Fußnote 246: Chirac verurteilt – und was ist mit Häupl?

Das ist eine Sensation: Der langjährige französische Präsident Jacques Chirac wurde von einem Strafgericht verurteilt. Das sollte so manchen eine Warnung sein.

Die Verurteilung ist umso erstaunlicher, als die Staatsanwaltschaft zuletzt einen Freispruch beantragt hat. Chirac hatte einst als Pariser Bürgermeister Parteimitarbeiter auf Kosten der Gemeinde angestellt. Das ist seit heute kein Kavaliersdelikt mehr. Langsam werden die Gerichte mutiger (und über die diversen Staatsanwaltschaften schweigen wir lieber). Dieses Urteil sollte auch Politikern anderer Länder eine heftige Warnung sein. Etwa Wiener Bürgermeistern, die tagtäglich die Tages- und Wochenzeitungen im Interesse der Partei mit Inseraten bestechen lassen – damit niemand kritisch über die Rathaus-SPÖ schreibt. Egal ob die Inserate von den Wasserwerken, den Entsorgungsbetrieben, den diversen Magistratsabteilungen und Gemeindebetrieben in Auftrag gegeben werden: Die Verantwortung trägt der Bürgermeister. Diese Inserate haben Null Informationswert, sondern nur Propaganda- und Bestechungswert (den ganz besonders, da ja etliche Zeitungen ohne diese politischen Inserate zusperren müssten). In Wien hat sich diese Praxis erstaunlicherweise unter Rot-Grün sogar noch massiv intensiviert, während auf Bundesebene inzwischen doch der eine oder andere weiche Knie bekommt und diese kriminellen Kooperationspraktiken ein wenig – ein wenig! – hinunterschraubt.

PS.: Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass Rot-Grün in Wien zur Finanzierung ihrer Korruption die Abgaben und Gebühren ständig in einer historisch ungeahnten Intensität verteuern müssen.

PPS.: Während diese kriminelle Korruption in Wien blüht, wird im Allgemeinen Krankenhaus die Betreuung der Patienten massiv verschlechtert. Das hat schon was.

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