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Die GmbH, die Krise und die Fiktionen des Gesetzgebers

Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird einfacher und billiger. Super. Die wahren Probleme für Gründer liegen aber wohl wo anders (selbst wenn man die Schuldenpolitik von Regierung und Europa einmal außer Acht lässt).

Man kann eine GmbH künftig schon mit einem Stammkapital von 10.000 statt 35.000 Euro gründen. Man erspart sich auch etliche Kosten, wie etwa jene zur Finanzierung der Wiener Zeitung, die ja inzwischen in einem Ausmaß zur reinen Parteizeitung degeneriert ist, wie sie es noch nie in ihrer langen Geschichte gewesen ist (sich dafür aber einen Wirtschaftsteil erspart). Ebenso werden die Anwaltskosten bei einer Gründung geringer und auch die Mindestkörperschaftssteuer (eine an sich skandalöse Erfindung). Alles lobenswerte Dinge.

Freilich ist das Stammkapital einer GmbH schon lange nicht mehr das entscheidende Kriterium. Denn im Insolvenzfall ist von diesem Stammkapital in aller Regel ohnedies kein Cent mehr zu finden. Der durch die Mindestkapital-Regelung vorgegaukelte Gläubigerschutz ist in Wahrheit eine bloße Phantasie der Gesetzbücher. Umgekehrt wird keine GmbH von irgendeiner Bank einen Kredit bekommen, wenn nicht auch noch eine echte Person, etwa ein Gesellschafter, volle persönliche Haftung übernimmt. Also gilt auch hier wieder: Die „beschränkte Haftung“ ist nur gesetzliche Fiktion. In der Praxis ist sie jedoch keineswegs beschränkt.

Diese Reform wird uns zwar im Wahlkampf noch oft als große Errungenschaft erzählt werden. Es gibt auch nichts gegen sie einzuwenden. Aber den großen Boom wird sie wohl nicht auslösen.

Dazu bräuchte es ganz andere Reformen. So etwa eine Abschaffung der Gewerbeordnung – oder zumindest ihre Reduktion auf wirklich gesundheitsgefährdende Tätigkeiten (nicht nur angebliche!). In der Praxis ist die Gewerbeordnung vor allem ein Instrument der etablierten Unternehmer, um Konkurrenz vom Markt fernzuhalten. Und um Startversuche von Anfängern auch mit Anzeigen zu bekämpfen.

Statt dass sich die Kammer über neue Beitragszahler freut (wenn es schon eine Zwangsmitgliedschaft geben muss), hält sie neue Mitglieder durch unsinnige Prüfungen und Schikanen fern. Wovon dann manche gleich ganz illegal zu arbeiten beginnen . . .

Gerade in Zeiten wie diesen wäre eine Wachstumspumpe im Bereich der Gewerbeordnung bei Gründern und Einzelunternehmern extrem wertvoll. Noch viel wirksamer für die Stärkung des bröckelnden Arbeitsmarktes wäre es, wenn die gewaltigen finanziellen Lasten eines Arbeitgebers beispielsweise für die ersten zwei oder drei Angestellten wegfielen. Zumindest einige Jahre lang. Aber statt die dadurch zu erwartenden höheren Lohnsteuereinnahmen und den Wegfall von AMS-Ausgaben zu sehen, blickt die Politik angsterfüllt darauf, dass dann U-Bahn-Steuer, Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung oder Kommunalsteuer ausbleiben könnten. Und sie ignoriert die Tatsache, dass die ohnedies ausbleiben werden.

Natürlich würde auch vieles sonst helfen. Etwa im Steuerbereich. Warum haben nur Sportler einen akzeptabel niedrigen Steuersatz, nicht aber Normalsterbliche – eine krasse Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes? Wann wird Österreich das tun, was die Schweden in dem Zeitpunkt getan haben, da ihr sozialistischer Wohlfahrtsstaat krachend gegen die Wand gedonnert ist? Die Schweden haben nämlich den Spitzensteuersatz gleich halbiert.

Die wirklich notwendigen Reformen werden dann erst wohl in der großen Krise plötzlich möglich sein. Also ohne sie noch in diesem Jahrzehnt. Sie werden nur dann halt viel tiefergreifend sein müssen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Mai 2013 01:42

    Vollkommen richtig, die GmbH neu wird Unternehmensgründungen nicht im notwendigen Ausmaß ansteigen lassen, weil in unserem Staat noch viel mehr im Argen liegt, als nur diese Stammkapitalhürde.

    Jeder dumm, der die Mühen und das Risiko des freien Unternehmertums auf sich nimmt und dazu noch von überzogenen Verwaltungs- und Steuergesetzen drangsaliert wird, wenn Arbeits- und Leistungsverweigerer in unserem sozialistischen Vollkaskostaat auf Schuldenbasis bei Einkommen, Freizeit und Sozialversicherung fast schon besser gestellt sind als ein ehrlich arbeitender sowie Arbeitsplätze sichernder Unternehmer!

    Denn genau hier liegt der berühmt-berüchtigte Hase im Pfeffer und es müßten daher viel weitgreifendere Reformen her, an denen unsere linkslinken "Staatsökonomen" aber gar nicht erst interessiert sind.

    Angesichts der Entwicklung in vielen Staat, wo man die letzten Leistungsträger mit ständig steigendem Steuerdruck belastet, sich Großkonzerne jedoch steuerschonend einrichten, erhält eine Einheitssteuer bzw. Steuerstufen mit Grenzsteuersätzen für untere Einkommen unter Schließung ALLER SCHLUPFLÖCHER wieder mehr Aktualität denn je.
    Dann könnten derartige LEGALE Steuertricks mit ihren Auswüchsen, wie sie derzeit in Amerika bei einem 35%igen Steuersatz (!) am Pranger stehen und zu einem guten Teil auch in Europa Relevanz besitzen, gar nicht erst zur Anwendung kommen .

    http://orf.at/stories/2183235/2183236/

    Da endlich Initiativen in Gang zu setzen und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um in weit größerem Ausmaß als bisher Firmengründungen von Klein- und Mittelbetrieben für die dringend notwendige Arbeitsplatzbeschaffung zu ermöglichen, wäre genug Aufgabengebiet für unsere rot-schwarze Regierung, anstatt immer nur von "sozialer Gerechtigkeit", "Umverteilung" und "her mit dem Zaster" zu schwadronieren!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Mai 2013 13:15

    OT

    Soviel zur vorbildlichen Einwanderungspolitik in Schweden. Ähnliche Zustände drohen uns, wenn Rot-Grün weiter die Themenführerschaft bei Asyl und Migration behalten.

    http://orf.at/stories/2183356/

  3. Ausgezeichneter Kommentatorcaruso
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Mai 2013 09:00

    So wird in Österreich "gewirtschaftet":
    Die AK-Abteilung, der Sepp Leitner künftig vorstehen wird, gab es bis vor Kurzem gar nicht:
    http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/riesenwirbel-um-rueckkehr-des-ehemaligen-spoe-chefs-zur-arbeiterkammer/13.317.702

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Mai 2013 14:15

    OT---aber wem geht angesichts dieser Meldung nicht der Hut hoch:

    "AUFENTHALTS-GENEHMIGUNG ERSCHLICHEN und SOZIALSYSTEM BETROGEN

    Mehr als fünf Jahre schleuste eine Bulgaren-Bande immer wieder Landsleute in die Niederlande ein. Dort besorgte sie ihnen Aufenthaltsgenehmigungen und meldete sie in vorher angemieteten Wohnungen an. Als nächsten Schritt gingen die Kriminellen mit ihnen zu den örtlichen Sozialhilfestellen und ließen die „Sozialhilfe-Lockvögel“ alle möglichen Unterstützungsleistungen, die der niederländische Staat zu bieten hat, beantragen. Diese Sozialleistungen wurden dann auf eigens eingerichtete Konten einbezahlt und umgehend nach Bulgarien überwiesen. Dort hob man das Geld ab, ein Teil verblieb bei den Antragstellern, der große Rest floss an die bulgarische Bande."

    http://www.unzensuriert.at/content/0012829-Bulgaren-Bande-betrog-die-Niederlande-um-100-Millionen-Euro

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Mai 2013 15:47

    OT---aber sehr, sehr lesenswert: "Die Presse", Gastkommentar von Christian ORTNER:

    SEX mit KINDERN? Nur mit aufrechter ANTIFASCHISTISCHEN GESINNUNG, bitte!

    http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/1403221/Sex-mit-Kindern-Nur-mit-aufrechter-antifaschistischer-Gesinnung-bitte

    Ortner zeigt auf, WIE sehr mit unterschiedlichem Maße "Jugendsünden" gemessen und dann VERNIEDLICHT bzw. VERDAMMT werden.

  6. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Mai 2013 07:48

    Diese Regelung freut ganz bestimmt jenen Wiener Magistratsbeamten, der Geschäftsführer von 27 GmbHs ist...

  7. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    3x Ausgezeichneter Kommentar

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnna Marie
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Mai 2013 10:58

    Jäger und Heuchler: EU-Politiker zahlen nur 12 Prozent Einkommenssteuer
    Hier die Rede von Farage
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=BQryLd2MYaE

    Die EU stellt die Steuersünder an den Pranger. Aber die EU-Beamten zahlen selbst kaum Abgaben. Die britische UKIP-Chef Nigel Farage nutzte die Heuchelei für eine Generalabrechnung mit Barroso & Co.

    Die EU will der Steuerflucht Einhalt gebieten. Neben einer höheren Steuerdisziplin stehen auch Vermögenssteuern und eine generell höhere Abgabenquote in stark verschuldeten Länder auf der Wunschliste vieler EU-Abgeordneten. Für UKIP-Chef Nigel Farage ist dies schlichtweg grobe Heuchelei. Farage attackierte die EU-Führer in bekannt scharfer Manier:

    „Ich hoffe, dass die Steuerzahler in ganz Europa zuhören. Die Bestverdiener unter den EU-Beamten in der Europäischen Kommission und im Europäische Parlament verdienen rund 100.000 Pfund pro Jahr. Unter den geltenden EU-Vorschriften zahlen sie Steuern in Höhe von 12 Prozent. Es ist Steuerbetrug in großem Stil.

    Und Herr Barroso, Ihnen möchte ich sagen, wie kann das als fair angesehen werden? Wie können die Menschen da draußen kämpfen – die 16 Millionen Arbeitslosen in der Eurozone – wie können sie auf diese Institutionen schauen, die nicht nur etlichen Personen Unsummen an Geld zahlen, sondern ihnen auch Steuer-und Rentenleistungen in einem Umfang gewähren, wie er nirgendwo sonst auf der Welt zu sehen ist? Deshalb denke ich, wir schlagen lieber einen weniger hohen moralischen Ton an.

    Und was haben diese Beamten uns gegeben? Nun, sie waren die Architekten des Euro, der eine komplette Katastrophe ist. Ihre Obsession für die globale Erwärmung, die sehr stark einem Glockenspiel ähnelt, bedeutet: Wir zerstören unsere Landschaften und Meere mit diesen widerlichen Windenergieanlagen und treiben die Energiepreise in die Höhe.“

    Was die eigene Steuerleistung angeht, sind die Parlamentarier Privilegierte. EU-Abgeordnete erhalten eine Entschädigung von monatlich 7957 Euro brutto. Die Versteuerung ist deutlich geringer als die Einkommenssteuer in den meisten Mitgliedsländern. Die Parlamentarier leisten stattdessen eine spezielle EU-Steuer, die in etwa 12 Prozent beträgt. Hinzu kommen zahlreiche Zulagen und Vergünstigungen. Trotzdem sahen sich EU-Beamten kürzlich wieder einmal zu einem Streik veranlasst (hier).

    Auch in den Niederlanden regt sich Widerstand gegen die immer noch währende Bevorzugung der EU-Beamten. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans forderte die Europäische Kommission auf, genau zu klären wie viele EU-Beamte ein höheres Gehalt als der niederländische Ministerpräsident erhalten. „Ich möchte in der Lage sein, einen fairen Vergleich mit den Gehältern der Beschäftigten der niederländische Regierung zu machen“, so Timmermans. Etwa dreitausend EU-Beamte verdienen mehr als die 144.000 Euro Brutto von Ministerpräsident Rutte, berichtet Elsevier.


alle Kommentare

  1. Haikal (kein Partner)
  2. Khadija (kein Partner)
    21. Januar 2015 03:10

    TYVM you've solved all my prbleoms

  3. Rosyiedh (kein Partner)
    21. Januar 2015 02:25

    If you're looking to buy these arilctes make it way easier.

  4. Aldecy (kein Partner)
    19. Januar 2015 19:21

    You got to push it-this essatniel info that is!

  5. Pamela (kein Partner)
    19. Januar 2015 17:04

    Alrgiht alright alright that's exactly what I needed!

  6. Otti (kein Partner)
    23. Mai 2013 14:53

    Podgorschek: Faymann will Bankgeheimnis für Inländer nicht garantieren! (na wer hätte das gedacht?)

    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130523_OTS0067/podgorschek-faymann-will-bankgeheimnis-fuer-inlaender-nicht-garantieren

    Fall des Bankgeheimnisses für Inländer wäre erster Schritt zur Vermögenssteuer
    ien (OTS) - "Es ist bezeichnend, dass Bundeskanzler Faymann keine
    Garantie zum Erhalt des Bankgeheimnisses für Inländer abgeben
    möchte", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter
    Elmar Podgorschek, die Antworten von Bundeskanzler Werner Faymann auf
    seinen diesbezüglichen Anfragen in der heutigen Fragestunde des
    Nationalrates. Faymann hatte auf Nachfrage erklärt, dass nur die
    fehlende Zwei Drittel Mehrheit der Regierungsparteien im Nationalrat
    eine Aufhebung des Bankgeheimnisses verhindere. Angesichts der
    bekannten Tendenz der Grünen der Regierung als willfähriger
    Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung zu stehen, garantiere damit nur
    noch eine starke FPÖ das Bankgeheimnis für Inländer. "Außerdem haben
    sich gerade die Grünen immer für eine Vermögenssteuer stark gemacht.
    Es ist deswegen zu erwarten, dass sich Glawischnig und Co gerne
    bereitfinden werden, das Bankgeheimnis für Inländer zu kippen", so
    Podgorschek.

    "Ein Fall des Bankgeheimnisses wäre jedoch der erste Schritt hin zur
    Einführung einer Vermögenssteuer", so Podgorschek, der darauf
    hinweist, dass das Ende des Bankgeheimnisses den Finanzämtern
    sofortigen Einblick in die Vermögenslagen aller Österreicher bieten
    würde. "Wie eine solche Vermögenssteuer aussehen wird, hat die SPÖ
    bereits durchklingen lassen", erklärt Podgorschek. Der SPÖ Experte
    Markus Marterbauer hatte im Budgethearing bereits Bürger mit einem
    Vermögen von mehr als 300 000 Euro als wohlhabend bezeichnet, womit
    inzwischen auch Eigentümer kleinerer und mittlerer Immobilien der von
    SPÖ und Grünen angestrebten Vermögenssteuer unterliegen würden.
    "Jeder, der sich im Laufe seines Lebens ein Eigenheim aufgebaut hat,
    soll offensichtlich geschröpft werden", meint Podgorschek. Aus Sicht
    der SPÖ sei dies logisch, da nur eine breite Besteuerung des
    Mittelstandes die erhofften Einnahmen bringen könne. Die SPÖ sei
    damit ihrer Linie treu, Budgetlöcher mit neuen Steuern stopfen zu
    wollen.

    "Wir stehen dagegen weiter für Reformen des Staates und seiner
    Verwaltung, um eine ausgabenseitige Budgetsanierung zu ermöglichen.
    Unseren Kindern soll es erspart bleiben, die Schulden ihrer Vorgänger
    abzahlen zu müssen", so Podgorschek abschließend.

  7. Anna Marie (kein Partner)
    23. Mai 2013 13:58

    Warum werden bei diesem Artikel keine Kommentare zugelassen?

    Ein Staat ohne Legitimation

    http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html

    • Erich Bauer
      23. Mai 2013 14:02

      Erscheinungsdatum: 27. 3. 2007

    • Anna Marie (kein Partner)
      23. Mai 2013 14:50

      Erich Bauer
      Upps - danke für den Hinweis!!

    • Erich Bauer
      23. Mai 2013 15:14

      @Anna Marie.

      In welchen hiesigen Elaborat könnte man aber derartiges zu lesen bekommen?

  8. werauchimmer
    23. Mai 2013 13:49

    Die GmbH bringt stl Vorteile, da nicht der ganze Gewinn als Einkommensverwendung taxiert, sondern der Körperschaftsteuer mit niedrigeren 25 % unterzogen wird. Der Einzelunternehmer "darf" hingegen seinen Gewinn zur Gänze einkommensteuerlich versteuern, als müsste er nicht einiges davon wieder in den Betrieb reinvestieren.

    In dieser Thesaurierung liegt der eigentliche Reiz der GmbH.

    Bisher war man halt immer davon ausgegangen, dass es einer Schwelle bedarf, um sich diesen Thesaurierungsvorteil gewissermaßen zu erkaufen. Schließlich ist auch der buchhalterische und gesellschaftsrechtliche Aufwand größer.

    Und natürlich müssen sich Lieferanten durch die neue Billig-GmbH noch weniger geschützt fühlen.

    • senfdazugeber72 (kein Partner)
      23. Mai 2013 14:18

      Haben Sie eigentlich eine Ahnung wie viel, bzw. wie wenig 10.000 € sind? Für den Schutz von Gläubigern reichen auch die 35.000 € bei weitem nicht aus, wenn man von einem Unternehmen im eigentlichen Sinn spricht, vielleicht so mit 6 Mitarbeitern...

      Zu Ihrer Argumentation bezüglich der Steuerersparnis:

      Bei einer GmbH sind zwei Ebenen zu unterscheiden: Jene der Gesellschaft und jene der Gesellschafterin oder des Gesellschafters (Trennungsgrundsatz). Solange die Gewinne in der GmbH verbleiben, fällt nur die 25%ige Körperschaftsteuer an. Wird der Gewinn ganz oder teilweise an die Gesellschafterinnen und Gesellschafter ausgeschüttet, ist vom Ausschüttungsbetrag eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 25% einzubehalten und an das „Betriebsfinanzamt“ abzuführen. Damit ist die Gewinnausschüttung bei der empfangenden Gesellschafterin bzw. beim empfangenden Gesellschafter grundsätzlich endbesteuert.

      Das Gehalt für den Geschäftsführer ist ganz normal steuerpflichtig und unterliegt der normalen Progression. (Ist dafür aber natürlich als Kosten vom Gewinn abzuziehen).

    • werauchimmer
      23. Mai 2013 19:11

      Was ist das überhaupt für ein Ton - "haben Sie eine Ahnung"?

      Jedenfalls sind 35.000 mehr als 10.000 EUR, und für die ein-Mann-GmbHs, die aus den Bruderländern kommend hier ihre Dienstleistungen erbringen möchten, ist das jedenfalls ein relevanter Unterschied. Auch für weniger kapitalintensive GmbHs mit wenigen Angestellten sind 35.000 EUR doch eine relevante Größe, nämlich (merkbar) besser als nichts.

      Und noch eine Retourkutsche:
      Vielen Dank für Ihre Belehrungen im zweiten Teil, aber offensichtlich verstehen Sie nicht was ein Thesaurierungsvorteil ist. Nämlich genau das was Sie auch umschrieben haben, ohne mir damit zu widersprechen. Wenn die Gewinne ohne Ausschüttung, Entnahme, oder Geschäftsführer-Gehaltszahlung nur mit 25 % besteuert werden müssen, so ist das - bei Gewinnen jenseits der 60.000 Schwelle - jedenfalls vorteilhafter als die Einkommensbesteuerung beim Einzelunternehmer. Sofern freilich der Gewinn privat verwendet wird, fällt - wie Sie beschrieben haben - nochmals 25 % an, wodurch die Gesamtsteuerbelastung (Ebene 1 und 2) auf 43,75 % steigt.

  9. Segestes (kein Partner)
    23. Mai 2013 13:20

    "Also gilt auch hier wieder: Die „beschränkte Haftung“ ist nur gesetzliche Fiktion. In der Praxis ist sie jedoch keineswegs beschränkt."

    Ich denke, niemand mit klarem Verstand, wird dagegen etwas einwenden können.
    Es sei denn man will dem Insolvenzbetrug, in all seinen Spielarten, Tür und Tor öffnen.

  10. F.V. (kein Partner)
    23. Mai 2013 12:14

    Ich staune immer wieder, wie es Dr. Unterberger fertig bringt an sich berechtigte Kritik mit einem einzigen Satz sozusagen aufzuheben.

    „Dazu bräuchte es ganz andere Reformen. So etwa eine Abschaffung der Gewerbeordnung – oder zumindest ihre Reduktion auf wirklich gesundheitsgefährdende Tätigkeiten (nicht nur angebliche!).“

    Nicht in der Aufhebung einer Gewerbeordnung liegt die „Lösung“, sondern in ihrer vernünftigen Anwendung. Daß die in D (und A) die ursprünglich beabsichtigte Schädigung der Wirtschaft mit dem „Made in Germany/Austria“ eine Erfolgsmarke wurde, ist auf die Wertarbeit und Qualität hierzulande zurückzuführen. Und diese hat ihren Ursprung in der (aus liberaler Sicht ebenfalls als Hindernisse herabgemachten) formalen Fachausbildung und einer Gewerbeordnung, die nicht jeden Hinterhofpfusch als Unternehmen zuläßt.

    Überdies sind ja nicht nur „gesundheitsgefährdende“ Tätigkeiten zu bedenken, sondern die Raumordnung, Lärm- und sonstige Umweltbelastung und schlicht die Sicherheit ganz allgemein.

    Daß irgendwelche Kämmerer und andere Polit-Gschaftlhuber daraus auch Schikanen machen (können), gehörte angeprangert und abgestellt, wie auch die von den bereits Etablierten errichteten Eintrittsbarrieren, die meist in nicht finanzierbaren „Produkt-Zertifizierungen“, also in Kapitalhürden liegen, die einen Beginn der Geschäftstätigkeit fast verhindern. Etwas das der Filz von Politschauspielern, Kammerfunktionären mit den Platzhirschen gemeinsam aufführt.

  11. Anna Marie (kein Partner)
    23. Mai 2013 10:58

    Jäger und Heuchler: EU-Politiker zahlen nur 12 Prozent Einkommenssteuer
    Hier die Rede von Farage
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=BQryLd2MYaE

    Die EU stellt die Steuersünder an den Pranger. Aber die EU-Beamten zahlen selbst kaum Abgaben. Die britische UKIP-Chef Nigel Farage nutzte die Heuchelei für eine Generalabrechnung mit Barroso & Co.

    Die EU will der Steuerflucht Einhalt gebieten. Neben einer höheren Steuerdisziplin stehen auch Vermögenssteuern und eine generell höhere Abgabenquote in stark verschuldeten Länder auf der Wunschliste vieler EU-Abgeordneten. Für UKIP-Chef Nigel Farage ist dies schlichtweg grobe Heuchelei. Farage attackierte die EU-Führer in bekannt scharfer Manier:

    „Ich hoffe, dass die Steuerzahler in ganz Europa zuhören. Die Bestverdiener unter den EU-Beamten in der Europäischen Kommission und im Europäische Parlament verdienen rund 100.000 Pfund pro Jahr. Unter den geltenden EU-Vorschriften zahlen sie Steuern in Höhe von 12 Prozent. Es ist Steuerbetrug in großem Stil.

    Und Herr Barroso, Ihnen möchte ich sagen, wie kann das als fair angesehen werden? Wie können die Menschen da draußen kämpfen – die 16 Millionen Arbeitslosen in der Eurozone – wie können sie auf diese Institutionen schauen, die nicht nur etlichen Personen Unsummen an Geld zahlen, sondern ihnen auch Steuer-und Rentenleistungen in einem Umfang gewähren, wie er nirgendwo sonst auf der Welt zu sehen ist? Deshalb denke ich, wir schlagen lieber einen weniger hohen moralischen Ton an.

    Und was haben diese Beamten uns gegeben? Nun, sie waren die Architekten des Euro, der eine komplette Katastrophe ist. Ihre Obsession für die globale Erwärmung, die sehr stark einem Glockenspiel ähnelt, bedeutet: Wir zerstören unsere Landschaften und Meere mit diesen widerlichen Windenergieanlagen und treiben die Energiepreise in die Höhe.“

    Was die eigene Steuerleistung angeht, sind die Parlamentarier Privilegierte. EU-Abgeordnete erhalten eine Entschädigung von monatlich 7957 Euro brutto. Die Versteuerung ist deutlich geringer als die Einkommenssteuer in den meisten Mitgliedsländern. Die Parlamentarier leisten stattdessen eine spezielle EU-Steuer, die in etwa 12 Prozent beträgt. Hinzu kommen zahlreiche Zulagen und Vergünstigungen. Trotzdem sahen sich EU-Beamten kürzlich wieder einmal zu einem Streik veranlasst (hier).

    Auch in den Niederlanden regt sich Widerstand gegen die immer noch währende Bevorzugung der EU-Beamten. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans forderte die Europäische Kommission auf, genau zu klären wie viele EU-Beamte ein höheres Gehalt als der niederländische Ministerpräsident erhalten. „Ich möchte in der Lage sein, einen fairen Vergleich mit den Gehältern der Beschäftigten der niederländische Regierung zu machen“, so Timmermans. Etwa dreitausend EU-Beamte verdienen mehr als die 144.000 Euro Brutto von Ministerpräsident Rutte, berichtet Elsevier.

    • werauchimmer
      23. Mai 2013 20:11

      Dabei hat der gute Farage noch stark untertrieben:

      Nach anderen Quellen liegt das Jahresgehalt der EU-Bonzen (inkl. Zulagen, exkl. Bürokosten) bei knapp 214.000 EUR. Das sind rd 250.000 Pfund (1 Pfund ist etwa 1,175 EUR).

      Siehe:

      http://presse.preisvergleich.de/wp-content/uploads/2013/04/preisvergleich.de_Abgeordnetengeh%C3%A4lter_tab_2.pdf

    • werauchimmer
      23. Mai 2013 20:15

      Unsinn, ein Stressfehler:

      214.000 EUR durch 1,175 (Wechselkurs GBP) ist natürlich rd 182.000 Pfund, statt rd 250.000 Pfund. - Trotzdem: wesentlich mehr als die genannten 100.000 Pfund.

    • werauchimmer
      23. Mai 2013 20:28

      Nachtrag:

      In den Zulagen ist, wie aus der genannten Quelle ersichtlich, auch eine allgemeine Kostenvergütung iHv knapp 4.300/Jahr enthalten. Damit dürften auch die Kosten für Brüsseler Luxusrestaurants abgedeckt sein, weil Bürokosten, Reisekosten und Tagesgelder ja gesondert vergütet werden.

  12. Torres (kein Partner)
    23. Mai 2013 10:29

    Was die (Profi-)Sportler betrifft: sie sind mit "normalen" Arbeitnehmern ja wohl nicht zu vergleichen. Ein Sportler kann seine Leistung 10, vielleicht 15 Jahre lang erbringen und muss dann - je nachdem, sie gut er war bzw. welche Sportart er betrieben hat - weitere 40 (oder mehr) Jahre von seien Einkünften in dieser Zeitspanne leben, oder mit 35 Jahren ganz neu beginnen. Daher ist die niedrige Einkommenssteuer durchaus zu rechtfertigen.

    • cmh (kein Partner)
      23. Mai 2013 11:15

      Da verwechseln Sie Einkommen mit Besteuerung des Einkommens.

      Im Übrigen ist eigentlich nicht einzusehen, warum - gerade in unserem gerechten sozialistischen Staat - Provilegien dafür gegeben werden, dass man seinen Körper bereits in jungen Jahren ruiniert. Wo sind die nachhaltigen Grünen?

      Mütter, im Gegensatz dazu, können ihre Spitzenleistungen auch nur in der Zeit zwischen 20 und 30 maximal 40 erbringen. Wo werden die privilegiert?

    • Torres (kein Partner)
      23. Mai 2013 13:57

      @cmh
      Ich verwechsle gar nichts, ich habe mich lediglich auf Unterbergers Satz bezogen "Warum haben nur Sportler einen akzeptabel niedrigen Steuersatz, nicht aber Normalsterbliche". Wenn also jemand etwas verwechselt, dann Unterberger; ich habe nur angenommen, er weiß wovon er spricht.
      Und übrigens: alle Mütter, die ich kenne (einschließlich der eigenen Ehefrau), können ihre beruflichen Leistungen durchaus voll und ganz bis 60 Jahre (und auch darüber hinaus) erbringen.

    • cmh (kein Partner)
      24. Mai 2013 09:08

      Torres ach Torres

      Wie peinlich muss dass doch für Ihre Frau sein, nicht als Mutter, sondern als Arbeitstier angesehen zu werden, das freilich bis zum Umfallen rackern kann.

      Jetzt können Sie mir zwar auch vorwerfen, dass ich Mütter mit Milchkühen verwechselte, aber diese auch bei aller Gefühllosigkeit noch Milchproduzenten und keine Zugtiere.

      Leider ist Ihre Ansicht typisch für unsere sozialismusverdorrte und hirnerweichte Zeit und Geisteshaltung. Ihre Antwort und der darin zum Ausdruck kommende Nihilismus macht mich allerdings leer und traurig.

    • cmh (kein Partner)
      24. Mai 2013 09:10

      Wer, wenn ich schriee, hörte mich denn aus der Engel. Ordnungen?

  13. cmh (kein Partner)
    23. Mai 2013 09:59

    Sehen wir es einmal positiv:

    Als Inländer mit einem kleinen (Dienstleistungs-)Unternehmen sollte es eigentlich problemlos sein, dieses als Einzelhandelskaufmann zu betreiben. Auch der Einzelhandelskaufmann ist schließlich eine Rechtsform.

    Jetzt haben sich aber alle seit 100 Jahren so an die G(esellschaft)m(it)b(eschissener)H(ose) gewöhnt, dass viele sich gezwungen fühlen, ein GnBR ihrem Firmenwortlaut voranzustellen. Macht aber nichts, denn die Bank gibt weder auf blaue Augen noch auf Rechtsformen Kredite.

    Zudem ist man als Inländer sowieso gezwungen, die Gesetzte einzuhalten, denn sonst kommt rasch die Krankenkasse mit dem beliebten Sofortkonkurs funktionierender Unternehmen. Die anderen steigen einem dann mit einer gewissen Verzögerung auf den Deckel.

    Das alles beisst den unternehmungslustigen Immigranten nicht. Sonntagsöffnung kein Problem, ist ja nur ein normaler Tag. Krankenkasse? Sind alles nur mitarbeitende Cousinen und Cousins. Aussenstände sind nur im Falle der unvorsichtigen Zuhilfenahme eines Kredithaies (meist auch mit MigraHigru) ein Problem.

    Sollten alle Stricke reissen wird einfach auf das alte Kannitverstan plädiert und bis ein geeigneter Dolmetsch gefunden ist, schaut die Welt wieder ganz anders aus.

    Unserem so scheinbar allmächtigen Staat fällt zu all dem nur das ein, was ihm schon anlässlich dieser Fussballweltmeister einfiel. Damals wurde verordnet, dass das lt StVO bestehende Verbot, Fahrzeuge zu beflaggen für die Dauer der WM aufgehoben ist. Mir war zunächst unklar, was das sollte, als dann aber alle Türken und einige Innländer wie die Irren mit zumeist mit Halbmond auf rotem Grund beflaggten Pkw herumfuhren war mir alles klar.

    Dem Staat war es zu mühselig, diesen Furz von Gesetz angesichts der ganzen Reiterhorden zu exekutieren. Ein klarer Fall von gelebter Intürkation. (Auch die mit der Anatolisierung Favoritens einhergehende Missachtung des im Stadtgebiet geltenden Hupverbotes scheint mir ein ähnlich gelagerter Fall zu sein.)

    Daher werden sich die Hüter der Gesetze derzeit wohl auch denken: "Machen wir die Regeln so einfach, dass diese auch mit MigraHigru zu verstehen und einzuhalten sind. Dann haben wir zumindest ein Verzeichnis aller Unternehmen."

    Und das ist doch positiv weil transparent.

  14. Undine
    22. Mai 2013 15:47

    OT---aber sehr, sehr lesenswert: "Die Presse", Gastkommentar von Christian ORTNER:

    SEX mit KINDERN? Nur mit aufrechter ANTIFASCHISTISCHEN GESINNUNG, bitte!

    http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/1403221/Sex-mit-Kindern-Nur-mit-aufrechter-antifaschistischer-Gesinnung-bitte

    Ortner zeigt auf, WIE sehr mit unterschiedlichem Maße "Jugendsünden" gemessen und dann VERNIEDLICHT bzw. VERDAMMT werden.

  15. socrates
    22. Mai 2013 15:08

    O.T.: Nie sollt ihr sie befragen, noch Wissens Sorge tragen, woher sie kommen,.......
    Standard bedauert den Täter, alles wiein lachsrosa üblich.
    "Man muss sich das Umfeld und die Lebensgeschichte des Burschen anschauen."
    Klagenfurt - Ein acht Jahre altes Mädchen ist am Montag in Klagenfurt von einem 13-jährigen Nachbarsbuben vergewaltigt worden. Polizeisprecher Michael Masaniger bestätigte einen Bericht der "Kronenzeitung" vom Mittwoch. Zu der Tat kam es in einem Kellerabteil eines Mehrparteienhauses. Es geht zwar nach Abschluss der Ermittlungen ein Bericht über die Tat an die Staatsanwaltschaft, der Bub ist jedoch noch nicht strafmündig, weshalb die Jugendwohlfahrt über etwaige Maßnahmen entscheiden muss.
    Laut "Krone" bestreitet der 13-Jährige, Gewalt angewandt zu haben. Bei der Polizei will man mit Verweis auf das Alter von Täter und Opfer keine weiteren Angaben machen, nur der Vorfall an sich wurde bestätigt.
    Der Jugendwohlfahrt stehen in so einem Fall verschiedene Maßnahmen zur Verfügung. Ohne auf den konkreten Fall einzugehen, sagte Christine Gaschler-Andreasch, Leiterin der zuständigen Abteilung in der Landesregierung: "Man muss sich das Umfeld und die Lebensgeschichte des Burschen anschauen." Möglich wäre etwa eine Unterbringung in einem Kriseninterventionszentrum, eine Familienintensivbetreuung und verschiedene Therapieformen, um dem Jugendlichen einerseits zu helfen, seine Tat zu verarbeiten und andererseits zu verhindern, dass ähnliches wieder geschieht. "Man muss aber natürlich auch schauen, was kann man psychologisch oder psychotherapeutisch für das Opfer tun", so Gaschler-Andreasch. (APA, 22.5.2013)

    • socrates
      22. Mai 2013 15:09

      Der arme Bub, das Mädchen wird nicht erwähnt!!!!!!!!

    • Erich Bauer
      22. Mai 2013 15:26

      Vielleicht unterliegt das alles einem Mißverständnis im Zuge des "Biologie-Unterricht"? Hausaufgabe?

    • Undine
      22. Mai 2013 15:59

      @socrates

      ""Man muss sich das Umfeld und die Lebensgeschichte des Burschen anschauen."

      Möglich wäre etwa eine Unterbringung in einem Kriseninterventionszentrum, eine Familienintensivbetreuung und verschiedene Therapieformen, um dem Jugendlichen einerseits zu helfen, seine Tat zu verarbeiten und andererseits zu verhindern, dass ähnliches wieder geschieht."

      Wenn das alles ist, was diesem Trampel (Verzeihung für den Kraftausdruck, aber er ist angebracht!) zu dieser schrecklichen Tat einfällt!?!

      LINKE LOGIK: Wäre also die "Gesellschaft" nicht so schlimm, hätte der 13-Jährige das Mädchen in Ruhe gelassen---eine typisch linke Interpretation.

      @Erich Bauer

      Hm, Sie meinen, das lernwillige Buberl habe halt die "Hausaufgaben" ernstgenommen---oder gibt es im Aufklärungs-Unterricht keine solchen? ;-(

    • Erich Bauer
      22. Mai 2013 16:08

      @Undine.

      "Theoretisch" werden Buberl mit Mäderl, Mäderl mit Mäderl und Buberl mit Buberl schon im Vorschulalter aufs Leben vorbereitet... Das gehört zum heutigen Bildungskanon.

      Ich mach mir Sorgen ums Buberl. Das wird jetzt psychologisch fertig gemacht. Einerseits will man ihm helfen, seine Tat zu verarbeiten und andererseits zu verhindern, dass ähnliches wieder geschieht??? Sauschneider...?

    • Gandalf
      22. Mai 2013 16:18

      @socrates und alle, die sich auch (zu Recht) geärgert haben:
      Bis zu einem gewissen Grad sind Sie aber schon selbst schuld: Warum nehmen Sie das rosarote Ding überhaupt in die Hand? Ich tu's seit Jahren nicht, und ich geniesse es....

    • Josef Maierhofer
      22. Mai 2013 16:52

      @ Gandalf

      Man muss ja nachschauen, was grad so läuft.

      @ zur Sache:

      Ich hatte in der Hauptschule einen Klassenkameraden (Ende der 1950-er Jahre), der hatte als 13 Jähriger mit einer 15 Jährigen ein Kind.

      Die Eltern der nunmehr jungen Frau haben sich um sie gekümmert, der Bub flog nicht von der Schule, hat heute eine Firma im Gemeindegebiet und hat sein Leben ordentlich verbracht. Geheiratet hat er später eine andere.

      Ich hatte in der Volksschule einen Klassenlehrer, dessen 13 jährige Tochter es so oft mit einem Mitschüler aus einer gleichaltrigen Schulstufe so lange in der Scheune getrieben hat, bis es dem Lehrer auffiel und er sie 'in flagranti' erwischte. Der Klassenlehrer hat sich um seine Tochter gekümmert, die Familie des Buben um ihn und die Eltern haben zusammen mit den Kindern miteinander geredet und die Sache war, diesmal ohne äußerlich sichtbare Folgen, bereinigt. Beide haben ein ordentliches Leben geführt, aber nicht zusammen.

      Damals aber gab es die heutige Reizflut aber noch nicht. Es ist eben eine pubertäre Erscheinung, so denke ich.

      Ich denke, die Komplexität entsteht erst durch die heutige Mentalität des 'Rechtes', der 'Schuld und Sühne', der staatlichen Einmischung per Jugendamt und durch die Medien, die diese Kinder gnadenlos mißbrauchen. @ Undine hat die Einmischung des Jugendamtes ja auch geschrieben, sogar mit dem richtigen deftigen Ausdruck, ich ergänze, es ist ja nicht ihr Kind, also erfährt es wie @ Erich Bauer richtig schreibt, die 'staatliche' Tortur. Erst das macht aus den Menschen staatlich zerstörte Monster.

      Erinnern wir uns an die Kindesquälereien bis zu deren Tod, was die 'Jugendämter' dabei verbrochen haben.

      Eigenverantwortlichkeit, Konversationsfähigkeit, Diskussionsfähigkeit, Tugenden, etc. fehlen halt in dieser desolaten Gesellschaft bereits weitgehend, der sozialistische (nicht der soziale) Staat hat gewütet und hinterlässt nur verbrannte Erde unter sozialem Deckmantel.

      Nicht, dass ich gegen die Hilfseinrichtung eines Jugendamtes bin für verlorene Schafe, aber ich bin gegen das instrumentalisierte Jugendamt, das als Schlupfloch für unfähige Beamte dient, die halt irgendeine der staatlichen 'Befähigungsprüfungen' gemacht haben. Das Schlimme entsteht erst durch die künstliche und mediale Aufbauschung, da kann dann keiner mehr zurück, oder glaubt es zumindest.

      Hätten die Eltern beider Kinder den Mut, wenn es nun schon öffentlich ist, das auch trotzdem gemeinsam aufzuarbeiten und der Medienjournaille einen Maulkorb umzuhängen, dann würde ich noch eine Rettung der Situation sehen.

      Das ist meine Meinung dazu.

    • Erich Bauer
      22. Mai 2013 17:08

      @Josef Maierhofer: "...das macht aus den Menschen staatlich zerstörte Monster..."

      Sie sprechen mir aus der Seele. Dazu ein paar Textzeilen von einem Song der schon weit über 40 Jahre zurückliegt. Mir ist natürlich klar, daß dieser nicht dem "Musikgeschmack" der meisten hier entspricht...

      Titel: "When I was young" (Eric Burdon):

      I met my first love at thirteen
      She was brown and I was pretty green
      And I learned quite a lot when I was young
      When I was young...

    • Erich Bauer
      22. Mai 2013 17:16

      Nach der "psychologischen Betreuung" hat das Buberl von den Mäderln genug und wird sich hinkünftig den Buberln zuwenden. Und alles ist GUT! Wenn er sich körperlich gut hält, kann er dann am Life-Ball... die Kondom-Werbeveranstaltung...

    • Josef Maierhofer
      22. Mai 2013 17:25

      @ Erich Bauer

      .... und die Ehrung bekommt er dann vom Bürgermeister persönlich .... im 'Rothaus' ...

    • Cotopaxi
      22. Mai 2013 17:25

      Ist es ein Zufall, dass es zu so einem Vorfall kommt, nach dem die Grünen in die Regierung eingezogen sind?

    • Erich Bauer
      22. Mai 2013 17:29

      @Cotopaxi.

      Es gibt keinen Zufall.

  16. Cotopaxi
    22. Mai 2013 14:53

    o.T.

    Die nächste gefährliche Drohung der Schwarzen Totengräber unseres Volkes und unserer Heimat?

    http://diepresse.com/home/bildung/schule/1408033/Kurz-fordert-Kampagne-fuer-mehr-Migranten-als-Lehrer?_vl_backlink=/home/index.do

    • Undine
      22. Mai 2013 15:32

      @Cotopaxi

      "Bei dem Besuch waren auch die Lehrer Thema, als Böhmer, selbst ursprünglich Lehrerin für Mathematik und Physik, eine Anekdote aus ihrer Heimatstadt Ludwigshafen erzählte: Es komme vor, dass – wenn sie dort eine Klasse betrete – der Lehrer der einzige Deutsche sei, so Böhmer."

      Das als eine ANEKDOTE zu benennen ist extrem zynisch; es ist eine TRAGÖDIE mit unabsehbaren negativen Folgen für das Gastland D---bei und in Ö ist es um nichts besser!--- die die Linken (in allen Parteien!) nicht richtig einschätzen wollen/können/dürfen!

  17. Undine
    22. Mai 2013 14:15

    OT---aber wem geht angesichts dieser Meldung nicht der Hut hoch:

    "AUFENTHALTS-GENEHMIGUNG ERSCHLICHEN und SOZIALSYSTEM BETROGEN

    Mehr als fünf Jahre schleuste eine Bulgaren-Bande immer wieder Landsleute in die Niederlande ein. Dort besorgte sie ihnen Aufenthaltsgenehmigungen und meldete sie in vorher angemieteten Wohnungen an. Als nächsten Schritt gingen die Kriminellen mit ihnen zu den örtlichen Sozialhilfestellen und ließen die „Sozialhilfe-Lockvögel“ alle möglichen Unterstützungsleistungen, die der niederländische Staat zu bieten hat, beantragen. Diese Sozialleistungen wurden dann auf eigens eingerichtete Konten einbezahlt und umgehend nach Bulgarien überwiesen. Dort hob man das Geld ab, ein Teil verblieb bei den Antragstellern, der große Rest floss an die bulgarische Bande."

    http://www.unzensuriert.at/content/0012829-Bulgaren-Bande-betrog-die-Niederlande-um-100-Millionen-Euro

    • brechstange
      22. Mai 2013 14:40

      Mit dieser Meldung habe ich kürzlich erst Herrn Küberl auf die Palme gebracht, als ich ihn fragte, wie er sich das in einer Sozialunion, die er favorisiert, vorstellen würde, zu lösen.

    • Undine
      22. Mai 2013 15:33

      @brechstange

      Und wie lautete seine Antwort?????

    • Josef Maierhofer
      22. Mai 2013 17:07

      @ Undine

      Was der Staat kann können Kriminelle mindestens genauso gut, auch beim 'Banken machen'.

      Räuberisch ist nicht nur der Staat, wie wir sehen.

    • brechstange
      22. Mai 2013 18:33

      undine

      Sie wissen schon, dass ich das nicht befürworte.

    • Einspruch! (kein Partner)
      23. Mai 2013 15:32

      @brechstange: "Präsident" Küberl, bitte.

      "Präsident", auf dass mich die Bescheidenheit nicht verlasse, natürlich.

      Und ich bin vermutlich nicht der einzige, dem dieser "Präsident" unglaublich auf die Nerven geht, mit jeder seiner unerbetenen präsidentiellen Äußerungen.

  18. plusminus
    22. Mai 2013 13:15

    OT

    Soviel zur vorbildlichen Einwanderungspolitik in Schweden. Ähnliche Zustände drohen uns, wenn Rot-Grün weiter die Themenführerschaft bei Asyl und Migration behalten.

    http://orf.at/stories/2183356/

  19. Johann Scheiber
    22. Mai 2013 12:36

    OT: Wirklich lesenswert der Artikel in den DMN über den Obergoldmann. Genial sind die Kommentare der Leser.
    Der Typ sollte nicht solche Sprüche klopfen und so grinsen, sondern darüber nachdenken, wohin er sich verziehen wird, wenn die Massen Leute seines Schlages zur Verantwortung ziehen werden. Da wird keine Home Land Security und keine EUGENDFOR helfen, um den Zorn der Menschen noch in Zaum zu halten.
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/05/52218/comment-page-2/#comments

    • Erich Bauer
      22. Mai 2013 12:52

      Deutschland sollte sich in Feinderkennung üben: Russland oder die Westmächte...

    • Anton Volpini
      22. Mai 2013 13:15

      Du verstehst das nicht Johann!
      Was mich auch nicht verwundert, wenn Du solchen Schund liest. Du solltest die Frankfurter Allgemeine lesen, da steht folgendes drinn:

      "Blankfein hatte der Londoner Zeitung „Sunday Times“, die wie die „New York Post“ zur News Corp. des Medienmoguls Rupert Murdoch gehört, ein Interview gegeben und darin die Rolle der Banken allgemein – und die von Goldman Sachs im Besonderen – gegen das jüngste Trommelfeuer der Kritik verteidigt. Der öffentliche Aufschrei richtet sich ein Jahr nach dem Höhepunkt der Finanzkrise vor allem gegen die neuerlichen Milliardengewinne und die erwarteten Rekordboni bei Goldman. Banken erfüllten einen „gesellschaftlichen Zweck“, wird Blankfein in dem Stück zitiert. Er selbst sei entgegen allen Vorwürfen, er sei ein böser Bonze, der die Öffentlichkeit verhöhnt, nur ein Banker, der „Gottes Arbeit verrichtet“.

      Siehst Du also, und wenn er sagt es brauche große Banken, weil nur große Banken große Kredite vergeben, während kleine Banken nur kleine Kredite vergeben können, dann ist das doch eine nicht zu widerlegende Logik.
      Du solltest weltoffener werden Johann!

    • plusminus
      22. Mai 2013 13:17

      @Anton Volpini

      ***********! ;-)

    • Johann Scheiber
      22. Mai 2013 14:15

      Anton, sei nicht so zynisch, das bin ich gar nicht gewohnt von dir.

      Erich Bauer, Rußland, das geht gar nicht, dann ist Amerika nur noch eine Insel zwischen Atlantik und Pazifik. Dann ist gods own country endgültig im A....!
      Brezina, oder wie er heißt, hat das im Great Chessboard beschrieben.

    • Erich Bauer
      22. Mai 2013 16:40

      @Johann Scheiber: "...Great Chessboard..."

      Vielleicht ist der Orthodoxie noch eine Rolle vorgeschrieben... Denn... die Auslieferung Konstantinopels war kein schöner Zug von "Westrom". Und wahrscheinlich der schlimmste Fehler der Christenheit.

    • Torres (kein Partner)
      23. Mai 2013 10:23

      Und da wäre noch gerade eben der Mord an einem englischen Soldaten in London - ganz offen deklariert von moslemischen Extremisten.

    • F.V. (kein Partner)
      23. Mai 2013 12:18

      Herr Bauer,

      wie zutreffend Ihr Hinweis.

      Dazu ein jüngster Artikel:

      Lawrow: Russland und Deutschland haben unerschöpfliche Kooperationsmöglichkeiten

      Lawrow: Russland und Deutschland haben unerschöpfliche Kooperationsmöglichkeiten
      © RIA Novosti. Vladimir Pesnya
      20:27 15/05/2013

      BERLIN, 15. Mai (RIA Novosti).

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      Russland und Deutschland haben nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow "unerschöpfliche Kooperationsmöglichkeiten".

      "Man sagt nicht selten, dass die Möglichkeiten unseres Zusammenwirkens bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind. Ich möchte präzisieren: sie sind unerschöpflich", sagte Lawrow am Mittwoch in Berlin in einer Sitzung des Deutsch-russischen Forums. Die Sitzung galt dem 20. Gründungstag dieser Nichtregierungsorganisation.

      "Der gegenseitige Warenumsatz steigt unentwegt und erreichte im vergangenen Jahr ein Rekordhoch von 74 Milliarden US-Dollar. Auch die Investitionen wachsen kontinuierlich. Erfolgreich wird ein Programm der Kulturjahre beider Länder realisiert." Dabei sei Moskau daran interessiert, die bilateralen Beziehungen zu Berlin auch in anderen Bereichen auszubauen. Um diese strategische Partnerschaft zu festigen, sollten Russland und Deutschland… angesichts neuer Herausforderungen und Gefahren auf überholte ideologische Stereotypen und Dogmen, auf voreingenommene Einschätzungen und erdachte Ansprüche verzichten.

      "Der große Goethe hatte seinerzeit gesagt, einer neuen Wahrheit sei nichts schädlicher als ein alter Irrtum. Ich bin davon überzeugt, dass die Kooperation Russlands und Deutschlands ausschließlich auf Prinzipien der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils gründen soll", betonte Lawrow.

  20. Observer
    22. Mai 2013 12:31

    Das Gesellschaftskapital bei einer GesmbH-Gründung konnte schon bisher z.T. aus Sachleistungen (Büroeinrichtung, Auto usw.) bestehen.
    Die jetzige neue Regelung hat keinen Einfluss auf vermehrte Neugründungen, denn das Problem ist, dass bei fehlenden Sicherheiten die Banken keine Kredite gewähren.

    Unsere Regierung möchte halt Leute ermuntern, selbständig zu werden und so die Arbeitslosenanzahl zu reduzieren. Deutschland hat seinerzeit auch die sog. Ich-AG (= keine AG im eigentlichen Sinn) propagiert, wo es nun auch schon wieder still gewowrden ist.
    In der Schweiz gründen sogar viele Familien eine AG mit CHF 100.000 Stammkapital, wobei sogar nur 20 % mit Bargeld oder Sacheinlagen gedeckt sein müssen. Der Rest kann als sog. "nicht einbezahlates Aktienkapital" bilanziert werden. Der Aufsichtsrat (dort: Verwaltungsrat) besteht dabei oft nur aus einer Person, z.B. dem Vater.

    Wie AU richtig erwähnt, sollten die vielen Zwangskosten reduziert werden, mit denen jeder Jungunternehmer derzeoit konfrontiert ist und die auch oft der Grund für das vorzeitige Aus bedeuten.

  21. Josef Maierhofer
    22. Mai 2013 11:48

    Gewerbeordung ist nur eines der Hindernisse für viele.

    Die Türken zeigen es ja vor, denn sie 'dürfen' ja. In meiner Nähe gibt es 4 Copyshops samt Digitaldruckereien, von denen ein einziges eine Gewerbeberechtigung aufweisen kann. Die 'Nichtberechtigten' halten sich dann weder an eine Gewerbeordnung, noch an Beschäftigungsgesetze, noch zahlen sie Abgaben für Mitarbeiter, weil die ja ohnehin illegal, also schwarz, arbeiten, etc. und mobben den einzigen Österreicher, den sie sogar schon mit dem Messer bedroht haben. Der einzige Gewerbeberechtigte wird auch noch von der Behörde gemobbt, denn er ist ja Österreicher, der die Gesetze einhält und einhalten muss.

    Es sind also die viel zu hohen Abgaben, die es Unternehmern schwer bis unmöglich machen, erfolgreich zu beginnen.

    Ich bin da für das amerikanische System. Man hänge ein Firmenschild auf und beginne zu arbeiten, 'no restrictions'. Der Kunde und sein Feedback bestimmen den Erfolg. Die Abgaben sind niedrig. Die Steuern auch, im Vergleich zu unseren. Energie ist auch billig und 'gasoline' auch. Und die Zahl der Unternehmer, der Kleinunternehmer gefühlsmäßig (ohne Recherche) sehr hoch verglichen zu uns.

    Für mich stellt das alles die Zwangsmitgliedschaften bei unseren Kammern in Frage. Die früher sehr hochgelobte Sozialpartnerschaft ist zu einem weltfremden Selbstbedienerverein verkommen, der aus Zwangsgeldern üppig lebt.

    Es gibt eben nichts unlimitiert und ohne Moral, weder unlimitierte Freiheit, noch unlimitierte Selbstbedienung, noch unlimitierten Profit, Verantwortung für sich, seine Produkte und seine Kunden ist halt gefragt und Tugenden und Achtung von Gesetzen, mit denen man sich identifiezieren kann. Mit den heutigen Knebel- und 'Klientel-Selbstbedienungsgesetzen', sei es EU-weit oder auch in Österreich kann kein normal tickender Unternehmer leben.

    Aber der Staat hat ja auch 'Positives' bereit, die 'Förderprogramme', bist Du brav, verzichtest Du auf jegliche Freiheit, sogar auf interne Entscheidungsfreiheit, ja dann kommst Du zur Klientel, ja dann bekommst Du eine 'Förderung', meist einen Kredit, noch dazu meist gar nicht billig verzinst. Tonnenweise liegen die 'Förderungsprogrammbücher' auf. Und viele Volltrotteln fallen darauf rein und erwachen dann im Konkurs. Die Selbstbediener unter den Unternehmern haben den 'natürlichen' 'Selbstbedienerinstinkt' und machen halt Konkurs, nicht nachdem sie sich vorher an der 'Konkursmasse' so bedient haben, dass man ihnen das 'Raubgut' nicht wieder abnehmen kann. Auch nicht die Kämmerer haften dafür, sie 'vermitteln' lediglich. Es haften die Banken, die per 'Rettung' wieder dem Steuerzahler zufallen.

    Bei so vielen Verführungen und unnötigen Informationen, oft auch namens 'Werbung' und so wenigen urteilsfähigen und eigenverantwortlichen Unternehmern und Mitarbeitern, kommt eben das heraus, was wir in Europa haben. Unfreiheit für die Einheimischen, Behinderung der Einheimischen, aber alle 'Freiheiten' für die 'armen' Zuwanderer, die sich einen Dreck um diese ganzen subtilen Unnötigkeitsgesetze scheren.

    Wollen wir Unternehmer, dann müssen wir die Talente und Fähigkeiten suchen, dürfen wir sie weder ausnützen noch gängeln, manipulieren, belügen, in die Falle locken, nämlich in die Förderfalle, klar Steuergesetz, Sozialversicherungsgesetz, etc. sollte natürlich von allen akzeptiert sein, auch die Abgaben für etwa Entsorgung, etc. wollen wir gute Mitarbeiter, dann müssen wir in den Schulen ordentlichen Stoff vermitteln, Fähigkeiten fördern, Vielfalt schaffen. Unternehmer schaffen immer Vielfalt, weil sie einen Bedarf erkennen und abdecken, ihre Mitarbeiter helfen Ihnen dabei und gehören somit voll dazu. Gute Mitarbeiter können den Unternehmern schon Ordentliches anbieten und sind gesucht, wie Stecknadeln. Warum bildet man keine guten Mitarbeiter aus ? Sondern lauter 'Gender-Nehmer-Schmarotzer-Simulanten-etc.' Produkte der Wohlfühlschule ? Menschen, die eine Lehrstelle wollen und nicht einmal Lesen, Schreiben, Rechnen können, von Arbeiten vor lauter 'Wohlfühlschule' gar nicht zu reden ? Warum gibt man den Lehrern ihren Beruf nicht zurück samt Verantwortung ? Die würden schon den jungen Leuten helfen können, wenn man sie ließe.

    Wozu brauche ich da Kammern, Gewerkschaften, Staat und Klientel-Selbstbedienung auf dem Buckel von Unternehmern ?

    Warum lässt man die Menschen nicht in Frieden arbeiten, warum muss man da hetzen, Klientelgesetze schaffen, etc. ?

    Nein, wir haben das Wort Freiheit missbraucht zum Selbstbedienen und damit unsere Gesellschaft vergiftet.

    Und das nennt sich 'Sozialstaat' ? Ich würde sagen 'Sozialismus'-Staat.

    • cmh (kein Partner)
      23. Mai 2013 10:22

      Die Roten leben heute eigentlich nur von der Ähnlichkeit der Wörter "sozial" und "sozialistisch". (Von der Missachtung der neoliberalen Grundrechnungsarten einmal abgesehen.)

  22. Erich Bauer
    22. Mai 2013 09:10

    Auch für Ämter hätte diese Regelung durchaus Charme. Die "Umweltbundesamt GmbH" hat das schon eine Vorreiterrolle übernommen. Einzige Ausnahme zum Rest der gewöhnlichen Betriebe: Man muß die Gesellschaftsform weder an Türen oder Schildern ausweisen... Bei ev. Rechnungslegung ist die "GmbH" schon anzugeben. Sonst wartet man ewig... Was täten wir ohne unsere Wirtschaftspartei?

    Persönliche Meinung: Zutreffender wäre für Ämter/Behörden die Gesellschaftsform "GoH" (Gesellschaft ohne Haftung).

    • Erich Bauer
      22. Mai 2013 09:20

      Zusatz: Noch zutreffender und der erbarmungslosen Realität geschuldet wäre die Gesellschaftsform: "GmuStzH" (Gesellschaft mit unbeschränkter Steuerzahlerhaftung)

    • Josef Maierhofer
      22. Mai 2013 11:55

      @ Erich Bauer

      Ergänzung:

      GmUSBK = Gesellschaft mit 'unbeschränkter' Selbstbedienung der Klientel.

      Das 'unbeschränkt' geht aber jetzt sehr bald zu Ende.

  23. dssm
    22. Mai 2013 09:06

    Auf die Gewerbeordnung schimpfen ist modern, aber gerade jene, welche das Prädikat: Wirtschaftsliberal führen, sollten sogar für eine Verschärfung eintreten!

    Vor längerer Zeit begann die Aushöhlung der Gewerbeordnung, es wurden aber nicht alte Zöpfe abgeschnitten, sondern die allgemeinen Zugangskriterien für das Ausüben eines Gewerbes aufgehoben.
    Da aber leider in Österreich (wie fast allen Ländern) die wirtschaftliche Ausbildung an den Schulen schlicht nicht vorhanden ist, führte dies zu einer Spur gestrandeter Existenzen.

    Abgesehen davon, die neue 'Mini-GmbH' wird keine Probleme der Wirtschaft lösen. Wie Herr A.U. richtig feststellte: Für den Bankkredit wird ohnehin persönlich gehaftet, dem Finanzamt und der Sozialversicherung gegenüber haftet man ebenfalls persönlich, bleiben die anderen Mitunternehmer und die werden nach wie vor im Konkursfall nichts sehen.

  24. caruso
    22. Mai 2013 09:00

    So wird in Österreich "gewirtschaftet":
    Die AK-Abteilung, der Sepp Leitner künftig vorstehen wird, gab es bis vor Kurzem gar nicht:
    http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/riesenwirbel-um-rueckkehr-des-ehemaligen-spoe-chefs-zur-arbeiterkammer/13.317.702

    • Undine
      22. Mai 2013 09:33

      @caruso

      *******!

      Danke für den Link! Das sozialistische Muster wird dreist fortgestrickt:

      "Nach der verlorenen Landtagswahl und seinem politischen Rückzug kehrt er nun an seinen Arbeitsplatz zurück. Allerdings nicht auf seiner angestammten Position, sondern eine Stufe weiter oben: Er ist jetzt Abteilungsleiter der neu geschaffenen Organisationseinheit „BetriebsrätInnen und FunktionärInnenausbildung“."

      So sieht sie aus, die sozialistische Laufbahn: Man fällt gleich mehrere (Gehalts)-Stufen HINAUF---und wenn man dafür erst einen Posten ERFINDEN muß! Für das Geld Anderer ist den Sozis nichts zu teuer.

    • fokus
      22. Mai 2013 12:31

      Genosse Kaske macht's möglich, hemmungslos mit den Zwangsgebühren der hart arbeitenden Bevölkerung.
      Freund(erlwirt)schaft!

    • A.K.
      22. Mai 2013 14:54

      Danke für den Link!

    • AGLT (kein Partner)
      23. Mai 2013 09:19

      aber Hauptsache, in den linksversifften Systemmedien inklusive natürlich RotzORF wird gegen Barbara Rosenkranz und ihre Rückkehr in den NR polemisiert

  25. Wolfgang Bauer
    22. Mai 2013 08:55

    Die Haftungsbeschränkung trifft im Insolvenzfall allerdings sehr wohl massiv die Lieferanten, die meist keine persönliche Haftung haben.

    • Josef Maierhofer
      22. Mai 2013 17:15

      Das ist richtig. Es hilft oft auch der Kreditschutzverbank im Ernstfall wenig, meist ist der 3 Wochen hinten nach und gibt somit keine aktuellen Informationen.

      Ich habe einmal dort angefragt, als eine halbstaatliche Organisation, die bei mir gerade offene Rechnungen in der Höhe von damals 400 000,- ATS hatte, da waren sie UP TO DATE, denn der Kurier hat damals bereits darüber geschrieben.

      Die Auskunft war, wenn das 'Mysterium' nicht bis Freitag die 30 Mio. ATS bezahlt hat, die es der Organisation schuldet, muss die Firma Konkurs anmelden. Meine Aussichten, Zwangsausgleich heißt das, wären etwa 5% des Rechnungswertes gewesen.

      Am nächsten Tag hatte ich mein Geld am Konto, auf meinen Anruf bei der Buchhaltung, kam die Aussage, 'na, wenn Sie gleich beim Kreditschutzverband anrufen, da müssen wir doch unseren Ruf retten ...'

  26. Erich Bauer
    22. Mai 2013 07:48

    Diese Regelung freut ganz bestimmt jenen Wiener Magistratsbeamten, der Geschäftsführer von 27 GmbHs ist...

    • Josef Maierhofer
      22. Mai 2013 17:19

      Tja, soll öfter vorkommen bei uns in Wien ...

      Einmal wurde in einer Zeitung der legendäre Herr (Wohnungs-)Wurm beschrieben, der 12 Ämter gleichzeitig bestritt, zumindest halt die Tantiemen dazu ... , das sgeht sich nicht einmal mit einer 170-Stunden Woche aus ...

    • cmh (kein Partner)
      23. Mai 2013 10:06

      Geht sich schon aus. Man muss nur eine Zeitlang Aktentschenträger von Sozialminister Hesoun gewesen sein.

      Im Tierreich gibt es eine bestimmte Art von Wurm, eine Trachiene nämlich, die braucht überhaupt nicht zu arbeiten oder zu jagen um versorgt zu sein. Die schafft daher auch den 170 Stundentag locker.

  27. fokus
    22. Mai 2013 01:42

    Vollkommen richtig, die GmbH neu wird Unternehmensgründungen nicht im notwendigen Ausmaß ansteigen lassen, weil in unserem Staat noch viel mehr im Argen liegt, als nur diese Stammkapitalhürde.

    Jeder dumm, der die Mühen und das Risiko des freien Unternehmertums auf sich nimmt und dazu noch von überzogenen Verwaltungs- und Steuergesetzen drangsaliert wird, wenn Arbeits- und Leistungsverweigerer in unserem sozialistischen Vollkaskostaat auf Schuldenbasis bei Einkommen, Freizeit und Sozialversicherung fast schon besser gestellt sind als ein ehrlich arbeitender sowie Arbeitsplätze sichernder Unternehmer!

    Denn genau hier liegt der berühmt-berüchtigte Hase im Pfeffer und es müßten daher viel weitgreifendere Reformen her, an denen unsere linkslinken "Staatsökonomen" aber gar nicht erst interessiert sind.

    Angesichts der Entwicklung in vielen Staat, wo man die letzten Leistungsträger mit ständig steigendem Steuerdruck belastet, sich Großkonzerne jedoch steuerschonend einrichten, erhält eine Einheitssteuer bzw. Steuerstufen mit Grenzsteuersätzen für untere Einkommen unter Schließung ALLER SCHLUPFLÖCHER wieder mehr Aktualität denn je.
    Dann könnten derartige LEGALE Steuertricks mit ihren Auswüchsen, wie sie derzeit in Amerika bei einem 35%igen Steuersatz (!) am Pranger stehen und zu einem guten Teil auch in Europa Relevanz besitzen, gar nicht erst zur Anwendung kommen .

    http://orf.at/stories/2183235/2183236/

    Da endlich Initiativen in Gang zu setzen und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um in weit größerem Ausmaß als bisher Firmengründungen von Klein- und Mittelbetrieben für die dringend notwendige Arbeitsplatzbeschaffung zu ermöglichen, wäre genug Aufgabengebiet für unsere rot-schwarze Regierung, anstatt immer nur von "sozialer Gerechtigkeit", "Umverteilung" und "her mit dem Zaster" zu schwadronieren!

    • dssm
      22. Mai 2013 09:09

      Wenn es um Steuerlöcher geht, da schimpft man gerne auf die bösen Steueroasen. Man sollte aber hierzulande anfangen.
      In Österreich gibt es nicht nur den Sportlererlass! Vielen sich ansiedelnden Firmen und Personen werden diverse 'Zuckerl' gegeben, welche den 'normalen' Steuerzahler vor Neid erblassen lassen.

    • fokus
      22. Mai 2013 12:38

      @dssm

      Absolut richtig. Man erinnere sich nur an Großfirmen, die bevorzugt von Sozialisten hochsubventioniert und steuerschonend in wirtschaftsschwachen Regionen angesiedelt wurden. Kaum blieben die Subventionen aus, zogen sie zum nächsten "Zuckerlgeber" weiter und hinterließen jede Menge verbrannte Erde auf Kosten der Allgemeinheit.

    • dssm
      22. Mai 2013 16:22

      @focus
      Leider gibt es einen 'Wettbewerb' der Staaten (oder soll ich sagen Gauner?) um solche 'Ansiedlungen'. Ganz an erster Stelle steht das Extremsteuerland Frankreich, dort kann man gleich einmal für ein Jahrzehnt auf das Steuerzahlen getrost und legal(!) vergessen.
      In Spanien gibt es neben dem obligaten Steuernachlass dann auch noch eine unbegrenzte residencia.





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