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Wir habens ja: Der OGH räumt jedem Studenten nun vollen Schadenersatz ein

Der Oberste Gerichtshof hat in Tateinheit mit der SPÖ die Quadratur des Kreises beschlossen: Er hat jetzt höchstgerichtlich entschieden, dass jeder zwar unentgeltlich studieren kann, so viel er will und was er will, dass er aber dennoch vollen Schadenersatzanspruch gegen den Steuerzahler hat, wenn es nicht genug Lehrveranstaltungsplätze gibt.

Das Geld dafür ist in der realitätsfremden Phantasieträumen des OGH ja offensichtlich unbegrenzt vorhanden. Ihn stört es dabei auch nicht, dass (bis auf wenige Ausnahmen) kein Student einen Cent für die – wenn er will – lebenslange Inanspruchnahme der Universität zahlt. Es stört ihn auch nicht, dass es nur in ganz wenigen Fällen funktionierende Zugangsbeschränkungen zu den Unis gibt.

Der OGH (und unisono die SPÖ): Die Republik müsse halt den Unis ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Und zwar –  nach diesem Urteil – in absolut unlimitierter Höhe. Woher das Geld in einem der jetzt schon höchstbesteuerten und mit 73 Prozent weit über alle Stabilitätspakt-Grenzen hinaus verschuldeten Land kommen soll, ist denen doch egal. Und davon, dass dazu noch ein Vielfaches an versteckten Haftungen vom europäischen Schuldenmechanismus ESM bis zum Pensionssystem kommt, weiß man im richterlichen Elfenbeinturm erst recht nichts. Oder vom uralten Rechtsprinzip: Ultra posse nemo tenetur. Niemand, auch der Steuerzahler nicht, kann über seine Grenzen hinaus beansprucht werden. Aber wie sollen das Richter begreifen, die selbst durchaus üppig von diesem Steuerzahler leben?

Dabei könnte die Koalition mit einfacher Mehrheit den Schadenersatzanspruch sofort unterbinden. Das aber verhindert wiederum die SPÖ. Ihr Prinzip: Alles gratis und das für alle (selbst wenn sich dadurch die Qualität dramatisch verschlechtert, wie seit Jahren die des Uni-Systems). Und wenn die Genossen hie und da doch nachdenken, wo all das Geld herkommen soll, dann haben sie eine einfache Lösung: Sie planen halt einen Raubzug auf Mateschitz, Swarovski & Co. Und schon glauben sie, alles finanziert zu haben.

Ein solches Land muss einfach gegen die Wand fahren. Und dann schiebt es halt den Banken und sonstigen üblichen Verdächtigen die Schuld zu.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormike1
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Mai 2013 10:50

    genossen denken nicht ! nur an sich selbst...

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrockhaus
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Mai 2013 11:10

    Dieses Problem ist leider nicht neu. Es gibt in allen Bereichen Entscheidungen, Erkenntnisse und Urteile der drei obersten Instanzen (VfGH, VwGH, OGH) denen es vollkommen gleich ist, wie deren Umsetzungen zu finanzieren sind.

    Vom EuGH ganz zu schweigen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorTullius Augustus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Mai 2013 12:27

    Im ORF-Online von heute:

    Erstmals wurde einem ehemaligen Medizinstudenten Schadenersatz für Platzmangel an der Uni zugesprochen.

    Er habe sein Studium nicht wie geplant voranbringen können, sei deshalb verspätet ins Berufsleben eingestiegen und habe zudem quasi ohne Gegenleistung Studiengebühren bezahlt, argumentiert der OGH.
    :

    http://orf.at/stories/2182963/

    So einen vertrottelten Urteilsspruch des OGH muss die Politik die Medien (vor allem die von steuergeld finanzierten Medien) den Steuerzahlern und dem Staatsvolk erklären und erläutern:

    Die Kassierin vom Zielpunkt und vom Mondo, der einfache Arbeiter und Angestellte muss ab sofort noch mehr Steuergeld für die Studenten bezahlen.

    Nur damit JEDER Zeit in den staatlichen Universitäten absitzen kann wie es ihm gefällt. Wobei die Universitäten immer schwieriger zu managen sind und in der Qualität immer weiter nach unten sinken.

    Ein Politikmurks ersten Rangs und auch ein Justizmurks!

  4. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Mai 2013 10:46

    Die österreichische Regierung befindet sich damit außerhalb der verfassungsgemäßen Pflicht zur sparsamen Gebarung. Denn den laufenden Betrieb dauernd auf Schulden zu finanzieren ist verfassungswidrig. Das hat mir Prof. Koziol aus einem anderen Anlass bestätigt. Konnte der OGH nicht anders entscheiden?

    Leider gibt es dafür aber keine Sanktionen außerhalb der Wahlzelle. Und natürlich gibt's die Forderungskundgebung auf www.verwaltungsreform-jetzt.at

  5. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Mai 2013 10:56

    Der Gipfel der Unverschämtheit wäre, wenn der siegreiche Kläger kein Österreicher, sondern ein deutscher Gratisstudent wäre.

  6. Ausgezeichneter KommentatorFreak77
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Mai 2013 17:44

    Aus gegebenem Anlass bringe ich hier ein "ausgeborgtes Posting":

    Von Max B. v. 20.5.2013, 17:20 Uhr vom Presse-Leserforum:

    da will ich aber schon einen beweis daß der mann es tatsächlich geschafft hätte in kürzerer zeit zu studieren. sonst kann sich ja jeder auf den staat ausreden, der sich nicht ausreichend um sein vorankommen bemüht hat.

    und im gegenzug will ich selbstverständlch schadenersatz von allen die ein studium aus eigener verantwortung vorzeitig abbrechen oder über die normalstudienzeit hinaus platz, lehrmittel und personal beanspruchen.
    ich will vollen kostenersatz.

    anders kann man den bedarf für eine uni nicht seriös planen und finanzieren.


    ( http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/1404030/Studium-verzoegert_Staat-muss-zahlen?_vl_backlink=/home/index.do )

  7. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Mai 2013 17:35

    Wird uns der OGH in einigen Jahren mitteilen, daß die Republik Österreich ALLEN WELCHE EINEN MASTERABSCHLUSS DER " GENDER-STUDIES " VORWEIESEN, AUCH EINE " BILDUNGSGEMÄSSE " BEAMTEN - PLANSTELLE anzubieten hat ?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnna Marie
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Mai 2013 15:07

    Die Richter sind nur mehr Handlanger der Mächtigen, sonst nichts!
    Hier sieht man wie der Richter eindeutig Fakten ignoriert, als nur ein einziger Journalist (alle anderen schwiegen) Fragen stellte:
    Die Lücken in der offziellen Berichterstattung zum NSU-Prozess (Jürgen Elsässer vom Kompakt-Magazin) Es muss unbedingt der Verdacht in die rechte Ecke gelenkt werden (um den Kampf gegen rechts fortführen zu können), obwohl Beweise (die ignoriert oder geschreddert wurden) in eine andere Richtung (Verfassungsschützer ... lach) zeigen!
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=sWBgVvk2giE


alle Kommentare

  1. Mizuki (kein Partner)
    21. Januar 2015 19:21

    this member of the IPKat team is demirtened to break with the habit of a professional lifetime and start to abbreviate what he used to refer to as the 'ECJ' as the 'CJ'. I can see your logic, but are you not inviting confusion with the ? One of them should get some decent trademark advice. Confusion is never good...I also cannot help but wonder what other type of Court we might deal with...? http://zqjxlw.com [url=http://hglbdzehvfc.com]hglbdzehvfc[/url ] [link=http://nswrgj.com]nswrgj[/link ]

  2. Open (kein Partner)
    21. Januar 2015 14:25

    The Danish Supreme Court (Hf8jesteret) has repeatedly cofrenmid that in IP-related matters it's the law at the date of the IP-related transgression that shall be used to establish if infringement has occured. Later legal developments cannot be taken into account, in this case a novel EU-directive. http://hfosze.com [url=http://ipfkvfn.com]ipfkvfn[/url ] [link=http://rndbvqsx.com]rndbvqsx[/link ]

  3. Tinny (kein Partner)
    21. Januar 2015 00:56

    That's a great reference from the Danes - in fact, I'd give it my 'Reference of the year' award. First thhogut: how did the shape get registered in the first place - it must be VERY special. Second thhogut: expect the Court's answer to have the words: "essential" and "function" somewhere near the beginning. Third thhogut: don't be so harsh with your red pen, Jeremy, some of us like to see and encourage references from countries, other than the 'usual suspects'. Furthermore, when the Danes referred it, it probably was the 'old' Directive.

  4. Ignacio (kein Partner)
    21. Januar 2015 00:19

    this member of the IPKat team is demertined to break with the habit of a professional lifetime and start to abbreviate what he used to refer to as the 'ECJ' as the 'CJ'. I can see your logic, but are you not inviting confusion with the ? One of them should get some decent trademark advice. Confusion is never good...I also cannot help but wonder what other type of Court we might deal with...?

  5. Lily (kein Partner)
    19. Januar 2015 15:58

    This is a way cool post. Did you know that our ancestors on our Langdoon bancrh of the family lived in Cuyahoga County? I should dig out my records. Wouldn't it be cool to have a list of places our ancestors lived or came from to visit during your travels? Maybe I'm nerdy but I think that would be so awesome! It looks like you really enjoyed this trip and I really enjoyed the history lesson.Thanks bro!

  6. Adhitya (kein Partner)
    19. Januar 2015 09:42

    Thanks brother. Now I need to get my map out and find out how far this is from Indian Lake, where we will be next weneked. Food for thought .. AND I love the photo of the motor home you angled it that the bike rack on the rear looks as though it has a roof. If only!!!!

  7. Mediafax (kein Partner)
    22. Mai 2013 15:13

    Eine Berichtigung zur Sache muss ich hier anbringen: Es handelt sich um einen Amtshaftungsanspruch und der ist durch Art. 23 B-VG verfassungsrechtlich gewährleistet. Daher kann der Anspruch NICHT mit einfacher Mehrheit einfach abgedreht werden (das ist zynischerweise nur bei Ansprüchen gegen höchstgerichtliche Entscheidungen möglich).

    Die Entscheidung ist auch im Lichte der bisherigen Amtshaftungsrechttsprechung des OGH durchaus schlüssig. Organisationsverschulden des Staates - und das ist auch die Uni - ist eben auch Verschulden und führt daher zum Schadenersatz.

    Auch mit dem Ergebnis müsste man aus leistungsorientierter Sicht doch gut leben können: Sollen Studenten nicht in der regulären Studiendauer studieren können? Muss der leistungswillige Student es wirklich einfach hinnehmen, aus nicht nachvollziehbaren Gründen keinen Platz zu bekommen und Zeit zu verlieren? Wie der Anlassfall zeigt, war der Kläger übrigens keineswegs einer der im Artikel angesprochenen Bummelstudenten. Er ist mittlerweile Arzt.

  8. ReSzAT80 (kein Partner)
    22. Mai 2013 11:44

    Dieses Urteil ist voll zu begrüßen. Wenn man an einer Universität ernsthaft studiert, möglicherweise noch Studienbeitrag bezahlt (jetzt eben nicht mehr), dann ist es unzumutbar, daß man kostbare Lebenszeit verliert, weil man in einer Lotterie um Plätze in Pflichtvorlesungen verloren hat. So etwas sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
    Wird nun deswegen der Geldsegen über die Studenten hereinbrechen, wie von der ÖH gehofft? Wenn das letzte Jahrzehnt Hochschulpolitik Eines lehrt dann, daß diese Hoffnung komplett unbegründet ist. Stattdessen werden die Universitäten sich darum bemühen müssen, entweder die notwendigen Ressourcen für derartige Lehrveranstaltungen freizumachen oder die Anzahl der Studienplätze zu begrenzen.
    Für die ÖH, die den Kläger unterstützt hat, gilt daher wohl: sei vorsichtig, was du dir wünschst - es könnte in Erfüllung gehen.

  9. Sensenmann
    22. Mai 2013 11:34

    An unseren Höchstgerichten darf einen doch gar nichts wundern. Die Qualifikation des Höchstrichters ist klar umrissen: Guter Sozialist, Etatist und Milieutheoretiker.
    Das reicht dann schon.

    Man versteht, warum ein Orban in Ungarn diese Kaste in die Pension entsorgt hat - was ohnedies noch gnädig war.

  10. Johann Glaser (kein Partner)
    22. Mai 2013 10:51

    Das Beste ist aber die Reaktion von Karl-Heinz Töchterle: Er fordert jetzt das einzig richtige: Zugangsbeschränkungen für alle Studienrichtungen.

    Der Schuss ist für die ÖH wohl nach hinten los gegangen. :-p

  11. Aron Sperber (kein Partner)
    21. Mai 2013 20:00

    Die geisteswissenschaftlichen Fakultäten sind linke Hochburgen. Jobs für Publizistik-Absolventen gibt es allerdings naturgemäß nur wenige.

    Die marxistischen Professoren, die von den Studenten leben, stört dies jedoch nicht: Bleiben die Absolventen ohne Job, bleiben sie auch gute Marxisten. Die linke Haltung wird durch die persönliche Situation bestätigt und bestärkt.

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/04/27/linke-utopie-und-rechte-realitat/

    Für die Situation als “Generation Praktikum” wird natürlich nicht die eigene Entscheidung verantwortlich gemacht, sondern – wie man es auf der Uni gelernt hat - der Kapitalismus, der Neoliberalismus und der ausbeuterische Westen.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      23. Mai 2013 22:47

      Es geht aber eigentlich um ein Medizinstudium. Eher schwärzlich dort.

  12. Anna Marie (kein Partner)
    21. Mai 2013 18:13

    Respekt .. !!
    Australischer Aktivist gewinnt Grundsatzprozess gegen Überwachungskameras
    Steve Jolly
    Ein Einwohner der Stadt Nowra lehnte die Einführung von Videoüberwachungskameras ab und konnte erfolgreich nachweisen, dass die Art der öffentlichen Überwachung, wie sie vom Stadtrat angeordnet worden war, nicht nur gegen die australischen Gesetze zu Datenschutz und Schutz der Privatsphäre verstieß, sondern auch keine Verbrechen verhinderte, was als Grund für ihre Einführung vorgebracht worden war.
    Der Mann, der den Stadtrat verklagte, Adam Bonner, ist weder Rechtsanwalt noch ein erfahrener Aktivist, sondern ein Landwirt, der sich einfach für seine Prinzipien einsetzte, wie er selbst erläuterte:

    »Seit vielen Jahren, schon lange bevor ich mit dieser ganzen Aktion 2009 begann, war ich immer der Ansicht, in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben, und dass eine Person um ihre Zustimmung gebeten werden muss, wenn personenbezogene Informationen durch den Staat gesammelt und gespeichert werden.

    Es stimmt etwas nicht mit einer Gesellschaft, die mehr Wert darauf legt, die vier bis fünf Prozent, die Straftaten begehen, zu bestrafen, als die Privatsphäre und die Bürgerrechte der 95 bis 97 Prozent zu schützen, die sich an die Gesetze halten.

    Man sollte sich in den Straßen bewegen können, ohne dass personenbezogene Informationen gesammelt werden. Die Menschen sollten ihre Anonymität bewahren können.«

    weiterlesen:
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/steve-jolly/australischer-aktivist-gewinnt-grundsatzprozess-gegen-ueberwachungskameras.html

  13. Anton Aushecker (kein Partner)
    21. Mai 2013 17:04

    Man muss es einfach positiv sehen! Dieses Urteil gibt nun einen weiteren Grund für ein vernünftiges Studienplatzmanagement. Es sollte doch der Grundsatz gelten, dass nur für ausreichend zur Verfügung stehende Plätze auch Studenten aufgenommen werden müssen. Nachdem nun die Unis dafür garantieren (oder haften) müssen, bleibt ihnen wohl nichts anderes übrig. Ich bin mir aber sicher, dass die SPÖ Hand in Hand mit den Grünen schon wieder einen Weg finden werden, wie ihre (künftige) Clientel zu beheizten Winterschlafplätzen kommt.

  14. cmh (kein Partner)
    21. Mai 2013 15:28

    Ich überlege mir jetzt Politikwissenschaft zu studieren, konservative Gedanken dort zu vertreten, ansonsten aber nichts zu lernen und beim (erwarteten) NIchtbestehen der Prüfungen mich wegen Diskriminierung aufgrund einer Weltanschauung an den OGH zu wenden.

    Habe ich da Erfolgsaussichten?

  15. Anonymer Feigling (kein Partner)
    21. Mai 2013 15:20

    Jetzt fehlt nur noch, dass der OGH urteilt, der Staat müsse Schadensersatz leisten, wenn der Student durch die Prüfung fällt.

    Begründung: Aufgrund des Durchfallens und nötigen Wiederantritts bei der Prüfung erleidet der Student eine Verzögerung seines Berufsantrittes und somit Verdienstentgang.

  16. Anna Marie (kein Partner)
    21. Mai 2013 15:07

    Die Richter sind nur mehr Handlanger der Mächtigen, sonst nichts!
    Hier sieht man wie der Richter eindeutig Fakten ignoriert, als nur ein einziger Journalist (alle anderen schwiegen) Fragen stellte:
    Die Lücken in der offziellen Berichterstattung zum NSU-Prozess (Jürgen Elsässer vom Kompakt-Magazin) Es muss unbedingt der Verdacht in die rechte Ecke gelenkt werden (um den Kampf gegen rechts fortführen zu können), obwohl Beweise (die ignoriert oder geschreddert wurden) in eine andere Richtung (Verfassungsschützer ... lach) zeigen!
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=sWBgVvk2giE

  17. senfdazugeber72 (kein Partner)
    21. Mai 2013 14:02

    also ich finde das ogh-urteil wegweisend. immerhin zeigt es auf, dass die republik für versäumnisse in der bildungspolitik haftbar ist. meines erachtens wird dieses urteil die einführung von zugangsbeschränkungen dramatisch beschleunigen, weil ja nicht mehr geld für die unis da ist.

    so gesehen finde ich das urteil positiv. weiters muss man dem ogh zu gute halten, dass er ja nichts dafür kann, dass wir seit jahrzehnten politiker wählen, die weder gewillt, befähigt sind die bekannten probleme in bezug auf die universitäten zu lösen.

  18. F.V. (kein Partner)
    21. Mai 2013 12:16

    Hier werden Peanuts diskutiert, und es scheint sich ein Crash vorzubereiten.

    Leserzuschrift vom Analytiker: Hat das System fertig ?
    http://admin.hartgeld.com/systemkrise.html

    Man verschweigt uns was !! Die LBMA und die Comex sind wohl schon seit dem 19.4. im Default !! China wird nicht mehr mit physischem Gold beliefert ?! Vielleicht andere Börsen auch nicht ?

    An der Börse in Shanghai (SGE) wird seit dem 19.4. kaum noch physisches Gold ausgeliefert !

    Bis zum 19.4. wurden jeden Tag zwischen 7,2 und 26,2 Tonnen Gold physisch ausgeliefert (in den Vormonaten auch ähnliche Mengen).

    Seitdem sind zusammen (!) an allen Tagen nur 1,4 Tonnen physisch ausgeliefert worden, Das kann nur heissen, dass Shanghai nicht mehr ausliefern kann!

    Auf der SGE-Site findet man die Daten

    für April auf

    http://www.sge.sh/publish/sgeen/statistics/9900.htm

    für den laufenden Mai tageweise auf

    http://www.sge.sh/publish/sgeen/sge_price/sge_price_daily/index.htm

    Der Anlaytiker: habe da noch einen Artikel gefunden bezüglich des in Shanghai fehlenden physischen Gold

    Week of 26 April -- strange drop off in physical delivery? As of 25 April, physical deliveries on the SGE have been 1 ton (0 tons 22 April, 24 April and 25 April). The last time the SGE has a week of just limited deliveries as base in January 2011, a month that saw 21 days with less than 1 ton of gold delivered per day. Is this due to lack of inventory for delivery?

    http://www.goldminerpulse.com/v/shanghaiGoldExchangePhysicalDelivery.php

    Zitat siehe dort unten auf der 1. Seite

    Aber eben es ist nicht nur die Woche vom 26.4. sondern seitdem sind nur 256 Kg Gold ausgeliefert worden.

    Für mich ist das ein Zeichen, dass es nichts mehr gibt.

    Es ist bald aus.

    dazu:

    Leserzuschrift vom Analytiker zum kommenden Crash:

    Passend zu meiner Meldung von gestern Abend zur Goldkanppheit in Shanghai meldet auch Indien, dass es kaum noch physisches Gold gibt. Die Inder erhalten nur noch 10% des bestellten Goldes.

    http://srsroccoreport.com/indias-banks-trading-houses-only-receiving-10-of-gold-orders/indias-banks-trading-houses-only-receiving-10-of-gold-orders/

    Die LBMA ist tatsächlich default und liefert nur noch tröpfchenweise. Es ergeben sich natürlich verschiedene Fragen:

    War das G7-Meeting am Wochenende um festzustellen, wer noch Goldbarren hat oder ging es um den System-Stutdown?

    Wieso wird uns erzählt, dass Chinesen und Inder massenweise Gold kaufen - aber die bekommen gar keines ?

    Wie geht es weiter - ist dies das Systemende ?

    also:
    Wenn sie sowieso nicht liefern können, dann werden sie wohl noch einen massiven Angriff auf dem Papiermarkt wagen, bevor sie endgültig untergehen. Am Ende werden die Goldkonten und ausstehenden Lieferverpflichtungen sowieso gezypert werden.

    • Anna Marie (kein Partner)
      21. Mai 2013 15:10

      Kein Bärenmarkt in Gold

      Paul Craig Roberts

      Sie kennen den Gold-Bärenmarkt, den die Finanzpresse anpreist? Den, den George Soros weiterhin ausruft? Nun, es gibt ihn nicht. Der angebliche Gold-Bärenmarkt ist Desinformation, die der Elite helfen soll, physisches Gold zu erwerben.

      Soros selbst glaubt ganz sicher nicht daran, wie die Veröffentlichung des 13-F-Dokuments von der Securities and Exchange Commission (SEC) am 15. Mai beweist. George Soros hat seinen Goldbestand signifikant erhöht durch den Kauf von Call-Optionen auf den GDXJ Junior Goldminen-Index im Wert von 25,2 Millionen US-Dollar.

      Daneben hält der Soros-Fund Anteile an einzelnen Minen im Wert von 32 Millionen US-Dollar. Dazu kommen 1,1 Millionen Aktien des GDX (ein Goldminen-ETF), die nun bei 2,666 Millionen Aktien mit einem geschätzten Wert von 70,4 Millionen US-Dollar stehen. Ebenfalls dazu kommen 1,1 Millionen GDXJ-Anteile mit einem geschätzten Wert von 11,506 Millionen US-Dollar sowie 530.000 Anteile des GLD-Gold-Fonds im Wert von geschätzten 69,467 Millionen US-Dollar. [Werte Stand 17. Mai 2013]

      ganzer Artikel hier ...
      http://stopesm.blogspot.co.at/

  19. Kaffeehäferl
    20. Mai 2013 23:19

    Ich find das Urteil zumindest nicht ganz falsch. Hat der klagende Student Studiengebühren bezahlt, dann hat er auch Anspruch auf eine Gegenleistung. Es kann ja wohl nicht sein, daß man Studenten für ein Studium zahlen läßt, das man dann ewig verzögert indem man keine Plätze anbietet. Für welche Leistung seitens der Uni werden denn Studiengebühren eingehoben? Fürs Warten auf einen freien Platz im Jahre Schnee?

    Ich kann nur hoffen, daß dieses Urteil jetzt eventuell den Weg ebnet für Eingangsprüfungen, die so gestaltet sind, daß nicht mehr Studenten diese positiv absolvieren als Plätze vorhanden sind. Es werden also die 264 besten Bewerber ausgewählt, die dann auch alle einen Platz garantiert haben und dafür berechtigterweise etwas zahlen müssen.

    Vielleicht ist das auch endlich das fehlende Puzzlestück im Denkmuster rund um ein Diktat der EU (daß alle bei uns studieren dürfen) und den österreichischen Steuerzahlern (die dafür zahlen müssen) - vertreten durch die Finanzministerin. Vielleicht kapiert jetzt endlich mal wer, daß es so nicht gehen kann.

    • Torres (kein Partner)
      21. Mai 2013 12:01

      Dieser Meinung bin ich auch: wer bezahlt, hat ein Recht auf entsprechende Gegenleistung. Allerdings wurden ja die Studiengebühren bei uns wieder weitgehend abgeschafft; daher meine ich, dass - damit alles seine Ordnung hat - es Studiengebühren geben sollte und im Gegenzug natürlich einen garantierten Studienplatz. Bei Gratisstumdium allerdings denke ich schon, dass man sich nicht auf einen sicheren Platz berufen darf.

    • Anonymer Feigling (kein Partner)
      21. Mai 2013 15:36

      Hallo Kaffeehäferl!

      Ich würde noch eines draufsetzen!

      Studiengebühren für alle, z.B. 1k€/Semester.
      Allerdings gibt's vom Staat genügend Leistungsstipendien um 1k€/Semester nur für österr. Staatsbürger.

      Die Anzahl der Leistungsstipendien (LS) ist natürlich von Fach abhängig und an den Markt angepasst: Viele LS für Techniker, wenige für Publizisten, Geschichtler und andere Orchideenzüchter.

      Deutsche (u.a.) Staatsbürger dürfen in Hülle und Fülle bei uns studieren, wenn sie bereit sind die Studiengebühren zu bezahlen. Die Fr. Merkel kann ja, wenn sie will, ihren jugendlichen Staatsbürgern die Studiengebühren finanzieren.

      Weiters keinen(!) Gebührenerlass aus irgendwelchen fadenscheinigen Ausreden (Drittewelt, Entwicklungshilfe, bla bla bla)

  20. Undine
    20. Mai 2013 22:41

    OT---aber es ist nicht uninteressant, warum die DÄNEN wesentlich besser dran sind als wir: Sie gehören nicht der Eurozone an!

    Dänemark: Rote sagen Abstimmung über Euro ab! Sozialdemokratin muss Drehbuch ändern! "Die Presse" berichtet, dass 57 Prozent zur Einführung des Euro klar Nein sagen würden. Und nur noch 15 Prozent der Dänen sind für den Euro.

    AUSLÄNDISCHE ANLEGER zahlen NEGATIVZINSEN

    Tatsächlich hat die Beibehaltung der Krone als Währung viel Positives bewirkt: Die Inflation liegt unter einem Prozent, die Staatsschulden machen nur 27 Prozent aus, das Haushaltsdefizit in diesem skandinavischen Land wird dieses Jahr wieder unter die kritische Marke von drei Prozent gedrückt. Dänemark steht so gut da, dass die Nationalbank von ausländischen Anlegern, die ihr Geld sicher parken wollen, Negativzinsen von 0,1 Prozent verlangen kann: Statt Zinsen zu kassieren, müssen sie also eine Prämie zahlen. Außerdem bleibt den Dänen das Privileg vorbehalten, die Rettungspakete für krisengeschüttelte Euroländer nicht mittragen zu müssen.

    http://www.unzensuriert.at/content/0012815-D-nemark-Rote-sagen-Abstimmung-ber-Euro-ab

    Den Deutschen hingegen geht's nicht so gut, denn die sind dazu VERURTEILT, immer nur VERSTÄNDNIS für MIGRANTEN ALLER ART zu haben---- nur für ihre eigenen Landsleute nicht! Die ZIGEUNERPLAGE wächst den Deutschen über den Kopf---aber wehren dürfen sie sich nicht:

    http://www.unzensuriert.at/content/0012782-Evangelischer-Pfarrer-macht-sich-zum-Lobbyisten-f-r-Roma

    • Undine
      20. Mai 2013 23:03

      Und noch ein OT---aber es ist doch erstaunlich, daß man vor der Jahrtausendwende noch nicht ganz so stark unter gewissen Idiosynkrasien gelitten zu haben scheint, denn wie wäre es sonst möglich gewesen, daß Berlin---horribile dictu!---einen Bürgermeister haben konnte, der BURSCHENSCHAFTER war:

      Eberhard Diepgen - bis 2001 mehr als 15 Jahre lang Bürgermeister der Stadt - ist Burschenschafter.

      http://www.unzensuriert.at/content/0012789-CDU-entl-sst-Burschenschafter-als-Staatssekret-r

    • dssm
      20. Mai 2013 23:03

      Was nichts daran ändert, daß Dänemark ein bisschen 'toter' ist als wir.
      Euro hin, Euro her, alle Staaten der EU leiden unter dem bürokratischen Monster aus Brüssel. Alle leiden unter Denkverboten. Alle leiden unter Schikanen für die Marktwirtschaft. Und die Sozialisten regieren überall!
      Wie die Dänen die endfälligen, politisch gewollten(!), Immobilienkredite rückführen wollen ist mir zumindest schleierhaft. Ich glaube dagegen wird unser HAA Problem ganz schnell zum Problemchen.

  21. plusminus
    20. Mai 2013 19:16

    Nicht ganz OT:

    Traurig, traurig - wieder stirbt ein Handwerk mit nicht nur sprichwörtlich goldenem Boden, dafür platzen die Unis aus allen Nähten und es kommt zu so skurrilen Urteilen, wie oben beschrieben.

    http://noe.orf.at/news/stories/2585063/

    Wer sponsert solche Lehrplätze, damit Traditionelles erhalten bleibt?

  22. Freak77
    20. Mai 2013 17:44

    Aus gegebenem Anlass bringe ich hier ein "ausgeborgtes Posting":

    Von Max B. v. 20.5.2013, 17:20 Uhr vom Presse-Leserforum:

    da will ich aber schon einen beweis daß der mann es tatsächlich geschafft hätte in kürzerer zeit zu studieren. sonst kann sich ja jeder auf den staat ausreden, der sich nicht ausreichend um sein vorankommen bemüht hat.

    und im gegenzug will ich selbstverständlch schadenersatz von allen die ein studium aus eigener verantwortung vorzeitig abbrechen oder über die normalstudienzeit hinaus platz, lehrmittel und personal beanspruchen.
    ich will vollen kostenersatz.

    anders kann man den bedarf für eine uni nicht seriös planen und finanzieren.


    ( http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/1404030/Studium-verzoegert_Staat-muss-zahlen?_vl_backlink=/home/index.do )

    • plusminus
      20. Mai 2013 18:57

      Vollkommen richtig, aber vermutlich liegt die Beweislast auch noch bei den Universitäten! Ist bei diesem OGH alles möglich.

  23. Claudius
    20. Mai 2013 17:39

    Die Universitäten und deren Rektoren sollen doch auch den Klagsweg beschreiten:

    OGH, Verfassungsgerichtshof, Gerichtshof der EU

    Die Universitäten sollen sich zur Wehr setzen: Ebenfalls mit juristischen Methoden, so wie es dieser Student vorgezeigt hatte!

  24. Pumuckl
    20. Mai 2013 17:35

    Wird uns der OGH in einigen Jahren mitteilen, daß die Republik Österreich ALLEN WELCHE EINEN MASTERABSCHLUSS DER " GENDER-STUDIES " VORWEIESEN, AUCH EINE " BILDUNGSGEMÄSSE " BEAMTEN - PLANSTELLE anzubieten hat ?

    • dssm
      20. Mai 2013 23:05

      Das tut die Republik doch schon lange...

    • Pumuckl
      21. Mai 2013 08:25

      @ dssm 23:05

      Aber Steuerverschwendung für ein Masterstudium zur Förderung dieses gesellschaftsverändernden Schwachsinns, ist eine neue Dimension!

      Warten wir nur, Otto Mühls Kinder-Sexkommune im Heinrichshof und Daniel Cohn-Bendits pädophile Spielchen im progressiven Kindergarten, waren nur ihrer Zeit voraus.

      Solche Schweinereien kommen wieder, wenn die Zeit reif ist.

      Umfassende Sodomisierung der Gesellschaft scheint das Ziel zu sein.

  25. Josef Maierhofer
    20. Mai 2013 16:44

    Konstruktiv bin ich für eine Gesetzesänderung, dass es den Gerichten nur erlaubt ist, solche Urteile mit transparenter und vollständiger Kostenrechnung auszufertigen und dass diese Urteile nur dann wirksam sein können, wenn es um Deckung durch Steuermittel (sprich: Erhöhung der Staatsschulden) geht, wenn diese eine Finanzierung nachweisen können, die kostenneutral ist.

    Politisch gesehen, frage ich, ob Parteigenossen so verantwortungslos blind Urteile fäälen können und ob wir das als Österreicher noch wollen.

    Politisch frage ich aber auch, wo steht den da die ÖVP ? Kommt die nicht mehr vor, oder hat sie nichts mehr zu reden ?

  26. Xymmachos
    20. Mai 2013 13:07

    Frage an Kundige (mir ist das Nachforschen zu mühsam): aus welchen Personen setzte sich dieser OHG Senat zusammen? Bitte hier veröffentlichen! Man wird sich die Namen merken müssen. Und: gab's eine abweichende Meinung oder war's einstimmig?

  27. fenstergucker
    20. Mai 2013 13:07

    Wenn dieses OGH-Urteil wenigstens dazu führt, daß bei den Verantwortlichen Vernunft und Umdenken einsetzt, hätte es auch sein Gutes.

  28. dergo
    20. Mai 2013 12:50

    Bedeutet das im Umkehrschluß daß man Studenten, welche aus eigenem Verschulden bereitgestellte Lehrveranstaltungsplätze nicht nutzen und dadurch die vorgegebene Studiendauer nicht einhalten, ebenfalls zum Schadenersatz heranziehen kann ?
    Gemäß Gleichheitsgrundsatz müßte es so sein ......

  29. RR Prof. Reinhard Horner
    20. Mai 2013 12:28

    reinhard.horner@chello.at

    Logisch: Dann müsste umgekehrt jeder Student, der nicht in der Minimalzeit seinen Abschluss macht, dem Steuerzahler die Kosten rückerstatten.

  30. Tullius Augustus
    20. Mai 2013 12:27

    Im ORF-Online von heute:

    Erstmals wurde einem ehemaligen Medizinstudenten Schadenersatz für Platzmangel an der Uni zugesprochen.

    Er habe sein Studium nicht wie geplant voranbringen können, sei deshalb verspätet ins Berufsleben eingestiegen und habe zudem quasi ohne Gegenleistung Studiengebühren bezahlt, argumentiert der OGH.
    :

    http://orf.at/stories/2182963/

    So einen vertrottelten Urteilsspruch des OGH muss die Politik die Medien (vor allem die von steuergeld finanzierten Medien) den Steuerzahlern und dem Staatsvolk erklären und erläutern:

    Die Kassierin vom Zielpunkt und vom Mondo, der einfache Arbeiter und Angestellte muss ab sofort noch mehr Steuergeld für die Studenten bezahlen.

    Nur damit JEDER Zeit in den staatlichen Universitäten absitzen kann wie es ihm gefällt. Wobei die Universitäten immer schwieriger zu managen sind und in der Qualität immer weiter nach unten sinken.

    Ein Politikmurks ersten Rangs und auch ein Justizmurks!

  31. fokus
    20. Mai 2013 12:06

    Das Problem der überlasteten Universitäten kann man nurmehr mit entsprechenden Zugangsbeschränkungen in den Griff bekommen und nicht mit solch kostspieligen OGH-Erkenntnissen. Immer mehr Geld ins System zu pumpen, führt lediglich zu den hier beschriebenen Auswüchsen. Unser Vollkaskostaat wird - politisch forciert - ausschließlich und in erschreckendem Maße auf Schuldenbasis finanziert, obwohl das Ende der Fahnenstange bereits für alle erkennbar ist!

    Wie hat jemand schon vor längerer Zeit folgerichtig darüber zitiert:

    "Eine Sardelle ist ein Walfisch, der alle Phasen des sozialistischen Aufbaus durchgemacht hat"!

  32. dssm
    20. Mai 2013 12:03

    Für die Linken ist die Heranzüchtung zukünftiger Wähler überlebenswichtig.
    Die Masse der Studenten belegt völlig wirtschaftlich sinnlose Fächer, nur der staatliche Sektor kann da Abhilfe schaffen, indem entweder die Menschen direkt beim Staat beschäftigt werden, oder durch neue Gesetzte auch in der Privatwirtschaft entsprechende Bürokratien und 'Experten' entstehen.

    Also sind diese jungen Menschen vom Beginn des Studiums an völlig von 'Vater' Staat abhängig. Sie müssen ihren 'Gönnern' die Referenz erweisen, sie müssen sich ihr Parasitentum bei jeder Wahl neu 'verdienen'.

    So gesehen ist die Entscheidung nur folgerichtig, bis halt die Nettozahler zu wenige geworden sind und, wie wir gerade wieder einmal vom konkreten Beispiel erfahren durften, das Toilettpapier ausgeht.

  33. Riese35
    20. Mai 2013 11:23

    So, wir ich die ersten Berichte über dieses Urteil gelesen habe, finde ich es eigentlich gar nicht so schlecht, wie hier geschrieben wird - wenn das auch tatsächlich so ist.

    Wenn ich zum Bäcker gehe, um 1kg Brot zu kaufen, das Brot bezahle und mir der Bäcker daraufhin erklärt, das Brot wäre bereits ausverkauft und ich bekäme mein bezahltes Geld trotzdem nicht mehr zurück, würde ich ihn auch verklagen.

    Das Problem liegt meines Erachtens auf einer anderen Ebene: Die Universität darf nur so viele Hörer zulassen, wie sie auch im Stande ist, mit Studienangeboten zu versorgen. Es wäre nur billig und gerecht, jenen potentiellen Hörern, die sie nicht versorgen kann, dies gleich zu Beginn zu sagen, d.h. sie gar nicht als Hörer aufzunehmen. Denn dann entstünden auf Seiten dieser Hörer keine Kosten und sie könnten sich nach Alternativen umschauen. Den anderen aber, die man aufgenommen hat, muß man auch die Lehrveranstaltungen und die Infrastruktur anbieten, die sie für ein erfolgreiches Studium benötigen.

    Die zwingende Kosequenz aus diesem meiner Ansicht nach sehr sinnvollen Urteil ist, daß die Universitäten nun damit gezwungen werden, die Zahl der Studienplätze zu beschränken und sich ihre Studenten auszusuchen. Sollte ihnen das allerdings von irgendeiner Seite verwehrt werden, sei es durch politische Haltungen, durch Gesetzgebung oder durch Gerichte, dann liegt das Problem auf dieser Seite.

  34. Brockhaus
    20. Mai 2013 11:10

    Dieses Problem ist leider nicht neu. Es gibt in allen Bereichen Entscheidungen, Erkenntnisse und Urteile der drei obersten Instanzen (VfGH, VwGH, OGH) denen es vollkommen gleich ist, wie deren Umsetzungen zu finanzieren sind.

    Vom EuGH ganz zu schweigen.

    • oberösi
      20. Mai 2013 23:43

      je schneller ein staat (früher, als dies noch möglich war, ohne unter faschismusverdacht zu geraten, auch nation genannt) durch sozialistische umverteilungspolitik pleite ist, umso rabiater und unverschämter können iwf, weltbank und andere globalisierungszwangsbeglücker diesen staat "retten" und ihn an den politischen tropf hängen. und das ist ja wohl zweck der sache.

    • Teilzeitjurist (kein Partner)
      21. Mai 2013 13:10

      Nichts für ungut, aber die Schuld ist hier nicht bei den Gerichten zu suchen.
      Diese urteilen (idR) nach bestehenden Gesetzen.

      Wenn hier jemand schuld ist, sind es die regierenden Parteien, die solch schleißige Gesetze beschließen, die es wiederum Gerichten ermöglichen (oder dazu zwingen), solche Urteile zu fällen.

  35. Cotopaxi
    20. Mai 2013 10:56

    Der Gipfel der Unverschämtheit wäre, wenn der siegreiche Kläger kein Österreicher, sondern ein deutscher Gratisstudent wäre.

    • Riese35
      20. Mai 2013 11:10

      Eine Erhebung solcher Daten wäre sicher "sittenwidrig" (wir würden heute 'politisch inkorrekt' sagen).

    • Eva
      20. Mai 2013 22:48

      @Cotopaxi

      ...oder "Migrationshintergrund" hätte und der deutschen Sprache kaum mächtig wäre...

  36. mike1
    20. Mai 2013 10:50

    genossen denken nicht ! nur an sich selbst...

  37. machmuss verschiebnix
    20. Mai 2013 10:48

    Jaja - die pöhsen Banken sind schuld an Allem - aber an der Hypo ist der Haider schuld.
    Wer ist eigentlich an der Bawag schuld ? Könnte es am Ende doch der Grasser .....

    Apropos Grasser - der Ärmste wurde schon seit ein paar Tagen nicht mehr durch den
    Kakao gezogen, was ist los mit der Roten Hezbolla ? Haben die derzeit andere Sorgen ?
    Kann ja nicht sein, wo doch der Genosse Fay alles so toll im Griff hat und "die Leute nicht
    belügt ..." [ LOL ] .

    • Undine
      20. Mai 2013 22:50

      @machmuss verschiebnix

      Wer bei der Bawag Schuld hat und bei der Kommunalkreditbank? Natürlich der Jörg Haider, wer denn sonst!?

  38. Wolfgang Bauer
    20. Mai 2013 10:46

    Die österreichische Regierung befindet sich damit außerhalb der verfassungsgemäßen Pflicht zur sparsamen Gebarung. Denn den laufenden Betrieb dauernd auf Schulden zu finanzieren ist verfassungswidrig. Das hat mir Prof. Koziol aus einem anderen Anlass bestätigt. Konnte der OGH nicht anders entscheiden?

    Leider gibt es dafür aber keine Sanktionen außerhalb der Wahlzelle. Und natürlich gibt's die Forderungskundgebung auf www.verwaltungsreform-jetzt.at





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