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ÖIAG oder die Rückkehr des totalen Parteienproporzes

Dass SPÖ und ÖVP einige Verbrauchssteuern erhöhen wollen, ist das am wenigsten katastrophale am Koalitionsvertrag. Das viel Schlimmere ist das Scheitern einer substanziellen Privatisierung. Und weitaus am schlimmsten und teuersten sind die nun langsam durchsickernden Pläne zur Zerschlagung der ÖIAG. Diese soll wieder total zu einer Partei- und Proporzholding werden. Was der Republik noch teure Schadenersatzprozesse einbringen dürfte.

Höhere Tabak-, Autokauf und Alkoholsteuer haben neben dem Abkassiereffekt nur dann eine strukturell negative Folge, wenn die höheren Preise auch den Schmuggel in Gang setzen. Bei Zigaretten ist der aber ohnedies schon lang in Gang, sodass nicht allzuviele zusätzliche Effekte eintreten werden.

Diese Steuererhöhungen werden die Menschen zwar eine Zeitlang ärgern. Und der Boulevard darf sie kritisieren. Womit er ein wenig simuliert, dass er ja doch parteiunabhängig wäre. Aber in Wahrheit werden damit die viel schlimmeren Katastrophen rund um die ÖIAG vertuscht, die einen echten Schaden für die Republik bedeuten, und zwar gleich mehrfach.

Dazu gehört das schon dritte Scheitern einer substanziellen Privatisierung, seit die SPÖ in die Regierung zurückgekehrt ist: Wieder einmal – wie etwa auch bei der verlangten Schaffung von Subventionstransparenz – stimmt die SPÖ zwar einer ÖVP-Forderung zu. Sie tut das aber immer nur im Prinzip. Denn schon im zweiten Schritt wird die Zustimmung regelmäßig wieder weitgehend ausgehöhlt. So war zwar die Subventionstransparenz einst schon von einem Josef Pröll unter lautem Trommelwirbel als großer Erfolg verkauft worden. Aber geben tut es sie bis heute nicht.

Ganz ähnliches passiert jetzt bei der ÖVP-Forderung nach Privatisierung: Die SPÖ stimmt zwar im Prinzip nach langem Hinhalten zu. Konkret will sie aber vorerst nur einer Privatisierung von Hypo Alpe-Adria und Kommunalkredit zustimmen.

Diese Vorstellung der Faymann-Truppe ist geradezu süß: Zuerst donnert der Staat (auch ein Bundesland gehört ja zum Staat) Betriebe insolvenzreif gegen die Wand, sodass die Trümmer ganz Österreich treffen. Und jetzt, Jahre später, nachdem der Schaden durch die Verschleppung der Insolvenz immer größer geworden war, will man sie privatisieren.

Diesen Trick haben freilich schon viele Defraudanten versucht, die ihre Unternehmen fünf Minuten vor dem Konkursrichter noch schnell wem andrehen wollten. Aber nur selten fanden sie auch jemanden, der so blöd war, diese Betriebe zu kaufen.

Dort, wo es wirklich sinnvoll wäre, sind die Sozialdemokraten aber weiterhin gegen eine echte Privatisierung. Ihr Argument: Es könnten dem Staat ja künftig erhoffte Einnahmen aus diesen Unternehmen entgehen. Daher soll bei den Staatsbetrieben die Republik weiterhin mehr als 25 Prozent behalten, also die strategische Führung.

Können erwachsene Menschen wirklich so blöd sein? Kann man wirklich vergessen haben, dass die Verstaatliche Industrie in der Zeit, als ja selbst Portierjobs nur über Partei und Gewerkschaft zu bekommen waren, Riesendefizite und Schuldenberge produziert hat? Dass nur durch die Privatisierung Schulden abgebaut werden konnten? Und dass es erst nach der Privatisierung dann – in aller Regel – positive Ergebnisse gegeben hat?

Gewerkschaftliche Einfaltsgenossen begannen jedoch nach jedem Verkauf zu stänkern, weil sich der Staat die dann erzielten Gewinne entgehen ließe. Wobei sie einfach total ignorieren, dass die Verstaatlichte Industrie im Staatseigentum wohl auch in hundert Jahren immer neue Schulden produziert hätte.

Aber das Allerschlimmste ist die von Rot und Schwarz abgesprochene Neuformung der ÖIAG, also der Holding dieser Staatsbetriebe. Sie soll jetzt wieder einen rot-schwarzen Proporzvorstand bekommen! Und zugleich soll der ÖIAG-Aufsichtsrat wieder politisch besetzt werden.

Zur Erinnerung die jüngere Geschichte der ÖIAG: Um auch bei den im Staatseigentum verbliebenen Unternehmen noch vor der Privatisierung modernes Management einzuführen, haben Schwarz-Blau eine neue Konstruktion dieser Holding geschaffen. Die ÖIAG wurde einem Aufsichtsrat unterstellt, der sich selbständig, also politik- und parteiunabhängig erneuert. Dieser Aufsichtsrat konnte dadurch alle Zurufe und Personalwünsche aus Parteizentralen, Ministerien oder Nationalbank ignorieren, wie sie vorher jahrzehntelang Usus waren. Lediglich in der Telekom hatte das dortige Management auch nachher noch einige Jahre auf die alte Art weitergefuhrwerkt und Parteien finanziert.

Genau diese geradezu geniale ÖIAG-Lösung, auch im (noch) staatseigenen Bereich Unabhängigkeit zu schaffen, wird jetzt von der auf uns zurollenden Katastrophenkoalition zerschlagen. Einzige Kritik an dem derzeitigen ÖIAG-Aufsichtsrat, die man zu hören bekommt: In ihm hätten anfangs Manager aus dem Bereich der Papierindustrie dominiert, später solche aus dem Umkreis der Autoindustrie.

Na und? Es ist doch alles besser als Parteisoldaten, die immer auf Pfiff gehorchen.

Aber offenbar hat das Ignorieren ihrer Pfiffe manche Parteibonzen wahnsinnig gestört, auch wenn es für den Steuerzahler exzellent war. Diese Bonzen verschaffen daher jetzt sich – pardon: der Regierung – wieder den direkten Zugriff auf die ÖIAG und damit auf OMV, Post und Telekom. Dort wird bald wieder das Parteibuch dominieren.

Eine Katastrophe für die Unternehmen.

Eine Katastrophe für die Arbeitsplätze.

Eine Katastrophe für private Aktionäre.

Tut nichts. Die Parteien können wieder ihre Freunde versorgen.

Und wers noch nicht glauben will, wird bald sehen, wie in den nächsten Wochen alle internationalen Spitzenmanager mit unabhängigem Industriewissen die ÖIAG verlassen werden. Und wie in den nächsten Jahren auch in den Vorständen der ÖIAG-Unternehmen, so wie beispielsweise jetzt in Nationalbank oder Hypo zu sehen, nur noch Parteisoldaten ihr Unwesen treiben werden. Und wie aus dem Bereich der ÖIAG wieder Geld an Parteien und gefügige Zeitungen fließen wird (die halt zur Ablenkung ein bisschen über die Zigarettensteuer schimpfen dürfen).

Wir landen endgültig zurück in der Vergangenheit.

Ist die ÖIAG-Politisierung zusammen mit dem Festhalten an der strategischen Beteiligung von 25+ Prozent nicht auch ein krimineller Betrug der Koalition an all jenen, die als Investoren an das einstige schwarz-blaue Versprechen der Entpolitisierung geglaubt und Aktien gekauft hatten? Nun, strafrechtlich kann wohl nichts passieren, hat sich doch der Gesetzgeber über das Strafrecht gestellt. Aber Schadenersatzprozesse vor dem Handelsgericht gegen ihn kann es sehr wohl geben. Und die könnten noch sehr spannend – und teuer werden.

PS: In eine solche ÖIAG würde dann übrigens auch ein Alexander Wrabetz hervorragend passen. Daher sollte man das diesbezügliche Gerücht nicht bloß für einen vorzeitigen Aprilscherz halten. In diesem Land ist alles möglich.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTullius Augustus
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2013 09:27

    Wenn diese ÖIAG-Groteske und der "Doch-nicht-Privatisierung-Schmäh" wirklich das ist wo die ÖVP bisher zugestimmt hat.

    Dann frage ich mich: Werden wir es mit einer SPÖ-Regierung zu tun haben, wo die ÖVP-Vertreter nur bestenfalls als Feigenblatt und als Alibi herhalten?

    Die aber auf den Fotos von der neuen Regierung freundlich in die Kamera lächeln.

    Oder um es drastisch auszudrücken: Spindi und seine Parteifreunde geben sich als "nützliche Idioten" der Sozialisten her?

    Es wäre der größte Betrug an den ÖVP-Wählern seit Menschengedenken.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2013 02:44

    Von Faymann und den Sozialisten war nichts anderes zu erwarten als Steuererhöhungen und daß sie anstreben gemütlich weiterregieren zu können ohne Reformen anzugehen.
    Daß aber die sog. Entfesselung, wie Spindelegger sie angekündigt hat, ebenso in reinem Selbstzweck für die ÖVP endet, disqualifiziert diese Partei ein weiteres mal und rückt ihrem Tod wieder ein Stück näher. Um DIESE ÖVP ist ohnehin nicht schade, denn dort tummeln sich, wie in der SPÖ, nur noch Apparatschiks.

  3. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2013 12:14

    Der größte Sündenfall der ÖVP in den letzten Jahren war das Kaltstellen von Schüssel und seinen Mannen. Damit wurde jeder programmatische Anspruch preisgegeben zugunsten zeitgeistiger Beliebigkeit und Schielen nach der "Mitte".

    Einer wie Schüssel hätte Nowotny mit seinem Sager, daß alles gut wird und Sparen daher überflüssig sei, ordentlich Paroli geboten. Intellektuell wie rhetorisch. Beides ist von Entfesselungskünstler Spindi nicht in Ansätzen zu erwarten. Oder von Mitterlehner, der lieber mit Hundstorfer kuschelt und mehr an sein mögliches Ausgedinge als OÖLH denkt.
    Eher noch von Leitl. Nur der hat ein Problem: ihn nehmen nicht einmal die eigenen Leute so richtig ernst, auch wenn mir das als Oberösi schier das Herz bricht...

  4. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2013 11:39

    Dieses elende Schauspiel von sogenannten "Koalitionsverhandlungen" ist jetzt wirklich an einem Punkt an dem die ÖVP, wenn es noch einen Funken von Anstand und Verantwortungsbewusstsein in dieser Partei gibt einfach sagt:
    "Nein, es reicht, nicht mit uns!"
    Dann soll der Herr Feigmann eben eine Minderheitsregierung bilden und schauen wie er zu Mehrheiten für seine staats- und volkszerstörenden Ambitionen kommt.
    Und wenn nicht, dann eben Neuwahlen, so kann das jedenfalls nicht weitergehen, das ist doch nur mehr ein Trauerspiel einer macht- und geldgierigen Laientruppe, was sich hier abspielt!!!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorfenstergucker
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2013 18:28

    o.t.

    Ein mutiger Schweizer Bischof wagt endlich aufzuzeigen, was sich in unserer linkstotalitären Gesellschaft niemand mehr traut, schon gar nicht kirchliche Würdenträger in Österreich:

    http://religion.orf.at/stories/2619412/

  6. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2013 17:51

    Einziger Sinn und Zweck dieser Rolle rückwärts ist die Weichenstellung für weitere Jahrzehnte sozialistischer Allmacht in Österreich. Die ÖVP ist mit von der Partie und begnügt sich mit dem "Rest der Beute".
    Hätten die Schwarzen noch einen Funken politisches Gewissen, müßten sie spätestens jetzt die Koalitionsverhandlungen endgültig verlassen, aber so.......!

  7. Ausgezeichneter Kommentatorkakadu
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2013 17:40

    OT

    Wer NEOS gewählt hat, weiß jetzt was wirklich drinnen ist! *pfuideibel*

    http://www.orf.at/#/stories/2209658/

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Dezember 2013 09:46

    Das einzige, das meinen Glauben an die ÖVP wiederherstellen könnte wäre der Kanzleranspruch!

    Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum aus dem arithmetischen Ergebnis dieser versemmelten Wahl ein SPÖ Kanzler abzuleiten ist. Die SPÖ könnte bei dieser Gelegenheit durch ihre Zustimmung zeigen, dass sie doch eine demokratische PArtei ist.

    Aber keine Angst, das wird nicht kommen. Die ÖVP ist eine Ansammlung von lendenlahmen Hinterbänklern und die SPÖ ein bolschewistischer Machterhaltungsverein.


alle Kommentare

  1. Trish (kein Partner)
  2. Tadese (kein Partner)
  3. Necip (kein Partner)
    21. Januar 2015 03:20

    What analysis you have done to coudlnce that the current situation in HSBC is ??? instead of ???? It sounds to me very religious if you coudlnce something based on pure belief.

  4. Lareessa (kein Partner)
    19. Januar 2015 22:26

    The shares reocver when results improve. In the case of lifecos, though, the market itself is determining their earnings, A market, incidentally, that their own slumping stocks are helping to depress.

  5. Undine
    10. Dezember 2013 15:07

    Es kommt das wieder, was seinerzeit Jörg Haider bekämpft hatte: Der ROT-SCHWARZE FILZ feiert wieder fröhliche Urständ'---diesmal ganz ohne die Angst vor dem, der sie einst das Fürchten gelehrt hatte!

    Wer nicht Rot oder Schwarz ist, muß sich damit begnügen, im öff. Dienst, als Lehrer, Arzt u.v.a.m. auf der Karriereleiter weniger Sprossen vorzufinden als jene mit rotem oder schwarzem Parteibuch.

    Der/die muß wissen, daß die Stelle eines Schuldirektors, eines Primararztes u.v.a.m. vom vorhandenen Parteibüchl abhängt und NICHT von den fachlichen und charakterlichen Fähigkeiten. Gar nicht erst zu liebäugeln mit Aufstiegschancen braucht der Besitzer eines blauen PBs!

    Leicht hingegen haben es die Besitzer eines GRÜNEN Parteibuches; für die sind "Geschützte Werkstätten" vorgesehen in allen MEDIENbereichen und an den Universitäten, was sich wiederum auf das ganze Schulsystem ungünstig auswirkt.

    • Undine
      10. Dezember 2013 15:11

      PS.: Und am besten ist es, ein Nicht-Roter, Nicht-Schwarzer oder Nicht-Grüner geht zu Fuß, denn als Autofahrer hat er nur einen roten oder schwarzen Club zur Auswahl und auf die Radfahrer haben sich neuerdings eigenmächtig die Grünen gesetzt!

    • Brigitte Imb
      10. Dezember 2013 23:05

      Repolitisierung ist der Fachausdruck dafür. Pfui Teufel. Die politische Jauche stinkt minütlich penetranter.

  6. Verdi (kein Partner)
    10. Dezember 2013 14:13

    Sehr mutig (ein Hoffnunschimmer am Horzizont) !!! Was meint ihr?
    Widerstand gegen “Eurokolonisierung” der Ukraine wächst.

    “Schluß mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine!”

    “Als Führer ukrainischer politischer Parteien und öffentlicher Organisationen, die sich zur Nationalen Widerstandsfront gegen die Eurokolonialisierung der Ukraine zusammengeschlossen haben, fordern wir, daß die Führer der EU und NATO, ebenso wie offizielle Vertreter aus Polen, Deutschland, Litauen und andern Ländern ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine beenden und nicht zusammen mit ukrainischen Neonazis einen Bürgerkrieg in der Ukraine anstacheln.

    Wir erinnern die ausländischen Anstifter der Euromaidan-Proteste an die UN-Erklärung von 1965 über die Nichtzulässigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und den Schutz ihrer Unabhängigkeit und Souveränität; an die UN-Charta, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten verbietet und an die Schlußakte der Europäischen Konferenz von 1975. Danach ist das Recht des ukrainischen Volkes, sich für die Eurointegration oder Eurasische Integration zu entscheiden, ein innerstaatliches Recht der Ukraine, festgelegt in der ukrainischen Verfassung, durch die Erklärung der Nationalen Souveränität und mit den Referenden vom 17. März und 1. Dezember 1991. Wir erinnern Sie daran, daß die ukrainische Bevölkerung sich bereits, mit den Mitteln der direkten Demokratie und einer Volksabstimmung zugunsten einer Integration mit den früheren Republiken der UdSSR und für eine neue Union mit ihnen entschieden hat.

    Hingegen haben sich offizielle Vertreter aus Washington und Brüssel, die ihre Politik einer neuen Kolonialisierung der Ukraine umsetzen, sich mit Verrätern am Volk der Ukraine auf einen Plan zur Kolonialisierung und Versklavung des Landes durch ein sogenanntes Assoziierungsabkommens mit der EU verständigt.

    Um die sofortige Unterzeichnung dieses abscheulichen Abkommens durchzusetzen, sind sogenannte Demokratiekämpfer der EU und NATO und deren individuellen Vertreter eine Allianz mit ukrainischen Nazis eingegangen, täuschen die Bevölkerung über den Inhalt des Abkommens und organisieren einen Staatsstreich. Der Kern dieses Abkommens ist die totale Zerstörung der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion und, durch eine “gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik”, ein de facto Eintritt der Ukraine in den militärisch-politischen Block der NATO sowie die Stationierung amerikanischer Raketenabwehrsysteme in der Ukraine.

    Es ist uns klar, daß die Allianz zwischen der EU, NATO mit ukrainischen Neonazis sich sowohl gegen unsere nationale Souveränität als auch gegen unsere Brudervölker in Weißrußland und Russland richtet. Die Falken aus Washington und Brüssel, gemeinsam mit den ukrainischen Braunhemden, ziehen die Ukraine in einen Krieg gegen Russland.

    Wir erinnern uns, wie die Allianz zwischen Washington und Brüssel, als diese mit Al Kaida ihre “Demokratie” exportierten, den Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien in Blut versinken ließ. Haben sich die EU und USA vor der Bevölkerung dieser Länder dort zu ihrer Verantwortung bekannt? Dafür, was sie den Menschen über die zukünftigen Vorteile nach einer solchen Einmischung in “Goebbels-Manier” vorgelogen hatten?

    Absolut nicht.

    Jetzt wurde die Ukraine als ihr Opfer ausersehen. Sie haben sich die [Eurasische] Zollunion aufs Korn genommen; der [polnische Politiker Jaroslavov] Kaszynski, [der frühere Präsident Georgiens] Saakashvili, [der frühere polnische Präsident] Kwasniewski, [der deutsche Außenminister] Westerwelle, [die litauische Parlamentsvorsitzende] Grauziniene, sie alle stellen sich ohne Scham vor die Menschen auf dem ukrainischen Euromaidanplatz [Unabhängigkeitsplatz] hin und lügen. EU und NATO-Vertreter schließen sich ebenfalls “dem Volk” an.

    Wir sagen all diesen schamlosen Politikern; die ukrainischen Nazis, die Sie unterstützen, sind nicht das Volk der Ukraine. Die galizischen Studenten [Westukraine], die von Ihnen und den Nazis irregeleitet wurden, stellen nur ein kleinen Teil der Bevölkerung dar. Die Menschen der Ukraine unterstützen weder Neonazis noch eine Eurokolonisierung.

    Deshalb verlangen wir von den offiziellen Vertretern der EU, USA und NATO: mischen Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Wir verlangen vom Präsidenten, der Regierung und dem Außenministerium, die Neonazi-Gruppe Svoboda und andere faschistische Organisationen zu verbieten sowie alle ausländischen Eurokommissare, die auf dem Euromaidan aufgetreten sind und unserer Bevölkerung den Willen des Westens aufzwingen wollen, aus der Ukraine auszuweisen und zu unerwünschten Personen zu erklären.”

    Unterzeichner: Progressive Socialist Party of Ukraine, Natalia Vitrenko; Eurasian People’s Union, V. Marchenko; Kiev Rus Party, V. Gonyavchuk; For the Union of Ukraine, Belarus and Russia (ZUBR) organization, Ye. Mazur; Gift of Life Organization, L. Kayotkina

    UDAR (russisch für Schlag, Fausthieb), die Partei von Vitali Klitschko – Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen, mobilisiert gemeinsam mit dem Wahlbündnis Vaterland von Timoschenko, sowie der rechtsradikalen “Swoboda”-Partei von Oleg Tjahnybok, (Kooperationspartner der NPD) für die Absetzung von Präsident Janukowytsch.

    http://bueso.de/node/6901

  7. Civil Qurage (kein Partner)
    10. Dezember 2013 13:35

    Off Topic:
    Sieg! Wir haben gewonnen! Estrela Report im europ. Parlament abgewählt! Yippie. https://www.facebook.com/EstrelaNO/posts/400665726731563

    PS: Heute gibt es einen Fackelzug für verfolgte Christen ab Staatsoper, Wien, 17 Uhr 15 zum Stephansdom mit einer anschließenden Messe im Dom.
    https://www.facebook.com/stoppchristenverfolgung

    Bitte den Blogchef um Verständnis für das OT, aber beide so wichtigen Ereignisse werden von den Mainstreammedien erfolgreich verschwiegen.

    • Undine
      10. Dezember 2013 15:18

      @Civil Qurage

      "Wir haben gewonnen! Estrela Report im europ. Parlament abgewählt!"

      Das ist eine GUTE Nachricht---eine sehr gute sogar!

  8. Torres (kein Partner)
    10. Dezember 2013 10:27

    Ergänzend wäre noch zu erwähnen, dass Spindelegger hoch und heilig versprochen hat, dass es keinerlei Steuererhöhungen geben werde. Inzwischen ist ja so gut wie nichts im Koakitionsvertrag fix - ja, außer den Steuerhöhungen. Nicht, dass diese mich persönlich besonders betreffen würden (ich bin Nichtraucher, trinke vielleicht 2-3 mal pro Jahr Sekt und kaufe mir alle 8-10 Jahre ein Auto), aber das zeigt wieder einmal, was die Versprechungen der Politiker wert sind. Ganz abgesehen davon, dass ich überzeugt bin, dass da noch eine ganze Reihe weiterer Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen werden.

    • Verdi (kein Partner)
      10. Dezember 2013 12:10

      Sie müssen verstehen, dass diese Politiker die Raucher und (Gelegenheits)Trinker als Menschen 2. Klasse betrachten (selbst werden sie ja immer eingeladen und trinken Champus). Somit gilt das nicht als Steuererhöhung. So werden Menschen diskriminiert und keinen störts, weil er ja nicht zu dieser Gruppe gehört.
      Man teilt die Menschen und jeder freut sich, wenn er nicht zu dieser Gruppe gehört (der Kelch an einem vorübergeht). Ist das nicht traurig? Dass dieses Geld dieser Gruppe von Menschen nicht stinkt, die man diskiminiert, ist Nebensache. Die Gelder fließen ja in die richtige Richtung (zur eigenen Mischpoke).
      Doch irgendwann wird es alle treffen. Es ist nur eine Frage der Zeit und die Zeit scheint immer schneller zu laufen ...
      Nur ein Gedanke: man verteufelt die Zigaretten (obwohl der Tabak früher als Heilmittel benutzt wurde), lässt aber zu, dass man Gifte dem Tabak zusetzt und erst dadurch das Rauchen schädlich wird. Aber man benötigt immer Feinde, dennn ohne Feinde könnten diese Politikmarionetten nicht die Interessen einer kleinen Elite (Mischpoke) durchsetzen und die Rechte der Menschen einschränken. Man (Politiker) bedient sich immer derselben Phrasen: zum Wohle der Gesellschaft, meint dabei immer: zum Wohle unserer Mischpoke!
      Es ist schon merkwürdig, dass die Menschen immer kränker werden und dass obwohl doch die Kosten der "Kranheitsindustrie" steigen. Die Pharmaindustrie blüht ... die Menschen aber verwelken.

    • DB (kein Partner)
      10. Dezember 2013 13:33

      @Verdi: Dem Tabak werden von der Tabakindustrie KEINE Giftstoffe zugesetzt - diese entstehen primär erst im Zigarettenrauch (siehe auch: http://pwny.biz/Xc )
      Rauchen war also schon immer schädlich!

      Ungeraucht sind Zigaretten völlig harmlos! :o)

    • Verdi (kein Partner)
      10. Dezember 2013 13:54

      DB
      Ich akzeptiere ihre Meinung. Doch ich traue den offizielllen Berichten und Experten nicht mehr. Bis jetzt werden immer nur die Meinungen öffentlicht gemacht, die den Politikern und gekauften Experten nach dem Mund reden. Ich verlasse mich mehr und mehr auf meinen Instinkt (Gefühl) und fahre ganz gut damit. Dieses Talent hatten wir früher einmal, wir hörten mehr auf unseren Instinkt, denn auf unser erworbenes "Auswendiggelerntes" (Indoktrinierung).
      Es werden auch die Gefahren von Impfungen (darin enthaltenen Konservierungsstoffe wie Aluminium Quecksilber, Frostschutzmittel, Formaldehyde) und Schadstoffen nicht öffentlich gemacht (wo sind die Konsumentenschützer die von unserem Steuergeld subventioniert werden), obwohl doch jeder klar denkende Mensch weiß, dass Chemie niemals gut für den Körper sein kann. Der Körper lässt sich nicht täuschen, auch wenn man ihm künstliche Vitamine zuführt.
      Auch die Klimawandlhysterie! Fragen sie doch mal einen Experten, ob es nicht besser wäre den irren Konsum und Verkehr einzuschränken um gegen den Klimawandel vorzugehen. Sie werden einen verdutzten Menschen sehen und lange auf eine Antwort warten, da ja das einzige Mittel "Wachstum, Wachstum (auf Kosten der Umwelt, Tier und Mensch) zu sein scheint. Wie nennt man ein ausuferndes Wachstum? Krebs, oder? Ist das nicht ein Paradoxum? Man baut Autobahnen, Flughafen und und und aus. Man veranstaltet Events, Flugschauen, Formel1-Rennen usw. Geht das nicht genau in die falsche Richtung, wenn man das Klima retten will?
      Der Begriff "Klimawandel" ist eigentlich eine Tautologie (Fügung, die einen Sachverhalt doppelt wiedergibt). Der Begriff "Klima" enthält per Definition ja bereits den Begriff des Wandels, da es kein statisches Klima gibt. Das Klima ändert sich immer, da es aufgrund seiner inhärenten dynamischen Faktoren sich stets verändert. Wenn man den Verlauf der Erdgeschichte innerhalb größerer und kleinerer Zeitperioden verfolgt, so ergibt sich ein Bild des stetigen Wandels, der von der Sonne als wichtigstem Einflussfaktor gesteuert wird.
      Von "Klimawandel" zu sprechen ist also genauso dumm wie etwa die Bezeichnung "brennendes Feuer": Natürlich ist die Haupteigenschaft des Feuers das Brennen, man braucht es deshalb nicht als zusätzliches Attribut zu erwähnen.
      Begriffe wie "Klimawandel", "Rassismus" und "Geschlechtergleichheit" sind eigentlich Nicht-Begriffe, deren Aufgabe es ist, im Gehirn sozusagen einen Kurzschluss auszulösen und das Denken zu verhindern. Das Ergebnis: Massenkurzschlüsse...
      Sorry bin leider etwas vom Thema abgekommen ... ein Laster von mir.

      Aber wie oben erwähnt, ich respektiere ihre Meinung dazu und hoffe sie gestatten mir dies auch.

  9. cmh (kein Partner)
    10. Dezember 2013 09:46

    Das einzige, das meinen Glauben an die ÖVP wiederherstellen könnte wäre der Kanzleranspruch!

    Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum aus dem arithmetischen Ergebnis dieser versemmelten Wahl ein SPÖ Kanzler abzuleiten ist. Die SPÖ könnte bei dieser Gelegenheit durch ihre Zustimmung zeigen, dass sie doch eine demokratische PArtei ist.

    Aber keine Angst, das wird nicht kommen. Die ÖVP ist eine Ansammlung von lendenlahmen Hinterbänklern und die SPÖ ein bolschewistischer Machterhaltungsverein.

    • cmh (kein Partner)
      10. Dezember 2013 09:48

      Habituelle Defraudanz habe ich vergessen hinzuzufügen. Aber das kann jeder selber tun. Es sind ja mehrere Möglichkeiten gegeben.

  10. Brigitte Imb
    09. Dezember 2013 18:41

    OT - Studie: Europas Muslime mit Hang zum Fundamentalismus

    Den Autochthonen wird beständig Antisemitismus, Homophobie, Islamophobie und was weiß ich noch alles vorgeworfen, dabei sind die Unruhestifter die zugezogenen Muslime, die zu 45% keinem Juden trauen.

    http://diepresse.com/home/panorama/religion/1502274/Studie_Europas-Muslime-mit-Hang-zum-Fundamentalismus?_vl_backlink=/home/panorama/index.do

    • dssm
      09. Dezember 2013 21:05

      Das löst sich von alleine. Wenn es selbst in Singapur ganz gehörig krachen kann, dann ist kein Platz der Erde vor Migrantengewalt und der entstehenden Gegenbewegung sicher.

    • Brigitte Imb
      09. Dezember 2013 23:00

      ´S wird halt nicht sehr gemütlich werden.

    • cmh (kein Partner)
      10. Dezember 2013 10:43

      Wer hat behauptet, dass die Welt immer weiter und weiter so gemütlich sein kann wie wir das seit 60 Jahren so gewohnt sind?

      Seitdem ich zufällig einer der damaligen Antischüssel Donnerstagsdemo begegenet bin, rechne ich mit allem.

    • Undine
      10. Dezember 2013 15:23

      @cmh

      "Seitdem ich zufällig einer der damaligen Antischüssel Donnerstagsdemo begegnet bin, rechne ich mit allem."

      Diese unangenehme Erfahrung habe ich auch einmal gemacht! Gerade noch konnte ich vor diesen Krawallmachern den Ring überqueren! Dieser "einmalige Kontakt" mit dieser Bagage hat mir gereicht!

  11. fenstergucker
    09. Dezember 2013 18:28

    o.t.

    Ein mutiger Schweizer Bischof wagt endlich aufzuzeigen, was sich in unserer linkstotalitären Gesellschaft niemand mehr traut, schon gar nicht kirchliche Würdenträger in Österreich:

    http://religion.orf.at/stories/2619412/

  12. dssm
    09. Dezember 2013 18:10

    Da fallen mir jetzt zwei Dinge ein.
    Erstens hat das Ausscheiden von Burgstaller und Brenner hier in Salzburg grobe Mängel im Bereich Versorgungsposten offengelegt – es sind schlicht keine adäquaten Jobs da! Kein einziger staatsnaher Bereich wo man nichts arbeiten muss (weil man ja auch nichts kann), super verdient und daneben noch Chauffeur (usw usf) hat. Dieser Zustand muss wohl geändert werden oder sollen unsere hochverdienten Eliten am Ende als Sachbearbeiter in der AK enden?

    Zweitens hätte ich eine Idee bezüglich Privatisierung. Die Gewerkschaft erhält ein Vorkaufsrecht und zwar um zehn Prozent unter Marktwert, verzichtet damit aber auf alle staatlichen Hilfen, jetzt und in Ewigkeit – egal was passiert, mit anderen Worten: Die Expteren führen die Betriebe wie jeder andere Unternehmer/Geschäftsführer dies tut. Dann können die Experten der Linken einmal uns vertrottelten Unternehmern beweisen wie man einen Betrieb richtig führt.

  13. Sensenmann
    09. Dezember 2013 18:09

    Ja warum soll es denn nicht so weitergehen, wie bisher? Die Regierenden wurden doch - mit ein paar Stimmen Verlust (aber allen kann man es eh nie Recht machen, was soll's) - bestätigt. Also ist die absolute Mehrheit vollständig zufrieden mit dem Sozialismus rot-schwarzer Machart und bezahlt ihn - zum Leidwesen der Nichtsozialisten dieses Landes - auch freudig. Das Wahlergebnis beweist es.
    Niemand findet etwas dabei, daß die Junta uns mittlerweile mehr als die Hälfte unseres Einkommens stiehlt, uns aber dennoch in die Zinsknechtschaft gestürzt hat.
    Die Schulden wären ja noch irgendwie erklär- und verkraftbar, stünde der Staat nach all den Investitionen da, wie ein Fels in der Brandung, ein Hort von Wohlstand, Sicherheit und Prosperität. Mit perfekter Infrastruktur, funktionierender Verwaltung und Justiz und einer Polizei, die sich nicht als Vertreter einer feindlichen Besatzungsmacht geriert.

    So aber:Was haben wir denn für all unser Geld (und das unserer Enkel im Vorgriff auch schon!) bekommen?

    Wir haben eine ekle Mischung aus Sozialismus und Kapitalismus bekommen (mit starken planwirtschaftlichen Tendenzen des reinen Marxismus), ein Ende der echten Politik und die Übernahme derselben durch die Hochfinanz, die sich ihr Einkommen von den bei ihnen Speichel leckenden Sozialisten beschaffen lässt. Ohne jede echte Demokratie, gewürzt mit einer massenhaften Einwanderung der Bettler aus aller Herren Länder, die wir zuvor nicht für möglich gehalten haben.
    Wir haben Großstädte voller aggressiver, krimineller Türken, Araber und Balkanesen bekommen, Jobs von denen man wegen der Steuerlast nicht mehr leben kann. Wir haben eine Polizei, die uns nicht mehr schützen kann und will, sowie eine Polit-Bande fetter Kaziken, die sich auf unsere Kosten bereichert und vehement an der Abschaffung des eigenen Volkes arbeitet, während sie unsere Infrastruktur verlottern lässt, wie auch Schule und Bildung.
    Von Justiz, Verwaltung und Wehrwesen ganz abgesehen.

    Mit dem Wissen, daß Demokratie eben die Diktatur der 51% ist, muss man das alles knirschenden Zahnes hinnehmen. Wer einen Hauch politischen G'spürs hat weiß, daß sowas nicht sehr lange gut geht! Die inneren Spannungen, die sich hier aufbauen zwischen denen, die durch das System ein arbeitsloses Einkommen beziehen und denen, die die Parties der Bonzen und Parasiten, die Fettlebe der Dunkelmänner bezahlen müssen, werden sich entladen.

    Wenn wir Glück haben, in einem demokratischen Erdrutsch nach der nicht marxistischen Seite.
    Wenn wir Pech haben, geht das aber nicht friedlich ab, ein Begehren, auf das die Linke mit Willkür, Lüge, Parolen und dem Hereinholen von Auxiliarii seit Jahrzehnten hinarbeitet.
    Sie werden wahrscheinlich blöd genug sein, diese Karte zu ziehen.
    Die ekligen Schwarzen helfen ihnen dabei nach Kräften...

    • dssm
      09. Dezember 2013 18:12

      Das mit der Hälfte des Einkommens meinst Du sicherlich statistisch. Denn wir beide zahlen ja wohl drastisch mehr! Und dies obwohl, wie von Dir gut aufgezählt, die Problembären im Land immer mehr werden.

  14. mischu
    09. Dezember 2013 17:51

    Einziger Sinn und Zweck dieser Rolle rückwärts ist die Weichenstellung für weitere Jahrzehnte sozialistischer Allmacht in Österreich. Die ÖVP ist mit von der Partie und begnügt sich mit dem "Rest der Beute".
    Hätten die Schwarzen noch einen Funken politisches Gewissen, müßten sie spätestens jetzt die Koalitionsverhandlungen endgültig verlassen, aber so.......!

    • kakadu
      09. Dezember 2013 18:22

      Das erklärt auch, warum Dr. Haider seinerzeit so vehement bekämpft wurde. Sämtliche Einflußsphären waren in höchster Gefahr. Problem erkannt - Gefahr gebannt.

      "Jörgl, schau oba"!

  15. kakadu
    09. Dezember 2013 17:40

    OT

    Wer NEOS gewählt hat, weiß jetzt was wirklich drinnen ist! *pfuideibel*

    http://www.orf.at/#/stories/2209658/

  16. Brennstein
    09. Dezember 2013 15:10

    o.T.

    Die ÖVP sollte sich noch weiter den eingewanderten Bevölkerungsgruppen öffnen, damit ihr die Wähler nicht ausgehen: ;-)

    http://www.pi-news.net/2013/12/geburtendjihad-in-berlin-tuerkische-kopftuch-mutter-emine-hat-bis-jetzt-11-kinder/

  17. Ai Weiwei
    09. Dezember 2013 14:07

    Heute Montag im Mittagsjournal waren Privatisierungen und ÖIAG auch ein Thema und Faymann sagte: "Ich sehe das pragmatisch und bin für pragmatische Lösungen." und weiters: "Ich bin der gleichen Meinung wie Rudolf Hundstorfer, der eine "ÖIAG-Neu" vorgeschlagen hat."

    Also "pragmatisch": Nur ja nicht auf irgendetwas festlegen, auf keine Zahlen oder Namen sondern für ein Koalitionsabkommen wo sich irgendwelche nichtssagenden Allerweltsformulierungen finden die jederzeit ins Gegenteil umgedreht werden können, wenn Gewerkschaft oder Abeiterkammer das wollen.

    Oh ja, etws Eindeutiges hat Faymann im Mittagsjournal schon gesagt: Er ist für die Privatisierung der Hypo-Alpe-Adria Bank.

    Die Erkenntnis ist also: Die angeblich "sichere Hand" Faymann ist für das Weiterwursteln, so nach dem Motto - irgendwie wird es schon gehen.

  18. caruso
    09. Dezember 2013 12:45

    Wieder mal etwas off-topic und zum x-ten Male ein Beispiel dafür, was/warum die Schweiz (fast) alles BESSER macht:

    [Leukerbad ist kein gewöhnliches Dorf. Es ist die erste Gemeinde in der Schweiz, die ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen konnte und pleiteging. In den neunziger Jahren verhob sich Leukerbad mit horrenden Investitionen. Das Geld floss in luxuriöse Thermen, Hotels, Bergbahnen und Parkhäuser. Die Schulden betrugen zeitweise 350 Millionen Franken, was etwa 200.000 Franken pro Einwohner entsprach.

    Dann war plötzlich Schluss. Viele Geldgeber hatten darauf spekuliert, dass der Kanton einspringen würde. Doch die Mächtigen vom Wallis weigerten sich. Stattdessen stellten sie die Gemeinde unter Zwangsverwaltung. Es kam zum Schuldenschnitt: Die Gläubiger, vor allem Banken, mussten auf einen Großteil ihres Geldes verzichten. Doch die 22 Prozent der Forderungen, die Leukerbad nach dem Schuldenschnitt blieben, reichten aus, um die Gemeinde in die Krise zu stürzen.

    Der Rat musste alles verkaufen - selbst das Rathaus. Auch andere Schweizer Gemeinden mussten bluten, weil sie über eine gemeinsame Emissionszentrale für die Schulden der Leukerbader hafteten.

    In Leukerbad lässt sich mitten in Europa die Antwort auf die Frage finden: Was passiert eigentlich, wenn überschuldete Dörfer, Städte oder gar Länder nicht mit immer neuen Krediten gerettet werden - sondern sie tatsächlich pleitegehen? So wie ein ganz normales Unternehmen?]

    Hier der Link:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweizer-dorf-leukerbad-kaempft-gegen-seine-geschichte-a-937206.html

    Aber dafür dürfen wir uns in Österreich ja als die "WOHLFÜHLWELTMEISTER" aufplustern.

  19. oberösi
    09. Dezember 2013 12:14

    Der größte Sündenfall der ÖVP in den letzten Jahren war das Kaltstellen von Schüssel und seinen Mannen. Damit wurde jeder programmatische Anspruch preisgegeben zugunsten zeitgeistiger Beliebigkeit und Schielen nach der "Mitte".

    Einer wie Schüssel hätte Nowotny mit seinem Sager, daß alles gut wird und Sparen daher überflüssig sei, ordentlich Paroli geboten. Intellektuell wie rhetorisch. Beides ist von Entfesselungskünstler Spindi nicht in Ansätzen zu erwarten. Oder von Mitterlehner, der lieber mit Hundstorfer kuschelt und mehr an sein mögliches Ausgedinge als OÖLH denkt.
    Eher noch von Leitl. Nur der hat ein Problem: ihn nehmen nicht einmal die eigenen Leute so richtig ernst, auch wenn mir das als Oberösi schier das Herz bricht...

    • caruso
      09. Dezember 2013 13:45

      Vollkommen d'accord, nur eine Richtigstellung.

      Spindelegger ist kein Entfesselungskünstler, sondern:
      Selbstfesselungskünstler.

      Kleiner Unterschied, GROSSE Wirkung.

    • dssm
      09. Dezember 2013 18:18

      Eine erstaunte Frage:
      Welche komplizierten Gesetze wurden unter Schüssel besser formuliert?
      Wurde das ungerecht und komplizierte Steuerrecht geändert?
      Wurden gar Steuern gesenkt (ohne woanders dafür um so mehr zuzuschlagen)?
      Wurde die Anzahl der Verwaltungsbeamten gekürzt?
      Sind die Schulden in diesen Jahren weniger geworden (da waren grosse Privatisierungserlöse)?

      Also was hat nun dieser Schüssel so gut gemacht?
      Meiner Meinung nach war er der beste ÖVPler seit langem, aber mehr als ein 'langsamerer' Weg in den Sozialismus war nicht drinn.

  20. terbuan
    09. Dezember 2013 11:39

    Dieses elende Schauspiel von sogenannten "Koalitionsverhandlungen" ist jetzt wirklich an einem Punkt an dem die ÖVP, wenn es noch einen Funken von Anstand und Verantwortungsbewusstsein in dieser Partei gibt einfach sagt:
    "Nein, es reicht, nicht mit uns!"
    Dann soll der Herr Feigmann eben eine Minderheitsregierung bilden und schauen wie er zu Mehrheiten für seine staats- und volkszerstörenden Ambitionen kommt.
    Und wenn nicht, dann eben Neuwahlen, so kann das jedenfalls nicht weitergehen, das ist doch nur mehr ein Trauerspiel einer macht- und geldgierigen Laientruppe, was sich hier abspielt!!!

  21. Josef Maierhofer
    09. Dezember 2013 11:38

    Die gleichen Leute, die gleichen Selbstbedienungsthemen, die gleichen Fehler.

    Reformen wären nötig, tatsächlich aber werden diese verhindert.

    Die Augenauswischerei geht jetzt 5 Jahre weiter.

    Der Wähler wurde getäuscht, ich hoffe, das wiederholt sich beim nächsten Mal nicht mehr.

  22. Eco
    09. Dezember 2013 11:11

    Es ist klar zu erkennen, dass die Koalition NEU ein mickriger Wurf werden wird, der sein Ziel verfehlt und wie ein Bumerang zurückkommen wird.
    Die SPÖ wird " grundsätzlich " auf viele Bedingungen der ÖVP eingehen um eine Regierung bilden zu können, die Formulierungen im Koalitionsakt werden jedoch wie immer so schwammig sein, dass sie nicht umgesetzt werden müssen.
    Was der ÖVP derzeit fehlt ist ein starker Obmann. Die ÖVP hat es sicher weitaus schwieriger als die SPÖ. Bei letzterer genügt es, die gleichlautenden Zurufe des ÖGB und der Arbeiterkammer abzunicken und Blecher mit den Pensionisten auf eine Adventfeier zu schicken.
    Spindelegger hat hingegen viele Fronten zu befrieden.
    1. Die ÖVP Landeshauptleute - unter sich noch dazu uneins - unter der Führung E.Prölls
    der ihn wie eine Marionette tanzen lässt
    2. Den sturen und unbelehrbaren Bauernbund
    3. Den führerlosen Wirtschaftsbund, der nicht weiss wen er eigentlich vertritt
    4. Den ÖAAB mit einer Vertreterin, die sich mit dem Spruch " Her mit dem Zaster, her
    mit der Marie " geoutet hat und sprachlich daran arbeitet " Expropriation der
    Exproriateure " zu rufen, um zu beweisen, dass man ohnedies Links steht.
    5. Letztlich mit individuellen Sonderlingen wei Bousek, die zu allem ihren Senf dazu
    geben müssen, sebst jedoch nie etwas bewirken konnten.

    Ich muss zugeben, ein Fan des verstorbenen ÖVP Parteiobmannes Dr. Withalm zu sein und stelle mir in meinen Träumen vor, wie er mit dem ekeligen Augiasstall aufräumen würde.
    Solange die ÖVP bündisch organisiert ist, ist und bleibt sie nur eine Verteilerorganisation
    zu den Futtertrögen der Bünde und Ländern.

    • Freak77
      09. Dezember 2013 11:49

      @ Eco

      Zu Ihren Ausführungen fällt mir auch die Frage ein: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer politischen Partei und eine Interessenvetretung?

      Leider entwickelt sich die ÖVP anscheinend immer mehr in die Richtung ein Sammelsurium von teilweise einander widersprechenden Interessensvertretungen zu werden.

      Dadurch wird die Position eines Bundesparteiobmanns immer schwieriger und letztlich sogar unmöglich. Noch dazu wo er mitten in wichtigen Verhandlungen ist.

      Als Abhilfe zwischendurch schlage ich vor dass sämtliche ÖVP-Politiker und ÖVP-Funktionäre sich langsam aber laut diese Worte vorsagen und diese Übung täglich 10 mal wiederholen:

      Christlich-demokratisch, Wertkonservativ, Wirtschaftsliberal - Ein Land lebt von der Tüchtigkeit und Innovationskraft seiner Menschen und seiner Unternehmen, diese Tüchtigkeit und Kreativität sollte unterstützt und keinesfalls durch staatliche Bevormundung behindert werden: "Entfesselung der Wirtschaft"

  23. mike1
  24. Tullius Augustus
    09. Dezember 2013 09:27

    Wenn diese ÖIAG-Groteske und der "Doch-nicht-Privatisierung-Schmäh" wirklich das ist wo die ÖVP bisher zugestimmt hat.

    Dann frage ich mich: Werden wir es mit einer SPÖ-Regierung zu tun haben, wo die ÖVP-Vertreter nur bestenfalls als Feigenblatt und als Alibi herhalten?

    Die aber auf den Fotos von der neuen Regierung freundlich in die Kamera lächeln.

    Oder um es drastisch auszudrücken: Spindi und seine Parteifreunde geben sich als "nützliche Idioten" der Sozialisten her?

    Es wäre der größte Betrug an den ÖVP-Wählern seit Menschengedenken.

    • Tullius Augustus
      09. Dezember 2013 09:38

      Weil die Situation in dieser neuen SPÖVP-Schreckenskoalition so absurd erscheint noch eine Anmerkung dazu weil sich viele noch an die DDR erinnern:

      Dieser einstige kommunistische ostdeutsche Staat war eine Einparteiendiktatur wo einzig und allein die SED das Sagen hatte.

      Und dennoch gab es in der DDR, um es ein optisch ein bißchen pluralistischer aussehen zu lassen, auch noch andere Parteien, sogar eine CDU:

      Aus Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/DDR#Verfassung_und_Wahlen

      .. So förderte man nachdrücklich auch die Gründung von Parteien, die christliche, liberale und nationale Milieus zu erschließen versprachen, und fasste das Parteienspektrum zum Demokratischen Block zusammen. Als Blockparteien vertreten waren:

      - Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
      - Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD)
      - Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD)
      - National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD)

    • Riese35
      09. Dezember 2013 12:18

      Ich habe schon wiederholt darauf verwiesen, daß es sich bei der ÖVP um eine Blockpartei handelt. Und das Politbüro sitzt in Brüssel. Ich habe diese Begriffe als bekannt vorausgesetzt.

      Mit der Rückverweisung des Estrela-Berichts ist offenbar etwas "schiefgelaufen", das morgen im EU-Parlament korrigiert werden soll. Debatte verbieten und so lange abstimmen, bis das durch das Politbüro vorgegebene Ziel erreicht ist. Und die Apparatschiki der Blockparteien, die in der EU-Duma in Brüssel sitzen, lassen sich schon irgendwie auseinanderdividieren und weichklopfen.

      Daher unbedingt dagegen seine Stimme erheben:
      www.tfp.at/protest_AppellEstrelaReport.php?cmp=APPESBRCH20131205

    • Sensenmann
      09. Dezember 2013 18:24

      @Tullius Augustus
      Jemand hat hier einmal das Wort von der "Softporno-Variante der DDR" geprägt, zu der Österreich verkommen sei. Genau so ist es!

  25. Wertkonservativer
    09. Dezember 2013 07:55

    Dass die liebe und mir äußerst sympathische Frau Imb (und viele andere honorige Poster) die ÖVP inzwischen in den "wohlverdienten" Orkus stößt, ist hier tägliche Übung!

    Niemand hier - (anscheinend) außer mir - akzeptiert zumindest die tapferen und irgendwie verzweifelten Bemühungen der schwarzen Häuptlinge, mit Eigenvorschlägen aus ihrem Werte-Reservoir wenigstens einige Dämme gegen die trotz Abbröckeln ihrer Gefolgschaft immer noch omnipotente Meinungsführerschaft der Roten aufzurichten!

    Was, glauben Sie, würde der blaue "Wunderknabe" im Falle einer möglichen Regierungsbeteiligung wohl gegen die Roten besser machen, als Spindelegger & Co?
    Er würde genau so herumeiern müssen, kleine Vorteile herausschinden, größere Nachteile herunterreden, und das alles bei einem doch etwas limitierten eigenen Intellektpotential, wie es bei den diversen Bierhallenreden unschwer ersichtlich wird!

    Ich hoffe, hier nicht ungerecht zu sein und zu urteilen, doch die hohen Erwartungen vieler honoriger Blogger hier, für den Fall größeren blauen Einflusses auf die Staatsgeschäfte, kann ich nicht nachvollziehen.

    Gewiss! Ein Wandel im politischen Leben unseres Landes wäre gut und heilsam, da Stillstand sich ja meist als Rückschritt erweist!
    Populisten und hohle Schreier, ohne qualifiziertes Personal und ohne echte Verankerung im Volk, werden jedoch wohl kaum eine Wendung zum Besseren erreichen können!
    Da wären ganz andere Kaliber vonnöten!
    (Leider bin zumindest ich derzeit nicht in der Lage, dem verehrlichen Publikum taugliche und zukunftswirksame personelle Vorschläge zu unterbreiten)!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • La Rochefoucauld
      09. Dezember 2013 08:22

      Ihre "tapferen ... schwarzen Häuptlinge" machen aber bei jedem kollektivistischen (sozialistischen) Mist mit, um an der Macht zu bleiben (positiver: um gestalten zu können).

    • Cotopaxi
      09. Dezember 2013 08:33

      Die größte Gefahr für das Land sehen die Schwarzen offensichtlich in den Blauen und nicht in den Roten, obwohl von den Errungenschaft von Blau/Schwarz es heute noch zehrt.
      Natürlich, den größten Reibach hat man als Schwarzer natürlich in der Reblaus-Koalition mit den Häupls, Faymanns und Heinisch-Hoseks dieses Landes. ;-)

    • Wertkonservativer
      09. Dezember 2013 08:55

      Stimmt so sicher nicht, werter @ Cotopaxi:

      die Blauen müssten sich nur irgendeinmal auf staatstragend-tauglich trimmen, und ihre Grundsätze und Aussagen auf EU- und Euro-Kompatibilität umstellen.
      Dann gäbe es sicher - wie schon einmal - die Chance einer Mehrheit jenseits von
      links!
      Doch ich weiß schon: Euch hier die Notwendigkeit und die Vorteile weiteren Bestehens der Europäischen Union nahebringen zu wollen, ist vergebliche Liebesmüh'!
      Da erwarte ich mir irgendeinmal ein klares Wort unseres verehrten Dr. Unterberger!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Karl Knaller
      09. Dezember 2013 09:39

      Ja, ein klares Wort "unseres verehrten Dr. Unterberger" (schleimig-kriecherischer geht's nimmer) wäre zur Beruhigung der nun vielleicht doch schon ein bisserl verstörten ÖVP-Wähler nicht "irgendeinmal", sondern eher bald von Nöten. Wer weiss, auf welche Gedanken die sonst bei der nächsten Wahl kommen. Also bitte bitte rechtzeitig wieder eine Wahlempfehlung für die ÖVP!

    • Brigitte Imb
      09. Dezember 2013 10:36

      Lieber WK,

      beim besten Willen kann ich eine ÖVP, die sich mit der SPÖ (fast ausschließlich) wieder um lukrative Posten im Staatsdienst bemüht, nicht verteidigen.

      Die ÖVP hätte wahrlich andere Optionen, nur davon will sie nichts wissen, am allerwenigsten von der Opposition.

    • Wertkonservativer
      09. Dezember 2013 10:39

      Was ist da "schleimig, kriecherisch", KnallerKarli!

      Wir mögen und achten ihn doch mehrheitlich, oder?

      Sie sind meiner Meinung nach ein mieselsüchtiger und nachträgerischer Zeitgenosse!
      Brrrr!!!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Josef Maierhofer
      09. Dezember 2013 14:38

      @ Wertkonservativer

      Was helfen die wenigen Tapferen im Verhältnis zu den vielen Selbstbedienern und Linken ?

      Man kann 40 Jahre gutmenschlichen Schlendrian nicht plötzlich wieder gutmachen. Plötzlich geht es nur mit radikaler Abwahl. Dann ist es Zeit zum Broterwerb.

      Sie haben schon recht natürlich, die Alternativen sind nicht berauschend, aber sicher als heilsame Therapie zu verordnen, würde ich als Doktor sagen.

    • Gerhard Pascher
      09. Dezember 2013 14:42

      WK u.a.:
      Bei einer ÖVP-FPÖ-TS-Koalition hätte die ÖVP die Oberhand und eine Rückschritt Richtung Nachkriegszeit wäre ausgeschlossen. Damals wurden die ehem. Betriebe aus "Deutschem Eigentum" von der Regierung und den Ministerien "bürokratisch verwaltet". 1967 hatte BK Klaus die Vorgängergesellschaft der ÖIAG gegründet und anschließend wurden einige Betriebe erfolgreich (zumindest teilweise) verkauft bzw. wegen Erfolglosigkeit eingestellt. Die "neue VOEST" ist das beste Beispiel, wie aus einem ständig maroden Betrieb ein international erfolgreiches Unternehmen wurde.

      Ich bewundere die Bemühungen von Spindelegger bei den Verhandlungen mit der SPÖ. bin mir aber nicht sicher, dass dies alles unbedingt notwendige Kompromisse sind oder er sich von den Roten doch wieder "über den Tisch ziehen" lässt. Ich bewundere aber auch ÖVP-Sympathisanten, welche die Geduld mit "ihrer" Partei (noch nicht) verloren haben.

    • Gerhard Pascher
      09. Dezember 2013 15:38

      Korrektur:

      Nur (noch) gehört in Klammer.

  26. Brigitte Imb
    09. Dezember 2013 02:44

    Von Faymann und den Sozialisten war nichts anderes zu erwarten als Steuererhöhungen und daß sie anstreben gemütlich weiterregieren zu können ohne Reformen anzugehen.
    Daß aber die sog. Entfesselung, wie Spindelegger sie angekündigt hat, ebenso in reinem Selbstzweck für die ÖVP endet, disqualifiziert diese Partei ein weiteres mal und rückt ihrem Tod wieder ein Stück näher. Um DIESE ÖVP ist ohnehin nicht schade, denn dort tummeln sich, wie in der SPÖ, nur noch Apparatschiks.





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