Arbeiterkammerumlage senken? Für Spindelegger denkbar

Lesezeit: 2:00

Michael Spindelegger hat im Zuge des Wahlkampfs einige Einsparungen ventiliert, um die Haushaltsbudgets der Österreicher zu entlasten. Bei diesem Themenkatalog blieben zwei wichtige Themen ausgespart: einerseits die Abschaffung der Regierungsinserate sowie die Senkung der Arbeiterkammerumlage.

Mit den Regierungsinseraten kaufen sich Ministerien und Landesregierungen aus Steuergeld Wohlmeinung in diversen Medien – hauptsächlich in den auflagenstarken Boulevardzeitungen – und zwar mit steigender Tendenz. Die an die KommAustria gemeldeten Inserate für die letzten zwölf Monate weisen bereits 203 Millionen Euro (!) aus; wahrlich keine Petitesse, aber dazu gibt es von keinem Politiker eine Aussage.

Der Zeitschrift ACADEMIA ist es jetzt jedoch gelungen, dem ÖVP-Spitzenkandidaten Spindelegger zur Arbeiterkammerumlage eine Äußerung zu entlocken.

Auf die Frage, „Wie stehst Du zur Idee der Senkung der Arbeiterkammerumlage, die etwa 400 Millionen Euro jährlich umfasst und zumindest in Wien offensichtlich auch für Propaganda von SPÖ-Themen verwendet wird?“ reagierte Spindelegger durchaus positiv: „Die Senkung der Arbeiterkammerumlage ist durchaus anzudenken. Das sollte man diskutieren.“

Man kann darauf wetten, wie rasch dieses Thema nach dem Wahltag wieder vergessen sein wird.

Sieben Mal Spindi

Apropos Regierungsinserate aus Steuermitteln:

Aus den Meldungen an die KommAustria geht hervor, dass eines der werbefreudigsten Ministerien das Außenministerium ist, wobei man dort bei den Werbeeinschaltungen „Österreich“ bevorzugt, also die Zeitung des Faymann-Freundes Wolfgang Fellner. Und dieser bedankt sich für diese finanziellen Zuwendungen auf sehr subtile Art beim Vizekanzler, indem nämlich der ÖVP-Spitzenkandidat in seinem Gratisblatt konsequent „Spindi“ genannt wird. Auch „Krone“ und „Heute“ haben schon dieses – wohl abwertend gemeinte – Diminutivum verwendet, aber nicht mit der beinharten Konsequenz wie „Österreich“ (etwa auf einer Doppelseite am 25. September gezählte sieben Mal).

Politik-interessierten Beobachtern ist noch in Erinnerung, wie 2008 die ÖVP und ihr damaliger Spitzenkandidat Wilhelm Molterer von der „Kronenzeitung“ konsequent lächerlich gemacht und heruntergeschrieben wurde. Mittlerweile haben wir drei Boulevardzeitungen, die dieses üble Geschäft erledigen. Es ist auch bezeichnend, dass diese Phänomene etwa für Qualitätszeitungen oder so genannte „Politikexperten“, die derzeit ja Hochkonjunktur haben, kein Thema ist.

Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Chefredakteur der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    25. September 2013 14:20

    Warum die AK-Zwangsbeiträge nur senken? Das ist mir ein Schritt zuwenig.
    Die einzig brauchbare Lösung = freiwillige Mitgliedschaft mit entsprechenden Beiträgen, das wäre konsequent!

    Die Medienbestechung in Österreich hat längst ein Ausmaß angenommen, welches ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist.
    Aber nachdem alle bestens auf Steuerkosten davon leben, wird sich da leider nichts bewegen.


alle Kommentare

  1. Peluchita (kein Partner)
  2. Maricela (kein Partner)
    21. Januar 2015 22:53

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  7. otto h. (kein Partner)
    29. September 2013 09:06

    DichandFellners sind halt die wahren Regenten

  8. Kapuzerer (kein Partner)
    28. September 2013 10:40

    Und was ist mit den Zwangsbeiträgen zur Wirtschafskammer und zur Bauernkammer?
    Ich gebe Ihnen zwar recht was die AK betrifft, es zeugt aber nicht von der Lauterkeit der Absichten wenn dabei absichtlich oder unabsichtlich auf die anderen Kammern "vergessen" wird!

  9. Torres (kein Partner)
    26. September 2013 15:45

    Es wäre ja bereits ein Fortschritt, wenn die AK-Beiträge auf dem Lohnzettel extra ausgewiesen würden. Derzeit sind sie ja irgendwo in den Sozialbeiträgen versteckt.

  10. plusminus
    25. September 2013 14:20

    Warum die AK-Zwangsbeiträge nur senken? Das ist mir ein Schritt zuwenig.
    Die einzig brauchbare Lösung = freiwillige Mitgliedschaft mit entsprechenden Beiträgen, das wäre konsequent!

    Die Medienbestechung in Österreich hat längst ein Ausmaß angenommen, welches ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist.
    Aber nachdem alle bestens auf Steuerkosten davon leben, wird sich da leider nichts bewegen.

    • Sms (kein Partner)
      27. September 2013 19:10

      plusminus
      Genau ihrer Meinung. Würde die Mitgliedschaft auf freiwilliger Basis beruhen, so würden diese Schmarotzer sich auch für ihre Mitglieder einsetzen. Aber so bekommen diese Schmarotzer Geld für's Verraten. Immer dieser Zwang! Die wissen ganz genau, dass sie keine Beiträge für ihren Verrat mehr erhalten würden. Es wird der Tag der Abrechnung kommen ... es dauert halt nur sooo lange!





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