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Schon wieder umgefallen: Die ÖVP und das Asyl

 

Die ÖVP entwickelt sich immer mehr zur Umfallerpartei. Kaum hat die Innenministerin mit guten Argumenten ihr Verhalten verteidigt, wird sie – offensichtlich von ihrem Parteichef – gezwungen, einen Rückzieher zu machen. Der Rückzieher bedeutet aber vor allem eines: Asylverfahren werden noch um einige Verfahrensstufen bereichert und dadurch noch länger. Denkt in der einem aufgeregten Hühnerstall gleichenden ÖVP überhaupt noch irgendwer an die Konsequenzen?

Man darf derzeit freilich die Denkfähigkeit der ÖVP grundsätzlich bezweifeln. Will sie doch tatsächlich den massiven Rechtsruck der Wählerschaft mit einem Linksruck beantworten.

Das mag man als eigenes Problem der ÖVP abtun, die ja derzeit bei Meinungsumfragen schon hinter der FPÖ liegt (die überdies bei Umfragen immer schlechter abschneidet als bei der geheimen Wahl). Kein parteieigenes Problem ist es aber, wenn Asylverfahren künftig noch länger dauern.

Denn alle Abschiebungen von Familien werden künftig auch nach einer ablehnenden Entscheidung von Verwaltungs- oder Asylgerichtshof noch einmal im Innenministerium geprüft, bevor sie durchgeführt werden dürfen. Überdies wird dabei auch der Menschenrechtsbeirat „vorgelagert“ beigezogen. Und das wird in jedem einzelnen Fall zweifellos zusätzliche Monate dauern. Obwohl sich – verbal – alle Parteien einig zeigen, dass vor allem anderen die Länge der Verfahren dringend verkürzt werden solle.

Eine Generalamnestie für all jene, die es mit Hilfe der Antiabschiebungs-Industrie, zahlloser Anträge und Verfahrensverschleppungen geschafft haben, einige Jahre im Land zu bleiben, lehnt Fekter zwar noch ab. Sie räumt zum Jubel von Grün, Caritas & Co aber schon ein, dass dies Thema in einem von ihr initiierten „breiten“ Asyl-Dialog werden könnte. Der ja an sich schon eine gefährliche Drohung ist, weil dabei sowohl die Stimme der Vernunft wie auch der Bevölkerungsmehrheit mit Sicherheit gegen den breiten Chor der Antiabschiebungs-Industrie untergehen werden.

Überdies soll eine Koordinierungs- und Ombudsstelle für Beschwerden im Zusammenhang mit Familienrückführungen geschaffen werden. Was wohl nur weitere Verzögerungen bedeuten kann.

Welch weltfremde Naivität steckt hinter all dem! Noch und noch mehr Instanzen und Verfahrensschleifen werden nur noch und noch mehr Problemfälle schaffen, bei denen dann argumentiert wird, wenn jemand schon so lange da ist, solle er doch gleich bleiben dürfen. Und die ÖVP wird von den Medien und der Antiabschiebungs-Industrie erst dann Lob bekommen, wenn wirklich jeder einwandern kann, der es will (oder zumindest ein Kind mitbringt beziehungsweise zeugt). Freilich wird sie dann wahrscheinlich kein Parlamentsmandat mehr erringen.

Besorgt macht aber auch noch ein zweites: Wie will eine so schwache und ständig umfallende ÖVP imstande sein, nach den vielen gefährlichen Vorleistungen an den Koalitionspartner wenigstens noch ein paar sinnvolle Reformen durchzubringen? Die ja zweifellos auch einen Gegenwind auslösen werden.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAmtsbekannt
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Oktober 2010 01:44

    die övp wurde unter dem vi´ze von onkels gnaden zur umfaller-partei.
    auch ich war gestern nacht geschockt, über den rückzieher von fekter.
    auch kam ich zu selben schluß, nämlich, daß wohl der v.v.o.g. unseren hoffnungsschimmer in form der fr. fekter zurückgepfiffen hat.
    noch schlimmer aber erscheint mir, dass niemand in dieser partei den mut hat, endlich aufzustehen um diesen pröll zu stürzen.
    selbst als övp-parteibuch-besitzer sage ich hier zum xten mal offen; eine övp unter pröll wähle ich nimmermehr. ich leihe meine stimmer der fpö.
    eine letzter schrei richtung dr. schüssel; bitte gründen sie endlich eine neue partei oder reden sie unterberger zu, dass er dies übernimmt.
    ich bin auf der suche nach einer neuen politischen heimat.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Oktober 2010 04:58

    Die ÖVP reißt ihr letzes "Bollwerk" - Maria Fekter" nieder.
    Für Josef Pröll wird die nächste NRW in die Hosen gehen, und ich denke einmal, dass dies auch gut wäre, denn die ÖVP steht der SPÖ in nichts mehr nach.

    Sie verrät und vertreibt ihre Wähler mit dem Vorschlaghammer, indem sie rückgrat- u.wertelos agiert und einen kuscheligen Umgang mit den NGOs führt, die übrigens zum Gesetzesbruch aufrufen.

    Nur weiter so, dann braucht Strache die ÖVP-Überdrüssigen nur aufsammeln. 27% in Wien war erst der Anfang.

    http://www.unzensuriert.at/002340-warum-der-fremdenpolizei-chef-abgeschoben-wird

  3. Ausgezeichneter KommentatorLaura R.
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Oktober 2010 11:06

    Richtig gift`hat er sich gestern, der Werner, über die Fekter Mitzi. Die zwei Menscher warn`eh schon integriert und ham ausg`schaut wie welche von uns mit ihre coolen Lippenpiercings; und was soll`n´s denn dann essen, wenn`s dort doch kan Big Mac und keinen Kebab gibt, wo`s dann dort hing`schickt wer`n, die armen. Und die Mutter, hat er g`sagt, hat zwar in gestochenem Hocharmenisch den Aufnahmeantrag in die Psychiatrie ausg`füllt, aber mit der Hansi Hinterseer-Tätowierung am linken Wadl hat`s doch zeigt, wie verbunden sie mit unserer Heimat schon ist.

    Und dann hat er mit der Faust auf den Tisch g`haut, so richtig verärgert, und mit fast schriller Stimme plärrt, daß die doch net alle unsere künftigen Wähler abschiem können, diese ...

  4. Ausgezeichneter KommentatorDer kleine Nick
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Oktober 2010 11:54

    Unterstellen wir einmal ganz blasphemisch, dass es sich bei den Regierungsspitzen Faymann und Pröll nicht um die intellektuelle und charakterliche Vorhut dieses Landes handelt. (Zarte Indizien für die Richtigkeit dieser Unterstellung liefern die genannten Herren selbst, und zwar nicht zu knapp.)

    Aber bei der SPÖ gibt es zumindest ein paar nicht ungeschickte Strippenzieher im Hintergrund. Bei der ÖVP dagegen scheinen sogar schon die meisten Strippenzieher das sinkende Schiff verlassen zu haben. Die letzten an Bord befindlichen ÖVP-Granden stehen auf der Kommandobrücke und brüllen im Chor: "Ein Eisberg geht noch!"

    Bitte um Neugründung nach dem letzten Crash.

    (Idealerweise mit einem Obmann, dem die heillose Überforderung zumindest nicht SO deutlich ins Gesicht geschrieben ist.)

  5. Ausgezeichneter KommentatorXymmachos
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Oktober 2010 09:28

    BRAVO! SO IST ES RECHT! Die letzten - ohnehin sehr schwachen - Gewissensbisse, die ÖVP nicht gewählt zu haben, sind verflogen, die Stimmabgabe für die FPÖ ist nochmals glänzend gerechtfertigt. Diese endgültig von allen guten Geistern verlassene ÖVP montiert jetzt ihren einzigen Mann in der Regierung, die Innenministerin, unter höhnischem Beifall der Gutmenschen-Mafia öffentlich ab! Wer diese Partei in Hinkunft noch wählt, anstatt gleich Rot oder Grün, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Und demnächst können wir verfolgen, wie sich Frau Marek vor der Rauschkugel prostituiert (da paßt kein anderer Ausdruck), um Vizebürgermeisterin zu werden.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Oktober 2010 06:30

    Dr. Unterberger, Sie schreiben:
    "......Der ja an sich schon eine gefährliche Drohung ist, weil dabei sowohl die Stimme der Vernunft wie auch der Bevölkerungsmehrheit mit Sicherheit gegen den breiten Chor der Antiabschiebungs-Industrie untergehen werden......"

    Da wäre ich mir aber gar nicht mehr so sicher, es brodelt im Volk, der Wind beginnt sich zu drehen, überall in Europa, die ÖVP hat den Bogen überspannt und wieder einmal ihr nicht vorhandenes Rückgrat in eine zum Scheitern verurteilte Koalition geworfen!
    In Österreich sind wir halt immer später dran, aber wenn selbst eine Frau Merkel bereits von einer gescheiterten Multikultigesellschaft spricht, es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Welle auch nach Österreich überschwappt, Herr Dr. Unterberger, Sie sind weiterhin gefragt, diese unhaltbaren Zustände permanent an den Pranger zu stellen!

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Oktober 2010 15:56

    Pröll kann sich abschminken 2013 BK zu werden - gut so!

    Permanenter Verrat seiner Wähler und die Schwächung seiner Innenministerin, die wohl als einzige das Zeug hätte die ÖVP zu sanieren, wird ihm niemand goutieren.

    Pröll ist ein "Möchtegern" und Dampfplauderer, ein unterdurchschnittlicher Politiker eben.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWahrheit
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Oktober 2010 14:24

    Wir brauchen ein faires Punktesystem für Asylwerber:
    Flucht v. sicherem Nachbarland n. Öst.: 50 Punkte
    Kinder: +20 Punkte/Kind
    süße Mädchen: nochmals 10 Punkte extra
    Zwillinge: + 5 Punkte
    oberösterreichischer Dialekt:+ 10 Punkte
    Rehleinaugen: +15 Punkte
    Kranke Mutter: +10 Punkte
    Gut integriert (3 Sätze Deutsch) +20 Punkte
    volle Berufstätigkeit (4 Tage Erntehilfe innerhalb von 6 Jahren) + 15%
    ORF-Drehbewilligung: +30 Punkte
    usw....


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  1. Gennadi (kein Partner)
    22. Oktober 2010 16:59

    Auch A.U. erliegt immer wieder dem Spiegel, den die Medien vorhalten.

    Diese Leutchen, die da so fleißig im Lande gehalten werden, sind doch gar keine Asylwerber. Weshalb also Asylgerichtshof und wen auch immer bemühen? Das Umfallen kam schon viel früher. Als nämlich angeordnet wurde, Eingeschleppte nicht sofort zurück zu schicken, sondern erst einmal in Traiskirchen aufzunehmen, einen Asylantrag stellen zu lassen und ihnen damit sofort das Untertauchen zu ermöglichen. Diese Anordnung kam lange vor Fekter.

    Jene Vereine, die solche Leute einschleppen, reiben sich seither die Hände. Sie kassieren Unsummen an Spendengeldern und staatlichen Förderungen, präsentieren nach einigen Jahren die Illegalen als "integriert" und setzen alle Hebel in Bewegung, um die solcherart politisch Missbrauchten als "Asylwerber" zu verkaufen. Denen doch nur das böse System ständig negative Bescheide nachwarf.

    Umgefallen sind daher nicht nur die verantwortlichen Politiker (kann man von ihnen anderes erwarten?), sondern vor allem alle jene hirn- und denkungslosen Mitbürger, die fleißig Spenden nachlegen, Kerzerl-Aufmärsche mitmachen und damit den Schleppern erst den Weg für ihr Geschäft ebnen.

  2. Mario (kein Partner)
    19. Oktober 2010 16:21

    Immerhin geht es ja um Menschen, nicht um Abfall der weggeworfen werden soll.
    Auch wenn die Sprache das suggeriert.

  3. Gerhard (kein Partner)
    19. Oktober 2010 15:56

    Kaum zu glauben, dass nach Molterer noch was schlechteres nachkommen konnte. Die Pröll Dynastie machts möglich. Onkel Erwin ist für den Ruin des flächengrößten Bundeslandes verantwortlich. Neffe Josef für den Ruin der ehemals Konservativen und nebenbei für den Rest Ö, zusammen mit seinem co-Weichei Werner. Haben wir uns das wirklich verdient, wie so oft behauptet wird? Wann kommt endlich eine wählbare Alternative?

  4. Özügül Mahmut (kein Partner)
    18. Oktober 2010 22:08

    immer nur jammern geht mir auf den Geist.
    Soll doch die Tagebuchkommune endlich eine action gegen den ORF mobilisieren!
    Damit Schluss gemacht wird mit der einseitigen Berichterstattung. Die einseitigen und tatsachenwidrigen Meldungen und Beiträge über politische Vorgänge oder Asylpraxis sind unerträglich und sollen nicht weiter mit unseren Zwangsbeiträgen gefördert werden.
    Wer ist dafür, mit zu machen?

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      18. Oktober 2010 22:19

      Den örf mit türkischen Waffenbrüdern aufzumischen wäre eine schöne Form der Völkerverständigung.

      Wir würden schlagen eine Bruckn, dass man kunnt hinüberrucken, gegen die Bagagee.

      So ein Vorhaben würden Wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen. Ein lachendes, weil Uns Erdogan nicht mehr bei der Kommission (Schlacht am Kahlenberg) wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit klagen könnte, andererseits würde Uns Wrabetz klagen, weil sein Arigona-Format bei den Grünlichen so gut ankommt.

  5. Ohm Hans (kein Partner)
    18. Oktober 2010 20:02

    Die "Sozialpartner" haben sich heute auf eine Zuwanderungs-Card geeinigt.

    Vor 15 Jahren haben sie das Volk in die EU reinmanipuliert. In der EU steht der Wirtschaft jetzt ein Arbeitskräftepool von 200 Millionen Arbeitskräften zur Verfügung, von denen keiner irgendeine Bewilligung für die Arbeitsaufnahme in Österreich braucht. Aber anscheinend reicht das unseren "Sozialpartnern" nicht.

    Gewinne aus Lohndrückerei privatisieren, Kosten der Zuwanderung sozialisieren, so lautet die Devise!

    • APM (kein Partner)
      18. Oktober 2010 20:19

      Bestens beobachtet! Dies ist auch der Hauptgrund, warum die schwarzen Kretins gemeinsame Sache mit den roten machen. Die einen, weil sie glauben, damit Stimmen zu scheffeln - die anderen tun dies seit den Zeiten der Monarchie um die Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen.
      Die grünen, eine besonders miese Spielart der geistigen Tiefebene ebenfalls aus Berechnung. Unterstützt von einer naiven Caritas und Diakonie und einem noch mieseren ORF. Vermutlich wähnen sich alle in ihrer Blödheit als Vorbild der Menschwerdung. Das noch blödere Volk darf dann alle Rechnungen, in welcher Form immer begleichen!

    • Gasthörer (kein Partner)
      18. Oktober 2010 20:37

      Verschriegen wird, dass die extensive Praxis der Familienzusammenführung - die 75% der jährlichen Bruttozuwanderung von ca. 100 000 Personen ausmacht - davon unberührt bleibt. Es werden also weiterhin viele Tausend Türken pro Jahr in die Sozialsysteme einwandern. Die Etnomorphose (Umvolkung) feiert fröhliche Urstände.

    • Ohm Hans (kein Partner)
      18. Oktober 2010 22:38

      @Gasthörer: Richtig! Für das blöde Volk wird dann zwecks Ablenkung eine Verordnung kundgemacht, in der der Familiennachzug "bloß" auf ein paar Tausend limitiert zu sein scheint, und die Masse begreift nicht, dass die Mehrzahl der Familienzusammengeführten (jawoll: zwecks Umvolkung) völlig quotenfrei außerhalb der Niederlassungsverordnung einsickert, sobald einem "Ankerfremden" die Staatsbürgerschaft nachgeschmissen worden ist.

  6. Horst (kein Partner)
    18. Oktober 2010 18:30

    göttlich und der vatikan (netzwerk der großmacht) hilft sehr, menschen...*g*
    Göttlich, göttlich oder verdammte Bildung der liebe...

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      18. Oktober 2010 21:01

      Lieber Horst,
      vielen Dank für Ihren glasklaren, konstruktiven und argumentativ unwiderlegbaren Kommentar!
      Der diesjährige Nobelpreis für Literatur wird am 10. Dezember vergeben. Ich nehme an, Sie haben den Anruf aus Oslo bereits erhalten. Herzlichen Glückwunsch!

    • Xymmachos
      19. Oktober 2010 10:03

      @Marcus Aurelius
      Völlig richtig, o Du mein Cäsar! Wurde ja auch Zeit, daß wir wieder einmal dran sind in Oslo. Die glorreiche Elfriede J. ist ja schon eine Weile her. Und deren Niveau hat der Horstl allemal!

  7. Tertullian (kein Partner)
    18. Oktober 2010 16:35

    jetzt darf auch die Schottermizzi nimmer hart spielen!
    die komplette Fremdenpolitik ist eine Katastrophe.
    möglicherweise sind die aktuellen mitleiderregenden Abschiebefälle nur dazu da,
    Volkes Meinung etwas zu ändern, damit weiterer Zuzug von diesen "armen Leuten" möglich wird?

    • hoffmann (kein Partner)
      18. Oktober 2010 18:25

      Wieso wird hier immer von "weiterem Zuzug" geschrieben? Das ist ein völlig anderes Paar Schuhe. Es ist absolut möglich, die ganzen "Altfälle", um die es hier geht, hier zu lassen und trotzdem - wenn man will - niemandem mehr, nicht einmal eine Maus, in Zukunft hereinzulassen. Ich verstehe nicht, wieso das in diesem Forum niemand begreift.

      Und all den Leuten, die sich weiter unten den Diskussionskampf mit dem Poster "klein" geliefert haben, sei gesagt: Ihnen allen sind die Gesetze im Prinzip völlig wurscht (das gilt auch für den "Superjuristen" Philipp Starl). Sie wollen nur diese Leute draussen haben, alle Menschen, deren Fall durch die Medien jetzt an die Öffentlichkeit kommt und noch viel mehr. Ihnen wäre es wahrscheinlich auch egal, würden diese Abschiebungen am Gesetz vorbei durchgeführt werden, Hauptsache, diese Leute sind weg. In diesem Forum gibt es viele Heuchler.

    • Krutzi (kein Partner)
      18. Oktober 2010 18:35

      Schottermirz bringt Veeränderungen und wird jetzt alles verdammen.
      Verflucht in die Heimat und fort sind sie alle...

    • Steuerzahler (kein Partner)
      18. Oktober 2010 18:55

      hoffmann:

      " Sie wollen nur diese Leute draussen haben, alle Menschen, deren Fall durch die Medien jetzt an die Öffentlichkeit kommt und noch viel mehr."

      Genau darum geht es. Bevor meine Kinder zur Minderheit im eigenen Land werden, sollten endlich alle Illegalen konsequent abgeschoben werden. Auch als Zeichen für alle die zukünftig auf diese Art einwandern wollen!
      Danach sollte man sich mit allen hier lebenden Kulturfernen beschäftigen, denen in den letzten 30 Jahren die Staatsbürgerschaft nachgeschmissen wurde.
      Eine andere Wahl werden wir nicht mehr haben, denn wir können uns dies nicht mehr leisten. Ansonsten wird es ziemlich sicher in naher Zukunft Bürgerkrieg geben. Wer auch immer noch für eine Jugoslawisierung unseres Landes ist, der kann nur noch Geistesgestört sein, und sollte sich helfen lassen!

      http://www.youtube.com/watch?v=dVBS_aKIKu0

    • hoffmann (kein Partner)
      18. Oktober 2010 20:02

      Machen Sie mal halblang. Die Fälle, um die es hier geht, sorgen nicht dafür, dass Ihre Kinder eine Minderheit im eigenen Land werden. Auch Sie scheinen nicht zu begreifen, dass man diese Menschen hierlassen und trotzdem jedem weiteren Zuzug einen Riegel vorschieben kann (wenn man das will). Das Problem, das Sie haben, wird nicht von Menschen wie den 8jährigen Zwillingen verursacht, sondern von jenen Migranten, die schon jahrzehntelang hier sind und trotzdem kein deutsch können, u.a. deswegen, weil zu Hause ständig die TV - Sender aus der Heimat angesehen werden. Da muss man ansetzen, diese Parallelgesellschaften muss man trachten zu verhindern, aber jene Menschen, die Teil der jetzigen Abschiebedramen waren, haben damit genau nichts zu tun. Wie so viele andere hier sollten auch Sie lernen, diese Menschen voneinander zu unterscheiden.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      18. Oktober 2010 21:21

      Ich sag' ja nicht, daß derartige Zustände auch in Österreich bevorstehen; aber man halte sich einmal vor Augen, wie in Deutschlands höchstverschuldetem und ärmsten Bundesland (Stadtstaat Bremen, ~800.000 Einwohner) die armen, verfolgten Kurden ungestört ihre kriminellen Kreise ziehen können:

      http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,723704,00.html

      Der Chef dieser Mafiosi hat 160+ Einträge & Verdachtsfälle auf seiner "Speiskartn" und befindet sich auf freiem Fuß. Nächstenliebende Asylpolitik: Er und der Rest seiner sowie der rivalisierenden Banden leben von Sozialhilfe und fahren hubraumstarke Autos, die mit Prostitution und Drogenhandel "verdient" werden, etc.
      Die Polizei, wer kann's ihr verdenken, hat keinen besonderen Eifer, ihre Haut gegen Tausende von organisierten Verbrechern zu Markte zu tragen.

      Die Freie und Hansestadt Bremen wird seit Menschengedenken (also seit dem jüngsten Weltkrieg) von der SPD regiert, die — der Bund springt ja zahlend ein, so neger er selber ist — alles aufnimmt, was das Wort "Asyll" aufsagen kann.

      So gesehen, ist eine Parallele zu Wien nicht von der Hand zu weisen.

    • Steuerzahler (kein Partner)
      18. Oktober 2010 21:51

      Im Gegensatz zu Ihnen bin ich Gott sei Dank, trotz aller Bemühungen einer linken Polit- und Medienmafia, noch nicht umerzogen.
      Meinetwegen können Sie Ihresgleichen vorschreiben, was sie zu lernen haben, doch ich erhalte mir lieber meinen gesunden Menschenverstand. Somit kann ich auch erkennen, dass wir mit dieser Ausländerpolitik geradeaus und vollgas in eine Wand steuern werden. Eine Versicherung, welche diesen Schaden wiedergutmachen wird, ist bis heute nicht abgeschlossen!

    • byrig
      18. Oktober 2010 23:36

      ich stimme hoffmann zu,man kann es doch auf eine ganz einfache formel bringen:
      keine moslemische zuwanderung mehr,speziell nich aus der türkei oder arabien!absoluter stop!
      dafür braucht man auch keine hier integrierten ausser in wohl begründeten fällen(verbrecher,abgelehnter asylgrund etc) abschieben.
      dann hätte österreich die lage wieder im griff und gerade noch rechtzeitig die notbremse gezogen,v.a. auch für unsere nachkommen.
      warum h.o. gerade auch konservative politiker nicht klare worte äussern können,ist rätselhaft.
      hätten wir in der övp einen horst seehofer-die övp würde einen gewaltigen sprung nach oben machen in der zustimmung der bevölkerung und wähler.
      nochmals:keine muslimische zuwanderung mehr die nächsten jahre!mehr braucht es nicht!

    • hoffmann (kein Partner)
      19. Oktober 2010 00:30

      Steuerzahler

      Und dieser "gesunde Menschenverstand" sagt Ihnen, dass man diese 8jährigen Zwillinge und Menschen aus ähnlichen Fällen (lange hier, gute Integration, perfektes Deutsch) abschieben sollte? Mein Lieber, da spielt Ihnen aber Ihr "gesunder Menschenverstand" einen gewaltigen Streich. Der Staat hat von diesen Abschiebungen genau nichts, Sie persönlich haben davon auch genau nichts, außer vielleicht, dass Sie sich am Schicksal dieser Leute ergötzen können. Vielleicht wollen Sie ja genau das. Aber darauf wird der Staat hoffentlich keine Rücksicht nehmen.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      19. Oktober 2010 00:43

      Werter Herr Hoffmann,

      Ihre Argumentation, sollte sie denn eine sein, ist inkonsequent und unschlüssig. Weder Sie noch der Staat haben etwas davon, dass man Susanne Winter verurteilte. Es ist schließlich nichts Schlimmes passiert und man könnte ja auch hier Gnade vor Recht ergehen lassen, es wäre ja eine Ausnahme.

    • hoffmann (kein Partner)
      19. Oktober 2010 08:33

      Philipp Starl

      Doch, ich habe etwas davon, dass Frau Winter verurteilt wurde, denn ich will nicht, dass in jenem Land, in dem ich lebe, ungestraft Verhetzung betrieben werden darf. Verhetzung kann jeden irgendwann einmal treffen, auch mich oder Sie. Die Berufsgruppe der Juristen z.b. gibt für manche Leute sicher ein treffliches Verhetzungsopfer ab.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      19. Oktober 2010 11:21

      Nun, sehr geehrter Herr hoffmann, Steuerzahler und ich wollen nicht, dass in unserem Land illegal eingereiste Menschen leben, egal ob nun Kinder oder Erwachsene. Womit Ihr Argument zu Staub zerfällt.

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Oktober 2010 13:33

      Starl, es ist schon immer ein Grundproblem der Linken, zwischen Eigennutz und Allgemeinwohl zu unterscheiden. Sie glauben, wenn die Welt so ist, wie sie wollen, ist sie perfekt...

    • hoffmann (kein Partner)
      19. Oktober 2010 13:54

      P. Starl

      Sie wissen aber schon, dass illegale Einreise nicht unbedingt eine Straftat ist, sondern wenn, dann ein Verwaltungsdelikt, das im Zuge einer Flucht oft nicht einmal geahndet wird. Wenn jemand kein Asyl bekommt, dann nicht wegen der illegalen Einreise, sondern weil keine Asylgründe vorliegen.
      Verhetzung hingegen ist sehr wohl eine Straftat.

      Reinhard

      Die Zwillinge sind, wenn sie hier sind, eine Gefahr für das Allgemeinwohl? Meinen Sie das ernst?

    • Philipp Starl (kein Partner)
      19. Oktober 2010 15:55

      @ hoffmann

      Das spielt für Ihr Argument keine Rolle, denn entweder wollen Sie, dass Gesetze eingehalten werden und zwar ausnahmslos, oder sie wollen es nicht.

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Oktober 2010 19:12

      Hoffmann, wo ging esbei meiner Bemerkung um die Zwillinge? Es ging darum, dass Sie mit ihren eigenen Wünschen argumentieren, wie gefälligst die Gesetze zu sein haben.
      Wenn Sie ständig jedes Wort umdrehen, umdeuten und vom Thema weglenken ist es kein Wunder, dass Sie nicht kapieren, wann es worum geht.

    • Steuerzahler (kein Partner)
      19. Oktober 2010 20:07

      hoffmann

      Wenn Sie meinen ich ergötze mich am Schicksal dieser Leute, soll es so sein.

      Diese beiden Kinder sind Opfer der eigenen Eltern, welche vor sechs Jahren illegal in unser Land gereist sind, ohne einen Funken Hoffnung auf eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung. Die Eltern sind zum Teil Opfer einer weltfremden und mittlerweile schon menschenverachtenden Asylindustrie in unserem Land geworden. Zum Teil deshalb, da sie all die Jahre mitgespielt haben, und es nach wie vor tun. Die Mutter lässt sich lieber in die Psychiatrie einweisen, als bei ihren Kindern zu sein, um sie in dieser Situation zu unterstützen.

      Nachdem diese Leute ihr Leben scheinbar in ihrer Heimat Mazedonien schon nicht in den Griff gebracht haben, wo diesen Leuten keinerlei Verfolgung droht, wie sollen sie dann hier bei uns wertvolle Mitglieder der Gesellschaft werden, ohne den Sozialstaat zu belasten? Und genau darum geht es!

      Sie kommen nicht, weil sie dieses Land so schön finden, unsere Kultur bewundern, die Menschen hier so sympathisch finden. Eher im Gegenteil, all das verachten sie und machen meistens noch nicht einmal mehr ein Geheimnis daraus. Die einzige Motivation dürfte die soziale Hängematte sein, welche ihnen von Leuten wie Sie es sind, am roten Teppich ausgerollt wird, ohne auch nur irgendeine Gegenleistung dafür zu verlangen. Und diese soziale Hängematte ist ja bekanntlich vom Himmel gefallen, oder wurde und wird diese nicht eher von uns hart erarbeitet? (50% Abgaben und mehr…..)

      Auf dem Landweg wäre es diesen Leuten in folgenden Länder möglich gewesen Asyl zu beantragen: Serbien, Kroatien, Slowenien oder Ungarn. Warum haben sie es nicht getan? In jedem dieser Länder gibt es eben keine soziale Hängematte wie bei uns, auch keine Asylindustrie wie bei uns. Abgesehen davon wären sie in jedem dieser Länder beim Wort Asyl hochkantig des Landes verwiesen und ausgelacht worden. Wir haben sie jetzt sechs Jahre durchgefüttert, und dafür werden wir im Endeffekt auch noch ausgelacht.

      Ergötzen kann ich mich einzig und alleine an Ihrer Naivität!

  8. cmh (kein Partner)
    18. Oktober 2010 16:16

    Der Unterschied zwischen einem Hofrat und einem wirklichen Hofrat ist, dass der Hofrat nichts tut und der wirkliche Hofrat tut wirklich nichts.

    Der Unterschied zwischen einem Gesetz und einem Verfassungsgesetz ist, dass das Gesetz nicht befolgt wird und das Verfassungsgesetz wirklich nicht befolgt wird.

    Ist nicht lustig - ich weiß.

  9. Neppomuck (kein Partner)
    18. Oktober 2010 15:23

    Wenn sie nichts zu sagen haben, warum müssen sie das unbedingt hier tun?

    • Neppomuck (kein Partner)
      18. Oktober 2010 15:25

      Hoppsa, gehört eine Etage nach unten.

    • Reinhard (kein Partner)
      18. Oktober 2010 15:53

      Es geht auf Feierabend, da wird ihm fad... ;o)

    • Erich Bauer
      18. Oktober 2010 16:02

      Reinhard,
      "...da wird ihm fad..."

      ("Loughing out loud"). Immer wieder sucht er hier "Schnabeltiere". Er ist schon so mager... ich glauber er verhungert uns noch...

  10. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    18. Oktober 2010 15:21

    Unterberger, der neue Kampagnenstar?

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      18. Oktober 2010 15:21

      Äh, Zar wolle ich schreiben.

    • Josef Maierhofer
      19. Oktober 2010 12:25

      Müssens denn immer so übertreiben und überzeichnen ?

      Aber es könnten schon Argumente für Kampagnen dabei sein, oder ?

  11. Neppomuck (kein Partner)
    18. Oktober 2010 14:33

    Die beiden Begriffe „Amnesie“ und „Amnestie“ als „Paronomasie“ (Wortgleichklang bei keinerlei inhaltlichem Zusammenhang) zu spielen hat manchmal seine, meist witzig gemeinte Berechtigung, hier findet sich sogar als gemeinsamer Nenner noch ein zusätzlicher Hang zur Ersparnis von „Aufbewahrungskosten“ der Amnestierten, aber eine „Generalamnestie“ zu fordern ist aberwitzig. Statt den Ablauf der juridischen Handlungen zu straffen, straft man zusätzlich den Steuerzahler und belohnt die etwa 80 % Asylbetrüger (siehe Anerkennungsquote), die vorsätzlich (! – strafverschärfend) unsere Gesetze* brechen wollen.

    * StGB – „Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde“, § 289.
    „Wer vor einer Verwaltungsbehörde als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen“
    und die
    „Strafbarkeit des Versuches“
    § 15. (1) Die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln gelten nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

    Da man bei Grenzübertritt in den Hoheitsbereich des besuchten Staates gerät, sind auch die dort herrschenden Gesetze zu beachten, bzw. zu befolgen. „Rechtsstaat“ hat nicht unbedingt mit „rechts“ zu tun, zwingend sind seine Gesetze allemal und für alle.
    Jetzt das eigene, bodenständige Recht zu brechen, um seine Unfähigkeit in Sachen Rechtspflege zu verschleiern, disqualifiziert sofort unsere Judikative wie Exekutive und nimmt ihren Funktionären das „Recht“, sich als ‚rechtmäßig gewählte Volksvertreter in einem Rechtsstaat’ zu bezeichnen.

    Das ist nämlich reine Willkür.

    • APM (kein Partner)
      18. Oktober 2010 15:27

      Es stellt sich vielmehr die Frage, wie viel Arschloch muss man sein, um in der österreichischen Polit-Szene Fuß zu fassen? Dies ist mengenmäßig gar nicht darstellbar und farblich gesehen nur graduell...

  12. Wahrheit (kein Partner)
    18. Oktober 2010 14:24

    Wir brauchen ein faires Punktesystem für Asylwerber:
    Flucht v. sicherem Nachbarland n. Öst.: 50 Punkte
    Kinder: +20 Punkte/Kind
    süße Mädchen: nochmals 10 Punkte extra
    Zwillinge: + 5 Punkte
    oberösterreichischer Dialekt:+ 10 Punkte
    Rehleinaugen: +15 Punkte
    Kranke Mutter: +10 Punkte
    Gut integriert (3 Sätze Deutsch) +20 Punkte
    volle Berufstätigkeit (4 Tage Erntehilfe innerhalb von 6 Jahren) + 15%
    ORF-Drehbewilligung: +30 Punkte
    usw....

    • Brigitte Imb
      18. Oktober 2010 14:32

      Den Suizidversuch haben Sie vergessen, das bringt alleine bereits 98 Punkte.

    • inside
      18. Oktober 2010 15:26

      Kenntnis des Wortes NGO : 18 Punkte (mindestens)

    • inside
      18. Oktober 2010 15:36

      Bei Kenntnis der Adresse Stephansplatz 4 -6, entfällt der Punktenachweis.

    • numerus clausel (kein Partner)
      18. Oktober 2010 19:32

      Und die Drohung:"
      Wenn ich von hier gehen muss, bring ich mich um"???? Wie viele Punkte bringt das?
      Äh, die ist jetzt ja eh weg und durfte vor der Mundl-Wahl nicht wiederkommen, sonst hätts in Wampo noch mehr zerspragelt...

    • Alex
    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      18. Oktober 2010 21:30

      Unschlagbares Rezept, Wahrheit!
      Eine punktreiche Zutat haben Sie leider vergessen:
      Urgroßmutter wurde von imperialistischen, unmenschlichen Kolonialkapitalisten gezwungen, zwei Tassen Tee aus der Küche ins Wohnzimmer zu tragen. Unterdem Muskelkater leidet sie noch posthum.

  13. Philipp Starl (kein Partner)
    18. Oktober 2010 13:05

    Noch eine Anmerkung an alle, die jetzt über die Aufhebung des Bescheids jubeln: erstens war diese Entscheidung politischer Natur (Fekter ließ den Bescheid aufheben) und zweitens mit der fadenscheinigen Begründung, es seien keine Gründe angegeben worden, warum die Familie nicht bleiben darf. Das Magistrat wird dies einfach nachholen und weg ist die Familie wieder.

    • Erich Bauer
      18. Oktober 2010 13:20

      "...Das Magistrat wird dies einfach nachholen und weg ist die Familie wieder..."

      Also das würde meine Vorurteile gegenüber der Bürokratie und ihren Bürokraten ganz schön ins Wanken bringen. Muß vorausschicken, daß ich es immer sehr genieße, wenn sich meine Vorurteile als unberechtigt herausstellen. Kam bis jetzt allerdings so gut wie nie vor.

    • klein (kein Partner)
      18. Oktober 2010 13:35

      starl

      Na super, Ihnen geht's ja wohl nur darum, dass die Familie weg ist, egal wie, so nach dem Motto "wieder einer draußen". Mit Juristerei hat das nichts zu tun, die ist bei Ihnen immer nur vorgeschoben. Fekter wird nichts tun, was nicht in ihre Kompetenz fällt (angegriffen wird sie schon genug) und wenn man diese Familie dann wieder abschieben sollte, wird man sich zurecht fragen, wozu diese Aktion gut war. Es wird wohl so sein, dass es diese "Generalamnestie" (die schon in mehreren anderen europäischen Ländern durchgeführt wurde, ohne dass diese Länder deswegen untergegangen wären) auch bei uns geben wird und diese Familie da hineinfällt.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. Oktober 2010 13:41

      Werter Stuart Little,

      Mir geht es um das Recht und wie schon (ich denke Nowak war es) im Leitartikel der heutigen Presse steht: Asyl gibt es eben nicht für sympathische, integrierte Menschen sondern für Menschen, deren Leben in ihrer Heimat bedroht ist.

    • klein (kein Partner)
      18. Oktober 2010 13:43

      starl

      Würde es Ihnen um das Recht gehen und Sie so rechtskundig sein, wie Sie tun, würden Sie wissen, dass es bei diesen Fällen schon längst nicht mehr um Asyl, sondern um humanitären Aufenthalt geht, für den ganz andere Voraussetzungen gelten.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. Oktober 2010 13:49

      Die rechtlichen Grundlagen für einen humanitären Aufenthalt habe ich Ihnen bereits zur Gänze dargelegt.

      Die Familie müsste nach § 46a FPG geduldet sein:

      Duldung

      § 46a. (1) Der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet ist geduldet, solange deren Abschiebung gemäß

      1.

      §§ 50 und 51 oder

      2.

      §§ 8 Abs. 3a und 9 Abs. 2 AsylG 2005 unzulässig ist oder

      3.

      aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenden Gründen unmöglich scheint,

      es sei denn, dass nach einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 5 AsylG 2005 eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin oder neuerlich anerkennt.

      (2) Die Behörde kann Fremden, deren Aufenthalt im Bundesgebiet geduldet ist, eine Karte für Geduldete ausstellen. Die Karte dient dem Nachweis der Identität des Fremden und hat insbesondere die Bezeichnungen „Republik Österreich“ und „Karte für Geduldete“, weiters Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Geduldeten sowie die Bezeichnung der Behörde, Datum der Ausstellung und Namen des Genehmigenden zu enthalten. Die nähere Gestaltung der Karte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.

      (3) Die Karte für Geduldete gilt ein Jahr und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 über Antrag des Fremden für jeweils ein weiteres Jahr verlängert. Die Karte ist zu entziehen, wenn

      1.

      deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist;

      2.

      eine Duldung im Sinne des Abs. 1 nicht oder nicht mehr vorliegt;

      3.

      das Lichtbild auf der Karte den Inhaber nicht mehr zweifelsfrei erkennen lässt oder

      4.

      andere amtliche Eintragungen auf der Karte unlesbar geworden sind.

      Der Fremde hat die Karte unverzüglich der Behörde vorzulegen, wenn die Karte entzogen wurde oder Umstände vorliegen, die eine Entziehung rechtfertigen würden. Wurde die Karte entzogen oder ist diese vorzulegen, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Behörde ermächtigt, die Karte abzunehmen. Abgenommene Karten sind unverzüglich der Behörde vorzulegen, in deren örtlichen Wirkungsbereich das Organ eingeschritten ist. Diese hat die Karte an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. Oktober 2010 13:55

      Sie schulden mir übrigens noch die Antwort auf meine Frage, gegen welchen Punkt der KK die Abschiebung verstieß. Das interessiert mich nun ernsthaft.

    • klein (kein Partner)
      18. Oktober 2010 13:57

      starl

      Na gut, Sie I-Tüpfel-Reiter: Es geht in diesen Fällen nicht um humanitären Aufenthalt, sondern um ein humanitäres Bleiberecht, und das ist, wenn es erteilt wird, dauerhaft (wie das Wort "Bleiberecht" schon ausdrückt).

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. Oktober 2010 13:58

      Auf welcher rechtlichen Grundlage sollte dieses gewährt werden?

    • klein (kein Partner)
      18. Oktober 2010 13:58

      die Abschiebung war nur deshalb möglich, weil die "KK" bei uns (noch) nicht gilt.

    • klein (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:00

      Auf Grund des dzt. gültigen Fremdengesetzes, das im Vorjahr beschlossen wurde. Wenn Sie es nicht kennen, lesen Sie es im Internet nach oder lassen Sie sich den Text vom Innenministerium mailen oder faxen.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:04

      Nun diese Aussage ist schlicht unrichtig. Die KK wurde von Österreich 1992 ratifiziert und 1993 im BGBl kundgemacht:

      http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1993_7_0/1993_7_0.html

    • klein (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:07

      starl

      a) mit einigen Vorbehalten
      b) nicht im Verfassungsrang.

      Die Vorbehalte sollen jetzt gestrichen und das Ganze in den Verfassungsrang gehoben werden. Damit sind solche Abschiebungen in Zukunft unmöglich.

    • numerus clausel (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:09

      klein, Sie sind einfach ein Dodel.
      Ich frag mich nur: Was wäre, wenn es statt den Zwillingen mit ihren Rehäuglein, eine Familie aus Afrika betroffen hätte, Schwarz wie die Nacht, Buben, aber dennoch mit sehr guten Deutschkenntnissen, eventuell etwas dicklicher und kleinwüchsig. Wie würde hier die Entrüstung aussehen? Oder geht´s hier auch ums Kindchenschema?

    • numerus clausel (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:11

      @klein: Bitte erklären Sie mir, welchen Unterschied es macht, wenn ihr vielgeliebtes Gesetz im Verfassungsrang steht, im Vergleich zu einem Bundesgesetz?

    • klein (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:12

      n.c.

      Wer ist für Sie ein Dodel? Jemand, der nicht Ihrer Meinung ist? Interessant. Sie scheinen ziemlich anmaßend durchs Leben zu gehen.
      Und das Aussehen der Betroffenen ist mir völlig egal.

    • klein (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:14

      ein Verfassungsgesetz steht über jedem "normalem" Bundesgesetz. 2/3-Mehrheit sticht einfache Mehrheit.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:18

      Das was voriges Jahr beschlossen wurde, ist im NAG zu finden. Folgende Bestimmung sollten Sie sich genau durchlesen:

      § 44b. (1) Liegt kein Fall des § 44a vor, sind Anträge gemäß §§ 43 Abs. 2 und 44 Abs. 3 als unzulässig zurückzuweisen, wenn

      1.

      gegen den Antragsteller eine Ausweisung rechtskräftig erlassen wurde, oder

      2.

      rechtskräftig festgestellt wurde, dass eine Ausweisung bloß vorübergehend (§ 10 AsylG 2005, § 66 FPG) unzulässig ist, oder

      3.

      die Sicherheitsdirektion nach einer Befassung gemäß Abs. 2 in der Stellungnahme festgestellt hat, dass eine Ausweisung bloß vorübergehend unzulässig ist

      und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 11 Abs. 3 ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

      (2) Liegt kein Fall des Abs. 1 Z 1 oder 2 vor, hat die Behörde unverzüglich die der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeordnete Sicherheitsdirektion von einem Antrag gemäß §§ 43 Abs. 2 oder 44 Abs. 3 zu verständigen und eine begründete Stellungnahme zu fremdenpolizeilichen Maßnahmen, insbesondere ob eine Ausweisung auf Dauer oder bloß vorübergehend unzulässig ist, einzuholen. Bis zum Einlangen der begründeten Stellungnahme der Sicherheitsdirektion ist der Ablauf der Frist gemäß § 73 Abs. 1 AVG gehemmt. § 25 Abs. 2 gilt sinngemäß.

      (3) Anträge gemäß §§ 43 Abs. 2 und 44 Abs. 3 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht nach diesem Bundesgesetz. Ebenso stehen sie der Erlassung und Durchführung fremdenpolizeilicher Maßnahmen nicht entgegen und können daher in fremdenpolizeilichen Verfahren keine aufschiebende Wirkung entfalten. Verfahren gemäß §§ 43 Abs. 2 und 44 Abs. 3 gelten über die Fälle des § 25 Abs. 2 hinaus als eingestellt, wenn der Fremde das Bundesgebiet verlassen hat.

      (4) Ein einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag gemäß §§ 43 Abs. 2 und 44 Abs. 3 (Folgeantrag) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 11 Abs. 3 ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

    • Erich Bauer
      18. Oktober 2010 14:20

      klein,
      "...2/3-Mehrheit sticht einfache Mehrheit..."

      Bei solchen "Verfassungsgesetzen" ist es immer mehr realistischer, daß die FPÖ die 2/3 Mehrheit bekommt (grins und lach). Und die würden das im Sinne ihres wahlentscheidenden "Wahlversprechens" ganz sicher tun. Bedenken Sie das bei Ihren Wünschen nach "Verfassungstyrannei"...

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:20

      Ob die KK im Gesetz oder in der Verfassung steht, ist irrelevant. Der VfGH hat im Gegenteil sogar ein Prüfungsrecht, was bei einer Verfassungsbestimmung nicht der Fall ist.

      Ob ein Abschiedebescheid jedenfalls gesetzwidrig oder verfassungswidrig ist, spielt im Endeffekt keine Rolle.

    • klein (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:28

      starl

      Es gibt im dzt. gültigen Fremdengesetz noch andere Punkte, die das humanitäre Bleiberecht regeln. Diese Punkte sagen aus, dass 1. alle Personen, die vor dem 1.5. 2004 eingereist sind, die gut integriert sind und deren Aufenthalt mehrheitlich legal war, auch nach einem ablehnenden Asylbescheid um das Bleiberecht ansuchen können und dass 2. bei allen Personen, die nach dem 1.5. 2004 eingereist sind, der humanitäre Aspekt im Asylverfahren mitberücksichtigt wird. Bei guter Integration usw. gibt es auch hier Chancen.

      Ich bin sicher, Frau Fekter kennt das Gesetz besser als Sie. Und zwar das ganze Gesetz, nicht nur einige Punkte daraus.

    • klein (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:30

      Steht die KK in der Verfassung, gibt es keine Abschiedebescheide gegen Kinder mehr, da der VfGh alle aufheben würde (bei Fällen analog zu den Zwillingen. Bei nur kurzem Aufenthalt ohne Integration ist das anders).

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:33

      Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, selbst zu argumentieren, klein. Dann sollten Sie es aber auch lassen.

    • Erich Bauer
      18. Oktober 2010 14:35

      klein,
      "...gibt es keine Abschiedebescheide gegen Kinder mehr..."

      Und wie ist das mit der "Familienzusammenführung"? Wenngleich auch im Ausland? Als zwangsweise Úmsetzung eines "Menscherechts"?

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:35

      Jetzt hebt eben der VwGH in letzter Instanz einen gesetzwidrigen Bescheid auf und nicht der VfGH, wo ist denn nun Ihrer Meinung nach der Unterschied?

    • klein (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:36

      starl

      Da redet der Richtige! Sie kommen ja auch nur mit Paragraphen daher, noch dazu oft mit den Falschen. Ich halte Sie für einen juristischen Scharlatan. Ich habe nicht Jus studiert, aber in manchen Dingen scheine ich mich besser auszukennen als Sie.

    • klein (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:38

      in der Gesetzeslage. Ein Verfassungsgesetz bedingt den VfGh. Und Verfassungsgesetze können nicht so leicht geändert oder wieder aufgehoben werden.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:38

      Zur Kenntnis genommen :-) .

    • klein (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:40

      Erich Bauer

      diese "zwangsweise Umsetzung eines Menschenrechts" existiert nur in Ihrer Phantasie.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:40

      Ein Verfassungsgesetz bedingt den VfGH? Dieser Satz ist:

      a) Völlig unrichtig.

      b) Dem teleologischen Sinne nach nicht Deutsch.

      c) Kein Argument.

    • Samtpfote
      18. Oktober 2010 15:00

      nomen est omen klein

      Sie werden damit leben müssen, dass alle jetzt zur Abschiebung akut werdenden Fälle, auf Grund der pc-Mafia, deren Juristen-Schergen und deren "ungesetzlicher" Verschleppungstaktik, Menschen betreffen, die mehr oder weniger gut Deutsch können, mehr oder weniger gut integriert sind und aus einem sicheren Drittland stammen.

      Die jetzt greifenden Konsequenzen waren und sind diesen Menschen bekannt. Darauf können Sie ein fahren lassen. Mit dem Wunsch als Vater des Gedankens kann man nicht planen. Jetzt haben'S den Scherm auf und probieren es mit Kulleraugenmädchen.

      Österreichische Gesetze gehören exekutiert!
      So schaut's aus!

    • Erich Bauer
      18. Oktober 2010 15:01

      "..- existiert nur in Ihrer Phantasie..."

      Und warum wollen Sie die "Familienzusammenführung" (allerdings auch im Ausland) nicht auch gleich in den Verfassungsrang erheben? Zu meinem Erstaunen übersteigt die "Realität" sehr oft meine "Phantasie"...

    • Reinhard (kein Partner)
      18. Oktober 2010 15:04

      Klein, Sie Granate, was ein Verfassungsgesetz wert ist können Sie gerade am offenen Verfassungsbruch unserer Regierung betrachten. Wenn ein Gesetz von den Machthabern ignoriert wird, ist es vollkommen wurscht, wo es steht und wer es da hingepinselt hat.
      Es geht um die Umsetzung, und ob Sie es glauben oder nicht, Menschen abzuschieben, die einen Ausreisebescheid ignorieren, und ihnen dabei ihre Kinder mit auf den Weg zu geben, verstößt gegen gar nichts - würde man Eltern und Kinder trennen aber sehr wohl.
      Sie biegen sich Gesetzesauslegungen so zurecht, wie sie ihrem gutmenschlichen Bauchgefühl nach zu sein hätten in der feinen perfekten Welt voller Milch und Honig. Und mit "Kinderrechte" lässt sich alles fein argumentieren, denn wer gegen Ihre Vorstellung ist wird somit automatisch zum Feind der Kinder - typisch linksfaschistische Suggestion.
      Es geht hier nicht um eine Handvoll Kinder, die von ihren gewissenlosen Eltern und ebenso gewissenlosen Vereinen als Geislen im organisierten Asylbetrug missbraucht wurden, sondern es geht um eben diesen organisierten Asylbetrug. Aber soweit denken Sie nicht, Sie starren verzückt in die medial hochgespielten Kinderäuglein und strampeln gegen die Ungerechtigkeit einer Welt, deren Mechanismen Sie nicht begreifen.
      Ja, es ist widerlich, was mit den Kindern aufgeführt wird: Erst von den Eltern, die sie als Geiseln in einem jahrelangen Asylerschleichungsversuch benutzen, dann von den NGOs, die diese Geiseln als mediale Waffe missbrauchen und zuletzt von Polizeibeamten, die eine tolle Show abziehen, um ihrer ungeliebten Chefin eine reinzuhauen - und zuletzt von dieser auch, weil sie, von der eigenen Partei verlassen, zur medialen und politischen Hetzjagd freigegeben wird.
      Wenn Leute wie Sie nicht ständig neue Stolpersteine für die Justiz einfordern würden, täte diese nicht so oft auf die Fresse fallen! Wie kann z.B. eine Familie Zogaj erst nach dem 102. Bescheid zum Verlassen des Landes abgeschoben werden? Das waren hundert zu viel!! Jeder normale Bürger hat ein Einspruchsrecht, im Asylverfahren gibt es dutzende!
      Realität, Herr, Frau oder Ding klein, ist eine eklige Sache, denn sie funktioniert nicht so, wie man sie sich erträumt - und alles, was nach vorne fein aussieht, hat hinten einen Haken. Oder auch tausend, wie das derzeitige Asylrecht und die Praxis der Erschleichung eines Rechtsstatus, der einem Menschen nicht zusteht!

      Und humanitär wäre ein Bleiberecht dann, wenn die Familien in Kriegsgebiete zurückgeschickt würden und nicht in demokratische Staaten mit EU-Beitrittsverhandlungen...

    • numerus clausel (kein Partner)
      18. Oktober 2010 19:42

      klein, Du bist wirklich ein Dodel! Ich maße mir diese Aussage deswegen an, weil ich weiß, wovon ich rede. Der irgendwann-Kollege Starl bemüht sich wenigstens, jemanden wie Dir - bewußt sag ich nicht Sie zu so einem Pfosten - wenn auch nicht immer ganz klar zu erklären, wie das wirkliche Leben funktioniert und nicht wie es sich in einem Rot-Grünen-Absurdum sein sollte.
      Herzhaft musste ich wirklich über dein Argument bezüglich Verfassungsgesetz lachen, das ein Bundesgesetz "sticht". *Brüll, am Boden lieg vor Lachen*. Frag doch mal den Osterhasi oder den Krainer oder noch besser, die Laura, vielleicht können die Dir konkret weiterhelfen, oder so.
      Schreib sohin lieber etwas übers Wetter oder die Straßenverhältnisse, damit Du nicht so überfordert bist.

    • Xymmachos
      19. Oktober 2010 10:19

      Liebe Leute! Habe jetzt mit viel Vergnügen nachgelesen, wie der arme kleine klein, der als richtiger Gutmensch sein natürliche Rechtsgefühl offenbar mit der Muttermilch eingesogen hat und daher eines Jus-Studiums gar nicht bedurfte, hier vorgeführt wurde. Nur: ob er's gemerkt (= verstanden) hat?

  14. Philipp Starl (kein Partner)
    18. Oktober 2010 13:02

    Übrigens OT:

    Während man hier in Österreich über solche Kleinigkeiten wie die Abschiebung zweier Mädchen diskutiert, braut sich der Crash am Weltmarkt zusammen. Herr Unterberger ein Appell, nehmen Sie den Goldpreis als Thema. Sobald ich Partner bin, werde ich dieses Thema auch fordern:

    http://networkedblogs.com/9hhyw

    Der Goldpreis liegt aktuell bei 1.361 Dollar und wird bald die 1.400 Marke knacken. Seit August zeigt der Goldchart steil nach oben.

    • Batman (kein Partner)
      18. Oktober 2010 13:18

      Nicht nur Topjurist sondern auch Analyst, solche leistungsfähigen Multitalente braucht Österreich. Der Goldpreis steigt, das Ende ist nahe.

      Dauernd lese ich von Ihnen etwas über irgendwelche düsteren Untergangszenarien. Die Basis für die Prognosen ist immer sehr dünn, auch in diesem Fall. Wenn Sie sich bezüglich des Untergangs so sicher sind - was hält Sie noch hier? Sollten sie nicht längst die üblichen Vorkehrungen treffen, die auf diversen Paranoiawebsites empfohlen werden? Wozu noch in Ausbildung investieren oder posten wenn das Ende nahe ist?

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. Oktober 2010 13:35

      Werter Ritter Gotham Citys,

      Wenn von Ihnen gewünscht, liefere ich Ihnen gerne eine fundierte Begründung für den bevorstehenden Zusammenbruch. Ich halte mich deswegen zurück, weil ich diese Gründe in diesem Forum schon ad nauseam erläuterte, weswegen ich die Befürchtung hege, dass sie die meisten hier anständig langweilen würden.

      Auch in dem von mir bereitgestellten Link finden sich elf weitere Gründe.

      Was die Frage von Ihnen betrifft, warum ich nicht selbst das sinkende Schiff verlasse:

      Ich liebe dieses Land und seine Bürger und ich möchte dieses Land von Grund auf erneuert sehen, so wie unsere Vorfahren es 1945 wollten. Es mag zu Zeiten hoher Mobilität wünschenswert oder modern sein, auszuwandern, ich persönlich jedoch halte es für die Pflicht eines jeden Staatsbürgers, für das Land zu kämpfen, das ihm die Wurzeln, die Heimat und die Zukunft bietet!

    • Philipp Starl (kein Partner)
      18. Oktober 2010 13:39

      Noch ein ceterum censeo als Beitrag zu meiner Bescheidenheit ;-) :

      Juristen gibt es in diesem Land viele (böse Zungen meinen sogar zu viele), Topjuristen ebenfalls unzählige. Ich gehöre sicher nicht zu ihnen und bessere als mich gibt es zuhauf.

    • klein (kein Partner)
      18. Oktober 2010 13:41

      starl

      Und Sie meinen, dieser Kampf sollte so aussehen, dass man mit Polizeigewalt Kinder aus dem Bett holt und abschiebt? Was für ein toller Kampf, so mutig und so kühn.....

    • Trollbeißer (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:44

      "Polizeigewalt", wenns geht mit "Sturmgewehren", gelle?
      Da hat die Propaganda ja vollkommen ein Hirn zerweicht.

    • brechstange
      18. Oktober 2010 17:29

      @klein
      Lassen Sie mal die Kirche im Dorf, klein.
      Wissen Sie, wenn man schon Mitleid hat, dann hätte man der Familie geraten, freiwillig zu gehen. In die Schubhaft kommt man erst, wenn man sich weigert.
      Dann ist aber nicht die Polizei bzw. die Innenministerin schuld, sondern die Eltern mitsamt Helfershelfern, wenn die Kinder erschrecken, nicht wahr.

  15. Neppomuck (kein Partner)
    18. Oktober 2010 12:47

    Die ÖVP steht vor einem gewaltigen Dilemma.

    Das politische Spielfeld ist kein Inertialsystem. (kräftefreier Raum, in dem nur das Trägheitsgesetz gilt)
    Im Spannungsfeld zwischen den Eigeninteressen der ÖVP-Bünde und der Realität des Wählerverhaltens kommt noch die Sogwirkung der an Attraktivität zulegenden FPÖ dazu. Ob man bei Nestroy Anleihe machen sollte?

    „Ich möcht' mich einmal mit mir selbst zusammenhetzen, nur um zu sehen, wer der Stärkere is, i oder i.“
    Aus ‚Judith und Holofernes’

    Was mit Holofernes letztlich geschah, darf als bekannt vorausgesetzt werden.

    Also möge man sich bei Schwarz kontemplativ mit der eigenen Jammerrolle auseinandersetzen und langfristig wirksame Ausrichtungen vornehmen.
    Den drohenden Vorwurf des „Populismus“ einmal ignorieren, es handelt sich schließlich nur um eine pejorative Form oberflächlicher linker Zuordnung, die ihre Gegner gleichermaßen stigmatisieren wie dämonisieren soll (siehe „Faschist“) und nicht um ein absolutes „pfui gack“ in der Demokratie, sofern man diese Vokabel nicht zu einseitig auslegt.
    Und die schon von J. Taus angerissene "Bünde-Problematik" einer haltbaren Lösung zuführen.

    „Dummheit“ bedeutet (m. M. n.) „mangelnde Erkenntnisbereitschaft“ und nicht „mangelnde Erkenntnisfähigkeit“. Keine berauschende Alternative, aber immerhin ein Hinweis. Dummheit ist somit zu überwinden. Man muss sich nur von überkommenen Dogmen verabschieden.

    Ist man dazu fähig, hat man auch Zukunft.
    Selbiges gilt natürlich auch für die Roten. Die noch immer nicht begriffen haben dürften, dass die Internationalität ihrer Heilslehre gegen etliche nationalen Interessen gerichtet ist.
    Was sie aber erst mit einer zeitlichen Verzögerung trifft, da erstens ihr Wählerpotential etwas schwerfälliger auf seismische Veränderungen in der Geopolitik reagiert und sie dazu noch auf die „Kopftuch-Karte“ gesetzt haben, ein Stimmenreservoir, das als einziges (noch) keiner Auszehrung unterliegt.
    Wahrscheinlich setzt man auf "Aussitzen", was allerdings auch keine besonderes fortschrittliche Dynamik signalisiert.
    Das könnte sich aber ändern, wenn mehrheitlich beschlossen wird, dass Österreich eine Konsolidierungsphase zugestanden werden muss, die wir brauchen, um der „heilige Kuh Integration“ Zeit und Futter zu verschaffen.

    Ist man dazu nicht bald bereit, gewinnt die nationale Komponente der „demokratischen Dreifaltigkeit“ ("Kapital, National & Sozial") nicht nur eine stabile Augenhöhe, was allerdings zu begrüßen wäre, sondern sie könnte darüber hinaus sogar zu einem dominanten Faktor werden. Was letztlich u.U. persönlichen Allmachtsphantasien Tür und Tor öffnet, eine vernünftige Balance stören und damit ein heilsames europäisches Miteinander zurückwerfen wird.
    Dafür sorgt dann schon die „Freimaurer-Bilderberger-Partie“.

    Was nicht unbedingt unblutig ausgehen muss.
    Die Weichen wurden schon von den "Harten" (global Players) gestellt.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      18. Oktober 2010 15:23

      Unterberger und seine Partner, die letzten 500 Österreicher, die die ÖVP noch interessiert...

  16. Stachel (kein Partner)
    18. Oktober 2010 12:36

    Da kommt ja eine ganz, ganz schlimme Nachricht: die Abschiebung der 8-jährigen Zwillinge war rechtswidrig, sie dürfen wieder zurück! Mit dem Vater! Oje! Da war Unterbergers Triumphgeheul verfrüht und vor allem vergeblich! Hoffentlich wird er sich von dieser bösen Niederlage jemals erholen. Erwarten darf man dann wohl allerdings eine tägliche Abschiebungs-Kolumne, so etwa wie im Fall Arigona.

    • Batman (kein Partner)
      18. Oktober 2010 13:12

      Das wird seinen Wahn nur bestätigen, überall linkslinke Gutmenschen und PC-Terroristen, nur er und seine Jünger die letzten anständigen, liberalen (haha) und meinungsfreien Bürger. Inzwischen hat er sich ja von seinen schwarzen Freunderln schon abgewendet und zwinkert der FPÖ zu. Natürlich nur weil die ÖVP inzwischen zu links ist, eh klar.

  17. Philipp Starl (kein Partner)
    18. Oktober 2010 12:30

    Die ÖVP sollte sich auch offiziell in die Österreichische Volksmigranten Partei umbennen.

    Sie tut einfach alles für die Zugewanderten: den fleißigen Bürger wie eine Zitrone auspressen, um den mit (Staats-)Zucker angereicherten Saft den Zuwanderern in Form von Sozialleistungen, Gesundheitsleistungen und Bleiberecht einzuflößen.

    Herzlich willkommen in der linken Parteiendiktatur, oder um es mit Hayek zu halten:

    Willkommen an der Endstation der road to serfdom!

    • Batman (kein Partner)
      18. Oktober 2010 13:09

      Na zum Glück gibt es die RPÖ, da wird man dann endlich weniger ausgepresst und wenn dann fließt der Saft wenigstens an die beste und wichtigste Berufsgruppe der Welt - Juristen.

  18. Segestes (kein Partner)
    18. Oktober 2010 12:23

    Nun sind offensichtlich alle Dämme gebrochen.
    Eben begann man im Ö1 Mittags-Journal zu lamentieren,
    einer mazedonische Familie namens "Lakota" stünde auch
    eine Abschiebung bevor...

    • Batman (kein Partner)
      18. Oktober 2010 13:06

      Also jetzt mal abgesehen von den rechtlichen Aspekten: Was ist so schlimm daran?
      Da dürfen offensichtlich gut integrierte Menschen also möglicherweise hierbleiben.
      Sollte man statt dieser Scheindebatte nicht viel eher davon reden wie man mit jenen umgehen kann die eben nicht gut integriert, vielleicht sogar kriminell sind?

      Aber besser die übliche Taktik, an den Schwachen Härte zeigen und den Rest ignorieren, eine Abwandlung von nach unten treten und nach oben buckeln.

      Alle zerreissen sich das Maul über die böse Asylmafia die Verfahren verschleppt aber das ist alles nicht mehr als Spekulation und Halbwahrheit. Selbst wenn Verfahren hinausgezögert werden, es geschieht offenbar im rechtlichen Rahmen, das kann man durch Gesetzesänderungen einschränken statt mit "dudu tu da mal nicht das Recht ausschöpfen weil du dableiben willst, wennst schnell gehst müssen wir auch nicht deine Kinder rausreissen".

    • Segestes (kein Partner)
      18. Oktober 2010 13:53

      Es gibt keinen rechtlichen Bleibegrund.
      Kein Mensch konnte bisher sagen, warum hier Asyl gewährt werden soll.
      Und auch die Begründung, die sich manche MenschInnen sich für ein humanitäres Bleiberecht wünschen, sind wirklich lächerlich hoch drei.
      Da wird angeführt, man könne den Kindern den Ortswechsel nicht zumuten.
      Ja warum denn bitteschön nicht?
      Weil im Kosovo ein geringerer Lebensstandard herrscht als bei uns?
      Damit legitimiert man das Hiersein sämtlicher Wirtschaftsflüchtlinge.

      Oder weil sich die Kinder neue Freunde suchen müssen?
      Ja gehts noch???
      Ich habe meine frühe Kindheit in Südafrika, Schweden und den USA verbracht - psychischen Schaden habe ich, das behaupte ich mal ganz keck, keinen wegen dem fast jährlichen Ortswechseln davongetragen ^^

      Ich sehe also nicht ein, warum ich mit diesen Kindern groß Mitleid haben soll.
      Schließlich werden sie nicht in ein Bürgerkriegsgebiet verfrachtet.

      Bei der Zogaj-Geschichte habe ich übrigens auch noch gedacht, lasst sie halt bleiben.
      Jenen die damals schon meinten, das würde üblen Vorbildcharakter für zig andere Fälle haben, glaubte ich nicht. Mittlerweile denke ich anders darüber. Hier soll über den Umweg von Kindern einem Flüchtlingsstrom Tür und Tor geöffnet werden. Jeder der mit Kindern antanzt, oder hier welche in die Welt setzt, wird zukünftig bleiben dürfen. Und auf so einen Zuwanderungszunami über die Hintertür, kann ich verzichten. Als ob wir mit dem Familiennachzug orientlischer Proletarier, nicht schon genug Schwierigkeiten hätten.

  19. Politicus1 (kein Partner)
    18. Oktober 2010 11:41

    Fekter hat es geschafft, die vorwiegend aus Asylanten bestehenden Einbrecherbanden aus Österreich weitgehend weg zu bekommen.
    Mit ihrem Plan, Asylwerber während der Dauer der Erstüberprüfung nicht frei und ungeniert in ganz Ö. und in der EU herum reisen (wozu eigentlich?) zu lassen, hat sie dem Wunsch der meisten Österreicher entsprochen.
    Was ist da für einen echten Flüchtling so fürchterlich: eine Woche gratis gute Verpflegung und Unterkunft, medizinische Betreuung etc.?
    Es ist schade, dass Sepp Pröll da jetzt dem Faymann nachgegeben hat und seine Fekter im Regen stehen lässt.
    Wenn das so weiter geht, wird die FPÖ - wie im Alphabet! - sehr rasch vor der ÖVP sein....

  20. Gasthörer (kein Partner)
    18. Oktober 2010 11:11

    Das schlechte Abschneiden der ÖVP hat mit dem gesetzeskonformen Abschieben von Illegalen so gar nix zu tun. Ein klassischer ökologischer Fehlschluss der ÖVP.

    Beim "gemeinen Volk" evoziert das Wort "Asylant", dass 50% davon kriminell werden. Da vermag bei Max und Lisa Maier auch das Bild der kleinen kosovarischen Mädchen kein besonderes Gefühl der Emphatie mehr auszulösen. Das Arigona-Schema ist gegessen.

    Nun treibt man die letzten Wähler noch zu Strache, denn eine Fekter, die auf Alev Korun macht, kann man wirklich nicht brauchen. Wobei diese Fekter eh immer nur ein Popanz war, denn bei der Visafreiheit für die Kosovaren, die nun kommen soll, gab es von einigen Innenministern der EU bedenken (D, DK. u.a.), nicht aber von Fekter. Dabei sind wir als erstes wohlhabendes Land Richtung Balkan am stärkten von den Raubzügen dieser Habenichtse betroffen.

    Die Jubelperser, die der ORF bei der gestrigen "Zentrum" Sendung mit Leinwand versorgt und regelmäßig einbeblendet hat, zeigt, wie sehr der ORF bereits Mitspieler und nicht neutraler Beobachter in dieser Republik ist.

    P.S.: Wer organisiert solche "spontanen" Zusammenkünfte am Stephansplatz? Wer versorgt die Menschen mit einem TV und wer führt da Regie, dass der ORF sogar drei Mal diesen linken Mob bedeutungsschwanger einblendet. Mir trieb es die Zornesröte ins Gesicht.

  21. ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
    18. Oktober 2010 10:29

    "Das mag man als eigenes Problem der ÖVP abtun, die ja derzeit bei Meinungsumfragen schon hinter der FPÖ liegt (die überdies bei Umfragen immer schlechter abschneidet als bei der geheimen Wahl). Kein parteieigenes Problem ist es aber, wenn Asylverfahren künftig noch länger dauern."

    Im Moment gilt das "Ich wähl Strache, sags aber nicht-Phänomen" nicht, da die FPÖ im Aufwind ist und sich die meisten jetzt nicht mehr "genieren" bei Wahlumfragen zu verraten, dass sie vorhaben, die FPÖ zu wählen.

  22. Graf Berge von Grips
    18. Oktober 2010 10:07

    Liebe(r) CMH!

    Ich weiss es ja, ich seh's ja eh'!
    Bei allen ......raten fehlt ein "t".

    • cmh (kein Partner)
      18. Oktober 2010 10:46

      Nur leider bleibt diese besondere Spezies auch auf sinkenden Schiffen.

    • Graf Berge von Grips
      18. Oktober 2010 11:20

      Wette, die finden selbst in grösster Not
      noch ein kleines Rettungsboot.

  23. Pevau
    18. Oktober 2010 09:50

    Hätte Frau Fekter ein Rückgrat,müßte sie ihr Amt zur Verfügung stellen.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      18. Oktober 2010 10:05

      Mit Verlaub, Pevau, das ist Schawachsinn. Ähnlich dumm ist nur der Spruch: Der Klügere gibt nach. das führt nämlich zur Weltherrschaft der Dummheit.

    • cmh (kein Partner)
      18. Oktober 2010 10:52

      Ihr habt ja beide recht!

      Fekter sollte zurücktreten und mit Schüssel eine neue VP gründen.

      Da fällt mir übrigens der folgende Witz ein von wegen zurückweichen.

      Frage: Warum haben die Ägypter den Jom-Kippur-Krieg verloren?
      Anwort: Wegen der russischen Militärberater.

      Denn jedesmal, wenn die Israelis angriffen, rieten die Berater dazu, zurückzuweichen. Als dann die Israelis am Suez-Kanal standen kam die Rückfrage von den Ägyptern, wie lange sie den noch zurückweichen sollten?

      Wieder die Antwort der russischen Militärberater: Solange bis der Winter kommt und dann hauen wir sie nieder.

  24. Segestes (kein Partner)
    18. Oktober 2010 09:47

    Ich muss gestehen, das Thema ermüdet mich mittlerweile schwer.
    Die Zermürbungstaktik des ORF beginnt, so scheint mir zumindest, Früchte zu tragen.
    Ich mag mich über den Krempel einfach nicht mehr aufregen.

    Schickt sie fort, lasst sie da. Schickt sie fort, lasst sie da. Schickt sie fort,....

    PS: Beim ORF werden offensichtlich gewisse Sprachregelungen ausgegeben.
    Im Zusammenhang mit der Abschiebung der beiden kosovarischen Zwillingsmädchen,
    wird von der "Zib 2" bis zu "Im Zentrum" immer mit anklagendem Unterton darauf hingewiesen, dass die amtshandelnden Polizeibeamten angeblich mit Sturmgewehren bewaffnet waren ^^
    Das soll wohl den Eindruck einer renitenten Polizei-Junta erwecken.
    Komisch nur, ich habe bei keinem der vielen Berichte über die Abschiebung, auch nur ein einziges Sturmgewehr gesehen. Die wenigen Anwesenden Polizeibeamten hatten immer nur ihre Glock 17 umgeschnallt. Da frage ich mich, wie versteckt man so ein Sturmgewehr wohl unter der Jacke, damit die zig anwesenden Medienvertreter es nicht sehen und filmen können?

    • Manfred Wurm (kein Partner)
      18. Oktober 2010 10:32

      nicht zu vergessen, dass es " vega-beamte " waren.
      das streicht man auch immer sehr hervor.
      ein trupp politessen wäre wohl besser gewesen.
      btw guter link ;-)

  25. cmh (kein Partner)
    18. Oktober 2010 09:47

    Ich schlage der ÖVP vor, sich ab sofort in ÖVSP ümzubenennen.

    Österreichische Volkssozialistische Partei - das hätte was und ich könnte meinen Lieblingsspruch wie von Brigitte Imb vorgeschlagen auch der Vizekanzlerpartei bedenkenlos umhängen.

    ---? Volkssozialdemokraten.

    • cmh (kein Partner)
      18. Oktober 2010 09:48

      Über die genauen Bezeichnungen zwecks Reimes lasse ich natürlich mit mir reden.

  26. APM (kein Partner)
    18. Oktober 2010 09:37

    @amtsbekannt

    Sie scheinen - zumindest dem Wunsch nach Schüssel "an der Spitze" zu sehen, gerne vom Regen in die Traufe zu fallen - oder, da der Fasching bereits begonnen hat.....

  27. carlo soziale (kein Partner)
    18. Oktober 2010 09:37

    Aus Erfahrung weiß ich ganz genau, welche Pferdchentypen ich in meinem Reitstall anbieten muss, worauf die Kundschaft anspringt.

    Die Asyl-Hilfsorganisationen und Medien wissen auch genau, welche Abschiebefälle sie der Bevölkerung präsentieren müssen, um dort Mitleid zu erzeugen.

    Die Wiener Schwarzen wollen jetzt in eine Koalition mit der Häupl-Partie. Jetzt müssen sie wieder ein wenig "grün" wirken, damit die Roten nicht mit den GrünInnen ins Bett steigen. Vor den nächsten Wahlen (anscheinend erst in drei Jahren) gibt sich die ÖVP dann wieder ein bisschen "blau/orange/braun", in der Hoffnung weniger Wähler an die FPÖ zu verlieren.

    Jeder versucht seine Interessen durchzusetzen. Wie er dabei "rüberkommt", bestimmen die "objektiven Medien".

  28. Kamran (kein Partner)
    18. Oktober 2010 09:20

    Ach, hören Sie doch auf, die ÖVP ist doch schon längst eine völlig deplatzierte Partei.
    Österreich braucht Zuwanderung und zwar massiv. Wir brauchen viele neue Einwanderer um das System (Pensionen!) stabil halten zu können. Daher braucht es auch ein humanitäres Bleiberecht für alle Familien mit Kinder und für alle, die schon länger als ein Jahr hier sind und sich damit integrationsmäßig qualifiziert haben.

    • Josef Maierhofer
      18. Oktober 2010 09:23

      Integrationsmäßige Qualifikation kann nur sein, daß der Integrierte Arbeit hat Steuer zahlt und seinen Beitrag zu Österreich leistet und eine positive Transferbilanz aufweist.

    • Trollfresser (kein Partner)
      18. Oktober 2010 10:42

      Neben den Sturmgewehren die niemand gesehen hat und von denen alle reden liefert uns Kamran hier ein weiteres Beispiel für Hirnerweichung.

      Österreich braucht Zuwanderung und zwar massiv. So glaubt Kamran sich äußern zu müssen. Außerdem schiebt er Begriffe unter, die damit eine neue Bedeutung bekommen. Ob absichtlich oder nur aus weichem Hirn - wer weiß.

      "intergrationsmäßig qualifiziert" : Soll das heißen, dass wir jetzt verstärkt auf Qualifikation schauen oder was? Wenn man derartiges Wortgeklingel zuläßt, kommt im nächsten Takt dann die Alev Korun und erklärt, dass wir qualifizierten Zuzuge eh immer schon gewollt hätten. Ich vermute, der verehrte Kramran ist sich nicht im klaren darüber, was die Worte, die dem Gehege seiner Zähne entfliehen bedeuten.

      Einwanderer werden benötigt, um das Pensionssystem stabil zu halten. Wenn man diesen Unsinn hört, kann man nur hoffen, dass das richtig ist und die qualifizierten Migranten nicht nur die Pension von Kramran zahlen, sondern ihm auch gleich das Denken abnehmen. Kramran, offensichtlich sind Sie ein Tagträumer, oder glauben Sie wirklich, die Migranten sind so dumm, dass sie zu uns kommen um Ihre Pension zu bezahlen? Was haben Sie für eine Vorstellung von der Wirtschaft, glauben Sie wirklich, die Immigranten kommen um uns etwas zu schenken - vielleicht wegen der Landschaft, oder dem Mozart oder dem Wittgenstein? Was da vor unseren Augen abläuft ist nicht die Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften zur Bedienung unseres Pensionssystems sonder Einwanderung zwecks Erbschleicherei. Ja genau Erbschleicherei ist es, denn wenn Sie lieber Kramran ohne ERben sterben sollten, bekommt Ihren KRam der STaat und der wird das ganze in Ihrem System an die lieben Erbschleicher aus Anatolien, ode die psychisch nicht belastbaren Mütter aus dem Kosovo verteilen.

      Wenn Sie jetzt mit den Daten über die Bevölkerungsentwicklung kommen, sollten Sie auch die Frage beantworten, warum denn in Österreich weniger Kinder geboren werden als nötig. Haben Sie schon soweit gedacht, oder haben Sie die PC in IHrem Hirn bereits fix verdrahtet und können nicht mehr über die Gebährquote der Quotenfrauen hinwegdenken?

      Kurz zum Mitschreiben:

      Zuwanderung mit dem Pensionsargument zu rechtfertigen ist aus der Sicht der ursprünglichen Bevölkerung Autogenozid und aus der Sicht der Zuwanderer schlichte Erbschleicherei.

      Aber lassen Sie sich Ihre Ruhe nicht stören, Sie werdn bereits jetzt nicht mehr gebraucht.

    • Trollfresser (kein Partner)
      18. Oktober 2010 10:44

      Aber dass die ÖVP eine deplazierte PArtei ist, damit haben Sie recht.

    • mahler (kein Partner)
      18. Oktober 2010 10:52

      trollfresser

      Ich glaube, Sie tun "Kamran" aus seiner Sicht Unrecht. Sein Posting "klingt" eher zynisch. Im Grunde ist er ohnehin auf Ihrer Linie.

      Für mich hat er aber im Kern tatsächlich recht. Ö bracht tatsächlich Zuwanderung, aber von den richtigen Leuten. Und das humanitäre Bleiberecht für Familien mit Kindern ist angesichts der jetzigen Fälle ein Gebot der Stunde. Vielleicht nicht schon nach 1 Jahr Aufenthalt, aber nach längerer Zeit und gelungener Integration auf jeden Fall. Solche Menschen sind auch eine Option für die Zukunft des Landes.

      Und die ÖVP war in Summe schon immer eine deplatzierte Partei.

    • Trollfresser (kein Partner)
      18. Oktober 2010 11:08

      Wen dem so ist, soll es mir recht sein.

      Nur bleibe ich dabei, dass es die Selbstaufgabe schlechthin ist, sich auf Zuwanderung zu verlassen. Denn warum sollen Leute aus Anatolien (nur als Beispiel oder wie es neuerlich tönt nur noch Beispiel) hier etwas anderes tun, denken und machen als schon in Anatolien? Und wenn, dann wollen sie auch die Früchte ihrer Arbeit ernten. In das Pensionsystem zahlen sie nur dann, wenn sie damit den Staat kaufen können. (Bildlich gesprochen)

      Wir stecken doch hier in einer Zwickmühle (Mühle zu spielen wird bei so einer Situation langweilig und frustrierend) zwischen zwei Denkverboten.

      Wir müssen den blinden Zuzug ungeschaut gutheißen und wir dürfen den Eigenen Leuten keine Vorschriften über ein wirkungsvolles Geschlechtsleben machen und über Modelllebenspläne jenseits des Foreveryoung schon gar nicht.

      Das kann doch nur schief gehen! Oder kann mir jemand sagen wieviele Kinder Alev Korun hat um ihre Pension zu finanzieren und/oder wer in der Türkei ihr reziprokes Spiegelbild im politischen Leben ist. Gib es eine Österreichstämmige Politikerin in der Türkei jenseits von Haremsmauern?

      Vielleicht ist es das was mich an der ganzen Angelegenheit so stört. Es findet mit den Einwanderungsländern in den Einwanderungsländern kein kultureller Austausch statt. Das war bei den bisherigen Einwanderungswellen immer anders.

  29. M.U. Shrooms (kein Partner)
    18. Oktober 2010 08:57

    Fehldiagnose, denn wer schon am Bauch liegt, kann nicht umfallen.

    Dass der örf das erfolgreiche Arigona-Format über kurz oder lang wieder ins Programm aufnehmen würde war absehbar. Die Truppe um den überschätzten Pröll hat nicht einmal aus der selbstverschuldeten Finanzknappheit des örf etwas gemacht, indem sie dessen unseliger Führung das Weiterwursteln ermöglichte.

  30. hoffmann (kein Partner)
    18. Oktober 2010 08:42

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine "Generalamnestie" für Fälle analog zu jenen der 8jährigen Zwillinge von einer Mehrheit der Österreicher verstanden wird. Im Gegenzug muss einfach nur dafür gesorgt werden, dass sich solche Fälle in Zukunft nicht mehr wiederholen können. Das geht durch gesetzliche Maßnahmen sehr einfach. Man braucht nur den Instanzenweg für zukünftige Asylverfahren verkürzen und die Möglichkeiten, Anträge zu stellen, einzuschränken, was ja meines Wissens nach mit dem Asylgerichtshof ohnehin schon geschehen ist. Fälle wie die der 8jährigen Zwillinge sind jurstische Vergangenheit und sollten auch als solche gesehen werden. Die Zukunft des Asylrechts schaut (hoffentlich) anders aus.
    Was die Leute wesentlich mehr aufregt als 8jährige Zwillinge, die mit Ihren Eltern jetzt vielleicht doch hierbleiben dürfen (weil sie möglicherweise doch Anrecht auf das Bleiberecht haben und daher zurückgeholt werden), sind jene Leute, die seit 20 Jahren hier sind und noch immer kein Wort Deutsch können. Diese Aufregung besteht zurecht. Diese Leute sind aber eine ganz andere Kategorie.

    • Josef Maierhofer
      18. Oktober 2010 09:28

      Die Zukunft für Asylrecht (Asylunrecht) wird zufolge Linksgrün nie anders aussehen, die manipulieren illegale Einreisewillige über Jahre hinweg und reden dann von 'Integration'. obwohl diese bedauerlichen Menschen hier gar nie gearbeitet haben und daher gar nicht integriert sind und kein Beitrag zu Österreich. Linksgrün wird ordentliche Gesetze zum Thema verhidern und auch die Konzentration auf ein rasches und einziges Asylgericht.

      Diese Grauzone ist der Nährboden für die Gesetzesknackerbande.

      Aber wozu tun sie das ? Doch nur für sich, für ihre Anwaltsfreunderln, für ihre Sozialorganisationen, für ihren Egoismus.

    • hoffmann (kein Partner)
      18. Oktober 2010 09:42

      Josef Maierhofer

      Leute, die so denken wie Sie, blockieren jede Änderung zum Besseren schon im Keim. Auch "Linksgrün" hat ein Interesse daran, dass Zuwanderung und Asylvergaben in geordnetem Rahmen ablaufen (die Grünen hatten die Idee zur "rot-weiss-rot - card" schon vor -zig Jahren), "Linksgrün" hat aber auch daran Interesse, dass Menschen nicht Opfer eines Systems werden, für das sie nichts können. Jene Gesetzeslage, die lange Verfahren produziert hat, hat der Staat geschaffen, nicht der Asylwerber. Und wenn Anträge möglich sind, werden sie gestellt, oft auch in gutem Glauben, dass es rechtens ist, weil ja legal. Nicht der Asylwerber, sondern der Staat hat dafür zu sorgen, dass Asylverfahren nicht so lange dauern, dass sich die Menschen in der Zwischenzeit integrieren.
      Und weil Unterberger von einer "Antiabschiebungsdindustrie" schreibt: das ist niveauloses Bashing. Jene Leute, die sich in NGOs engagieren, sehen die Menschen und nicht die Fälle. Die Finanzierung dieser NGOs erfolgt zum überwiegenden Teil über Spenden. Wenn obendrein noch ein paar Steuer - Euros da hineinfließen, ist das nur ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie und funktionierenden Meinungspluralismus.
      Und davon, dass jeder einwandern kann, der will, kann auch nach einer möglichen "Generalamnestie" für "Altfälle" analog zu den 8jährigen Zwillingen keine Rede sein. Wenn man diesen Schlußstrich zieht, gelten für alle, die noch kommen würden, andere Voraussetzungen. Der Staat hat die Macht, die Kraft und die Möglichkeit, dafür zu sorgen.

  31. Rado (kein Partner)
    18. Oktober 2010 07:59

    Bei der Bundes ÖVP dürfte sich auch eine "Operation dreizehn Prozent" anbahnen.

    • Josef Maierhofer
      18. Oktober 2010 09:30

      Strache braucht wirklich nur warten, die betreiben seine Wahlwerbung, die Leute um Pröll von großen Onkels Gnaden.

    • cmh (kein Partner)
      18. Oktober 2010 11:16

      Die ÖVP ist belehrungsresistent. Denn genau die gleiche Situation, die jetzt droht, hatte sie schon einmal. Dass Schüssel mit seiner Kanzlerschaft auch seine Partei unverdientermaßen in die Regierung gebracht hat und dass das sicher nicht das Verdienst dieser Partei als socher war, das haben die jetztigen Kapazunder schon unter Schüssel vergessen gehabt.

      Es ist wie mit dem Märchen von den Heinzelmännchen. Solange die nackert sind, arbeiten sie, und wenn man ihnen Gwand schenkt, dann vertschüssen sie sich. Hier handelt es sich um Heinzelmännchen, die nicht einmal nackert arbeiten.

  32. bart (kein Partner)
    18. Oktober 2010 07:58

    Warum regen sich Vertreter der katholischen Kirche über rechtmäßige Abschiebungen auf (Schönborn, Landau etc.), wenn die katholische Kirche selbst Priester abschiebt (z.B. Pater Ivan, der sich gegen den Abriss der Kapelle in Baumgarten gewehrt hatte und auf Weisung der Diözese nicht mehr gerichtlich für den Erhalt der geweihten Kapelle weiterkämpfen durfte, obwohl er in der ersten Runde gewonnen hatte)?

    Der Erzdiözese Wien ist das Ausmaß ihrer peinlichen Heuchelei nicht bewußt.

    • Renard (kein Partner)
      18. Oktober 2010 14:03

      Am 3.9.2010 wurde Pater Ivan, der seit 55 Jahren als Seelsorger im Geriatriezentrum Baumgarten wirkte, einfach aus seiner Kapelle ausgesperrt. Da er sich gegen die Zerstörung seiner Kapelle engagierte, wurde er von der Erzdiözese Wien nach Slowenien abgeschoben. Landau und Schönborn sind eine Schande für die Hl. Kirche.

  33. Salomo (kein Partner)
    18. Oktober 2010 06:07

    Es ist wirklich schockierend, in welchem Zustand sich die ÖVP befindet. Und es ist des weiteren schockierend, welche Pseudodebatten hier geführt werden.
    Wenn Sie, Herr Unterberger, immer wieder gegen den Islam agitieren, so komme ich nicht umhin Ihnen zu unterstellen, dass Sie einen gewissen Neid verspüren.
    Während Herr Schönborn sich überlegen muss, was er mit den vielen (schlecht besuchten) Kirchen in Wien anstellen soll und sie z.B. an die serbische Orthodoxie verschenkt, befindet sich der Islam und seine Gläubigen mit ihren zahlreichen Kellermoscheen noch im Untergrund.
    Und wenn sich ehemalige Sozialisten beschweren, dass ihr Gemeindebau immer mehr mit (islamischen) Familien aufgefüllt wird, so muss man, statt herumzusudern, ernsthaft fragen, warum das so ist.
    Es liegt unter anderem an der grottenschlechten Geburtenrate der "Urwiener", die auch nicht mehr durch Zuwanderung aus dem ländlichen Raum ausgeglichen werden kann. Es liegt an der Religionsferne, die nachgewiesenermaßen geburtenfördernd wirkt. Es liegt an der "Kultur" der Relativierung der traditionellen Familie. Es liegt am aufgezwungenen Feminismus, der nur dann eine Frau als vollwertig gelten lässt, wenn sie einen Vollzeitjob hat, möglichst unabhängig ist und sich fern des Patriarchats verwirklichen kann.
    Diese sogenannten neuen "Werte" führen dazu, dass sich die Wiener, die Österreicher und die Europäer insgesamt biologisch und kulturell auf dem Rückzug befinden.
    Hier setzen nun die Protagonisten dieser zerstörerischen Politik auf Zuwanderung und Multikulti als für sie einzigen Ausweg, ohne zu bedenken, welche Sprengkraft so eine Gesellschaft in sich birgt und zu welch dramatisch schnellen Veränderungen der Gesellschaftsstruktur das führt.

    • Systemfehler (kein Partner)
      18. Oktober 2010 06:17

      Übrigens: In Österreich bekennen sich derzeit etwa 7% aller Menschen zu Islam. zu Tode gefürchtet ist auch gestorben ...

    • Salomo (kein Partner)
      18. Oktober 2010 06:28

      Sorry, sollte heißen, Religionsferne wirkt nachgewiesenermaßen geburtenhemmend.
      Übrigens, ein Beispiel, ein georgischer Patriarch kam ob der sehr niedrigen Geburtenrate und hohen Auswanderung auf die Idee, Dritt- und Spätergeborene persönlich zu taufen und eine Patenschaft zu übernehmen. Und siehe da, die Geburtenrate ist um min. 20% gestiegen (wäre mal ein Tipp an Schönborn, obwohl, von ihm ist in dieser Hinsicht nicht viel zu erwarten)
      Der heute als modern gepredigte Weg des Atheismus ist in Wirklichkeit ein Weg in den Untergang.

    • inside
      18. Oktober 2010 07:46

      System...
      Der 0,000061gste reicht um tatsächlich zu sterben. Bummmms!

    • Trollbeißer (kein Partner)
      18. Oktober 2010 12:31

      Ja Systemfehler, und gar keine bekennen sich zum Nationalsozialismus, aber die linken Sturmtruppen ziehen trotzdem in nächtelangen Kerzerlmärschen gegen die rechtsextremen Horden in den Kampf.
      Null Nazis gegen eine halbe Million Moslems - wo ist denn da das Problem?

    • cmh (kein Partner)
      18. Oktober 2010 12:45

      Salomo

      Es ist doch klar, dass Frauen die besseren Männer sind. Und Männer bekommen eben keine Kinder.

      Und ja, ich bin den Moslems neidig. Denn bei uns gibt es nur A-Schicht-Alpha-Tiere, die alles besser wissen und da es bei uns ein Schimpf ist, seine Pflicht getan zu haben, tut die bei uns auch niemand.

  34. Brigitte Imb
    18. Oktober 2010 00:09

    "Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen".

    Verglichen mit Kanada, das noch wählerischer werden möchte in der Einwanderungsfrage, ist Österreich wohl ein "Kröpfchen", denn zu uns soll alles und jeder kommen dürfen.

    http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E3B7DB64B16364AEBB1F20B01F06610B4~ATpl~Ecommon~Scontent.html

  35. byrig
    17. Oktober 2010 22:50

    ja,es ist ein jammer mit der övp.
    aufgewachsen in einem schwarzen,bürgerlichen elternhaus waren mir die von der övp auch vermittelten werte immer präsent:heimat,anstand,fleiss,gesetzestreue,auch geschichtsbewusstsein im sinne wo wir herkommen und hingehören-nämlich zum deutschen kulturkreis.
    inzwischen haben wir einen bauern als övp-chef,der offenbar völlig geschichtslos aufgewachsen ist.die drohende islamisierung ist dem weinviertler keine erwähnung wert.wert ist ihm nur sein zu spät ertelltes budget,welches die österreicher kaum von ihrer von den sozis verursachen schuldenlast befreien wird.
    was die övp braucht ist:harte ,rechte politik mit klarer bekenntnis zur heimat,klarer ablehnung weiterer islamischer zuwanderung,und vor allem einen politiker mit charisma,der all das konsequent vertritt.
    bis dahin ist strache noch immer besser als all diese övp-wischi-waschi brüder!(v.a.gehört dieser vermaledeite einfluss des wirtschaftsbundes deutlich reduziert-ich bin freiberufler!)

    • Systemfehler (kein Partner)
      18. Oktober 2010 06:19

      "Harte rechte Politik" wurde dazumals vom Hitler Adi gemacht. Wer die heute immer noch will, ist beim Hetzer Strache bestens bedient.

    • Markus Theiner
      18. Oktober 2010 06:41

      Der Adi war Chef einer Arbeiterbewegung, hatte wunderbare Kontakte zum Islam und war sicher, sicher nicht anständig und gesetzestreu. Nichtmal an die Gesetze die er selbst eingeführt hat hat er sich gehalten. Schulden abgebaut hat er auch nicht. Und er hat nicht nur massig Ausländer ins Land geholt, sondern deren Länder gleich mit.

      Er hat kurzum mit dem was byrig als rechte Politik beschreibt nicht das Geringste zu tun.

    • brechstange
      18. Oktober 2010 08:40

      @systemfehler
      Hiter war außer bei Nationalitätenfrage ein Keynsianier, der schuldenfinanziert die Konjunktur anregte und die Stimmen der Bevölkerung zu "kaufen" wusste. Als die Ressourcen knapp wurden, musste er über die anderen Länder herfallen. Das erste, was nach dem Einmarsch in Ö in Bewegung gesetzt wurde, war der Transport des österr. Golds nach Berlin.

    • Trollbeißer (kein Partner)
      18. Oktober 2010 12:28

      Systemfehler hat doch von Politik keinen Dunst, da links von ihm nur die Wand ist, ist alles andere rechts, und rechts ist Strache, und Strache ist Hitler, also alles rechts von ihm ist Hitler... Ein Weltbild so klein und geschlossen wie eine Taschenausgabe der Mao-Bibel, außen rot und innen verworren, und vor allem absolut!

  36. Kurt22
    17. Oktober 2010 22:16

    Leider O.T.:
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/supermarkt/602681/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/economist/index.do
    Begraben wir das Land, mit der Börse fangen wir an.
    Was kommt als nächstes? 25 % aufs Sparguthaben würde sich eignen, dann sinkt endlich diese blöde Staatsverschuldung, oder wir haben mehr Geld für unsere lieben Zuwanderer.

  37. Norbert Mühlhauser
    17. Oktober 2010 22:12

    In dem Geschehen um die jüngste Abschiebung haben jene die Oberhand gewonnen, denen die Aktion ein willkommener Anlass war, durchzusetzen, dass jeder Erdenbürger ein Recht hat, sich wo's ihm beliebt niederzulassen, und damit der Früchte eines in Jahrzehnten von der eingesessenen Bevölkerung aufgebauten Wohlstands teilhaftig zu werden und zugleich - als Wirtschaftsflüchtling - dem eigenen Land und einer dort anstehenden Aufbauarbeit den Rücken zu kehren. Eine solche Einwanderungspolitik muss sich rächen, wenn nicht gerade, wie vor 200 Jahren in den USA, ein Land urbar zu machen ist, oder eine Zivilisation derart im Aufschwung ist, dass sie Zuzügler braucht. Nichts dergleichen kann von einem Europa im Niedergang aufgrund der Globalisierung gesagt werden. Würden hier nicht noch Autos zusammengebaut, die in der VR China hochbegehrt sind, hätten wir bloß noch bescheidene tatsächliche Exporte, nämlich vorwiegend solche in den Büchern via externe Betriebsstätten oder assemblierte Zukäufe.

    Der Fall illustriert auch die Auflösung der Rechststaatlichkeit, weil nicht mehr die ratio des Gesetzes gestaltet, sondern diejenigen, die die Macht haben, über die Medien Emotionen aufzuwühlen. Gesetze müssen für alle Einzelfälle gelten. Wird nach der Willkür der medialen Machthaber je nach dem von ihnen beurteilten emotionalen Verdienst eines Falles die Vollziehung ausgesetzt, hört sich die Rechststaatlichkeit auf, die ja auf der Universalität der Gesetze basiert. Die Medien haben es in der Hand, den Fokus hierhin oder dorthin zu schwenken. Ein Medienzar hätte genausogut die Scheinwerfer auf Opfer von Schlägerbanden mit Migrationshintergrund richten können und damit im umgekehrten Sinn eine Aussetzung der Rechststaatlichkeit herbeiführen können.

    Der Fall Kampusch ist ein anderes Beispiel dafür, wie mit psychologisierenden Verbrämungen die Willkür einer abgehobenen Elite über das demokratisch legitimierte Gesetz gestellt wird.

    Überwiegt im öffentlichen Raum statt der Ratio die Gefühlslastigkeit, herrscht nur mehr die Willkür professioneller Anrührer. Emotionen sollten in der Regel Privatsache bleiben - abgesehen davon, dass sie als solche auch in nüchterner Gesetzessprache berücksichtigt werden können.

  38. M.S.
    17. Oktober 2010 20:40

    Der Fall dieserkosovarischen Familie ist somit nun zum Präzedenzfall geworden. In Hinkuft wird es kaum mehr möglich sein, eine Abschiebung, vor allem wenn auch Kinder davon betroffen sind, überhaupt vorzunehmen. Die Asylverfahren werden, wie von Dr. Unterberger beschrieben, noch länger als bisher dauern und am Ende wird nach negativem Bescheid so viel Zeit vergangen sein, dass die "Antiabschiebungs-Industrie" jedesmal mit Hilfe der sattsam bekannten Medien, mit Hinweis auf den gegenständlichen Fall, die "Staatsgewalt" in die Knie zwingen wird.
    Das Beispiel wird Schule machen. Man kann sich jetzt schon auf die illegale Einreise von tausenden Familien mit Kindern gefasst machen, die auch die entsprechenden Beratungen und Hilfen von den Gutmenschen erfahren werden.

  39. A.K.
    17. Oktober 2010 20:22

    In "Schon wieder umgefallen: Die ÖVP und das Asyl" von Dr. Unterberger hat dieser völlig recht. Was ist mit Dr. Josef Pröll los, warum solche Umfaller unter Beschädigung der Innenministerin? Als Wähler, der solchen Unsinn anschauen und als Steuerzahler, der die Kosten tragen muß, kann man nur noch deprimiert den Kopf schütteln und auf die nächste Wahl verweisen. Einige ÖVP-Spitzenkräfte sollten doch wenigstens etwas Hausverstand haben, glauben diese wirklich, daß die Anbiederung an die Linken - mit Political Correctness - Bußübungen - Stimmen aus diesen verkommenen Lagern bringen könnten. Sicher können aber Stimmen besorgter und vernünftiger Bürger verloren gehen. Christliche Politik ist nicht gleichbedeutend mit Weltfremdheit und Dummheit sondern zunächst durch Einhaltung des - ordnungsgemäß zu Stande gekommenen - gültigen Rechts zu machen. Das Mindestmaß an Liebe ist Gerechtigkeit. Die ÖVP-Führung soll endlich aufwachen und sich ihrer Wurzeln besinnen.

    • Brigitte Imb
      17. Oktober 2010 21:33

      Die liegen im Koma scheint es und wenn wir sie nicht rasch wachrütteln können, dann waren das wohl die letzten Zuckungen dieser Partei.
      Die Prognose erscheint mir nicht gut zu sein.

    • Johann Scheiber
      17. Oktober 2010 21:34

      @A.K.

      "Christliche Politik ist nicht gleichbedeutend mit Weltfremdheit und Dummheit sondern zunächst durch Einhaltung des - ordnungsgemäß zu Stande gekommenen - gültigen Rechts zu machen. Das Mindestmaß an Liebe ist Gerechtigkeit. Die ÖVP-Führung soll endlich aufwachen und sich ihrer Wurzeln besinnen."

      Damit ist glasklar gesagt, wo sich die Volkspartei mit Pröll und die Caritas mit Küberl befinden: Jenseits von Gerechtigkeit , Recht und Liebe, aber führend bei Weltfremdheit.

  40. Brigitte Imb
    17. Oktober 2010 15:56

    Pröll kann sich abschminken 2013 BK zu werden - gut so!

    Permanenter Verrat seiner Wähler und die Schwächung seiner Innenministerin, die wohl als einzige das Zeug hätte die ÖVP zu sanieren, wird ihm niemand goutieren.

    Pröll ist ein "Möchtegern" und Dampfplauderer, ein unterdurchschnittlicher Politiker eben.

    • Kurt22
      17. Oktober 2010 16:05

      Eigentlich müßte die FPÖ die Gehälter von Feymann, Pröll und Co. bezahlen, die erspart sich eine Menge Geld für Wahlwerbung.

    • Brigitte Imb
      17. Oktober 2010 16:10

      Richtig, ich melde mich gleich einmal an, damit ich die erste Tranche erhalte. Damit finanziere ich dann einen Diskussionsabend mit Sarrazin.

  41. fosca
    17. Oktober 2010 15:38

    Jetzt wird auch noch die Anwesenheitspflicht gekippt = Kniefall der ÖVP auf der ganzen Linie. Die Partei sollte endlich auch Rot-Grün in ihre Parteifarbe aufnehmen, dann weiß man wenigstens, wie man dran ist! :-(

  42. Rosi
    17. Oktober 2010 14:52

    Eines verstehe ich nicht: Wie können Leute, die jahrelang illegal im Land sind, integriert sein?
    Asylwerbende dürfen ja nicht arbeiten, oder, also wie zahlen sie da ihre Steuern?
    Wovon leben sie?
    Wo leben sie 6 Jahre - im Heim in Traiskirchen? Und da sind sie 'integriert'?

    Und wer zahlt wirklich die Anwälte, die immer Berufung einlegen, einen neuen Antrag stellen, usw.?
    Sehr wahrscheinlich auch ich mit meinen Steuern, eh klar, aber wie funktioniert das konkret?

    ... lauter Fragen ...

    • fosca
      17. Oktober 2010 16:30

      @Rosi

      Das fragen sich auch immer mehr Wähler und geben dann die entsprechende Antwort.
      Ich höre schon jetzt die Stimmen bei den nächsten Wahlen:
      "Wie konnte das nur passieren?"

      Dabei ist die Antwort so einfach:
      Wenn man nicht mehr die Hand am Pulsschlag des Volkes hat, sondern nur abgehoben über die Köpfe hinweg regiert!

    • FranzAnton
      17. Oktober 2010 19:23

      @fosca: "Wie konnte das nur passieren?" na ganz einfach, wir alle haben, gemeinsam mit der saturierten Mehrheit, dem tatenlos zugesehen, anstatt dagegen aufzutreten. Die Linke des Landes ist allerbestens organisiert, alle Medien, namentlich der Zwangsgebühren - ORF, blasen ins linke Horn. Einzige Möglichkeit zur Änderung: Weg mit den Zwangsgebühren, per Volksbegehren! Die nötigen Abgeordneten zur Einleitung könnten sich doch finden?

  43. Patriot
    17. Oktober 2010 13:37

    http://derstandard.at/1287099283253/Reaktionen-der-Parteien-Diese-Abschiebungen-sind-beschaemend

    Jarolim, selbst Rechtsanwalt, kann sich "einen Gnadenakt" für gut integrierte Familien mit Kindern vorstellen, die seit drei Jahren hier sind. "Das ist zumutbar", sagt er, "diese Leute sind ja keine unüberschaubare Menge. So könnte man für die Vergangenheit ein für alle Mal eine großzügige Geste setzen." Im Gegenzug kann sich der rote Justizsprecher vorstellen, den Familiennachzug für Zuwanderer etwas zu drosseln.

    Genau darum geht es. Den paar 1000 nicht kriminellen und gut integrierten Altfällen könnte man unbürokratisch ein Aufenthaltsrecht gewähren, und hätte dadurch wohl in vielen Fällen wertvolle Mitglieder der Gesellschaft gewonnen.

    Auf der anderen Seite muß der für uns demographisch tödliche Familiennachzug aus moslemischen Ländern endlich unterbunden werden. JEDES JAHR läßt man ganz OFFIZIELL knapp 40.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern in unser Land einreisen.

    http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/wanderungen/internationale_wanderungen/022923.html

    ZUZÜGE DRITTSTAATSANGEHÖRIGE
    2007: 38.985
    2008: 38.652
    2009: 38.093

    Die ÖVP sollte nicht auf Gnadenakte der SPÖ zur Einschränkung des Familiennachzugs warten, sondern diesen ultimativ fordern. Auch um den Preis der Regierungsbeteiligung.

    Ich hoffe die FPÖ macht zu dem Thema nächstes Jahr eine Volksbefragung.

    Bei der Bevölkerung gibt es keine Mehrheit zur Abschiebung von gut integrierten Familien, sehr wohl aber eine riesige Mehrheit gegen die weitere Massenzuwanderung von moslemischen Parallelweltlern per Familiennachzug.

    • Josef Maierhofer
      17. Oktober 2010 15:42

      Nur wer die Qualifikationskriterien für Arbeitsaufnahme in Österreich erfüllt, soll nach einiger Probezeit die Familie nachbringen dürfen.

      Bedingung, sich in Österreich länger als 3 Monate aufhalten zu dürfen, muß immer Arbeit und Steuerzahlen sein oder Studium und dessen gesicherte Finazierung und darf nie was anderes sein.

      Alles, was gegen unser Gesetz verstößt muß exekutiert werden und zwar viel rascher als bisher.

      Ist das so schwer zu verstehen ?

      Brechen Sie einmal das Gesetz, sagen wir in Saudiarabien, was glauben Sie wird mit Ihnen geschehen ?

    • Josef Maierhofer
      17. Oktober 2010 15:44

      Nachsatz:

      Der Familienzuzug ist zur Gänze zu stoppen.

    • Rosi
      17. Oktober 2010 17:45

      Ich bin auch für diese Volksbefragung.

      Kann man deren Zustandekommen irgendwie beschleunigen?

    • Brigitte Imb
      17. Oktober 2010 17:51

      Beschleunigen? SPÖVP samt der Nebenregierungen wie den NGOs werden alles tun um dies zu verhindern. Das brächte ja ihre Strukturen völlig durcheinander.

    • Rosi
      17. Oktober 2010 18:03

      @Bitgitte Imb

      Umso mehr Grund, sie beschleunigen zu wollen!

      Allerdings sind die Möglichkeiten vermutlich nicht so groß ...

    • Rosi
      17. Oktober 2010 18:11

      Es ist sehr schade - gerade jetzt wäre schon ein geeigneter Zeitpunkt für eine derartige Volksbefragung!
      Einerseits sind die Leute, die in Wien FPÖ wählten, und vom Häupl jetzt ausgegrenzt werden, total angefressen, andererseits sind nicht unbedingt dieselben Leute vom Wirbel um die 'Arigona 2' stinksauer.

    • Brigitte Imb
      17. Oktober 2010 18:28

      Rosi,

      ich verstehe Ihre Ungeduld, mir geht es da ähnlich, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass unsere Versagerpolitiker demnächst ihre Strafe erhalten werden. Spätestens 2013!

      Das Volk reagiert wie ein eingeschlossener Germteig.....

    • Rosi
      17. Oktober 2010 19:53

      Brigitte Imb

      (Entschuldigung, daß ich Ihren Vornamen vorher falsch geschrieben habe.)

      Ein guter Vergleich ...

      Leider sind das laut obigen Zahlen 120.000 Zuzüge aus Drittländern. Man sollte sich an der UNO ein Beispiel nehmen, die bei der Vergabe ihrer qualifizierten Jobs Länderkontingente berücksichtigt.

    • Brockhaus
      17. Oktober 2010 20:58

      @Brigitte Imb

      "Rosi, ich verstehe Ihre Ungeduld, mirgeht es da ähnlich........."

      Ich bin ganz bei Ihnen, daß man bei den nächsten Wahlen daran denken sollte. Ich fürchte aber, daß viele Wähler bis 2013 alles wieder vergessen haben. Leider hat uns die Vergangenheit dies immer wieder gezeigt.

    • Brigitte Imb
      17. Oktober 2010 21:29

      Brockhaus,

      nur haben wir z. Z. gr. Probleme als bisher und die sitzen den Menschen möglicherweise tiefer in den Knochen - es wird zu massiven Einbußen für das normale Volk kommen, die nicht so rasch vergessen werden als andere Skandale und Skandälchen der Parteien.

    • M.S.
      17. Oktober 2010 21:43

      @Brigitte Imb @Rosi
      Leichter durchzuführen als eine Volksbefragung müsste ein Volksbegehren sein. Ein solches kann jeder Staatsbürger einbringen, es ist allerdings eine gewisse Zahl von Unterschriften (ich weiß jetzt nicht auswendig wieviele das sind) für die Durchführung aufzubringen. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass alle Volksbegehren, die der jeweiligen Regierung nicht passt, schubladisiert werden. Es wäre daher nur eine Willensäußerung.

    • M.S.
      17. Oktober 2010 21:46

      "die der jeweiligen Regierung nicht passen" muss es heissen

    • Rosi
      17. Oktober 2010 22:37

      M.S.

      Ich habe Ihren Beitrag als Anlaß genommen, mein Wissen aufzufrischen. Derzeit sind für einen Antrag eines Volksbegehrens laut BM.I Unterstützungserklärungen von mindestens 8.032 Personen (die Zahl richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung) notwendig. Über diesen Antrag entscheidet dann das Ministerium. An Kosten fallen, falls es zum Volksbegehren kommt, der Druckkostenbeitrag in der Höhe von 2.456,70 Euro an. Wenn ich richtig verstanden habe, bekommt man das Geld zurück, wenn das Volksbegehren erfolgreich war. Für eine Behandlung im Parlament braucht man 100.000 Stimmen, wobei die Unterstützungserklärungen angerechnet werden.
      Details: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/Volksbegehren.aspx

    • M.S.
      17. Oktober 2010 23:25

      @Rosi
      Danke für die Mühe! Für eine Einzelperson ist es also doch nicht so einfach. Da müssten sich schon mehrere Personen finden, die da zusammenarbeiten. Ein Einzelner wäre da sicher überfordert. Am leichtestens würde das einer politischen Partei oder einer Zeitung fallen.

  44. terbuan
    17. Oktober 2010 12:39

    Was ist denn heute los?
    Der ansonsten allzeit P.C.-Getreue Peter Rabl wettert gegen die integrationsunwilligen Türken in Wien, macht ihm der Leserschwund zu sehr zu schaffen?
    Und der Jeannée in der Krone führt auf sehr subtile Art die Frau Marek vor mit seiner alten Döblinger Dame!
    Beide sehr symphatisch (heute)!
    Nur das Fellner'sche Gratisblatt drückt weiterhín auf die Tränendrüsen ob der ach so armen abgeschobenen Kinder.

    • Patriot
      17. Oktober 2010 13:46

      Der Kommentar von Fellner heute trifft allerdings den Punkt: Es ist ein Unding, gut integrierte Familien abzuschieben, und gleichzeitig weiterhin ausländischen Drogendealern und türkischen Islamisten den Aufenthalt zu gewähren.

      Die Diskussion muß endlich weg von dem Randthema der paar alten Bleiberechtsfälle. Der offizielle Familiennachzug und die WEITERE EINWANDERUNG per Asylbetrug müssen die Themen sein.

    • terbuan
      17. Oktober 2010 14:09

      Den polemischen Leitartikel von Fellner habe ich gar nicht gemeint, sondern den Bericht "Warum lasst Ihr uns nicht hier?" mit den herzigen Kinderfotos.
      Aber wenn Sie schon diesen, aus dem Zusammenhang gerissenen Satz zitieren, ein Unrecht kann man nicht mit einem größeren Unrecht aufrechnen!
      Das ist ja geradezu eine Aufforderung zur illegalen Einwanderung: "Verhalte Dich ruhig und integriere Dich so gut es geht und dann darfst Du bleiben!"
      Dieses Aushebeln des Rechtsstaats ist ja gerade das Problem und nicht die Lösung!

    • Patriot
      17. Oktober 2010 14:30

      Man muß zwischen der Behandlung der Altfälle unterscheiden, und der Notwendigkeit das Asylrecht neu zu gestalten, damit überhaupt keine Asylbetrüger mehr einreisen können.

      Der Wahnsinn ist ja, daß jetzt schon wieder die paar 1000 Altfälle diskutiert werden (mit oder ohne Fotos, Fellner, ORF usw), und nicht die Regelungen die wir in Zukunft für Zuwanderung brauchen.

      Ich denke, nicht einmal Fellner ist für die weitere Massenzuwanderung von moslemischen Parallelweltlern. So weltfern ist er nicht. So weltfern sind maximal der Standard und der ORF.

      Man muß die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich bringen. Mit der Abschiebung von kleinen Kindern und unbescholtenen Familien schafft man das nicht, seien diese Abschiebungen auch noch so berechtigt.

      Geschickte Vorschläge wären:
      -Zuzugsstop für Moslems inkl Familiennachzug (direkt, oder indirekt per Errichtung hoher Hürden wie Qualifikation, Sprachkenntnisse)
      -Ausweisung krimineller Ausländer
      -Geförderte Rückmigrationsprogramme statt milliardenteuerer Integrationsbettelei

      Die Leute wählen nicht die FPÖ, weil Strache so schön und intelligent ist, sondern weil fast der gesamten Bevölkerung die Realität der moslemischen Massenzuwanderung stinkt. Dieses Unbehagen muß man in intelligente, praktikable und vernünftige Bahnen lenken. Abschiebungen von Rehäuglein sind da nicht dienlich.

    • terbuan
      17. Oktober 2010 14:43

      Patriot
      Ich gebe Ihnen völlig Recht bei Ihrer Argumentation, das wirklich fiese an dieser Angelegenheit ist jedoch weniger das Abschieben von kleinen Mädchen sondern die Vorgangsweise bei der nunmehrigen Abberufung des Leiters der Wiener Fremdenpolizei! Dieser erfahrene und besonnene Beamte hätte niemals im Alleingang ohne Rückendeckung der Ministerin diese Aktion durchgeführt. Er muß jetzt als Bauernopfer herhalten um der Frau Fekter den A....zu retten!
      In ihrer Schottergrube wäre sie besser aufgehoben und die ganze Parteispitze gleich mit dazu!
      mfG
      terbuan@aon.at

    • terbuan
      17. Oktober 2010 14:52

      Patriot
      Und als Draufgabe wird jetzt eine Frau aus dem Straßer-Dunstkreis, welche nie im Polizeidienst tätig war und rein zufällig den Posten als Chefin der Polizei im 3. Wiener Gemeindebezirk bekam als Nachfolgerin für dieses heikle Amt bestellt!
      So siehts aus in Inneren des Innenministeriums!

    • Rosi
      17. Oktober 2010 17:38

      ... eine Frau ist doch viel einfühlsamer - viel geeigneter für diese heikle Aufgabe ... ;-)
      Es reicht heutzutage in manchen Bereichen, Frau zu sein !

  45. Der kleine Nick
    17. Oktober 2010 11:54

    Unterstellen wir einmal ganz blasphemisch, dass es sich bei den Regierungsspitzen Faymann und Pröll nicht um die intellektuelle und charakterliche Vorhut dieses Landes handelt. (Zarte Indizien für die Richtigkeit dieser Unterstellung liefern die genannten Herren selbst, und zwar nicht zu knapp.)

    Aber bei der SPÖ gibt es zumindest ein paar nicht ungeschickte Strippenzieher im Hintergrund. Bei der ÖVP dagegen scheinen sogar schon die meisten Strippenzieher das sinkende Schiff verlassen zu haben. Die letzten an Bord befindlichen ÖVP-Granden stehen auf der Kommandobrücke und brüllen im Chor: "Ein Eisberg geht noch!"

    Bitte um Neugründung nach dem letzten Crash.

    (Idealerweise mit einem Obmann, dem die heillose Überforderung zumindest nicht SO deutlich ins Gesicht geschrieben ist.)

  46. simplicissimus
    17. Oktober 2010 11:35

    die österreichische verwirrte partei demontiert sich in konsequentester weise selber:

    linie? was ist das?
    programm? zum fortlaufenden umschreiben.
    standfestigkeit? höchstens beim heurigen.
    volksnähe? im geilomobil.
    konservative politik? im stich gelassen.
    progressive politik? zaghaft widersprochen und gleich wieder zurückgenommen.
    werte? von der pc übernommen.

    ja, die 5% grenze rückt mit atemberaubender geschwindigkeit näher, man strebt offensichtlich einen dauerhaften bequemen oppositionsplatz wie weiland die fpö an.

    övp: österreicher vergesst pröll!

  47. Josef Maierhofer
    17. Oktober 2010 11:30

    Das Gesetz ist zu exekutieren.

    Auch wenn der 'Faymann-infizierte' 'Klein-Pröll' meint, das müsse man nun so aufblähen und verteuern.

    Wenn man da Vorwürfe einbringen darf:
    Es darf doch nicht sein, daß bei Abschiebungen Außenstehende und Linksgründemonstranten und ORF Kamerateams informiert werden. Die Fremdenpolizei muß sehr wohl behutsam vorgehen, aber auch schlau und ohne Medienrummel.

    Solange die ÖVP kein Bekenntnis zu Österreich, kein Bekenntnis zu Arbeit und Fleiß, kein Bekenntnis zur Vernunft (P.C. ist nicht Vernunft), keine Disziplin in Budgetfragen, kein Bekenntnis zur Gestzestreue, etc. zustandebringt, solange ist sie für mich unwählbar.

    Solange 'Klein-Pröll' vor lauter Umfallern sich vor Faymann im Dreck wälzt, solange kann man nicht einmal von einer ÖVP sprechen.

    Frau Fekter, Sie hätten die gewichtigere Hälfte von Dick&Doof abweisen müssen, sie hätten den Chef der Fremdenpolizei nicht abberufen müssen, höchstens zu sagen gehabt, daß rechtmässige Abschiebungen so auszuführen sind, daß sich möglichst ohne öffentliches Publikum stattfinden.

    Es kann nicht sein, daß jene, die dafür gesorgt haben, daß die Exekution eines Gesetzes jahrelng hinausgezögert wird, dann noch unter Medienrummel das Gesetz öffentlich medial 'einjammern' lassen.

    • M.S.
      17. Oktober 2010 13:28

      Ich verstehe nicht, warum sich Frau Fekter eine derartige Desavouierung und massive Schwächung in ihrer Funktion als Innenministerin durch die eigene Partei gefallen lässt. Da sind schon Minister wegen weit geringerer Anlässe zurückgetreten.

  48. Rosi
    17. Oktober 2010 11:12

    Pröll Junior ist mir nicht mehr geheuer, der auch meiner Meinung nach dahinter steckt. Rational ist dieses Verhalten doch nicht mehr erklärbar?
    Vielleicht lese ich ja zu viele Kriminalromane, aber irgendwie kommt mir in diesem Zusammenhang 'Leichen im Keller' in den Sinn ...
    (Hilft aber in jedem Fall leider auch nicht weiter.)

    • Hummel (kein Partner)
      18. Oktober 2010 09:33

      Sie haben vollkommen recht. Ich glaube auch, dass die Sozis gegen die Schwarzen etwas im Talon haben, mit dem Sie gewaltig erpresst werden - bis hin zur Auflösung der Partei. Es ist nicht normal, dass sich eine ehemals große Partei so von den Sozis vorführen läßt, sich quasi mit den Sozis fusionieren, und die Medien zur Gänze und ohne Gegenwehr den Sozis überlassen haben. Die Freimaurer alleine können es ja nicht sein. Ich frage mich nur, warum es bei der schwazen Basis noch keinen Aufstand, bzw. Parteispaltung gegeben hat. Irgend etwas ist da faul !

    • Rosi
      18. Oktober 2010 11:47

      Hummel

      Das ist wahrhaftig eine gute Frage. Möglicherweise ist in einer saturierten Gesellschaft die Lethargie so groß, daß die Basis alles hinnimmt, selbst, wenn es gegen die eigene Überzeugung geht. Die ÖVP war schon immer ein Sammelsurium von sehr diversen Interessen(gruppen). Wahrscheinlich wäre es gescheiter, wenn die Leute mit gleichen Interessen von allen Parteien zusammengingen, und neue Parteien gründen würden.
      Es gibt sicher auch in anderen Parteien Leute, die mit den 'alten' Werten noch einiges anfangen können, könnte ich mir vorstellen.

  49. Laura R.
    17. Oktober 2010 11:06

    Richtig gift`hat er sich gestern, der Werner, über die Fekter Mitzi. Die zwei Menscher warn`eh schon integriert und ham ausg`schaut wie welche von uns mit ihre coolen Lippenpiercings; und was soll`n´s denn dann essen, wenn`s dort doch kan Big Mac und keinen Kebab gibt, wo`s dann dort hing`schickt wer`n, die armen. Und die Mutter, hat er g`sagt, hat zwar in gestochenem Hocharmenisch den Aufnahmeantrag in die Psychiatrie ausg`füllt, aber mit der Hansi Hinterseer-Tätowierung am linken Wadl hat`s doch zeigt, wie verbunden sie mit unserer Heimat schon ist.

    Und dann hat er mit der Faust auf den Tisch g`haut, so richtig verärgert, und mit fast schriller Stimme plärrt, daß die doch net alle unsere künftigen Wähler abschiem können, diese ...

  50. Graf Berge von Grips
    17. Oktober 2010 10:41

    Nr. 263
    Als Gusi-Umfallerpartei firmierte die SPÖ
    es folgt errötend diesen Spuren die ÖVP.
    So handelt man, ohne Hirn, permanent.
    Irgendwie Sind's schon schon konsequent.

  51. Wertkonservativer
    17. Oktober 2010 09:43

    Nach mehrtägiger Geschäftsfron und Verzauberung durch die heutige "Holde Kunst (Schumann/Heine)", möchte ich - auch zum heutigen Kommentar unseres A.U. passend - doch noch einmal auf die vergangene Wahl und das von Vielen hier lustvoll betriebene ÖVP-Bashing zurückkommen (viel Sympathie wird mir das wohl nicht einbringen!).
    Ja, es stimmt: die ÖVP-Performance in der Wahlwerbung um Wien war mangelhaft bis sträflich-dumm, und auch die Bundes-ÖVP bekleckert sich in manchen wichtigen Bereichen nicht gerade mit Ruhm; doch sind die anderen Parteien - seien wir doch ehrlich - auch nur um einen Hauch besser? Strache hat gewisse Qualitäten, doch viele seiner griffigen Sprüche sind reines Protestwähler-Haschen ohne Naheverhältnis zu meinen (unseren) bürgerlichen Wertvorstellungen (von der SPÖ und den Grünen wird das ja nicht erwartet).

    Nochmals zur Wien-Wahl: gut, Herr Häupl hat seine berechtigte Watschn erhalten, und dank Mithilfe vieler bürgerlicher Wähler (auch dieses Forums) hat H.C. Strache einen schönen Erfolg errungen. So weit, so gut; nur, was bringt das seinen Wählern und was kann (wird) er damit anfangen? Wampo ist trotzdem weiterhin "Herr" im Haus!

    Auch ich war und bin gegen die Ausgrenzung Straches und der FPÖ, doch was kann diese Partei uns "Wertkonservativen" denn wirklich bieten? Die personelle Decke ist - sagen wir's doch offen - sehr, sehr dünn, die Wirtschaftskompetenz der Partei absolut unterbelichtet, die EU-Aversion zumindest in meinen Augen unzeitgemäß (oder wollen Sie wieder zu Grenzkontrollen und zur alten Schillingwährung zurückkurven?). Mit der Ausländerfrage allein (da wäre ich an sich ganz bei H.C.) und dem übrigen Protestgetöse ist auf Dauer sicherlich "kein Staat zu machen"!

    Also: sowohl der ÖVP, als auch den Freiheitlichen müsste eigentlich eine veritable "Frischzellenkur" verpasst werden, um auch künftig eine Wunschpartei für uns Bürgerliche zu sein bzw. zu werden. Das wäre wohl nur durch aktive Politarbeit intelligenter, unverbrauchter und kampffreudiger junger Mitbürger realistisch erreichbar (so wäre mir z.B. der junge Gudenus als Hoffnungsträger durchaus sympathisch, doch auch in der ÖVP gibt es sicherlich gute junge Nachwuchs-Talente!).

    Oder, liebe Mit-Diskutanten, wollen wir, mehrheitlich wohl Menschen reifen Alters, mit meist gutem Berufsbild bzw. mit ausreichendem Ruhegenuss ausgestattet, wollen wir noch die notwendige Ochsentour in den Parteien antreten, um die uns sinnvoll erscheinenden Veränderungen zu erreichen? Ich orte bei etlichen Mitpostern zwar berechtigte Wunschlisten bzw. Forderungskataloge im Hinblick auf das Wunschziel "gerechte Demokratie mit Herz und Verstand", ein wirksames und zumindest mittelfristig verwirklichbares Rezept ist mir jedoch noch nicht untergekommen. Natürlich ist unser A.U. ein hervorragender Anlayst und Meinungsmacher, und auch unser Forum ist ja richtig super, doch durch Schreiben und Reden allein (ich nehme mich da keineswegs aus) werden wir die unerfreulichen Tendenzen in Staat und Gesellschaft wohl kaum wirksam verändern können. Ob die Möglichkeiten im Internet (wie verschiedentlich angeführt) reichen könnten, um einen positiven Meinungsumschwung bei der breiten Masse zu erzielen, wage ich zu bezweifeln (vielleicht bin ich da schon ein wenig zu altersstarr!?) Trotz Krise und Armutsfallen-Geschrei geht es unseren Mitbürgern hierzulande mehrheitlich ja doch recht gut, eher kein geeigneter Boden, nachhaltige und unpopuläre Veränderungsnotwendigkeiten zu erkämpfen.
    Abschließend eine recht persönliche Bemerkung: ich bin seit nunmehr 57 Jahren mit meiner lieben Frau verheiratet; seit ebendieser Zeit habe ich in der Volkspartei meine politische Heimat gefunden. ich gedenke Beiden - meiner Frau aus Liebe und Dankbarkeit, der Partei aus innerer Überzeugung (right or wrong, my party!) - bis zum Ende meiner Tage die Treue zu halten!

    • ProConsul
      17. Oktober 2010 10:24

      Nun, es gibt verschieden Ansätze. Der Mitposter Philipp Starl hat beispielsweise eine Partei gegründet (RPÖ - rechtsliberale Partei Österreichs); für den Einsatz und Mut zolle ich ihm großen Respekt und habe ihm dies auch gesagt. Gleichzeitig sehe ich darin aber keine Chance für einen Umschwung. Wieso? Erstens ist es in unserem Parteiensystem praktisch unmöglich ohne reiche, mächtige Sponsoren, sowie Zeitungen nach oben zu kommen, und zweitens würde die Partei auf dem Weg nach oben so viele (unheilige) Allianzen schmieden müssen, die die ursprüngliche, reine vernünftige Parteilinie so sehr verwässern, dass letzlich nicht mehr viel davon übrig bleiben wird. Da kann man sich die Mühe und Energie sparen und gleich in die Erneuerung/Frischzellenkur, oder in einen neuen Parteiflügel investieren.

      Eine andere Möglichkeit, die ich persönlich favorisiere: über eine Zeitung entsprechenden Druck und Einfluß auszuüben! Die Presse wäre dafür prädestiniert, leider haben sich die Verantwortlichen für einen wischi-waschi Kurs entschieden, um nur ja nirgends anzuecken. Dafür hat man einen jungen, gutaussehenden Mann genommen, der zwar brav versucht ein paar Akzente zu setzen, und sicher auch recht sympathisch ist, aber das wars dann auch schon. Und so sehr ich CR Fleischhacker auch für einen guten Journalisten halte, so sehr finde ich, dass er intellektuell leider nicht die Tiefe besitzt, um ein solches Flagschiff wie die Presse zu leiten.

      Es gibt auch noch eine dritte Möglichkeit, abseits Parteien und Medien: Bücher. Wenn eine Koryphäe wie Sarrazin ein Buch schreibt kann das weitreichende Folgen haben, wie wir gesehen haben. Und wenn unsere, zweifellos sehr begabten Schriftsteller, sich nicht nur auf linke Träumereien verstünden, wären sie ein mächtiges Werkzeug bei der Verteidigung unserer Heimat und Kultur. Wahrscheinlich fehlt ihnen aber auch ein bischen das religiöse bzw. spirituelle Hintergrundwissen um die Zusammenhänge zu verstehen.

    • Wertkonservativer
      17. Oktober 2010 10:43

      @ ProConsul,

      Danke! zum ersten Ansatz sehe ich aus meiner Erfahrung heraus leider keine erfolgbringende Chance: zuviele Idealisten haben bereits Parteien gegründet und nach vielen Bemühungen schlußendlich resigniert!
      Zum zweiten Ansatz verfechte ich hier im Forum schon seit einiger Zeit die Meinung, ausschließlich ein breitenwirksames Printmedium (mit A.U. als Chefredakteur oder Herausgeber) könne möglicherweise einen Umschwung in der Wählermeinung bringen.
      Der dritte Ansatz hat auch etwas für sich, doch solche "Buchbomben" wie die von Sarazzin sind ganz seltene Sonderfälle und kurzfristig kaum wiederholbar.
      Nehmen wir halt den Sarazzin beim Wort; unseren derzeitigen Schreiberlingen, meist mit linker Muttermilch aufgezogen, traue ich solche Hochleistungen in unserem Sinne wirklich nicht zu!

    • Alfred E. Neumann
      17. Oktober 2010 11:31

      Danke, Herr Wertkonservativer!

      Wenngleich die Personen an der Parteispitze unterschiedlicher Qualität sein mögen, so ist die ÖVP immer noch die einzige Partei, die einem dem Christlich-Sozialen verbundenen Menschen am nächsten steht. Auch ich habe größte Hemmung, bei einer anderen Partei das Kreuzerl zu machen, ist deren Ideologie doch jeweils meilenweit von meiner Grundeinstellung entfernt. Nur daß ein Politiker einmal ein Thema vertritt (Ausländer oder Umweltschutz etc.), das ich ähnlich sehe, rechtfertigt meines Erachtens nicht, die übrigen Themen im Programm unbeachtet zu lassen, die mit meinen nicht übereinstimmen. Und bei der ÖVP ist jedenfalls bei mir halt seit jeher die größte Deckungsgleichheit gegeben.

      Und herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Eheglück!

    • Wertkonservativer
      17. Oktober 2010 12:09

      @ Alfred.E.Neumann
      Danke für Ihre Reaktion; ich nahm eigentlich an, mit meiner Meinung hier mehr oder weniger allein dazustehen:
      Nochmals Danke! Gestatten Sie meine Einschatzung: wir sind Brüder im Geiste!

    • CHP
      17. Oktober 2010 12:20

      So sehr mich ebenfalls "Du holde Kunst" friedlich. feiertäglich stimmt, kann ich auch heute "meiner" Partei nicht nicht verzeihen, daß sie mich laufend verrät.
      Je länger die Verbindung gedauert hat und je enger sie war, umso mehr schmerzt der Verrat. Hätte ich keine Kinder, könnte es mir ja egal sein.
      Eine politische Nachwelt mit Chancen auf Verwirklichung eines menschenwürdiges Leben zu hinterlassen ist doch auch eine Aufgabe.

    • Wertkonservativer
      17. Oktober 2010 13:21

      Werter CHP:
      auch habe Familie, vier Kinder, neun Enkel und inzwischen auch einen Urenkel; daher ist mir eben auch nicht alles egal! Danke für Ihren Beitrag!

    • FranzAnton
      17. Oktober 2010 16:53

      Mir geht's ähnlich wie Herrn Wertkonsrevativen. -
      Leider scheint das meiste intellektuelle Potential auf der linken Seite des politischen Spektrums konzentriert, jedenfalls, wenn man die Ausrichtung führender Medien bedenkt. Lichtblicke gibt es aber doch; vom VP - Wirtschaftsbund stammt folgende homepage: http://bilderserver.at/wirtschaftsbund/WIBimpulseEXAv2_52z2/
      mit welcher das ÖVP-Grundsatzprogramm upgedatet werden soll.

      M.E. sollte doch versucht werden, das Internet politisch zu nutzen; die Linke macht das schon, täglich gehen mir bezügl. direktdemokratische Informationen zu. Es ist einfach die billigste und zukunftsträchtigste Methode; wir alle nutzen ja auch A.U.'s Blog zur Meinungsbildung. Daß aktuell nicht alle Menschen internetfähig sind, macht nichts; als die Schulpflicht eingeführt wurde, waren die Analphabeten auch in der Mehrheit. Die Schwierigkeit, Menschen überhaupt zum Mitmachen zu motivieren, erscheint mir als die wahre Crux. Die Anziehungskraft linker Phantastereien ist mir allerdings ein Rätsel, insbesondere bei Menschen, die, realiter betrachtet, sich hiermit selber zu schädigen drohen. (Landau wenn ich die noch öfter im ORF höre, spend' ich nix mehr; andere werden ähnlich denken). Als allerwichtigste demokratiehygienische Maßnahme wäre aber eine Entparteipolitisierung des ORF in Angriff zu nehmen, per Volksbegehren etwa. 8 Angeordnete wären zur Einleitung in der Lage; wäre etwa die FPÖ dafür zu motivieren?

    • CHP
      17. Oktober 2010 17:29

      @Franz Adam 16:53
      Ausgezeichnete Idee mit den 8 von der FPÖ.
      Gerade die sollte dafür zu gewinnen sein.

    • byrig
      17. Oktober 2010 22:21

      lieber wertkonservativer,nicht nur ihnen,sondern auch den ihnen bis jetzt geantworteten fehlt es sicher an einem:geschichtsbewusstsein und mut.genau das,was auch den letzten övp-führern nach schüssel fehlt.
      gerade dieses geschichtsbewusstsein ist in der fpö offenbar eklatant mehr vorhanden als in den "wertkonservativen" kreisen.
      und dass wertkonservative von grund aus feig sind,ist auch ein faktum.
      (von grund auf).
      wirklich bürgerliche,konservative,geschichtsbewusste menschen würden von ihrer vertretung fordern:keinerlei moslemische zuwanderung mehr!keine zuwanderung von leuten die wir nicht brauchen!
      das asylrecht korrekt anwenden,mehr nicht!
      wirklich bürgerliche,konservative wünschen sich einen menschen,der das alles konsequent ausspricht und politisch umsetzen will.einen övp-politiker.!
      solange diese partei einen missglückten weinbauern als führer hat,dem alle bürgerlichen ideale egal sind,möge die fpö immer stärker werden.
      gerade läuft im orf eine widerlich linkslastige diskussion.pröll hat zugelassen,dass diese medienorgel hemmungslos linksgrün agiert.
      gottseidank darf dieser typ-pröll-keinen wein produzieren.dafür lässt er zu,dass sein onkel via raiffeisen-konrad linke meinungen verbreitet.grotesk!
      wertkonservativer-lern ein bischen geschichte!
      .

    • Wertkonservativer
      18. Oktober 2010 06:20

      @byrig:
      Werter byrig, so mutig wie Sie bin ich wohl auch. Ich habe den letzten Krieg noch als Jugendlicher miterlebt, die halbe Familie verloren und mir als Heimatvertriebener hier in Österreich eine neue Zukunft aufgebaut.
      Geschichtsbewusstsein habe ich sicher mehr als Sie, der Sie wahrscheinlich von diesen Zeiten und Umständen nur aus Büchern wissen.
      Ein wenig höflicher könnten Sie schon auch noch sein! Wenn Sie uns "Wertkonservative" in der Gesamtheit als Feiglinge hinstellen, fehlts bei Ihnen wahrscheinlich an Takt und Unterscheidungsvermögen.
      Leben Sie wohl, Sie Mutiger!

  52. Xymmachos
    17. Oktober 2010 09:28

    BRAVO! SO IST ES RECHT! Die letzten - ohnehin sehr schwachen - Gewissensbisse, die ÖVP nicht gewählt zu haben, sind verflogen, die Stimmabgabe für die FPÖ ist nochmals glänzend gerechtfertigt. Diese endgültig von allen guten Geistern verlassene ÖVP montiert jetzt ihren einzigen Mann in der Regierung, die Innenministerin, unter höhnischem Beifall der Gutmenschen-Mafia öffentlich ab! Wer diese Partei in Hinkunft noch wählt, anstatt gleich Rot oder Grün, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Und demnächst können wir verfolgen, wie sich Frau Marek vor der Rauschkugel prostituiert (da paßt kein anderer Ausdruck), um Vizebürgermeisterin zu werden.

    • Der kleine Nick
      17. Oktober 2010 14:42

      Rauschkugel ... Rauschkugel??? Wird das heuer der Weihnachtsschmuck auf dem großen Christkindlmarkt sein - Sie wissen schon, dem vor dem nüchtern-eckigen Bau mit dem Bürgermeister an der Spitze?

  53. socrates
    17. Oktober 2010 09:23

    O.T. "Das Böse ist immer und überall!"
    Zu meiner regelmäßigen Morgenlekture gehört A.U.***, heise, heise/tp (beide mit Vorsicht zu genießen), NZZ, usw. Dabei findet man oft Wichtiges:
    "Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc."
    http://www.heise.de/tp/blogs/6/148584

  54. socrates
    17. Oktober 2010 09:11

    In diesem Blog wurde festgestellt, daß Fekter die bessere Chefin der ÖVP wäre. Das war immer schon ein Todesurteilfür den Kandidaten. Außerdem braucht der Wirtschaftsbund billige Arbeitskräfte, wie die wählen ist bei der Bestechlichkeit der SPÖ egal. Leistung darf nur sich nur bei Managern "oben ohne" lohnen. Wenn bei uns die breite Bevölkerung weniger als in anderen, führenden Industrienationen verdient, so leisten sie halt zu wenig. Hebammen sind selbst schuld, wenn sie um 1000€/m mehr in NÖ arbeiten statt am AKH.
    Aus aktuellem Anlaß wiese ich auf eine neue Gefahr hin: Wasser in Not!
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33411/1.html

  55. Johann Scheiber
  56. terbuan
    17. Oktober 2010 06:30

    Dr. Unterberger, Sie schreiben:
    "......Der ja an sich schon eine gefährliche Drohung ist, weil dabei sowohl die Stimme der Vernunft wie auch der Bevölkerungsmehrheit mit Sicherheit gegen den breiten Chor der Antiabschiebungs-Industrie untergehen werden......"

    Da wäre ich mir aber gar nicht mehr so sicher, es brodelt im Volk, der Wind beginnt sich zu drehen, überall in Europa, die ÖVP hat den Bogen überspannt und wieder einmal ihr nicht vorhandenes Rückgrat in eine zum Scheitern verurteilte Koalition geworfen!
    In Österreich sind wir halt immer später dran, aber wenn selbst eine Frau Merkel bereits von einer gescheiterten Multikultigesellschaft spricht, es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Welle auch nach Österreich überschwappt, Herr Dr. Unterberger, Sie sind weiterhin gefragt, diese unhaltbaren Zustände permanent an den Pranger zu stellen!

  57. fosca
    17. Oktober 2010 05:19

    Genau das tritt nun ein, was Herr Unterberger schon im Zuge der letzten Wahlen befürchtet hat: Die linken Gutmenschen lassen gebetsmühlenartig ihre "Asylantenhymnen" erschallen und die ÖVP tanzt sofort in die gewünschte Richtung dazu. Nicht einmal die letzte Bastion Fekter kann diesen "Klängen" widerstehen und damit erreicht der politische Gegner das gewünschte Ziel! Es ertönt bereits der Abgesang der Christlich-Sozialen, ohne daß es ihre Protagonisten wahnehmen möchten.
    Nocheinmal: Scharf abgrenzen wäre die richtige Vorgangsweise gewesen und nicht Rot-Grün links zu überholen versuchen. Nun scheint es zu spät, irgendwann wird die ÖVP ein BZÖ-Schicksal erleben und ihre Erben werden sich in der FPÖ wiederfinden. Traurige Realität! :-(

  58. Geldfux
    17. Oktober 2010 05:14

    Sehr geehrter Herr Dr. Andreas Unterberger!

    Die ÖVP ist wieder vor der Antiabschiebungs-Industrie umgefallen. Nur gefällt mir in diesem Zusammung der Begriff:"Industrie" nicht. "industria" bedeutete in der lateinischen Sprache Fleiss, Betriebsamkeit. Für mich ist das eine bösartige Mafia, die derzeit in Österreich die gesamte Antiabschiebungspolitik fördert und propagiert. Ich gebe daher schon seit Jahren keinen Cent mehr für die Caritas und ihre leitenden Personen, die sich mit Titeln wie:"Caritasdirektor" oder "Caritas-Präsident " schmücken und publicity geil sind und von unserem ORF wie Circus Clowns täglich vorgeführt werden. Bitte schreiben Sie weiter ihre Meinung mit Ihrer guten Feder und ihrer Überzeugungskraft! Danke schön!

    • terbuan
      17. Oktober 2010 13:20

      Der Begriff "Industrie" wird immer mehr auch in der englischen Bedeutung des Wortes "industry" gebraucht, welcher auch allgemein einen Wirtschaftszweig bezeichnet und als solchen kann man diese Art von Geschäftstätigkeit durchaus verstehen!

    • Norbert Mühlhauser
      18. Oktober 2010 01:25

      Also bitte! Diese Mafia muss sehr wohl fleißig sein, weil die vorgehaltene Waffe nicht reicht und durch gefinkeltere, aber auch aufwendigere, Verfahren ersetzt wird.

  59. Brigitte Imb
    17. Oktober 2010 04:58

    Die ÖVP reißt ihr letzes "Bollwerk" - Maria Fekter" nieder.
    Für Josef Pröll wird die nächste NRW in die Hosen gehen, und ich denke einmal, dass dies auch gut wäre, denn die ÖVP steht der SPÖ in nichts mehr nach.

    Sie verrät und vertreibt ihre Wähler mit dem Vorschlaghammer, indem sie rückgrat- u.wertelos agiert und einen kuscheligen Umgang mit den NGOs führt, die übrigens zum Gesetzesbruch aufrufen.

    Nur weiter so, dann braucht Strache die ÖVP-Überdrüssigen nur aufsammeln. 27% in Wien war erst der Anfang.

    http://www.unzensuriert.at/002340-warum-der-fremdenpolizei-chef-abgeschoben-wird

    • Xymmachos
      17. Oktober 2010 09:41

      DANKE, Frau Imb, für diesen link! Hochinteressant!

    • schreyvogel
      17. Oktober 2010 10:59

      Unglaublich! Das Video in diesem link zeigt drastisch, welche Pest diese Caritas-AktivistInnen sein können.

    • Brigitte Imb
      17. Oktober 2010 16:20

      Heuer habe ich es erstmal zustande gebracht die Caritas ohne Spende wegzuschicken. Nicht ganz ungefährlich für mich und meine Familie, denn mein Mann führt eine med. Allgemeinpraxis und wir sind auch vom "Gutwill" der Bevölkerung abhängig.
      Jedenfalls habe ich versucht meine Standpunkte zu erklären und mich bereit erklärt, den ev. Betrag selbstverständlich einer bedürftigen Person direkt zukommen zu lassen.
      Da wir jedoch sehr wohl sozial denkende Menschen sind und auch danach handeln, wurde diese Absage eher pos. als neg. aufgenommen und ich werde das Gefühl nicht los, dass es hier Menschen gibt, die mich für diese Civilcourage achten.

    • Josef Maierhofer
      18. Oktober 2010 14:56

      @ Brigitte Imb

      Richtig ! Auch ich erkläre den Callcenters immer eine Absage und erkläre den Spendensammlern, für welche Projekte ich mein Geld abgebe.

      Es ist immer besser und auch insgesamt wirkungsvoller und billiger statt zu spenden selber zu handeln.

    • Trollfresser (kein Partner)
      18. Oktober 2010 16:11

      Leider fällt mir kein anderes Wort ein als Schmeißfliegen.

      Wenn man(n) so einer Tusse nachsteigen würde, mit laufenden KAmeras, Tonbandgeräten und matschkernden ORF-lern, dann hätte man(n) schon beim Heimkommen die rechtskräftige Verurteilung wegen Stalking in der Hand.

      Dabei kommt sich diese Frau Rechtsvertreterin sicher auch noch ursupagut vor. Hut ab vor der Ruhe der amtshandelnden Polizisten angesichts dieser Nervensäge.

  60. Geldfux
    17. Oktober 2010 04:57

    Ich teile Ihre Ansicht und Meinung. Die ÖVP werde ich erst dann wieder wählen, wenn ich entmündig bin oder wenigstens die beiden Prölls die politische Bühne verlassen haben, und sich um ihre Bauernhöfe kümmern können, die ja sicher voll subventioniert werden.

  61. brechstange
    17. Oktober 2010 01:48

    Mir "schwant" langsam, dass die ÖVP glaubt, Reformvorhaben nur mehr durchbringen zu können, wenn sie Kniefälle vor dem Koalitionspartner samt Vorfeldorganisationen macht. Welch Irrtum!

    2 Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit:

    1. Faymann geht die Griechenlandhilfe zu wenig weit, Pröll - als FM - beschließt bei einem Treffen in Brüssel Österreichs Mittung, Verabschiedung im Parlament nach dem Beschluss, Österreichs Bevölkerung ist naturgemäß nicht begeistert, daraus folgt Pröll und die ÖVP haben den Schwarzen Peter
    2. wegen der Wahlen wird die Budgeterstellung verfassungswidrig auf nach den Wahlen mit der SPÖ beschlossen, Österreichs Bevölkerung prangert diese Vorgangsweise an, der Bundespräsident Fischer macht einen Rückzieher, Faymann schweigt und Pröll und die ÖVP haben den Schwarzen Peter

    Und wieder werden Sie den Schwarzen Peter gewinnen, wie es scheint "Nomen est omen".

  62. Amtsbekannt
    17. Oktober 2010 01:44

    die övp wurde unter dem vi´ze von onkels gnaden zur umfaller-partei.
    auch ich war gestern nacht geschockt, über den rückzieher von fekter.
    auch kam ich zu selben schluß, nämlich, daß wohl der v.v.o.g. unseren hoffnungsschimmer in form der fr. fekter zurückgepfiffen hat.
    noch schlimmer aber erscheint mir, dass niemand in dieser partei den mut hat, endlich aufzustehen um diesen pröll zu stürzen.
    selbst als övp-parteibuch-besitzer sage ich hier zum xten mal offen; eine övp unter pröll wähle ich nimmermehr. ich leihe meine stimmer der fpö.
    eine letzter schrei richtung dr. schüssel; bitte gründen sie endlich eine neue partei oder reden sie unterberger zu, dass er dies übernimmt.
    ich bin auf der suche nach einer neuen politischen heimat.

    • SuPa
      17. Oktober 2010 08:25

      Wenn Pepi Pröll nur Vizekanzler von Erwins Gnaden ist, dann wird die Parteirichtung eigentlich im St. Pöltner Landhaus (und ggfs. unter Konrads Giebelkreuz) bestimmt. Also sitzen die wahren Macher bzw. Puppenspieler unserer Bundesregierung eigentlich im Wiener Rathaus bzw. im niederösterreichischen Landhaus. Wolfgang Schüssel hat, ebenso wie Hannes Androsch die Nase voll von solcher Parteipolitik und wird daher nie wieder in solche Funktionen zurückkehren.





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