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Wäre ich ÖVP-Obmann, würde ich eines ganz sicher nicht sehen wollen: die Ergebnisse der nächsten Meinungsumfragen. Die werden noch viel schlimmer sein als die letzte. Die personellen Entscheidungen des ÖVP-Obmannes für sein Team übertreffen die mageren inhaltlichen Ergebnisse der Koalitionsbildung noch bei weitem. Die Zweifel an der Eignung von Sebastian Kurz für das Außenamt, die ebenso großen Zweifel an den Finanzministeriums-Fähigkeiten Michael Spindeleggers, der Zorn über den Umgang mit Maria Fekter: Das alles wird noch weit übertroffen durch den ebenso absurden wie überraschenden Transfer des Wissenschaftsministeriums an das Wirtschaftsressort und damit an einen der unfähigsten ÖVP-Minister. Und das alles wird noch getoppt durch die Schaffung eines eigenen Familienministeriums (mit einer einzigen Sektion!!) und durch die Art, wie die an seiner Spitze gesetzte Person ausgewählt worden ist.
Um jene Leser, die noch Sympathien für die ÖVP haben, ein wenig aufatmen zu lassen: Natürlich ist inhaltlich die SPÖ der weitaus negativste Faktor in dieser Regierung. Und natürlich gibt es bei der ÖVP in diesen Stunden durchaus auch positive inhaltliche und personelle Punkte zu vermerken. Die will ich keineswegs kleinreden.
Dazu zählt die erfolgreiche Verhinderung der von Rotgrün so vehement geforderten Steuern auf Erbschaften und Vermögen. Dazu zählt die Nichteinführung der (von der Bildungs-Arbeitsgruppe schon schriftlich festgeschrieben gewesenen) Gesamtschule. Dazu zählt die nun doch angekündigte Inflationsanpassung der Familienbeihilfen.
Auch personell kann man einige wenige Lichtpunkte erkennen: Reinhold Lopatka ist ein solcher. Er wird nach der überflüssigen Demontage von Karlheinz Kopf sicher ein sehr guter Klubobmann sein (er wäre aber auch ein besserer Minister geworden als die meisten anderen). Freilich muss man noch sehen, ob auch Lopatka ebenso wie Kopf bisweilen nein zu Vereinbarungen der Regierungsspitze zu sagen wagt. Was notwendig wäre.
Der neue Landwirtschaftsminister kann zumindest eines für sich verbuchen: Er kann mit Sicherheit nicht schwächer sein als sein Vorgänger. Den Rest werden wir unvoreingenommen beobachten.
Beim neuen Justizminister Wolfgang Brandstetter sind schon mehr Fragezeichen angebracht. Zwar ist der Universitätsprofessor ein gestandener und wissenschaftlich ausgewiesener Strafrechtler (er ist übrigens kein Rechtsanwalt, als was ihn zur Stunde viele Medien bezeichnen, sondern er durfte nur als Strafverteidiger amtieren, was auch einige Nicht-Rechtsanwälte dürfen). Die Strafrechtskompetenz gibt Brandstetter gerade auf einem für das Justizressort besonders heiklen Gebiet Gewicht.
Auf der anderen Seite war ausgerechnet er als Strafverteidiger für Werner Faymann in dessen Verfahren wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue aktiv. Gewiss soll man Verteidiger und Anwälte nie mit ihren Klienten verwechseln. Aber Brandstetter wird dennoch gerade das nicht machen, was die scheidende Ministerin Karl noch verzweifelt versucht hatte: Sie hatte die Wiener Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt, wenigstens eine Begründung für die skandalöse Einstellung des Verfahrens gegen Faymann und seinen Adlatus Ostermayer nachzuliefern. Sie war damit freilich seit zwei Monaten erfolglos.
Spindelegger wird aber darüber hinaus wohl noch in anderer Hinsicht großen Erläuterungsbedarf haben: Warum soll sich überhaupt noch jemand in der ÖVP und für sie engagieren, wenn dann ausgerechnet der Strafverteidiger des SPÖ-Obmanns zum ÖVP-Justizminister wird? Diese Schizophrenie wird keinem ÖVP-Mitglied erklärbar sein. Motivation ist aber in einer Partei die Schlüsselaufgabe.
Der Rest ist Jammer. Bei der Innenministerin war zwar schon länger klar, dass sie als Tribut an den Steinernen ÖVP-Gast Erwin Pröll im Amt bleiben wird. Dennoch ist sie alles andere als ein Plusfaktor für Österreich oder Partei.
Auf der Negativseite steht zweifellos auch die Übersiedlung von Michael Spindelegger selbst. Er hat zwar zu Recht gespürt, dass seit dem EU-Beitritt und der neuen EU-Verfassung das Außenministerium nur noch sehr geringe Bedeutung hat. Er hat auch in der Annahme recht, dass das Finanzministerium das einzig wirklich wichtige Ressort nach jenem des Regierungschefs ist. Innerösterreichisch wie auch auf EU-Ebene. Aber man muss große Zweifel haben, ob sich Spindelegger in all den heiklen internationalen Fragen halbwegs auskennt, für die er nun über Nacht zuständig ist. Ob das nun ESM oder EFSF ist, die europäische Zinsrichtlinie oder eine Reverse-Charge-Steuer.
Vor allem aber macht die Frage bang: Wird Spindelegger die in diesem Amt absolut nötige Härte und Konsequenz haben, sowohl gegenüber dem Koalitionspartner wie auch gegenüber den eigenen Parteifreunden wie auch gegenüber den zahllosen lautstarken Lobbies, den existenzbedrohten Wirtschaftsbranchen und den geldgierigen Ländern?
Wird er da ständig das einzige Wort zu sagen, dass die Steuerzahler von ihm hören wollen? Das heißt: „NEIN“ und nicht „Ja, vielleicht“ oder „Ja, später“ oder „Ja, halt ein bisschen weniger“ und wie die sonstigen Antworten eines Politikers alle heißen. Vor allem in der Doppelrolle als Finanzminister und Parteiobmann wird Spindelegger da sehr angreifbar sein. Das wird viele Gruppen motivieren, den Forderungshebel mit parteipolitisch besonders betonter Polemik anzusetzen. Auch Willi Molterer ist ja genau in dieser Doppelrolle gescheitert, obwohl er noch am Ende der guten Jahre regiert hatte. Mir ist nicht klar, ob Spindelegger wirklich schon begriffen hat, dass es absolut nichts mehr zu verteilen gibt, dass er keineswegs den Weihnachtsmann, sondern nur den Krampus zu spielen hat.
Spindelegger hat im Finanzministerium immerhin noch exzellente Beamte. Auch wenn schon auffällt, dass diese hinter vorgehaltener Hand demonstrativ von den Vorgängern schwärmen.
Diese Beamtenqualität gibt es im Außenministerium im Gegensatz zur Vergangenheit kaum mehr, wohin sich der noch immer blutjunge Sebastian Kurz begeben darf. Die dortigen Beamten sind mangels strategischer politischer Aufgaben fast durch die Bank nur noch am nächsten Posten im ihrem Dauerrevirement und an den zugehörigen Benefizien interessiert.
Wenn man sie hingegen nach dem tieferen Sinn ihrer Tätigkeit fragt, werden die Antworten sehr dünn. Kein Wunder: Für Kultur ist kein Geld da; in der EU hat das Amt nur noch die Rolle eines Briefträgers; die Außenwirtschaftskompetenz liegt primär bei den Handelsdelegierten; und unsere letzte Kriegserklärung ist meiner Erinnerung auch schon eine Zeit her.
Nun, ein kleines Achtmillionen-Land in der EU muss eigentlich gar keine großen Visionen haben. Aber das gibt niemand gerne zu. Immer noch träumen viele von einer „aktiven“ Außenpolitik (wie sie dem Land unter Kreisky zwar viele Zeitungs-Schlagzeilen, aber auch jede Menge Scherereien eingebracht hat). Das Schüssel-Plassnik-Veto gegen einen türkischen Beitritt war noch ein letzter Substitut für eine solche Vision.
Jahrelang hat man danach im Außenamt zwar noch von einer „Schwarzmeer-Strategie“ geschwätzt. Inhalte hat das aber keine mehr gebracht. Das Scheitern von Nabucco war insofern auch ein Scheitern des Außenministeriums.
Während Spindelegger als Minister wegen seiner Doppelfunktion meist die großen und bohrenden Sinnfragen erspart geblieben sind, wird das bei Kurz zweifellos bald anders sein. Auch personell ist die Situation für Kurz alles andere als einfach: Muss er doch einerseits damit rechnen, dass in Kürze die Klestil-Witwe aus Moskau mit großen Ansprüchen heimkehrt, auf die man am Minoritenplatz nicht gerade freudig wartet. Andererseits hat ihm Spindelegger den Tort angetan, noch rasch vor Abgang wichtige Botschaften und insbesondere den höchsten Posten im Haus (diesen mit einem persönlichen Vertrauten) neu zu besetzen. So hat Kurz nicht einmal die Chance, sich durch Personalpolitik Spielraum zu verschaffen.
Ich wette zwar, dass der junge Mann bald Krawatten tragen wird. Dennoch werden ihm die Damen und Herren Diplomaten mit grandioser Hochmut zu verstehen geben, dass sie ihn nicht für sonderlich satisfaktionsfähig halten.
In der Tat ist die internationale Diplomatie ein zwar faderes, aber sicher heikleres Gebiet, als es etwa Schulbesuche mit ein paar Vorzeige-Immigranten waren. Auch bei jedem ausländischen Gast wird Kurz erst ein erkleckliches Maß an Geringschätzung überwinden müssen. Denn selbst Guido Westerwelle, der Außenminister eines mindestens zehnmal wichtigeren Landes, hat es nach ein paar kleinen Patzern nie mehr geschafft, für ganz voll genommen zu werden. Kurz kann angesichts all der negativen Vorzeichen nur ein einziges Positivum einbringen: Er wird im Gegensatz zu Spindelegger ein Vollzeitminister sein.
Nun stößt unsere Analyse in die totale Katastrophenregion vor: zu Reinhold Mitterlehner. Dieser ist schon an sich einer jener Ressortchefs gewesen, die dringend abgelöst hätten werden müssen. Nicht primär weil er sich mehrmals als mögliche Obmann-Alternative illoyal in Hinblick auf den eigentlich auf Unterwürfigkeit achtenden Parteichef gezeigt hat. Sondern vor allem weil sich Mitterlehner weder für das vor kurzem finalisierte und geradezu historische WTO-Abkommen interessiert hat, noch für seine Familien- und Jugendkompetenz. Als alter Kämmerer hatte er auch erkennbar nicht wirklich etwas für freie Marktwirtschaft oder Privatisierung über. Ihm lag die Welt der Preisregelungen, der Subventionen und der Sozialpartnerschaft mit der Gewerkschaft viel näher. Mitterlehner ist weder wirtschaftsliberal noch wertekonservativ, sondern ein wertefreier Karrierist. Das alles hätte schon mehrfach für eine Ablöse gereicht.
Aber dass dieser Mann jetzt auch noch das Wissenschaftsressort dazubekommt, ist zuviel des Zumutbaren.
Ganz offensichtlich hat ihm da aber seine oberösterreichische Herkunft geholfen. Nach dem politischen Mord an Fekter musste irgendwer aus dem großen Bundesland an Bord bleiben. Dabei war vor allem entscheidend, dass ein oberösterreichischer Minister das Herzensanliegen von Landeshauptmann Pühringer garantiert, nämlich die Realisierung der unnötigen Medizin-Fakultät in Linz.
Genau deswegen wurde zweifellos auch Wissenschaftsminister Töchterle gekillt. Er hatte sich ja eine Zeitlang skeptisch zu der Linzer Medizin geäußert. Ihn retteten auch nicht seine immens guten Imagewerte und die in dieser Regierung absolut ungewohnte Anmutung, dass es dort auch einen kultivierten und hochgebildeten Mann geben kann. Um ihn ist es ebenso schade wie um Fekter. Dies auch deshalb, weil jetzt die ÖVP überhaupt niemanden mehr hat, der in Sachen Bildung für sie sprechen kann. Dadurch kann auf SPÖ-Seite die Chefideologin Heinisch-Hosek in Sachen Bildung ungehindert amtieren.
Mitterlehner wird freilich noch merken, was für ein unangenehmer Haufen die Rektoren, Professoren und Wissenschaftsförderungslobbyisten sind, für die er jetzt zuständig ist. Die haben zwar einen Töchterle ernst genommen. Bei rein politischen Ministern tun sie das nicht, wenn er nicht mit der großen Geldkiste kommt. Sie wissen überdies genau, wie sie sich Gehör in den Medien verschaffen können (siehe etwa die vielen Gelder, die von Unis und Wissenschaftsfonds an „Kooperationen“ mit den Zeitungen fließen . . .).
Und am Schluss der absolute Faschingsscherz: In Zeiten, da eigentlich Ministerien eingespart werden sollten, wird ein neues Familien- und Jugendministerium geschaffen. Dieser Bereich besteht derzeit nur aus einer einzigen Sektion, deren Ausgaben überdies weitestgehend gesetzlich determiniert sind (Familienbeihilfen & Co). Noch heiterer ist die Besetzung dieses Hauses durch eine politikfremde Meinungsforscherin, die bisher ihres Geschlechts wegen zwar etliche Fernsehauftritte hatte, die dabei aber noch nie sonderlich Wesentliches von sich gegeben hat.
Mehr als bezeichnend ist, dass die Dame nur eine Stunde Zeit bekommen hatte, sich zu entscheiden, ob sie Ministerin werden will. Dabei hat Spindelegger seit September gewusst, dass er ein Regierungsteam zu besetzen hat. Ich wette auch, dass der ÖVP-Obmann sich umgekehrt noch weniger als eine Stunde Zeit genommen hatte, die neue Ministerin, ihre Aussagen, ihre Wertpositionierung, ihre Auftritte oder die Seriosität ihrer Studien zu analysieren.
Wenn in einem Unternehmen Personalbesetzungen solcherart erfolgen, ist der Personalchef seinen Job los. Zu Recht. Aber Politik ist eben anders. Dort herrscht das Zufallsprinzip. So wie manche Menschen glauben, dass sie beim Lotto gewinnen können, so hofft offenbar der ÖVP-Obmann, dass zufällige – oder vielleicht nach der Haarfarbe erfolgende – Personalentscheidungen ja auch gut ausgehen können . . .
PS: Hat Spindelegger nicht eigentlich einen eigenen Mann für Personalplanung und -entwicklung bestellt? Da hat er in der Hektik der letzten zweieinhalb Monate wohl keine Zeit gefunden, diesen vor solchen Lappalien wie den Ministerbestellungen auch noch anzurufen.
PPS: Ich stehe wohl außer jedem Verdacht, Feminist oder Quoten-Anhänger zu sein. Daher stört mich auch überhaupt nicht, dass die ÖVP keine Geschlechterquote mehr einhält. Aber ich versuche, Frauen immer Ernst zu nehmen. Und da ist es schon traurig, dass zwei schwarze Frauen aus ernsthaften Ministerien abgehen müssen und eine für ein typisch softes Frauenressort, also eines ohne wirkliche Bedeutung kommt. Genau für diese Aufgabe wurden von der ÖVP auch schon eine Frau Marek und eine Frau Remler binnen kürzestem verheizt. Die waren Staatssekretärinnen, jetzt steht halt Ministerin am Türschild. Sonstige Unterschiede sind nicht bekannt.
Gustav Anonym
Die größeren Zusammenhänge zu betrachten, wäre angebracht. Der "Zufallgenerator" ist ein Schein, der gewahrt bleiben soll. Es soll so scheinen. Auch der Karas passt in diese Linie.
Endlich wird Spindelegger nach Leistung bezahlt, nach der Leistung österreichischer Steuerzahler für ausländische Staaten und Banken. Spindeleggers Traum, unabhängig, immun und steuerfrei, als ESM-Gouverneur in die Bad Bank in Luxemburg einzuziehen, ist doch endlich in Erfüllung gegangen. Die große EU-Karriere zieht.
Mit Karmasin zieht eine Dame ein, die absolut befangen ist. Das "mit der Stunde nur gewusst, bis zu Annahme des Amtes", ist der größte Witz des Tages. Hier beruhigt man die Parteimitglieder und hält die Bürger Österreichs für beschränkt.
Zumindest sind, die einzelnen tragbaren Personen mit Kopf, Fekter, Töchterle (teilweise) von der Spitze abgesägt worden. Die ÖVP lässt sich vom Koalitionspartner hertreiben, der - wie es scheint - bestimmt, wen diese einsetzen dürfen. Der Futtertrog muss echt schön sein, dass man sich auf diese Weise prostituiert.
Aber das macht ja nichts, dazu gibt es ja die Strippenzieher auswärts und deren Interessen haben berücksichtigt zu werden und das am besten im vorauseilenden Gehorsam.
P.S: Dr. Brandstetter verteidigte auch den Telekom-Fischer, den Alijev laut Presse, vom Faymann haben sie sich nichts zu schreiben getraut.
Die größte Sauerei im neuen Koalitionsvertrag ist die Tatsache, dass sich die beiden Parteien verpflichtet haben, nicht gegenseitig zu überstimmen. Damit werden die Rechte der frei gewählten Abgeordneten massiv eingeschränkt und nur mehr zu Handaufheben wie in Nordkorea oder China degradiert. Der einzelne Abgeordnete kann also nicht mehr die Meinung der Mehrheit seines Wahlbezirkes vertreten, sondern muss absoluten Kadavergehorsam gegenüber seinem Klub leisten.
Die zweite Schweinerei ist es, dass die Regierung eigentlich die von Parlament initiierten Gesetze umsetzen sollte und nicht umgekehrt, alle Gesetze ursprünglich von der Regierung ausgehen und die Parlamentarier nur mehr nützliche Idioten sind.
(siehe dazu auch die nun im TV übertragenen NR-Sitzungen, welche eigentlich nur mehr ein Kasperltheater sind, da schon vorab immer entschieden wurde, wie die Abstimmungen ausgehen werden).
Die vor der Wahl und während der Koalitionsverhandlungen versprochenen wichtigen Reformen können wir somit vergessen, denn das wichtigste Ziel, ein bequemes GroKo-Bett sowie die Sicherung der Futtertröge wurde von beiden Parteien schon erreicht.
P.S. Mir wurde eben zugetragen, dass die ÖVP kleine Probleme hatte, die freien Ministerposten zu besetzen, denn mehrere ursprünglich Angesprochene haben dankend abgelehnt.
Ja, die Vorarlberger!
"Die Vorarlberger Sozialdemokraten haben sich am späten Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit gegen den ausverhandelten Koalitionspakt mit der ÖVP ausgesprochen. Nur zwei der Genossen im erweiterten Parteivorstand gaben ihre Zustimmung zum Koalitionspapier, 46 lehnten es ab. Landesparteichef Michael Ritsch wird damit am Freitag im Bundesparteivorstand gegen die Koalition stimmen."
Weil die Gemeinsame Schule nun nicht komme, habe der Bildungssprecher im Nationalrat, Elmar Mayer, Faymann zu Sitzungsbeginn mitgeteilt, dass er diese Position nicht länger wahrnehmen könne."
Wie würde eine Abstimmung in den ÖVP-Basis-Gremien ausgehen?
Ein Töchterle muss gehen, damit der Glühbirnenentsorger kommen kann ...
Eine Fekter muss gehen, damit ....
So sehr ich den Raussschmiss der Frau Karl begrüße, so sehr habe ich meine Zweifel am neuen Gesicht in der Justiz ...
Eine einzige Show, die mangels Einschaltquote (sprich Wählerstimmen) nach spätestens fünf Jahren nicht mehr ausgestrahlt werden wird.
Was muß die ÖVP auf dem Kerbholz haben, um einen Verteidiger von Faymann als Minister zu bestellen? Mir schwant Arges.
Aber was soll´s, nach der EU Wahl wird in der ÖVP die Obmanndebatte entflammen und der Pseudostern Spindelegger erlischen. Um die Abwärtsspirale fort zu setzten - schlimmer geht immer - übernimmt Mitterlehner, od. gar Mikl-Leitner.
Für mich persönlich ist die Bestellung von Faymanns Verteidiger zum Justizminister der mit Abstand größte Irrsinn an der ganzen Sache. Was muss man für bewusstseinserweiternde Substanzen intus haben, damit man denkt, das ergäbe keine verheerende, absolut unhaltbare Optik? Und dann gleich dahinter der Abschuss von Töchterle. Nur weil er es gewagt hat, sich gegen ein völlig wahnsinniges Prestigeprojekt eines Landesfürsten zu stellen, der jede Bodenhaftung verloren hat?
Von der Auflösung des eigenständigen Wissenschaftsministeriums mal ganz zu schweigen. Wenn man als Partei Suizid begehen will, dann genau so. Die DC lässt grüßen!
Ach, daß man keine Fachleute als Minister hat, ist doch in Österreich nichts Neues. Früher waren es dafür wenigstens Ehrenmänner.
Aber das war in präsozialistischen Zeiten dieser Republik.
Beim Durchlesen des Koalitionsvertrages (was für ein unsägliches Machwerk, welche Sammlung an Allgemeinplätzen und Zielen, die nie und nimmer verwirklicht werden!) stößt allerdings gleich zu Beginn der Hinweis auf, daß sich beide Parteien nicht parlamentarisch unterschiedlich verhalten werden.
Welch' Hohn auf das freie Mandat!
Man verpflichtet sich, keine Volksabstimmungen zuzulassen, die man nicht einstimmig beschließt. Und ja keine Gegenstimme, sonst Neuwahlen! Das freie Mandat existiert für diese Junta nicht mehr.
Aber auf Verfassungsbruch steht ja keine Strafe, deshalb soll man bei diesem niemals zimperlich sein! (Man wird es sich merken...)
Es hat jemand hier einmal sehr deutlich diesen Staat als "Softpornovariante der DDR" bezeichnet. Das war geschönt, wir nähern uns nämlich der Hardcore-Version!
Alle 5 Jahre wird abgenickt, was die Junta getan hat, genau so wie die Abgeordneten die Regierungsvorlagen abnicken dürfen. Das Volk ist eben gehorsam.
Noch.
Ansonsten ist das Papierl, das die beiden sozialistischen Parteien hier ausgebrütet haben voll von erstaunlichen Dingen. Bei den meisten fragt man sich, wieso sie nach all den Jahren noch nicht geschehen sind, bei einigen kommt jedem das Lachen (ja, man will den Temperaturanstieg auf der Erde auf unter 2°C begrenzen, worauf die Sonne sogleich weniger scheinen wird, wenn sie diese Forderung unseres maturalosen Bundestaxlers und seines Steigbügelhalters vernimmt!) und bei einigen versteht man nicht, was gemeint ist, denn die faktische Aussage ist - keine.
Dazu kommen Allgemeinplätze, die diametral entgegengesetzt zur bisherigen Praxis sind. (Stichworte: Vernichtung der Schienen-Infrastruktur, jämmerliches Schulwesen, katastrophal dastehendes Hochschulwesen...) Woraus man schließen kann, es wird sich dort auch nix ändern, denn die hehren Ziele wurden in den letzten Jahrzehnten auch nicht umgesetzt. Und von der letzten Legislaturperiode ganz zu schweigen.
Bisweilen finden sich auch glatte Lügen festgeschrieben:
"Die Lebenshaltungskosten sind in Österreich in den vergangenen Jahren – gerade durch die internationalen Entwicklungen – merklich gestiegen."
(daß dafür v.A. Steuern und Gebühren verantwortlich sind, stimmt natürlich nicht)
Noch Kostproben:
"Für die motorbezogene Versicherungssteuer sowie die KFZ-Steuer wird ein Stufensystem eingeführt, sodass auch Fahrzeuge mit höherer Motorisierung auch einen höherer Beitrag entfällt." (Deutsch ist eine schwere Sprache, aber was meinen diese Leute eigentlich? Egal, es wird teurer, der Einheitsösi hatr gefälligst kein Auto über 50 PS zu fahren....)
"Besteuerung gesundheitsschädlicher Produkte" (DAS öffnet der Geldbeschaffung JEDE Türe - bald auch die Butter und der Schweinsbraten? Was ist schon gesund, was gesundheitsschädlich?)
"Verbesserte Erfassung der Phänomenologie des (Rechts-)Radikalismus." (Die Phänomenologie des mohammedanischen Radikalismus oder des marxistischen Radikalismus steht nicht zur Debatte. Es wird aber sicher neue Dienststellen dafür geben...)
"Schaffung neuer Tatbestände gegen Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit." (Es scheint, die Regierung hat vor, einen Krieg anzuzetteln, den ansonsten gäbe es ja Wichtigeres im Strafrecht, das Delikte gegen Eigentum oder politische Delikte strenger ahndet als solche gegen Leib und Leben. Aber das muss im Sozialismus wohl so sein...)
"Österreich unterstützt jene Maßnahmen auf globaler Ebene, die eine gerechtere und stabilere Finanzordnung erreichen wollen. Dazu zählt insbesondere der Einsatz für die weltweite Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen sowie der unterschiedlichen Ausprägungen aggressiver Steuerplanung." (Wenn Sozialisten "Gerechtigkeit" labern, ist es meistens Ausbeutung und wenn ein Staat standortvorteile erzeugt durch nniedrige Steuern, ist das "aggessive Steuerplanung")
"Für Betriebe ab 25 Mitarbeitern wird eine Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer festgelegt." (Bald auch alle anderen Details? Naja, sozialistische Planwirtschaft ist eben so...)
Das Mietrecht wird natürlich mal wieder reformiert, "Einführung einer einfachen und transparenten Mietzinsbildung", "Leistbarkeit der Mieten" (also weiterhin Aushebelung des freien Marktes...)
Ja und dann das Tschändering!
"Sexualisierte Darstellungen in Werbung und Medien aufzeigen und zurückdrängen, Gleichbehandlungsrecht soll spezial- und generalpräventiv wirken." (hier winkt der reinste Bolschewismus mit dem Zaunpfahl, es wird durch dieses Blabla in Wahrheit das Instrument der "positiven Diskriminierung" geschaffen, dazu vielleicht noch eine rote Sittenpolizei und bei der Islamversteherei der beiden Sozialisten sind auch bald Werbungen für Unterwäsche nicht mehr möglich und Frauen nur mehr in Burka auf dem Plakat?)
"Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenpositionen in Politik, Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Verwaltung und Einrichtungen der Selbstverwaltung. Als Vorbild dafür soll die Regelung der Selbstverpflichtung der staatsnahen Unternehmen von März 2011 dienen." (Also vorgeschriebene Frauenquoten...)
"Gender Budgeting: Wirksamkeit überprüfen und Umsetzung von Gender Budgeting gemeinsam mit dem BMF konsequent vorantreiben." (Gender Budgeting ist das finanzpolitische Instrumentarium der gleichstellungspolitischen Strategie des Gender Mainstreaming. Es ist ein wirkungsvolles Analyse- und Steuerungsinstrument, das Geschlechtergerechtigkeit auch durch eine veränderte Haushaltsführung bzw. -politik herstellt. Also wird Budget nicht mehr nach Notwendigkeit zugeteilt, sondern nach den Maßgaben der Tschänderung)
"Erhöhung des Anteils von Soldatinnen" (wenn sich keine melden, werden sie dann zwangsrekrutiert? Wieso erhöht man nicht den Anteil an Berwerksarbeiterinnen, Bauarbeiterinnen, Feuerwehrmännerinnen usw.?)
In der Polizei: "Erhöhung des Anteils der Frauen und Personen mit Migrationshintergrund" (Sorgen haben wir angesichts einer ausufernden Gewaltkriminalität...)
"Österreich wird sich weiter für die verstärkte Einbindung von Frauen in internationale Friedensbemühungen einsetzen." (???)
Kurzum: Ein Panoptikum des Irrsinns, der marxistischen Verblendung und der Minderwertigkeit.
Der Titel lautet: "Erfolgreich. Österreich." - Das waren wir angesichts der Fakten weder bisher, nocn werden wir es mit diesem Programm sein. Aber die Mehrheit findet es dennoch ganz toll.
Oder veilleicht doch nicht so ganz, wie die Umfragen zeigen...
Ja so ein ÖVP-Parteichef hat's nicht leicht, eine korrekte Ministerliste zusammenzustellen. Zu schwer wiegen die Randbedingungen.
Ein Minister soll dem richtigen Gender, der richtigen Orientierung, dem richtigen Bund, dem richtigen Bundesland, der richtigen Studierendenverbindung angehören . Er soll der richtigen Volksgruppe angehören oder gegebenenfalls den richtigen Migrationshintergrund (türkisch, nicht Jugo) aufweisen. Er soll sich in seinem ganzen bisherigen Leben niemals einen politisch nicht korrekten Sager geleistet oder mit drei Fingern aufgezeigt haben. Er soll kein Doktorat haben (Diss.!). Er soll sich bereits entschuldigt haben oder dies sofort nachholen, und er soll kein Unternehmer sein, am besten ein Beamter. Seine Bank ist die Raika.
Nur eines braucht er nicht: Fachkompetenz.