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Die Faschingsunion

Was ist die geplante europäische Fiskalunion, was sind die nationalen Schuldenbremsen wirklich wert? Diese zentralen Fragen dieses Winters sind hinter den vordergründigen Aufregungen um die britische EU-Abstinenz beziehungsweise um das österreichische Ringen Koalition-Opposition bisher völlig untergegangen. Die Antworten, die man dazu derzeit geben kann, sind freilich mehr als ernüchternd.

Denn in Wahrheit geht es bei diesen Aktionen weiterhin primär darum, eine leider anhaltend hässliche Braut mit viel (bürokratischem) Brimborium auf schön zu schminken. Die Freier, die man damit gewinnen will, sind die internationalen Geldverleiher. Diese wollen ja derzeit von der europäischen Braut angesichts allzu vieler bekannter Fälle offensichtlicher Untreue und Betrügereien nichts mehr wissen. Von diesen Selbstbeschädigungen soll nun das Brimborium der geplanten Fiskalunion ablenken.

Worin besteht diese aber genau?

Erstens in Selbstverpflichtungen der Staaten, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Diese setzen zwei Obergrenzen fest: maximal 3 Prozent jährliches Defizit und maximal 60 Prozent Staatsverschuldung insgesamt, jeweils gemessen am Jahres BIP, also an der Summe des von einer Nationalökonomie in einem Jahr Erwirtschafteten. Doch halt! Hat man nicht genau die Beachtung dieser zwei Limits schon einmal versprochen, nämlich im Februar 1992 in Maastricht? Dieses Datum liegt pikanterweise fast auf den Tag genau 20 Jahre vor der nunmehr geplanten Brimborium-Selbstverpflichtung. Diese wird daher wohl von den meisten Geldgebern wohl nur unter einer Devise gelesen werden: Wer einmal lügt, dem glauben die bösen Märkte leider nicht mehr.

Zweitens wird es ein Defizit-Verfahren der Kommission geben. Diese kann den EU-Mitgliedsstaaten finanzielle Sanktionen gegen einen Staat vorschlagen, der die genannten Kriterien verletzt. Doch halt! So ein Defizitverfahren der Kommission hat es ja auch schon bisher gegeben. Auf dem Papier. Denn in der Vergangenheit wie in der Zukunft sind Geldstrafen gegen einen exzessiven Schuldner absolut schwachsinnig. Einem Land, das hinten und vorne zuwenig Geld hat, als Strafe noch einmal Geld abzuknöpfen: Die Perversion einer solchen Armensteuer muss man sich erst einfallen lassen. Mit so einer Strafe löst man ja kein Problem, sondern verschärft es logischerweise nur! Deswegen hat man ja auch schon in der Vergangenheit nie die schon bisher theoretisch möglichen Strafen verhängt, obwohl der Maastricht-Vertrag rund 60 Mal gebrochen worden ist.

An dieser Nicht-Verhängung von Strafen wird auch der als großer Erfolg bejubelte Umstand nichts ändern, dass es künftig für eine Ablehnung eines solchen Kommissions-Vorschlags einer Zweidrittel-Mehrheit bedarf. In Wahrheit gilt: Weder wird die Kommission solche Strafen vorschlagen, noch wird auch nur ein Land für die Bestrafung eines anderen stimmen. Die Strafen bewirken nichts, und sie stellen das verschuldete Land noch schlechter. Außerdem gilt: Man könnte ja selbst einmal in die gleiche Lage kommen, und man hat ja überall befreundete Schwesterparteien.

Drittens soll – nach dem derzeitigen Vorschlag – jedes Land den Europäischen Gerichtshof anrufen können, wenn ein Land die Schuldenbremse nicht einhält. Doch halt! Auch dieser EuGH hat keine Möglichkeiten, Sparsamkeit durchzusetzen. Er kann insbesondere nicht teure Wohlfahrts-Gesetze der einzelnen Staaten aufzuheben, die das Defizit verursachen.

Viertens ist die Rede von einer alljährlichen Vorlage der nationalen Budgetentwürfe an die EU-Kommission. Doch halt! Das heißt an sich noch gar nichts. Denn die Kommission hat ja kein Vetorecht gegen die Budgets, oder gegen finanziell wirksame Beschlüsse der nationalen Parlamente.

Fünftens soll es regelmäßige Euro-Gipfel geben (gähn); weiters ist im Entwurf die Rede von einer verstärkten Zusammenarbeit einiger Staaten (gähn) sowie natürlich auch von diversen Arbeitsgruppen (gähn). Und was es an derlei diplomatischen Redeübungen sonst noch gibt. Das soll die internationalen Geldgeber jetzt beeindrucken? Da glaubt jemand ernsthaft, dass sich diese nun in langen Schlangen anstellen werden, um den Euro-Ländern künftig wieder Kredite geben zu dürfen?

Sechstens und vor allem anderen sollte klar sein: Die ganze Konstruktion nimmt sich ja selbst nicht ernst. Denn wären die verfassungsmäßigen Schuldenbremsen wirksam, dann würde es ja eigentlich gar kein europäisches Sanktionen-Regime brauchen. Durch dessen Einrichtung zeigt man ja gerade: Trotz verfassungsrechtlicher Schuldenbremsen vertraut niemand darauf, dass die Mitgliedsstaaten die Regeln künftig besser einhalten. Gleichzeitig ist aber das Sanktionen-Regime so zahnlos, dass das Ganze bestenfalls zur Postenbeschaffung für einige EU-Beamte dient, die den Märkten Sand in die Augen streuen sollen.

Trotzdem ist man als Euro-Staat gut beraten, bei dem ganzen Brimborium mitzutun. Denn wer das nicht tut, gerät natürlich auf den Finanzmärkten erst recht ins schiefe Licht. Außerdem: Nutzt das Ganze auch nichts, so schadet es ja ebenso wenig.

Welche Regel könnte aber eine solche Fiskalunion glaubwürdig gemacht? Nur eine einzige: Nur das Recht der Kommission, wirklich in die nationale Gesetzgebung eingreifen zu können. Das aber will keine Partei, kein Parlament der EU zugestehen. Da würden sie sich ja selbst redundant machen. Das tut sie nur bei unwichtigen Themen, nicht aber in der heißesten Frage Europas, dem Recht der Parlamente, populistisch immer mehr Geld auszugeben.

In einer funktionierenden Fiskalunion hätte (irgend)eine europäische Institution das Recht, das zu tun, was einzelne Staaten in den letzten zwei Jahren zum Teil schon getan haben: So hat etwa Rumänien die Beamtengehälter um nicht weniger als 25 Prozent gesenkt. Es hofft, dadurch mehr finanzielle Luft und bessere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Es tat dies aber nicht wegen irgendeiner Schuldenbremse oder wegen einer europäischen Fiskalunion, sondern wegen der nach wie vor obersten Instanz in allen Geldsachen: also wegen des internationalen Finanzmarktes, also der Summe jener Menschen, Institutionen und Staaten, die – das von Italien&Co so dringend benötigte – Geld haben und es verleihen oder auch nicht. Es war ja auch nicht die EU, sondern diese vielgescholtenen Märkte, die Italien und Griechenland zu ihren Sparpaketen gezwungen haben.

In den meistverschuldeten Ländern wäre es natürlich gut gewesen, wenn schon Jahre vorher eine Instanz als Hüterin der ökonomischen Grundrechnungsarten die Länder zu einem sparsameren Verhalten gezwungen hätte. Damals hätten die Einschnitte lange nicht so tief angesetzt werden müssen wie jetzt.

Solange aber kein Land freiwillig einer außenstehenden Institution solche Rechte einräumt, bevor ihm nicht selbst das Wasser weit über beide Nasenlöcher gestiegen ist, sollte man die Fiskalunion aber zumindest nicht ausgerechnet in der Faschingszeit verkünden. Denn sie wird sich als bloßer Faschingsscherz entpuppen.

Solange es keine solche echte Fiskalunion gibt, ist es aber auch weiterhin ein schwerer Fehler, die Steuerzahler (und die nächsten Generationen) anderer Länder zu zwingen, die Schuldnerländer immer weiter zu finanzieren. Denn dann wird es mit der Disziplin in den Schuldnerländern bald wieder vorbei sein. Und am Schluss sind eben alle pleite. Oder aber es kommt zur viel wahrscheinlicheren "Lösung": Das Geld ist nichts mehr wert, und damit sind es auch die Schulden nicht mehr. 

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2011 00:53

    Unsere Initiative www.verwaltungsreform-jetzt.at (derzeit 12.500 Unterstützer)liegt mit ihren Forderungen seit Jahresanfang kontinuierlich richtig:

    -Bis 2015 strukturelles Nulldefizit durch real 5 Mrd. Mehrersparnis gegenüber Plan,
    -ab 2016 laufend mindestens 1% Überschuss zum Schuldenabbau = Reservebildung für Krisen,

    -in Verfassung verankern zur Absicherung der Zukunft,

    -Abgabenquote nach und nach senken, keinesfalls steigern,

    -volle , detaillierte Transparenz über öffentliche Einnahmen und Ausgaben (Internet nutzen)

    -sparen durch Effizienzschaffung und Privilegienabbau, Vorschläge von RH, IHS, WIFO..

    Die volle Konzentration auf Entbürokratisierung, Prozessoptimierung, Privilegienabbau und Transparenz (Korruption!), insbesondere auch im Kern der politischen Klasse und ihrer Günstlinge, ist notwendig wegen des Bedarfs nach neuem Schwung im Land.
    Unternehmertum muss frei atmen können, wir brauchen einen modernen Staat mit schlanker Verwaltung.
    Denn wenn z.B. das Pensionsantrittsalter um Jahre hinaufgesetzt werden muss, dann muss für die Arbeitsplätze der Jungen vorgesorgt werden. Aber nicht wieder durch gestützte Jobs auf Schulden, sondern durch private Initiative, Kreativität, Unternehmertum, das nicht erstickt werden darf wie jetzt.

    Staatsreform ist dazu nötig, Föderalismusreform etc. Der Gesetzgeber muss einen Großteil seiner Zeit für Reformgesetze verwenden.

    Negatives Beispiel: Unsinns-Regelungen wie der derzeit diskutierte „Akademikerzwanziger“, für den eine unsägliche Verwaltung inklusive Privatdedekteien zur Verfolgung und Exekution von im Ausland Flüchtigen mit ev. ausländischer Staatsbürgerschaft, Amtshilfeverfahren, Einsprüchen zeigen, was Gewohnheitspolitikern alles einfällt, damit sie das Gesicht wahren auf unsere Kosten. Das hat sogar dem anderen Koalitionspartner gefallen und er hat noch eins draufgesetzt: Die Studenten sollen wählen können, ob sie die Gebühren auf konventionelle Art zahlen wollen oder den „Zwanziger“. Also zwei Verwaltungen parallel!!
    Gott sei Dank hat wenigstens der Wissenschaftsminister das Ganze als Unsinn bezeichnet. Der ist aber auch kein Gewohnheitspolitiker.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2011 08:40

    Hoffentlich steigen die Deutschen aus dem Wahnsinn bald aus und nehmen uns mit. Ich weiß, viele teilen diese Ansicht nicht. Außerdem ist auch dieser Weg kein gefahrloser, das ist mir klar.

    Doch die ganzen Vorteile, die man aus dem Euro zog, waren vor allem ein potemkinsches Dorf. Da braucht man nur den Target2-Saldo anschauen, im Oktober 465 Mrd. Euro Forderungen der Bundesbank an die EZB, vorrangig Forderungen an die Südländer. Dazu kommen wahnwitzige Haftungen und echte Einzahlungen an den EMS, IWF, Griechenland usw. Für Österreich kann man diese Zahlungen zehnteln.

    Das kann sich kein Nettozahler-Staat bei eigenem hohen Defizit leisten. Eine Abgabe von Souveränitätsrechten wird uns weiter schwächen und der Sanktionsmechanismus wird gerade die Länder treffen, die gegen Umverteilungsmaßnahmen an die Länder im Süden, Osten und Westen aufbegehren werden. Der EMS steht noch nicht und die Einstimmigkeit für Geldabrufungen wird bereits aufgegeben. Ein Staat im Staat ist im Entstehen, der uns viel abverlangen kann.

    Die EU mit ihren Institutionen, die eigentlich nur ein Abbild der politischen Situation der Nationalstaaten ist, hat versagt und wird weiter versagen. Man behandelt Symptome und geht nicht an die Ursache, nämlich die Fehlkonstruktion des Währungsverbundes EURO. Warnende Stimmen werden weiter verworfen, wehe sie kommen aus den USA, dann ist überhaupt Feuer am Dach. Hirnverbrannt baut man (ja auch hohes politisches EU-Personal, die ja eigentlich immun gegen diese Psychose sein sollten) Verschwörungsszenarien auf. Großbritannien wird zum Paria, nur weil es souverän bleiben möchte. Ich möchte das auch. Unseren Politikern scheint egal zu sein, am gemeinsamen EU-Altar geopfert zu werden.

    Die Lösung kann nur sein:
    Jeder Staat bringt seine Finanzen selbstätig und eigenverantwortlich in Ordnung mit allen Konsequenzen. Die Finanzmärkte weisen den Weg.
    Jeder arbeitet an seiner eigenen Struktur ohne wettbewerbsverzerrende Subventionen.
    Das Prinzip der Subsidiarität, des Föderalismus muss gestärkt werden.
    Bürokratismus und Zentralismus, nur dort wo unbedingt notwendig.
    Europa bleibt ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, ein freiwilliger Staatenbund souveränder Staaten.
    Die Organisierte Kriminalität und Korruption muss intensiv bekämpft und ausgeschaltet werden.

    Dass Europa bzw. der Wirtschaftsraum untergeht, ist nicht alternativlos. Nur wenn Größenwahnsinnige sich wie Ertrinkende an den Strohhalm klammern, dann werden wir insgesamt schwächer. Aus der Position der Schwäche heraus, werden wir global in Schwierigkeiten geraten. Die Schwellenländern freuen sich.

    Wir müssen unsere Hausaufgaben in der kleinsten Einheit machen, die Politik hat das ohne wettbewerbsverzerrende (Bürokratie, Subventionen, etc.) zuzulassen.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2011 00:44

    "Drittens soll – nach dem derzeitigen Vorschlag – jedes Land den Europäischen Gerichtshof anrufen können, wenn ein Land die Schuldenbremse nicht einhält."

    Da würde man ja tatsächlich den Bock zum Gärtner machen, denn allzu oft hat der sich schon linker gebärdet als unsere hauseigene SPÖ, wo würde er dann gar Einsparungen ansetzen?

    Nachdem die EU augenscheinlich auf eine galoppierende Inflation setzt, bleibt ihr noch länger Zeit zum Weiterwurschteln.
    Auf der Strecke bleiben alle, die hart Erspartes für schlechte Zeiten angelegt haben!

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2011 14:32

    @Brigitte Imb

    Während uns die Moslems auf der Nase herumtanzen, und zwar im vollen Bewußtsein, daß sie alles, aber auch alles ungestraft tun können, weil sich immer ein paar gutmenschliche Trottel finden, die sie leider mit Erfolg in Schutz nehmen, werden österreichische Bürger (einheimische natürlich nur!) rechtskräftig verurteilt, weil sie an Herrn Mohammeds Auffassung von Ehe nichts Positives finden können.
    Ja, wo sind wir denn? Wohl doch in Bagdad, wie's scheint!

    Dabei sind wir auf bestem Wege, in Europa die Sharia durch die Hintertür hereinzulassen! Ehrenmorde unter den Moslems gehören halt zur Tradition, sind eine Art schützenswerte Folklore, was soll man da machen!
    Leider wächst sich so etwas aus!

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2011 09:21

    Beheben wir die Ursachen und nehmen wir Vernunft an.

    Die EU kann eine Staatengemeinschaft nur aus mündigen Staaten bilden, sonst haben wir das, wie es jetzt ist, eine totale Katastrophe.

    Die Nationalstaaten müssen mündig werden und Vernunft annehmen, sonst gehen sie unter und sind es teilweise ja auch schon.

    Vernunft annehmen würde für Österreich bedeuten, dass wir jetzt endlich alle Privilegienstadel beenden, den der Verwaltungsbeamten, den der 'wohlerworbenen' 'Rechte', den der ÖBB-'Beamten', dass wir jetzt endlich den Mißbrauch des Staates durch Parteigünstlinge beenden und dass wir jetzt endlich die Gesetze durchforsten und für alle Bürger jweweils ein einziges Gesetz gleich und in gleicher Weise anwenden und es nicht durch ein anderes Gesetz aushebeln, dass wir jetzt endlich den staatlichen Verschwendungsunsinn für öffentliche Werbung, der öffentliche Dienst hat zu arbeiten und braucht nicht werben, für Korruption, fragwürdige Förderungen, etc. einstellen, dass wir jetzt endlich Budgetdisziplin üben und keine Neuschulden machen, dass wir die Verwaltungsbeamten halbieren und die Bürokratie dort eindämmen und vernünftig und ordentlich verwalten, dass wir endlich alle mit 65 in Pension gehen und nicht mit 52, dass wir endlich beginnen anständig zu werden, etc. etc., alle wissen es, bloß die Politiker wollen nichts davon wissen.

    Es geht nicht um Symptombekämpfung, wie kann ich Geldgeber besänftigen, die haben schon recht, wir sind ein Haufen Unfähige Schuldenmacher, die Schulden durch neue Schulden decken wollen und die Rückzahlung steht in den Sternen.

    Allein mit diesen Massnahmen ist es möglich die Neuverschuldung auf Null zu stellen und sagar Rückzahlungen zu leisten.

    Nehmen wir Vernunft an, sorgen wir dafür, dass Unternehmen nicht ruiniert werden, sondern senken wir Steuern und erhalten wir dadurch mehr Steuereinnahmen und mehr Arbeit für die Menschen, stellen wir endlich den misstrauischen und kleingeistigen Denkunsinn der Gewerkschaften zur Seite und werden wir endlich wieder frei von all dem unnötigen Ballast. Geben wir unseren Urenkeln wenigstens noch eine Zukunft.

  6. Ausgezeichneter KommentatorKomma
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2011 08:01

    Eben genau das nicht: "Trotzdem ist man als Euro-Staat gut beraten, bei dem ganzen Brimborium mitzutun."

    Der Ratschlag von AU: Nie sich zu klaren Entscheidungen durchringen!
    Es gibt nur eine, und die heißt: Raus aus dem EURO. Man lese nur den gestrigen Gastkommentar: "Was Politiker nicht wahrhaben wollen!". Der Euro ist das Problem!

    Jetzt wieder 4-6 Milliarden in dn IMF einzahlen - von Frau Fekter gestern zugesagt! - um mit Brüsseler Tricksereien das Verbot der Staatsausgabenfinanzierung zu umgehen und gleichzeitig Enteignungssteuern einführen, schlägt ja nun wirklich dem Faß den Boden aus.

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2011 08:58

    Sämtliche "Verrenkungen", wie Schuldenbremsen, bzw. deren Ankündigungen, sind für die "Würscht", da der tatsächliche Wille zum Sparen bei den Politikern nicht vorhanden ist und nur unter dem großen Druck der Geldnot einhergeht.
    Die nationalen Regierungen haben ihre Bürger an Brüssel verkauft und Brüssel wiederum - mit seiner letztklassigen Politriege - stellt sich nun an, die Europäer weltweit als Bittsteller zu degradieren.

    Ein gutes Beispiel für Nichtsparen stellt Van Rompuys Glaspalast dar, aber bei den Eurokraten gelten 290 Mio.€ wohl als Peanuts. Und wie viele solcher Peanuts Ausgaben tätigen die Verantwortlichen wieder u. wieder?

    http://www.unzensuriert.at/content/005761-290-Millionen-Euro-teurer-Glaspalast-fuer-EU-Ratspraesident-Van-Rompuy

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSegestes
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Dezember 2011 09:43

    Der Witz ist ja, dass der Polit-Eunuch Faymann von seinem
    Leserbrief-Versprechen, er wolle das Volk abstimmen lassen,
    wenn Österreich wieder einmal Befugnisse an die EU abtreten
    muss, die das im Lissabon-Vertrag vereinbarte übersteigen,
    sich still und leise verabschiedet - und das mit freundlicher
    Duldung der Kronenzeitung!

    Die unzähligen Inserate der SPÖ in den Dichand-Medien,
    scheinen also Wirkung zu zeigen (und nicht nur dort).
    Möglicherweise war die Sache aber auch von Anfang an
    als Wahlkampfgag geplant, bei dem die Dichands sich
    bloß deshalb beteiligt haben, um wieder auf einem
    zugkräftigen Thema (also einer "Kampagne") herumreiten
    zu können.
    Das gegebene Versprechen von der Kanzlerkarikatur
    auch einzufordern, wird dann sowieso nie beabsichtigt
    gewesen sein.

    Ich schätze, Dichand-Junior ist es relativ wurscht,
    wenn der Kronenzeitung nun noch mehr Leser davonlaufen.
    Er hat ohnehin ausgesorgt und im Fall des Falles, verkauft
    man eben an die WAZ oder sonst jemanden.
    Ob das aber eine gute Entwicklung ist?
    Die Krone ist schließlich, trotz allem, die einzige Zeitung die der
    FPÖ halbwegs Gerechtigkeit widerfahren lässt und gemeinsam
    mit dieser Partei einen gewichtigen Meinungs-Gegenpol zu ORF
    und Co. bildet.
    Deshalb wird sie ja auch so von der politkorrekten Konkurrenz
    gehasst.
    Und nicht etwa wegen dem hohen Anteil an "Boulevard".
    Das ist lediglich ein vorgeschobenes Argument von Medien,
    die sich "qualitätsvoll" dünken, es letztendlich aber auch nicht
    sind.


alle Kommentare

  1. Navid (kein Partner)
    04. März 2015 13:12

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  11. cmh (kein Partner)
    22. Dezember 2011 09:40

    Der Schuldenbremse Verfassungsrang zu geben bedeutet doch nur die amtliche Feststellung, dass im Parlament zur Hälfte Defraudanten als Abgeordnete sitzen.

    Als gelernter Österreicher darf man annehmen, dass auch eine verfassungsmäßige Quorumshürde in der verlängerten LEgislaturperiode locker genommen werden wird.

  12. RS (kein Partner)
    21. Dezember 2011 22:31

    "....Welche Regel könnte aber eine solche Fiskalunion glaubwürdig gemacht? Nur eine einzige: Nur das Recht der Kommission, wirklich in die nationale Gesetzgebung eingreifen zu können. Das aber will keine Partei, kein Parlament der EU zugestehen.......

    Offensichtlich will AU das !! Spricht wieder einmal für den Demoktaten Unterberger !!
    Wie kann man so daneben liegen. Eine fremde Macht soll in die nationale Gestzgebung eingreifen. Wie nennt man diese Staatsform ?

    Es ist schlimm, dass so kluge Menschen wie AU jeglichen Instinkt für Demokratie verloren haben. Nur um den Denkfehlern nachzulaufen opfert man Alles.
    Am Ende ist das Geld weg und die Demokratie.

    • Gasthörer (kein Partner)
      24. Dezember 2011 21:09

      Gebe ich Ihnen recht. Der Katholik Unterberger macht sich zum nützlichen Idioten der gottlosen Globalisten von Rothschild und Co: Ob Sie nun im Gewande von Goldman-Sachs, IWF, oder EU daherkommen. Alles eine Soße. Am Ende steht die Weltdiktatur!

    • RS (kein Partner)
      26. Dezember 2011 14:47

      @ Gasthörer

      Die Frage ist nur wann checken die Bürger - trotz Gehirnwäsche der Massenmedien- diese Machtübernahme. Es kommt doch immer näher! Die Nationalstaaten werden angegriffen und deren Souveränitöät beschnitten bis abgeschafft.

      Bilderberger, CFR TC u.A. ziehen die Schlinge immer enger zu.
      Mitglieder dieses Blogs sind intelligente Menschen ( fast Alle ). Wie kann man so blind in den Tag leben und diese Machenschaften nicht bemerken.

      Bsp. ESM ... bitte prüfen was da beschlossen wird ( sicher nicht von den Bürgern! )
      Knechtschaft pur !!

  13. Pessimist (kein Partner)
    21. Dezember 2011 11:25

    Unionen sind generell nicht lebensfähig:

    http://ausserdem.info/2011/Die_logischen_Folgen_der_Euro-Haftungsunion

    http://ef-magazin.de/2011/12/06/3305-eurozone-wie-soll-eine-fiskalunion-funktionieren

    Wenn AU jetzt auch noch eine Fiskalunion fordert, weil ihm eine Haftungsunion zu wenig ist, dann werde ich depressiv, es ist wirklich traurig, wie die Leute Zentralismus und Sozialismus hinterherlaufen.

  14. Segestes (kein Partner)
    21. Dezember 2011 09:43

    Der Witz ist ja, dass der Polit-Eunuch Faymann von seinem
    Leserbrief-Versprechen, er wolle das Volk abstimmen lassen,
    wenn Österreich wieder einmal Befugnisse an die EU abtreten
    muss, die das im Lissabon-Vertrag vereinbarte übersteigen,
    sich still und leise verabschiedet - und das mit freundlicher
    Duldung der Kronenzeitung!

    Die unzähligen Inserate der SPÖ in den Dichand-Medien,
    scheinen also Wirkung zu zeigen (und nicht nur dort).
    Möglicherweise war die Sache aber auch von Anfang an
    als Wahlkampfgag geplant, bei dem die Dichands sich
    bloß deshalb beteiligt haben, um wieder auf einem
    zugkräftigen Thema (also einer "Kampagne") herumreiten
    zu können.
    Das gegebene Versprechen von der Kanzlerkarikatur
    auch einzufordern, wird dann sowieso nie beabsichtigt
    gewesen sein.

    Ich schätze, Dichand-Junior ist es relativ wurscht,
    wenn der Kronenzeitung nun noch mehr Leser davonlaufen.
    Er hat ohnehin ausgesorgt und im Fall des Falles, verkauft
    man eben an die WAZ oder sonst jemanden.
    Ob das aber eine gute Entwicklung ist?
    Die Krone ist schließlich, trotz allem, die einzige Zeitung die der
    FPÖ halbwegs Gerechtigkeit widerfahren lässt und gemeinsam
    mit dieser Partei einen gewichtigen Meinungs-Gegenpol zu ORF
    und Co. bildet.
    Deshalb wird sie ja auch so von der politkorrekten Konkurrenz
    gehasst.
    Und nicht etwa wegen dem hohen Anteil an "Boulevard".
    Das ist lediglich ein vorgeschobenes Argument von Medien,
    die sich "qualitätsvoll" dünken, es letztendlich aber auch nicht
    sind.

    • cmh (kein Partner)
      22. Dezember 2011 09:50

      Es muss wieder zur Erinnerung sein:

      http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI

      Die Gesichter des Publikums sind das Bemerkenswerte daran; wobei mittlerweile niemand mehr sagen darf, dass er das nicht gewusst hätte. Denn mittlerweile sollte das sogar der Laura klar sein.

      Für die Naturwissenschaftler unter uns, darf ich die Einführung einer neuen Maßgröße im SI anregen. Es handelt sich dabei um das Fayman abgekürzt Fay. Dieses misst den Zeitabstand zwischen einer gewonnen Wahl und dem Manifestwerden der für diesen Wahlsieg ursächlichen Wahllügen.

  15. xRatio (kein Partner)
    21. Dezember 2011 02:56

    Wie OFT habe ich das denn nun schon detailliert begründet gesagt:

    TECHNIK und Optik des besten Journalisten Österreichs sind die reinste Katastrophe!!
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    ------------
    So. Hoffe, das reicht jetzt endlich mal. :-(
    Obwohl A.U. offensichtlich keine Ahnung hat und insoweit ausgerechnet auf seinen Sohnemann vertraut.

    Wie man es mit NULL Aufwand erheblich besser machen kann, sieht man bei ORTNER und auch sonst überall.

    xRatio

    • A.K.
      21. Dezember 2011 14:24

      Lieber xRatio!
      Ich finde es schön, daß Sie (vermutlich den) Dr. Unterberger (meinen und) als besten Journalisten Österreichs bezeichnen. Einen solchen Blog zu technisch machen, ist aber weniger leicht als man gemeinhin glaubt.
      Mir kommt es jedenfalls primär auf den Inhalt und weniger auf die Verpackung an. Sind Sie zahlender Partner oder ist die Blogsoftware auch hier zu beanstanden, weil Sie Ihrem Aliasnamen "xRatio" kein "Kronen-Symbol" voranstellt?

    • Trollfresser (kein Partner)
      22. Dezember 2011 09:55

      xRatio sind eigentlich zwei.

      Ein normaler Poster und ein Troll namens

      WxRatio.

      (Bitte diesen Nick nicht lautlesen, ich habe mich bemüht, im möglichen Schriftsatz ein privates Krönderle für ihn zu kreieren.)

  16. xRatio (kein Partner)
    21. Dezember 2011 01:24

    Bemerkenswerte Reportage des TV-Senders N24:

    "Hitler und die Weiber"
    http://www.n24.de/mediathek/der-verfuehrer-hitler-und-die-frauen_1523525.html

    Man schaue sich die frenetisch diesem Muttersöhnchen zujubelnden Weiber speziell auch in Österreich an!

    "Sie waren berauscht von ihm. Sie liebten ihn. Es muß so etwas wie blinde Liebe gewesen sein"

    711 Ergebnisse zu diesem Thema auch bei youtube:

    http://www.youtube.com/results?search_query=Hitler+und+die+Frauen&oq=Hitler+und+die+Frauen

    Dazu ein BUCH von Martha(!) Schad, "Sie liebten den Führer"

    Ich sags mit der WELTWOCHE:
    Ob National- oder International-Sozialismus, N-Sozis oder I-Sozis:

    Weiber haben den Sozialismus in den Genen.

    Weiber haben uns nicht nur den heutigen Schlamassel, sondern Hitler und WK 2 (und wohl auch WK 1) eingebrockt.

    Heute arbeiten sie überall einträchtig und intensiv daran, ganz Europa an die Wand zu fahren.

    Wieder einmal!!

    xRatio

    • brechstange
      21. Dezember 2011 07:48

      Sie müssen aber arg enttäuscht worden sein von Frauen.

    • Der Versachlicher (kein Partner)
      21. Dezember 2011 08:22

      xRatio, du Flasche. Dein gelieber Führer A. Hitler war - was Frauen betrifft - in etwa so ein Komplexler wie du. Naja, sonst auch.

    • Segestes (kein Partner)
      21. Dezember 2011 09:08

      Dein hier ständig zur Schau getragener, latenter Frauenhass,
      ist wirklich bemerkenswert.
      Verkappter "Musel"?

    • Tertullian (kein Partner)
      21. Dezember 2011 11:56

      ein etwas seltsamer Macho-Kommentar???
      sozial heißt gemeinschaftsbezogen
      also
      wäre Sozialismus, die Organasitationsform einer Gesellschaft/eines Staates/eines Volkes, in der sich der (belohnte) Wert eines Bürgers nach dessen Leistung für die Gemeinschaft bemißt!!!
      Zitat dazu:
      "meine Aufgabe war es nicht, Kriege zu führen, sondern einen Sozialstaat höchster Ordnung aufzubauen; jedes Jahr dieses Krieges raubt mich dieser Aufgabe." AH
      als Nachgeborener muß sich jeder selbst sein Bild der Vergangenheit machen!

    • xRatio (kein Partner)
      22. Dezember 2011 00:55

      @brechstange 21. Dezember 2011 07:48

      "Sie müssen aber arg enttäuscht worden sein von Frauen."

      Politisch ja, persönlich keineswegs, liebe brechstange.
      Bin bestens liiert. :-)

      Kindische Unausgegorenheit, Linksklastigkeit und bockige Herrschsucht kann man allerdings auch im privaten Bereich überall beobachten.
      Erwachsene Kinder, wie schon Schopenhauer meinte.

      xRatio

  17. Paneuropa
    20. Dezember 2011 19:14

    Solange Politiker nicht persönlich, bis zur letzten Unterhose, für die von ihnen beschlossenen Schulden haften, wird sich auch durch das Sechser-Tragerl (wie soll man Six-Pack übersetzen?) nichts ändern.

  18. Celian
    20. Dezember 2011 17:20

    Das Banken- und Geldsystem ist am Zusammenbrechen. Und die Politik hat nichts anderes zu tun, als abgelutschte Kamellen aus den Neunzigerjahren hervorzukramen und neuverpackt dem Volk aufs Aug zu drücken.

    Ist das alles? Soll das das ganze Lösungs-Arsenal sein?

    Ach so, ich vergaß: gutes Geld schlechtem nachwerfen, das gehört ja auch noch dazu. Die Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen um mindestens 170 Milliarden Euro aufgestockt werden - darauf haben sich die EU-Finanzminister geeinigt. Die 200 Milliarden wurden verfehlt, weil England nicht mitzieht. Die Engländer sind offenbar die einzigen, die noch irgendwie klar im Kopf zu sein scheinen.

    • terbuan
      20. Dezember 2011 17:37

      Na ja, ich sehe die Engländer (wie immer) in einem Boot mit den Amerikanern und die haben nuir eines im Sinn, den Untergang des Euros um den ebenfalls maroden Dollar als Weltleitwährung zu retten! Das trojanische Pferd in der EU ist sicherlich klar im Kopf, aber nicht in unserem Sinne!

    • Cotopaxi
      20. Dezember 2011 17:44

      Ich habe den Verdacht, es gibt nicht nur die Briten als trojanisches Pferd der USA in der EU: auch Polen und Tschechien vertreten im Zweifelsfall vermutlich die Interessen der Amerikaner.
      Die Polen haben ihnen angeblich Geheimgefängnisse für Folterungen zur Verfügung gestellt - und das ohne Protest der übrigen EU.

    • brechstange
      20. Dezember 2011 20:20

      @terbuan, cotopaxi

      Ganz logisch betrachtet, haben die Engländer recht. Die Deutschen befürchten bereits den englischen Partner in der EU zu verlieren, der in vielen Angelegenheiten mit den Deutschen stimmte und so die zentralistisch sozialistisch süchtigen Franzosen in die Schranken wies.

    • Pumuckl
      20. Dezember 2011 22:48

      @ Celian, terbuan, Cotopaxi

      Mit der Richtung Eures Denkens kann ich viel anfangen! Danke!

  19. W.Winiwarter
  20. terbuan
    20. Dezember 2011 15:29

    Geschätzte Partner und Poster, liebe Conwutanten,

    bevor ich mich in die Ferien zu den wilden Bergvölkern aufmache möchte ich Ihnen alle

    EIN GESEGNETES UND FRIEDLICHES WEIHNACHTSFEST UND VIEL GLÜCK, ERFOLG UND GESUNDHEIT FÜR DAS KOMMENDE JAHR WÜNSCHEN!

    Und bei all den Widrigkeiten, die uns derzeit um die Ohren fliegen, werden wir dieses Glück auch dringend brauchen!

    Ein paar Worte noch zum Blog. Er hat sich sehr gut entwickelt, die Qualität der Beiträge und Kommentare ist gestiegen, die Erweiterung auf den Science Blog wurde sehr gut aufgenommen. Danke an Inge Schuster und Matthias Wolf!

    Was mich dabei immer besonders freut, ich kenne die Mehrzahl der Poster persönlich und das gibt mir im Blog ein Gefühl von Heimat, die ich nicht mehr vermissen möchte. Im heutigen Blog z.B. kenne ich alle, bis auf den "Geheimrat", aber was nicht ist, kann ja noch werden. Es war mir immer ein Bedürfnis, die Menschen hinbter dem Nick persönlich kennenzulernen und meine diesbezüglichen Bemühungen waren dabei fast immer von Erfolg begleitet.

    Vor fast 2 Jahren habe ich mit der Kontaktsuche begonnen, der phaidros war der erste, schade dass er jetzt gegangen ist, aber wer weiß, es sind schon viele wiedergekommen, der Philipp, der Lahnsteirer, der Libertus und der Wertkonservative.

    Apropos Wertkonservativer. Der tägliche Bewertungspoker ist manchmal schon ziemlich lästig und veranlaßt mich auch immer wieder, einfach nichts zu schreiben.
    Der Gerhard Michler ist ein aufrechter Mensch mit festen Überzeugungen, welche man einfach respektieren sollte. Die Halbsternderorgien sind einfach dieses Blogs unwürdig, wie auch das Hochpushen von teilweise völlig lapidaren Allerweltskommentaren. Die Qualität setzt sich am Ende doch immer noch durch!

    In diesem Sinne, ich freue mich auf weitere gute Beiträge und wertvolle Kommentare, Namen möchte ich hier keine nennen, die Betroffenen kennen mich ohnedies, lediglich unseren Blogbetreiber ANDREAS UNTERBERGER möchte ich ausdrücklich erwähnen, mich bedanken und ihm weiterhin alles Gute und viel Erfolg wünschen. Bundeskanzler möchte er ja leider nicht werden, da müssen wir weiter suchen! ;-)

    Liebe Grüße
    terbuan@aon.at

    • Josef Klaus
      20. Dezember 2011 20:28

      Dieser Kommentar ist an Peinlichkeit und Anbiederung, alle Fakten negierend, nicht mehr zu überbieten.

      Bravo!

    • terbuan
      20. Dezember 2011 20:46

      Es isr schade, dass Sie den Namen dieses ehrenwerten und einzigen Bundeskanzlers einer ÖVP-Alleinregierung als Nick verwenden, er hat es sich nicht verdient. Ich habe schon qualifiziertere Repliken auf meine Kommentare gelesen.
      Es bleibt Ihnen unbenommen, Andreas Unterberger zu kritisieren, ich schätze ihn als die wertvollste Bereicherung, die wir in Österreich in den letzten Jahren journalistisch erfahren haben!
      Beste Grüße
      terbuan

    • Anton Volpini
      20. Dezember 2011 21:02

      terbuan, seit wann können linke Trolle wie dieser Klaus oder so ähnlich, mit uns mitdiskutieren. Sind wir nicht so was wie eine ideologielose "Elite"?

    • terbuan
      20. Dezember 2011 21:18

      Anton
      Ich bin mir nicht so sicher ob der Poster aus der Löwelstraße kommt, mein Kommentar war doch eigentlich nur eine Glückwunsch- und Dankadresse sowie auch eine Verteidigung des Gerhard Michler, wegen seiner permanent peinlichen Abwertungen.

      Da ich ihn auch persönlich kenne und schätze, war es mir ein Anliegen. Es könnte aber auch ein bekannter Poster sein, der sich irgendwie auf den Schlips getreten fühlte, von wegen "Hochpushen von lapidaren Allerweltskommentaren"
      lG/terbuan

    • Anton Volpini
      20. Dezember 2011 21:32

      Na klar kommt der Troll aus der Löwelstraße! Ich finds nur witzig, daß denen es nicht zu blöd ist, Partner zu werden, um uns einerseits versuchen zu irritieren, andererseits aber mit ihrem finanziellen Beitrag Dr. Unterberger zu unterstützen. Wir sollten sie ermuntern, so weiterzumachen. Dann fließt wenigsten ein bißchen Geld zu uns zurück! :-)

    • terbuan
      20. Dezember 2011 21:37

      Bei dem Geld, welches die aus Steuermitteln zur Verfügung haben, spielen doch ein paar Partnerschaften bei A.U. überhaupt keine Rolle. Wundere mich nur, warum sie sich nicht mehr einbringen!

    • Anton Volpini
      20. Dezember 2011 21:52

      Seit ich die Fr. KKP kennengelernt habe, wundert mich bei den Linken überhaupt nix mehr. Daher ist jedes Geld, in den Unterbergerblog investiert, auch wenn es von unsreren Steuern umgeleitetes Geld ist, eine gute Investition!
      Glaubst Du, der .....Klaus meldet sich noch einmal? :-)l

    • Pumuckl
      20. Dezember 2011 23:58

      @ terbuan 20. 12. 15:29

      . . . "Er ( der Blog ) hat sich sehr gut entwickelt. . . ." und . . . " ich kenne die Mehrzahl der Poster persönlich . . . "

      Auch ich freue mich über die gute Entwicklung des Blogs, und stimme mit Ihrer Beurteilung überein! Aber mich überrascht, daß Sie so viele Poster persönlich kennen, und trotzdem ab und zu Wadlbeissereien ( z.B. an WK ) posten.

      Persönliche Botschaften, ob freundlich oder unfreundlich beschädigen die Außenwirkung des Blogs! Wenn uns letztere am Herzen liegt, sollten wir Privatissima per Mail oder Telefonat erledigen!

    • terbuan
      21. Dezember 2011 06:43

      Werter Pumuckl,
      ...."ab und zu Wadlbeißereien",,,,
      Na ja, es waren vielleicht Ratschläge, sich etwas zurückzunehmen und etwas weniger häufig zu posten, aber sonst bin ich eher zurückhaltend mit meiner Kritik und mache es, wie von Ihnen vorgeschlagen eher über Mail und Telefon!

      Da ich schon mehrere Veranstaltungen von und mit Andreas Unterberger (mit)organisiert habe, kenne ich möglicherweise auch Sie, wenn nicht, zu einem Meinungsaustausch bin ich gerne bereit!
      mfG terbuan@aon.at

  21. Geheimrat
    20. Dezember 2011 14:55

    Pleite-EU gibt Pleite-IWF Geld, daß Pleite-IWF Pleite-EU Geld gibt, daß Pleite-EU nicht pleite ist

    Der neueste billige Trick der Merkel-EU aus Nichts ein Etwas zu machen geht so, daß man dem klammen Internationalen Währungsfonds 150 Milliarden Euro – ursprünglich 200 Milliarden, aber die Engländer halten sich raus – versprochen hat, damit dieser mit diesem Geld die EU retten kann. Kein Witz. Die EU, die kein Geld hat, gibt dem IWF, der auch kein Geld hat, 150 Milliarden Euro, damit der die EU, die kein Geld hat, retten kann! Dagegen ist jeder Hütchenspieler ein seriöser Bänker.

    http://www.pi-news.net/2011/12/pleite-eu-gibt-iwf-geld-das-er-pleite-eu-geld-gibt/#more-226870

  22. Undine
    20. Dezember 2011 14:32

    @Brigitte Imb

    Während uns die Moslems auf der Nase herumtanzen, und zwar im vollen Bewußtsein, daß sie alles, aber auch alles ungestraft tun können, weil sich immer ein paar gutmenschliche Trottel finden, die sie leider mit Erfolg in Schutz nehmen, werden österreichische Bürger (einheimische natürlich nur!) rechtskräftig verurteilt, weil sie an Herrn Mohammeds Auffassung von Ehe nichts Positives finden können.
    Ja, wo sind wir denn? Wohl doch in Bagdad, wie's scheint!

    Dabei sind wir auf bestem Wege, in Europa die Sharia durch die Hintertür hereinzulassen! Ehrenmorde unter den Moslems gehören halt zur Tradition, sind eine Art schützenswerte Folklore, was soll man da machen!
    Leider wächst sich so etwas aus!

    • M.S.
      20. Dezember 2011 15:24

      Hat es da in Deutschland nicht schon einen Freispruch für einen Ehrenmord gegeben, weil die Richterin der Meinung war, man müsse in diesem Fall die Kultur des Herkunftslandes dem Täter zugute halten?

    • brechstange
      20. Dezember 2011 16:35

      @M.S.
      Diese Richterin hat es gegeben, doch sie ist entlassen worden.

    • Undine
      20. Dezember 2011 18:05

      @M.S.

      Ja, ich glaube, es waren schon ein paar solcher Fälle.

      Eigentlich sind es ohnedies nur kleine unterschiedliche Kulturauffassungen! :-(

      Was einmal "durchgeht", gilt bestimmt bald als Präzedenzfall!

  23. Brigitte Imb
    20. Dezember 2011 13:06

    OT - Meinungsfreiheit aus? Das OLG Wien hat die Verurteilung v. Elisabeth Sabaditsch-Wolff bestätigt. Ein politisch korrektes Urteil - sehr bedenklich.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/718194/IslamSeminar_Urteil-gegen-Vortragende-bestaetigt?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

    • byrig
      20. Dezember 2011 23:53

      dieses urteil als auch die art der berichterstattung darüber durch den orf sind ein unglaublicher skandal.leider wird das einer breiteren öffentlichkeit mangels interesse kaum bewusst.

  24. Anton Volpini
    20. Dezember 2011 12:01

    Das ist kein Faschingsscherz!
    Ich würds nicht glauben, wenn das von einer österreichischen Zeitung geschrieben worden wäre.

    http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/mit_gluecksrezepten_gegen_die_krise_1.13728357.html

    "Staats- und Regierungschefs in aller Welt haben von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf Weihnachten ein Geschenk erhalten, das bei der Überwindung der Krise helfen soll. Er empfiehlt ihnen wärmstes ein Buch mit Rezepten von Glücksforschern."

    • brechstange
      20. Dezember 2011 12:36

      War nicht "Glück" ein zentraler Begriff der Marxisten?

      Wir sollten ihm unser Echo anbieten zum Verteilen? :-)

    • Anton Volpini
      20. Dezember 2011 12:51

      Glauben Sie nicht, daß wir ihn damit überforden? :-)

    • brechstange
      20. Dezember 2011 12:53

      Könnte sein, aber wenn wir ein Gedicht von ihm abdrucken würden.

    • Brigitte Imb
      20. Dezember 2011 12:54

      Na dann möchte ich einmal zynisch sein und sage, dass die EU Truppe auf eine gehörige Portion Glück angewiesen sein wird, so wie die regieren - glücklos (kopflos).

    • Brigitte Imb
      20. Dezember 2011 12:58

      @ brechstange

      "Könnte sein, aber wenn wir ein Gedicht von ihm abdrucken würden."

      Protest! Da haben wir bereits den Pannonicus.

    • brechstange
      20. Dezember 2011 13:19

      Frau Imb,
      Haben Sie schon mal ein Gedicht vom Van Rompuj gehört, dann wissen Sie, dass unser Pannonicus außer Konkurrenz steht mit seinen Gedichten.

    • Undine
      20. Dezember 2011 17:29

      Naja, wenn der gute Mann meint, mit den Anleitungen zum Glück könnte die Krise überwunden werden, dann nur zu: Jedem Griechen und allen übrigen Bürgern künftiger Pleitestaaten je ein Exemplar auf den weihnachtlichen Gabentisch --und wir ersparen uns das schon fast zur Gewohnheit gewordenen Aufspannen des kostspieligen EU- Rettungsschirmes! ;-)

  25. Josef Maierhofer
    20. Dezember 2011 09:21

    Beheben wir die Ursachen und nehmen wir Vernunft an.

    Die EU kann eine Staatengemeinschaft nur aus mündigen Staaten bilden, sonst haben wir das, wie es jetzt ist, eine totale Katastrophe.

    Die Nationalstaaten müssen mündig werden und Vernunft annehmen, sonst gehen sie unter und sind es teilweise ja auch schon.

    Vernunft annehmen würde für Österreich bedeuten, dass wir jetzt endlich alle Privilegienstadel beenden, den der Verwaltungsbeamten, den der 'wohlerworbenen' 'Rechte', den der ÖBB-'Beamten', dass wir jetzt endlich den Mißbrauch des Staates durch Parteigünstlinge beenden und dass wir jetzt endlich die Gesetze durchforsten und für alle Bürger jweweils ein einziges Gesetz gleich und in gleicher Weise anwenden und es nicht durch ein anderes Gesetz aushebeln, dass wir jetzt endlich den staatlichen Verschwendungsunsinn für öffentliche Werbung, der öffentliche Dienst hat zu arbeiten und braucht nicht werben, für Korruption, fragwürdige Förderungen, etc. einstellen, dass wir jetzt endlich Budgetdisziplin üben und keine Neuschulden machen, dass wir die Verwaltungsbeamten halbieren und die Bürokratie dort eindämmen und vernünftig und ordentlich verwalten, dass wir endlich alle mit 65 in Pension gehen und nicht mit 52, dass wir endlich beginnen anständig zu werden, etc. etc., alle wissen es, bloß die Politiker wollen nichts davon wissen.

    Es geht nicht um Symptombekämpfung, wie kann ich Geldgeber besänftigen, die haben schon recht, wir sind ein Haufen Unfähige Schuldenmacher, die Schulden durch neue Schulden decken wollen und die Rückzahlung steht in den Sternen.

    Allein mit diesen Massnahmen ist es möglich die Neuverschuldung auf Null zu stellen und sagar Rückzahlungen zu leisten.

    Nehmen wir Vernunft an, sorgen wir dafür, dass Unternehmen nicht ruiniert werden, sondern senken wir Steuern und erhalten wir dadurch mehr Steuereinnahmen und mehr Arbeit für die Menschen, stellen wir endlich den misstrauischen und kleingeistigen Denkunsinn der Gewerkschaften zur Seite und werden wir endlich wieder frei von all dem unnötigen Ballast. Geben wir unseren Urenkeln wenigstens noch eine Zukunft.

  26. Brigitte Imb
    20. Dezember 2011 08:58

    Sämtliche "Verrenkungen", wie Schuldenbremsen, bzw. deren Ankündigungen, sind für die "Würscht", da der tatsächliche Wille zum Sparen bei den Politikern nicht vorhanden ist und nur unter dem großen Druck der Geldnot einhergeht.
    Die nationalen Regierungen haben ihre Bürger an Brüssel verkauft und Brüssel wiederum - mit seiner letztklassigen Politriege - stellt sich nun an, die Europäer weltweit als Bittsteller zu degradieren.

    Ein gutes Beispiel für Nichtsparen stellt Van Rompuys Glaspalast dar, aber bei den Eurokraten gelten 290 Mio.€ wohl als Peanuts. Und wie viele solcher Peanuts Ausgaben tätigen die Verantwortlichen wieder u. wieder?

    http://www.unzensuriert.at/content/005761-290-Millionen-Euro-teurer-Glaspalast-fuer-EU-Ratspraesident-Van-Rompuy

    • M.S.
      20. Dezember 2011 09:29

      @Brigitte Imb

      "Sämtliche "Verrenkungen", wie Schuldenbremsen, bzw. deren Ankündigungen, sind für die "Würscht", da der tatsächliche Wille zum Sparen bei den Politikern nicht vorhanden ist und nur unter dem großen Druck der Geldnot einhergeht."

      Das ist auf den Punkt gebracht! Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.

    • Pumuckl
      20. Dezember 2011 23:20

      In Anbetracht der Kosten für Lady Ashtons diplomatischen Eu-Dienst ( u.a. hoch zweistellige Anzahl gepanzerter Limousinen ) und Sakorzys " Morgengabe " von
      8 Milliarden Euro für sein Steckenpferdchen Mittelmehrunion ist das " Palasterl " von
      Van Rompuy ja wirklich eine Peanut!

  27. brechstange
    20. Dezember 2011 08:40

    Hoffentlich steigen die Deutschen aus dem Wahnsinn bald aus und nehmen uns mit. Ich weiß, viele teilen diese Ansicht nicht. Außerdem ist auch dieser Weg kein gefahrloser, das ist mir klar.

    Doch die ganzen Vorteile, die man aus dem Euro zog, waren vor allem ein potemkinsches Dorf. Da braucht man nur den Target2-Saldo anschauen, im Oktober 465 Mrd. Euro Forderungen der Bundesbank an die EZB, vorrangig Forderungen an die Südländer. Dazu kommen wahnwitzige Haftungen und echte Einzahlungen an den EMS, IWF, Griechenland usw. Für Österreich kann man diese Zahlungen zehnteln.

    Das kann sich kein Nettozahler-Staat bei eigenem hohen Defizit leisten. Eine Abgabe von Souveränitätsrechten wird uns weiter schwächen und der Sanktionsmechanismus wird gerade die Länder treffen, die gegen Umverteilungsmaßnahmen an die Länder im Süden, Osten und Westen aufbegehren werden. Der EMS steht noch nicht und die Einstimmigkeit für Geldabrufungen wird bereits aufgegeben. Ein Staat im Staat ist im Entstehen, der uns viel abverlangen kann.

    Die EU mit ihren Institutionen, die eigentlich nur ein Abbild der politischen Situation der Nationalstaaten ist, hat versagt und wird weiter versagen. Man behandelt Symptome und geht nicht an die Ursache, nämlich die Fehlkonstruktion des Währungsverbundes EURO. Warnende Stimmen werden weiter verworfen, wehe sie kommen aus den USA, dann ist überhaupt Feuer am Dach. Hirnverbrannt baut man (ja auch hohes politisches EU-Personal, die ja eigentlich immun gegen diese Psychose sein sollten) Verschwörungsszenarien auf. Großbritannien wird zum Paria, nur weil es souverän bleiben möchte. Ich möchte das auch. Unseren Politikern scheint egal zu sein, am gemeinsamen EU-Altar geopfert zu werden.

    Die Lösung kann nur sein:
    Jeder Staat bringt seine Finanzen selbstätig und eigenverantwortlich in Ordnung mit allen Konsequenzen. Die Finanzmärkte weisen den Weg.
    Jeder arbeitet an seiner eigenen Struktur ohne wettbewerbsverzerrende Subventionen.
    Das Prinzip der Subsidiarität, des Föderalismus muss gestärkt werden.
    Bürokratismus und Zentralismus, nur dort wo unbedingt notwendig.
    Europa bleibt ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, ein freiwilliger Staatenbund souveränder Staaten.
    Die Organisierte Kriminalität und Korruption muss intensiv bekämpft und ausgeschaltet werden.

    Dass Europa bzw. der Wirtschaftsraum untergeht, ist nicht alternativlos. Nur wenn Größenwahnsinnige sich wie Ertrinkende an den Strohhalm klammern, dann werden wir insgesamt schwächer. Aus der Position der Schwäche heraus, werden wir global in Schwierigkeiten geraten. Die Schwellenländern freuen sich.

    Wir müssen unsere Hausaufgaben in der kleinsten Einheit machen, die Politik hat das ohne wettbewerbsverzerrende (Bürokratie, Subventionen, etc.) zuzulassen.

    • M.S.
      20. Dezember 2011 09:23

      @Brechstange

      Sie treffen mit Ihren Lösungsvorschlägen den Nagel auf dem Kopf. Wer, bzw. was hat unsere Regierung daran gehindert, in den letzten drei Jahren eine verantwortungsvolle Budgetpolitik zu betreiben und die substanziellen und notwendigen Reformen ernsthaft anzugehen? Andere Länder haben das trotz der sogenannten "Krise" geschafft (siehe Schweden). Verantwortungsvolle Budget- und Finanzpolitik ist immer durchführbar und hängt mit dem Euro überhaupt nicht zusammen. Bezeichnend ist ja der Umstand, dass kein Politiker der Regierungsmannschaft die hauptsächlichen Ursachen der Probleme, nämlich die Zerrüttung des Staatshaushaltes, zugibt.

    • simplicissimus
      20. Dezember 2011 11:38

      hervorragender beitrag!

    • Undine
      20. Dezember 2011 17:40

      Unsere sozialistischen Politiker gefallen sich am besten in der Rolle des Weihnachtsmannes; da greifen sie tief in den Sack, um das, was sie den fleißig arbeitenden Steuerzahlern abgeknöpft haben, mit viel Getöse unters Volk zu werfen. Den Rest des Jahres ruhen sie sich auf ihren Lorbeeren aus.

    • byrig
      20. Dezember 2011 23:59

      sollte der vielgeschmähte strache vielleicht doch recht haben?ich habs erst auch nicht geglaubt,aber seine positionen werden immer realistischer.(wobei er das ja alles nicht persönlich er-und gefunden hat).jedenfalls sind seine ansichten inzwischen eine überlegung wert,am besten bevor wir 22 milliarden und mehr buchstäblich zum fenster rauswerfen....

  28. Wertkonservativer
    20. Dezember 2011 08:19

    Ganz kann ich unserem verehrten Dr. Unterberger hier nicht immer folgen, was - von XRatio wiederholt als "Blödkonservativer" betitelt - aus ebendiesem Grunde ja nicht verwunderlich ist.

    Dass die "Märkte", die Investoren, die Spekulanten, und vor allem auch die Rating-Agenturen, durch Schuldenbremsen und andere Verzweiflungs-Aktionen kurz- bis mittelfristig einigermaßen besänftigt werden müssen, ist das Gebot der Stunde und für Europas finanzielles Überleben wohl unabdingbar.

    Die diesbezüglichen Aktivitäten der EU, der europäischen Währungshüter und unserer Politiker zu zerpflücken, in Grund und Boden zu diskutieren und schon von vorneherein madig zu machen, ist nmA zwar vielfach berechtigt, doch wird hier das (sprichwörtliche) Kind mit dem Bade ausgeschüttet!

    Ein Rückbau in Richtung europäische Kleinstaaterei wird von der Mehrheit der Klugen als absolut rückschrittlich und in seinen Folgen desaströs angesehen.

    Wo und was sind dann wirklich taugliche Alternativen? Wer klärt mich auf, wer erhellt meinen alten Kopf?

    Nein, liebe Freunde: da wird uns gar nichts anderes übrigbleiben, als den europäischen Weg weiterzugehen; das meint ja unser A.U. im Endeffekt auch, oder?

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • brechstange
      20. Dezember 2011 09:17

      So geht es sicher nicht mehr weiter und eine Fiskalunion und Transferunion wird dauerhaft nicht funktionieren. Die Erhaltung eines Zwangsmechanismus würde nur mit einem repressiven Zwangsapparat funktionieren.
      Nachhaltig sind diese selten. Europa würde global gesehen auf der Verliererseite stehen, ausgebeutet von Konzernen mit wenig Profitierenden in guter Zusammenarbeit mit "Despoten" wie einst in Afrika. Wahrlich ein extremes Szenario, welches durchaus möglich sein könnte.

      Warum so negativ? Es gibt viele, die am Futtertrog sitzen und Angst haben, zu verlieren. Man bedenke, wie einfach bestehende Verträge wegen "Alternativlosigkeit" hinweggefegt werden. Meine Bedenken sind jedenfalls aus dieser Erfahrung heraus sehr groß.

    • Josef Maierhofer
      20. Dezember 2011 11:05

      @ Wertkonservativer

      Aber so wird Europa nicht überleben.

      Ich halte es für eine völlig linke Denkweise, wenn man eine Institution vorschieben will. Nein, wir müssen Hand an uns selbst anlegen und uns selbst ändern, wann wird das endlich eindringen in Parteihirne ? Alle normalen Menschen spüren das, wissen das, bloß Politik und politnahe wollen das nicht wissen, die kommen immer mit 'Organisationen' und 'Gesetzen', die sie allesamt moregen schon brechen. Anständig und ehrlich müssen wir werden.

      Nein, tun müssen wir was und nicht herumtheoretisieren.

    • Wertkonservativer
      20. Dezember 2011 13:23

      Wer, lieber Josef Maierhofer, soll den von Ihnen fast täglich geschriebenen Wunschzettel Punkt für Punkt abarbeiten, und das ohne Wutgeheul der von Ihnen so hoch eingeschätzten Bevölkerung von Wohlstandsbewahrern und Anspruchsdenkern (diese amorphe Masse will gar nicht ehrlich und anständig werden).
      Sagen Sie's doch! Dass viel schief läuft, ist inzwischen Allgemeingut und muss nicht täglich wiederholt werden; und wenn die wirklich kluge Brechstange schreibt, die einzelnen Staaten müssten ihre Finanzen selbst in Ordnung bringen bzw. halten, da habe ich auch sehr starke Bedenken!!

      Wo und wie soll dann z.B.die österreichische Industrie mit den von Ihnen (weil wieder selbständig und frei) in den Untergang geschickten Bankrottstaaten Exportgeschäfte tätigen, wenn diese eben bankrott sind?

      Zerschlagung der EU, Rückbau des Euro in die früheren Nationalwährungen, all das ist Wunschdenken pur, ohne Einsicht hinsichtlich der makabren Auswirkungen dieser Retroträume!

      Bitte nicht böse sein , liebe Brechstange, werter Josef Maierhofer, aber da sind wir halt einfach total konträrer Meinung! Es wird recht spannend sein, mittelfristig zu sehen, wer von uns recht hat!

      Beste Grüße!
      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Josef Maierhofer
      20. Dezember 2011 13:58

      @ Wertkonservativer

      Weder die amorphe Masse noch die Politik will anständig werden, das fürchte ich auch.

      Jahrtausende lang konnten die Staaten ihre eigenen Finanzen in Ordnung halten, warum sollen sie es heute nicht können ? Weil die Linksdenkerei und die Pfründepolitik dagegen steht ?

      Die Industrie macht kein Geschäft mit Bankrottstaaten, die Industrie macht sinnvoller weis Geschäfte mit Investoren und Geschäftsleuten, auf den Staat kann überall verzichtet werden, wie man ja ganz deutlich sieht, nur kranke Industrie braucht den Staat, darüber sind wir unds doch wohl alle klar.

      Die EU muss nicht zerschlagen werden, die zerfällt von selbst mit solchen Mitgliedern und solchen 'Schutzschirmen' und solcher 'Gesetzestreue' und Disziplin und solchen Bürokraten und 'Unnötigkeitspolitikern'.

      Ich sage das nicht, weil ich recht haben will, sondern weil ich das klar sehen kann, da habe ich sicher nur meine Meinung gesagt, ich weiß aber, sehr, sehr viele Menschen sehen das, bloß die politisch 'Angehauchten' und die Klientel, die wollen das nicht sehen, die verteidigen ihre Pfründe bis zum Untergang.

    • Wertkonservativer
      20. Dezember 2011 15:09

      Also, werter Josef Maierhofer,

      mich können Sie ja einen "politisch Angehauchten" nennen, das sind Sie und die meisten anderen hier ja auch, egal welcher Couleur.
      Die vielen politisch "Nichtangehauchten" sind das Problem, nämlich die vielen, vielen Leute, die nur konsumieren, ausstallieren, aber nichts für die Allgemeinheit tun (und das sind nmA mindestens 80% der Bevölkerung).

      Und wie sollen die einzelnen Staaten ihre Finanzen Finanzen in Ordnung halten können, wo doch die Völker selbst in ihrer Gier auf Wohlleben und in ihrer Erwartung vieler staatlicher Goodies (Pensionsaufzahlungen, Gesundheitswesen usw.) die Staatsführungen überfordern und zum Schuldenmachen treiben?
      Das Weihnachtsgeld (14.) streichen? Auf einen neuen Flachbildschirm verzichten? Den armen Kindern den Laptop, das Handy usw. wegnehmen? Auf den Urlaub in Thailand verzichten?
      Koimmt nicht in Frage, da sei Gott vor!

      Wie wollen Sie's denn wirklich angehen, werter Herr Maierhofer? Die Konzepte, die Sie und Frau Brechstange vorlegen, sind in unserer heillose vernetzten Welt bestenfalls Nostalgie, ohne wirklich realistische Verwirklichbarkeit!

      Das ist halt meine Meinung, so wahr ich Wertkonservativer heisse!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Josef Maierhofer
      20. Dezember 2011 16:49

      @ Wertkonservativer

      Natürlich sind die stattlichen staatlichen 'Goodies' die Crux, schliesslich fährt ja damit eine ganze Politikermeute noch besser, als ihnen ehrlicher weise zusteht und bedient sich, nicht an den 'Goodies' aber mittels der Bestechung mit den 'Goodies'.

      Die unnötigen Wunderdinge, die Sie genannt haben, wird man dann niemandem mehr wegnehmen müssen, wenn derjenige bemerkt, dass er eigentlich viel besser ohne den ganzen Firlefanz lebt. Wir haben in Österreich sehr gut gelebt in den Jahren vor etwa 1970, und wir hatten kein Handy, keinen Laptop, meinen ersten eigenen Computer hatte ich 1996 mit Eröffnung meiner Firma, wir haben Elektrogitarre gespielt und selbst die Noten gekauft für die Auftritte, wir haben Fußball gespielt, waren sehr viel wandern, und waren gesund ohne all den krankmachenden Unsinn, den Sie da angeführt haben, und genauso ein Unsinn sind all diese 'Goodies', ohne die die Menschen erst wirklich leben würden.

      Wir müssten nur die Steuern senken, dass sich Arbeit wieder lohnt und den Staat schlank machen in allen Bereichen und schon haben alle was zu tun, weil sie was zu tun haben müssen, wenn sie ihr Leben gestalten wollen. Es wird alles genau durch diese 'Goodies' verdorben. Wer viel Zucker isst, wird zuckerkrank, wer sich nicht bewegt wird alle möglichen Krankheiten bekommen, wer nicht lernt, wird nichts können, etc.

      Die Politik müsste zumindest die Wahrheit sagen, damit sich die Leute danach richten können.

      Mein Vater hat 8 Kinder groß gezogen und für die letzten zwei gab es Kinderbeihilfe als 'Goody'. Was damals kam, waren die hohen Steuern und die Umverteilung und das war falsch. Jeder müsste, wie es vorher war, für sich selbst sorgen können, dafür wäre meines Erachtens die Politik verantwortlich.

      Ich meine, Herr Wertkonservativer, die politisch 'Angehauchten' gehören schon so sehr zu denen, die genau so sind, wie das Volk in seiner durch die Politik verdorbenen Mentalität. Was passiert, wenn ein Herr Faymann von Fleiß und Anstand redet, oder ein Herr Spindelegger, oder wer auch immer bei uns, alles wird lachen darüber, wohl wissend, wer da das Wort erhebt. Sie sehen sicher auch, dass die Politiker eine Beispielfunktion haben müssten, wie sollen sie das denn bei ihrer Selbstbedienungsgier ? Das Volk ist natürlich genauso und bedient sich, wo es nur geht, man sagt es wäre ja legitim. Ich sage, das ist eine Frage des Anstandes.

    • Josef Maierhofer
      20. Dezember 2011 16:55

      @ Wertkonservativer

      Der 13. und 14. Gehalt ist bei uns doch nur die Aufteilung des Jahreslohne in 14 Teile und das ist keine politische Leistung, sondern eine Art und Weise, wie man es auch machen kann, 14x 1/14 zahlen statt 12x 1/12.

    • brechstange
      20. Dezember 2011 17:34

      Sg Hr. Michler,
      dass 80 % keinen Beitrag leisten am Wohlstand Österreichs ist doch etwas stark übertrieben. Wenn Menschen keinen Sinn mehr erkennen in ihrer Arbeit und daher nur mehr soviel tun, wie sie zum Leben brauchen, dann schaut das raus, wo wir heute stehen. Zu viele Menschen werden in falsche Berufe gedrängt, die kaum ein Auslangen finden, die anderen müssen arbeiten bis sie umfallen. Ein Bäckerfahrer startet nachts um 22:00 und das von Sonntagnacht bis Samstagmittag, für 1600 Euro netto kommt er auf 60 Stunden die Woche. Klar, dass das BIP nicht stark erhöht wird bei dem Stundenlohn und trotzdem leistet er subjektiv einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand. Die Schere klafft eben immer weiter auseinander, das ist ein Faktum. Dieses gilt es aufzulösen, Schritt für Schritt und da steht ein bürokratischer Moloch arg im Weg.

    • Wertkonservativer
      20. Dezember 2011 20:51

      @ Brechstange:

      sicher sind 80% etwas hochgegriffen, doch wir wissen, dass eine Minderheit wertschaffender Menschen (sei es durch Arbeit und/oder Steuerleistungen) eine große Mehrheit mehr oder weniger dahindümpelnder Sozialproblematiker erhalten müssen (von wirklichen Notfällen ausgenommen).

      Ihr Beispiel-Bäckereifahrer, der ist ein nützliches Glied unserer Gesellschaft; bei Euro 1.600,-- netto (allerdings mit erheblicher Mehrarbeit verdient), zahlt er monatlich ziemlich sicher 800 - 900 Euro Steuer, was ihn schon allein deshalb zu einem positiven Faktor für die Staatsfinanzen macht.

      Aber Sie wissen selbst, dass viele, sehr viele Nichtsteuerzahler hinsichtlich der auch ihnen zustehenden Sozialleistungen von dem leben, was die viel geringere Anzahl der Leistungsfähigen und Leistungsbereiten zum Staatsganzen beisteuern.

      Da könnten wir noch lange diskutieren; zum Schluss noch eine Ehrenerklärung:
      Ihre Beiträge sind immer sachlich, meist sehr fundiert, den Idealfall anschreibend und erhoffend.

      Respekt, Respekt!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  29. HJR
    20. Dezember 2011 08:12

    Es ist ein höchst unwürdiges Schauspiel, welches die EU und insbesonders der Euro-Raum bieten. Ein Herr Junker schämt sich nicht, angesichts des Unvermögens der EU-Länder, die eigenen Defizite zu bedecken, in den G20-Ländern um Almosen für die eine "notleidende Weltregion" zu werben, die eines der 3 höchsten Bruttosozialprodukte dieses Planeten erwirtschaftet.

    Wie heruntergekommen sind wir Europäer eigentlich schon, dass wir es nötig haben, angesichts überbordender Sozialtransfers, steigenden SUV-Absatzes und noch einiger anderer Spitzenleistungen dieses Genres unbeteiligte Dritte darum zu bitten, unsere jahrzehnte lang gepflegte Prasserei zwecks unbeschadeter Fortführung nun "fremd zu finanzieren"? Vor noch nicht allzu langer Zeit wäre dafür zumindest der Begriff "Chuzpe" gebräuchlich gewesen.

    Ich hege nicht die geringste Hoffnung, dass eine "echte Fiskalunion" die herrschende Situation auch nur geringfügig verbessern würde. Im Gegenteil: Die Misswirtschaft würde sich dann auf "höherer" Ebene (sprich: noch weiter außer Sicht des sogenannten Souveräns) aus wesentlich größeren Töpfen speisen.

    Offenbar findet hier so eine Art Jedermann-Schauspiel vor größtmöglicher Öffentlichkeit statt. Das Fest strebt gerade seinem Höhepunkt zu; ob der erste Jedermann-Ruf schon erschallt ist, weiß man nicht, auch nicht, ob der nächste schon der letzte sein wird.

    Wie heißt es bei Wilhelm Busch? "Wehe, wenn ich an das Ende sehe!"
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  30. Komma
    20. Dezember 2011 08:01

    Eben genau das nicht: "Trotzdem ist man als Euro-Staat gut beraten, bei dem ganzen Brimborium mitzutun."

    Der Ratschlag von AU: Nie sich zu klaren Entscheidungen durchringen!
    Es gibt nur eine, und die heißt: Raus aus dem EURO. Man lese nur den gestrigen Gastkommentar: "Was Politiker nicht wahrhaben wollen!". Der Euro ist das Problem!

    Jetzt wieder 4-6 Milliarden in dn IMF einzahlen - von Frau Fekter gestern zugesagt! - um mit Brüsseler Tricksereien das Verbot der Staatsausgabenfinanzierung zu umgehen und gleichzeitig Enteignungssteuern einführen, schlägt ja nun wirklich dem Faß den Boden aus.

    • byrig
      21. Dezember 2011 00:06

      der euro ist sicher nicht das problem.das problem ist erstens die unverantwortliche verschuldung der mitgliedsländer,zweitens die teilnahme von staaten,die nie der eurozone hätten beitreten dürfen.
      konsequenz:weiterhin euro ,um einige staaten reduziert,massiver schuldenabbau überall.

  31. simplicissimus
    20. Dezember 2011 05:51

    vorausgesetzt, österreich hätte fähige, entschlossene und weitsichtige politiker (ein natürlich vollkommen unrealistisches szenario), was könnte es als kleines land machen?
    es könnte als erste massnahme aus den rettungspaketen aussteigen und ernstzunehmende ausgabenseitige sanierungsmassnahmen treffen.
    zuviel geträumt?

  32. Anton Volpini
    20. Dezember 2011 05:25

    Nicht einmal 10 Jahre hat der Maastrich Stabilitätspakt gehalten, da hat der deutsche Sozialist Schröder diesen ohne Not wiederholt gebrochen. Zur gleichen Zeit hat in Frankreich der jetzt verurteilte, als konservativ betitelte Jaques Chirac ebenfalls ein höheres Defizit eingefahren, als erlaubt. Der eine sprach von einer "Fehlmeinung", als der damalige Kommissär Prodi dei Einhaltung des Paktes einforderte, der andere von einer "vorübergehenden Lockerung"
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/prodi-und-schroeder-wollen-pakt-flexibel-auslegen/2259800.html
    Wenn die zwei führenden EU Wirtschaftsmächte so ein Vorbild abgaben, dann dürfen sie sich nicht wundern über den heutigen Zustand der EU.
    Selbst wenn die österreichischen Politiker, wie auch andere europäische Staaten, eine Schuldenbremse in den Verfassungsrang erheben, so ist es doch nur einmal mehr vom Gleichen, das wiederholt gebrochen wurde. Die einzelnen Akteure der Finanzmärkte glauben den Politikern schon lange nicht mehr, sind aber in der blöden Lage, eben von diesen mit zunehmend zuviel Geld versorgt zu sein, und so müssen sie wohl oder übel auch mit Staatsanleihen spekulieren, was kurzfristig zu sogenannten Erholungen führen kann, langfristik aber unweigerlich in der Inflation endet!

    • Anton Volpini
      20. Dezember 2011 05:30

      ....dIE....langfristiG.....

      Ist halt doch noch sehr früh! Weiß auf Schwarz sieht mans deutlicher......
      Guten Morgen Allerseits!

  33. Wolfgang Bauer
    20. Dezember 2011 00:53

    Unsere Initiative www.verwaltungsreform-jetzt.at (derzeit 12.500 Unterstützer)liegt mit ihren Forderungen seit Jahresanfang kontinuierlich richtig:

    -Bis 2015 strukturelles Nulldefizit durch real 5 Mrd. Mehrersparnis gegenüber Plan,
    -ab 2016 laufend mindestens 1% Überschuss zum Schuldenabbau = Reservebildung für Krisen,

    -in Verfassung verankern zur Absicherung der Zukunft,

    -Abgabenquote nach und nach senken, keinesfalls steigern,

    -volle , detaillierte Transparenz über öffentliche Einnahmen und Ausgaben (Internet nutzen)

    -sparen durch Effizienzschaffung und Privilegienabbau, Vorschläge von RH, IHS, WIFO..

    Die volle Konzentration auf Entbürokratisierung, Prozessoptimierung, Privilegienabbau und Transparenz (Korruption!), insbesondere auch im Kern der politischen Klasse und ihrer Günstlinge, ist notwendig wegen des Bedarfs nach neuem Schwung im Land.
    Unternehmertum muss frei atmen können, wir brauchen einen modernen Staat mit schlanker Verwaltung.
    Denn wenn z.B. das Pensionsantrittsalter um Jahre hinaufgesetzt werden muss, dann muss für die Arbeitsplätze der Jungen vorgesorgt werden. Aber nicht wieder durch gestützte Jobs auf Schulden, sondern durch private Initiative, Kreativität, Unternehmertum, das nicht erstickt werden darf wie jetzt.

    Staatsreform ist dazu nötig, Föderalismusreform etc. Der Gesetzgeber muss einen Großteil seiner Zeit für Reformgesetze verwenden.

    Negatives Beispiel: Unsinns-Regelungen wie der derzeit diskutierte „Akademikerzwanziger“, für den eine unsägliche Verwaltung inklusive Privatdedekteien zur Verfolgung und Exekution von im Ausland Flüchtigen mit ev. ausländischer Staatsbürgerschaft, Amtshilfeverfahren, Einsprüchen zeigen, was Gewohnheitspolitikern alles einfällt, damit sie das Gesicht wahren auf unsere Kosten. Das hat sogar dem anderen Koalitionspartner gefallen und er hat noch eins draufgesetzt: Die Studenten sollen wählen können, ob sie die Gebühren auf konventionelle Art zahlen wollen oder den „Zwanziger“. Also zwei Verwaltungen parallel!!
    Gott sei Dank hat wenigstens der Wissenschaftsminister das Ganze als Unsinn bezeichnet. Der ist aber auch kein Gewohnheitspolitiker.

    • simplicissimus
      20. Dezember 2011 05:45

      ich gratuliere ihnen zu ihrer initiative!

    • Gennadi (kein Partner)
      21. Dezember 2011 13:30

      Etwas in der Verfassung zu verankern, dient dazu, es dem Zugriff durch den VfGH zu entziehen. Also Finger weg von Spielereien mit der Verfassung.

      Auch diese Initiative sagt nichts darüber, wie die Staatsversachuldung von mehr als 217 Milliarden Euro abgebaut werden soll. Bis 2015? Wie soll man 54 Milliarden Euro Schulden pro Jahr wegbekommen? Genau so steht zwar keine neuen Abgaben, nicht aber, keine neuen Steuern. Das wäre aber wichtiger. Und Studiengebühren? Der falsche Weg, der falsche Ausdruck. Privatisierung der Hochschulen, die sollen sich selbst erhalten, Wege der Finanzierung selbst finden dürfen. Beim Begriff schlanke Verwaltung fehlt ebenso das Wichtigste: Nämlich die rückstandsfreie Aufhebung der Pragmatisierung, ohne jahrzehntelange Übergangsfristen. Es fehlt auch die Forderung nach einer Krankenversicherung für alle. Und, und, und.

  34. libertus
    20. Dezember 2011 00:44

    "Drittens soll – nach dem derzeitigen Vorschlag – jedes Land den Europäischen Gerichtshof anrufen können, wenn ein Land die Schuldenbremse nicht einhält."

    Da würde man ja tatsächlich den Bock zum Gärtner machen, denn allzu oft hat der sich schon linker gebärdet als unsere hauseigene SPÖ, wo würde er dann gar Einsparungen ansetzen?

    Nachdem die EU augenscheinlich auf eine galoppierende Inflation setzt, bleibt ihr noch länger Zeit zum Weiterwurschteln.
    Auf der Strecke bleiben alle, die hart Erspartes für schlechte Zeiten angelegt haben!





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