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Diese beiden Volksbegehren werden zu Recht nur eine Fußnote der Geschichte bleiben.
Das Kirchenvolksbegehren und der es an vielen Stellen unterstützende ORF haben sich die schallende Abfuhr verdient. So viele Un- und Halbwahrheiten in ein einziges Begehren zusammenzufügen, da gehört schon viel dazu. Und wenn sein Hauptproponent jetzt bei den Neos auftaucht, dann schadet er auch dieser Miniliste. Beim fast ebenso schlecht abschneidenden Demokratie-Volksbegehren haben vor allem die Initiatoren geschadet: Johannes Voggenhuber, Erhard Busek oder Wolfgang Radlegger haben eine gewaltige abschreckende Wirkung, ebenso wie ihre Unterstützer Heide Schmidt oder Franz Fischler. Zumindest einer von ihnen wirkt wohl auf jeden Österreicher negativ, die meisten fühlen sich sogar von all diesen Altpolitikern abgestoßen. Ob es nun der mit Voggenhuber identifizierte EU-Vertrag ist, oder der mit Busek zusammenhängende Linksschwenk der Volkspartei: Wenn sich Altpolitiker, die vielfach mitschuld am Zustand der Republik sind, als deren Retter aufspielen, wird die Sache grotesk, auch wenn diese Oldies von einem Teil der Medien immer gut gehegt worden sind. Dennoch hat dieses Volksbegehren wenigstens in der Sache viel Positives beinhaltet, insbesondere die verpflichtende Abhaltung von Referenden bei genügend Volksbegehrens-Unterschriften. Aber um das umzusetzen, ist – angesichts des hinhaltenden SPÖ-Widerstands – ein Stimmzettel für eine der Parteien viel wichtiger, die das zumindest versprechen. Was sie hoffentlich auch jetzt noch ernst meinen.
