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Justizskandale am Laufband

Die Republik wurde in den Gerichtssaal verlegt. Eine Reihe strafrechtlicher Vorgänge hat Österreich ganz in seinen Bann gezogen. Und leider werden nicht die richtigen Erkenntnisse daraus gezogen. Denn wir sind mit einer ganzen Reihe von Skandalen konfrontiert – aber großteils anderen, als viele Medien behaupten.

Es ist ziemlich absurd und zeugt von absoluter juristischer Ahnungslosigkeit, wegen der teilweisen Aufhebung der Bawag-Urteile einen Rücktritt der Justizministerin zu fordern, wie es Opposition und Medien seit Tagen tun. Das ist normaler Teil des Richterberufes, dass Urteile abgeändert werden. Ein Justizskandal wäre das Gegenteil: nämlich wenn irgendwelche Oberstrichter aus Angst vor der Justizministerin deren Urteile aus früherer Richterzeit nicht anzutasten wagen. Und das haben sie bei Gott nicht getan.

Das heißt nun nicht, dass Claudia Bandion-Ortner eine gute Ministerin, Juristin oder Richterin wäre. Im Gegenteil. Ich habe ihre Bestellung schon von Anfang an als schweren Fehler kritisiert. Sie hatte bestenfalls einen Seitenblicke- und Quotenfrau-Bonus. Alles andere spricht gegen sie und zeigt, wie schlecht die ÖVP justizpolitisch derzeit aufgestellt ist. Sie hätte schon wegen ihrer Rolle im Bawag-Prozess niemals Ministerin werden dürfen. Dadurch wurde der größte Wirtschaftsprozess der Republik mit enormen politischen Implikationen nachträglich in ein parteipolitisches Licht gerückt. Ein noch größerer Fehler war, dass der Staatsanwalt des gleichen Bawag-Prozesses dann ihr Kabinettschef wurde. Das wirft ein seltsames Licht auf die Rollentrennung zwischen den beiden in jenem Monsterprozess.

Nur: Das alles war schon am ersten Tag der Ministerschaft gültig. Und da haben sich viele Medien noch von ein bisschen Glamour, Lächeln und Brillen blenden lassen. Die heutige OGH-Entscheidung hat dem absolut nichts hinzugefügt.

Umso mehr müssten eigentlich Bundes- und Vizekanzler, die für Bandion-Ortners Ernennung zuständig sind, nun massiv zu ihrer Verteidigung ausrücken. Aber die beiden sind ja in Wahrheit über jeden Tag froh, da sie einmal nicht selber unter Beschuss stehen.

Vieles an dem OGH-Urteil selbst betritt rechtliches Neuland, was noch vielen Juristen zu diskutieren geben wird. (Wie wohltuend und hochstehend, dass das ORF-Mittagsjournal statt dem unsäglichen Phrasendrescher Heinz Mayer nun endlich einmal einen wirklichen Fachjuristen zu Wort kommen hat lassen!)

Helmut Elsner ist mit vollem Recht zur Höchststrafe verurteilt worden. Woran auch die berechtigte Kritik an der überlangen Untersuchungshaft nichts ändert. Woran auch das merkwürdige Desinteresse der Staatsanwaltschaft am Verbleib der von Wolfgang Flöttl spurlos verjuxten Millionen nichts ändert.

Es scheint auch richtig, dass die Verurteilung der Randfiguren aus Elsners Imperium aufgehoben worden ist. Deren Schuld war immer recht marginal und zweifelhaft; sie sind wohl eher im Sinne einer Kollektivhaftung für die Taten ihres meist sehr alleingängerischen und diktatorischen Chefs verknackt worden.

Wie geht es jetzt weiter? Jetzt wird sich erstens die Staatsanwaltschaft entscheiden müssen, ob sie diese Randfiguren noch einmal anklagt. Wovon ihr dringend abzuraten ist. Sie wird sich zweitens auch entscheiden müssen, ob sie den netten Herrn Flöttl endlich wegen seiner Haupttaten, nämlich der – möglichen – Entwendung des angeblich spurlos investierten Kapitals anklagt. Was dringend notwendig wäre.

Vor allem aber sollte sie sich den eigentlichen politischen Skandalen rund um den Prozess zuwenden – die in der von linken und ahnungslosen Journalisten geprägten öffentlichen Debatte total untergehen:

Erstens muss es dabei um das Stichwort Parteifinanzierung gehen. Die während des Prozesses aufgetauchten interessanten Unterlagen, die massive Geldströme von Bawag zu SPÖ-Adressen belegen, haben die Staatsanwaltschaft nie interessiert. Sie ließ sich so wie bei Flöttls blöden Ausreden (alle Unterlagen seien bei einem Computerabsturz verloren gegangen) von dem merkwürdigen Umstand blenden, dass die Unterlagen genau dann enden, wo auch die Verjährung geendet hätte. Es gibt bis heute keine Spur von investigativen Bemühungen der Staatsanwaltschaft, die Fortsetzung jener Praktiken zu erforschen.

Und noch mehr auf der Hand läge es, endlich Fritz Verzetnitsch einem ordentlichen Prozess zuzuführen (der ihm unter der früheren Justizministerin aus bis heute nicht geklärten Gründen verweigert worden ist). War es doch er, der von allen Aktionen Elsners am meisten gewusst hat. Hat doch er in all jenen Jahren den Haupteigentümer vertreten.

Und in der öffentlichen Debatte sollten sich zumindest die um Wahrheit bemühten Menschen um eine weitere Klarstellung bemühen: Da ist nicht eine Bank deshalb ins Schleudern gekommen, weil sich jemand geirrt, weil man Risken falsch eingeschätzt hat. Sondern hier hat jemand seine Verfügungsmacht über fremdes Geld grob missbraucht, um seine schlechte Geschäftsführung zu camouflieren. Daher sind alle Vergleiche mit der Finanzkrise reinste Polemik. Nicht jede Bank, die in Geldnöten war, hat einen Elsner oder Madoff.

Die Bawag ist aber nicht das einzige Thema, mit dem die Justiz vorweihnachtliche Wellen schlägt. Dazu tragen auch die merkwürdigen Geschäfte des Ivo Sanader bei, über die wir in den nächsten Monaten hoffentlich noch viel erfahren werden.

Besonders dringend aufzuarbeiten ist auch der Justizskandal um die grüne Abgeordnete Gabriela Moser. Sie hat erstens das Veröffentlichungsverbot für Abhöraktionen durch Missbrauch ihrer Immunität frech gebrochen. Und sie hat zweitens den unglaublichen Versuch gemacht, Druck auf die Justiz auszuüben, und von der Justizministerin die Verhängung der U-Haft gegen einen politischen Gegner verlangt (ohne dass es den geringsten Hinweis gegeben hätte, dass sich die Ministerin bisher in dieses Verfahren eingemischt hätte).

Solche Skandale passieren eigentlich nur in Belarus oder Iran. Aber bei uns schweigt eine grün-blinde Medienlandschaft komplett dazu. Statt dessen will sie Karl-Heinz Grasser an den Galgen bringen – obwohl die veröffentlichten Protokolle den SPÖ-Manager Horst Pöchhacker, der nach wie vor höchste Funktionen bekleidet, viel mehr belasten als Grasser.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorpapi66
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Dezember 2010 19:28

    Meine lieben Freunde am Unterbergerblog!

    Solange Verzetnitsch und seine Haberer, alle diese kriminellen SPÖ-ÖGB Gestalten von der Justiz verschont bleiben, also bis zum heutigen Tage nicht vor Gericht gestellt worden sind, weil sie von irgendwem geschützt werden, sind die heutigen Urteile des OGH eine Farce, eine Verhöhnung der österreichischen Staatsbürger, die sich an die Gesetze halten.

    Ich habe jedes Vertrauen in die österreichische Justiz verloren, trotz dieses heutigen OGH Urteils, so leid es mir tut!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Dezember 2010 01:05

    Justizskandale in österreich:

    -die staatsanwaltschaften in wien und graz haben ihren dienstsitz anscheinend in den Iran verlegt und spielen sich als oberste religionswächter auf, klagen leute an, die den islam so darstellen wie er wirklich ist und/oder verbieten dümmliche minarettspiele
    -der OGH agiert total linkslastig, siehe jüngstes ORF-Urteil und agiert auch sonst total parteiisch, nämlich anti-fpö

    die justiz in österreich agiert halt so wie eine justiz immer arbeitet, wenn ihr der gesetzgeber die möglichkeit gibt, politische urteile zu fällen...sie legt sich nicht etwa zurückhaltung auf, sondern nützt die möglichkeiten, die ihr zB bei "verhetzung" gegeben werden exzessiv und hemmungslos aus.
    so gesehen ist die justiz immer ein getreues spiegelbild der jeweiligen
    herrschenden politischen strömung

    das war schon so bei der französischen revolution, im dritten reich und im kommunismus und im islamismus a la teheran.....immer war die justiz ein willfähriges instrument des jeweiligen regimes, da wurde halt der jude, der "Rassensschande" begangen hatte, kaltblütig aufs schaffot geschickt, der "spion für den imperialismus" zum tode durch den strang verurteilt oder ein homosexueller per gerichtsbeschluss am nächesten mobilen baukran aufgehängt.

    Auf der anderen seite hat es die justiz bei uns garade in der heutigen zeit wirklich schwer, wenn NEWS, Standard, KRONE..usw und natürlich der unsägliche ORF bestimmen wollen, wer in U-Haft kommen oder wer endlich freigelassen werden soll....wer rasch zu verurteilen ist und wer nicht.
    Noch nie haben medien in einer derart dreisten und unverschämten art die justiz zu beeinflussen und zu manipulieren versucht.
    und nicht zu vergessen auch das parlament spielt gerne gericht, wie man anhand der gaunereien der abgeordneten moser sieht, die mithilfe gestohlener ermittlungsakten der justiz beine machen will !!!!!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Dezember 2010 23:46

    Da gehe ich völlig konform mit den Meinungen hier, daß erstens Verzetnitsch längst auf der Anklagebank sitzen müßte, Flöttl trotz abgestürztem Computer in Beugehaft genommen gehört, bis er sich erinnert, wo die verspekulierten Millionen tatsächlich sind.
    Ebenfalls aufgeklärt gehört, womit die SPÖ-Finanzen bis zur fast vollständigen Gesundung "therapiert" wurden.
    Daher plädiere ich dafür, daß Elsner unbedingt seine Haft absitzen muß und Verzetnitsch zur Rechenschaft gezogen wird, denn vielleicht hilft das ihrem Gedächtnis und ihrer sonst nicht so faulen Zunge und sie beginnen endlich zu "singen" - wie es in deren Fachjargon heißen muß!
    Sie könnten damit Lichts ins Sozi-Dunkel bringen, ihr Gewissen erleichtern - welches ja bekanntlich ein sanftes Ruhekissen wäre - und ihre Taten in ein etwas verständnisvolleres Licht rücken - sprich sich auf gewisse Sachzwänge berufen.
    Wer weiß, was das Jahr 2011 vielleicht doch noch zutage bringt!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorinside
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Dezember 2010 15:55

    ohne den Weihnachtsfrieden stören zu wollen:

    .. und der Hundsdorfer
    ....... und der Trumpel

    Wer kassiert eigentlich illegale Parteispenden. Der Portier? Oder der Clubobmann, oder der Parteivorsitzende, oder wer?
    Wer hat die Möglichkeit, solche illegalen Geldflüsse zu kanalisieren und zu kaschieren? Rein vom organisatorischen her gesehen?

    Die plötzliche Gesundung der SPÖ-Finanzen ist mir bis dato ein Rätsel.
    Eventuell schenkt mir ja jemand die Zauberformel. Immerhin ist Weihnachten.

    PS:
    Möchte auch nur daran erinnern, dass die 5 Mio von EADS an Rapid über deren Präsidenten Edlinger immer noch einer Erklärung harren ... in die Qualität von Fussballern dürften sie nicht geflossen sein...

  5. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Dezember 2010 18:21

    Freunde, es ist gut und gerecht, dass der Bawag-Skandal nach der Befassung durch den OGH wieder in das Licht der Öffentlichkeit gestellt wurde!

    Nun kommt - näch längerer Verdrängungszeit - die ganze Sauerei, verursacht im roten Wirtschaftsbiotop, wieder in die Medien und in die Erinnerung der Menschen!
    Die Verantwortung der Ober-Roten Tumpel, Verzetnitsch, Hundstorfer die hier schon genannten anderen Parade-Roten haben alles brav abgewunken! Die müsste man - der Gerechtigkeit halber - nun ebenfalls vor den Kadi zitieren!

    Zu den Damen Bandion-Ortner und G. Moser wurde von A.U. und anderen schon alles gesagt! Da will ich nicht auch noch "Unhöflich" sein

    Und unsere Medien? Bis auf ganz wenige Ausnahmen ein einziger Sumpf!

    Da wundern sich die vielen Gutmenschen in Politik und Gesellschaft, was sich Herr Orban in Ungarn derzeit traut!
    Ohne alle Details zu kennen, meine ich, dass er da vieles Notwendige mutig angeht! Die vielen "warnenden" und maulenden Stimmen aus allen Richtungen sollten ihn daran nicht hindern. Mir ist der Mann schon seit Jahren echt sympathisch!

    Schönen Abend Ihnen Allen! Und beste Weihnachts- und Neujahrswünsche obendrein!

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Dezember 2010 15:42

    Alle Justizskandale gegeneinander aufzuwiegen bringt keine Verbesserungen.

    Wenn, z.B. Frau Moser, diese Taten begangen hat, so ist ihre Immunität aufzuheben und die Anklage zu erheben, wenn Gesetze verletzt wurden durch sie.

    Ich halte es auch für richtig den Fall Madoff vom Fall BAWAG zu unterscheiden und im Fall BAWAG alles zu Aufklärung zu tun, statt alles zu verschleiern. Warum braucht ein Dr. Flöttl iun. freies Geleit ? Es läßt sich da einiges vermuten, was die Justiz vordringlichst hätte klären müssen und aufarbeiten. Wem wollen denn die Beteiligten erzählen daß sich einige Milliarden an der Karibik in Luft auflösen ? Ich glaube, da gäbe es genug Aufklärungsarbeit, die nicht getan wurde.

    Herr Verzetnitsch wäre auch intensivst zu befragen, was ihn dazu bewogen hat, als Eigentümervertreter jahrelang die Wahrheit zu verschleiern und sogar vor seiner eigenen Organisation zu verbergen.

    u.s.w. u.s.f. ...

    Überall arbeiten manipulierte Ideologen gegeneinander zur Wahrheitsverschleierung statt miteinander zur Wahrheitsfindung, die ja die objektive Pflicht der Gerichte wäre und der Anklagebehörden.

    Daß sie nicht genug Gesetze hätten, das kann keine Ausrede sein. Daß sie auf parteipolitische Zurufe hören und daß sich die Medien und vor allem die Grün- und Rotparteien massiv für einseitigen Gesetzesbruch und Zweiklassenjustiz einsetzen, das können wir jeden Tag in Nachrichten und sonstigen Medien erleben.

    Vor dem Gesetz ist jeder Österreicher gleich, das wird ja geradezu zu einer Verhöhnung der Österreicher durch die Justiz und die einschlägigen Parteien.

    Statt daß Frau Bandion Ortner ihre Weísungsrechte ausnützt, um den irrenden Justizideologen auf die Finger zu schauen und manchmal auch zu klopfen, steht sie abwesend, ratlos und untätig dort als Zuseherin zu dem ungesetzlichen Treiben ihrer Justizbeamten. Ich fürchte, sie bemerkt das alles gar nicht und kann das gar nicht überblicken. Ich halte sie für ein naives 'Christkindl'.

    Am schändlichsten aber ist das ungesetzliche Treiben von Parteien, die Gesetzesbruch verlangen und fordern und mit Hilfe von Presse, Aktionismus und sonstigen pseudodemokratischen Mitteln (demokratisch aber mißbraucht für Parteizwecke und gegen das Gesetz) und der Bürger, die sich für Demonstrationen für Demokratie- und Gesetzesbruch mißbrauchen lassen von solchen fragwürdigen Parteiorganisationen und Politikern.

    Armes Österreich, tief im Schuldensumpf, tief im Ideologiesumpf, tief im Justizsumpf, tief im Parteiensumpf... ... und wenig Aussicht auf Besserung. Dr. Kirchschläger wollte die 'sauren Wiesen' noch trockenlegen ohne zu wissen, wie kriminell die Politik, die Justiz, die Parteien inzwischen geworden waren, wie tief der Sumpf schon damals wirklich war und schon gar nicht wie tief er heute geworden ist.

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Dezember 2010 00:03

    Warum packt denn der Elsner nicht aus, od. weiß der nichts von Flöttl & Cos Machenschaften?
    Die Öffentlichkeit wird mit der Verknackung eines Verbrechers "abgespeist", dabei wird in den Untiefen unseres korrupten Systems frisch u. fröhlich weitergewerkelt - es sind weder SPÖ noch ÖVP auf eine wirkliche Aufklärung scharf.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorwww.erstaunlich.at Partner Homepage
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Dezember 2010 11:39

    ZITAT:
    Und noch mehr auf der Hand läge es, endlich Fritz Verzetnitsch einem ordentlichen Prozess zuzuführen (der ihm unter der früheren Justizministerin aus bis heute nicht geklärten Gründen verweigert worden ist). War es doch er, der von allen Aktionen Elsners am meisten gewusst hat. Hat doch er in all jenen Jahren den Haupteigentümer vertreten.
    ZITATENDE:

    Hat man im Ansatz probiert, jedoch in späterer Folge davon abgesehen. Der Verzetnitsch ist nämlich nicht so dumm wie er aussieht. Bei einer voraussehbaren Hausdurchsuchung vergass er doch tatsächlich ein Tagebuch wegzuräumen. Es wird wohl nichts weltbewegendes darin gestanden sein, jedoch war es ein Wink mit dem Zaunpfahl. "Lasst mich in Ruhe sonst......"


alle Kommentare

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    Bei der Strafustiz krankt es an mehreren Stellen und zwar schon länger als die Busspur- Ministerin in Amt, Würden und Dienstwagen sitzt.
    Ein leitartikel aus der Zeitschrift "Kripo-Online"

    http://www.kripo-online.at/krb/show_art.asp?id=1480

    "Strafrechtsrealität
    Die Strafrechtsrealität ist insgesamt von einer täterfreundlichen Liberalität gekennzeichnet. Sowohl im Bereich des materiellen als auch des formellen Strafrechts ist dem Zeitgeist eine bedenkliche Entfaltung gelungen. ..."

  9. www.erstaunlich.at (kein Partner)
    26. Dezember 2010 11:39

    ZITAT:
    Und noch mehr auf der Hand läge es, endlich Fritz Verzetnitsch einem ordentlichen Prozess zuzuführen (der ihm unter der früheren Justizministerin aus bis heute nicht geklärten Gründen verweigert worden ist). War es doch er, der von allen Aktionen Elsners am meisten gewusst hat. Hat doch er in all jenen Jahren den Haupteigentümer vertreten.
    ZITATENDE:

    Hat man im Ansatz probiert, jedoch in späterer Folge davon abgesehen. Der Verzetnitsch ist nämlich nicht so dumm wie er aussieht. Bei einer voraussehbaren Hausdurchsuchung vergass er doch tatsächlich ein Tagebuch wegzuräumen. Es wird wohl nichts weltbewegendes darin gestanden sein, jedoch war es ein Wink mit dem Zaunpfahl. "Lasst mich in Ruhe sonst......"

  10. M.U. Shrooms (kein Partner)
    26. Dezember 2010 00:01

    Man hat den mit den miesesten Manieren verknackt, und - eigentlich alle anderen laufen lassen. Eine tolle Justiz, von der Ministerin abwärts, alle zum Krenreiben.

  11. Stachel (kein Partner)
    25. Dezember 2010 16:27

    Ach, wie gut, dass es Unterberger, den "Experten für eh alles" gibt! Denn sonst wüsste die Justiz ja nicht, was sie tun oder nicht tun soll: etwa ob sie Elsners Mittäter und Mitwisser anklagen soll (Experte Unterberger rät davon ab) oder Flöttl wegen der verschwundenen Millionen belangen soll (Experte Unterberger fordert das). Außerdem weiß er genau, dass Elsner zu Recht zur Höchststrafe (nicht rechtskräftig!) verurteilt wurde. Offenbar kennt er die genauen Umstände der Aktionen und Hintergründe Elsners besser als jeder andere. Man fragt sich ja, wozu wir denn eigentlich ein Justizministerium, Staatsanwäte und Richter brauchen? Wir haben ja den Unterberger! Glückliches Österreich!

    • Josef Maierhofer
      28. Dezember 2010 11:57

      Niemand kennt die Wahrheit, weil die Justiz danach nicht geforscht hat.

      Wo sind sie denn die Milliarden, ja wo denn ?

      Es wurde uns ein Theater vorgespielt und keiner der werten Richter, Justizminister und Staatsanwälte kann die Wahrheit sagen, auch nicht der Richtersenat des Obersten Gerichtshofes, weil alle an der Vertuschung vor dem Volk mitwirken oder das nicht sehen (wollen), daß da eigentlich nichts von der Wahrheit erforscht wurde.

      Stellen Sie sich vor, Sie als Privatperson hätten so was inszeniert, sie wären so lange in Beugehaft gesessen, bis sie die Wahrheit ausgespukt hätten.

      Aber die 'schweren Burschen' von Bank, Partei und Gewerkschaft hat man laufen lassen. Die freche Laus, den Elsner hat man eingelocht. Das muß dem Volk doch genügen, oder ? Die Medien haben ihn 'eh' ordentlich auseinander genommen, genügt das nicht als Ablenkung vom Wesentlichen ?

      Die Wahrheit hat keines der Gerichte und keiner der Staatsanwälte und auch die RichterInnen und -teams nicht gefunden und auch gar nicht gesucht.

  12. A.E.I.O.U. (kein Partner)
    24. Dezember 2010 16:59

    Der Weinbauernbub Joschi Pröll hat mit der Bestellung von C B-O zur Justizministerin gezeigt, dass ihm der Weitblick fehlt. Nicht nur bei der Bestellung von Ministern.

    Dabei geht es gar nicht so sehr um die Person von C B-O. Wiewohl sie schon damals mit der Prozessführung überfordert war und auch wegen ihrer Leibesfülle und Bewegungsmangel wegen eines Diabetesanfalles mehrere Wochen während des BAWAG-Prozesses pausieren mußte. Schon damals war klar, dass diese Frau nicht stressresistent ist.

    Einen so exponierten Richter von heute auf morgen in die Politik zu holen ist immer ein Fehler. Da ist nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren.

    Die Optik ist miserabel. Nun hat die ÖVP eine angepatzte Justizministerin, die es zu entsorgen gilt.
    Denn so lange wird keine Ruh sein.

    Wir kennen das z. B. von Klodsky und anderen weniger talentierten Ministern. Auch sie mußte abtreten, weil sie öffentlich verscnlissen war und nicht einmal mehr als Etikett taugte.

    • brechstange
      25. Dezember 2010 00:18

      Was Sie da abziehen, ist eigentlich auch nicht erlaubt. Sie wären noch ungeeigneter für eine hohe Position. Bitte nachdenken.

  13. thomas lahnsteiner
    24. Dezember 2010 01:05

    Justizskandale in österreich:

    -die staatsanwaltschaften in wien und graz haben ihren dienstsitz anscheinend in den Iran verlegt und spielen sich als oberste religionswächter auf, klagen leute an, die den islam so darstellen wie er wirklich ist und/oder verbieten dümmliche minarettspiele
    -der OGH agiert total linkslastig, siehe jüngstes ORF-Urteil und agiert auch sonst total parteiisch, nämlich anti-fpö

    die justiz in österreich agiert halt so wie eine justiz immer arbeitet, wenn ihr der gesetzgeber die möglichkeit gibt, politische urteile zu fällen...sie legt sich nicht etwa zurückhaltung auf, sondern nützt die möglichkeiten, die ihr zB bei "verhetzung" gegeben werden exzessiv und hemmungslos aus.
    so gesehen ist die justiz immer ein getreues spiegelbild der jeweiligen
    herrschenden politischen strömung

    das war schon so bei der französischen revolution, im dritten reich und im kommunismus und im islamismus a la teheran.....immer war die justiz ein willfähriges instrument des jeweiligen regimes, da wurde halt der jude, der "Rassensschande" begangen hatte, kaltblütig aufs schaffot geschickt, der "spion für den imperialismus" zum tode durch den strang verurteilt oder ein homosexueller per gerichtsbeschluss am nächesten mobilen baukran aufgehängt.

    Auf der anderen seite hat es die justiz bei uns garade in der heutigen zeit wirklich schwer, wenn NEWS, Standard, KRONE..usw und natürlich der unsägliche ORF bestimmen wollen, wer in U-Haft kommen oder wer endlich freigelassen werden soll....wer rasch zu verurteilen ist und wer nicht.
    Noch nie haben medien in einer derart dreisten und unverschämten art die justiz zu beeinflussen und zu manipulieren versucht.
    und nicht zu vergessen auch das parlament spielt gerne gericht, wie man anhand der gaunereien der abgeordneten moser sieht, die mithilfe gestohlener ermittlungsakten der justiz beine machen will !!!!!

  14. Brigitte Imb
    24. Dezember 2010 00:03

    Warum packt denn der Elsner nicht aus, od. weiß der nichts von Flöttl & Cos Machenschaften?
    Die Öffentlichkeit wird mit der Verknackung eines Verbrechers "abgespeist", dabei wird in den Untiefen unseres korrupten Systems frisch u. fröhlich weitergewerkelt - es sind weder SPÖ noch ÖVP auf eine wirkliche Aufklärung scharf.

    • Josef Maierhofer
      24. Dezember 2010 18:07

      Die haben alle die Finger drin und ich vermute, die Karibikmilliarden kleben an mehreren Fingern quer durch die Koalition.

      Schade, das die Scheine nicht eingefärbt waren, vielleicht würde da so mancher rot anlaufen von unserer 'Elite'.

      Warum der Elsner nicht auspackt ? Dann bekommt er noch 10 Jahre und verliert seine Frau das 'Penthouse', dann kommt das FBI und gibt ihm die Giftspritze, wenn er den gut zahlenden Flöttl anpatzt, etc., erinnern wir uns an Udo Proksch, total absurd die Welt der Privilegienritter, die vor lauter Geld nicht wissen, was sie tun oder tun sollen.

      Ich werde das immer wieder nachfragen, mich kann man damit nicht abspeisen.

      Schlimm ist nur, daß die Frau Justizminister das entweder nicht sieht oder da mitmacht. An ihrer Stelle hätte ich mir einmal die 'Musterknaben' von BAWAG, Gewerkschaft und den Parteien (SPÖVP) durch die Staatsanwaltschaft vornehmen lassen und auf ein Ergebnis gedrängt bis zum letzten Groschen, auch, wenn Computer abstürzen und zerstört werden. Dafür setzt es laut österreichischem Gesetz auch Strafen, wenn Absicht nachzuweisen ist.

      Das freundschaftliche 'Entlastungstreffen' bei 'freiem Geleit' im Gerichtssaal, das uns da vorgepielt wurde um viel Geld, das hat wenig mit Wahrheit und deren Findung zu tun. Vor allem Dr. Flöttl iun. ist für mich erst entlastet, wenn er nachweisen kann, was er mit dem Geld der BAWAG wirklich getan hat.

      Für so was wagt es ein Oberster Gerichtshof zu sagen, daß (fast) alles OK war ?

      Gute Nacht Österreich !

    • Brigitte Imb
      25. Dezember 2010 21:10

      Das Penthouse verläßt sie ja nun "freiwillig". und Ihren ersten Satz unterschreibe ich ohneweiteres, denn sonst würde das interesse nach dem verbleib der Milliarden

      http://www.kleinezeitung.at/allgemein/bauenwohnen/2532415/ruth-elsner-gibt-penthouse.story

      Und Ihren ersten Satz, Hr. Maierhofer, den unterschreibe ich ohneweiteres, denn sonst würde das Interesse nach dem Verbleib der Milliarden doch mindestens vom ÖGB erwartet werden. Aber scheinbar will das gar keiner wissen - nur nicht zu viel umrühren im Sumpf - und die Gewerkschaftsmitglieder füllen die Kassa schon wieder auf.

  15. fosca
    23. Dezember 2010 23:46

    Da gehe ich völlig konform mit den Meinungen hier, daß erstens Verzetnitsch längst auf der Anklagebank sitzen müßte, Flöttl trotz abgestürztem Computer in Beugehaft genommen gehört, bis er sich erinnert, wo die verspekulierten Millionen tatsächlich sind.
    Ebenfalls aufgeklärt gehört, womit die SPÖ-Finanzen bis zur fast vollständigen Gesundung "therapiert" wurden.
    Daher plädiere ich dafür, daß Elsner unbedingt seine Haft absitzen muß und Verzetnitsch zur Rechenschaft gezogen wird, denn vielleicht hilft das ihrem Gedächtnis und ihrer sonst nicht so faulen Zunge und sie beginnen endlich zu "singen" - wie es in deren Fachjargon heißen muß!
    Sie könnten damit Lichts ins Sozi-Dunkel bringen, ihr Gewissen erleichtern - welches ja bekanntlich ein sanftes Ruhekissen wäre - und ihre Taten in ein etwas verständnisvolleres Licht rücken - sprich sich auf gewisse Sachzwänge berufen.
    Wer weiß, was das Jahr 2011 vielleicht doch noch zutage bringt!

    • Josef Maierhofer
      24. Dezember 2010 22:53

      Ich glaube, es ist nicht nur ein 'Sozi-Dunkel', sondern eher ein 'Koalitions-Dunkel'. Denn warum hält eine ÖVP das Maul bei Dr. Flöttl iun. ?

      Das 'Gleichgewicht des Schreckens' ist eine Krake, die zu allen unehrlichen Menschen in dieser Causa reicht.

    • fosca
      24. Dezember 2010 23:02

      @Josef Maierhofer

      Danke für die Ergänzung, Ihr Argument ist keinesfalls von der Hand zu weisen!

  16. gaberl
    23. Dezember 2010 22:14

    die unbedarftheit, ja dummheit der sogenannten journalistischen elite österreichs in der causa bandíon ist wirklich nicht zu überbieten, höchstens noch vom ORF---- denn dort gibt es ja keine journalisten, sondern nur agitatoren.
    dazu fällt mir die besonders einfältige frau thurnherr ein, die am sonntag ordentlich ins fettnäpfchen getreten ist, als sie sich -natürlich unwissend wie immer- über eine oberösterreichische NS-opfer-gedenkstätte lustig machte.
    man stelle sich vor, der herr strache hätte das gemacht......na da wäre ein aufschrei durch die republik gegangen.....
    die mit abstand dümmsten journalisten sitzen ja in presse und standard und hören dort das gras wachsen:

    das linke "Intelligenzblatt" schreibt:
    Für den Fall, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) die Urteile der ehemaligen BAWAG-Richterin und nunmehrigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in weiten Teilen aufheben sollte, wird seit längerem über den Rücktritt der von Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) ins Palais Trautson gehievten Ministerin spekuliert. Obwohl sich Bandion-Ortner am vergangenen Montag als keineswegs amtsmüde zeigte, wurde in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse" ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer bereits als ihr "logischer Nachfolger" genannt. Eine offene Personalentscheidung in der Justiz könnte zumindest darauf hindeuten, dass Bandion-Ortner für den Fall, dass sie ihren Ministersessel räumen muss, "vorsorgt".

    Im intrigantenstadel ÖVP ist das vielleicht ja gar nicht so abwegig.

    • gaberl
      23. Dezember 2010 22:21

      So jetzt habe ich mal den Herrn Lahnsteiner samt seiner lästigen Kleinschreibung und seinen ...... kopiert !
      Wo ist er eigentlich ?
      Ist mir das gelungen ??

      weil der Terbuan und Fosca und die Frau IMB sagen, ich könnte keine Beiträge abliefern, nur schimpfen. Der Herr Lahnsteiner ist ja leicht zu kopieren, weil er ziemlich in seinem Stil befangen ist

    • fosca
      23. Dezember 2010 23:38

      @gaberl

      Kann mich zwar nicht erinnern, Sie bezichtigt zu haben, "keine Beiträge abliefern zu können", aber wenn Sie so wollen, schließe ich mich im Nachhinein @terbuan und Frau IMB an. Ein bißchen Spaß muß sein! *gg*

    • Brigitte Imb
      23. Dezember 2010 23:47

      Da bleibt nur zu schreiben -

      Trollala

    • thomas lahnsteiner
      24. Dezember 2010 00:19

      frau gaberl oder herr gaberl, als mir gefällt das, hätte ich nicht besser machen können, komm gerade von einer weihnachtsfeier, las den beitrag und dachte mir,
      soviel habe ich gar nicht getrunken, dass ich mich nicht mehr an meine beiträge erinnern kann.....
      nur....... die dümmsten journalisten gibt meiner meinung nach woanders..und aus körperlichen gründen tue ich mir mit der kleinschreibung leichter......
      aber trotzdem natürlich 3 sternderl für den beitrag
      frohe weihnachten, der in seinem stil befangene

    • Florin
      24. Dezember 2010 09:49

      @ gaberl

      Was in aller Welt sollen diese persönlichen Angriffe bitte!?

  17. Maria Kiel
    23. Dezember 2010 21:07

    Daß Elsner nunmehr rechtskräftig verurteilt wurde (zur Höchststrafe), und zwar als einziger der in den BAWAG-Skandal involvierten Macher, beweist in meinen Augen nur, daß er am Ende des Tages nichts weiter ist als ein kleines Würstchen; wahrscheinlich war er das auch schon zu seinen BAWAG-Zeiten, vielleicht ohne es selber wahr zu haben. Hätte er tatsächlich so viel Allein-Macht gehabt und die ihm zugeschriebenen einflussreichen Seilschaften hinter sich, dann würde die Sache jetzt vermutlich ganz anders aussehen (siehe Verzetnitsch etc.etc.).

  18. Schani
    23. Dezember 2010 20:40

    "...Verfügungsmacht über fremdes Geld grob mißbraucht....".Da müßte wohl auch eine lange Reihe von Spitzen-und anderen Politikern vor dem Richter stehen-was meine volle Zustimmung fände!

  19. papi66
    23. Dezember 2010 19:28

    Meine lieben Freunde am Unterbergerblog!

    Solange Verzetnitsch und seine Haberer, alle diese kriminellen SPÖ-ÖGB Gestalten von der Justiz verschont bleiben, also bis zum heutigen Tage nicht vor Gericht gestellt worden sind, weil sie von irgendwem geschützt werden, sind die heutigen Urteile des OGH eine Farce, eine Verhöhnung der österreichischen Staatsbürger, die sich an die Gesetze halten.

    Ich habe jedes Vertrauen in die österreichische Justiz verloren, trotz dieses heutigen OGH Urteils, so leid es mir tut!

    • Brigitte Imb
      23. Dezember 2010 20:35

      papi66,

      da bin ich völlig Ihrer Meinung, denn wir haben eine 2 Klassenjustiz.
      Unsere unabhängig geltenden Richter sind einfach nicht mehr gaubwürdig, weil sie allesamt durch politische Nähe ihr Amt erlangt haben und v. der Staatsanwaltschaft will ich ja erst gar nicht reden.

      Nein, dieser Staat ist am besten Weg zur totalen Verkommenheit, die Initiative dazu haben bereits Politiker früherer Generationen gesetzt, z. Zeit findet nur die Optimierung für die "Oberen 10Tausend" und der Migranten statt.

    • M.S.
      23. Dezember 2010 21:34

      @papi66
      Ich kann mich Ihren Ausführungen nur voll anschließen. Nach all den negativen Entwicklungen der letzten Zeit habe ich nicht nur das Vertrauen in die österreichische Justiz, sondern so gut wie in alle österreichischen staatlichen Einrichtungen verloren. Nach dem Lesen der zu den letzten, von Dr. Unterberger angesprochenen Themen verfassten Beiträge, wird einem so recht bewusst, was aus dem einstigen demokratischen Musterland Österreich im Lauf der Zeit geworden ist. Wenn ich mich nicht sehr täusche, glaube ich sogar im Beitrag unseres werten Wertekonservativen zwischen den Zeilen einen Hauch einer gewissen Resignation bemerkt zu haben.
      Bleibt vorerst nur die Hoffnung, dass sich irgend wann das Blatt wieder wendet und wir wieder besseren Zeiten entgegengehen.
      Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Dr. Unterberger und allen Damen und Herren, die durch ihre so vielen interessanten und niveauvollen Beiträge das Tagebuch am Leben erhalten, ein schönes Weihnachtsfest und für das neue Jahr alles Gute wünschen.
      MfG M.S

    • Stachel (kein Partner)
      26. Dezember 2010 11:34

      Nicht zu vergessen den "Abfertigungskanzler" Franz Vranitzky, dem Flöttl eine Million (Schilling) für 2 Telefonate, angeblich über die Einführung des Euro, zukommen hat lassen. So absurd das auch klingen mag - die Richterin und den Staatsanwalt hat das nicht weiter interessiert, obwohl diese Million ja durchaus aus den BAWAG-Geldern stammen könnte.

  20. Xymmachos
    23. Dezember 2010 18:35

    Um mich - aus wieder einmal gegebenem Anlass - zu wiederholen:

    *Die katastrophale Fehlbesetzung des Justizressorts mit dieser Dame hat die ÖVP dem Herrn Landesjägermeister (nicht, wie manche hier schon sagen: Reichsjägermeister) Konrad zu verdanken, der ihr den Karrieresprung auch persönlich beim Mittagessen mitteilen durfte. Sie wird wohl bald die Rechtsabteilung der RZB "verstärken". Ob's dort den Krakow auch nehmen müssen? Schade nur, daß von DIESER ÖVP die Besetzung des Justiz-Ressorts mit einer starken Persönlichkeit nicht zu erwarten ist. Frau Fekter kann ja nicht überall sein...

    *Daß die BAWAG-Millionen nicht irgendwo im Bermuda-Dreieck verschwunden sind, dürfte allen in der Branche klar sein. Das Märchen des Herrn Flöttl vom "Absturz" seines PC (und nur auf dem seien alle Daten seiner Deals gespeichert gewesen!) ausgerechnet in der sehr kurzen Zeit, in der die Verluste angefallen sind, wurde schon während des Prozesses vom teilweise doch fachkundigen Publikum mit großer Heiterkeit aufgenommen, vom Sachverständigen jedoch geglaubt! Und der Wolfgang F. saß da und grinste wie der Kater, der gerade den Kanarienvogel gefressen hat.

    *Wenn der ORF jetzt endlich statt des (fachlich völlig unzuständigen) "roten Heinzi" Mayer den schon vom Namen her höchstqualifizierten Herrn Dr. Brandstetter als Experten entdeckt hat, so ist das ein kleiner Lichtblick in diesem grünroten Sumpf.

    *Die Hoffnung, daß die fest in roten Händen befindliche Staatsanwaltschaft anhand der im Prozeß aufgetauchten Unterlagen die wundersame Entschuldung der SPÖ näher untersucht, ist leider zu naiv, als daß ich sie teilen könnte.

    *Aber - rote Staatsanwaltschaft hin oder her - wie lange sich der Herr Pöchhacker noch verstecken kann, schau ich mir an, sobald der Herr Maischberger, weil ihm nix übrig bleibt, auspackt.

  21. Wertkonservativer
    23. Dezember 2010 18:21

    Freunde, es ist gut und gerecht, dass der Bawag-Skandal nach der Befassung durch den OGH wieder in das Licht der Öffentlichkeit gestellt wurde!

    Nun kommt - näch längerer Verdrängungszeit - die ganze Sauerei, verursacht im roten Wirtschaftsbiotop, wieder in die Medien und in die Erinnerung der Menschen!
    Die Verantwortung der Ober-Roten Tumpel, Verzetnitsch, Hundstorfer die hier schon genannten anderen Parade-Roten haben alles brav abgewunken! Die müsste man - der Gerechtigkeit halber - nun ebenfalls vor den Kadi zitieren!

    Zu den Damen Bandion-Ortner und G. Moser wurde von A.U. und anderen schon alles gesagt! Da will ich nicht auch noch "Unhöflich" sein

    Und unsere Medien? Bis auf ganz wenige Ausnahmen ein einziger Sumpf!

    Da wundern sich die vielen Gutmenschen in Politik und Gesellschaft, was sich Herr Orban in Ungarn derzeit traut!
    Ohne alle Details zu kennen, meine ich, dass er da vieles Notwendige mutig angeht! Die vielen "warnenden" und maulenden Stimmen aus allen Richtungen sollten ihn daran nicht hindern. Mir ist der Mann schon seit Jahren echt sympathisch!

    Schönen Abend Ihnen Allen! Und beste Weihnachts- und Neujahrswünsche obendrein!

  22. inside
    23. Dezember 2010 15:55

    ohne den Weihnachtsfrieden stören zu wollen:

    .. und der Hundsdorfer
    ....... und der Trumpel

    Wer kassiert eigentlich illegale Parteispenden. Der Portier? Oder der Clubobmann, oder der Parteivorsitzende, oder wer?
    Wer hat die Möglichkeit, solche illegalen Geldflüsse zu kanalisieren und zu kaschieren? Rein vom organisatorischen her gesehen?

    Die plötzliche Gesundung der SPÖ-Finanzen ist mir bis dato ein Rätsel.
    Eventuell schenkt mir ja jemand die Zauberformel. Immerhin ist Weihnachten.

    PS:
    Möchte auch nur daran erinnern, dass die 5 Mio von EADS an Rapid über deren Präsidenten Edlinger immer noch einer Erklärung harren ... in die Qualität von Fussballern dürften sie nicht geflossen sein...

  23. Josef Maierhofer
    23. Dezember 2010 15:42

    Alle Justizskandale gegeneinander aufzuwiegen bringt keine Verbesserungen.

    Wenn, z.B. Frau Moser, diese Taten begangen hat, so ist ihre Immunität aufzuheben und die Anklage zu erheben, wenn Gesetze verletzt wurden durch sie.

    Ich halte es auch für richtig den Fall Madoff vom Fall BAWAG zu unterscheiden und im Fall BAWAG alles zu Aufklärung zu tun, statt alles zu verschleiern. Warum braucht ein Dr. Flöttl iun. freies Geleit ? Es läßt sich da einiges vermuten, was die Justiz vordringlichst hätte klären müssen und aufarbeiten. Wem wollen denn die Beteiligten erzählen daß sich einige Milliarden an der Karibik in Luft auflösen ? Ich glaube, da gäbe es genug Aufklärungsarbeit, die nicht getan wurde.

    Herr Verzetnitsch wäre auch intensivst zu befragen, was ihn dazu bewogen hat, als Eigentümervertreter jahrelang die Wahrheit zu verschleiern und sogar vor seiner eigenen Organisation zu verbergen.

    u.s.w. u.s.f. ...

    Überall arbeiten manipulierte Ideologen gegeneinander zur Wahrheitsverschleierung statt miteinander zur Wahrheitsfindung, die ja die objektive Pflicht der Gerichte wäre und der Anklagebehörden.

    Daß sie nicht genug Gesetze hätten, das kann keine Ausrede sein. Daß sie auf parteipolitische Zurufe hören und daß sich die Medien und vor allem die Grün- und Rotparteien massiv für einseitigen Gesetzesbruch und Zweiklassenjustiz einsetzen, das können wir jeden Tag in Nachrichten und sonstigen Medien erleben.

    Vor dem Gesetz ist jeder Österreicher gleich, das wird ja geradezu zu einer Verhöhnung der Österreicher durch die Justiz und die einschlägigen Parteien.

    Statt daß Frau Bandion Ortner ihre Weísungsrechte ausnützt, um den irrenden Justizideologen auf die Finger zu schauen und manchmal auch zu klopfen, steht sie abwesend, ratlos und untätig dort als Zuseherin zu dem ungesetzlichen Treiben ihrer Justizbeamten. Ich fürchte, sie bemerkt das alles gar nicht und kann das gar nicht überblicken. Ich halte sie für ein naives 'Christkindl'.

    Am schändlichsten aber ist das ungesetzliche Treiben von Parteien, die Gesetzesbruch verlangen und fordern und mit Hilfe von Presse, Aktionismus und sonstigen pseudodemokratischen Mitteln (demokratisch aber mißbraucht für Parteizwecke und gegen das Gesetz) und der Bürger, die sich für Demonstrationen für Demokratie- und Gesetzesbruch mißbrauchen lassen von solchen fragwürdigen Parteiorganisationen und Politikern.

    Armes Österreich, tief im Schuldensumpf, tief im Ideologiesumpf, tief im Justizsumpf, tief im Parteiensumpf... ... und wenig Aussicht auf Besserung. Dr. Kirchschläger wollte die 'sauren Wiesen' noch trockenlegen ohne zu wissen, wie kriminell die Politik, die Justiz, die Parteien inzwischen geworden waren, wie tief der Sumpf schon damals wirklich war und schon gar nicht wie tief er heute geworden ist.

    • Alfred E. Neumann
      23. Dezember 2010 19:02

      Lieber Herr Maierhofer!
      So angefressen wie Sie bin ich auch schon lange, habe ich doch schon seit 30 Jahren mit Justiz und Verwaltung beruflich zu tun. Wenn ich einmal emeritieren werde, werde ich Ihnen gerne ein Exemplar meines Buches, an dem ich bereits arbeite, überlassen.
      Ein gesegnetes Fest allen Partnern! Trotzdem.

    • efrinn
      24. Dezember 2010 01:44

      @ Alfred E. Neumann:
      .... ich kann mich Ihren Gefühlen anschließen. Und der Gedanke an ein neues Buch läßt mich hoffen, daß es binnen Jahresfrist erscheinen wird - und dann weiß ich, was ich mir vom Christkind wünsche ;-)
      Allen Blog-Kollegen schöne Weihnachten!
      efrinn
      PS: meine Tastatur hat eine (alt-)grammatikalisch bedingte Binnen-I-Sperre

    • Josef Maierhofer
      24. Dezember 2010 18:10

      @ Alfred E. Neumann

      Wenn es fertig ist, stellen Sie es bitte vor ! Ich fürchte nämlich viel Schlimmeres als meine naiven Mutmaßungen und Vermutungen.





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