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Bananen- statt Rechtsstaat

Erhard Busek hat den Rücktritt der Justizministerin gefordert. Damit sollen die Konsequenzen aus dem Fall des in Wien auf wenige Stunden festsitzenden KGB-Täters Michail Golowatow gezogen werden. Nur: Der Rücktritt der Ministerin wäre zwar berechtigt – aber der Krankheitsherd sitzt viel tiefer und ein Ministerwechsel wäre nur eine Symptomkur.

Die zentrale Krankheit hat drei Aspekte: Erstens schwache Justizministerinnen in Serie; zweitens eine völlig fehlgelaufene Reform der Strafprozessordnung; und drittens eine abgehobene Bürokratie sowie eine linkslastige Staatsanwaltschaft, welche sich mengenweise Kompetenzen arrogiert hat, die in einem sauberen Rechtsstaat nur unabhängigen Richtern zustehen dürften.

All diese Probleme haben sich im Fall Golowatow paradigmatisch niedergeschlagen. Die österreichischen Behörden haben dabei so gehandelt, wie wenn das Jahr 1955 noch nicht vorbei wäre, geschweige denn die Wende 1989/90. Auch vor 1955 sind Funktionäre der Sowjetunion in Österreich über allen Gesetzen gestanden. Wenn ein pflichtgetreuer österreichischer Polizist dennoch einen Sowjet festgenommen hat, haben ein paar Anrufe genügt, und der Agent der Besatzungsmacht ging frei. Einziger Unterschied: Damals wäre der Polizist nachher postwendend in Sibirien gelandet. Heute bleibt ihm das erspart.

Die Fakten sind eindeutig und klar: Golowatow wurde vom EU-Partner Litauen mit einem europäischen Haftbefehl gesucht, weil er als KGB-Agent an Gewalttaten am Ende der sowjetischen Herrschaft im Baltikum beteiligt gewesen sein soll. Er wurde in Wien festgenommen und nach heftigen Interventionen des russischen Botschafters nach wenigen Stunden wieder freigelassen. Bekannt ist etwa, dass dieser um 2:30 Uhr in der Nacht mit dem leitenden Oberstaatsanwalt telephoniert hat. Bei welcher Festnahme gelingt das einem Vertreter des Festgenommenen sonst? Oder wäre ein russischer Staatsanwalt für einen österreichischen Diplomaten umgehend erreichbar? Das gelingt dort nicht einmal zu Bürozeiten.

Schon die Schnelligkeit der Freilassung ist ein Skandal und führt die gesamte EU-Zusammenarbeit im Bereich der Justiz ad absurdum. Denn in ähnlichen Fällen dauert die Prüfung eines solchen Haftbefehls und einer eventuellen Auslieferung monatelang. Wie etwa zuletzt beim ehemaligen kroatischen Regierungschef Sanader. Hängt das gar damit zusammen, dass Sanader ein Mitte-Rechts-Politiker ist?

Es ist jedenfalls lächerlich, wenn die Justizministerin nun beteuert, dass man von Litauen zweimal eine Konkretisierung des Haftbefehls verlangt hat, die nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Wie bitte, soll das denn in diesen wenigen Stunden möglich gewesen sein, dass man Litauen zweimal eine Frist setzt? Hat man auch im Fall kroatischer oder bosnischer Häftlinge der die Auslieferung begehrenden ausländischen Regierung eine in Minuten bemessene Frist zur Äußerung gesetzt?

Es ist lächerlich, wenn das Justizministerium nun Litauen kritisiert, weil es die Dokumente gegen den KGB-Mann nicht auf deutsch parat hatte. Konnten die Litauer wissen, in welchem EU-Land der Mann erwischt wird?

Es ist lächerlich, wenn Justizministerin Karl nun von der Unabhängigkeit der Justiz schwadroniert. Denn in diese Entscheidung war kein einziger unabhängiger Richter, sondern nur weisungsgebundene Staatsanwälte und Beamte involviert.

Es ist lächerlich, wenn die Justizministerin davon redet, dass der russische Botschafter nicht interveniert hätte. War er doch sogar persönlich auf der Polizeistation anwesend.

Es ist lächerlich, wenn das Justizministerium nun davon redet, dass der europäische Haftbefehl nicht anzuwenden sei, weil Golowatow seine Tat vor der Einführung dieses Instituts begangen hat: Hieße das umgekehrt, dass man einen der wenigen noch gesuchten NS-Täter laufen ließe, weil es zur Zeit seiner Verbrechen ja auch noch keinen europäischen Haftbefehl gegeben hat?

Es ist skandalös, wenn leitende Oberstaatsanwälte um 2:30 Uhr bei Promi-Fällen erreichbar sind, normale Verdächtige oder nicht-linke Promis jedoch oft Jahre auf Entscheidungen warten müssen.

Offen ist lediglich eines: Kam die nächtliche Entscheidung nur von einem Oberstaatsanwalt und einem Sektionschef, oder war darin auch die Justizministerin aktiv involviert? Hat das Außenministerium Druck ausgeübt? War der Außenminister selber nächtlich aktiv geworden? Selten war ein Fall so reif für einen Untersuchungsausschuss. Denn hier kann niemand mehr in ein laufendes Verfahren eingreifen – aber natürlich wird es einen solchen Ausschuss nicht geben. Dazu sind Akteure beider Couleurs offensichtlich schon viel zu tief verwickelt.

Am Rande stellt man sich voll Verzweiflung noch eine ganz andere Frage: Ein solches Land, das sich unter russischem Druck nicht einmal traut, ein paar Tage lang gravierende Vorwürfe gegen einen möglichen Mörder zu prüfen, will die berühmte Erdgaspipeline Nabucco bauen, die an Russland vorbei gegen dessen Willen Erdgas nach Europa bringen soll, das nicht auf russischen Befehl abgedreht werden kann? Da lachen doch die Hühner! Moskau schnipst mit den Fingern und Wien geht ein.

Das Desinteresse der Staatsanwaltschaft – deren Rolle bisher als einzige aktenkundig erscheint, die aber nicht die einzige gewesen sein muss – an einem 14-fachen Mörder gleicht dem Desinteresse an der Frage, ob es im Fall Kampusch einen zweiten (oder noch mehrere) Täter gegeben hat. Erst jetzt sind von einem unabhängigen Richter alle diesbezüglichen Vorwürfe geprüft worden. Und ausgerechnet dort haben sich die zwei hauptverantwortlichen Oberstaatsanwälte geweigert, persönlich auszusagen, und nur recht lapidare schriftliche Stellungnahmen geschickt.

Was aber tut die Ministerin angesichts dieses Verhaltens zweier ihr weisungsmäßig unterstehender Amtsträger? Wieder einmal gar nichts.

Komplettes Desinteresse zeigt die Staatsanwaltschaft allem Anschein nach auch an der Tatsache, dass aus ihren Akten ständig Details gegen politisch der Linken missliebige Personen an die Medien gespielt werden. Musterbeispiel ist die Causa Grasser. Hier spielt sich vor unser aller Augen ein laufender Amtsmissbrauch ab – der unabhängig davon feststeht, ob letztlich doch noch ein valider Beweis gegen Grasser auftauchen sollte.

Seltsames Desinteresse der Staatsanwaltschaft gab es auch an einem der Mitdrahtzieher in der Causa Libro. Von allen Verdächtigen wurde nur gegen einen einzigen im letzten Moment doch keine Anklage eingebracht – ausgerechnet gegen jenen Mann, der in einem Naheverhältnis zu einem einst mächtigen SPÖ-Minister steht.

Dieses Desinteresse steht in absurdem Gegensatz zum zelotischen Eifer, mit dem die Staatsanwaltschaft zuletzt etwa christliche Aktivisten wegen „Stalking“ vor Gericht gebracht hat, weil diese auf abtreibungswillige Frauen eingeredet und solcherart die Geschäfte eines Abtreibungsarztes gestört haben. Wenn das Stalking ist, was diese Aktivisten getan haben, dann erheben sich nämlich viele weitere Fragen: Warum werden dann eigentlich nicht auch andere Aktivisten als Stalker vor Gericht gebracht und verurteilt, etwa die „Tierschützer“, die Besucher von Pelzgeschäften bedrängen? Oder die immer aggressiver werdenden Bettler vor jedem Supermarkt? Oder die linken Demonstranten, die fast jede FPÖ-Veranstaltung zu stören versuchen?

Immer wieder ist es die Staatsanwaltschaft, die der Justiz den Makel einer totalen Einäugigkeit verleiht. Die durch eine geschickte Besetzungspolitik der letzten Jahrzehnte fast komplett sozialdemokratisch geleitet wird. Und die durch die neue Strafprozessordnung (die von einem der jetzt im Zentrum stehenden Oberstaatsanwälte formuliert worden ist) eine unglaubliche Akkumulierung der Macht erreicht hat. Seit es keine Untersuchungsrichter mehr gibt, entscheiden die Staatsanwälte ganz alleine, was erhoben wird und ob Anklage eingebracht wird oder nicht. Oder ob sie aus eigenem Gutdünken auf dem Weg der Diversion ganz an jedem Richter vorbei selbstherrliche Quasi-Urteile fällen. Und, ach ja, fast hätt ich‘s vergessen, die darüber thronende Ministerin könnte auch noch mitreden, deren Kompetenz die Staatsanwälte freilich auch noch beschneiden wollen.

Allerdings muss man zugeben: Die ständigen Kurzzeitministerinnen sind hilflos gegenüber diesem mächtigen Apparat, der noch dazu ganz offensichtlich engst mit den Beamten des Ministeriums verbunden ist. Was soll eine Arbeitsrechtlerin diesem Filz auch an eigener Kompetenz entgegensetzen können? Anfangs habe ich zwar gehofft, dass Beatrix Karl gegenüber Claudia Bandion-Ortner eine Verbesserung verkörpern würde. Aber diese Hoffnung hat sich rasch zerstreut.

Und außerdem ist guter Rat teuer: Denn es finden sich weit und breit keine wirklich qualifizierten Kandidaten für das schwierige Amt.

Daher nehme ich Buseks Forderung erst dann wirklich ernst, wenn er uns auch einen geeigneten Nachfolger verrät. Der sich etwa so wie Herr Töchterle im Wissenschaftsministerium als großer Glücksgriff in einer schwierigen Aufgabe erweisen könnte.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2011 08:01

    Wären Sozialisten nur 'Schnorrer' oder Parasiten, ansonsten harmlos - dann könnte man sie als lästige Zeitgenossen einstufen, deren Dreistigkeit angelegentlich in die Schranken zu weisen wäre. Aber gerade Geschichten wie die um Golowatow zeigen, daß Österreich mit SPÖ und Grünen - und Deutschland mit seiner Linkspartei - jeweils (mindestens) eine sehr große und gut organisierte politische Gruppe beherbergen, für die nationaler Hochverrat zum Tagesgeschäft geworden ist. Dies gibt es in keinem anderen großen Land Europas, denn in der historischen Tradition der Angelsachsen, aber wohl auch der lateinischen Länder konnten sich Fraktionen nicht halten, die überwiegend extranationalen Einflüssen gehorsam sind. Man denke etwa an die französischen Kommunisten, die jeweils auch für die Nuklearbewaffnung Frankreichs eingetreten sind, oder die Katholiken, die in den Politikfeldern der Vereinigten Staaten auftreten, die für Generationen der WASP Oberschicht vorbehalten waren - etwa der Kennedyclan - an deren aufrechtem Patriotismus nie auch nur der geringste Zweifel bestehen konnte. Formen des 'Transmontanismus' kannten die Katholiken der USA jedenfalls nicht.

    1) Dieser historische Prozess - die Marginalisierung volksfeindlicher politischer Parteien - ist uns jedenfalls in Mitteleuropa mißlungen. Tradiert wird, wer sich den fremden Mächten anbiedert, kann persönlichen Erfolg gegen die Interessen der authochtonen Bevölkerung erlangen.

    2) Die allgegenwärtige und mit großem propagandistischem Aufwand betriebene Wehruntüchtigmachung des Landes, mit vollkommen unglaubwürdigen Gewissensgründen verbrämt (als wäre eine österr. Bundesregierung einer brutalen Diktatur gleichzusetzen) schafft eine breite männliche Schicht strukturell unsolidarischer, ja feiger Zeitgenossen. Gegenwehr gegen Aggressoren wird nicht gedacht, sie wird sabotiert.

    3) Die quasi-amtliche Übernahme eines Geschichtsbildes, das von den geopolitischen Interessen fremder Mächte geprägt ist und welches die Abbildung nationaler Interessen konsequent verleugnet oder pervertiert.

    So mischen sich in die in vorauseilendem Gehorsam lokaler Amtswalter erfolgenden Fehlentscheidungen multikausal alle diese Ursachen zu dem zusammen, was wir nun vorfinden. Eine feige - auch gegenüber dem europäischen Partner Litauen - verräterische und dünkelhafte Entscheidung, von einer linken Kamarilla getragen, die es gewohnt ist sich in ihren Amtssstuben und hinter ihren Schreibtischen zu verstecken, von wo aus sie Schwarzfahrer, Hühnerdiebe und Schnellfahrer zu verurteilen gewohnt sind. Für Sicherheit sorgen diese im Geist des Club 45 herangewachsenen Funktionäre nur, wenn die mit Ihnen befreundeten KGB Repräsentanten diese brauchen.
    Österreich - einmal mehr ein 'failed state' ?

  2. Ausgezeichneter KommentatorSamtpfote
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2011 10:00

    - Zu Busek, dem Totengräber der ÖVP, sei nur soviel gesagt: Die wahren Vögel sind im Kopf, nur im Kopf, und sonst nirgendwo....

    - Justizministerinnen: Der schlagende Beweis, dass Quote nicht Qualität bedeutet.

    - Haftbefehl: Die Litauer hätten genug (4 Jahre?!) Zeit gehabt, bei Ausstellen des Haftbefehls den in EU-konformer Weise zu erstellen. Dazu zählt auch eine deutsche und vor allem rechtzeitige Ausfertigung. Das Ministerium hat hier (mit oder ohne -eigentlich unnötiger-Intervention) dem geltenden Recht folgend gehandelt. Ob und das gefällt oder nicht.

    - Missachtung des Datenschutzes durch die Linxen: So lange sich niemand traut, hier durch Anzeigen geballt in eine Gegenoffensive zu gehen, wird sich nichts ändern.
    (Man darf halt nur nicht selber "Dreck am Stecken" haben. Das ist klar)

  3. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2011 01:04

    Wenn in ganz Österreich kein(e) andere(r) Justizminister(in) mehr aufzutreiben ist, als die letzten beiden Bandion-Ortner und Karl, dann wundert es mich auch nicht, daß ein ausgedienter Politiker wie Busek immer noch aus der Mottenkiste hervorgezaubert wird und seinen Senf dazugeben darf.

    Mir fällt jedenfalls auf Anhieb eine kompetente, integre Persönlichkeit ein, welche die unheilvolle Entwicklung unseres nach links abdriftenden, korrumpierten Justizsystems noch aufhalten könnte und der zwecks Schadensbegrenzung schon lange auf diesem Ministersessel das Sagen haben müßte: Dr. FIEDLER.

    Aber ich fürchte, das werden die Sozis niemals zulassen, solange es jedenfalls einen roten Bundeskanzler gibt und damit dürfen weiterhin viel zu schwache Gestalten dieses wichtige Ministerium führen.
    Man merkt die Absicht und ist verstimmt!

  4. Ausgezeichneter KommentatorSchani
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2011 03:10

    Wozu die Aufregung? In Österreich herrscht doch seit Jahrzehnten die vorauseilende Feigheit! Man denke an das tatenlose Zuschschauen unserer Grenzbeamten, wenn tschechoslovakische Grenzsoldaten die gemeinsame Grenze überschritten um Repblikflüchtlinge von österr.Staatsgebiet gewaltsam zurückzuholen! Man denke an die Verabschiedung per Handschlag vom Terroristen Carlos durch Minister Rösch! Man erinnere sich an das Demonstrationsverbot anlässlich des Besuches des Schlächters vom Platz des himmlischen Friedens in Peking, oder an dieFreilassung dreier Perser, nach deren Morden an einigen Kurden in Wien!
    Aber Hauptsache, man kann uns Österreicher zensurieren -Meinungsdelikte - und Nichtlinke über Jahre der Verfolgung durch Behörden und ORF aussetzen!
    Mich jedenfalls wundert an Österreichs Politik fast nichts mehr und das halte ich eigentlich für erschütternd!

  5. Ausgezeichneter KommentatorKarl Rinnhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2011 08:55

    Es gibt öffentliche Funktionen, an denen konsequenzenreiche Entscheidungen getroffen werden müss(t)en. Grundsätzlich sind deren Grundlage an sich meist klare Gesetzesvorgaben (teilweise allerdings auch nebulose Gummiparagraphen).

    Doch wer damit konfrontiert ist, spürt es im beruflichen Alltagsgetriebe: In Gestrüpp diverser Weisungsrechte, vorauseilender Gehorsams-Erwartung, Vorgesetzten-Drucks und politischer Verfilzung lässt sich (fast) jede Gesetzesvorgabe unterlaufen, relativieren, selektive Wahrnehmung und Gesetzesanwendung praktizieren, Gesetzes-Wirksamkeit aus dem Verkehr ziehen, ihre Intention sogar ins Gegenteil verkehren.

    So mancher öffentlich Bedienstete an diesen „exekutiven Schlüsselstellen“ maß ursprünglich dem Folgenden nicht viel Bedeutung bei, wird aber bald erkennen müssen: Der in der Öffentlichkeit vielerorts als „Privileg“ missverstandene Berufsschutz ist zunehmend bitter nötig. Nur auf dieser Basis können diejenigen, die sich verantwortungsvoll und gesetzeskonform bewegen und versuchen, in ihrem begrenzten Wirkungsbereich den Rechtsstaat zu gewährleisen, wenigstens „auf Minimalniveau überleben“. Gegen Mainstream, Behördenwillkür und politische Einflussnahme stemmen sie sich damit ohnedies.

    Verwerflich ist allerdings, dass manche Beamte trotz dieses prinzipiellen Schutzes die Gesetze der „Gefälligkeit“ erkennen und danach handeln, um deutliche persönliche Zusatzvorteile zu lukrieren. Erst recht, wenn (an sich nicht zu Unrecht) mit hohem Einkommen und Sozialprestige ausgestattete höchste öffentliche Funktionenträger sich vor außerstaatlichem Druck beugen und damit ein verhängnisvolles Vorbild abgeben. Vom Rechtssstaat zur Bananenrepublik erscheint der Weg damit auffallend eben.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2011 10:34

    Schon 1975 hat mir ein sozialistischer Oberstaatsanwalt + sozialistischer Direktor den Posten gekostet, also hat sich nicht viel geändert.
    Auch gegen Gorbatschow liegt ein litauischer Haftbefehl vor, doch die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man. Daher verstehe ich die Aufregung nicht.
    In Litauen sprechen viele deutsch, also kann es mit der Übersetzung keine Schwierigkeiten geben.
    Wenn ich lese, wie der österreichische Arzt in Dubai behandelt wird, bzw. wie dort die Rechtsverhältnisse sind, wäre eher das einen Protest wert!

  7. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2011 06:12

    Frau Karl ist ziemlich sicher fachlich und menschlich überfordert, für diesen Job daher ganz sicher ungeeignet!

    Herr Dr. Fiedler ist ein absolut integrer und fachlich hochqualifizierter Mann, für das Amt des Justizministers ganz sicher hervorragend geeignet.
    Sein etwas trockenes, rechthaberisches und gestelztes Auftreten ist nicht meine, sicher auch nicht manches anderen Sache!

    Aber "rechthaberisch", fachlich versiert und seriös zu sein, wäre diesem schwierigen Amt ja durchaus angemessen, oder?

    Also her mit Dr. Fiedler, liebe schwarze Entscheidungsträger! Da könnt Ihr einmal zeigen, dass Ihr es hie und da auch versteht, in den richtigen Personaltopf zu greifen!

    gerhard@michler.at

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorProf. Dr. Theodor Kröhsnwan
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    09. August 2011 00:51

    Ich als Emeritus mit meiner kärglichen Pension aus meinen Lehrtätigkeiten an diversen amerikanischen Ivy-League-Universitäten kann mir ja leider keinen Partner-Zugang hier leisten.

    In den letzten Tagen habe ich hier die Fahne für mehrere Initiativen, die aus dem Blog meines geschätzten Freundes Dr. Unterberger hervorgingen, hochgehalten.

    Heute möchte ich mit dieser mittlerweilen doch schon alten Tradition brechen und nur eine Initiative hervorheben! Ich hoffe, das mir die BIÖ und die Conwutanten vom ECHO nicht gram sind.

    http://verwaltungsreform-jetzt.at

    Wolfgang Bauer und seine Mitstreiter versuchen hier eine herkulische Aufgabe zu stemmen. Versuchen Sie einmal, einen Politiker zu bewegen. Unmöglich? Dann versuchen Sie einmal, einen Politiker zu Einsparungen zu bewegen. Noch unmöglicher?

    Genau daran glauben Wolfgang Bauer und seine Mitstreiter nicht. Sie sind angetreten, um Dinge zu versuchen, an denen sich schon der Rechnungshof die Finger wund geschrieben hat und bei denen auch Koryphäen wie Herr Dr. Fiedler nicht gerade mit Erfolg verwöhnt wurden.

    Diese Initiative hat aber schon mehr als 10,000 eingetragene Unterstützer auf Ihrer Webseite. Aber ich sage Ihnen: "Das reicht nicht! Es müssen mehr werden! Die Politiker verstehen das noch immer nicht!"

    Also zeigen wir Ihnen doch, das wir mehr sind! Gehen Sie auf die Webseite und tragen sich ein. Sagen Sie es Ihren Freunden und Bekannten.

    We are zwar not Anonymous, but we are Legion, expect us!


alle Kommentare

  1. Tibbie (kein Partner)
    04. Februar 2015 20:56

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  2. Mei (kein Partner)
  3. Kalyesubula (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:53

    That's a clever answer to a tricky quoetisn

  4. Siti (kein Partner)
    19. Januar 2015 15:13

    I'm not wotrhy to be in the same forum. ROTFL

  5. byrig
    10. August 2011 00:49

    die övp versagt bei der justizpolitik leider genauso wie in der medienpolitik.
    wolfgang schüssel sei es angeblich als regierungschef noch gelungen,die sozis "über den tisch zu ziehen".
    heutzutage zieht ein halbgebildeter,bauernschlauer faymann die övp überall dorthin,wo er will.siehe orf.
    die bürgerlichen werden sich diese pröll/raiffeisenpolitik nicht mehr lange gefallen lassen.

  6. LePenseur (kein Partner)
    09. August 2011 12:41

    Unterberger vergißt über all der berechtigten Aufzählung von Skandalen allerdings einen weiteren, und für mich in diesem ZUsammenhang durchaus entscheidenden:

    DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL!

    Diese "Errungenschaft" der EU, die dazu führt, daß "auf Fingerschnippen eines x-beliebigen EU-Staates jemand verhaftet werden kann und wie ein Packerl irgendwohin verschickt werden muß" (wie Botschafter a.D. Selzer es in einem Diskussionsabend im Hayek-Institut einmal pointiert ausdrückte), ist ein rechtspolitischer Skandal. Daß dieser jetzt an einem Fall eines mutmaßlichen Staatsverbrechers virulent wurde, macht die Sache auch nicht besser!

  7. Torres (kein Partner)
    09. August 2011 11:00

    "Moskau schnipst mit den Fingern und Wien geht ein". Ja, das ist eben Großmachtpolitik, allerdings auch sozusagen auf der "Gegenseite" und auf viel höherem Niveau. Die USA hat auch "mit den Fingern geschnipst" (bzw. eigentlich schwer erpresst), und die gesamte EU ist (nach anfänglicher schwacher Gegenwehr) eingegangen - siehe den freien Zugriff der USA auf die gesamten europäischen SWIFT-Daten. Da erinnere ich mich allerdigs nicht, großartige Proteste oder Kritik seitens des Herrn Unterberger gelesen zu haben.

    • Neppomuck (kein Partner)
      09. August 2011 11:13

      Tja, die wahren Machtverhältnisse ....

      Die AIPAC schnippt mit dem Finger und Barack O. macht Männchen.

    • Torres (kein Partner)
      09. August 2011 15:08

      @Neppomuck
      Kein Präsident kann auf 6 Millionen (mindestens!) Stimmen verzichten.

    • Neppomuck (kein Partner)
      09. August 2011 15:29

      Dieser wird bei der nächsten Wahl auf noch viel mehr Stimmen verzichten müssen.

  8. Neppomuck (kein Partner)
    09. August 2011 10:01

    “Iustitia fundamentum regnorum.”
    Steht am (ringseitigem) „Gartentor“ zum Heldenplatz.

    Die österreichischen Behörden hätten (selbst) nach Meinung der litauischen Justiz auf Grund des „Europäischen Haftbefehls“ den Ex-KGB-Mann Michail Golovatov bis zu 48 Stunden lang festhalten können.
    Die Verhaftung erfolgte am 14.7.2011, 16 Uhr (einem Donnerstag), die Freilassung 22 Stunden später. (Freitag, 14 Uhr)
    Also wäre Golovatov spätestens am Samstag, den 16.7. wieder zu enthaften gewesen.
    Fragt sich nur von wem?
    Warum sollte ausgerechnet an diesem Tag (Samstag noch dazu) die 'Allg. Dienstanweisung des österreichischen Beamten' ("des hamma immer scho so gmacht, des hamm no nia so gmacht, da könnt' a jeda kommen, lasstz ma mei Rua") nicht Geltung haben?

    Das alles klingt nach „Zwickmühle“.
    Wird er zu früh „ausgelassen“, fordert z.B. Herr Busek den Rücktritt der Justizministerin, kommt das heilige Wochenende dazwischen, läuft „Amnesty International“ Sturm.

    Frage: Wie gut funktioniert unser (und natürlich das Littauische) Rechtswesen am Wochenende?
    Antwort: ??

    Am Besten, man nötigt jeden Minister (vielleicht auch für BundeskanzlerInnen zu erwägen) dazu, ein Blanko-Rücktrittsgesuch - wie das auch bei Abgeordneten so üblich ist – zu unterschreiben und das in die Hand von Repräsentanten der öffentlichen Meinungsbildung, nicht gewählter Nebenregierungsorganisationen (Presserat, oberster Logenbruder, CEO der Firma Gutmensch & Cie., Ex-EU-Funktionären wie Busek usw.) zu überantworten.

    Die können es dann durch das oben erwähnte Tor direkt in die „Alte Hofburg“ tragen und ULHBP auf den Schreibtisch knallen. Selbiger hat dann natürlich amtszuhandeln, wenn er nicht gerade dort ist, wo auch unser Kaiser nur zu Fuß hinzugehen pflegte.

    Und alles hätte seine Richtigkeit.
    Zumindest nach Ansicht einiger.

  9. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    09. August 2011 08:28

    Tja, bei vermeintlich unbescholtenen Asylwerbern ist eine 'Mitwirkungspflicht' keinerlei Problem. Bei international gesuchten vermeintlichen Kriegsverbrechern darf dagegen keinesfalls in Grundrechte eingegriffen werden. Danke, ÖVP!

  10. Prof. Dr. Theodor Kröhsnwan (kein Partner)
    09. August 2011 00:51

    Ich als Emeritus mit meiner kärglichen Pension aus meinen Lehrtätigkeiten an diversen amerikanischen Ivy-League-Universitäten kann mir ja leider keinen Partner-Zugang hier leisten.

    In den letzten Tagen habe ich hier die Fahne für mehrere Initiativen, die aus dem Blog meines geschätzten Freundes Dr. Unterberger hervorgingen, hochgehalten.

    Heute möchte ich mit dieser mittlerweilen doch schon alten Tradition brechen und nur eine Initiative hervorheben! Ich hoffe, das mir die BIÖ und die Conwutanten vom ECHO nicht gram sind.

    http://verwaltungsreform-jetzt.at

    Wolfgang Bauer und seine Mitstreiter versuchen hier eine herkulische Aufgabe zu stemmen. Versuchen Sie einmal, einen Politiker zu bewegen. Unmöglich? Dann versuchen Sie einmal, einen Politiker zu Einsparungen zu bewegen. Noch unmöglicher?

    Genau daran glauben Wolfgang Bauer und seine Mitstreiter nicht. Sie sind angetreten, um Dinge zu versuchen, an denen sich schon der Rechnungshof die Finger wund geschrieben hat und bei denen auch Koryphäen wie Herr Dr. Fiedler nicht gerade mit Erfolg verwöhnt wurden.

    Diese Initiative hat aber schon mehr als 10,000 eingetragene Unterstützer auf Ihrer Webseite. Aber ich sage Ihnen: "Das reicht nicht! Es müssen mehr werden! Die Politiker verstehen das noch immer nicht!"

    Also zeigen wir Ihnen doch, das wir mehr sind! Gehen Sie auf die Webseite und tragen sich ein. Sagen Sie es Ihren Freunden und Bekannten.

    We are zwar not Anonymous, but we are Legion, expect us!

  11. Haider
    08. August 2011 23:45

    Leider habe ich den folgenden Beitrag irrtümlich weiter unten falsch positioniert:

    Natürlich muß ein hoheitlich tätiger Beamter einen gewissen Schutz vor politischer Willkür und Druck aus Parteizentralen haben. Sonst haben wir US-Zustände, d.h. bei jedem Regierungswechsel werden auch die Beamten ausgetauscht. Dies hat zur Folge, daß sich sowohl die 'Republikaner als auch die Demokraten ihren eigenen Beamtenstaat halten müssen, egal ob sie gerade regieren oder nicht. Welche Konsequenzen dies bei der Personalrekrutierung hat, ist leicht durchschaubar.
    Teuflisch wird unser System jedoch, wenn diese geschützten Beamten weitestgehend aus Parteikadern rekrutiert werden und sich dann natürlich entsprechend verpflichtet fühlen. Wenn die entsprechende Parteizugehörigkeit das ausschließliche Qualifizierungsmerkmal darstellt, dann ergeben sich zwangsläufig Zustände wie in Österreichs Staatsanwaltschaft. Weisungsgebundene Funktionsträger mit einseitiger politischer Ausrichtung bestimmen dann den Rechtsstaat. Wie soll das funktionieren?

  12. Vayav Indrasca
    08. August 2011 19:27

    Der Golowatow ist doch nur ein kleiner Handlager, den Befehl gegeben hat Gorbatschow, wieso wird der eigentlich nicht verhaftet?

    • ja (kein Partner)
      09. August 2011 17:10

      vayav: völliger schwachsinn, das sollten sie eigentlich wissen. wenn nicht ist ihre "anpatzerei" noch schändlicher

  13. socrates
    08. August 2011 18:52

    O.T. Gewalt in London:
    Wenn Die TäterInnen nicht weiß, nicht blond und nicht blauäugig sind, wird das von unseren Qualitätsmedien nicht berichtet.

    • socrates
      08. August 2011 23:51

      Was verschwiegen wird bringt Russia today:
      Police said they acted on a tip-off about a man illegally carrying a weapon. They maintained they wanted to search Duggan’s car on the Ferry Lane bridge, next to Tottenham Hale station, when he drew a gun and open fire, wounding one of the officers. Duggan, an alleged drug dealer, was fatally shot by return fire, police said.
      Wenn es keine Rechten sind, sondern Schwarze, schweigen die Medien.
      Die Geschäftsinhaber versuchen ihre Habe zu retten. Ein liberales Waffengesetz und Notwehrgesetz ist notwendig. Auch das ist Liberal !

  14. simplicissimus
    08. August 2011 18:20

    auch unserem au dafür: ******!

  15. Josef Maierhofer
    08. August 2011 13:53

    Die Staatsanwaltschaftskrake.

    Wie geschildert, ist diese Krake schon sehr weit ausgebreitetet, wie ein Krebsgeschwür, wie Krebszellen im Gewebe des Wirten. Die Krake der Parteilichkeit in öffentlichen Posten, der Bevorzugung von 'befreundeten' Parteigängern.

    Solange diese Parteibuchwirtschaft und diese 'Parteibuchkrankheit' kein Ende hat, solange wird diese bereits übermächtige Krake immer größer.

    Viele solcher Fälle von parteilichen Staatsanwälten wären schon längst anklagereif, da bin ich mir sicher, würde die Regierung nicht so lauten, wie sie heute lautet, große 'Koalition', wobei der 'Juniorpartner' eigentlich gar nichts mehr zählt.

  16. DerTurm
    08. August 2011 13:00

    Österreich ist eine Erdäpfel-Republik, da die Banane bei uns nicht heimisch ist.

    • Brigitte Imb
      08. August 2011 14:32

      Das ändere ich gerade, ich habe 20 Bananenstauden ( echt bio !), aber keine Erdäpfel... :-)

    • DerTurm
      08. August 2011 15:00

      Ich schrub ja "heimisch". Und ja, es wächst etliches hierzulande, was man an sich nicht vermuten würde.

      Dass es bei uns inzwischen bio-öko ist, im Naturschutzgebiet der Donau-Auen (nach Rodung der heimischen/natürlichen Auwälder) hektarweise nordamerikanische Hybriden als so genannte "Klimaschutz-Pflanzungen" einzuschleppen, steht auf einem anderen Blatt...

    • mischu
      08. August 2011 15:09

      Kommen Unsitten, kommen auch Bananen! :-)

    • Brigitte Imb
      08. August 2011 16:40

      Schade, ich dachte, da ich bereits seit über 15 J. Bananas kultiviere ( im Winter- u. Housegarden), dass diese bereits bei mir heimisch gewoden sind. :-(

      @ mischu,
      s´wachsen noch andere "Unsitten" bei mir, nicht bloß Bananen, auch Zitronen, Feigen, Orangen, das Avocadobäumchen u. manch weiteres Leckerlie...

      Also, wenn der Handel zusammenbricht, kann ich mit allerlei behilflich sein....gegen Goldbarren - versteht sich.

    • mischu
      08. August 2011 16:42

      @B. Imb

      Gut gemacht, die G'scheiten werden immer überleben - das ist ein Naturprinzip! ;-)

    • Brigitte Imb
      08. August 2011 19:29

      @ mischu,

      in unserer Garten/ Holz/Gerätehütte füttern wir uns dann eine Sau - oink - und für ein paar Hendeln wird auch noch Platz sein. ;-) und ins Pool kommen Fische..

  17. HJR
    08. August 2011 12:05

    OT Ich weiß nicht, was soll es bedeuten

    Die Themen des Mediensommers 2011 sind gelaufen: Strauß-Kahn und Lagarde waren nur Randnotizen, der versandende "arabische Frühling" scheint auch nichts mehr herzugeben, Obama und das USA-Rating waren da gemeinsam mit der Eurokrise schon ergiebiger. Aber - und das mag an meinem Boykott des ORF-Angebots liegen - ansonsten registriere ich als das dominante Thema des Sommers 2011 den Sport, insbesonders den Fußball, der nun bis hinunter zu den regionalen Ligen in die TV-Welt zu drängen scheint?!

    Die jüngsten Ereignisse in der Türkei (Verhaftung von bzw. Prozess gegen hochrangige Militärs, Rücktritt der obersten militärischen Führung, Erdogans Äußerungen zum arabischen Frühling und "er betrachte nun Syrien als eine türkische Angelegenheit") konnten weder der Presse noch der Politik einen wahrnehmbaren Kommentar abringen.

    Sollten diese Vorgänge, welche ja auch eine mit Erdogan und Gül verbundene Vorgeschichte aufzuweisen haben, nicht einmal eine Randnotiz der Geopolitik darstellen? Immerhin ist die Türkei ein hochgerüstetes NATO-Mitglied und steht - wenn auch wartend (oder schon nicht mehr?) - an der Schwelle zur EU. Immerhin scheint der Islam nun einen "Fuß" in die Tür der laizistischen Türkei gestellt zu haben. Hat das keinen Einfluss auf die Kräfteverhältnisse innerhalb der Türkei und im islamischen Raum insgesamt?

    Oder darf man gar phantasieren, dass all das ein mit dem Westen abgestimmtes Manöver zur Installierung eines starken islamischen Partners in der Nato war, der ggf. die Rolle eines trojanischen Pferdes vor dem Tor der islamischen Welt darstellen könnte. Die Frage ist dann nur, was das Pferd dafür verlangt haben könnte?

    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  18. HJR
    08. August 2011 11:17

    [... aber der Krankheitsherd sitzt viel tiefer ...]
    WIE WAHR!

    Und auch mit der Analyse der "zentralen Krankheit" der Justiz hat AU ziemlich sicher recht. Nur wurden diese Symptome ja nicht erst mit dem Fall Golowatow sichtbar! Und keineswegs sind die anderen
    "Säulen" der Demokratie, als da sind: Legislative und Exekutive als gesund zu bezeichnen.

    Vielmehr orte ich die "zentrale Krankheit" des Gesamtsystems "Republik Österreich" darin, dass dieses Land (ich habe in einem meiner jüngeren Postings schon mal darauf hingewiesen) zum Spielball von Parteien und deren "Vorfeldorganisationen" verkommen ist und zwar in einem Ausmaß, welches angesichts der Gründungsideen der Demokratien nur mehr als "Parteizynismus" oder "Parteifeudalismus" bezeichnet werden kann.

    Wen wundert's da, dass ca. 1 Jahrhundert nach dem Fall der letzten Monarchien in Europa nun in Österreich das "demokratische" Nachfolgegebilde der k&k Donaumonarchie (in wesentlich verkleinertem Maßstab - übrigens in jeder Hinsicht!) sich als das potemkinsche Dorf zu erweisen beginnt, welches es dank des segensreichen Wirkens unserer nach Pfründen und "wohlerworbener" Machtvollkommenheit strebenden "demokratischen" Parteien wahrscheinlich immer schon war.

    Ein Staat, der sich nicht als die Einheit aus Gebiet, Volk und dem einenden Willen zum Staat definieren kann, sondern nur aus der Umverteilung einer ständig progressiv wachsenden Staatsverschuldung an die Alimentierungsempfänger (und den sonstigen Nutznießern) und den intellektuell immer zweifelhafter werdenden Nicht-Entscheidungen von Parteien und deren ab und zu an die Bühnenrampe der Öffentlichkeit kommandierten Handpuppen besteht, verdient noch nicht einmal den Namen Bananenrepublik!

    Leider steht hier die Politopathologie vor dem Analogon eines multiplen Organversagens und die Kommuniques der offiziellen Stellen haben den Charakter von Musikstücken, welche die Kapelle der Titanic noch kurz vor dem Untergang zum Besten gab.

    Wer sich angesichts dieser Überlegungen noch in der Lage sieht, sich eine positive Prognose abzuringen, hat meinen Respekt!

    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • Wertkonservativer
      08. August 2011 12:55

      Gleich zweimal nacheinander, lieber HJR!

      So viel Klugheit, ja auch Weisheit, in komprimierter Form (meine ich ehrlich!), das ist schon ein starkes Stück!

      Und nun erwarten Sie von mir - in altgewohnter Automatik - einen positiven Gegenentwurf??
      Schnecken, lieber HJR, dazu sage ich gar nichts! Gerade im Augenblick fiele mir nämlich nicht viel Positives zum Thema ein. Vielleicht morgen wieder!!??

      Liebe Grüße!

      gerhard@michler.at

    • HJR
      08. August 2011 14:00

      Werter Wertkonservativer,

      eigentlich hatte ich mir den Schlusssatz nur deshalb abgerungen, weil mir nix G'scheiteres eing'fall'n is. Trotzdem

      liebe Grüße
      HJR

  19. socrates
    08. August 2011 10:34

    Schon 1975 hat mir ein sozialistischer Oberstaatsanwalt + sozialistischer Direktor den Posten gekostet, also hat sich nicht viel geändert.
    Auch gegen Gorbatschow liegt ein litauischer Haftbefehl vor, doch die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man. Daher verstehe ich die Aufregung nicht.
    In Litauen sprechen viele deutsch, also kann es mit der Übersetzung keine Schwierigkeiten geben.
    Wenn ich lese, wie der österreichische Arzt in Dubai behandelt wird, bzw. wie dort die Rechtsverhältnisse sind, wäre eher das einen Protest wert!

  20. brechstange
    08. August 2011 10:33

    Es wäre ein europaweiter Untersuchungsausschuss einzurichten, denn auch die Rolle der europäischen Politiker und Entscheider sind in dieser Causa hinterfragenswürdig.

  21. schreyvogel
    08. August 2011 10:24

    Der "Europäische Haftbefehl" ist m.E. absolut abzulehnen.

    Er sieht vor, dass Haftbefehle anderer EU-Staaten ohne weitere Prüfung vollstreckt werden und dass die Häftlinge ohne weiteres ausgeliefert werden.
    Er gilt auch für Straftaten, die im eigenen Land gar nicht strafbar sind. Er gilt auch für eigene Staatsbürger.

    Der Rahmenbeschluss wurde vom EU-Ministerrat ohne irgendeine parlamentarische Mitwirkung getroffen. Er wurde damit zwingendes Recht, das von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen war, was inzwischen geschehen ist.

    Er beruht auf der Fiktion, dass alle EU-Staaten gut funktionierende Rechtsstaaten sind und dass daher keine weitere Prüfung nötig ist.

    Wenn wir aber selber immer weniger Vertrauen in unsere eigene politisierte Justiz haben, wie können wir darauf vertrauen, dass die Justiz in einer ehemaligen Sowjetrepubliken bei einem hoch emotionalisiertem Thema besser funktioniert?

    • Bookworm (kein Partner)
      09. August 2011 06:58

      Damit es auch nicht unter geht: Österreich hat diesem seltsamen europäischen Haftbefehl ausgerechnet während der Ministerschaft das blauen Justizministers Böhmdorfer zugestimmt!

      Wenn EU-ropa so rechtsstaatlich ist warum brauchen dann in den EU-Staaten auch noch immer die Diplomaten eine diplomatische Immunität? Aber daran getrauen sich die Herren EU-PolitikerInnen unter dem Druck der Diplomatenmafia nicht zu rühren.

      Ebenso wenig wie daran, wie an deren Steuerprivilegien. Dabei spielen die Diplomaten sich als nicht weniger sakrosankt auf wie die von A.U. zitierten Staatsanwälte. Sie vertreten ihre eigenen Standesinteressen und diejenigen der EU-rokratie zu Brüssel gegen Österreich und nicht diejenigen Österreichs gegen Brüssel.
      Zahlreiche höchste Beamte aus anderen MInisterien, die auf Fachebene mit den verschiedenen EU-Generaldirektionen und Ausschüssen zu tun haben erzählen was da schon immer im Vorfeld österreichische Diplomaten zustimmend zu den Brüsseler Wünschen "signalisiert" haben...

  22. Samtpfote
    08. August 2011 10:00

    - Zu Busek, dem Totengräber der ÖVP, sei nur soviel gesagt: Die wahren Vögel sind im Kopf, nur im Kopf, und sonst nirgendwo....

    - Justizministerinnen: Der schlagende Beweis, dass Quote nicht Qualität bedeutet.

    - Haftbefehl: Die Litauer hätten genug (4 Jahre?!) Zeit gehabt, bei Ausstellen des Haftbefehls den in EU-konformer Weise zu erstellen. Dazu zählt auch eine deutsche und vor allem rechtzeitige Ausfertigung. Das Ministerium hat hier (mit oder ohne -eigentlich unnötiger-Intervention) dem geltenden Recht folgend gehandelt. Ob und das gefällt oder nicht.

    - Missachtung des Datenschutzes durch die Linxen: So lange sich niemand traut, hier durch Anzeigen geballt in eine Gegenoffensive zu gehen, wird sich nichts ändern.
    (Man darf halt nur nicht selber "Dreck am Stecken" haben. Das ist klar)

    • Wertkonservativer
      08. August 2011 12:13

      Werte Samtpfote,

      diesmal bin ich ung'schauter und ganz bei Ihnen!

      Der Busek, gescheit, aber ein Mephisto sondergleichen!

      gerhard@michler.at

    • Samtpfote
      08. August 2011 12:43

      Genau!... beim Bösen schaffen hat er anscheinend keine Probleme, aber es hapert am Guten wollen...

  23. Undine
    08. August 2011 09:48

    Der Kommentar von Dr. Unterberger zeigt schonungslos all das, was in der Justiz im Staate Ö alles schief läuft, auf und bestätigt einem, daß das eigene ständige Unbehagen durchaus berechtigt ist. Wie konnte es nur geschehen, daß die Linken uns in allen Bereichen so fest im Griff haben und uns mit eiserner Kraft beweisen, daß sie ihre Macht bis in alle Ewigkeit auszuüben gewillt sind. Diese Situation ist erschreckend. Leider hat A.U. nicht übertrieben.

    Nicht ganz einverstanden bin ich, wenn er meint,Töchterle wäre eine löbliche Ausnahme. Als Töchterle damals im Morgenjournal seine Meinung kundtat, Studiengebühren seien absolut notwendig, applaudierte ich ihm im Geiste. Allerdings klang er bereits nach dem Mittagläuten ganz anders, ja, genaugenommen gegenteilig. Der Mann muß im Laufe des Vormittags "erfolgreich bearbeitet" worden sein!
    Da konnte man nur feststellen: VOR TISCHE LAS MAN'S ANDERS!

    • brechstange
      08. August 2011 10:30

      Schließe mich Ihrer Meinung an. Eine Anfrage beantwortete Min. Töchterle mit einer Ignoranz für das Problem, aber schön ausgedrückt. Es war sehr ernüchternd. Zumindest war daraus erkennbar, wie abgehoben Politiker und Minister agieren.

    • HJR
      08. August 2011 14:27

      @brechstange

      Sie wissen ja wahrscheinlich: Poltik ist u.a. die Kunst, mit möglichst vielen Worten nichts sagen. Das gilt auch für in die Politik gewechselte und ansonsten des wissenschaftlich genauen Formulierens kundige Hochschulprofessoren.

      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • brechstange
      08. August 2011 18:23

      @hjr

      Viele Worte, die uns ins Verderben führen. Mir wären weniger Worte lieber, dafür mehr Sacharbeit und Hausverstand.

  24. Pumuckl
    08. August 2011 09:34

    Das Feuerwerk juristischer Kompetenz, welches uns Dr. Unterberger in diesem Tagebucheintrag vorlegt macht einem juristischen Laien wie mir einen adäquaten Kommentar dazu fast unmöglich, daher unterlasse ich ihn.

    Wenngleich ich meine daß viele Botschaften, welche sich die Kommentartoren unter einander immer wieder zukommen lassen, für die Außenwirkung des Blogs schädlich sind, erlaube ich mir diesmal selber eine, und zwar an alle!

    Wie konnten einige sternderlverwöhnte Kommentartoren übersehen daß HERR RENNEBERG AM 6. AUGUST MIT SEINER GEZIELTEN PROVOKATION PUNKTGENAU SEIN ZIEL EREICHTE?

    Der Tagebucheintrag und die ernsthaften Kommentare werden wie bei einem Felssturz
    die gewaltigen Blöcke als Naturereignis beachtet und werden dem Leser bewußt.
    Wenn nach einem Felssturz Geröll, Erdreich Bäume und Sträucher nachrutschen und die Felsblöcke zudecken, werden diese in ihrer Wahrnehmbarkeit zumindest gemindert.

    Wenn z.B. 10 ernsthafte Kommentare von 40 oder mehr Grußbotschaften, Wadlbeißereien und gezielten Störkommentaren u.s.w. überlagert werden leidet die Wahrnehmbarkeit der ersteren. Dies gilt vor allem für die Gastleser, welche nicht Partner im Blog sind. GENAU DAS BEABSICHTIGEN POSTER VOM TYP DES HERRN RENNEBERG!!!!!!!!!

    Stolpert nicht mehr in solche Fallen und laßt uns gemeinsam in dieser Hinsicht eine Art Bloghygiene entwickeln!

    • Alexander Renneberg
      08. August 2011 09:55

      Sie sind aber ordentlich ausgekocht und listig wenn sie über die absichten anderer poster bescheid wissen.
      Gratulation.
      Aber solange sie meinen namen richtig schreiben......

    • Susa
      08. August 2011 11:39

      @Alexander Renneberg

      Sie wollen sagen, daß @Pumuckl Ihren NICKnamen richtig geschrieben hat, oder?

    • Martin Bauer
      08. August 2011 11:41

      Alexander Renneberg
      Susa

      Ja ja, die Kleinschreibung....

    • Alexander Renneberg
      08. August 2011 12:20

      Susa, auch das ist eine leistung.

    • Wertkonservativer
      08. August 2011 12:22

      Pumuckl, liebe(r) Pumuckl,

      da haben Sie ja den Richtigen in die Mangel genommen! Gratulation!

      Ja, ja, der Herr Renneberg, der ist schon ein ganz spezieller Zeitgenosse!
      Wie gesagt, drucken kann er ja, das ist evident!
      Ob er sonst noch was kann?

      gerhard@michler.at

    • Pumuckl
      08. August 2011 14:09

      @ Herr Renneberg @ Pumuckl

      HERR RENNEBERG HAT DIE DESTRUKTIVE ABSICHT SEINER GEZIELTEN PROVOKATION BESTÄTIGT, UND DAMIT DAS GEWICHT MEINES HEUTIGEN KOMMENTARS ERHÖHT!!

      Herr Renneberg, wenn Sie im Autrag, oder zumindest im Interesse einer der vom Blog angegriffenen politischen Kräfte handeln, machten Sie einen guten Job. Das glaube ich aber nicht, weil sie Ihre Absicht gestehen, und damit die Wirkung abschwächen.

      Sollte wirklich nur Bosheit Ihr Motiv sein?

      Die Prädikate "ausgekocht" und " listig " sind nach meiner und meiner Freunde Ansicht auf mich sicher nicht anwendbar, und sind in meiner Werteskala weit im Minusbereich.

      Vielmehr habe ich schon als sehr junger Mann " Psychologie der Massen " von Le Bon gelesen. Das hilft Verhaltensweisen wie die Ihren einzuschätzen, und macht weitgehend imun gegen Mannipulation und " Ismen " aller Art.

      Trotzdem, danke Herr Renneweg, für das Eingeständnis Ihres Schabernacks!

    • Erich Bauer
      08. August 2011 14:51

      Pumuckl,
      "...im Interesse einer der vom Blog angegriffenen politischen Kräfte handeln..." ???

      Könnten Sie das präzisieren? Heißt das, daß es im INTERESSE der "politischen Kräfte" hier im Blog liegt, "ANGEGRIFFEN" zu werden???

    • contra
      08. August 2011 15:20

      @Pumuckl

      Tut mir leid, aber Sie tun der Sache nichts Gutes, denn mit Ihrem Kommentar geht der ganze ZWIST WIEDER VON VORNE LOS!

      Kann man das jetzt endlich beenden und jeden FÜR SICH SELBER EINTRETEN lassen, sonst kommen wir nie mehr zu den wirklich wichtigen Dingen.

      Und tierisch ernst muß es ja wohl nicht immer zu gehen, oder?

    • Alexander Renneberg
      08. August 2011 17:04

      pumuckl,
      es freut mich, dass sie das buch psychologie der massen gelesen haben und uns an diesem umstand hier teilhaben lassen.

      aber offenbar haben sie es nicht verstanden.

      schad`eigentlich.

      kompliment und noch einen schönen nachmittag.

  25. ambrosius
    08. August 2011 09:24

    Seit Kreisky ist die Reihe unserer Justizminister ohnehin ein Trauerspiel: Stalinisten, Jaguar fahrende Neurotiker, karrieregeile RichterRinnen und was es sonst noch für menschliche Unbedeutendheiten gibt.Alles hat schon den Minister gemimt!
    Ist aber völlig wurscht: Das Sagen haben heute die Mitglieder der Europäischen Kommission, auf deren Bestellung wir ebensoviel Einfluß haben wie weiland auf die Zusammensetzung eines kaiserlichen Kabinetts und auf der anderen Seite eine Beamtenschaft, die ungeachtet ihrer mehr als kläglichen Qualifikation die Herren und Damen Politiker qualifikationsmäßig allemal noch zum Gabelfrühstück verspeist wie weiland der Raab seine Beamtenforelle.
    Unsere Rechtsordnung wird von zwei Seiten einem, bereits Jahrzehnte andauernden Angriff ausgesetzt:1) die gottverfluchte, populistische Anlassgesetzgebung der Sozialisten sowie der Mißbrauch des Gesetzes/der Gesetzgebung zum Machterhalt durch dieselben.
    2) die verhängnisvolle Mischung kontinentaleuropäischer Rechtstraditionen mit ihren Grundsätzen und der anglosächsischen Case-law- Kultur.
    Das ist ein Giftcocktail, den keine Rechtsordnung aushält!
    Leider ist der Zustand der Jurisprudenz und Rechtspflege sowie das Vertrauen der Bürger in ihr Recht ein ebenso genauer Gradmesser für den Gesundheitszustand eines Staatswesens, wie es das Vertrauen in die Börse für die wirtschaftliche Situation darstellt.
    Wir gehen tatsächlich sehr, sehr bösen Zeiten entgegen.

  26. Karl Rinnhofer
    08. August 2011 08:55

    Es gibt öffentliche Funktionen, an denen konsequenzenreiche Entscheidungen getroffen werden müss(t)en. Grundsätzlich sind deren Grundlage an sich meist klare Gesetzesvorgaben (teilweise allerdings auch nebulose Gummiparagraphen).

    Doch wer damit konfrontiert ist, spürt es im beruflichen Alltagsgetriebe: In Gestrüpp diverser Weisungsrechte, vorauseilender Gehorsams-Erwartung, Vorgesetzten-Drucks und politischer Verfilzung lässt sich (fast) jede Gesetzesvorgabe unterlaufen, relativieren, selektive Wahrnehmung und Gesetzesanwendung praktizieren, Gesetzes-Wirksamkeit aus dem Verkehr ziehen, ihre Intention sogar ins Gegenteil verkehren.

    So mancher öffentlich Bedienstete an diesen „exekutiven Schlüsselstellen“ maß ursprünglich dem Folgenden nicht viel Bedeutung bei, wird aber bald erkennen müssen: Der in der Öffentlichkeit vielerorts als „Privileg“ missverstandene Berufsschutz ist zunehmend bitter nötig. Nur auf dieser Basis können diejenigen, die sich verantwortungsvoll und gesetzeskonform bewegen und versuchen, in ihrem begrenzten Wirkungsbereich den Rechtsstaat zu gewährleisen, wenigstens „auf Minimalniveau überleben“. Gegen Mainstream, Behördenwillkür und politische Einflussnahme stemmen sie sich damit ohnedies.

    Verwerflich ist allerdings, dass manche Beamte trotz dieses prinzipiellen Schutzes die Gesetze der „Gefälligkeit“ erkennen und danach handeln, um deutliche persönliche Zusatzvorteile zu lukrieren. Erst recht, wenn (an sich nicht zu Unrecht) mit hohem Einkommen und Sozialprestige ausgestattete höchste öffentliche Funktionenträger sich vor außerstaatlichem Druck beugen und damit ein verhängnisvolles Vorbild abgeben. Vom Rechtssstaat zur Bananenrepublik erscheint der Weg damit auffallend eben.

    • Haider
      08. August 2011 23:42

      Natürlich muß ein hoheitlich tätiger Beamter einen gewissen Schutz vor politischer Willkür und Druck aus Parteizentralen haben. Sonst haben wir US-Zustände, d.h. bei jedem Regierungswechsel werden auch die Beamten ausgetauscht. Dies hat zur Folge, daß sich sowohl die 'Republikaner als auch die Demokraten ihren eigenen Beamtenstaat halten müssen, egal ob sie gerade regieren oder nicht. Welche Konsequenzen dies bei der Personalrekrutierung hat, ist leicht durchschaubar.
      Teuflisch wird unser System jedoch, wenn diese geschützten Beamten weitestgehend aus Parteikadern rekrutiert werden und sich dann natürlich entsprechend verpflichtet fühlen. Wenn die entsprechende Parteizugehörigkeit das ausschließliche Qualifizierungsmerkmal darstellt, dann ergeben sich zwangsläufig Zustände wie in Österreichs Staatsanwaltschaft. Weisungsgebundene Funktionsträger mit einseitiger politischer Ausrichtung bestimmen dann den Rechtsstaat. Wie soll das funktionieren?

  27. Helmut Oswald
    08. August 2011 08:01

    Wären Sozialisten nur 'Schnorrer' oder Parasiten, ansonsten harmlos - dann könnte man sie als lästige Zeitgenossen einstufen, deren Dreistigkeit angelegentlich in die Schranken zu weisen wäre. Aber gerade Geschichten wie die um Golowatow zeigen, daß Österreich mit SPÖ und Grünen - und Deutschland mit seiner Linkspartei - jeweils (mindestens) eine sehr große und gut organisierte politische Gruppe beherbergen, für die nationaler Hochverrat zum Tagesgeschäft geworden ist. Dies gibt es in keinem anderen großen Land Europas, denn in der historischen Tradition der Angelsachsen, aber wohl auch der lateinischen Länder konnten sich Fraktionen nicht halten, die überwiegend extranationalen Einflüssen gehorsam sind. Man denke etwa an die französischen Kommunisten, die jeweils auch für die Nuklearbewaffnung Frankreichs eingetreten sind, oder die Katholiken, die in den Politikfeldern der Vereinigten Staaten auftreten, die für Generationen der WASP Oberschicht vorbehalten waren - etwa der Kennedyclan - an deren aufrechtem Patriotismus nie auch nur der geringste Zweifel bestehen konnte. Formen des 'Transmontanismus' kannten die Katholiken der USA jedenfalls nicht.

    1) Dieser historische Prozess - die Marginalisierung volksfeindlicher politischer Parteien - ist uns jedenfalls in Mitteleuropa mißlungen. Tradiert wird, wer sich den fremden Mächten anbiedert, kann persönlichen Erfolg gegen die Interessen der authochtonen Bevölkerung erlangen.

    2) Die allgegenwärtige und mit großem propagandistischem Aufwand betriebene Wehruntüchtigmachung des Landes, mit vollkommen unglaubwürdigen Gewissensgründen verbrämt (als wäre eine österr. Bundesregierung einer brutalen Diktatur gleichzusetzen) schafft eine breite männliche Schicht strukturell unsolidarischer, ja feiger Zeitgenossen. Gegenwehr gegen Aggressoren wird nicht gedacht, sie wird sabotiert.

    3) Die quasi-amtliche Übernahme eines Geschichtsbildes, das von den geopolitischen Interessen fremder Mächte geprägt ist und welches die Abbildung nationaler Interessen konsequent verleugnet oder pervertiert.

    So mischen sich in die in vorauseilendem Gehorsam lokaler Amtswalter erfolgenden Fehlentscheidungen multikausal alle diese Ursachen zu dem zusammen, was wir nun vorfinden. Eine feige - auch gegenüber dem europäischen Partner Litauen - verräterische und dünkelhafte Entscheidung, von einer linken Kamarilla getragen, die es gewohnt ist sich in ihren Amtssstuben und hinter ihren Schreibtischen zu verstecken, von wo aus sie Schwarzfahrer, Hühnerdiebe und Schnellfahrer zu verurteilen gewohnt sind. Für Sicherheit sorgen diese im Geist des Club 45 herangewachsenen Funktionäre nur, wenn die mit Ihnen befreundeten KGB Repräsentanten diese brauchen.
    Österreich - einmal mehr ein 'failed state' ?

    • Undine
      08. August 2011 11:17

      @Helmut Oswald

      *******!

      Ja, wie konnte es dazu kommen, daß ausschließlich in D und in Ö solche Parteien die absolute Oberhand zum sichtbaren Schaden ihres eigenen Landes ergattern konnten? Diese LINKSPARTEIEN scheinen es sich zum Ziel gemacht zu haben, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ihre eigenen Länder, also D und Ö, zu schaden und nach Möglichkeit anderen Völkern zu "übergeben" (gewünschte Islamisierung vor allem durch die zugewanderten Türken).

      Ich vermute, daß dazu ein ganz bestimmtes destruktives GEN erforderlich ist, um Leute wie Claudia ROTH, Jürgen TRITTIN u. viele andere aus dem LINKSEXTREMEN/GRÜNEN Lager zu solch VOLKSVERRÄTERISCHEN Aussagen zu bewegen, wie wir sie schon mehrmals hier im Blog mit Gänsehaut zu lesen bekommen haben.
      Kann es sein, daß destruktiv veranlagte Menschen sich eher von linker Seite indoktrinieren lassen, während konstruktive Naturen eher rechts zu finden sind?

    • Undine
      08. August 2011 11:55

      Muß natürlich heißen: "... um ihreN eigenen LänderN, also D und Ö, zu schaden ..."!

    • HJR
      08. August 2011 12:11

      In Vielem *********!

    • simplicissimus
      08. August 2011 18:19

      herr oswald, besser kann man es nicht mehr ausdrücken.

  28. Observer
    08. August 2011 06:57

    Herr Dr. Franz Fiedler ist viel zu gescheit und wird sich die Nachteile eines Ministerpostens in Österreich nicht antun. In seiner Tätigkeit im Rechnungshof hat er viele Missstände aufgezeigt und auch im nun "entschlafenen" Österreich-Konvent brauchbare Reformvorschläge gebracht. Aus allen diesen Erkenntnissen wurden keinerlei Konsequenzen gezogen, daher wird er jede Einladung für eine solche politische Funktion ablehnen.

    • Karl Rinnhofer
      08. August 2011 15:50

      @Observer
      Ich hatte die Ehre, Dr. Fiedler in mehreren Veranstaltungen kennen zu lernen, als Präsident des Rechnungshofes, des Österreich-Konvents, in seiner Funktion bei Transparency International, im Akademikerbund. – nie enttäuschte er an Verantwortungsbewusstsein, Integrität, Vertrauenswürdigkeit, Glaubhaftigkeit, enormer Kompetenz – welch erfreuliches Gegenbild zu den wirklichen Entscheidungsträgern. Doch es legt eine seltsame Tragik über diesem Menschen: Wurden Ergebnisse des Rechnungshofes je in Taten umgesetzt, flossen die Emüfehlungen des Österreichkonvents je in politische Entscheidungen ein? Menschen seines Schlages ,müssen sich „gepflanzt“ fühlen in ihrem vielerorts obsolet erkläürten Drang nach Seriösität.

      Solche Menschen sind in der Politik unerwünscht und verdächtig - egal bei welcher Partei.

  29. Wertkonservativer
    08. August 2011 06:12

    Frau Karl ist ziemlich sicher fachlich und menschlich überfordert, für diesen Job daher ganz sicher ungeeignet!

    Herr Dr. Fiedler ist ein absolut integrer und fachlich hochqualifizierter Mann, für das Amt des Justizministers ganz sicher hervorragend geeignet.
    Sein etwas trockenes, rechthaberisches und gestelztes Auftreten ist nicht meine, sicher auch nicht manches anderen Sache!

    Aber "rechthaberisch", fachlich versiert und seriös zu sein, wäre diesem schwierigen Amt ja durchaus angemessen, oder?

    Also her mit Dr. Fiedler, liebe schwarze Entscheidungsträger! Da könnt Ihr einmal zeigen, dass Ihr es hie und da auch versteht, in den richtigen Personaltopf zu greifen!

    gerhard@michler.at

    • Cotopaxi
      08. August 2011 07:34

      @WK: Ihrem heutigen Beitrag ist zuzustimmen.
      Ich finde interessant, was Sie noch am 16.07.2011, um 05.07 über Fräulein Karl schrieben: "Beileibe nicht mit allem einverstanden, was Frau Karl tat und tut, muss ich aber doch einräumen, dass sie Mut und eine gewisse Standfestigkeit hat."
      So schnell wandelt sich also die Loyalität unter den Schwarzen.

    • Wertkonservativer
      08. August 2011 07:59

      Es hätte mich ja gewundert, cotopaxi, wenn Sie aus meiner damaligen Äußerung zu Frau Karl schlussendlich mir und den Schwarzen nicht doch noch einen Strick drehen würden!
      Mut und Standfestigkeit besitzt Frau Karl sicher; die Qualifikation für das Amt eher nicht!

      Übrigens finde ich es wirklich interessant, wie penibel Sie meine Forums-Äußerungen im Gedächtnis behalten; oder gibt es hierorts eine Stelle, die meine sicher oft unmaßgeblichen Statements genau auflisten und auf Abruf zur Verfügung stellen (haha!) ?
      Wäre zuviel der Ehre, cotopaxi!
      Dank jedenfalls für Ihre heutige Zustimmung!

    • Wertkonservativer
      08. August 2011 08:01

      Bitte um Entschuldigung, Cotopaxi; Sie schreiben sich ja groß!

      gerhard@michler.at

    • leshandl
      08. August 2011 18:05

      Dr. Fiedler war und ist der Geeignetste für den Justiz-Minister. Er hat Erfahrung, ist jedenfalls integer und auch nicht parteiabhängig. Seine Nominierung wäre ein positives Zeichen!

    • ja (kein Partner)
      09. August 2011 16:57

      wertko: endlich ein sinnvoller kommentar, nur bitte den letzten satz an ihre geliebte partei bzw. deren funktionäre schicken. ich fürchte nur, es wird nichts bringen, dr. fiedler ist nämlich kein niederösterreicher

  30. Schani
    08. August 2011 03:10

    Wozu die Aufregung? In Österreich herrscht doch seit Jahrzehnten die vorauseilende Feigheit! Man denke an das tatenlose Zuschschauen unserer Grenzbeamten, wenn tschechoslovakische Grenzsoldaten die gemeinsame Grenze überschritten um Repblikflüchtlinge von österr.Staatsgebiet gewaltsam zurückzuholen! Man denke an die Verabschiedung per Handschlag vom Terroristen Carlos durch Minister Rösch! Man erinnere sich an das Demonstrationsverbot anlässlich des Besuches des Schlächters vom Platz des himmlischen Friedens in Peking, oder an dieFreilassung dreier Perser, nach deren Morden an einigen Kurden in Wien!
    Aber Hauptsache, man kann uns Österreicher zensurieren -Meinungsdelikte - und Nichtlinke über Jahre der Verfolgung durch Behörden und ORF aussetzen!
    Mich jedenfalls wundert an Österreichs Politik fast nichts mehr und das halte ich eigentlich für erschütternd!

  31. RR Prof. Reinhard Horner
    08. August 2011 02:30

    reinhard.horner@chello.at

    Parteifreunde mit "guten Ratschlägen"

    Feind – Todfeind – Parteifreund. Mehr als Herrn Busek, der sich bekanntlich selbst als Opfer seiner hohen Intelligenz erklärt und „ein Leben nach der Politik“ in Aussicht gestellt hat, und Frau Rauch-Kallat, die ihm wesentlich ihre Karriere verdankte und sich nunmehr von ihrer Partei abgehoben verabschieden wollte, mehr brauchte die ÖVP eigentlich nicht hervorzubringen.

    Was es im Fall Golowatow mit der Anwendung des europäischen Haftbefehls und mit Überlegungen zur Verfolgung Gorbatschows auf sich hat, bliebe zu überprüfen.

    • Undine
      08. August 2011 11:34

      Erhard BUSEK war immer unsympathisch, ist noch immer unsympathisch und wird immer unsympathisch bleiben.

      Erhard BUSEK hat sich selbst immer zu wichtig genommen, nimmt sich immer noch zu wichtig und wird sich auch in Zukunft immer für viel zu wichtig halten, um endlich den Mund zu halten!

    • Wertkonservativer
      08. August 2011 12:28

      Liebe Undine,

      da bin ich ganz bei Ihnen!

      So viel vordergründige Gescheitheit, gepaart mit extrem hintergründiger Falschheit: da müsste sich der liebe Gott wohl anstrengen, eine derartige Mixtur noch einmal zusammenzubrauen (soll er lieber nicht!)

      Liebe Grüße!

      gerhard@michler.at

    • Wilhelm Conrad (kein Partner)
      09. August 2011 20:25

      Die Zeiten, in denen mir Busek sympathisch war, die sind lang vorbei (Mitte 1970er bis späte 1970er). Busek ist zweifellos ein gescheiter Mensch, aber
      1. das sagt nichts über seinen Charakter. Der ist aber genauso wichtig.
      2. leider denkt er, er wäre der einzige Mensch mit Verstand (und läßt es die anderen wissen), was aber definitiv falsch ist.
      3. er nimmt sich wirklich viel zu wichtig. Ersatzlos gestrichen würde er mir nicht abgehen.
      4. die Art, wie er (ohne selbst irgendetwas verantworten zu müssen) aktuell den anderen gute Ratschläge gibt, die ist wirklich entbehrlich. Sicher gibt es in der österreichischen Politik mehrere echte Schwachköpfe, aber selbst die würden keine besseren Politiker, wenn sie Buseks Ratschläge befolgen würden. Punktuelles Besserwissen ist nämlich nur Show, es kommt auf eine konstante gute, verlässliche Arbeit an, und die entsteht nicht auf Zuruf eines Außenstehenden, wie Busek es nun einmal ist. Man muß sich kontinuierlich bemühen. Oder, sagen wir, müßte sich kontinuierlich bemühen, denn wir sind ja in Österreich und haben leider die Herren Faymann und Spindelegger an der Spitze. Gott sei's geklagt.

  32. libertus
    08. August 2011 01:04

    Wenn in ganz Österreich kein(e) andere(r) Justizminister(in) mehr aufzutreiben ist, als die letzten beiden Bandion-Ortner und Karl, dann wundert es mich auch nicht, daß ein ausgedienter Politiker wie Busek immer noch aus der Mottenkiste hervorgezaubert wird und seinen Senf dazugeben darf.

    Mir fällt jedenfalls auf Anhieb eine kompetente, integre Persönlichkeit ein, welche die unheilvolle Entwicklung unseres nach links abdriftenden, korrumpierten Justizsystems noch aufhalten könnte und der zwecks Schadensbegrenzung schon lange auf diesem Ministersessel das Sagen haben müßte: Dr. FIEDLER.

    Aber ich fürchte, das werden die Sozis niemals zulassen, solange es jedenfalls einen roten Bundeskanzler gibt und damit dürfen weiterhin viel zu schwache Gestalten dieses wichtige Ministerium führen.
    Man merkt die Absicht und ist verstimmt!





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