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Immer neue Exempel: Wo unser Geld versickert

Im neuesten Rechnungshof-Bericht zu blättern ist nicht gut für die Nerven. Die Kontrollbehörde hat eine so geballte Ladung an konkreten – kleinen wie großen – Missständen zusammengetragen, dass sich niemand mehr wundern darf, wenn dieses Land offenbar nie imstande ist, mit den Einnahmen auszukommen. Obwohl von der Politik mit dem „Gerechtigkeits“-Schmäh ständig die Steuern und Abgaben erhöht werden. (Mit einer nachträglichen Ergänzung).

Einige Beispiele:

  1. Neben dem Bund fördern alle Bundesländer Forschung und Innovation. Es gibt jedoch nirgendwo eine Datenbank, die zumindest für das jeweilige Land selber alle Förderungen umfassen würde. Es gibt auch keine Koordinierung mit der Forschungspolitik des Bundes. Und fast logisch: Meist fehlen auch messbare Zielvorgaben. Die Vermutung liegt nahe: Gefördert wird, wer beim jeweiligen Landeshauptmann am besten antichambriert. In der Monarchie war es auch nicht anders (außer dass damals viel weniger gefördert wurde).
  2. Bei der beruflichen Rehabilitation stehen den Betroffenen bis zu 16 verschiedene Ansprechpartner gegenüber. Es gibt keine übergreifende Planung und kein solches Controlling.
  3. Das Bundessozialamt sieht sich als zentrale Anlaufstelle für Behinderte, die Länder nur als subsidiär. Aber etwa in der Steiermark hat das (schwer verschuldete) Land dreimal so viel Geld für Behinderte ausgeschüttet wie der Bund.
  4. Die Umweltverträglichkeitsverfahren werden nicht konzentriert abgeführt. Das hat deutlich längere und teurere Verfahren zur Folge, die mit etlichen Rechtsunsicherheiten behaftet sind.
  5. Krankhäusern des Bundeslandes Salzburg werden in einzelnen medizinischen Bereichen viel zu wenige Patienten betreut, was die im Strukturplan Gesundheit zur Qualitätssicherung vorgegebenen Mindestfrequenzen unterschreitet. Zum Schaden der Patienten. Bisweilen werden auch orthopädische Behandlungen vorgenommen, die rechtlich nicht gedeckt sind.
  6. Im ORF gibt es nach wie vor unterschiedliche Dienstrechte und Pensionssysteme mit zum Teil erheblichen Besserstellungen gegenüber dem allgemeinen Arbeits- und Sozialrecht.

Nichts von den getadelten Punkten ist wohl kriminell. Aber in der Summe erfolgt durch die Bürokratie die weitaus größte Verschwendung von Steuermitteln. Immer wieder sind die gespaltenen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern die Hauptursache; genauso übel sind aber auch die Nischen und geschützten Werkstätten wie einzelne Spitäler oder der ORF, in denen viel Unkraut wuchert.

Als Gegenmittel hilft weder Schimpfen noch Frust. Dieses Land braucht eine klare Verfassungsreform mit messerscharf getrennten Aufgaben und Kompetenzen. Und es braucht eine viel unmittelbarere persönliche Haftung von Amtsträgern. Diese müssen endlich in vollem Wortsinn zu Verantwortungsträgern werden.

Nachträgliche Ergänzung: Wenige Stunden nach Erscheinen des Rechnungshof-Berichts ist bekannt geworden, dass eine Salzburger Beamtin unentdeckt in den letzten Jahren einen 340-Millionen-Schaden angerichtet hat. Das ist für das Aufsichtsgremium mehr als peinlich. Denn der Rechnungshof hat deren Geschäfte geprüft, aber nicht durchschaut. Peinlich ist das Ganze aber auch für den zuständigen Landesrat, die Landeshauptfrau und all die vielen anderen, die diese Frau kontrollieren hätten sollen, aber versagt haben. Dieser offenbar schwere Kriminalfall ändert aber nichts am hier skizzierten dringenden Handlungsbedarf, den die Überprüfungen des Rechnungshofs geoffenbart haben. Der Handlungsbedarf ist durch Salzburg in Wahrheit nur noch viel größer geworden.

PS.: Noch peinlicher ist die Salzburger Affäre für alle jene (nicht nur weiblichen) Journalisten und Politiker, die nach der privilegierten Frauenquote in Spitzenfunktionen gerufen haben. Ihre Lieblings-Begründung: Frauen wären viel vorsichtiger und hätten die Finanzkrise vermieden, hätten sie nur im Finanzsektor die Macht gehabt. Nun: Frauen waren gewiss viel seltener an den ökonomischen Schalthebeln - aber dort wo sie es waren, waren sie ganz offensichtlich im Schnitt mindestens gehnauso risikofreudig wie die Männer. Man denke etwa auch an die österreichische Schlüsselspielerin im Fall Madoff: Sonja Kohn hat offenbar noch weit größere Schäden verursacht hat als die Salzburger Beamtin.

PPS.: Deren Name wird übrigens erstaunlich keusch geschützt. So wie es seit einiger Zeit bei ausländischen Tätern in Gewaltdelikten der Fall ist. Wir werden Namen und Identität also nur noch dann erfahren, wenn inländische Männer die Täter sind . . .

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2012 13:31

    Persönliche Haftung von Amtsträgern - genau daran krankt es, diese HAFTEN nämlich für nichts, ja nicht einmal ausreichend Rücktritte sind zu verzeichnen. Sie kleben alle an ihren nötigen und vielmehr unnötigen Posten, greifen in die Schatullen als wären sie bis zum Rand gefüllt und verprassen das sauer verdiente Geld der Bürger, nebst unendlichen Schuldenbergen, als gäbe es kein Morgen.
    Der Rechnungshof wird zumeist von den Politikern ignoriert, bzw. zurechtgewiesen. Eine Verpflichtung zur Umsetzung der RH-Vorschläge muß her und bei Nichteinhalten Pönnale für die Partei. Dazu müßte jedoch noch sichergestellt werden, daß die Parteienkassen nicht nur nach eigenem Gutdünken der Politiker befüllt werden dürfen, ein Regulativ daür ist ebenso dringend nötig wie Sparen in allen anderen Bereichen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2012 13:41

    Einfach den Geldhahn zudrehen. Entweder man spart gleich, und sichert damit das Überleben des österreichischen Staates in einer Form wie wir sie heute noch ungefähr kennen, oder es wird bei der kommenden Staatspleite fast jede Leistung des Staates abgeschafft.

    Ich wollte neulich schon beim Eintrag "Stronachs wirkliche Fehler" einen Beitrag schreiben. Regieren ist nicht schwierig. Jede Hausfrau könnte unterstützt durch ein paar Juristen und Controller eine weitaus bessere Politik machen als unsere Stümper in der Regierung. Der österreichische Staat gab 2011 152 Milliarden Euro aus, was (je nach Berechnung) gut 50% des BIP beträgt.

    http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/oeffentliche_finanzen/einnahmen_und_ausgaben_des_staates/019897.html
    (rechts unten die Zahl)

    Damit sind wir stark an der Grenze zu kommunistischen und sicher nicht neoliberalen Zuständen. Eine Regierung, die jeden 2. Euro des Landes in der Hand hält, und damit nicht auskommt, gehört normalerweise sofort fristlos und ohne Bezüge gekündigt. Weiters wäre in der Privatwirtschaft bei solch einem Wirtschaften eine Verfolgung durch die Justiz sicher.

    Der ORF ist ein eigener Fall. Der ORF kassiert jetzt schon 600 Millionen an Gebührengeldern, zusätzlich zu den Werbemillionen die er nach wie vor als staatlich geschütztes Monopol reichlich eintstreift. 600 Millionen jedes Jahr ist auch schon ein volkswirtschaftlich relevanter Betrag. Jetzt plant man die Einführung einer ORF-Steuer die noch mehr einbringen soll. Und die ÖVP will mitmachen, damit sie weiter jeden Tag professionell abgewatscht werden kann, und bei Wahlen überhaupt keine Chancen mehr hat. Man sollte dem ORF keinen Cent mehr geben. Kann sich der ORF nicht mehr ohne staatliche Zuschüsse und ohne meinetwegen geringfügige Gebühren (die alle anderen Sender auch erhalten sollen) erhalten, geht er eben pleite. Was unter anderem den Vorteil hätte, dass Großverdiener wie Armin Wolf (140.000 Euro pro Jahr) nur noch kurze Zeit gesetzlich vorgeschriebene Leistungen erhalten würden.

  3. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2012 12:42

    *Weg mit den "Landeskaisern"
    *Weg mit dem Bundesrat
    *Weg mit dem ORF als öffentlich-rechtliche Anstalt
    *Verschlankung der Bundesländerverwaltung
    *Verschlankung des Nationalrates
    *Verschlankung des gesamten Staates und der EU

    Alles längst hier erhobene, vernünftige Forderungen, die rasch zu einer Sanierung des österreichischen bis hin zum europäischen Haushaltsbudgets beitragen könnten, aber immer wieder ungehört verhallen.

    Und warum? Weil alle Beteiligten nicht zuletzt aus persönlichen Interessen auf diese reichen Pfründe nicht verzichten wollen!

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2012 16:41

    Der Eindruck, daß mit unserem Geld nicht sorgfältig genug umgegangen wird, erhärtet sich durch solche Fälle (s. Link). Wie kann eine Beamtin 340 Mio.€ verspekulieren, ohne daß es auffällt? Dürfen mit Steuergeld alle alles machen, weil's ja ohnehin "wurscht" ist? Fast könnte man meinen Ja. Und dieses Beispiel stellt sicherlich nur EIN Mosaiksteinchen der Vergeudung od. Veruntreuung dar.

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1321014/Salzburg_Beamtin-soll-340-Mio-Euro-verspekuliert-haben?_vl_backlink=/home/index.do

  5. Ausgezeichneter KommentatorTullius Augustus
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2012 13:08

    "Dieses Land braucht eine klare Verfassungsreform mit messerscharf getrennten Aufgaben und Kompetenzen. Und es braucht eine viel unmittelbarere persönliche Haftung von Amtsträgern. Diese müssen endlich in vollem Wortsinn zu Verantwortungsträgern werden."

    Da müssten aber die bestehenden Parteien neu erfunden werden, bzw. ganz neue Parteien etabliert werden!

    Für eine Verfassungsreform wird eine 2/3-Mehrheit im Parlament gebraucht. "unmittelbare persönliche Haftung" von Amtsträgern?.

    Das bestehende verfilzte System wehrt sich mit Händen & Füßen gegen eine Änderung.

    Wahrscheinlich verrottet dieser Rechnungshofbericht in der Altpapiersammlung - so wie all die früheren Rechnungshofberichte auch.

    Der Rechnungshof ist ein Organ des Parlaments, der Rechnungshofchef Dr. Josef Moser sollte vehementest die Umsetzung einfordern und wie ein unbequemer Wanderprediger durchs ganze Land ziehen!

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2012 13:03

    Da ist unserem Dr. Unterberger anscheinend die Zeit davongelaufen, wenn er lediglich sechs Problempunkte auf seine Liste gesetzt hat!

    Es gäbe wohl noch ein paar Dutzend andere tadelswürdige Austro-Gewohnheitsblödheiten (beginnend etwa bei den neun verschiedenen Bauordnungen, den variablen Jugendschutzgesetzen, u.v.a.), bis hin zu den Gender-Blödeleien, den teuren Förderungen der "Sauberenergie" und linken Künstlerscharen!

    Die Frage ist nur: wem bzw. welcher Partei wäre wohl zuzutrauen, die gewaltige Aufgabe einer umfassenden Verfassungsreform anzugehen und kraftvoll durchzuziehen?
    Weder Herr Strache, noch Herr Stronach würden das hinkriegen, auch nicht gemeinsam! Da braucht es eine breite Mehrheit, eine nationale Kraftanstrengung jenseits neuer "Hoffnungsträger", die außer wirren Sprüchen wohl kaum etwas zur Problembewältigung beitragen könnten!
    So hart es den hier vielen Koalitionsgegnern wohl klingt: ohne die (oder zumindest eine der) Systemparteien wird eine Verfassungs- und somit Staatsreform wohl nicht zu "derheben sein"!

    Ja, ich weiß, das geht hier vielen gegen den Strich! Aber so spielt's halt in der Demokratie!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2012 20:21

    OT, aber die Tagebuch-Überschrift kann man dennoch stehen lassen!

    http://www.unzensuriert.at/content/0010956-Mittelschicht-meidet-Schulen-mit-hohem-Migrantenanteil

    Das ist nur zu verständlich, ist aber im ORF natürlich KEIN Thema!
    Aber ich wüßte sehr gerne die Namen der Politiker, die ihre Kinder in (teure) Privatschulen geben, damit sie nicht von Migrantenkindern am Lernerfolg gestört werden. Gerade bei den Sozialisten schätzt man die Tuchfühlung mit den eigenen Wählergruppen nicht allzu sehr! Aber auch alle anderen Gründe für den Besuch von Politikerkindern in Privatschulen möchte ich gerne kennen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentator(ein Partner)-(zwei Partner)+(
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Dezember 2012 13:16

    Der Vorfall in Salzburg ist nichts anderes als die Erfüllung eines alten feministischen Wahlspruches: Wir werden erst Ruhe geben, wenn es in den Führungsebenen genauso viele inkompetente Frauen wie Männer gibt.


alle Kommentare

  1. Della (kein Partner)
  2. Bubber (kein Partner)
  3. Daiana (kein Partner)
    22. Januar 2015 01:06

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  4. Heather (kein Partner)
    21. Januar 2015 16:43

    Hello, Brad! My interest is crnatieg awareness and access to the music and information about it which presents it as compelling and revelant. However, it's ultimately up to the audience themselves to make the decision as to whether or not the investment is worthwhile. If people do not enjoy the music, I'm not at liberty to say that this is wrong because musical tastes differ and I respect this wholeheartedly. I see my role as simply giving others a starting point for further discovery as getting to know music is a personal journey.

  5. Lakshika (kein Partner)
    21. Januar 2015 16:11

    wow, Salzburg looks like a beautiful place, I will have to go visit some time... ;)I assmue you know about the movie adaption they are making for The Magic Flute? Do think theres a chance you will be able to get some production photos of that? Im so excited about it, I cant wait for it to be released in the cinema! :)Great job on the blog, Ive only just recently started reading it, but I really like it! I hope you will keep up the good work! =3 http://skmjovisr.com [url=http://rmymatc.com]rmymatc[/url ] [link=http://ytdjzii.com]ytdjzii[/link ]

  6. Josue (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:45

    They absolutely have not! Oh the blue mntiuaon climb would be beautiful I have heard only good things about it! The thighs have recovered, think the exhaustion was more mental than physical lol. I have a whole week left here so I plan on doing more climbing!

  7. Naugty (kein Partner)
    20. Januar 2015 17:39

    Hope the climbing is doing well! I am pstoing to see if my gravatar has changed I must be doing something wrong! Oh well, trying to get more adept with this wordpress world!

  8. Tan (kein Partner)
    19. Januar 2015 18:51

    I have exactly what info I want. Check, please. Wait, it's free? Awoesme!

  9. Francois Villon (kein Partner)
    11. Dezember 2012 13:33

    Heute, 11. Dezember, ist in meiner Provinzzeitung, welche die SN zitiert, zu lesen, daß bereits 2008 „hochrangige Vertreter“ einer Salzburger Regionalbank den Leiter der Finanz-Verwaltung des Landes, also den Herrn Paulus, auf die hohen Verluste (30 Mio. €) im Derivatgeschäft hinwiesen, aber mit der Versicherung abgespeist wurden, daß alles in Ordnung, mit den Verantwortlichen in der Politik akkordiert sei, etc. - und daß diese Bank, nervös geworden, nichts desto weniger ausgestiegen ist - und dieses „Geschäft“ von einer anderen Bank übernommen wurde.

    Wie ich in meinem vorigen Kommentar schon vermutete, daß so ein gewaltiger Betrag ja unmöglich im Alleingang veruntreut und verspekuliert werden kann und daß auch die „Gegenseite“, also die angeblich über dreißig Banken(!), um das Dubiose dieser Geschäfte wissen mußte, stellt sich nun klar heraus. Die Unschuldsmiene des Herrn Paulus oder auch der ÖVP, die hier ganz massiv in diesem Skandal mit drinnen steckt ist völlig fehl am Platz.

    Auch im heutigen Mittags-Journal wird berichtet, daß ein „genervter“ Bankmanager erklärte, daß „jedermann“ in Salzburg (der irgendwie damit in Verbindung stand), um die Schieflage dieser Derivatspekulationen des Landes wußte. Das ist ja auch unmittelbar einsichtig.

    Nachdem seit Monaten die Spekualtions-Verluste der Stadt Linz im Unfang von 440 Mio. € die Medien beschäftigen – pikanterweise wurde die rote Stadtregierung von Linz von der „eigenen“ roten Gewerkschaftsbank Bawag hier auf Glatteis geführt (um nicht zu sagen „gelegt“) -, ähnliche Verzockereien der NÖ-Hypo im Pröll-Land aufgeflogen sind, die Hypo-Alpe-Adria ständig neue „Staatsgarantien“ benötigt, das „Spitzeninstitut“ der Volksbanken faktisch Bankrott ist oder – fast schon wieder vergessen – der OÖ-Landes-Pepi Pühringer vor Jahren die OKA (heute Energie AG) an US-„Investoren“ per „Sale&Lease-back“ verzockte und dafür „Wert“-Papiere bekam, die in der nur per Intervention der US-Regierung/FED vor dem Bankrott „geretteten“ AIG „hinterlegt“ wurden (werden mußten!), die natürlich nicht die „Wertsteigerung/Erträge“ brachten, mit denen die Leasingraten für 99 Jahre (!) zu bezahlen sind, also nach all diesen gigantischen Verzockereien der öffentlichen Hand bzw. Politiker von Rot und Schwarz, müßte man doch erwarten dürfen, daß die Alarmglocken längst angehen mußten und man „etwas genauer hinschaute“.

    Heute tun alle dies Lumpen und Schmiere-Steher, als wären sie reinste Unschuldslämmer und von den Ereignissen „völlig überrascht“ worden. Aber weder das eine noch das andere ist der Fall. Zur Dummheit – die aber in Österreich nicht strafbar ist – kommt noch Lüge, Korruption, Amtsmißbrauch und schlichte Kriminalität dazu.

    Was mich natürlich jetzt noch mehr wundert als schon die ganze Zeit, wie der erheblich größere verzockte Betrag von 440 Mio. einer einzigen Stadt, Linz, hier bisher nur den Abteilungsleiter den Job gekostet hat. Als ob dieser am Finanzreferenten oder Bürgermeister vorbei solche Deals hätte abwickeln können. Das sind Märchen aus Tausend und einer Nacht und es ist nun noch lächerlich. Zwar beteuern nun – die b e z a h l t e n Experten – daß diese Geschäft ohnedies unsittlich seien und damit nichtig, aber um das zu erkennen hätte es von vorneherein keiner Experten bedurft, denn daß Pyramidenspiele ob ihrer betrügerischen Konstruktion seit je verboten sind, weiß sogar die Mizi-Tant´ in Mistelbach.

  10. Schnitzhofer Ernst (kein Partner)
    10. Dezember 2012 01:37

    DER STANDARD 20./21.10.2012)

    Salzburg hat noch 1,7 Milliarden Euro Derivate
    Bettina Pfluger, Andreas Schnauder, 19. Oktober 2012, 17:44

    1,7 Milliarden Euro an Swap-Geschäften hat Salzburg in den Büchern stehen
    Wien - Zufall oder nicht. Nur drei Jahre nach der vernichtenden Kritik des Rechnungshofs an den Spekulationsgeschäften des Landes Salzburg sind die Bundes-Kontrollore schon wieder den Derivaten des Bundeslandes auf der Spur. Und: Trotz zahlreicher Verbesserungen bei der Gestion der Landesfinanzen hat sich wenig an den Volumina geändert. In seinem Rohbericht konstatiert der Rechnungshof dem Vernehmen nach, dass Salzburg mit 1,7 Mrd. Euro in spekulativen Geschäften zur Währungs- und Zinsabsicherung (Swaps) engagiert sei.

    Salzburgs Finanzchef Eduard Paulus bestätigt das Volumen, betont aber, dass man bei den Veranlagungen "vorsichtiger geworden ist". Über die Art der Währungsspekulation hält man sich in Salzburg bedeckt. Geschäfte in mexikanischem Peso oder türkischer Lira gebe es schon lange nicht mehr, meint der Finanzchef. Schweizer Franken befänden sich im Portfolio, diese Position sei aber positiv. Wie überhaupt die hohe Kunst der Finanzmanager dem Land in den letzten zehn Jahren 150 Mio. Euro gebracht habe.

    Die hohe Position von 1,7 Mrd. sei der Nominalbetrag, der bei derartigen Derivaten immer hoch liege. Das maximale Risiko ("value at risk") betrage jährlich 80 Millionen Euro, der Marktwert sei deutlich positiv. Allerdings werden diese Darstellungen von Experten bezweifelt, letztlich könne der gesamte Nominalbetrag schlagend werden. Die Kameralistik der öffentlichen Budgetisten bilde das echte Risiko nicht ab.

    Stutzig macht Insider der rasante Anstieg der Verbindlichkeiten, der nicht mit der Neuverschuldung Salzburgs korrespondiere: Von 2009 bis 2011 stieg der Schuldenstand um 80 Prozent auf 776 Mio. Euro. Paulus führt das auf die Finanzkrise und die Konjunkturpakete des Landes zurück. Andere Quellen meinen, dass höhere Sicherheiten notwendig geworden sein könnten oder Positionen glattgestellt werden mussten.

    Jedenfalls laufen die heiklen Finanzgeschäfte des Landes im Verborgenen. Landesrechnungshofspräsident Manfred Müller gesteht, dass man für eine eingehende Analyse keine Kapazitäten habe.

    Banken verdienen

    Die Derivate werden angeblich im großen Stil mit der Salzburger Hypo abgewickelt, die von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich kontrolliert wird. Auch die Deutsche Bank ist im Spiel: Das Institut soll 2008/2009 die Linien für Salzburg gesperrt haben, weil die Wertentwicklung der eingegangen Positionen negativ gewesen sei. Auch Regionalbanken haben das Limit für Salzburg geschlossen, weil ihnen die Deals zu heiß geworden sind.

    Finanzlandesrat David Brenner (SP) betont hingegen, dass die Derivate " selbst auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zu keinem Zeitpunkt im Minus waren". Die Deutsche Bank soll dann 2010 wieder an Bord gegangen sein. Lukrativ ist das Geschäft für die Banken allemal: Laut Branchenkennern verdienen sie rund 20 Millionen im Jahr mit dem Land. Neben den fetten Gebühren freuen sich die Institute darüber, dass sie für Geschäfte mit der öffentlichen Hand kein Eigenkapital aufbringen müssen.

    Möglich macht diese Geschäfte ein Passus im Landtagsbeschluss, wonach das Land Maßnahmen zur Reduzierung der Finanzierungslast treffen kann. Dazu wurde auch ein Beirat eingerichtet, dem neben Mitarbeitern des Landes zwei externe Berater angehören. Anfragen im Landtag werden regelmäßig abgeschmettert: Es gebe keine Spekulationsgeschäfte, erklärte Brenner erst kürzlich. Auch der Staatsschuldenausschuss prallte beim Versuch, das kommunale Risikomanagement in Österreich zu erfassen, ab.

    Begonnen hat alles 2002, noch unter VP-Regentschaft: Salzburg beschloss, zusätzliche Erträge durch "sehr komplex strukturierte Derivativgeschäfte" zu erhöhen, wie der Rechnungshof 2009 feststellte. Die dafür eingegangenen Swaps hatten "zum Teil keinen Bezug zu einem Grundgeschäft und wurden teilweise ohne Absicherungszweck und damit mit spekulativem Hintergrund durchgeführt". (Bettina Pfluger, Andreas Schnauder, DER STANDARD 20./21.10.2012)

    http://derstandard.at/1350258903358/Spekulationswelle-rollt-ueber-Salzburgs-Finanzen

  11. hit-and-run (kein Partner)
    09. Dezember 2012 11:32

    Zur Referatsleiterin der Salzburger Finanzabteilung, Monika R., wäre zu vermelden, dass der Skandal nicht darin liegt, WAS sie verzockt hat, sondern DASS sie gezockt hat (nämlich in Form einer Amtsanmaßung samt Dokumentfälschungen und unter Vortäuschung von Befugnissen ).

    Entstanden sind nämlich nur Buchverluste, also nicht realisierte Verluste. Derzeit steht das Portfolio im Plus iHv 130 Mio EUR.

    Quelle:

    http://derstandard.at/1353208459113/Spekulationsskandal-Salzburger-Finanzen-werden-zum-Kriminalfall

  12. Francois Villon (kein Partner)
    09. Dezember 2012 11:30

    zum PS, PPS, ...

    Mich wundert, wie man als E i n z e l n e r so gewaltige Summen „verspekulieren“ kann.

    Wenn jemand ins Casino geht und mehr verspielt, als er bei großzügiger Betrachtung seiner Verhältnisse überhaupt besitzen kann, dann fällt dies auf, und man bekommt – so sagt man – zumindest in Österreich „Hausverbot“, wenn die Summen zu groß sind.

    Bei der „Veranlagung“ solcher Summen bedarf es offenbar einer Bank, die das Geld „veranlagt“. Warum kommt dort niemand auf die Idee einmal die „Rechtmäßigkeit“ solcher „Geschäfte“ zu überprüfen?

    Das wundert mich insofern besonders, weil man seit einiger Zeit z.B. keine 100,- Euro mehr vom Sparbuch über den Selbstbedienungsautomaten abheben kann und man am Schalter gar noch nach seiner Identität gefragt wird.

    Ich glaube, daß man hier die „Geschäftsbeziehung“ zwischen der Bank und der untreuen Beamtin als eine von Hehler und Stehler charakterisieren muß. Da aber beide kriminell sind, sollte man auch die Bank zu Schadenswiedergutmachung heranziehen – und natürlich diese ebenso aus dem Verkehr ziehen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      09. Dezember 2012 14:44

      Nick Leeson (Baringsbank) hat locker den dreifachen Geldbetrag in den Sand gesetzt.
      Die Bank hat es nicht überstanden. Leeson schon. Er hat sich zwar einen Krebs eingehandelt, ist aber heute wohlbestallter Vortragender und Buchautor.
      Ob das auch die Salzburger Spekulatin schaffen wird, sei dahingestellt.

      Die Salzburger Landesregierung wird eben zukünftig ein bisserl geiziger mit dem Rückfluss von staatsbügerschaftsheischenden Kunstsubventionen an (Osterfest-)Spiele-Manager sein müssen und die Chose ist bald vergessen.

  13. Neppomuck (kein Partner)
    08. Dezember 2012 16:06

    Jetzt erahnen wir also, "wo" unser Geld versickert, aber wirklich interessant wäre es, "wohin" es verschwindet.

  14. Rado (kein Partner)
    08. Dezember 2012 14:44

    Zum PPS:

    Die Dame heißt Mag. Monika Rathgeber
    http://service.salzburg.gv.at/telefon/Index?cmdsubmit=persondetail&hk=NjAwNTAyMQ ==

    Siehe auch hier:
    http://service.salzburg.gv.at/lkorrj/Index?cmd=detail_ind&nachrid=49342

    "...Mag. Monika Rathgeber vom Referat Budgetangelegenheiten des Landes informierte, dass die Krise weniger durch Spekulantentum, sondern durch einen Vertrauensverlust durch die Abwertung von Staatsanleihen entstanden sei. Der ESM sei ein Versuch einer Rettung, der vermutlich nicht ausreichend sei. "

    2007

  15. consuela rodrigez (kein Partner)
    08. Dezember 2012 11:50

    Das ist das Ergebnis sozialistischer bzw. linker Politik! und kann den Rechten wohl nicht angerechnet werden! Na ja bei dem verlogenen linken Gesindel weis man ja nie, oder?
    Tausende Griechen erfahren zurzeit, wie sich die Mittelklasse in ihrem Land auflöst. Und die Bedingungen werden sich weiter verschlechtern.

    http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/armut_in_griechenland_wir_leben_im_kriegszustand-1246673-450

  16. Xymmachos
    08. Dezember 2012 11:39

    ad: Frauen in der Finanzwelt
    Was die Sonja Kohn konnte, konnte die Claudia Schmid noch lange...

  17. Torres (kein Partner)
    07. Dezember 2012 19:05

    Es gibt ja noch eine Frau, die an verantwortungsvoller Stelle den Staat (die Steuerzahler) schwer geschädigt hat, deren Name allerdings landesweit bekannt ist: Claudia Schmied. Wie man weiß, wurde sie zur Belohnung zur Ministerin gemacht, wo sie weiten Schaden angerichtet hat (und noch weiter anrichtet).

  18. bandilla (kein Partner)
    07. Dezember 2012 16:53

    Es ist viel banaler.

    Als ich die Sozialreferentin und als angehende Buergermeisterin der Stadt Wels genandeltse Stadtraetin Silvia Hubet fragte, was den ihr Beitrag zur Eroehung der Sicherheit in Oesterreichs 7 groesster Stadt zu tun gedenkt ( bewaffnete Raubueberfaelle alle paar Tage ), meinte sie:
    Dafuer sind wir im Magistrat nicht zustaendig, da koenne ich ja auch meinen den Magistrat rufen zu koennen wenn mein Haus brennt. Die Saubande formiert sich schon auf dieser niederen Ebene.

  19. consuela rodrigez (kein Partner)
    07. Dezember 2012 16:22

    Also die Roten sind wirklich das Letzte. Da bezahlen sie irgendwelche Trolle die auf der Strache Facebook-Seite Hetztriaden über Ausländer verbreiten und dann stellen sie diese (natürlich geschwärzt) auf die SPö Facebook-Seite und geben diese als FPÖ-Anhänger aus. Ich habe meinen Kommentar gerade gepostet und siehe da da wurde er schon gelöscht und ich wurde gesperrt (wie auf allen linken Seiten). Diese linke Gesocks hat wirklich jeden Anstand verloren. Aber falsche-Flaggen-Attentate waren schon immer die Spezialität dieses Klientels. Einfach unfassbar!

    http://www.facebook.com/Sozialdemokratie?ref=ts&fref=ts

    • (Partner) (oder) (kein Partner)
      07. Dezember 2012 17:06

      Wieso meinen Sie, dass es sich hier um false-flag Attacken handelt? Manche Strachefans sind einfach so primitiv.

    • consuela rodrigez (kein Partner)
      07. Dezember 2012 18:16

      Weil es ständig neue Pseudo-Namen sind, die kurzzeitig auftreten. Und sobald sie enttarnt sind nachsten Tag mit neuen Namen erscheinen. Der Schreibstil ist immer der gleiche. Mitlerweile kenne ich die meisten User und die sind alles andere als hetzerisch. Wenn aber logisches und gerechtes Denken als rechts eingestuft wird, ja dann bekenne ich mich schuldig. Ich liebe mein Land. Und wäre die österr. Bevölkerung wirklich so, wie sie in den Massenmedien immer gerne dargestellt werden, so würden die Volksverräter schon längst mit nassen Fetzen davon gejagt worden und dem ist nicht so, oder?
      Das Prinzip teile und herrsche wird eher von linken Chaoten angewandt. Denn darin haben sie seit Jahrhunderten Übung. Denn es war nicht die FPÖ, die z.B. Griechen gegen Deutsche und umgekehrt aufgehetzt hat. So ein Pech aber auch, dass man dies nicht auch noch der FPÖ in die Schuhe schieben kann, gelle?

    • socrates
      07. Dezember 2012 20:55

      Heute in Heute:
      Mutter wurde von Gatten erstochen: "Der Kraftfahrer (43) gehört zur Sorter Mann, die zum Glück eher hinterm Halbmond lebt. In Ländern, wo das Gesäß beim Beten Höher istals der Kopf...."

    • Haider
      07. Dezember 2012 21:20

      @Sokrates
      Die pc kämpft verbissen gegen die Veröffentlichung der Vornamen von Tätern, auch Photos von dunkelhäutigen Kriminellen dürfen diese nur mehr von hinten zeigen - handelt sich jedoch um einen besoffenen männlichen Österreicher, dann schlägt die öffentliche Medienorgel mit aller Mächtigkeit zu! Für anonym denunzierte Blaue hat automatisch die Schuldvermutung zu gelten. Weit sind wir gekommen! Da ist es kein Wunder, daß Athene dem Parlament ihren Rücken (Allerwertesten) zuwendet.

  20. Haider
    07. Dezember 2012 16:13

    Sehr gut zu Dr. AU's post scriptum paßt auch Frau Kommerzialrat(!) Rudolfine Steindling (vulgo "rote Finni"); siehe Wikipädia: Rudolfine Steindling (* 10. September 1934; † 27. Oktober 2012 in Tel Aviv), auch Rote Fini genannt, war eine österreichische Unternehmerin. Ein aufschlußreicher Artikel im Spiegel kann unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681786.html nachgelesen werden.

    Nur zur Erinnerung: Noch vor endgültiger juristischer Klärung des Falles Novum/KPÖ/SED/DDR hob Steindling etwa 450 Millionen DM von den Novum-Konten ab, deren weiterer Verbleib nie geklärt werden konnte. Die Bank Austria, die als Steindlings Hausbank der Komplizenschaft mit der Geschäftsfrau beschuldigt worden war, wurde im März 2010 von einem Schweizer Gericht zur Zahlung von 245 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt, von der Berufungsinstanz wurde das Urteil jedoch aufgehoben und das Verfahren an das ursprüngliche Gericht zurückverwiesen. ... und versandete inzwischen.

    Soviel als kleine Ergänzung zum Thema "Frauenpower".

  21. Nettozahler
    07. Dezember 2012 15:56

    und was der Rechnungshof so alles nicht zutage fördert ....

  22. consuela rodrigez (kein Partner)
    07. Dezember 2012 13:40

    Ja wer die wahre Geschichte nicht kennt ist dazu verdammt sie immer wieder zu erleben. Ich weis leider nicht mehr wer dieses Zitat aussprach.
    Man ist gezwungen die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, da man nicht lernen will oder kann. Die Situation ist heute eine aehnliche wie damals.
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ws_NQML5C9Q

  23. mannimmond (kein Partner)
    07. Dezember 2012 13:25

    "Deren Name wird übrigens erstaunlich keusch geschützt."

    Aber noch gibt es die Seite der Salzburger Landesregierung:

    http://service.salzburg.gv.at/telefon/Index?cmdsubmit=persondetail&hk=NjAwNTAyMQ ==

    Mag. iur Monika Rathgeber, Referatsleiterin

  24. (ein Partner)-(zwei Partner)+( (kein Partner)
    07. Dezember 2012 13:16

    Der Vorfall in Salzburg ist nichts anderes als die Erfüllung eines alten feministischen Wahlspruches: Wir werden erst Ruhe geben, wenn es in den Führungsebenen genauso viele inkompetente Frauen wie Männer gibt.

    • consuela rodrigez (kein Partner)
      07. Dezember 2012 13:45

      Wenn man es genau betrachtet, so hat diese Dame dasselbe gemacht was unsere Banken tagtäglich machen. Nämlich auf Steuerzahlers Kosten zu zocken.
      Nicht dass ihr das falsch versteht ich heiße dieses Vorgehen natürlich nicht gut. Aber warum schieben unsere Volksverrätern den Banken, welche selbst schuld sind, unser Steuergeld in den A.... ??
      Zudem haben auch einige Bürgermeister dasselbe gemacht, aber wo wurden sie jemals zur Verantwortung gezogen?

    • Rainer (kein Partner)
      07. Dezember 2012 17:37

      @ consuela rodrigez

      "Aber warum schieben unsere Volksverrätern den Banken, welche selbst schuld sind, unser Steuergeld in den A.... ??"
      Lapidare Antwort: Weil sie es können. Es ist ja nur Steuergeld, schön anonym Millionen oft hart arbeitenden Menschen aus der Tasche gezogen mit der rührseligen Begründung, damit würde den Armen geholfen und in die Zukunft "unserer Kinder investiert" (womit sich übrigens so gut wie alles rechtfertigen ließe, dies aber nur nebenher).

      Der größte Trick des Teufels, so heißt es, sei es gewesen uns einzureden, er existierte nicht.
      Der größte Trick des Staates, so behaupte ich, besteht darin uns weiszumachen, die Politiker und die Banken wären Kontrahenten, und nicht Teil ein und desselben Teams, das uns von vorne bis hinten ausnimmt.

      "Wenn man es genau betrachtet, so hat diese Dame dasselbe gemacht was unsere Banken tagtäglich machen. Nämlich auf Steuerzahlers Kosten zu zocken. "
      Und das Lustige daran ist: Wenn Spekulanten an der Börse mit ihrem bzw. dem Geld ihrer Klienten das machen, sind sie menschenverachtende Heuschrecken. Wenn Politiker und Beamte das mit dem Geld anderer Leute machen, haben sie es nur gut gemeint.

    • consuela rodrigez (kein Partner)
      07. Dezember 2012 18:44

      Lieber Rainer!
      Ich stimme ihren Ausführungen zu 100% zu. LG

  25. numerus clausel (kein Partner)
    07. Dezember 2012 12:49

    Und wieder finden sich die größten Gaunereien bei den Roten. Das glaubt doch kein vernünftig Denkender, dass eine Angestellte alleine 340 Mio Euro!!! verzocken kann und keinem fällt etwas auf. Da müssen Gelder transferiert werden, da sind Banken und Broker dabei, die Finanzabteilung wird wohl nicht so blind sein - ok, offensichtlich doch - und kontrolliert die Finanzen nicht ordentlich. Der Landesrechnungshof wird wohl "richtig" besetzt sein, dass dieser alle Hühneraugen zugedrückt hat.
    Wie wurde noch vor kurzem Dänemark gelobt, weil es im letzten Vergleich hinsichtlich Korruption das Musterland der EU ist? Sogar der orf erähnte lobend, dass in Dänemark eine andere Kultur herrsche und Politiker sofort zurücktreten, sobald ihnen etwas vorgeworfen wird. Auf Österreich umgelegt......
    Wieso wurde diese "Rathgeberin" noch einige Monate gemütlich weiterbeschäftigt und wurde ihre Entlassung zuerst als "Burnout" zu beschönigen versucht? Da wird wohl hoffentlich keine versteckte Parteienfinanzierung mit im Spiel sein.
    Warum trägt die Burgstaller und der Brenner nicht die Verantwortung und treten zurück? Bei der Gaby wird´s mit dem Prozeß um die Osterfestspiele wohl auch etwas eng, auch wenn sie bis jetzt noch nicht zu den Angeklagten zählt.
    Einfach wieder ein Beispiel was passiert, wenn die Roten für Finanzen verantwortlich sind. Die Frau R wird sicher bald mit dem "Claudia-Schmied-Award" ausgezeichnet werden...

  26. schreyvogel
    07. Dezember 2012 11:01

    Hat sich diese Beamtin sebst bereichert, oder hat sie nur dumm herumspekuliert, wie der Flöttl, der selbst dabei verarmt ist?

  27. zweiblum
    07. Dezember 2012 08:53

    Sonja Kohn hat eben die richtige Religion.
    PPS: Die Zensur hat auch Vorteile: Wenn keine Angaben über die Herkunft, kein Name oder "ein Wiener", "ein Steirer", etc. in den Medien steht, ist es ein Ausländer.

  28. socrates
    06. Dezember 2012 22:52

    Ohne Hilfe der Politiker können die Bankster nicht arbeiten. C.Schmied ist nicht allein!
    Neue Leiche aus Steinbrücks Keller aufgetaucht Peter Mühlbauer heise.de/tp
    Gesetzesbegründung aus der Feder des Bankenverbandes erleichterte Steuerhinterziehung
    Am 9. Dezember soll Peer Steinbrück von einem SPD-Parteitag offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt werden. Es gibt nicht wenige Sozialdemokraten, die diese Wahl (wenn auch hinter vorgehaltener Hand) bereits bereuen. Das liegt unter anderem an den möglichen Leichen, die Steinbrück aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister im ersten Kabinett Merkel im Keller hat. Eine dieser Leichen wurde gestern mit dem aktuellen HypoVereinsbank –Steuerhinterziehungsskandal an die Oberfläche geschwemmt und ist nun für die Öffentlichkeit sichtbar:
    Mitarbeitern der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und Fachjuristen, die den Fall beobachten, fiel im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Kunden der Skandalbank nämlich auf, dass die Steuerhinterziehungsgeschäfte mit Aktien und Dividenden-Stripping nur deshalb möglich wurden, weil gesetzliche Vorschriften handwerklich so extrem schlecht formuliert waren, dass sie die als Handlungsbedarf genannten Probleme bei der Kapitalertragsteuererstattung nicht verkleinerten, sondern vergrößerten.
    Diese Vorschriften entstanden in der Zeit, als Peer Steinbrück Finanzminister war. Und die Begründungen dazu stammen nach Erkenntnissen der Wochenzeitung Die Zeit nicht etwa von einer Beamtenaltlast aus der Zeit Theo Waigels, sondern aus einem 2002 verfassten Schreiben des Verbandes deutscher Banken. Daraus übernahm Steinbrücks Ministerium lange Formulierungen wortwörtlich (und ohne Anführungszeichen). Ein urheberrechtliches Problem bekommt der Kanzlerkandidat dadurch wahrscheinlich nicht. Aber man kann ihm im besten Falle extreme Naivität im Umgang mit der Finanzindustrie vorwerfen. Und in allen schlechteren Fällen über noch problematischere Hintergründe spekulieren.
    Mit im Zentrum des aktuellen Hypo-Vereinsbank-Skandals steht auch die schweizerische Sarasin-Bank. Das mit "Nachhaltigkeitsanlagen" werbende Geldinstitut, in dessen Verwaltungsrat die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl sitzt, steht im Verdacht, die mit Steinbrücks Gesetz leicht mögliche Hinterziehung von 124 Millionen Euro deutschem Steuergeld initiiert zu haben. Dort selbst sieht man allerdings "derzeit keine Anhaltspunkte für ein [eigenes] Fehlverhalten". Dafür hatte man Peer Steinbrück eingeladen, einen seiner berühmten hochbezahlten Vorträge zu halten, mit denen er seit 2009 eineinviertel Millionen Euro verdiente. Diesen Vortrag sagte der Kanzlerkandidat am Mittwoch allerdings kurzfristig ab.

    • brechstange
      07. Dezember 2012 09:15

      Auch Asmussen, jetzt EZB-Direktor, war an diesen von Banken geschriebenen Gesetzen und Vorschriften wesentlich beteiligt. Schlecht arbeiten oder "dienend" arbeiten, führt offenbar zu Beförderung.

      Abgesehen davon, sollte auch die Rolle Steinbrücks bei der WestLB genauer durchleuchtet werden, immerhin ist das nun die Bank, die dem deutschen Steuerzahler enorme Verluste bereitet.

  29. Undine
    06. Dezember 2012 20:21

    OT, aber die Tagebuch-Überschrift kann man dennoch stehen lassen!

    http://www.unzensuriert.at/content/0010956-Mittelschicht-meidet-Schulen-mit-hohem-Migrantenanteil

    Das ist nur zu verständlich, ist aber im ORF natürlich KEIN Thema!
    Aber ich wüßte sehr gerne die Namen der Politiker, die ihre Kinder in (teure) Privatschulen geben, damit sie nicht von Migrantenkindern am Lernerfolg gestört werden. Gerade bei den Sozialisten schätzt man die Tuchfühlung mit den eigenen Wählergruppen nicht allzu sehr! Aber auch alle anderen Gründe für den Besuch von Politikerkindern in Privatschulen möchte ich gerne kennen.

    • socrates
      06. Dezember 2012 22:54

      Undine
      Eine Kollegin von Xanthippe, rot und engagiert, unterrichtete gratis in Migrantenklassen. Nach kurzer Zeit gab sie auf, mit den Worten: Dumm ist und bleibt dumm.

    • brechstange
      07. Dezember 2012 09:16

      Pädak-Rektor wird man, wenn man es beim Unterrichten in der Schule nicht ausgehalten hat. Soviel zur Qualität der "Eliten", besser Nomenklatura.

    • Sonne (kein Partner)
      08. Dezember 2012 09:18

      Von einigen Politikern weiß man ja definitiv, dass sie ihre Kinder in Privatschulen stecken haben/hatten und so haben sie natürlich auch entsprechende Distanz zur alltäglichen österreichischen Schulwirklichkeit. Ich glaube es stand sogar mal im Profil: Stoisits/Bruno Aigner haben ihren Sohn im Theresianum untergebracht. Gusenbauer und Cap Tochter bzw. Sohn im Lycee (wobei - bei Cap ist es ja noch nachvollziehbar, da die Mutter des Kindes Französin ist).

      Über Politik und Bezug zur Alltagsrealität von einigen Politikern könnte man ein dickes Buch schreiben. Nur - wer würde das schon verlegen in einem Land wo nicht ist, was ja nicht sein darf...

      Wobei ich niemandem absprechen möchte, dass er seinen Kindern die beste Ausbildung zukommen lassen will. Nur kann es nicht sein, dass gerade jene, die z.B. für Ghettobildungen in Schulen verantwortlich sind, ihre eigenen Kinder in gut geschützte, bürgerliche Einrichtungen stecken. Wenn (rot/grüne) Politiker aber ihre Kinder in öffentliche Schulen geben, dann sicher nicht in jene, wo sie zu 90 % Migrantenanteil sitzen haben. Wer kümmert sich um den Werdegang jener 10 % in diesen Klassen, die es sich nicht aussuchen können? Man schlage die tägliche Presse auf - überall liest man, dass man sich um eine gute Ausbildung der Migranten zu kümmern hat. Wieso liest man eigentlich selten bis gar nichts über jene Österreicher, die in solchen Klassen untergehen ? Haben die auch ein Recht auf eine gute Ausbildung ?

  30. GOP
    06. Dezember 2012 17:13

    Warum hat der Rechnungshof dem Salzburger Finanzgebaren noch vor einigen Tagen einen Persilschein ausgestellt und jetzt werden gewaltige Spekulationsverluste bekannt?
    Mein Vertrauen in den Rechnungshof ist gesunken.

  31. Josef Maierhofer
    06. Dezember 2012 16:55

    Hauptsächlich geht es um Selbstbedienung, nicht um Arbeit fürs Volk.

  32. Brigitte Imb
    06. Dezember 2012 16:41

    Der Eindruck, daß mit unserem Geld nicht sorgfältig genug umgegangen wird, erhärtet sich durch solche Fälle (s. Link). Wie kann eine Beamtin 340 Mio.€ verspekulieren, ohne daß es auffällt? Dürfen mit Steuergeld alle alles machen, weil's ja ohnehin "wurscht" ist? Fast könnte man meinen Ja. Und dieses Beispiel stellt sicherlich nur EIN Mosaiksteinchen der Vergeudung od. Veruntreuung dar.

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1321014/Salzburg_Beamtin-soll-340-Mio-Euro-verspekuliert-haben?_vl_backlink=/home/index.do

    • Jewgeni Gorowikow
      06. Dezember 2012 19:36

      "Bis 2006 soll alles gut gegangen sein. Dann kaufte R. isländische Staatsanleihen. Island kollabierte und versenkte Milliarden. Einige Millionen aus Salzburg mit eingerechnet. Ab diesem Zeitpunkt soll R. nur noch versucht haben, das verlorene Geld zurückzugewinnen. Es gebe keine Anzeichen, dass sie Geld in die eigene Tasche abgezweigt hat, heißt es.

      Wie so oft bei Finanz-Verbrechen scheint da eine Menge persönlicher Tragik bei dieser Monika R. dabei zu sein. Vielleicht wollte Sie ihre Fehler verstecken und dann ist es sukzessive immer schlimmer geworden? Okay das ist nur mein erster Eindruck, da müssen alle Details untersucht werden:

      Das soll um Gottes Willen keine Entschuldigung sein! Die Geschädigten sind die Steuerzahler! Öffentliches Geld - das macht es besonders schlimm.

    • Brigitte Imb
      06. Dezember 2012 20:44

      Das Schockierende daran ist, daß eine Einzelperson so fuhrwerken kann und daß dies jeder Kontrolle entgangen ist. Od. gab es diese nicht, bzw. nur auf dem Papier? Schließlich handelt es sich nicht gerade um ein Trinkgeld.

  33. S.B.
    06. Dezember 2012 16:10

    Nicht ganz OT:

    Die EU will endlich die Finanzprobleme im eigenen Haus angehen, klingt allerdings mehr nach Drohung als nach Umbau:

    http://orf.at/#/stories/2154916/

    • Claudius
      06. Dezember 2012 16:41

      @ S.B. - Danke für den Hinweis.

      Eine Horrorvorstellung: Alles zentralisiert in Brüssel - Bankenaufsicht usw. Und dazu ein einheitliches Budget für den Euroraum !?!

      Alles erschaffen unter der Patenschaft der Lichtgestalten: Van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi.

      Kann man diesen Wahnsinn noch stoppen?

      Sitzen wir wirklich in einem Autobus der mit 130 Km/h gegen eine Betonwand rast?

      Ich überlege schon die ganze Zeit welche europakritische bzw. antieuropäische Partei ich 2013 wählen soll.

  34. plusminus
    06. Dezember 2012 15:33

    OT

    Im Wahljahr 2013 nicht gerade opportun und dem einfachen Bürger wird vieles klar:

    http://orf.at/#/stories/2154875/

  35. Observer
    06. Dezember 2012 14:11

    Was nützen alle diese schönen Rechningshofberichte (über Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit von eingesetzten Steuergeldern) an den Nationalrat, wenn dadurch keine zwingenden Änderungen erfolgen müssen?
    Damit er nicht weiterhin als "zahnlos" bezeichnet wird, sollten im Rahmen der kommenden Verfassungsreform auch Sanktionen und Fristsetzungen zur Verbesserung festgeschrieben werden.

  36. Brigitte Imb
    06. Dezember 2012 13:52

    OT - Die Ratingagenturen fallen nicht herein auf die griechischen/EU Tricks, der Schuldenrückkauf gilt als teilw. Zahlungsausfall und daher hat GRL nun auch offiziell wieder Ramschniveau erlangt.

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1320809/Teilweiser-Zahlungsausfall_Griechenland-herabgestuft?_vl_backlink=/home/index.do

  37. Patriot
    06. Dezember 2012 13:41

    Einfach den Geldhahn zudrehen. Entweder man spart gleich, und sichert damit das Überleben des österreichischen Staates in einer Form wie wir sie heute noch ungefähr kennen, oder es wird bei der kommenden Staatspleite fast jede Leistung des Staates abgeschafft.

    Ich wollte neulich schon beim Eintrag "Stronachs wirkliche Fehler" einen Beitrag schreiben. Regieren ist nicht schwierig. Jede Hausfrau könnte unterstützt durch ein paar Juristen und Controller eine weitaus bessere Politik machen als unsere Stümper in der Regierung. Der österreichische Staat gab 2011 152 Milliarden Euro aus, was (je nach Berechnung) gut 50% des BIP beträgt.

    http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/oeffentliche_finanzen/einnahmen_und_ausgaben_des_staates/019897.html
    (rechts unten die Zahl)

    Damit sind wir stark an der Grenze zu kommunistischen und sicher nicht neoliberalen Zuständen. Eine Regierung, die jeden 2. Euro des Landes in der Hand hält, und damit nicht auskommt, gehört normalerweise sofort fristlos und ohne Bezüge gekündigt. Weiters wäre in der Privatwirtschaft bei solch einem Wirtschaften eine Verfolgung durch die Justiz sicher.

    Der ORF ist ein eigener Fall. Der ORF kassiert jetzt schon 600 Millionen an Gebührengeldern, zusätzlich zu den Werbemillionen die er nach wie vor als staatlich geschütztes Monopol reichlich eintstreift. 600 Millionen jedes Jahr ist auch schon ein volkswirtschaftlich relevanter Betrag. Jetzt plant man die Einführung einer ORF-Steuer die noch mehr einbringen soll. Und die ÖVP will mitmachen, damit sie weiter jeden Tag professionell abgewatscht werden kann, und bei Wahlen überhaupt keine Chancen mehr hat. Man sollte dem ORF keinen Cent mehr geben. Kann sich der ORF nicht mehr ohne staatliche Zuschüsse und ohne meinetwegen geringfügige Gebühren (die alle anderen Sender auch erhalten sollen) erhalten, geht er eben pleite. Was unter anderem den Vorteil hätte, dass Großverdiener wie Armin Wolf (140.000 Euro pro Jahr) nur noch kurze Zeit gesetzlich vorgeschriebene Leistungen erhalten würden.

  38. Brigitte Imb
    06. Dezember 2012 13:31

    Persönliche Haftung von Amtsträgern - genau daran krankt es, diese HAFTEN nämlich für nichts, ja nicht einmal ausreichend Rücktritte sind zu verzeichnen. Sie kleben alle an ihren nötigen und vielmehr unnötigen Posten, greifen in die Schatullen als wären sie bis zum Rand gefüllt und verprassen das sauer verdiente Geld der Bürger, nebst unendlichen Schuldenbergen, als gäbe es kein Morgen.
    Der Rechnungshof wird zumeist von den Politikern ignoriert, bzw. zurechtgewiesen. Eine Verpflichtung zur Umsetzung der RH-Vorschläge muß her und bei Nichteinhalten Pönnale für die Partei. Dazu müßte jedoch noch sichergestellt werden, daß die Parteienkassen nicht nur nach eigenem Gutdünken der Politiker befüllt werden dürfen, ein Regulativ daür ist ebenso dringend nötig wie Sparen in allen anderen Bereichen.

  39. Tullius Augustus
    06. Dezember 2012 13:14

    @ S.B.

    Weil alle Beteiligten nicht zuletzt aus persönlichen Interessen auf diese reichen Pfründe nicht verzichten wollen!

    Reiche Pfründe: für wen?

    - für sich selbst.

    - für die eigene Familie (da gibts dann plötzlich keine Diskussion mehr über eine "Familienideologie"), Verwandschaft und Freundeskreis aus der eigenen Stadt/Bundesland.

    - für die eigene Partei - Stichwort "Parteisteuer".

  40. Tullius Augustus
    06. Dezember 2012 13:08

    "Dieses Land braucht eine klare Verfassungsreform mit messerscharf getrennten Aufgaben und Kompetenzen. Und es braucht eine viel unmittelbarere persönliche Haftung von Amtsträgern. Diese müssen endlich in vollem Wortsinn zu Verantwortungsträgern werden."

    Da müssten aber die bestehenden Parteien neu erfunden werden, bzw. ganz neue Parteien etabliert werden!

    Für eine Verfassungsreform wird eine 2/3-Mehrheit im Parlament gebraucht. "unmittelbare persönliche Haftung" von Amtsträgern?.

    Das bestehende verfilzte System wehrt sich mit Händen & Füßen gegen eine Änderung.

    Wahrscheinlich verrottet dieser Rechnungshofbericht in der Altpapiersammlung - so wie all die früheren Rechnungshofberichte auch.

    Der Rechnungshof ist ein Organ des Parlaments, der Rechnungshofchef Dr. Josef Moser sollte vehementest die Umsetzung einfordern und wie ein unbequemer Wanderprediger durchs ganze Land ziehen!

  41. Wertkonservativer
    06. Dezember 2012 13:03

    Da ist unserem Dr. Unterberger anscheinend die Zeit davongelaufen, wenn er lediglich sechs Problempunkte auf seine Liste gesetzt hat!

    Es gäbe wohl noch ein paar Dutzend andere tadelswürdige Austro-Gewohnheitsblödheiten (beginnend etwa bei den neun verschiedenen Bauordnungen, den variablen Jugendschutzgesetzen, u.v.a.), bis hin zu den Gender-Blödeleien, den teuren Förderungen der "Sauberenergie" und linken Künstlerscharen!

    Die Frage ist nur: wem bzw. welcher Partei wäre wohl zuzutrauen, die gewaltige Aufgabe einer umfassenden Verfassungsreform anzugehen und kraftvoll durchzuziehen?
    Weder Herr Strache, noch Herr Stronach würden das hinkriegen, auch nicht gemeinsam! Da braucht es eine breite Mehrheit, eine nationale Kraftanstrengung jenseits neuer "Hoffnungsträger", die außer wirren Sprüchen wohl kaum etwas zur Problembewältigung beitragen könnten!
    So hart es den hier vielen Koalitionsgegnern wohl klingt: ohne die (oder zumindest eine der) Systemparteien wird eine Verfassungs- und somit Staatsreform wohl nicht zu "derheben sein"!

    Ja, ich weiß, das geht hier vielen gegen den Strich! Aber so spielt's halt in der Demokratie!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • phaidros
      06. Dezember 2012 14:11

      ... und mit einer der beiden wird sie nicht zu machen sein.

      Und aus genau diesem Grund ist Dauerempörung völlig sinnlos und lediglich blutdrucksteigernd und magengeschwürstiftend.

      Das einzige, was eine Chance hätte, langfristig eine Änderung herbeizuführen wäre, wenn die Bürgerschaft beginnen würde, Einfluss auf die Bürgersschaft auszuüben, aber das passiert nicht - ja es scheint nicht einmal bei denen erwünscht, die vorgeben, den Kern der Missstände zu verstehen.

      BG phaidros.vie@gmail.com

  42. S.B.
    06. Dezember 2012 12:42

    *Weg mit den "Landeskaisern"
    *Weg mit dem Bundesrat
    *Weg mit dem ORF als öffentlich-rechtliche Anstalt
    *Verschlankung der Bundesländerverwaltung
    *Verschlankung des Nationalrates
    *Verschlankung des gesamten Staates und der EU

    Alles längst hier erhobene, vernünftige Forderungen, die rasch zu einer Sanierung des österreichischen bis hin zum europäischen Haushaltsbudgets beitragen könnten, aber immer wieder ungehört verhallen.

    Und warum? Weil alle Beteiligten nicht zuletzt aus persönlichen Interessen auf diese reichen Pfründe nicht verzichten wollen!

    • brechstange
      06. Dezember 2012 15:56

      Nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten, wird die Kunst sein.

      Der Schlüssel liegt in Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Subsidiarität, nicht in einem Zentralstaat.

    • S.B.
      06. Dezember 2012 16:12

      @brechstange

      Sehe ich genauso - Schritt für Schritt den Bürger heranführen, aber es müßte endlich ein Anfang gemacht werden.

    • Wertkonservativer
      06. Dezember 2012 17:25

      Werte S.B.:

      mit den Punkten 1, 2 und 4 greifen Sie aber schon recht deutlich in die föderalistische Struktur unseres Landes ein!
      Ob das die Leutchen wollen? Na, ich weiß nicht!

      Grüße,

      Gerhard Michler

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • S.B.
      06. Dezember 2012 23:22

      @Wertkonservativer

      Ist auch nur möglich, solange vieles von Brüssel aus zwangsverordnet wird, denn das ist eine beliebte Ausrede der heimischen Politiker.

      Wenn das, aus welchem Grund immer, wegfallen sollte, werden die Karten selbstverständlich neu gemischt!





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