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Der Robin-Hood-Richter und der Autofahrer im Wasser

Kaum ein Gespräch entgeht derzeit der ultimativen Frage: Was hat als letzte Ursache die Schuldenkrise ausgelöst? Gewiss stehen da zu Recht schwere Fehler der Politik im Zentrum. Aber der tiefere Grund ist eine fundamentale Mentalitätsänderung in vielen Köpfen. Der Staat wurde von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer mehr als Selbstbedienungsladen angesehen. Das ist eine Veränderung der Beziehung zwischen Bürger und Obrigkeit, wie es sie noch nie in der Geschichte gegeben hat.

Das zeigt sich auf vielen Ebenen. Das beginnt bei den ständigen Tricks, um möglichst früh in Pension zu gehen. Das endet bei den in Österreich besonders häufigen und teuren Möglichkeiten, sich Förderungen und Subventionen auf Kosten der Allgemeinheit zu beschaffen: von der Landwirtschaft über die Alternativenergie-Produzenten bis zu den zahllosen Migranten/Feministinnen/Sozial/Kultur-Initiativen.

Dazwischen gibt es auch tausende winzige Beispiele. Menschen cashen ohne Unrechtsbewusstsein bei der Allgemeinheit ab. Sie werden darin nicht nur von der Politik, sondern auch den Gerichten unterstützt. Wie etwa in diesem Beispiel:

In der Salzburger Ortschaft Nußdorf ist im Juli 2009 der Fluss Oichten nach starken Regenfällen über die Ufer getreten; er hat auch einen Teil der Gemeindestraße überschwemmt. Soll schon vorgekommen sein. Vorgekommen ist auch schon – wenngleich seltener –, dass ein Fahrer dennoch versucht, auf einer in einem großen See verschwindenden Straße weiterzufahren.

Das tat seinem Auto jedoch gar nicht gut. Und es entstand ein 10.000 Euro teurer Motorschaden. Was tat der Mann? Statt sich zu schämen, klagte er die Gemeinde. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen.

Aber er handelte richtig. Denn er traf auf einen Richter der gleichen Devise: „Selbstbedienung für alle“. Der Richter sprach dem Mann einen Anspruch auf 40 Prozent des Schadens zu. Wahrscheinlich hielt er sich dabei auch noch für einen sozialen Robin Hood. Er glaubt wohl, einem Reichen, also der Gemeinde, zugunsten eines Armen etwas weggenommen zu haben. In Wahrheit ist es genau umgekehrt. Denn solche Urteile nehmen allen etwas weg, auch jenen, die es sich nicht leisten wollen, leichtfertig in einen See zu fahren. Das wird der Richter aber wohl erst dann begreifen, wenn eines Tages der öffentlichen Schulden wegen sein Gehalt nach griechischer Art um 40 Prozent gekürzt wird.

Ähnlich schwer von Begriff sind Arbeitsrichter, die mit Vorliebe gegen die Arbeitgeber oder gegen die Sozialversicherung judizieren. Oder jene Richter, die fast aus Prinzip die Banken zugunsten der Kunden verurteilen. Wenn sie es aus ehrlichen rechtlichen Erwägungen tun, ist das natürlich in Ordnung; wenn sie es aber aus innerer emotionaler Parteinahme tun, weil sie sich halt auch schon einmal über eine Bank geärgert haben, dann ist das genau jene Einstellung, die uns nun alle bedroht.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKarl Rinnhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2011 03:54

    Das titelgebende „Robin-Hood-Prinzip“ macht seit je her unverschämten Raub durch moralische Verbrämung irgendwie sympathisch, entzieht ihn unversehens der juridischen Relevanz, verschüttet jedes Unrechtsbewusstsein durch Anonymisierung der ungefragten Zahlenden, indem der sich stellvertretend für die ungefragten Financiers Arrogierende den Dank einstreift, als ob er selbst der Financier wäre. Bezeichnend das Denkmuster dahinter: „Zahlt eh: .. die Versicherung ... der Staat ... die Krankenkassa .... die Firma“. Und aus Sicht des ausgabenfreudigen Wählerkauf-Politikers: „Zahlt eh der Steuerzahler .. der enteignete Sparende – die nachfolgende Generation.“

    Die Eigendynamik des Anspruchdenkens, die vollkommene Entkoppelung von eingebrachter Leistung zu verfügbarer Kaufkraft, der Subventionsanspruch als Normalfall, die infolge der korrespondierenden Steuerlast den Ohne-Förderung-Auskommen-Wollenden ruiniert und endgültig nicht mehr konkurrenzfähig macht, ist eine Spielart einer zur Totalität entwickelnden Staatskonzeption: Sie installiert – zu Ende gedacht –Abhängigkeiten für jeden, der überleben will, ist eine zutiefst unliberale, menschenunwürdige Position. Abhängigkeit von den mehr oder weniger willkürlich agierenden „Zuteilern“ zwingt zu Gesinnungsprostitution, macht die Restbevölkerung zu (immer weniger werdenden ) Nettozahlern. Das ist die Entwicklung vom (wünschenswerten ) Sozialstaat zum (nicht konkurrenzfähigen) Wohlfahrtsstaat.

    Der SOZIALSTAAT greift den wirklich Bedürftigen, unverhältnismäßig vom Schicksal Getroffenen unter die Arme und bietet temporäre Hilfe zur Selbsthilfe an. Doch das Prinzip „jedem nach seiner Leistung!“ bleibt gewahrt.
    Der WOHLFAHRTSSTAAT dagegen, oft trügerisch mit ersterem begrifflich gleichgesetzt, ist durch Daueralimentierung gekennzeichnet, um „leistungsunabhängige Konsumkraftharmonisierung“ sicherzustellen, überantwortet alle Folgen persönlicher Entscheidungen und Lebenskonzepte der „Allgemeinheit“, erklärt das Prinzip der Eigenverantwortung für obsolet, unterwirft alles dem Prinzip „jedem nach seinen - lautstark artikulierten . Bedürfnissen!“

    Gerade die ständig ohne Bedeckungsbereitschaft Durchgefütterten gehen mit immer unverschämteren Forderungen auf die Straße; geringste Ankündigungen nachvollziehbarer Redimensionierung werden mit dem Attribut „sozialer Kälte“ belegt, Politiker kaufen sich ihre Wählerstimmen mit dem Geld ungefragter Dritter - , werden andernfalls abgewählt; und die Financiers dieser nationalen und europaweit sich entwickelnden „Transferunion“ wehren sich nicht einmal. Aus Angst vor „sozialen Unruhen“ werden eigendynamisch Bedürfnisse „in vorauseilendem Gehorsam“ vor der irregeleiteten Masse bedient. Das neidgestützt-perverse Vokabular ist vorbereitet: „Besserverdiener“ und „Reiche“ (könnten es nicht auch „Mehrleister“ und „Sparsame“ sein?) sollen zahlen, um diverse „Armutsfallen“ zu verhindern, aus „sozialer Gerechtigkeit“ wird jeder Konnex von eingebrachter Leistung und verfügbarem Netto-Einkommen (vor allem in der Lebensverdienstsumme unter Einbeziehung aller Transfers und Gebühren-Reduzierungen/- -Befreiungen) gebrochen, Sensibilität für zumutbare Eigenverantwortung scheint verloren gegangen zu sein. Man überbietet sich auf dieser Grundlage an „sozialer Gerechtigkeit“, kaum gibt es noch eine Maßnahme ohne „Abfederung“, „sozialer Staffelung“ etc. Diverse Sockelungen und Deckelungen werden fernab jeder Beitragswahrheit konzipiert; der länger Arbeitende, sich die Pensionsbezugszeit freiwillig Verkürzende wird mitleidig belächelt, da er gegenüber den Frühpensionisten mit Sicherheit pekuniär benachteiligt wird. Da erscheinen die dauerangekündigte Zu-und Abschläge wie Hohn: Im „Ernstfall“ wird der allfällig „Zuschlag-Belohnte“ als allseits verachteter „Höhere-Pension-Bezieher“ geschröpft, einkommensabhängige Transfers stets gleichzeitig vorenthalten.

    Sozialhilfe- und Ausgleichszulagen-Empfänger und Grundsicherungsbezieher vergeuden ihre Zeit- und Leistungsressourcen im Anstellen bei diversen Sozialstellen um alle möglichen Zusatzzuwendungen und –befreiungen, finden willig Ohr bei tränendrüsenrührenden Medien, Politikern, kirchlichen Vorfeldorganisationen und sonstigen jederzeit Empörungsbereiten.

    Die eigentliche Pervertierung des sozialen Gedankens, auf den Punkt gebracht: Die Voraussetzungen zum Erhalt sozialer Zuwendungen werden planbar, herbeiführbar, „Bedürftigkeit“ zum Normalfall, Unterstützungsmechanismen durch Kumulierbarkeit sozioökonomisch überkompensierend.

    Parallel dazu pervertiert auch das Verantwortungsprinzip in der Schule: Wenn (früher) „mangelnde Lernerfolge“ (des Schülers) infolge überfordernd gewählten Schultyps oder fehlender Anstrengungsbereitschaft zu „mangelnden Unterrichtserfolge“ (des Lehrers) mutieren, wenn dieser das (nicht immer explizite) Gebot „Kein Durchfallen - egal in welchem selbstgewählten Schultyp!“ nicht einhält und aus Verantwortung gegenüber den legitimen Erwartungen von Nachfolgeinstanzen in die Aussagekraft ausgestellter Atteste deren Ausstellung mangels Schülerleistungen verwehrt.

    Eine interessante Analogie tut sich auch zum im A.U-Beitrag genannten Banken-Beispiels bei der Spruchpraxis von Richtern auf: Auch in Schulgesetzen ist enthalten, dass bei Berechtigungs-Erteilung tendenziell „für den strukturell Schwächeren, und das ist der Schüler“ zu entscheiden sei (unter Wahrung des Elternrechts auf freie Schulwahl der Kinder unabhängig von ihrer Eignung und Leistungsbereitschaft).

    Man glaube allerdings nicht, das es die selbstverständliche Vorstellung eines Staates als Selbstbedienungsladen noch nie in der Geschichte gegeben habe: Ich führe die Antike an: Schon Platon beklagt in der „Politeia“ Ähnliches, Cicero zitiert ihn in seiner düsteren Warnung, Tacitus kann in der De-facto-Diktatur nur mehr die vergangene Zeit der nicht mehr lebensfähigen Demokratie beschwören; Vespasian muss nach Verschwendunspolitik seiner Vorgänger rigide Sparmaßnahmen einführen (bis zur „einnahmenseitigen “ Einführung der Toilettensteuer: „Pecunia non olet“) „Inflationierung“ gab es trotzdem. Immer trug flächendeckendes Anspruchsdenken und Obsoleterklären des persönlichen Verantwortungsprinzips die Wurzel des Untergangs der menschenwürdigsten Staatsform „Res publica („Gemeinwesen“, „Demokratie“ ) in sich.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2011 01:31

    Wenn der Bürger täglich aus Wahlerfolgs- und Machterhaltsgründen oder besser -pfründen mit Parolen bombadiert wird, daß der Staat für alles zuständig ist und es dafür mehr "Zaster" sprich Umverteilung von den sog. Reichen zu den Armen geben muß, dann darf man sich nicht wundern, daß die Eigenverantwortung drastisch abnimmt und jeder sich holt, worauf er meint ein Recht zu haben.

    Längst geht es nicht mehr darum, was jeder Einzelne zum Gelingen des Staates beitragen kann, sondern wo und wie der Staat und die Politik verpflichtet wird, gefälligst immer mehr für ihn zu tun.

    Die derzeitige Richtergeneration ist zum Großteil bereits in diesem Klima aufgewachsen, da darf man sich über entsprechende Urteile nicht mehr wundern.

    Diese Selbstbedienungsmentalität rüttelt an den Grundfesten der Demokratie und hat überhaupt nichts mehr mit der von den Linken vielstrapazierten Solidarität zu tun. Sie dient nurmehr als Rechtfertigung für ein immer mehr um sich greifendes Raubrittertum an den ehrlichen, anständigen und aufrichtigen Mitbürgern unter uns! Hoffentlich nur solange, bis die schweigende Mehrheit sich endlich dagegen auflehnt.
    Ein Anfang wäre zumindest mit diesem wichtigen und richtigen Tagebucheintrag gemacht!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2011 06:39

    der einzelne oder besser gesagt, viel zuviele einzelne tragen sicher mitschuld am proliferierenden und wohlstandsvernichtenden "wohlfahrtsstaat".
    mitschuld trägt der einzelne auch an immobilien- und börsenblasen, die vom naiven glauben unzähliger "anleger" an endlos und überproportionale kurssteigerungen getrieben sind. die individuelle gier, so wie das individuelle schmarotzertum ist die keimzelle unserer vergangenen und kommenden crashs. niemand wird gezwungen, den wahnsinn mitzumachen, aber zuviele tun es. bis es sich dann herausstellt, dass sich niemand mehr überteuerte immobilien und weit überzogenen aktienkurse leisten möchte. und dass staaten sich ihre parasitäre schmarotzerpolitik nicht mehr leisten können.

  4. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2011 06:59

    Die Laffer-Kurve besagt, daß die Steuereinnahmen eines Staates bis zu einer gewissen Belastung der Büger steigen, während sie bei Überschreitung eines Belastungpunktes wieder sinken. Begründet wird dies, daß der Arbeitseifer der Bürger bei Überschreiten einer gewissen Belastung sinkt und vermehrt an der Steuer vorbei gewirtschaftet wird.
    Im umgekehrten Sinn scheint das ebenso zu funktionieren. Je mehr der Staat uns wegnimmt, desto stärker scheinen wir zu glauben, daß uns der Staat was schuldet. Wir sollten diese Entwicklung Reffal-Kurve nennen!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2011 11:53

    "Die Veramerikanisierung unseres Staatssystems!" So nannte der Bürgermeister von Nußdorf dieses skandalöse Urteil.

    Ein Poster in einem deutschen Forum (bardengesang.blog.de) meinte dazu:

    "...Das mit der Veramikanisierung ist in dem Fall nicht von der Hand zu weisen. Ich meine, wenn jemand so blöd ist und in eine offensichtlich überschwemmte Straße einfährt, wo sich ein See gebildet hat, dann ist er meines Erachtens für seine Schäden selbst haftbar. Das sagt einem doch der Verstand, dass man da nicht weiterfahren sollte. Und besonders wenn es sich um einen Ortskundigen gehandelt hat, dann ist das Verhalten nur noch viel dümmer!
    Vermutlich war der Typ allerdings einfach nur besoffen und versuchte einer möglichen Kontrolle über Schleichwege zu entkommen.
    Von Seiten der Gemeinde her müsste man eigentlich den Namen und die Adresse von dem Typen bekanntmachen, damit sich die Einwohner bei ihm persönlich bedanken können, dass ihre Steuergelder an einen Vollidioten verschwendet werden.
    Manchmal frage ich mich wirklich, ob es so etwas wie Eigenverantwortung noch gibt oder ob man heute nur noch einen Anwalt braucht um die Schäden seiner eigenen Dummheit von anderen übernehmen zu lassen....."

    Dem gibt es nichts hinzuzufügen!

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2011 09:12

    Ja Umdenken ist erforderlich.

    Nicht nur bei Richtern, bei allen Bürgern.

    Es wäre Anständigkeit gefragt, bei Gerichten Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit statt Parteilichkeit und Meinung, es wäre Eigenverantwortlichkeit gefragt und Hirnschmalz, was ich beitragen könnte zur Gesellschaft und nicht was ich nehmen könnte 'von der Gesellschaft', sprich, wie Dr. Unterberegr richtig sagt, im Endeffekt von allen anderen, darin nicht involvierten.

    Alle schreien nach dem 'Staat' statt dass sie sich selbst helfen, alle wollen mehr auf Kosten der anderen, statt dass sie anständig ihrem Broterwerb nachgehen und bescheiden bleiben.

    Die Parteien müssen aufhören, Versprechungen zu machen und zu lügen, die Parteien müssen die Wahrheit sagen und Lösungen für die Armut Österreichs erarbeiten. Sie haben jahrzehntelang die Menschen angelogen und falsche, sündteure Versprechungen gemacht und nun haben die Lügen kurze Beine bekommen.

    Beklemmend sehe ich vor allem die österreichische Nehmermentalität und die Klientelverhaltensweise mit Korruption, Erpressung, Bestechung zum Schaden aller Fleißigen und Anständigen. Selbstverschuldete Faulheit und Verschuldung sollen 'alle' zahlen, tatsächlich aber zahlen es nur die Fleißiegn und Anständigen, die, die sich dem Gesetz gemäß verhalten, die Gauner und Faulen, die bekommen, was sie zum Leben brauchen ohne Gegenleistung.

    So eine Gesellschaft klann nicht funktionieren und die alte DDR sei das Beweisbeispiel.

    Umdenken ist erforderlich, ein Besinnen auf die positiven Werte und eine Umkehr.

  7. Ausgezeichneter KommentatorMartin Bauer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2011 08:43

    40% Schadenersatz?
    Das ist lockerzu toppen.
    Heute in der PRESSE:

    Roy Knaus, Flugunternehmer für Rettungshubschraubereinsätze, wird die Betriebsgenehmigung für seine Hubschrauberflotte verwehrt.
    Jetzt hat er einen Teilerfolg vor Gericht zu gesprochen bekommen.
    3 Helis sind aber noch "flügellahm".

    Ach ja. Da wäre ja noch eine Kleinigkeit:
    Ab April 2012 gelten EU-weit jene Spezifikationen für Rettungshubschrauber, die Kleins Flotte seit Jahren erfüllt.
    Schaden - für den Steuerzahler natürlich - im Millionen-Bereich!

    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/714272/Flugrettung_Unternehmer-klagt-Bund-auf-Millionen?_vl_backlink=/home/index.do

    Wie meinte Helmut Koziol in der hochinteressanten WU-Veranstaltung, unter mit grossem Beifall bedachten Mitwirkung von Mag.Wolfgang Bauer, der PRESSE letzte Woche?
    "Regierungsmitglieder haften nach dem Organschaftsgesetz.."

    Also bitte den/die zuständigen Minister vor den Vorhang, aber pronto!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAppolloniO
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Dezember 2011 11:56

    Ein schöner Satz von AU, dass der Richter sein Tun erst begreifen würde, wenn sein Gehalt -mangels Geld in den öffentlichen Kassen- um 40% gekürzt würde.

    Aber wetten dass der Richter dann genauso schreien würde wie jetzt alle Griechen? Warum ich? Ich habe die Krise doch nicht verursacht, das war doch die Gier der Banken und Zocker.

    Merke: der kuschelige Versorgungsstaat ist der Hauptschuldige für die Realitätsverweigerung -auch und vor Allem in Österreich.


alle Kommentare

  1. Kairii (kein Partner)
    04. Februar 2015 20:20

    know http://cialisonline.club vastly cheaper employer http://autoinsurance4.me other impotence http://cialiswx.net well loss results http://buyviagra.click sunderland win major http://viagraonline.me between penetration very http://viagraqw.com harmful free who planned http://carinsurance5quotes.com most agencies

  2. Pramis (kein Partner)
  3. Pramis (kein Partner)
  4. Dyro (kein Partner)
    21. Januar 2015 05:57

    It's wodnreful to have you on our side, haha!

  5. Zayn (kein Partner)
    20. Januar 2015 14:48

    You put the lime in the conouct and drink the article up.

  6. socrates
    12. Dezember 2011 21:50

    Alte Beiträge mit neuen Kommentaren sind interessant. Hier noch einer:
    Bafög, Kino.to und 20 Cent
    Drei Urteile und ein groteskes Missverhältnis
    In den letzten Tagen fielen in Deutschland drei Gerichtsurteile, die in ihrer Gesamtschau mehr Einblick in ein Missverhältnis geben als einzeln: Das erste davon betrifft einen 29-Jährigen, der sein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg machte und danach ohne Unterstützung durch seine Eltern Physik studierte. Er fiel bei seinem Bafög-Antrag auf die Tücken der Bürokratie herein und gab (nach eigenen Angaben ohne böse Absicht) ein von seinem Großvater für ihn angelegtes Sparbuch nicht an, auf das er bis zum Ableben des Ahnen gar keinen Zugriff hat. Dafür verurteilte ihn das Amtsgericht München zu sechs Monaten Haft auf Bewährung zuzüglich hundert Stunden gemeinnütziger Arbeit. Außerdem muss er die Prozesskosten tragen und 13.000 Euro Bafög zurückzahlen.
    Der zweite Fall betrifft den 27-Jährigen Martin S., der als Administrator für das Portal Kino.to arbeitete, auf dem nicht lizenzierte Filme gestreamt wurden. Ihm wurde vorgeworfen, mit dieser Arbeit in zwei Jahren gut 226.000 Euro verdient zu haben. S. betonte vor dem Amtsgericht Leipzig, nicht in erster Linie aus finanziellen Motiven für Kino.to gearbeitet zu haben, sondern weil er es als fundamental ungerecht empfand, dass Hartz-IV-Empfängern Kulturgüter aufgrund von Monopolansprüchen vorenthalten werden. Trotzdem muss er jetzt für drei Jahre ins Gefängnis – ein Strafmaß, bei dem keine Aussetzung zur Bewährung mehr möglich ist.
    Doch Richter können auch anders – besonders dann, wenn es um Gewaltdelikte geht. In einem dritten Fall, in dem der heute 19-jährige Onur K. vor gut zwei Jahren am Bahnhof Hamburg-Harburg vom Dachdecker Thomas M. 20 Cent verlangte und ihm nach dessen Weigerung zusammen mit einem heute 20-jährigen Kumpanen Berhan I. so zusammenschlug, dass er in ein Koma fiel und später im Krankenhaus starb, verhängte die Vierte Strafkammer des Landgerichts Hamburg zwei Jahre auf Bewährung. Für den 70-jährigen Stiefvater des Opfers ein "Skandal".
    Peter Mühlbauer (heise.de/tp)

  7. AppolloniO (kein Partner)
    08. Dezember 2011 11:56

    Ein schöner Satz von AU, dass der Richter sein Tun erst begreifen würde, wenn sein Gehalt -mangels Geld in den öffentlichen Kassen- um 40% gekürzt würde.

    Aber wetten dass der Richter dann genauso schreien würde wie jetzt alle Griechen? Warum ich? Ich habe die Krise doch nicht verursacht, das war doch die Gier der Banken und Zocker.

    Merke: der kuschelige Versorgungsstaat ist der Hauptschuldige für die Realitätsverweigerung -auch und vor Allem in Österreich.

  8. A.E.I.O.U. (kein Partner)
    07. Dezember 2011 14:32

    Das Recht wird immer komplizierter.
    Das hat zur Folge, dass auch Richter immer öfter damit überfordert sind. Es kommt zwangsweise zu falschen Urteilen. Die Berufungsgerichte können davon ein Lied singen.

    Dazu kommt, dass die Achtung vor den Staatsorganen (nicht unbegründet) stark nachgelassen hat.

    Wenn nun ein Richter von einer Partei (Kläger/Beklagten) halbwegs respektiert wird und die andere den Richter angreift, dann kommt es immer öfters zu Sympathieurteilen. Richter und Sachverständige drehen den Fall dann oft so hin, dass der Aufmümpfige das rechtliche Nachsehen hat.

    Wer glaubt, dass ein Richter neutral ist, der irrt sich gewaltig. Die meisten sind einfach nur angfressen, wenn sie eine Klage und damit Arbeit auf den Schreibtisch bekommen. Und wer sich nicht zu einem Vergleich nötigen läßt, der hat beim Richter schon einmal ein Minus.

  9. byrig
    07. Dezember 2011 01:31

    wie blöd ist denn die gemeinde,nicht sofort zu berufen?

  10. Otto (kein Partner)
    06. Dezember 2011 15:25

    Ok, glaube ich halt die Geschichte (an fehlende links hab ich mich schon gewöhnt, selber konnt ich dazu nix finden, wäre nur interessant gewesen einen anderen Blickwinkel zu haben), aber was mich stört ist die Doppelmoral von Unterberger. Während er ständig solche Beträge in Politik und Wirtschaft, die auf Kosten der Steuerzahler gehen, als peanuts herabtut, pickt er sich auf der anderen Seite Einzelbeispiele in der selben Größenordnung oder vielleicht sogar viel kleiner heraus, wenn es nur irgendwie in sein Weltbild hineinpasst.
    Hinzu kommt hier noch, dass er ja jetzt dem Richter unterstellt, bewußt, aus irgendeinem dubiosen Geltungsdrang und bar jeglicher juristischer Grundlage, ein Fehlurteil getroffen zu haben.

  11. Torres (kein Partner)
    06. Dezember 2011 12:05

    Es ist durchaus positiv, wenn Richter sich auf die Seite des Schwächeren (also des Bürgers) stellen, wenn dieser sich gegen große Institutionen durchsetzen muss (Banken, Versicherungen, ja auch Gemeinden), die meist auf dem längeren (vor allem finanziellen) Ast sitzen. Dabei ist ja wohl davon auszugehen, dass diese Richter keinesfalls Gesetze verletzen (da würden sie sich ja selbst in größte Schwierigkeiten bringen), sondern sie nur zugunsten des Bürgers auslegen.

  12. cmh (kein Partner)
    06. Dezember 2011 10:01

    Eine weitere Konsequenz dieser Urteile ist, dass schließlich die Bürger mit Waffengewalt zu ihrem Glück gezwungen werden müssen, um Schadenersatzforderungen zu verhindern.

    Motto: Waldi, nicht auf das neue weiße Sofa setzen, nein Waldi! Danke Waldi!

  13. cmh (kein Partner)
    06. Dezember 2011 09:41

    Es kann in diesem Zusammenhang nur die Devise gelten: Enrichez-vous! und Nach uns die Sintflut mit einer aufgeräumten Erde.

  14. Segestes (kein Partner)
    06. Dezember 2011 08:31

    ***OT***

    Was erregt die Medien gerade wieder?
    Richtig, ein Tierschützer der vor laufender Kamera eine von der Polizei auf den Deckel bekommt:

    http://www.youtube.com/watch?v=nyYKCbO0YII

    Anmerkung: Die Polizei bekleckert sich, neben dem siebengescheiten, aber juristisch nur halbgebildeten "Kameramanm", auch nicht gerade mit Ruhm.
    Zu behaupten man müsse sich hierzulande ausweisen, sprich einen Ausweis mitführen, ist ein ziemlicher Topfen.

    • phaidros
      06. Dezember 2011 08:45

      ... ist Topfen, ja, aber die Behörde hat so viel ich weiß das Recht, die Identität festzustellen. Bis die geklärt ist. ist eine Festnahme ohne weiteres drin.

      Mein Rat wäre also: generell doch Ausweis mitführen, macht unterm Strich alles einfacher. Aber im Fall des Falles vom Polizisten nicht »die Wurscht vom Brot nehmen lassen«.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Segestes (kein Partner)
      06. Dezember 2011 08:56

      Das bestreite ich nicht.
      Laut Sicherheitspolizeigesetz besteht eine Mitwirkungspflicht, bei der Identitätsfeststellung.
      Meine Erfahrung: Wenn man Namen und Adresse nennt, dann reicht das den Polizisten im Normalfall.
      Aber nicht einmal dazu war der Mann im Video offensichtlich bereit.
      Wie gesagt, juristisch halbgebildet.
      Da muss man gegen die Polizei zwangsläufig den kürzeren ziehen - selbst wenn auch die vom Tuten und vom Blasen kaum eine Ahnung hat (und das hat sie in der Tat selten, wie ich von einem befreundeten Polizeibeamten weiß).

    • cmh (kein Partner)
      06. Dezember 2011 09:49

      Wie kommen wir dazu, dass wir derartige Amtshandlungen mitfinanzieren müssen?
      Wie kommt ein Polizist dazu, sich so in der Öffentlichkeit vorführen zu lassen?

      Aber wehe die Polizei ist einmal nicht sofort da.

      Als militanter Tierschützer würde ich mir in erster Linie einmal MacDonald, eine der Hauptursachen verfrührten Tiertodes vornehmen.

    • Segestes (kein Partner)
      06. Dezember 2011 11:16

      "Aber wehe die Polizei ist einmal nicht sofort da."

      Seit der sogenannten "Polizeireform" der Normalzustand.

    • A.E.I.O.U. (kein Partner)
      07. Dezember 2011 14:11

      Die "Bekanntgabe der Dienstnummer" durch Aushändigung einer Karte ist geregelt in § 9 RLV .
      siehe:
      http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005857

      Zur Idenditätsfeststellung siehe § 35 SPG:
      http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005792

      Das Problem ist einerseits das komplizierte SPG und anderseits die meist wenig rechtskundigen Polizisten, die das Gesetz aber im Allgemeinen sowieso nicht sehr interessiert, unabhängig vom Schwierigkeitsgrad.

      Manche Polizisten glauben wirklich, dass es genügt, dass sie irgendeinen beliebigen subjektiven Verdacht konstruieren können um ihr rechtswidriges Vorgehen zu rechtfertigen.

  15. Sternderlfetischist (kein Partner)
    06. Dezember 2011 07:17

    Der Vergleich macht Unterberger unsicher.
    Hier die überaus intelligente und fundierte Analyse Helmut Schmidts zur Schuldenkrise, da der absolut dumme Kommentar Unterbergers, der die Schuldenbremse zum Kleingeldwechseln missbraucht.

    Helmut Schmidt gibts gratis, für diesen Schrott hier lassen sich die blinden Anhänger das Geld aus der Tasche ziehen ...

    • peter789 (kein Partner)
      06. Dezember 2011 08:44

      Sternderlfetischist, DU bist dumm, nicht andere.
      Der Blog von Andreas Unterberger kostet gar nichts.
      Aber das hast du wahrscheinlich noch nicht gemerkt.

    • dxb (kein Partner)
      06. Dezember 2011 10:40

      Ahemm,

      die "Analyse" des Helmut Schmidt ist nichts als der dumpfe Sermon eines Parteiapparatschicks ohne Rücksicht auf die Realität.
      Wenn sich Hr. Schmidt wünscht, daß sein Land, von welchen Steuermitteln er ein Leben lang sehr gut gelebt hat, durch Transferzahlungen an Taschenspieler und Betrüger zugrunde geht, dann ist das sein gutes Recht.
      Dann soll er dies auch Kartext sagen.

      Aber gratis ist seine Meinung nicht.
      Auch die deutschen Steurzahler haben noch immer an seinen Ausgabenexzessen zu zahlen.
      Dagegen ist der Beitrag für den Blog des Dr. Unterberger nicht der Rede wert.

  16. xRatio (kein Partner)
    06. Dezember 2011 04:25

    Ich sag's ja immer.

    Das sozialistische, "egalitäre" Wahlrecht gehört geändert!

    Wer zahlt, schafft an!
    Gilt überall, wieso nicht auch in einem Staat.

    Wenn Ihr das nicht endlich begreift, dann nützt Euer rührseliges Gejammer über dessen tausendfache, verheerende Folgen
    rein gar nichts!!

    Dann geschieht Euch ganz recht. :-(

    http://mehr-freiheit.de/

    xRatio

  17. Gehrer Elisabeth (kein Partner)
    06. Dezember 2011 00:33

    Lasst doch den Julius Streicher des "Blogs der Erlauchten" ( Dr. A.U ) endlich an die Macht...und dessen Anhängerschar an die Regierung !
    oder : gehts einfach SCHEISSEN - 10 €uronen bezahlender Trottelhaufen !!

    • Anala Vulgatio (kein Partner)
      06. Dezember 2011 06:59

      Ja, das machen wir.
      Versuch es auch mal.
      Das befreit dich vielleicht von deiner Scheiße im Kopf.

  18. Maria Kiel
    05. Dezember 2011 21:45

    "dann ist das genau jene Einstellung, die uns nun alle bedroht."
    - oder kann es sein, dass die grösste Bedrohung von der `Einfärbung` der Richterschaft ausgeht?

  19. Brigitte Kashofer
    05. Dezember 2011 19:44

    Ich finde auch die großzügige Entschädigung von Missbrauchsopfern aus Mitteln der öffentlichen Hand ungeheuerlich. Seit der Geldsegen fließt, gibt es plötzlich Massen von Opfern. Keine Ohrfeige bleibt ungesühnt, obwohl die Taten längst verjährt sind. Man wird den Verdacht nicht los, dass es sich dabei um Schweigegeld handelt.

  20. terbuan
    05. Dezember 2011 11:53

    "Die Veramerikanisierung unseres Staatssystems!" So nannte der Bürgermeister von Nußdorf dieses skandalöse Urteil.

    Ein Poster in einem deutschen Forum (bardengesang.blog.de) meinte dazu:

    "...Das mit der Veramikanisierung ist in dem Fall nicht von der Hand zu weisen. Ich meine, wenn jemand so blöd ist und in eine offensichtlich überschwemmte Straße einfährt, wo sich ein See gebildet hat, dann ist er meines Erachtens für seine Schäden selbst haftbar. Das sagt einem doch der Verstand, dass man da nicht weiterfahren sollte. Und besonders wenn es sich um einen Ortskundigen gehandelt hat, dann ist das Verhalten nur noch viel dümmer!
    Vermutlich war der Typ allerdings einfach nur besoffen und versuchte einer möglichen Kontrolle über Schleichwege zu entkommen.
    Von Seiten der Gemeinde her müsste man eigentlich den Namen und die Adresse von dem Typen bekanntmachen, damit sich die Einwohner bei ihm persönlich bedanken können, dass ihre Steuergelder an einen Vollidioten verschwendet werden.
    Manchmal frage ich mich wirklich, ob es so etwas wie Eigenverantwortung noch gibt oder ob man heute nur noch einen Anwalt braucht um die Schäden seiner eigenen Dummheit von anderen übernehmen zu lassen....."

    Dem gibt es nichts hinzuzufügen!

    • Reinhard (kein Partner)
      06. Dezember 2011 07:23

      Doch:
      Wieso kommt keiner auf die Idee, auf Führerscheinentzug zu klagen? Ein Autofahrer, der so hirnamputiert ist, dem gehört als erstes doch der Schein gezupft, bevor er als Nächstes in einen Kinderwagen am Schutzweg kracht und dann die Mutter verklagt.
      Aber in einem Land, in dem ein Anwalt (!) mit Vollgas durch einen Ort kracht, weil er ein Ortsschild mit deutschem Ortsnamen nicht als solches erkennen kann, und dann auch noch vor Gericht gehudelt wird anstatt als Analphabet die Anwaltslizenz zu verlieren und wegen schwerer Gefährdung der Öffentlichkeit in eine Knastwäscherei versetzt zu werden, ist sowas natürlich undiskutierbar.
      Hauptsache, wir fahren auf einer langen geraden Gemeindenebenstraße brav 30, denn mit 35 sind wir schon gemeingefährliche Tempobolzer und brutale aggressive Verkehrsrowdies.
      Wo wir leben? Im örtlichen Irrenhaus von Schilda!

    • AGLT (kein Partner)
      06. Dezember 2011 07:47

      @Reinhard: ******!

  21. Josef Maierhofer
    05. Dezember 2011 09:12

    Ja Umdenken ist erforderlich.

    Nicht nur bei Richtern, bei allen Bürgern.

    Es wäre Anständigkeit gefragt, bei Gerichten Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit statt Parteilichkeit und Meinung, es wäre Eigenverantwortlichkeit gefragt und Hirnschmalz, was ich beitragen könnte zur Gesellschaft und nicht was ich nehmen könnte 'von der Gesellschaft', sprich, wie Dr. Unterberegr richtig sagt, im Endeffekt von allen anderen, darin nicht involvierten.

    Alle schreien nach dem 'Staat' statt dass sie sich selbst helfen, alle wollen mehr auf Kosten der anderen, statt dass sie anständig ihrem Broterwerb nachgehen und bescheiden bleiben.

    Die Parteien müssen aufhören, Versprechungen zu machen und zu lügen, die Parteien müssen die Wahrheit sagen und Lösungen für die Armut Österreichs erarbeiten. Sie haben jahrzehntelang die Menschen angelogen und falsche, sündteure Versprechungen gemacht und nun haben die Lügen kurze Beine bekommen.

    Beklemmend sehe ich vor allem die österreichische Nehmermentalität und die Klientelverhaltensweise mit Korruption, Erpressung, Bestechung zum Schaden aller Fleißigen und Anständigen. Selbstverschuldete Faulheit und Verschuldung sollen 'alle' zahlen, tatsächlich aber zahlen es nur die Fleißiegn und Anständigen, die, die sich dem Gesetz gemäß verhalten, die Gauner und Faulen, die bekommen, was sie zum Leben brauchen ohne Gegenleistung.

    So eine Gesellschaft klann nicht funktionieren und die alte DDR sei das Beweisbeispiel.

    Umdenken ist erforderlich, ein Besinnen auf die positiven Werte und eine Umkehr.

  22. Martin Bauer
    05. Dezember 2011 08:43

    40% Schadenersatz?
    Das ist lockerzu toppen.
    Heute in der PRESSE:

    Roy Knaus, Flugunternehmer für Rettungshubschraubereinsätze, wird die Betriebsgenehmigung für seine Hubschrauberflotte verwehrt.
    Jetzt hat er einen Teilerfolg vor Gericht zu gesprochen bekommen.
    3 Helis sind aber noch "flügellahm".

    Ach ja. Da wäre ja noch eine Kleinigkeit:
    Ab April 2012 gelten EU-weit jene Spezifikationen für Rettungshubschrauber, die Kleins Flotte seit Jahren erfüllt.
    Schaden - für den Steuerzahler natürlich - im Millionen-Bereich!

    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/714272/Flugrettung_Unternehmer-klagt-Bund-auf-Millionen?_vl_backlink=/home/index.do

    Wie meinte Helmut Koziol in der hochinteressanten WU-Veranstaltung, unter mit grossem Beifall bedachten Mitwirkung von Mag.Wolfgang Bauer, der PRESSE letzte Woche?
    "Regierungsmitglieder haften nach dem Organschaftsgesetz.."

    Also bitte den/die zuständigen Minister vor den Vorhang, aber pronto!

  23. Wertkonservativer
    05. Dezember 2011 08:30

    Das vorgegebene Thema wurde inzwischen von etlichen sehr gescheiten Leuten nach verschienenen Gesichtspunkten hin kommentiert.

    Klar ist, dass das in der Bevölkerungsmehrheit sicher verankerte Anspruchsdenken (des steht uns zu!) und das Wohlstandsbewahrertum weiter Kreise schuld an der Gießkannenpolitik des Staates ist. Die Angst der Politiker vor Wahlgängen kommt dazu, und der Mix aus allem beschert dem Staat Jahr für Jahr weitere, im Endeffekt untilgbare Schuldenberge.
    Man sieht's ja am besten daran, dass etliche europäische Regierungen bereits nach vorsichtigen und absolut noch unzureichenden Reformversuchen flugs wieder abgewählt werden:
    ein klares Indiz dafür, dass "das Volk" einfach nicht reif ist, über den Tag hinaus zu denken und aktiv (wenn auch mit Einschränkungen für sich selbst) an der Gesundung der Staatswesen mitzuarbeiten.

    Lediglich eine klare Bewusstseinsveränderung in unseren Köpfen (und natürlich auch in den Köpfen unserer "Staatslenker") wird imstande sein, die Schuldenkrise einigermaßen in den Griff zu bekommen
    Besonnene Europa-Politiker der Sonderklasse (wie Schmidt und Prodi gerade eben) sagen überdies ganz klar, dass wir nur mit einem immer mehr zusammenwachsenden Europa Überlebens-Chancen gegenüber Spekulation und asiatischen neuen Wirtschaftsmächten haben können.
    Mit Kleinstaaten-Träumen (wie die sehr sympathische Brechstange hier immer wieder formuliert), Währungs- und Wirtschafts-Autarkie der einzelnen europäischen Länder, werden wir zunehmend in die Fremdbestimmtheit gelangen, und - peu a peu - ungewollt das Gegenteil erreichen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • phaidros
      05. Dezember 2011 08:47

      Ich habe mir erst die erste Hälfte der (bis hier schon als grandios zu bezeichnenden) Rede Helmut Schmidts angehört, deren youtube-Link Carlo andernthreads hereingestellt hat (danke dafür!): http://www.youtube.com/watch?&gl=US&hl=de&client=mv-google&v=3clNsHRoUBI&nomobile=1

      Obwohl unzusammenhängend kommt doch der rote Faden ganz klar heraus, wenn ich folgende heraus geschriebene Zitate widergebe:

      Fast alle Staaten der Welt hängen heute wirtschaftlich voneinander ab.

      Als ich geboren wurde, waren es gerade mal 2 Mrd gewesen, heute sind es 7 mrd. Innerhalb der Spanne eines einzigen Lebens.

      Auf der anderen Seite überaltern alle europäischen Nationen, und alle europäischen Nationen schrumpfen nach der Zahl ihrer Bürger. Der ganze Rest der Welt ist explodiert, aber die Europäer allesamt überaltern und schrumpfen. In der Mitte dieses 21 Jhdt. werden vermutlich sogar 9 Mrd Menschen auf der Welt leben, während dann die Europäer alle zusammen nur ganze 7% der Weltbevolkerung ausmachen werden. Bis an das Jahr 1950 waren die Europäer über 2 Jahrhunderte lang über 20% der Weltbevölkerung gewesen, und sie haben die Welt regiert. Aber seit 50 Jahren schrumpfen wir Europäer. Nicht nur in absoluten Zahlen, aber vor allem schrumpfen wir in Relation zu Asien, zu Afrika, zu Lateinamerika.

      Und ebenso schrumpft der Anteil der Europäer am globalen Sozialprodukt. Oder anders gesagt: unser Anteil an der Wertschöpfung der gesamten Menschheit schrumpft und schrumpft und schrumpft. Unser Anteil wird bis zum Jahre 2050 auf etwa 10% der Wertschöpfung der Welt absinken. 1950 hatte unser Anteil noch bei 30% gelegen.

      Wenn wir die Hoffnung haben wollen, dass wir Europäer eine Bedeutung haben für die Welt, dann können wir das nur gemeinsam.

      Denn als einzelne Staaten, einzelne Staaten, ob Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, ob Hoilland oder Dänemark oder Griechenland, als Einzelne kann man uns am Ende nicht mehr in Prozentzahlen messen, sondern nur noch in Promillezahlen.

      Daraus ergibt sich das langfristig strategische Interesse der europäischen Nationalstaaten an einem integrierenden Zusammenschluss.

      Dieses stratgische Interese an der europäischen Integration wird zunehmend an Bedeutung gewinnen, einstweilen ist es den Nationen wetestgehend noch nicht bewusst. Es wird ihnen durch ihre Regierungen leider auch nicht bewusst gemacht.


      Das muss jedem noch so überzeugten Skeptiker doch einleuchten, oder nicht?

      Schmidt spricht übrigens weiter vom potentiellen Scheitern: dass nicht nur Marginalisierung der einzelnen Nationen, sondern auch der europäischen Kultur insgesamt die mögliche Folge wären. Dass wieder Konkurrenzkämpfe und letztendlich Kriegsgefahr (er begründet das geographisch/geschichtlich mit einer sehr scharfsinnigen Betrachtung über Auseinandersetzungen zwischen Zentrum und Peripherie des Kontinents und macht uns darauf aufmerksam, dass dieses Schema seit dem 30-jährigen Krieg im 17. Jahrhundert immer Gültigkeit besaß - für alle Konflikte bis zum »2. 30-jährigen Krieg 1914-45«, wie er es formulierte! Auch, dass das Überwältigende in der Erinnerung an die Weltkriege Blick auf und Erinnerung an ältere Konflikte behindert, erinnert er uns)

      Allergrößten Respekt und tiefe Verbeugung vor diesem großen Staatsmann und Menschen.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Wertkonservativer
      05. Dezember 2011 09:05

      Danke, phaidros,
      für Deine auszugsweise Hereinstellung der wahrlich zu beherzigenden Europa-Gedanken und Visionen dieses großen alten Mannes!

      Grüße von Haus zu Haus!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • HDW
      05. Dezember 2011 13:28

      Die Beschwichtigungshofräte der ÖVP bewundern die "elder statesmen" Schmidt und Prodi natürlich! Dass gerade die beiden, und besonders Prodi zur Entwicklung der Brüsseler EU zu dem von A.U. oben zu Recht angeklagten Selbstbedienungskladen massiv beigetragen haben und gerade die Regierung Berlusconi, die obwohl gewählt gehen musste weil sie den Liberalismus gegen die Selbstbediener von links verteidigt hat, ist für Leute die nur Vorgekautes nachplappern natürlich nicht ersichtlich! Die EU-Krise wird, Mario Monti Originalton, bewußt weiter angeheizt um die Finanzsouveränität der Staaten an Brüssel zu übertragen und was die für einen Selbstbedienungsladen einrichten weiß man ja aus dem Entstehen der EURO-Krise. Das nennt man einen circulus vitiosus oder den Bock zum Gärtner machen. Wie es wirklich ginge kann sich die europäische Jugend bei den neben ihnen arbeitenden Immigranten (bei denen die wirklich arbeiten) bereits anschauen. Aber weahrscheinlich merken das die frühpensionierten Großväter erst wenn die lieben Enkerln nur mehr als Kulis bei den einstigen Immigranten Beschäftigung finden werden! Es lebe hingegen die österreichische Schule der ökonomischen Politik von Menger bis Hayek, nieder mit dem Populismus (Stimmenkauf) von rot-grün bis schwarz-blau!

    • phaidros
      05. Dezember 2011 14:41

      HDW, ich bin nicht sicher, ob Menger bis Hayek angesichts der erwähnten Gegenüber in der ins Haus stehenden wirtschaftlichen Auseinandersetzung (Asien, Afrika, Lateinamerika) nicht von einer Interessensgemeinschaft der europäischen Staaten gesprochen hätten. Haben Sie die Rede gehört? Wenigstens die Zitate gelesen? 2050 7% von 9Mrd Europäer (halte ich für zu hoch gegriffen), 10% des weltweiten Sozialprodukts (1950 30%).

      Das hat ja mit dem Anliegen der Austrians, menschliches Verhalten in den Mittelpunkt aller Betrachtung zu stellen, nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil: tut man das mit den »gegnerischen« Wirtschaftsräumen, so resultiert unser lebhaftes Interesse, zu einem Miteinander zu finden!

      Ob Sie Ihren Enkeln also eine bessere Zukunft sichern, indem Sie unsere einzige Überlebenschance kaputtreden, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

    • gms (kein Partner)
      06. Dezember 2011 14:03

      phaidros,

      ich habe mir Schmidts Rede in seiner ganzen Länge angesehen, komme allerdings zu andere Schlüssen als Sie.

      Waren es nicht minder die Nationalsozialisten, die sich einer Marginalisierung widersetzten und auf die Aufrechterhaltung der Bedeutung Deutschlands hinwirkten? Nur weil der Nationalismus heute im Gewand des EU-ismus (gegen die USA, gegen Russland, gegen China, ..) daherkommt, soll er prinzipiell etwas anderes sein?!

      Was haben denn die wenigen Millionen Australier, Vietsnamesen, Kanadier oder Koreaner an Wunderwaffen, um nicht vor Bange zitternd ihr Heil vor der ach so wütenden Globalisierung im Schoße der Selbstaufgabe zu suchen? Die Antwort ist trivial: Sie haben keine Sozialisten, es fehlt ihnen an jenen Leuten, die mit Angst und dem Schüren von Angst Geschäfte machen.

    • phaidros
      06. Dezember 2011 20:19

      Auch ein interessanter Aspekt, gms. Ich sehe das allerdings weniger als ein »gegen die anderen«.

      Es geht für mich um das Abwenden von Effekten, die andernfalls eigendynamisch entstehen würden. Asien, USA, Lateinamerika und Afrika würden nicht »gegen« die europäischen Länder vorgehen. Das würde ihnen noch nichtmal wirklich nützen. Trotzdem kämen die europäischen Staaten für sich allein unter die Räder.

      Ebensowenig wie Rewe jemals gegen meinen Greißler vorging...

      Oder: wenn Sie über die Straße gehen, dann schauen Sie, dass Sie nicht unter die Räder kommen. Das heißt noch nicht, dass Sie gegen die LKWs vorgehen. Eine Gruppe tut sich leichter.

      BG phaidros.vie@gmail.com

  24. Anton Volpini
    05. Dezember 2011 06:59

    Die Laffer-Kurve besagt, daß die Steuereinnahmen eines Staates bis zu einer gewissen Belastung der Büger steigen, während sie bei Überschreitung eines Belastungpunktes wieder sinken. Begründet wird dies, daß der Arbeitseifer der Bürger bei Überschreiten einer gewissen Belastung sinkt und vermehrt an der Steuer vorbei gewirtschaftet wird.
    Im umgekehrten Sinn scheint das ebenso zu funktionieren. Je mehr der Staat uns wegnimmt, desto stärker scheinen wir zu glauben, daß uns der Staat was schuldet. Wir sollten diese Entwicklung Reffal-Kurve nennen!

    • Undine
      05. Dezember 2011 09:44

      @Anton Volpini

      ...oder "RAFFER-Kurve"! :-)

    • Anton Volpini
      05. Dezember 2011 09:53

      Nach der Raffgier, Undine? :-)

    • Haider
      05. Dezember 2011 21:57

      So funktionierte das Wirtschaftsleben im Kommunismus:
      Der Staat tat so, als würde er die Werktätigen angemessen entlohnen, und die Werktätigen taten so, als würden sie fleißig arbeiten. Nach etwa 40 Jahren war Ende der Fahnenstange!

  25. simplicissimus
    05. Dezember 2011 06:39

    der einzelne oder besser gesagt, viel zuviele einzelne tragen sicher mitschuld am proliferierenden und wohlstandsvernichtenden "wohlfahrtsstaat".
    mitschuld trägt der einzelne auch an immobilien- und börsenblasen, die vom naiven glauben unzähliger "anleger" an endlos und überproportionale kurssteigerungen getrieben sind. die individuelle gier, so wie das individuelle schmarotzertum ist die keimzelle unserer vergangenen und kommenden crashs. niemand wird gezwungen, den wahnsinn mitzumachen, aber zuviele tun es. bis es sich dann herausstellt, dass sich niemand mehr überteuerte immobilien und weit überzogenen aktienkurse leisten möchte. und dass staaten sich ihre parasitäre schmarotzerpolitik nicht mehr leisten können.

    • phaidros
      05. Dezember 2011 07:13

      Korrekt, und gut auf den Punkt gebracht - danke.

      Auch das ist ein Aspekt, den bedingungslose Anhänger der »Schwarmintelligenz« berücksichtigen sollten, bevor sie mehr direkte Demokratie einfordern, weil angeblich nur diese Fehlentwicklungen verhindern könne.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • simplicissimus
      05. Dezember 2011 18:18

      danke. die grossen irrtümer und schweinereien oben basieren oft auf vielen kleinen irrtümern und schweinereien unten.

  26. Karl Rinnhofer
    05. Dezember 2011 03:54

    Das titelgebende „Robin-Hood-Prinzip“ macht seit je her unverschämten Raub durch moralische Verbrämung irgendwie sympathisch, entzieht ihn unversehens der juridischen Relevanz, verschüttet jedes Unrechtsbewusstsein durch Anonymisierung der ungefragten Zahlenden, indem der sich stellvertretend für die ungefragten Financiers Arrogierende den Dank einstreift, als ob er selbst der Financier wäre. Bezeichnend das Denkmuster dahinter: „Zahlt eh: .. die Versicherung ... der Staat ... die Krankenkassa .... die Firma“. Und aus Sicht des ausgabenfreudigen Wählerkauf-Politikers: „Zahlt eh der Steuerzahler .. der enteignete Sparende – die nachfolgende Generation.“

    Die Eigendynamik des Anspruchdenkens, die vollkommene Entkoppelung von eingebrachter Leistung zu verfügbarer Kaufkraft, der Subventionsanspruch als Normalfall, die infolge der korrespondierenden Steuerlast den Ohne-Förderung-Auskommen-Wollenden ruiniert und endgültig nicht mehr konkurrenzfähig macht, ist eine Spielart einer zur Totalität entwickelnden Staatskonzeption: Sie installiert – zu Ende gedacht –Abhängigkeiten für jeden, der überleben will, ist eine zutiefst unliberale, menschenunwürdige Position. Abhängigkeit von den mehr oder weniger willkürlich agierenden „Zuteilern“ zwingt zu Gesinnungsprostitution, macht die Restbevölkerung zu (immer weniger werdenden ) Nettozahlern. Das ist die Entwicklung vom (wünschenswerten ) Sozialstaat zum (nicht konkurrenzfähigen) Wohlfahrtsstaat.

    Der SOZIALSTAAT greift den wirklich Bedürftigen, unverhältnismäßig vom Schicksal Getroffenen unter die Arme und bietet temporäre Hilfe zur Selbsthilfe an. Doch das Prinzip „jedem nach seiner Leistung!“ bleibt gewahrt.
    Der WOHLFAHRTSSTAAT dagegen, oft trügerisch mit ersterem begrifflich gleichgesetzt, ist durch Daueralimentierung gekennzeichnet, um „leistungsunabhängige Konsumkraftharmonisierung“ sicherzustellen, überantwortet alle Folgen persönlicher Entscheidungen und Lebenskonzepte der „Allgemeinheit“, erklärt das Prinzip der Eigenverantwortung für obsolet, unterwirft alles dem Prinzip „jedem nach seinen - lautstark artikulierten . Bedürfnissen!“

    Gerade die ständig ohne Bedeckungsbereitschaft Durchgefütterten gehen mit immer unverschämteren Forderungen auf die Straße; geringste Ankündigungen nachvollziehbarer Redimensionierung werden mit dem Attribut „sozialer Kälte“ belegt, Politiker kaufen sich ihre Wählerstimmen mit dem Geld ungefragter Dritter - , werden andernfalls abgewählt; und die Financiers dieser nationalen und europaweit sich entwickelnden „Transferunion“ wehren sich nicht einmal. Aus Angst vor „sozialen Unruhen“ werden eigendynamisch Bedürfnisse „in vorauseilendem Gehorsam“ vor der irregeleiteten Masse bedient. Das neidgestützt-perverse Vokabular ist vorbereitet: „Besserverdiener“ und „Reiche“ (könnten es nicht auch „Mehrleister“ und „Sparsame“ sein?) sollen zahlen, um diverse „Armutsfallen“ zu verhindern, aus „sozialer Gerechtigkeit“ wird jeder Konnex von eingebrachter Leistung und verfügbarem Netto-Einkommen (vor allem in der Lebensverdienstsumme unter Einbeziehung aller Transfers und Gebühren-Reduzierungen/- -Befreiungen) gebrochen, Sensibilität für zumutbare Eigenverantwortung scheint verloren gegangen zu sein. Man überbietet sich auf dieser Grundlage an „sozialer Gerechtigkeit“, kaum gibt es noch eine Maßnahme ohne „Abfederung“, „sozialer Staffelung“ etc. Diverse Sockelungen und Deckelungen werden fernab jeder Beitragswahrheit konzipiert; der länger Arbeitende, sich die Pensionsbezugszeit freiwillig Verkürzende wird mitleidig belächelt, da er gegenüber den Frühpensionisten mit Sicherheit pekuniär benachteiligt wird. Da erscheinen die dauerangekündigte Zu-und Abschläge wie Hohn: Im „Ernstfall“ wird der allfällig „Zuschlag-Belohnte“ als allseits verachteter „Höhere-Pension-Bezieher“ geschröpft, einkommensabhängige Transfers stets gleichzeitig vorenthalten.

    Sozialhilfe- und Ausgleichszulagen-Empfänger und Grundsicherungsbezieher vergeuden ihre Zeit- und Leistungsressourcen im Anstellen bei diversen Sozialstellen um alle möglichen Zusatzzuwendungen und –befreiungen, finden willig Ohr bei tränendrüsenrührenden Medien, Politikern, kirchlichen Vorfeldorganisationen und sonstigen jederzeit Empörungsbereiten.

    Die eigentliche Pervertierung des sozialen Gedankens, auf den Punkt gebracht: Die Voraussetzungen zum Erhalt sozialer Zuwendungen werden planbar, herbeiführbar, „Bedürftigkeit“ zum Normalfall, Unterstützungsmechanismen durch Kumulierbarkeit sozioökonomisch überkompensierend.

    Parallel dazu pervertiert auch das Verantwortungsprinzip in der Schule: Wenn (früher) „mangelnde Lernerfolge“ (des Schülers) infolge überfordernd gewählten Schultyps oder fehlender Anstrengungsbereitschaft zu „mangelnden Unterrichtserfolge“ (des Lehrers) mutieren, wenn dieser das (nicht immer explizite) Gebot „Kein Durchfallen - egal in welchem selbstgewählten Schultyp!“ nicht einhält und aus Verantwortung gegenüber den legitimen Erwartungen von Nachfolgeinstanzen in die Aussagekraft ausgestellter Atteste deren Ausstellung mangels Schülerleistungen verwehrt.

    Eine interessante Analogie tut sich auch zum im A.U-Beitrag genannten Banken-Beispiels bei der Spruchpraxis von Richtern auf: Auch in Schulgesetzen ist enthalten, dass bei Berechtigungs-Erteilung tendenziell „für den strukturell Schwächeren, und das ist der Schüler“ zu entscheiden sei (unter Wahrung des Elternrechts auf freie Schulwahl der Kinder unabhängig von ihrer Eignung und Leistungsbereitschaft).

    Man glaube allerdings nicht, das es die selbstverständliche Vorstellung eines Staates als Selbstbedienungsladen noch nie in der Geschichte gegeben habe: Ich führe die Antike an: Schon Platon beklagt in der „Politeia“ Ähnliches, Cicero zitiert ihn in seiner düsteren Warnung, Tacitus kann in der De-facto-Diktatur nur mehr die vergangene Zeit der nicht mehr lebensfähigen Demokratie beschwören; Vespasian muss nach Verschwendunspolitik seiner Vorgänger rigide Sparmaßnahmen einführen (bis zur „einnahmenseitigen “ Einführung der Toilettensteuer: „Pecunia non olet“) „Inflationierung“ gab es trotzdem. Immer trug flächendeckendes Anspruchsdenken und Obsoleterklären des persönlichen Verantwortungsprinzips die Wurzel des Untergangs der menschenwürdigsten Staatsform „Res publica („Gemeinwesen“, „Demokratie“ ) in sich.

    • HJR
    • Undine
      05. Dezember 2011 09:46

      @Karl Rinnhofer

      ************!!!

    • Haider
      05. Dezember 2011 21:51

      Schon viele Male habe ich hier gepostet: Nicht der Nehmer ist zu bekritteln, der Geber ist es, der Geld, das ihm nicht gehört, leichtfertig und nach parteipolitischem Gutdünken unters Wahlvolk wirft. Das sind die wahren Lumpen!
      Waren es früher die österreichischen Wähler, die man durch leichtfertige Geschenke moralisch zu erpressen versuchte (in Wien schwindelte man dem Wähler vor, die Gemeindewohnung käme von der "Padei" und nicht vom Steuerzahler), so sind es heute die Zuwanderer, denen man vorgaukelt, Anspruch auf leistungslosen Unterhalt und grenzenlose Wiedergutmachung (wofür weiß kein Mensch) zu haben. Andernfalls ist man Faschist, Neonazi, Rassist. Aber wie gesagt: Es waren immer unsere verantwortungslosen Politiker, die den Nehmern dieses Anspruchsdenken einhämmerten.

  27. libertus
    05. Dezember 2011 01:31

    Wenn der Bürger täglich aus Wahlerfolgs- und Machterhaltsgründen oder besser -pfründen mit Parolen bombadiert wird, daß der Staat für alles zuständig ist und es dafür mehr "Zaster" sprich Umverteilung von den sog. Reichen zu den Armen geben muß, dann darf man sich nicht wundern, daß die Eigenverantwortung drastisch abnimmt und jeder sich holt, worauf er meint ein Recht zu haben.

    Längst geht es nicht mehr darum, was jeder Einzelne zum Gelingen des Staates beitragen kann, sondern wo und wie der Staat und die Politik verpflichtet wird, gefälligst immer mehr für ihn zu tun.

    Die derzeitige Richtergeneration ist zum Großteil bereits in diesem Klima aufgewachsen, da darf man sich über entsprechende Urteile nicht mehr wundern.

    Diese Selbstbedienungsmentalität rüttelt an den Grundfesten der Demokratie und hat überhaupt nichts mehr mit der von den Linken vielstrapazierten Solidarität zu tun. Sie dient nurmehr als Rechtfertigung für ein immer mehr um sich greifendes Raubrittertum an den ehrlichen, anständigen und aufrichtigen Mitbürgern unter uns! Hoffentlich nur solange, bis die schweigende Mehrheit sich endlich dagegen auflehnt.
    Ein Anfang wäre zumindest mit diesem wichtigen und richtigen Tagebucheintrag gemacht!

  28. phaidros
    05. Dezember 2011 00:36

    OT: Italiens Monti will in den nächsten Jahren gegen den WIderstand der Gewerkschaften 24 Mrd. einsparen. Als Geste verzichtet er auf sein Gehalt.

    Es bleibe jedem selbst überlassen zu beurteilen, ob, inwieweit - und in welche Richtung - die EU darauf Einfluss hatte. Aber ich finde diese Entwicklung grundsätzlich erfreulich (soll heißent: etwas weniger angsterregend)

    BG phaidros.vie@gmail.com

  29. phaidros
    05. Dezember 2011 00:32

    Im Grunde völlig nebensächlich, aber ein Detail möchte ich festhalten: ..der tiefere Grund ist eine fundamentale Mentalitätsänderung in vielen Köpfen. Der Staat wurde von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer mehr als Selbstbedienungsladen angesehen.

    Ich glaube nicht, dass es sich dabei um eine Mentalitätsänderung handelte. Panem et circenses (Brot und Spiele) ist ein seit Jahrtausenden bekanntes Prinzip. Der Wohlmildtätigkeitsstaat wurde über die Jahre einfach sukzessive systematisch weiter ausgebaut und »optimiert«, aber die zugrunde liegende Mentalität existierte m.E. schon immer und hat sich nicht verändert.

    BG phaidros.vie@gmail.com





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