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Prölls Schweigen ist nicht Gold

Die Groteske um die ZiB 2-„Nachricht“ über die Besteuerungspläne bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld – die das Finanzministerium mit eidesstattlichen Erklärungen aller in Frage kommenden Beamten beantwortet, dass sie nicht die zitierten anonymen Informanten seien -, ist genau das, was man als Finanzminister erntet, wenn man aus Feigheit vor dem Wähler vor der Wahrheit kneift.

Das verspätete Budget ist ein bewusster Verfassungsbruch, daran kommen Josef Pröll und Werner Faymann seit der Aussage von VP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf nicht mehr vorbei, dass man eben im Nachhinein die Verfassung in der Frage der Budgettermine ändern sollte. Was nicht notwendig wäre, gäbe es den von den Koalitionären immer herbei geredeten Spielraum. Und dieser aus Rücksicht auf die Landtagswahl-Termine in Kauf genommene Rechtsbruch wird sich noch als Pferdefuß erweisen. Besonders für die ÖVP.

Der SPÖ ist es gelungen, mit klassenkämpferischem Holzhammer ihr Bild als Rächerin der arbeitenden Mehrheit gegen die gierigen Reichen zu konturieren. Da sich niemand reich fühlt, glaubt jeder gerne, dass die „anderen“ schon die Zeche für ein Wohlfahrtsstaats-Leben auf Schulden zahlen werden. Geradezu bewundernswert ist auch die Volte, mit der die Wahrheit über die alljährlichen Milliarden-Zuschüsse für das Betriebsrats- und Pensionisten-Paradies ÖBB ausgehebelt wurde. Seit Jahr und Tag arbeitet sich der schwarze Finanzstaatssekretär Reinhard Lopatka durch die schier unglaublichen Zahlen und versucht, mit einem Staccato an atemberaubenden Berechnungen Stimmung für eine Reform zu erzeugen. Doch all das ist verlorne Liebesmüh, kaum setzt der neue Bahn-Chef Christian Kern sein „mühsames Durchforsten“ der Beraterhonorare dagegen. Die sind, so empörend sie auch sein mögen, erstens schon dem Rechnungshof aufgefallen und zweitens ein Klax gemessen an dem tatsächlichen Einsparungspotential, wenn man jemals die Alleinherrschaft der Eisenbahner-Gewerkschafter zu brechen wagt. Aber es passt ins Bild: Auch da geht es nur um ein paar gierige Reiche wie der notorische Peter Hochegger und dass es den Parteifreund Gabriel Lansky auch trifft, nimmt man in Kauf.

Dagegen steht das obstinate Schweigen des Finanzministers und seiner Partei, wie sie denn die nötigen Milliarden aufzubringen gedenken. Das provoziert nachgerade das „Durchsickern“ der grauslichsten Maßnahmen. Und je näher die Wahlen kommen, umso häufiger werden „anonyme Informanten“ mit den „Plänen“ des Finanzministers in den Schlagzeilen landen.

Da helfen keine eidesstattlichen Gegendarstellungen mehr. Die Ansage steht, dass „einnahmenseitig“ Milliarden aufgebracht werden müssen. Daher weiß jeder, dass an der Steuer-Daumenschraube gedreht wird. Und langsam setzt sich auch die Erkenntnis durch, dass die „ausgabenseitige“ Budget-Sanierung eine Einschränkung von Leistungen sein wird. Das Herumschaufeln von Kompetenzen für die Landeslehrer wird’s nicht bringen. Das trifft zwar niemanden (außer ein paar Macht-Politiker), aber es bringt fiskalisch genau nichts.

Manche Sprichwörter gelten eben nicht in allen Lebenslagen. „Hättest du geschwiegen, wärst du ein Weiser geblieben“, glaubt man seit den alten Römern. Josef Pröll hätte besser nicht geschwiegen. So ist ihm schon das taktische Spiel  gegen seinen Koalitions-Partner misslungen. Und der Wähler wird es ihm auch nicht honorieren. Weil Pröll nicht darauf bestanden hat, im Sommer für Klarheit bei den notwendigen Maßnahmen zu sorgen, vermutet man nur das Schrecklichste hinter seinem Schweigen. Die endlich doch noch anberaumte Sondersitzung des Nationalrats wird das noch verstärken.

Das alles ist selbst verschuldet. Und könnte daher mitleidlos übergangen werden. Was aber uns alle trifft, ist die vertane Zeit. Auch wenn angesichts der Qualität der Regierungs-Protagonisten der wirklich große Wurf einer Budgetsanierung nicht zu erwarten war, hätte in diesem Sommer wenigstens um ein Minimum an notwendigen und vernünftigen Maßnahmen gerungen werden müssen. Was uns jetzt erwartet, ist ein Budget, mit dem zwar wehgetan, vor allem aber weitergewurstelt wird.

Der in Zahlen gegossene Schritt nach Griechenland.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2010 10:54

    Ja, Herr Dr. Pröll, das ist wahr.

    Sie sind angetreten zu regieren, Sie tun es nicht, Sie sind angetreten als Finanzminister, dessen Aufgabe die Budgeterstellung ist, Sie tun es nicht, Sie brechen sogar die Verfassung damit.

    Sie haben mit Faymann einen Bundeskanzler und Koalitionspartner und mit Dr. Heinz Fischer einen Bundespräsidenten gegen sich. Alles, was da heraufkommt zum Thema wird gegen Sie gerichtet sein.

    Sie haben das bis jetzt nicht gesehen und Sie werden das Budget nicht rechtzeitig vorlegen, obwohl Sie das könnten, weil die 'Koalitionspartner' das verlangen und 'decken' (UHBP inklusive). Im Regen stehen werden Sie allein.

    Sie gehören damit auch zu den Verfassungsbrechern und selbstverständlich allein. Kein Faymann, kein Dr. Fischer ist für das Budget verantwortlich, Sie sind es, Herr Dr. Pröll.

    Sagen Sie ruhig gesetzesgemäß Ihre Rede gesetzeskonform an und verweisen die anderen Kasperln damit auf das Gesetz.

    Wie kann man, Herr Dr. Pröll, wie kann man sich nur auf Ungesetzliches einlassen, wie kann man als Regeirungsmitglied, das Gesetz einfach so brechen, weil der Koalitionspartner das Gesetz gebrochen sehen will durch Sie ?

    Das Volk hat zumindest dieses Recht. Die Opposition wird Sie klagen vor dem Verfassungsgericht, alles egal ?

    Herr Dr. Pröll, viel sagt das aus, wie egal Ihnen das Volk ist, wichtig sind Ihnen, genauso, wie der anderen Sippe, die Wahlen, die Pfründe, der Postenschacher. Damit heben Sie sich überhaupt nicht ab von den anderen Willigen zum Gesetzesbruch.

    Wie glaubhaft können Sie argumentieren, daß das, was Sie zu tun beabsichtigen, richtig ist ? Könnten Sie das, hätten Sie es schon längst getan. Wir haben Frieden, schon 2 Jahre kein Budget und dieses wäre gesetzesgemäß fällig, Herr Finanzminister Dr. Pröll.

    Wenn der Koalitionspartner anderes meint, so soll er Gesetze brechen, Ihre Koalitionsvereinbarungen dürfen und können sich nur im gesetzlichen Rahmen bewegen.

    Capito ?

  2. Ausgezeichneter KommentatorM.S.
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2010 12:07

    Jetzt rächt es sich halt, dass die ÖVP zweimal den gleichen schweren Fehler begangen hat. Sie hätte nach der verlorenen Wahl (Schüssel-Gusenbauer) den Weg in die Opposition wählen müssen. Dann hätte die SPÖ ihre populistischen Wahlversprechen allein (oder mit einem anderen Partner) verwirklichen oder brechen müssen. In beiden Fällen hätte sich die ÖVP in der Opposition regenerieren können und wäre mit großer Sicherheit nächster Wahlsieger geworden. Natürlich gelang es der SPÖ in der folgenden Koalition die Schuld am Stillstand der politischen Arbeit der ÖVP zuzuschieben und so kam es wie es kommen musste: Nach dem "Mir reicht`s" von Molterer folgte die nächste Wahlniederlage der ÖVP. Dass diese Partei den selben schweren Fehler nun wiederholte und wieder eine Koalition, noch dazu mit dem letzten Aufgebot der SPÖ, einging, offenbar nur um keinen völligen Machtverlust" zu erleiden, ist unbegreiflich und wird wohl als die größte Dummheit in die Geschichte der ÖVP eingehen. Das Spielchen wiederholt sich nun wieder, diesmal aber auf etwas subtilere Weise: In der Öffentlichkeit demonstriert die SPÖ scheinbar Konsens mit dem Koalitionspartner, während die auf Linie gebrachten Medien die Demontage der ÖVP betreiben. Dieser perfiden Taktik ist die ÖVP nicht gewachsen. Hilflos zappelt sie in dieser Doppelmühle dahin und man braucht kein Prophet zu sein um die nächste Niederlage bei den Nationalratswahlen vorauszusehen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorDer kleine Nick
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2010 13:11

    Einen Frühstücksgegner wie den Herrn Faymann zu haben und trotzdem selbst so jämmerlich dazustehen, das muss man Ihnen einmal nachmachen, Herr Pröll! In Ihr Stammbuch geschrieben: Dem Mutigen gehört die Welt, dem Mutlosen die nächste Wahlniederlage!

  4. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2010 20:59

    Da der ORF jetzt erstinstanzlich weiß, dass er sich auf das Redaktionsgeheimnis verlassen kann, wird der Persilschein für Lügenmärchen im Auftrag des Propagandastaatssekretärs oder im vorauseilenden Gehorsam der ORF-Karrieristen reichlich genutzt werden. "Alles ist ordentlich recherchiert" genügt. In der alten Strache-Geschichte wurde inzwischen gegengeklagt: falsche Zeugenaussage oder Verleumdung durch Strache, Beweis: Strache konnte seine Angaben wegen des Redaktionsgeheimnisses nicht beweisen! "Hugh" sagt Väterchen Stalin.

    Das seinerzeitige Zulassen eines SP-Medienstaatssekretärs war ein schwerer ÖVP-Fehler. Konnte man nicht ahnen, was der machen wird?

    Josef Pröll kann (und soll unbedingt) jetzt noch umschwenken auf seine Ansage "keineneuenSteuern"
    und ernsthaft ausschließlich Spar- und einsparende Strukturreformvorschläge machen. "40 zu 60" war ein gescheiterter Kompromissversuch zur Güte, jetzt heißt's "0 zu 100".
    Begründung: Der Koalitionspartner zeigt keine ernsthafte Regierungsarbeit in den Sanierungsangelegenheiten, nur Lavendelschmähs.

    Pröll könnte so auch den Verfassungsbruch vermeiden und fristgerecht agieren.

    Schwer genug durchzuhalten in Koalition mit zynischen und Napalm- beratenen Schwarzer Peter-Spielern - die ihm die klarerweise entstehenden Arbeitsplatzverluste im öffentlichen Sektor und wegfallende öffentliche Aufträge z.B. in der Faymann/Pöchhacker Baulobby vorhalten werden - und einem Onkel mit seinen Spaßgesellen in ihren Partei-Machtpositionen.

    Pröll hat sich das leichter vorgestellt, aber ....die Krise .....er ist Träger einer wichtigen öffentlichen Funktion, da hat man Pflichten für das Land und seine Bürger. Denn die Sozialisten schaden mit ihren Schmähs ja nicht nur "den G'stopften", sondern noch mehr jenen, die sie zu vertreten vorgeben. Das muss Pröll halt in einfachen Worten vorrechnen.

    Da muss er durch, er wollte ja Finanzminister sein.
    Das ist dann wenigstens der Lackmustest, welche Funktionsträger und Bürger dann den Weg der Vernunft mitgehen werden. Vielleicht erlebt Pröll eine positive Überraschung, wenn sich die Herren und Damen Bürger auch einmal aus der Deckung wagen??

    Wenn er allerdings das Risiko scheut und weiter laviert: dead man walking bis 2014, dann dead man.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2010 21:43

    Neben der Anlassgestzgebung, die ja schon fast salonfähig ist in Ö, soll jetzt auch noch eine Anlassverfassungsänderung stubenrein gemacht werden
    Es ist nicht mehr zu fassen!

    Die Politiker finden es nicht einmal mehr der Mühe wert den Schein zu wahren, sie schalten und walten wie es ihnen grad beliebt.

    Vielleicht sollten diese Staatszertreter anstatt der Parteiakademien, die uns übrigens eine Stange Geld kosten, einige Semester Schauspielunterricht nehmen um dem Volk ihr Zuwiderhandeln besser verkaufen- im wahrsten Sinne des Wortes - zu können. Aber möglicherweise ist das angesichts des angestrebten Verdummungsprozesses ohnehin nicht mehr nötig.

    Abgesehen davon, dass ich ohnehin der Meinung bin unsere Politiker aller Farben schnapsen sich ihre Pfründe außerhalb dem Volksspektakel 'Wahl' aus -das sind lediglich die Spiele - stellt sich mir noch die Frage wie ich solche Repräsentanten, die ungeniert vor aller Augen die Gesetze brechen, respektieren soll.

    Deutlicher können die Staatsgranden die Mißachtung des Souveräns gar nicht zeigen, denn nur Dummheit möchte ich ihnen nicht unterstellen.

    Von Vorbildfunktion hält unsere politische "Elite" wohl wenig bis nichts.

  6. Ausgezeichneter KommentatorGraf Berge von Grips
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2010 18:08

    Faymanns und Prölls Aktivitäten lassen sich vergleichen,
    mit zwei Scheintoten unter einem Berg von Leichen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrockhaus
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2010 10:58

    Alle Reformen, Steuerreform, Pensionsreform, Verwaltungsreform, Reformen im Bereich der Justiz und andere, werden stets nur halbherzig durchgeführt und bringen daher nicht wirklich eine Budgetsanierung. Schuld daran sind die nächsten Wahlen. Und es gibt immer nächste Wahlen. Da werden zunächst Gesetzesentwürfe großartig und als der Weisheit letzter Schluß angekündigt und gepriesen, an die betroffenen Ämter und Behörden zur Begutachtung und Stellungsnahme versendet um danach nach dem Florianiprinzip wieder zurechtgestutzt zu werden. Daran wird sich leider auch in Zukunft nichts ändern und der Wähler wird es "danken" indem er zwar seinen Unmut äußert, aber sich beim Urnengang entscheidet wie immer. Bis auf jene Ausnahmen wie die meisten hier in diesem Blog!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPhilipp Starl
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2010 16:09

    Der real existierende Sozialismus hat die Konservativen gepackt und ihnen gezeigt, wie schön sich das Volk mit panem et circenses bestechen lässt, bzw. ein Teil des Volkes. Sinkende Wahlbeteiligung? Ja mei das Wetter war so schön. Nur noch ein Drittel der Stimmen? Das ist modern, ist um Österreich herum nicht anders.


alle Kommentare

  1. Teyah (kein Partner)
    19. Februar 2015 07:44

    case http://toppharamacy.com way works significant http://edtriallpacks.com relationship problems oral supplements http://bestdrugustore.com faster results come crashing http://drugssonline.com goat

  2. Hitesh (kein Partner)
  3. Alfredo (kein Partner)
    20. Januar 2015 08:20

    Kick the tires and light the fires, problem ofcafiilly solved!

  4. Jared (kein Partner)
    19. Januar 2015 07:18

    That's a nicely made answer to a chglnenailg question

  5. Simon Jutte (kein Partner)
    29. August 2010 15:31

    Wie die Regierung mit Geld umgeht sieht man am Beispiel von Wien!

    Siehe:

    http://www.youtube.com/watch?v=Sr4_0m8zfI8

  6. Michael Neuhauser (kein Partner)
    24. August 2010 08:13

    Schon vor Tagen schrib ich an viele Abgeordnete zum Nationalrat aller Parteien sowie an mehrere Zeitungen:

    Jeder halbwegs politisch interessierte Bürger der Republik Österreich weiß inzwischen, daß massiv gespart werden muß und zwar hauptsächlich bei den Ausgaben. Wie man nun hört, soll als erstes das Budget der Republik zum Teil ausgerechnet auf Kosten der Pflegebedürftigen saniert werden. Ausgerechnet jener Gruppe die keine ausgewiesene Lobby hat. Da ist es halt leicht und streiken tun diese Armen ja auch nicht. Diese perfide Haltung und Einstellung jedoch, hat wohl gar nichts mit sozialdemokratischer Haltung, christlichem Gedankengut oder gar den allgemein akzeptierten Moralvorstellungen unseres Landes, bzw. der westlichen Welt zu tun.

    Viel mehr zu holen gäb’s da wahrscheinlich und sicherlich durch einen zum Beispiel zweijährigen absoluten Bezügestop aller Gemeinde-, Landes- und Bundesangestellten sowie ein Einfrieren aller Pensionen, ASVG wie besonders auch aller Staatsangestellten, vulgo Beamten. Ich selbst fiele auch darunter. Man sollte meinen, die große (?) Koalition wäre dazu in der Lage und könnte das durchziehen/durchstehen, denn in beiden Lagern gibt es rote wie schwarze Wähler. Und wenn jemand streiken möchte, so soll er. Wie lange könnte das wohl durchgehalten werden? Net lang, so man wirklich alle packte. Klientelpolitik ist von Übel.

    Mit freundlichen Grüßen eines betroffenen Bürgers

    • Logiker
      24. August 2010 10:15

      Sehr geehrter Hr. Neuhauser,

      auch ich werde ein Betroffener (Beamter) der Budgetsanierung sein. Dass Sie aber gleich alle Staatsangestellten einfrieren wollen, dass ist doch ein wenig zuviel an Spargesinnung. Das wollen nicht einmal die Roten.

  7. gnvh (kein Partner)
    23. August 2010 11:06

    Ich mach mir die Welt so wie sie mir gefällt!

    Das ist bei einem Berlusconi so und ändert sich (leider) nicht wenn man den Brenner überschreitet, die österreichische Politik war bis dato nur etwas geschickter!

    Verfassungsbruch, des mach ma schon! (Vl. ist der wiener Anteil in der ÖVP der etwas zu sagen hat zu groß, das sich schon balkanesische Rechtsempfinden etablieren (Ich bin selber Wiener bitte nicht zu beleidigt sein))

    Aber um auf den Punkt zu kommen! Hoffen wir mal kummal Voves wird gestürzt & meine Sekretärin braucht doppelt so viele Pressesprecher wie der Nationalratspräsident Häupel schafft auch nicht die Mehrheit (wie auch immer bei den Gegnern) !
    Liebe ÖVP glaubt ihr wirklich es wird dann einfacher eine Budget, mit einer gescheiterten und auf Klassenkampfstimmung machenden SPÖ, zu machen !

    Eure berate wünsche ich keinem Unternehmen !

  8. Alexander Renneberg
    22. August 2010 19:46

    http://derstandard.at/1282273335151/21-Sommergespraeche-Mit-Verlaub-Politik-ist-kein-Unternehmen

    politik ist ein unternehmen.
    und wenn frau mitterbauer tatsächlich als personalreserve der vp gilt, dann gute nacht. sozialisten haben wir in der partei schon genug.

    • Neppomuck (kein Partner)
      22. August 2010 21:51

      Die vornehmliche Aufgabe eines Unternehmens ist es, Gewinne zu machen.
      Das glückt (!) keiner Partei.

      Was auch kein Wunder ist, die Herrschaften wissen meistenteils nicht, was unter (Kopf-) "Arbeit" zu verstehen ist.
      Die meisten wollen von der Partei leben, nicht für die Partei. Und noch weniger für die Bürger was tun.
      Man nennt das Abgehobenheit.

    • Josef Maierhofer
      23. August 2010 17:23

      Gewinne machen die Parteimitglieder, die Partei nicht.

      Nur die Parteimitglieder wissen nicht, daß die 'Gewinne' Kredite sind, darum fühlen sie sich so wohl in ihrer Haut.

  9. Alexander Renneberg
    22. August 2010 17:12

    neppomuk sie irren.

    jede partei (vorallem die sozialisten, denn die habens bei der gewista am leichtesten) bucht plakatflächen, abhängig von laufenden kampagnen, laufend über das jahr.
    sinnerfassendes lesen von worms damaliger aussage könnte nicht schaden.
    ansonsten möchte ich den müll über machtgeilheit etc. den sie hier absondern nicht weiter kommentieren.

    und nun zu den anderen respektablen mitpostern: sie haben völlig recht, es ist tatsächlich schade um schüssel, und meiner ansicht nach sollte er wieder eine gewichtigere rolle spielen.
    das einzige was man ihm vorwerfen kann ist der damalige feel good wahlkampf den er führte, bzw führen ließ.

    camp david, die agentur um wolfgang slupetzky und hemma sassmann hatten die angriffigen konzepte in der lade als die diskussion über den pflegenotstand (den es tatsächlich nicht gab und auch jetzt nicht gibt) losbrach.
    schüssel wollte nicht, also ging die wahl den bach hinunter.
    ebenfalls darf nicht vergessen werden, dass sich viele vpler dachten, nach dem unfassbaren bawag, ögb, spö bereicherungssumpf eine wahl garnicht verloren werden könnte.
    (das führte auch dazu, dass die leute zuwenig mobilisierten, zuwenig auf den straßen waren, etc.)

    2 dinge stimmen mich traurig, zum einen der umgang mit wolfgang schüssel und seinen leuten in der partei nach der wahl, zum anderen, dass ca 41.000 stimmen unterschied zu den sozialisten zu einem großen teil daher kamen, dass die bauern, denen man die mrd nachgeschmissen hat, nicht zur wahl gingen.
    komisch, nicht?
    sollte schüssel je wieder etwas bedeutendes in der partei tun bin ich der erste auf der straße der ihm beim verteilen und bei der überzeugungsarbeit hilft.

    • Neppomuck (kein Partner)
      22. August 2010 18:18

      Siehe unten.
      Von so epochaler Bedeutung ist ihre Darstellung wieder nicht, dass diese gleich zweimal "affichiert" werden müsste.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      23. August 2010 14:49

      Wo Sie recht haben, haben Sie recht. Aber Ihre Parteifreunde stehen bei der Gewista ja auch nicht so schlecht da:

      Wien (OTS) - Die Wiener Grünen ersuchten das
      Außenwerbungsunternehmen Gewista kürzlich um ein Offert für die
      sogenannten "Wandzeitungen" in den Wartehäuschen der Wiener Linien.

      Die Antwort der zuständigen Gewista-Mitarbeiterin erfolgte prompt
      und schnörkellos: Sie müsse "leider mitteilen, dass die Wandzeitungen
      in Wartehallen nur der SPÖ und ÖVP zur Verfügung stehen". Daher könne
      sie den Grünen auch kein Offert für keine der insgesamt 1500
      Wartehäuschen-Wandzeitungen in Wien übermitteln.
      "Das E-Mail unserer Mitarbeiterin ist ein wenig sehr schnell und ein
      bisschen falsch geschrieben", beschwichtigt Hansjörg Hosp,
      Verkaufsdirektor der Gewista. Allerdings sei die Kernaussage nicht
      falsch: "Diese Wandzeitungen werden seit 15 Jahren von SPÖ und ÖVP
      benutzt. Wir haben dazu Buchungen auf unbestimmte Zeit
      abgeschlossen."

      Da die Sozialdemokraten und die Volkspartei eine Art unbefristeten
      Mietvertrag haben, könnten andere Parteien in den Wiener
      Öffi-Wartehäuschen eben nicht für ihre politischen Ziele werben.

      Dass dies - speziell zu Wahlkampfzeiten - eine Benachteiligung der
      übrigen politischen Parteien darstelle, lässt Hosp nicht gelten. "Es
      gibt ja nicht nur diese Wandzeitungen, um politische Inhalte zu
      transportieren." Abgesehen davon hätten auch die übrigen Parteien
      Chancen auf ihre Wandzeitungen, da die Langzeitverträge für Rot und
      Schwarz bloß für bestehende Wartehäuschen gelten. "Wenn neue
      Wartehäuschen errichtet werden, können die anderen Parteien dort
      natürlich auch werben", sagt Hosp.

      Dafür brauchen die Grünen allerdings etwas Geduld. Denn laut
      Wiener Linien wurden in den vergangenen Jahren keine neuen
      Straßenbahnstationen und daher auch keine neuen Wartehäuschen
      errichtet.

      2012 gibt es dafür eine kleine Chance aufs Wartehäuschen: Da
      kriegt der D-Wagen hinter dem neuerrichteten Hauptbahnhof eine neue
      Station.
      http://tinyurl.com/3xkedlv

  10. Philipp Starl (kein Partner)
    22. August 2010 16:09

    Der real existierende Sozialismus hat die Konservativen gepackt und ihnen gezeigt, wie schön sich das Volk mit panem et circenses bestechen lässt, bzw. ein Teil des Volkes. Sinkende Wahlbeteiligung? Ja mei das Wetter war so schön. Nur noch ein Drittel der Stimmen? Das ist modern, ist um Österreich herum nicht anders.

    • Brigitte Imb
      22. August 2010 16:28

      Ja, die Politik ist zum Selbstzweck geworden, reines Showbusiness, oder im Schönsprech - Showbiz.
      Latein ist so uncoool.

    • Josef Maierhofer
      22. August 2010 16:32

      Der andere Teil ist ja auch sozialistisch.

      Wahl haben wir schon lange keine mehr gehabt beim Wählen, etwa 40 Jahre lang.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      22. August 2010 16:53

      @ Imb

      Ich mag Latein :) .

      @ Maierhofer

      Ich bin Optimist und hoffe mal, dass der Nichtwähleranteil auf das Fehlen einer echten liberal- konservativen Partei zurückzuführen ist.

    • Josef Maierhofer
      22. August 2010 16:54

      Das wünsch ich Ihnen, daß es so wäre.

    • Alexander Renneberg
      22. August 2010 17:14

      philipp

      sie werden leider ihren optimismus was ihr posting betrifft begraben müssen.
      und sie wissen, dass ich weiß, wovon ich spreche..... :-)

    • Leopold Koller (kein Partner)
      22. August 2010 17:27

      Nachdem ich diesen Artikel

      http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/supermarkt/589162/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/economist/index.do

      In der Presse gelesen hatte, musste ich unbedingt ein paar Zeilen an die OeVP abschicken:

      "Vielleicht sollte einmal jemand von den WeicheierInnen an der Spitze der Bundespartei den Landeshauptmann Puehringer auffordern, sein dummes Maul zu halten! Ihr verkappten Sozialisten seid mittlerweile unwaehlbar geworden! Pfui!"

    • Leopold Koller (kein Partner)
      22. August 2010 17:41

      @ Renneberg

      Da waer' ich mir nicht so sicher. Sie brauchen ja nur hier lesen. Viele koennen mit der OeVP nicht mehr. Die FPOe ist auch keine Alternative. Das BZOe hat immer noch zu viele Altlasten. Eine Partei, die sich eindeutig als konservativ-liberal aufstellt (nicht LiF-liberal), haette sicher einigen Zuspruch. Das Potential aus frustrierten OeVP-waehlern, FPOe-waehlern, denen das immer schon ein bisserl zu mulmig war, BZOe-waehlern ausserhalb Kaerntens und buergerlichen Gruen-waehlern aus dem Westen ist sicher nicht zu unterschaetzen.

      @ Starl

      Wie schreitet die Parteigruendung voran? Ruehrt sich da noch was?

    • Philipp Starl (kein Partner)
      22. August 2010 18:07

      @ Renneberg

      Ihr Realitätssinn ehrt Sie. Dennoch bin ich überzeugt, dass vergrämte ÖVP- Wähler, von Straches Intelligenz und Kurs abgeschreckte Nicht- FPÖ- Wähler und das BZÖ wählen wollende, jedoch wegen Vorbelastungen zweifelnde BZÖ- Wähler eine neue politische Heimat suchen. Dass in Europa das Bedürfnis danach besteht, beweisen die Siege zahlreicher konservativ- liberaler Parteien (Niederlande, Slowakei, Tschechien).

      @Koller

      Die Partei ist im Entstehen begriffen. Ich muss mir noch ein Konzept und einen Fahrplan überlegen. Eine Parteigründung ist nie leicht und es ist und wird ein hartes Stück Arbeit, die wegen meiner beruflichen Laufbahn noch zweitrangig ist. Haben Sie Geduld, im Moment bräuchte meine Partei sowieso zuviel Vorlaufzeit um bei einer Landtagswahl anzutreten. Ich stelle im Moment auf die Wahl in Oberösterreich in ein paar Jahren ab.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      22. August 2010 18:09

      P.S.: Wenn Pühringer so weiter macht, ist OÖ sicher ein gutes Pflaster ;-) .

    • Leopold Koller (kein Partner)
      22. August 2010 18:24

      @ Starl

      Sie haben mir Ihr Konzept (=Satzungen?) ja schon einmal zugeschickt. Ich habe es sogar noch. Ich will Ihnen ja nichts dreinreden, aber die Parteigruendung und das Antreten zu einer Wahl muessen ja nicht zusammenfallen. Umsomehr, da Sie ja beruflich eher weniger Zeit haben, sollten Sie nach einigen Gleichgesinnten Ausschau halten und dann gemeinsam an Konzepten und Zeitplaenen arbeiten. Halten Sie mich am Laufenden, ich hab' eine Schublade voll von Ideen.

      leokoller3@aol.com

    • Philipp Starl (kein Partner)
      22. August 2010 18:28

      Nein nein, die Partei wird noch dieses Jahr gegründet sein. Sobald sie aus der Taufe gehoben werde, informiere ich dieses Forum selbstverständlich und manche persönlich, u.a Sie. Dann werden wir auch die Ideen durchgehen.

    • Alexander Renneberg
      22. August 2010 18:54

      lieber herr koller, lieber philipp, ich bin der letzte der etwas gegen eine partei im stile der fdp hat.
      nur hab ich grade keine 20 mio, den halben orf, zumindest die krone, die kleine zeitung, die vn, die sn etc. vorrätig um das so durchzuführen.

      wenn sie soetwas machen wollen dann z.b. mit bucher wenn er sich von den altlasten befreit. oder als teil einer anderen bestehenden gruppe.
      sie brauchen ein bekanntes zugpferd, dem die menschen glauben, der eloquent ist, aus der wirtschaft kommt, dahinter eine mannschaft die absolut loyal ist, darunter in jedem bezirk eine gruppe von mindestens 10 personen die für sie auf die straße gehen um menschen zu überzeugen.
      und genau da liegen die kernprobleme. nicht bei den statuten.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      22. August 2010 19:23

      Lieber Alexander,

      Hier gebe ich Dir vollkommen Recht. Aber ich will mir nicht nachher vorwerfen müssen, es nicht wenigstens versucht zu haben ;-) .

      Es gibt außerdem kostenloses Marketing, da bestehen einige Möglichkeiten, hier kann man den Menschen auch gleich sagen, dass wir (mit wir meine ich die Partei) keine Partei sind, die das Geld des Steuerzahlers nonchalant für Wahlwerbung zum Fenster rauswirft.

      Die 10 Menschen pro Bezirk dürften hoffentlich nicht schwer sein. Wie soll ich eine relevante Chance auf Prozente haben, wenn ich nichtmal 10 Menschen pro Bezirk zusammenbekomme :-) ?

      Für Bucher bin ich auch. Ich werde auch zu gegebenem Zeitpunkt Gespräche mit ihm führen, falls er es denn wünscht.

      Keine Frage, die Aussichten sind trüb, die Arbeit hart und wahrscheinlich zumeist fruchtlos. Doch die Chance besteht. Ich bin fest vom österreichischen Volk überzeugt. Man nenne mich naiv und tollkühn, den Versuch werde ich trotzdem ein paar Mal wagen und FALLS ich es schaffe, so wird Österreich endlich wieder zu einem freien, prosperierendem Staat, der seine Bürger schützt.

      Aber ich lasse die Träumereien, vorerst muss die Partei gegründet werden :-) .

    • Liberato (kein Partner)
      22. August 2010 19:27

      Herr Starl was halten Sie denn davon Synergieeffekte mit den Liberaldemokraten zu nutzen?

      http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/493018/index.do

      Ich halte es nämlich ehrlich gesagt nicht für sinnvoll mehrere Kleinstpartein zu gründen und sich schon von Beginn an zu zersplittern.

      Beziehungsweise anders gefragt - was würde ihr Partei so fundamental von den Liberaldemokraten unterscheiden, dass sie sich ein eventuell höheres Potential ausrechnen?

    • Alexander Renneberg
      22. August 2010 19:32

      liberato da muss ich ihnen recht geben. meine worte.
      man muss nicht alles neu erfinden, sondern kann bestehendes nützen, quais eine hülle verwenden die es schon gibt.

      das scheitert halt all zu oft an den egos derer die da mitmachen.

      ich glaube, dass philipp tatsächlich mal mit dem herrn bucher sprechen sollte, es könnten sich synergien ergeben. denn alleine mit dem sonnleitner in wien anzutreten und dann 3% zu bekommen für nix ist wohl eher kontraproduktiv.

    • Alexander Renneberg
      22. August 2010 19:38

      http://www.jungeliberale.at/

      ein wenig durchgelesen.......
      daher überlasse ich das anderen die seite zu bewerten.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      22. August 2010 19:46

      @ Liberato, Renneberg, Starl

      Das Problem liegt darin, dass dort, wo LiF draufsteht, liberal leider nicht drin ist. Dass man Synergien nuetzen muss, steht glaub' ich eh ausser Frage.

    • Alexander Renneberg
      22. August 2010 19:47

      @koller

      stimmt, wo lif draufsteht ist eine vorfeldorganisation der spö drinnen.

    • Liberato (kein Partner)
      22. August 2010 19:49

      Liest sich zumindest schon einmal besser als die Programme aller mir bekannten österreichischen Parteien. Wie das dann realpolitisch aussieht, keine Ahnung aber ich werde das mal weiter verfolgen.

    • Liberato (kein Partner)
      22. August 2010 19:52

      @ Leopold Koller: Ich hoffe doch, dass die Julis nichts mit dem LIF zu tun haben.
      Ehrlich gesagt steht mir jetzt schon ein bisschen der Kopf vor lauter Fusionswünschen - LIF, Julis, Liberaldemokraten, Bucher..., das verstärkt bei mir nur die Frage ob noch eine liberale Partei sinnvoll ist. Ich warte gespannt auf Philipp Starls Kommentar, vielleicht hat er ja auch ein wirklich gutes Alleinstellungsmerkmal das eine Neugründung rechtfertigt.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      22. August 2010 19:52

      @ Liberato

      Die Linie der LDP (jetzt muss ich meinen geplanten Namen ändern :-) ) und der JuLis ist recht inkonsistent.

      So tritt die Partei für eine Europäische Union ein, welche aber gerade den Ursprung vieler Freiheitseinschränkungen und Einschränkungen der Privatautonomie darstellt.

      So sehr die JuLis Werte vertreten, denen ich zugetan bin, aber die EU ist ein rotes Tuch und es steht zu befürchten (da diese Partei aus dem LIF hervorging), dass auch die JuLis Wasser predigen und Wein saufen.

      Zumindest spricht es nicht gerade für die Kompetenz der Partei, wenn man einem Verein angehören will, der den Bürgern Glühbirnen verbietet und Duschköpfe verbieten will, die nicht wassersparend sind.

    • Liberato (kein Partner)
      22. August 2010 19:55

      Sie haben nicht unrecht. Ich sehe es allerdings so, dass es als liberale Partei durchaus schwierig sein könnte die Europäische Union in ihrer Gesamtheit abzulehnen. Man sollte neben dem Verbotswahn auch die wirtschaftlichen Benefits nicht vergessen. Ich würde eher für Veränderung als für Ablehnung eintreten.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      22. August 2010 20:05

      @ Liberato

      Einen gemeinsamen Wirtschaftsraum kann es auch ohne eine politische Union geben. Außerdem, Veränderung, bei bald 28 Mitgliedern? Österreich wird in dieser Union immer nur eine kaum vernehmbare Stimme sein.

      Doch seien wir uns ehrlich, bis meine Partei relevant sein würde, sind die Zeiten ganz andere. Es geht darum, dass ich die Politik der EU und die Institution per se ablehne.

      Im Übrigen glauben die JuLis an einen menschgemachten Klimawandel, was meiner Position und einer liberalen Position ebenfalls diametral entgegensteht.

      Des weiteren treten die juLis für Konsumentenschutz ein, was wiederum eine Einschränkung der Privatautonomie zur Folge hat.

      Wie gesagt, Wasser predigen, Wein saufen.

    • Liberato (kein Partner)
      22. August 2010 20:44

      Ohje ich sehe schon, da tun sich wohl die ersten Gräben auf. Sie dürften wohl eher ein radikal-liberaler vom Schlage eines H.H. Hoppe sein. So sehr ich die Klimagesetzgebung in ihrer derzeitigen Form ablehne ist ein menschlicher Einfluss nur schwer zu leugnen. Einen basalen Konsumentenschutz halte ich für ebenso notwendig wie eine Klimapolitik die auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist. Sie verwechseln offenbar den Liberalismus mit dem Anarchokapitalismus.

    • Martin Bauer
      22. August 2010 21:35

      Philipp

      Die einzige Chance besteht darin, ein Erfolgsmodell zu "importieren".
      Schwarzenberg ist doch auch Österreicher, oder nur Schweizer und Tscheche?
      Ein Ableger in Österreich seiner liberal wertkonservativen Bewegung - und Du hättest die Presse (zwar negativ, aber Hauptsache, man schreibt Deinen Namen richtig :-) ) voll mobilisiert!
      Zu Bucher: sende mir ein mail.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      22. August 2010 21:48

      @ Liberato

      Ich bin keineswegs vom Schlage eines Hoppe, allein schon deswegen, weil Hoppe die Demokratie ablehnt, womit Sie auch eine Entgegnung auf Ihren "Vorwurf" haben: Anarchokapitalismus setzt das Fehlen eines Staates voraus, was ich schlicht für Utopie halte. Liberalismus ist die Freiheit vom Staat. Sind Sie frei vom Staat, wenn er Ihnen vorschreibt, was Sie mit Ihrem Vertragspartner vereinbaren dürfen?

    • Philipp Starl (kein Partner)
      22. August 2010 21:53

      @ Martin

      Ich habe deine Adresse auf einem anderen PC gespeichert. Könntest du mir nicht direkt die Antwort schicken?

      ayle@gmx.at (Zur Sicherheit).

    • Liberato (kein Partner)
      22. August 2010 22:04

      Ich bin keineswegs dafür den Konsumentschutz zu übertreiben aber ein paar grundlegende Dinge sollten schon geregelt werden. Natürlich sollten vernunftbegabte freie Bürger selber wissen was gut für sie ist, in der Praxis ist das leider nicht immer so einfach. Denken sie beispielsweise an ältere Leute oder ganz einfach an Menschen die kognitiv nicht fähig sind komplizierte Vertragskonstrukte zu verstehen. Ein grundlegender Schutz muss da meiner Ansicht nach schon vorhanden sein.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      22. August 2010 22:07

      Nunja, ein kognitiv nicht Perzepierender ist geschäftsunfähig und somit jeder Vertrag nichtig, de iure. Einen Mindestschutz bietet das Recht schon lange.

  11. SOKs (kein Partner)
    22. August 2010 12:35

    to: Josef Maierhofer
    Wie wahr, wie wahr. Nur die Botschaft kommt nicht an. Nicht nur im Gehörgang, sondern auch im Gehirn des jungen Meisters Pröll.
    Ich habe am Wirtschaftsprogramm der VP des ehem. Wirtschaftsministers f.d. Bundeskanzler Schüssel ein wenig mitgearbeitet. Mit einer erlesenen Schar aus kompetenten Persönlichkeiten, in Diskussionsrunde Alpbach. Ein feines Werk nicht nur von/mit Leuten der Wirschaft oder der Finanzen sondern auch mit solchen aus dem Sozialbereich. Präsentiert in der Hofburg.
    Wie Jungmeister Pröll dann auf einmal direkt aus der Sonne zu uns auf die Erde herabkam war ich sehr verdutzt. Er sollte der neue, moderne Widerpart sein gegen alles Alte, gegen die SPÖ. Bereits bei seiner ersten großen Amtshandlung trat er nur mit einem Bein auf, das andere war vergipst. Es mußte kommen wie es kam. Er mußte aus gesundheitlichen Gründen mit einem Bein, dem linken, beginnen. Anglikanisch: donot start your business with your left foot. Damit ist gemeint, nicht mit einer Linken sein Geschäft zu beginnen.
    Man konnte bei dieser Veranstaltung sehen, er wußte gar nicht was da um ihn vorgeht. Den Wirtschaftsbericht der VP hat er nie gelesen. Schüssel bedankte sich bei Bartenstein noch mit den Worten: "Ich werde dieses Werk unter meinen Kopfpolster legen und ..". Nun erwartet die ehrenwerte Gesellschaft in der VP wir mögen mit dem jungen Mann etwas Geduld haben, etc., etc., etc. Angesichts einer satten Krise seit 2007, und der Jungmeister Pröll, der uns allen nun zeigen soll, wie die junge Generation diese Lage meistern kann, zeigt doch längst, daß Beinbrüche, Jagen u. Verhaberung mit älteren Wissenden alleine nicht genügt, sondern starke, selbstbewusste Männer mit Rückgrat - auch mit dem vielleicht drohenden Verlust der weiteren Karriere - mit uns Bürgern und Leistungswilligen die Krise meistern können. SOKs

    • SOKs (kein Partner)
      22. August 2010 12:43

      sorry, der Beitrag sollte als Antwort unter dem Beitrag stehen, wollte die anderen nicht langweilen.

    • Brigitte Imb
      22. August 2010 13:59

      Finde ich gar nicht langweilig.

    • Josef Maierhofer
      22. August 2010 15:45

      Danke für das Feedback !

      Ich habe natürlich keine Ahnung, was da derzeit und in letzter Zeit bei der ÖVP so hinter den Kulissen läuft, auch bei den anderen nicht, ich kann mich nur auf das Sichtbare stützen.

      Daß Dr. Pröll keine Ahnung zu haben scheint, was seine Aufgabe ist, was für eine Wahnsinns Zeit er abschließen helfen muß, welche Weichen er stellen muß für die Zukunft, wie er den Spagat zwischen sozial, wirtschaftlich richtig und zukunftsträchtig schaffen soll, sind doch Jagdverein, Postenschacher, Pfründe seine Spezialität, das ist mir schon klar. Er gehört damit zu dieser Generation der Spaßgesellschaft und ist für mich ein Weichei, auf das man sich nicht verlassen kann, der nicht einmal Gesetze einhalten kann und sogar bei Faymann denken läßt. Ein echter Haberer also.

      Dr. Schüssel hat mit jeder Faser für Österreichs Zukunft gekämpft, aber die dumpfe österreichische Haberergesellschaft hat in abgewählt dafür und geächtet, war er doch der Einzige, der die Flut kommen sah, die den Tisch der Jagdgesellschaft wegspülen wird.

      Dann ist es für die 'Haberer' aber auch zu spät sein, das Popscherl wird naß werden und vor allem das Brieftascherl, auch wenn es Überlebensgeld für alle gewesen wäre.

      100 Jahre werden wir an diesen 40 Jahren Spaß zahlen, auch die Haberer um Pröll.

      Solche Doppelnullen haben wir in dieser entscheidenden, für die Zukunft wichtigen Situation gewählt, bzw. haben uns die Parteien vorgesetzt. Nur, wenn wir jetzt die Weichen stellen, den Föderalismus von groß kaiserlich auf klein österreichisch, die Verwaltung von groß kaiserlich auf klein österreichisch, die Privilegien entrümpeln und abschaffen, nur, wenn wir dort Sparen, wo gespart werden muß und dort investieren, wo wir unsere Zukunft retten können, nur, wenn wir klar und konsequent denken, nur, wenn der Koalitionspartner auch zu denken imstande wäre, nur, wenn man sich verständigen könnte, nur dann haben wir die kleine Chance, einer Entmündigung a' la Griechenland zu entgehen. Nur dann können wir der Bevölkerung das schwere Los und Leid der Knechtschaft ersparen.

      Das Verständnis dieser Spaßgesellschaft liegt im Egoismus, im Lobbyismus, im Hedonismus, im Gesetzesbruch, in der Politcal Correctness also, und mit diesem Verständnis gehen wir unter.

      Unser Doppeladler wurde ja schon 'modernisiert' durch die Spaßgesellschaft, wir haben nun 'Dick&Doof' als 'Leader Duo' und in der Bundeshymne rechtens die 'TöchetrInnen', als ob wir das nicht ohnehin gewußt hätten, daß es auch Töchter geben hat müssen und geben muß, haben doch alle von uns eine Mutter.

      Gute Nacht Österreich ! ... und Weidmann's Heil !

    • M.S.
      22. August 2010 16:22

      Großartig Herr Maierhofer! Besser kann man das drohende Szenarium nicht beschreiben. Hoffen wir, dass bei den Verantwortlichen noch rechtzeitig Vernunft einkehrt, damit das Ärgste verhindert werden kann.

    • Josef Maierhofer
      22. August 2010 16:28

      Noch eine mögliche Antwort zu dieser Abschiedssitzung:

      Dann stand er da in voller Größe im Porzellanladen. Daß er nicht lesen kann, scheint im Bauernbund so üblich zu sein, obwohl die Schulen früher noch besser waren, geht es doch um Lebendgewichte, um EU-Förderungen (es wird mir ein leben lang ein Rätsel sein, daß die einst reichen Bauern, die das Land ernährt haben, heute gestützt werden müssen), um Milchquoten, etc. Ums Stallausmisten nicht so sehr, denn das geht schon ins Wissenschaftliche, die Biogasverwertung.

      Ich wäre dafür, man schickt solche Leute wieder auf die Alm zu den dortigen Quoten, da kennen sie sich aus und können noch was nützen.

      Das Tragische ist, daß auch die SPÖ das Passende gefunden hat, damit nur ja kein Unterschied aufkommt.

      2 Jahre Kreditverlust, 2 Jahre Stillstand, keine Entscheidung, kein Programm, enormer Schaden für Österreich (viele wandern ab) eine traurige und grausige Zukunft, eine Hyperinfaltion, 100 Jahre Knechtschaft für Österreich vor Augen und die Jagdgesellschaft und die P.C. Gesellschaft wähnen sich abgehoben und von all dem nicht berührt.

      Lasst den Dr. Schüssel weiterarbeiten, er hat gearbeitet, er hat gesagt, was vor uns liegt und mit ihm hätten wir nicht so enorme Schuldenzuwächse trotz Wirtschaftskrise gehabt. Er hätte auch nicht allem und jedem Rettung zugesagt, sondern das Wichtige getan und das Unwichtige weggelassen.

      Wir Österreicher haben denen vertraut, die uns verschachern, und nicht jenen, die uns helfen wollten.

    • Josef Maierhofer
      22. August 2010 16:53

      und die dritte Antwort:

      Herr Dr. Schüssel, nehmen's das Werk wieder hervor, sie könnten daran weiterarbeiten, wenn man Sie ließe, es ist dazwischen ohnehin nichts geschehen außer enormer Schaden entstanden.

      Keiner der letzten Regierung hat erkannt, worum es geht, eventuell noch die Schottermitzi in ihrem Bereich.

    • Neppomuck (kein Partner)
      22. August 2010 16:53

      Ad J. Maierhofer:
      Schüssel ist ein machtgeiles ...pieeeps ..., der seinen Koalitionspartner bei der ersten sich bietenden Gelegenheit anbrummen* ließ, statt sich zumindest eine (ganze) Legislaturperiode Zeit zu nehmen, auch eine zukünftige Partnerschaft mit den Freiheitlichen möglich zu machen.
      Grasser wegzukaufen und Neuwahlen auszurufen waren keine staatsmännischen Akte, sondern schlicht Wegelagerei.
      Die Folgen hat er sich ganz allein zuzuschreiben.

      * Den "basisdemokratischen Betriebsunfall" namens "Knittelfeld" hat er bloß als einen sich bietenden Anlassfall genommen, Neuwahlen auszurufen.

      Lt. Worm sel. waren die Plakatganzstellen für die Wahl bereits seitens der ÖVP gebucht, und zwar 4 Wochen vor Knittelfeld.
      Das darf man auch nicht vergessen.

    • Josef Maierhofer
      22. August 2010 17:09

      @ Neppomuck

      Das kann schon sein, daß man diesen Ausstieg geplant hat , oder er selbst.

      Aber seine Richtung, Österreichs Zukunft zu retten, die hat gestimmt.

      Sein Riesenproblem war damals der Klumpfuß Haider, der einerseits Steigbögelhalter war aber anderseits sehr viel abverlangt hat von der Effizienz.

      Ich meine schon, daß Dr. Schüssel auch Fehler gemacht hat, daß er auch Fehlentscheidungen getroffen hat, aber er hat immer zum Selbsterhalt Österreichs aufgerufen.

      Es gibt keinen aus den Parteiställen, der mit Sparen, mit Privilegienabbau, mit Föderalsimusreform irgendwie was am Hut hätte, keinen, dem Österreich irgendwas bedeutet, außer Pfründe, Postenschacher und egoistischer Lobbyismus.

      Ein Mehrheitswahlrecht würde diese Verantwortung einer Einparteienregierung natürlich deutlich hervorstreichen, egal, ob Faymann oder Pröll, allein hätten sie Verantwortung und würden dieser nicht gewachsen sein.

    • Alexander Renneberg
      22. August 2010 17:12

      neppomuk sie irren.

      jede partei (vorallem die sozialisten, denn die habens bei der gewista am leichtesten) bucht plakatflächen, abhängig von laufenden kampagnen, laufend über das jahr.
      sinnerfassendes lesen von worms damaliger aussage könnte nicht schaden.
      ansonsten möchte ich den müll über machtgeilheit etc. den sie hier absondern nicht weiter kommentieren.

      und nun zu den anderen respektablen mitpostern: sie haben völlig recht, es ist tatsächlich schade um schüssel, und meiner ansicht nach sollte er wieder eine gewichtigere rolle spielen.
      das einzige was man ihm vorwerfen kann ist der damalige feel good wahlkampf den er führte, bzw führen ließ.

      camp david, die agentur um wolfgang slupetzky und hemma sassmann hatten die angriffigen konzepte in der lade als die diskussion über den pflegenotstand (den es tatsächlich nicht gab und auch jetzt nicht gibt) losbrach.
      schüssel wollte nicht, also ging die wahl den bach hinunter.
      ebenfalls darf nicht vergessen werden, dass sich viele vpler dachten, nach dem unfassbaren bawag, ögb, spö bereicherungssumpf eine wahl garnicht verloren werden könnte.
      (das führte auch dazu, dass die leute zuwenig mobilisierten, zuwenig auf den straßen waren, etc.)

      2 dinge stimmen mich traurig, zum einen der umgang mit wolfgang schüssel und seinen leuten in der partei nach der wahl, zum anderen, dass ca 41.000 stimmen unterschied zu den sozialisten zu einem großen teil daher kamen, dass die bauern, denen man die mrd nachgeschmissen hat, nicht zur wahl gingen.
      komisch, nicht?
      sollte schüssel je wieder etwas bedeutendes in der partei tun bin ich der erste auf der straße der ihm beim verteilen und bei der überzeugungsarbeit hilft.

    • Neppomuck (kein Partner)
      22. August 2010 18:16

      Gewista oder nicht, die Buchung eines Plakatträgers erfolgt mindestens 3 Monate vor der Kampagne. AGB lesen. 65 Tage vorher muss bereits eine Teilzahlung abgegangen sein. Somit ist das Quatsch, was sie hier geschrieben haben, werter Herr Renneberg.
      Und meine Einstufung Schüssels basiert auf Beobachtung und der jedem gegebenen Möglichkeit, aus gesetzten Handlungen besondere Rückschlüsse auf die Verantwortlichen zu ziehen.

      Wer sich allerdings für eine nicht "parenterale*" Karriere entschließt, hat da weniger Möglichkeiten, dies auch kundzutun.

      * parenteral, medizin. Fachausdruck: "unter Umgehung des Darmtraktes"

    • Alexander Renneberg
      22. August 2010 18:47

      ach neppomuk,

      nett, dass sie mir unterricht über die buchungsmöglichkeiten der gewista oder epa erteilen wollen, wer, wann, wo, wieviel, und wieviel vorher buchen muss. eh nett.
      nachdem das, wenn auch nur ein kleiner teil meines jobs ist, sage ich herzlichen dank, dass ich jetzt mehr weiß als all die jahre davor.

    • SOKs (kein Partner)
      22. August 2010 19:01

      In Anlehnung an meinen obigen Beitrag möchte ich darauf hinweisen, daß nicht Herr Schüssel diesen 5 Jahresbericht geschrieben hat, sondern hauptsächlich die seriösesten Köpfe des Landes. Das heißt aber, daß er dazu aufforderte. Und genau das ist das Problem heute, meiner Meinung nach. In dieser festen Kriese hält es der Parteivorsitzende und Vizekanzler nicht notwendig, einen breiten Diskurs zu führen. Auch nicht seine Regierungskollegen.
      In diesem sehe ich eben das große Problem. Jungmeister Pröll tauchte auf in einer Diskussionsphase mit Zukunftsthemen. Ich nenne es verlogen.
      Denn aus diesen vielen Zukunftsideen werden keine sichtbar umgesetzt.
      Es war nur ein Coup genereus. Und Tag für Tag fielen des Lack ab, mit dem sich der Jungmeister Pröll angepinselt hat. Und was wir heute sehen ist die nüchterne Fratze eines Menschen der versagt hat. Um mich zu korrigieren nennen Sie bitte mindestens 3 nachhaltige Erfolge des Chefs der Volkspartei. (Nicht mal die Rede im Finanzministerium nach Beispiel der SPÖ kurz danach zeigte irgendetwas visionäres.
      Und: welche Wortmeldungen gibt es von den Ministern seiner Mannschaft?
      Karl ? Mitterlehner ? Sindelegger, ab und an ? Berlakovich ?
      Da muss schon Herr Leitl ab und zu einspringen, seine Wortmeldungen finde ich nicht schlecht. Dr. Schelling macht seine Arbeit gut, drängt sich nicht in den Vordergrund und ist in seinem Amt geachtet.

      Meiner Meinung nach kann nicht sein, daß sich Leute auf eine konservative Werteauffassung einigen und hier auch deklarieren, aber wie gelähmt auf die giftige Schlange SPÖ schauen. Zwar wird fleissig gepostet aber nicht gehandelt. Nein, nicht ein Umsturz, soweit ist es noch nicht, sondern sich offen öffentlich deklarieren. Wenn die VP nicht auf Sie zu kommt, gehen Sie auf diese VP zu, fordern Sie ein. Gehen Sie zu Ihrem Abgeordneten, Bezirksvorsteher, Bürgermeister.

      François Biltgen: sagt Ihnen das was? Ehemals Arbeits- und Bildungsminister v. Luxemburg und Kommissar, heute Kulturminister.
      Beispiel: Bei einer dieser Zukunftsveranstaltungen des Minister Karl habe ich mit ihm gesprochen über seine Arbeit in der EU. Über die Initiativen im Sozialbereich der EU. Wir waren einer Meinung darin, daß Sozialministerien bis 2020 verschwinden sollten. Es darf keine Sozialministerien geben, unwürdig für ein modernes Land, mit dem Reichtum und modernen Möglichkeiten. Man benötigt keine Arbeitslosen mehr war die Vision und das Sozial-Konzept. Sondern man beschäftigt diese, oft unverschuldet in diese Situation gekommenen (warum steht nicht zur Diskussion). Diese sind also keine Almosenempfänger, sondern setzt die Kraft in konstruktiver Weise um. :: Alle wissen, wie es heute im Lande statt dessen ausschaut.
      Man bat mich in dieser Sache mit zu engagieren und in Brüssel zu arbeiten. Ich habe abgelehnt. Darum: 2 Monate später treffe ich (heute Minister) Karl und spreche sie darauf an. Erstens hatte sie keine Ahnung davon, zweitens interessierte sie das Thema nicht, trotz ihrer bekannten Funktion im nahen Bereich. Punkt.
      Heut ist sie deswegen Minister.
      Nun war es sicher ein Fehler, nein zu sagen. Eben der Kardinalfehler, würde ich auf einen POSTEN aus sein. Aber darf ich heute schimpfen? Ich habe geduckt, wegen der Unfähigkeit der Karl und wollte mit denen nichts zu tun haben, die sich so fein lackieren können, und nicht dabei sein, wenn deren Lack abfällt. Falsche Entscheidung, Schwanz eingezogen.
      Ich habe aber daraus gelernt: ich kneif auch dann nicht in Zukunft, wenn mir manche nicht passen.
      Mir gefällt es jedoch nicht, hier zu diskutieren mit Leuten, die nur Diskutieren und nicht aus dem selbstgewählten Eck heraustreten und mitmachen wollen. Ich bin zu unwichtig.

    • Alexander Renneberg
      22. August 2010 19:28

      lieber soks,

      nun eine sache kann ich nennen: die transparenzdatenbank
      ansonsten fällt mir nichts weltbewegendes ein..... :-(
      ach ja, die zustimmung zur grundsicherung und die zustimmung zur "homoehe"

      was schüssel besonders machte ist, dass er sich mit schlauen köpfen umgab. ihnen zuhörte und versuchte aus diesen ideen etwas zu machen.
      das fehlt pröll leider. den herrn konrad mal 20 minuten vor seinem büro warten zu lassen war wohl noch das mutigste bisher.

      aber sie haben natürlich recht, handeln ist gefragt. seien sie versichert, es gibt bürgerliche die handeln, denn es reicht vielen.
      näheres gerne unter: vonrenneberg@networld.at

    • Josef Maierhofer
      22. August 2010 19:52

      aus dem Eck heraustreten.

      Wir haben alle unseren Lebensbereich, wo wir was können, gelernt haben, wo wir den Menschen helfen können.

      Es gibt sie, die sogenannten 'Berufspolitiker' mit tollen Gehaltsaussichten und Privilegienpensionen, die vorgeben, das Volk zu vertreten.

      Wenn ich Ihnen sage, wie sehr ich angehängt bin mit meinem Beruf, mit meinem 89-jährigen, mit der alleinerziehenden Mutter (die nur Geld braucht, das aber verdient werden muß) bis sie wieder hinaus kann in die Arbeit, mit den Studenten, mit den Firmenkunden, mit der eigenen Familie, so ist das mein Bereich, wo ich helfen kann und wofür ich auch Steuer zahle, etc.

      Daß ich meine Meinung zu den Dingen sage und poste, kann ja durch Argumente widerlegt werden und daß ich den Leuten auch persönlich schon Hinweise gegeben habe ist meiner Meinung nach zwar löblich, die meisten machen nicht einmal das und die hätten dazu noch eine 40 Stundenwoche.

      In die Politik umzusteigen ist mir nicht möglich aus meinem Umfeld, obwohl es reizvoll wäre, mit einigen Gleichgesinnten zu versuchen, den Karren flottzukriegen oder zumindest den Sturz in die Schuldenschlucht zu verhindern, und den Menschen damit zu helfen.

      Es ist auch nicht möglich, war ich doch nie Parteimitglied und würde das eher als Arbeitshindernis betrachten.

      Als Student war ich politisch tätig und habe eine Studienbeihilfennovelle (Abkehr von den diskrimierenden Vorschriften für Studienbeihilfenbezieher hin zu Gleichstellung mit allen Studenten) initiiert und an der Fakultät durchgesetzt und in Österreich verbreitet und eine Änderung im Mietengesetz (Studentenmietvertrag) und eine Wohnungsfirma für Studenten gegründet (SWS) und in Graz, Linz und Salzburg verbreitet, was es alles 40 Jahre danach noch gibt und damals einem Kollegen zum Bundesvorsitz der ÖH verholfen (Fritz Pesendorfer) und neben Selbsterhalt, und Studium auch an der HTU 4 Jahre lang das Sozialreferat geführt und andere Kollegen bei Aktionen für die Studenten (etwa Ozilloscopeaktion, Messgeräteaktion) unterstützt.

      Sollte ich wieder beide Hände frei bekommen, so stelle ich mich gern mit Dr. Schüssel vor das Volk, da habe ich keine Angst oder Scheu. Ob es ein Erfolg sein kann, das glaube ich bei mir wegen Ehrlichkeit nicht so sehr, man würde mich mit den untergriffigen Methoden der heutigen Politik sicher bald 'kippen'.

      Und jetzt zum 89-jährigen, sein Ventilator hat bei der Hitze den Geist aufgegeben, mal schauen, ob noch was zu richten geht.

      Dann noch eine Unterlage für einen Firmenvortrag am Dienstag, das wär's dann für heute.

    • SOks (kein Partner)
      22. August 2010 20:10

      Herr Maierhofer, ich finde es unfair Ihr Problem nur halb zu beschreiben. Wie könnt ich helfen beim Ventilator, wenn ich nicht mal weiß was eine Ozilloscopeaktion ist. SOKs

  12. Neppomuck (kein Partner)
    22. August 2010 12:09

    Der selige Lohnsteuerausgleich, heute „Arbeitnehmerveranlagung“ genannt, machte deutlich, dass nicht das jeweilige Monatseinkommen bzw. das Urlaubsgeld und die Weihnachtsremuneration per se als Berechnungsgrundlage zur Lohnsteuerermittlung herangezogen wird, sondern das Jahresgehalt.

    Sich also jetzt nur auf eine neue, natürlich höhere Besteuerung der Sonderzahlungen zu berufen ist nichts als ein dümmliches Manöver, das ihren Erindern „alle Ehre“ macht.
    Wobei es völlig unerheblich ist, wer und wo jetzt die „undichte Stelle“ im Finanzamt ist.
    Für FM und VK Pröll dürfte zutreffen, was für etliche andere „Philosophen“ zutrifft: So intensiv kann er selbst den gesamten Rest seines Lebens nicht mehr schweigen, als dass noch einer aus ihm werden würde.
    Was natürlich nicht ausschließt, dass er sich jetzt gezwungen sieht, weiterhin Unsinn zu reden.

    Und die Roten marschieren unbeirrbar auf dem Holzweg der Verschuldung in die "sozialistische Zukunft".
    Wohl mit dem Ziel, dass fortan keine andere Partei gesteigerte Lust verspüren wird, in den Regierungssumpf hineinzuspringen, um die Staatskarre flott zu bekommen.

    Auch eine Methode.

    • brechstange
      22. August 2010 13:41

      Na ja, die Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes wird schon weit niedriger besteuert, als der Rest des Gehaltes, auch wenn es am Jahresende einen Ausgleich gibt.

    • Neppomuck (kein Partner)
      22. August 2010 13:51

      Zurück an den Start, brechstange.

      Obwohl - "die Besteuerung der Besteuerung" hat schon was.

      Das könnte als verdichtete sozialistische Steuerphilosophie gewertet werden.
      So lange besteuern, bis nichts mehr übrig bleibt.

      Vorher wird noch für die EU abgezweigt, was geht.

    • terbuan
      22. August 2010 16:44

      Neppomuk
      Entweder habe ich Sie falsch verstanden oder Sie haben einen Denkfehler begangen:
      Das Jahresgehalt wird nach dem Progressionstarif besteuert, NACHDEM es vorher um ein Jahressechstel vermindert wird, das sind in der Regel der 13. und 14. Bezug, diese bleiben auf jeden Fall (jedenfalls derzeit noch) nur mit dem niedrigen Fixsteuersatz belastet. Über das Jahressechstel hinausgehende Sonderzahlungen (Erfolgsprämien) unterliegen der Progression. Daher liegt der Spitzensteuersatz für Arbeitnehmer nicht bei 50% sonder nur bei etwa 43%.
      Künftige Erhöhungen des fixen Steuersatzes oder Streichung der Begünstigung würden dann den Spitzensteuersatz auf bis zu 50% erhöhen, soferne dieser auch bei 50% bleibt.

    • Neppomuck (kein Partner)
      22. August 2010 17:25

      Das ändert ja nichts, terbuan.

      Wenn der 13. und 14. Monatsgehalt nicht mehr "steuerbegünstigt" ist, zahlt jeder mehr Lohnsteuer, es sei denn, er fällt unter die Lohnsteuergrenze.

    • terbuan
      22. August 2010 19:36

      Dann sind wir uns ja einig, Neppomuck, ich vermute man wird den begünstigten Steuersatz auf 10 oder 12% erhöhen, das wäre dann ein Einkommensverlust bei jeweils 2.000 Euro für 13. und 14. Bezug ein Einkommensverlust von 160 bzw. 240 Euro p.a.

  13. brechstange
    22. August 2010 10:45

    Mir scheint die ÖVP will gar nicht mehr gewinnen.

    Sie lässt sich von der SPÖ treiben, sie schweigt zu Behauptungen, die irgendwer aufstellt ohne Beweise, sie gestaltet Wahlplakete zu Heimatliebe, die zum Friedhof passen und zu Handschlagqualität, auf dem der Spitzenkandidat sich selbst die Hände reicht.

    Dazu kann ich nur mehr sagen: "Quo vadis, ÖVP".

    • Brigitte Imb
      22. August 2010 10:51

      Ob die ÖVP ihre Hälfte des gefüllten Troges als 1. od. als 2. auffrißt ist doch egal solange genug Futter das ist.

    • brechstange
      22. August 2010 10:55

      Ich gebe Ihnen Recht, daher als Schlussfolgerung: "Quo vadis, Austria".

  14. horst* (kein Partner)
    22. August 2010 10:23

    großartiges müßen diese politiker nicht unbedingt leisten, weil die vorfahren haben sie ja versorgt und diese kleine momentane krise ist ja zum lachen, wer überlegt.
    es geht ihnen sehr gut, dank vorfahren!!!
    fortpflanzen und arbeiten und man darf die töne spielen, wer sich dazu berufen fühlt = cool ein privileg zu haben oder zu erstreiten...
    der strache will zbs. keine ausländer versorgen...g

  15. Norman Bates
    22. August 2010 08:59

    Pröll ist in der klassischen Sandwich-Situation gefangen und hat leider keine zündende Idee, wie er aus dieser wieder herauskommt.

    Auf der einen Seite eine schwachmatische SPÖ mit letztem persönlichen Aufgebot, aber einem bauernschlauen Faymann und auf der anderen Seite die über die Medien gespielten und von der SPÖ jederzeit (bei Wahlen) abrufbaren sozialistischen und gesellschaftlichen Keulen (wie soziale Kälte, Pflegenotstand, die Reichen, etc.).

    Und mitten in dieses Sandwich drücken noch unsere geliebten Großkoalitionäre wie Konrad und Leitl recht fleissig ihren Senf in die Augen von Pröll.

    • Der kleine Nick
      22. August 2010 11:15

      Wer immer nur mit den Wölfen heult, darf sich nicht wundern, wenn er in so einem Sandwich landet. Ein Schafskopf-Burger sozusagen.

    • Norman Bates
      22. August 2010 14:02

      Das sehe ich ebenfalls so.

      Er wollte sich unbedingt in dieses Bett legen und dachte, er sei cleverer als Faymann & Co.

      Dann noch ein bissi taktisch von Wolfgang Schüssel abgrenzen, weil der ist ja ganz pfui für die Linken und soviel gehaut werden möchte Pröll jr. nun wirklich nicht.

      SSKM wie man so hübsch abgekürzt sagt.

    • Logiker
      24. August 2010 11:38

      und weitere Keulen wenn erforderlich (Nazitum, Faschismus und sonstige Kampagnen gegen Grasser, Haider, Schüssel bis zu Wunschsanktionen der EU usw. und sofort) durch bestochene und gekaufte Medien.

  16. fosca
    22. August 2010 03:38

    Nachdem die Schulden von heute die Steuern von morgen sind, kann man sich ja lebhaft vorstellen, welchen "Katalog an Grauslichkeiten" der Finanzminister für die letzten, steuerpflichtigen Leistungsträger dieses Landes bereithält.
    So bleibt einzig und alleine die Flucht nach vorne anzutreten, indem er lieber eine Verfassungsklage riskiert, als im Herbst die schlechtesten Wahlerergebnisse für die ÖVP einzufahren, denn dann wackelt vielleicht sogar sein Job als Vizekanzler.
    Beinhartes Kalkül: "Die Verfassungsklage werd ma scho daheben!"

  17. Brigitte Imb
  18. Brigitte Imb
    21. August 2010 21:43

    Neben der Anlassgestzgebung, die ja schon fast salonfähig ist in Ö, soll jetzt auch noch eine Anlassverfassungsänderung stubenrein gemacht werden
    Es ist nicht mehr zu fassen!

    Die Politiker finden es nicht einmal mehr der Mühe wert den Schein zu wahren, sie schalten und walten wie es ihnen grad beliebt.

    Vielleicht sollten diese Staatszertreter anstatt der Parteiakademien, die uns übrigens eine Stange Geld kosten, einige Semester Schauspielunterricht nehmen um dem Volk ihr Zuwiderhandeln besser verkaufen- im wahrsten Sinne des Wortes - zu können. Aber möglicherweise ist das angesichts des angestrebten Verdummungsprozesses ohnehin nicht mehr nötig.

    Abgesehen davon, dass ich ohnehin der Meinung bin unsere Politiker aller Farben schnapsen sich ihre Pfründe außerhalb dem Volksspektakel 'Wahl' aus -das sind lediglich die Spiele - stellt sich mir noch die Frage wie ich solche Repräsentanten, die ungeniert vor aller Augen die Gesetze brechen, respektieren soll.

    Deutlicher können die Staatsgranden die Mißachtung des Souveräns gar nicht zeigen, denn nur Dummheit möchte ich ihnen nicht unterstellen.

    Von Vorbildfunktion hält unsere politische "Elite" wohl wenig bis nichts.

  19. Xymmachos
    21. August 2010 21:02

    So lange der Herr Landesjägermeister Konrad die große Koalition will, ist es völlig egal, wer die ÖVP führt, und sei's ein unbedarftes Hascherl wie der Pröll-Neffe.

    • Brigitte Imb
      21. August 2010 22:48

      'Neffe'?? Darf man das überhaupt noch so sagen, od. heißt das am End´ NeffIn od. NichtEr?

    • Der kleine Nick
      22. August 2010 11:24

      @Xymmachos:
      Der Landesjägermeister scheint mir kein besonders anspruchsvolles Geschmacksempfinden zu haben. Dem schmeckt die GroKo alle Tag und in alle Ewigkeit. Viele andere Österreicher dagegen gelüstet's nach ein bisschen Abwechslung, vor allem nach Trennkost: Jede andere Regierungsvariante ist schmackhafter als der lähmende GroKo-Brei.

  20. Wolfgang Bauer
    21. August 2010 20:59

    Da der ORF jetzt erstinstanzlich weiß, dass er sich auf das Redaktionsgeheimnis verlassen kann, wird der Persilschein für Lügenmärchen im Auftrag des Propagandastaatssekretärs oder im vorauseilenden Gehorsam der ORF-Karrieristen reichlich genutzt werden. "Alles ist ordentlich recherchiert" genügt. In der alten Strache-Geschichte wurde inzwischen gegengeklagt: falsche Zeugenaussage oder Verleumdung durch Strache, Beweis: Strache konnte seine Angaben wegen des Redaktionsgeheimnisses nicht beweisen! "Hugh" sagt Väterchen Stalin.

    Das seinerzeitige Zulassen eines SP-Medienstaatssekretärs war ein schwerer ÖVP-Fehler. Konnte man nicht ahnen, was der machen wird?

    Josef Pröll kann (und soll unbedingt) jetzt noch umschwenken auf seine Ansage "keineneuenSteuern"
    und ernsthaft ausschließlich Spar- und einsparende Strukturreformvorschläge machen. "40 zu 60" war ein gescheiterter Kompromissversuch zur Güte, jetzt heißt's "0 zu 100".
    Begründung: Der Koalitionspartner zeigt keine ernsthafte Regierungsarbeit in den Sanierungsangelegenheiten, nur Lavendelschmähs.

    Pröll könnte so auch den Verfassungsbruch vermeiden und fristgerecht agieren.

    Schwer genug durchzuhalten in Koalition mit zynischen und Napalm- beratenen Schwarzer Peter-Spielern - die ihm die klarerweise entstehenden Arbeitsplatzverluste im öffentlichen Sektor und wegfallende öffentliche Aufträge z.B. in der Faymann/Pöchhacker Baulobby vorhalten werden - und einem Onkel mit seinen Spaßgesellen in ihren Partei-Machtpositionen.

    Pröll hat sich das leichter vorgestellt, aber ....die Krise .....er ist Träger einer wichtigen öffentlichen Funktion, da hat man Pflichten für das Land und seine Bürger. Denn die Sozialisten schaden mit ihren Schmähs ja nicht nur "den G'stopften", sondern noch mehr jenen, die sie zu vertreten vorgeben. Das muss Pröll halt in einfachen Worten vorrechnen.

    Da muss er durch, er wollte ja Finanzminister sein.
    Das ist dann wenigstens der Lackmustest, welche Funktionsträger und Bürger dann den Weg der Vernunft mitgehen werden. Vielleicht erlebt Pröll eine positive Überraschung, wenn sich die Herren und Damen Bürger auch einmal aus der Deckung wagen??

    Wenn er allerdings das Risiko scheut und weiter laviert: dead man walking bis 2014, dann dead man.

    • Brigitte Imb
      21. August 2010 22:00

      Dem Politiker, der es schafft Ethik und Verantwortung nicht nur in Verbalphrasen auszustoßen, sondern auch zu leben, dem wird das Volk vertrauen.

      Aber ist das für einen Politiker in unserem System von Belang? Nein, denn die Versorgung funktioniert ja bestens - wozu also.

      In den Sphären der Politik ist Idealismus und Ehre degeneriert, nur in Verbindung mit ihrer Klientel kommen diese Eigenschaften vor.

  21. SuPa
    21. August 2010 20:50

    Ich bin beim Zweigespann Faymann-Pröll zur Ansicht gekommen, dass derzeit Faymann der Jäger und Pröll der Gejagte ist. Hier zeigt sich wieder einmal der Nachteil unseres Wahlsystemes und den daraus resultierenden Zwangsehen sprich Koalitionen.
    Ich glaube, Josef Pröll und seine engsten Berater haben Angst, wenn sie zu oft NEIN zu den SPÖ-Wünschen sagen, dass damit Neuwahlen vom Zaun gebrochen werden, welche die ÖVP derzeit mit allen Mitgteln vermeiden will. Ob da nicht die Erhaltung der Pfründen für die diversen Interessensgruppen höhere Priorität als das Wohl des Volkes haben?

    • Josef Maierhofer
      22. August 2010 18:30

      Diese Angst brauchen sie nicht zu haben, denn bald werden sie alle zurücktreten müssen wegen Unfähigkeit und Realitätsverlust.

      Die Probleme liegen nicht beim Nein Sagen, sie liegen darin, daß man sie überhaupt nicht erkennt und daher sinnlos mit oberflächlichen Formalfragen wertvollste Zeit vergeudet.

      Die Pfründe, der Postenschacher, das Haberertum, das P.C., etc. das sind die Wichtigkeiten, während die Vasallen des IWF bereits die Messer wetzen und die Aasgeier bereits berechnen, was sie Österreich abpressen werden. Als Schuldner sind wir wehrlos.

      Wenn ein Dr. Pröll glaubt, das formale Nein wäre was Wichtiges, wenn ein Herr Faymann glaubt, das Legen des Dr. Pröll wäre was Wichtiges, dann irren sie beide.

      Wo liegen die Sanierungskonzepte der SPÖ, wo die von der ÖVP, ja wo sind sie denn, wo liegen die Transparenzdaten, wenn noch gestritten wird, was man hieneinnehmen soll und was nicht, welche Konzepte zum Schuldenabbau liegen vor, wie soll das überhaupt weitergehen ?

      Das ist doch der Witz des Jahres: wir haben jetzt 2 Jahre zusammen gearbeitet.
      Was haben Sie getan ? Sie haben 2 Jahre nichts getan und Schaden angerichtet.

  22. Alexander Renneberg
    21. August 2010 20:09

    Der Akt, durch den ein Individuum seiner Güter beraubt wird, heißt Raub, wenn ein anderes Individuum ihn begeht.
    Und soziale Gerechtigkeit, wenn eine ganze Gruppe plündert.
    Nicolás Gómez Dávila,

    • Alexander Renneberg
      21. August 2010 20:12

      dazu passend:

      Wenn man nicht mehr um den Privatbesitz kämpft, wird man es um die Verfügungsgewalt über das Kollektiveigentum tun.
      Nicolás Gómez Dávila

  23. Graf Berge von Grips
    21. August 2010 18:08

    Faymanns und Prölls Aktivitäten lassen sich vergleichen,
    mit zwei Scheintoten unter einem Berg von Leichen.

    • Josef Maierhofer
      21. August 2010 18:16

      Auf einem Gummi-Gummi Berg
      Da steht ein Gummi-Gummi Zwerg
      Der aß ein Gummi-Gummi Brot
      Dann war er Gummi-Gummi tot.

    • Josef Maierhofer
      21. August 2010 18:16

      Wir haben halt den 'Doppelzwerg'.

    • Brigitte Imb
      21. August 2010 22:04

      Bitte...den DoppelGUMMIzwerg.

      Nicht die süßen Zwerge schlecht machen. *g*

  24. terbuan
    21. August 2010 17:58

    Die vertane Zeit läuft seit 2008 als mit einem wahren Geldregen die eigentliche Katastrophe begann und jetzt ist man weder bereit die Fehler einzugestehen noch dem Wähler reinen Wein einzuschenken. Die Devise heißt weiterhin Regieren solange es geht und nach uns die Sintflut!
    Und wenn die kleine Tippse aus dem BMF für eine paar Mäuse interne Papiere den Medien zugespielt hat, dann ist das ein kleiner Betriebsunfall, der nichts ändert an der feigen, verlogenen Politikerkaste die uns weiter für blöd verkaufen will und dabei ist, das Land in den Abgrund zu steuern!

    • Der kleine Nick
      22. August 2010 11:28

      Richtung Abgrund steuern ja, aber seien Sie nicht undankbar: immerhin mit einem lächelnden Steuermann und einem matten Maat!

  25. inside
    21. August 2010 17:10

    Rosi

    Marek?

    Dead woman walking
    ( (c) Presse)

    • Rosi
      21. August 2010 18:00

      Eine gelungene Charakterisierung - an dem Image werden auch ihre täglichen 'SMS von Marek' im 'heute' nichts ändern. Vor allem, da die auch nicht sehr originell sind ...
      Mit ihrem Ziel, maximal Vizebgm zu werden, macht sie auch den Unentschlossenen die Entscheidung leichter: Wer Häupl nicht will, sollte Marek nicht wählen.

    • Wolfgang Bauer
      21. August 2010 20:00

      Wahrhaft dümmliche "SMS von Marek" und die Verweigerung des "PIPIFAX-Ressorts Kultur" (!!!) ist's, was bisher von der ÖVP-Spitzenkandidatin blieb. Wieso ist Kultur lulu? Und wieso glaubt Marek, dass sie auch nur im entferntesten für Kultur samt Subventionen vorgesehen sein könnte? Niemals im roten Wien.

      Nach dem inadäquaten Hahn nun diese PIPI-Henne! Leider unwählbar für einen alten ÖVP-Wähler.

  26. Alexander Renneberg
    21. August 2010 16:31

    O.T.

    http://derstandard.at/1282273294591/Kaerntner-Hypo-Insider-belastet-Kulterer-und-Striedinger

    so weit geht also die objektivität des orf. da wird einem anonymen zeugen erlaubt live eine aussage zu machen, die noch nichteinmal die staatsanwaltschaft kennt.
    sind das jetzt die methoden des sozialistischen orf unter der interimistischen leitung durch stanley greenberg, um die politischen gegner zu erledigen?
    die angst der sozialisten muss gross sein.

    kann ich das bitte auch machen, ich wüßt da was über die wiener spö, etc. etc.
    erhebt sich nur die frage wie hoch das honorar des orf ist. muss sich ja schließlich auch auszahlen. net wahr?

  27. Der kleine Nick
    21. August 2010 13:11

    Einen Frühstücksgegner wie den Herrn Faymann zu haben und trotzdem selbst so jämmerlich dazustehen, das muss man Ihnen einmal nachmachen, Herr Pröll! In Ihr Stammbuch geschrieben: Dem Mutigen gehört die Welt, dem Mutlosen die nächste Wahlniederlage!

    • Franz L
      21. August 2010 15:00

      @Der kleine Nick

      Genau so ist es!

    • Brigitte Imb
      21. August 2010 22:59

      Ach geh, das ist ja im Grunde wuascht. Im großen und ganzen werden jeweils nur an den hinteren Enden der Parteispitzen einige Defendanten ausgetauscht. Für die anderen wird genug Futter genommen.

  28. M.S.
    21. August 2010 12:07

    Jetzt rächt es sich halt, dass die ÖVP zweimal den gleichen schweren Fehler begangen hat. Sie hätte nach der verlorenen Wahl (Schüssel-Gusenbauer) den Weg in die Opposition wählen müssen. Dann hätte die SPÖ ihre populistischen Wahlversprechen allein (oder mit einem anderen Partner) verwirklichen oder brechen müssen. In beiden Fällen hätte sich die ÖVP in der Opposition regenerieren können und wäre mit großer Sicherheit nächster Wahlsieger geworden. Natürlich gelang es der SPÖ in der folgenden Koalition die Schuld am Stillstand der politischen Arbeit der ÖVP zuzuschieben und so kam es wie es kommen musste: Nach dem "Mir reicht`s" von Molterer folgte die nächste Wahlniederlage der ÖVP. Dass diese Partei den selben schweren Fehler nun wiederholte und wieder eine Koalition, noch dazu mit dem letzten Aufgebot der SPÖ, einging, offenbar nur um keinen völligen Machtverlust" zu erleiden, ist unbegreiflich und wird wohl als die größte Dummheit in die Geschichte der ÖVP eingehen. Das Spielchen wiederholt sich nun wieder, diesmal aber auf etwas subtilere Weise: In der Öffentlichkeit demonstriert die SPÖ scheinbar Konsens mit dem Koalitionspartner, während die auf Linie gebrachten Medien die Demontage der ÖVP betreiben. Dieser perfiden Taktik ist die ÖVP nicht gewachsen. Hilflos zappelt sie in dieser Doppelmühle dahin und man braucht kein Prophet zu sein um die nächste Niederlage bei den Nationalratswahlen vorauszusehen.

    • Josef Maierhofer
      21. August 2010 12:25

      Das, deshalb, weil es auch in der ÖVP keine Persönlichkeiten gibt, die sich ihrer Aufgabe bewußt wären.

      Dr. Schüssel haben sie ins Eck gestellt, der wäre noch eine Persönlichkeit.

      Nein, statt zu arbeiten, konzentriert man sich auf Postenschacher, auf Pfründe und auf Wahlen, die man mangels an Einstellung zur Aufgabe und mangels Persönlichkeiten nacheinander verlieren wird.

      Stellt die Guten nach vorne, nicht die 'Systemerhalter' !

      Ist ja auch in Wien so. Da stellt Frau Marek den 'Packelvertrag' mit Häupl vor, eine tolle Ansage für eine ÖVP, die einmal staatstragend war, eine Ansage fürs Vizebürgermeister-Betterl, die Wiener ÖVP-Wähler sind egal.

      So wird es auch sein, sie wird Vizebürgermeister und die Wiener ÖVP gerade einmal 15% bekommen, was aber für Häupl noch immer reichen wird.

      Hätte Frau Marek mobilisiert, die Lage wäre gut gewesen, sie hätte ähnlich gut abschneiden können wie Dr. Busek und dann eventuell, wenn es Strache gelingt, so 35% zu schaffen, sich die Koalition aussuchen können. Nein, sie muß das Schlechtesmögliche tun, sie stellt einen 'Packelvertrag' vor, so wie 'Klein-Pröll'.

      Das zeigt uns, was die Parteien eigentlich nur wollen: Postenschacher, Pfründe.

      Das Volk wollen sie vertreten mit Füßen.

    • M.S.
      21. August 2010 13:03

      Ja Herr Maierhofer, ich stimme Ihnen voll zu. Ich fürchte nur, dass es (außer Dr. Schüssel) keine Persönlichkeit in dieser Partei mehr gibt, die stark genug wäre, diesen disziplinlosen, in Interessenskonflikten verfangenen Funktionärskader wieder zu einer gut aufgestellten, schlagkräftigen Partei zu formen. Ich glaube auch, dass den maßgeblichen Funktionären die prekäre Lage ihrer Partei gar nicht bewußt ist. Durch ihre Abgehobenheit haben sie die Verbindung zu ihrer Anhängerschaft an der Basis längst verloren und leiden daher an Realitätsverlust.

    • Rosi
      21. August 2010 13:18

      Was die Chancen der ÖVP bei der Wien Wahl betrifft, kann man Ihnen nur zustimmen, Herr Maierhofer. Die ÖVP wird sich da sehr warm anziehen müssen, fürchte ich.
      Der Grund liegt schlicht und ergreifend in den Antworten zu den Fragen: Was hat Frau Marek bisher erreicht? Was möchte sie für die Bürger erreichen, was sind ihre konkreten Ziele und Pläne? und schließlich: Welchen guten Grund gibt es, gerade die ÖVP in Wien zu wählen?

    • Josef Maierhofer
      21. August 2010 18:12

      @ M.S.

      Weder den Funktionären, noch den Regierenden, noch dem Volk ist die prekäre Lage bewußt, letzteren wird die Wahrheit verschwiegen, erstere erkennen sie nicht und bei den mittleren würde ich unterscheiden zwischen Wissens- und Gewissensfrage.

      @ Rosi

      Wer Marek wählt, wählt Häupl. Auch sie hat sich verkaufen lassen, wie Pröll.

  29. Rosi
    21. August 2010 11:53

    Das Verhalten von Pröll Junior ist unverständlich und nicht nachvollziehbar.
    Ist es tatsächlich so, daß das der Beste Mann in den Reihen der ÖVP ist?
    Oder nimmt ein Mann mit Rückgrat und Verantwortungsbewußtsein so einen Job gar nicht mehr, weil 'der Karren bereits im Begriff ist im Sumpf zu verschwinden'?

    • Josef Maierhofer
      21. August 2010 12:02

      Einem Dr. Schüssel würde so was nicht passieren.

    • Rosi
      21. August 2010 12:35

      Stimmt, den wirklichen Besten Mann versteckt die ÖVP.
      Keine gute Taktik, kurz-, mittel- und langfristig ...

    • fosca
      22. August 2010 21:28

      @Rosi

      Bei Letzterem dürften Sie den Nagel auf den Kopf getroffen haben!

    • Dkfm.Dr. Androsch (kein Partner)
      22. August 2010 22:33

      Pröll wurde als bester Mann der ÖVP gegen die SPÖ ins Feld geschickt. Die Kompetenzregelung bei den Lehrern ist uralt und wurde von der BM f Unterricht in zweifacher Weise thematisiert: Neue Mittelschule und Verschiebung der Kompetenz auf den Bund. Daß die Länder das Gegenteil nun fordern, ist eine Retourkutsche, die zu erwarten gewesen ist. Ein weiterer Kriegsfall ist der in der SPÖ noch immer vorhandene Ruf "Die Reichen sollen zahlen", womit eine Vermögensteuer wieder in Kraft gesetzt werden soll. Wir haben ja die Vermögensteuer, in Form der 25 % KEST. Denn, als die Vermögensteuer bestand, gab es die KEST nicht. Aber das haben die von der Steuer Unbeleckten in der SPÖ nicht mitbekommen. Prölls Forderung an die SPÖ, ein Versprechen abzugeben, daß nicht an die Einführung einer Vermögensteuer gedacht wird, ist eine Kampfansage gegen den linken Flügel, der von der Idee, "die Reichen sollen zahlen", nicht abrückt. Möglicherweise wird hiermit eine Spaltung in der SPÖ herbeigeführt. Das würde die Bürgerlichen stärken..Gut taktiert, wie unter Schüssel !

    • Josef Maierhofer
      23. August 2010 09:48

      Macht ist immer lieblos, Liebe niemals machtlos.

      Würden alle für Österreich arbeiten, wäre es ein blühendes Land.

      So aber arbeiten alle für sich, ihre Klientel und gegeneinander, taktisch, wie im Krieg.

      Da kann unterm Strich nichts herauskommen.

  30. Brockhaus
    21. August 2010 10:58

    Alle Reformen, Steuerreform, Pensionsreform, Verwaltungsreform, Reformen im Bereich der Justiz und andere, werden stets nur halbherzig durchgeführt und bringen daher nicht wirklich eine Budgetsanierung. Schuld daran sind die nächsten Wahlen. Und es gibt immer nächste Wahlen. Da werden zunächst Gesetzesentwürfe großartig und als der Weisheit letzter Schluß angekündigt und gepriesen, an die betroffenen Ämter und Behörden zur Begutachtung und Stellungsnahme versendet um danach nach dem Florianiprinzip wieder zurechtgestutzt zu werden. Daran wird sich leider auch in Zukunft nichts ändern und der Wähler wird es "danken" indem er zwar seinen Unmut äußert, aber sich beim Urnengang entscheidet wie immer. Bis auf jene Ausnahmen wie die meisten hier in diesem Blog!

  31. Josef Maierhofer
    21. August 2010 10:54

    Ja, Herr Dr. Pröll, das ist wahr.

    Sie sind angetreten zu regieren, Sie tun es nicht, Sie sind angetreten als Finanzminister, dessen Aufgabe die Budgeterstellung ist, Sie tun es nicht, Sie brechen sogar die Verfassung damit.

    Sie haben mit Faymann einen Bundeskanzler und Koalitionspartner und mit Dr. Heinz Fischer einen Bundespräsidenten gegen sich. Alles, was da heraufkommt zum Thema wird gegen Sie gerichtet sein.

    Sie haben das bis jetzt nicht gesehen und Sie werden das Budget nicht rechtzeitig vorlegen, obwohl Sie das könnten, weil die 'Koalitionspartner' das verlangen und 'decken' (UHBP inklusive). Im Regen stehen werden Sie allein.

    Sie gehören damit auch zu den Verfassungsbrechern und selbstverständlich allein. Kein Faymann, kein Dr. Fischer ist für das Budget verantwortlich, Sie sind es, Herr Dr. Pröll.

    Sagen Sie ruhig gesetzesgemäß Ihre Rede gesetzeskonform an und verweisen die anderen Kasperln damit auf das Gesetz.

    Wie kann man, Herr Dr. Pröll, wie kann man sich nur auf Ungesetzliches einlassen, wie kann man als Regeirungsmitglied, das Gesetz einfach so brechen, weil der Koalitionspartner das Gesetz gebrochen sehen will durch Sie ?

    Das Volk hat zumindest dieses Recht. Die Opposition wird Sie klagen vor dem Verfassungsgericht, alles egal ?

    Herr Dr. Pröll, viel sagt das aus, wie egal Ihnen das Volk ist, wichtig sind Ihnen, genauso, wie der anderen Sippe, die Wahlen, die Pfründe, der Postenschacher. Damit heben Sie sich überhaupt nicht ab von den anderen Willigen zum Gesetzesbruch.

    Wie glaubhaft können Sie argumentieren, daß das, was Sie zu tun beabsichtigen, richtig ist ? Könnten Sie das, hätten Sie es schon längst getan. Wir haben Frieden, schon 2 Jahre kein Budget und dieses wäre gesetzesgemäß fällig, Herr Finanzminister Dr. Pröll.

    Wenn der Koalitionspartner anderes meint, so soll er Gesetze brechen, Ihre Koalitionsvereinbarungen dürfen und können sich nur im gesetzlichen Rahmen bewegen.

    Capito ?





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