuche die Justiz zu sanieren sind gescheitert - an den dort Tätigen!
Die völlig unverständlichen Urteile, nach unendlich langer Zeit, müssen ein Ende haben.
Rechtsstaat beginnt bei der Justiz, und genau da, endet er momentan im Sumpf von Faulheit, parteipolitischem Postenschacher und Inkompetenz.
Eigentlich darf niemand über die unerhörten linksanarchistischen Gewaltexzesse in Wien erbost sein, der:
die Roten gewählt hat, denn diese tolerieren diese Ausschreitungen ganz bewußt. Gehört dies doch offensichtlich für die Rathaus-Sozen wie der mit viel Steuergeld aufgeblasenen Schwulen-Lesben-Auflauf Life-Ball zum kulturellen Selbstverständnis einer europäischen Stadt von Rang...
die Grünen gewählt hat, denn für diese politischen Brandstifter sind diese Randale integraler Bestandteil ihres "antifaschistischen" und antikapitalistischen Selbstverständnisses und daher zu unterstützen...
die Schwarzen gewählt hat, denn die scheinen inwischen resigniert zu haben und stehen bald für überhaupt nichts mehr...
die Neos gewählt hat, denn die wiederum stehen für alles und jeden, Hauptsache es vermittelt auch nur von weitem den Eindruck des Trendig-Zeitgeistigen...
Bleibt also nur mehr eine ernstzunehmende Alternative, um Ähnliches vielleicht in Zukunft zumindest einzudämmen.
Und dem, der diese nicht gewählt hat, weil ihn deren Personal bisher (noch) nicht überzeugt hat, der soll bedenken: RotSchwarz haben in den letzten Jahrzehnten unser politisches System derart gestaltet, daß nur der Einfluß und Positionen zu vergeben hat und damit Leute akquirieren kann, der die Macht hat. Vom Schulwart bis zum ÖBB-Aufsichtsrat. Vom Kanzleidiener bis zum Richter der Höchstgerichte.
Und jede Stimme mehr für diese Alternative erhöht deren Möglichkeit, ebenfalls entsprechend qualifizierten Leuten attraktive Jobs zu bieten. Und damit das System langfristig zu beeinflussen und zu ändern.
So funktionierts nun mal, und nicht anders, bei uns in Bagdad.
Man höre sich nur unter Richtern um, und man erfährt sehr bald, wer von den Kollegen zur Staatsanwaltschaft ging ...
Vor längerer Zeit war z.B. die Staatsanwaltschaft Eisenstadt schon bekannt dafür, dass selbst für unter gefährlichen Bedingungen von der Polizei gestellte ausländische Einbrecherbanden und Autodiebe eine "Anzeige auf freiem Fuss" verfügt wurde ... (nur keine Arbeit machen)
Die Wiener Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft füllte bereits zahlreiche Blogs, Kommentare und parlamentarische U-Ausschüsse. Man wird sehen, ob der neue Justizminister da etwas zu ändern vermag. Sein Vorhaben, das ministerielle Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft aufzugeben, ist für mich nicht gerade der beste Ansatz. Denn, wenn nicht der Minister, wer sonst soll die politische Verantwortung tragen?
Grüne, ORF-Mitarbeiter, Schreiberlinge, sie alle tragen mit die Verantwortung für den entstandenen Schaden, auch für den Imageschaden an Österreich und müssten daher auch zur Verantwortung gezogen werden.
Niemand thematisiert so einen Ball, außer die Linken.
Opernball ist kein linkes Aufmarschgebiet mehr, sind doch inzwischen dort alle rot und der rote Heinzi geht auch ganz sicher dorthin.
Der Akademikerball ist das Ersatzventil. Bei der EURO in Wien, da ist es gelungen, deutsche Rowdies an den Grenzen abzufangen, zu diesem Anlass ('Event') aber hat man sie förmlich eingeladen.
Die Medien tragen auch eine schwere Verantwortung für ihre Medienhetze und haben meiner Meinung nach auch das Gesetz überschritten.
Alle Jahre wieder ...
Sogar die ÖH von Graz schickt ihre Leute gratis zum 'Demonstrieren' - oder eher 'Krawall machen' - nach Wien. Und die Plätze, die frei sind, werden an normale Bürgen um 5 Euro verschachert. Das ist doch eine Frechheit, für so einen kindischen Unsinn ÖH Zwangsbeiträge zu verschwenden.
Bitte wie alt sind diese sogenannten deutschen und österreichischen 'Demonstranten' - 3 Jahre, oder gar schon 4 ?
Ihre menschliche Reife entspricht jedenfalls nicht ihrem Alter, das ist das Einzige, was sicher ist.
Was macht man mit derartigen Leuten? Man schickt sie wieder auf die Schulbank ???
Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.