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Dem ersten Anschein nach hat der österreichische Verfassungsgerichtshof klug entschieden und seine dem EU-Gerichtshof nachempfundene Linie der massiven Förderung illegaler Migration zumindest in einem wichtigen Punkt gelockert: Er hat erstmals seit Machtübernahme der Taliban eine Abschiebung nach Afghanistan erlaubt. Lobeshymnen auf das Einlenken der linkslastigen Richterbank sind aber völlig unberechtigt. Denn gleichzeitig hat das Gericht einen anderen Grund einzementiert, mit dem künftig fast alle weiteren Abschiebungen verhindert werden können. Dabei findet sich in Wahrheit für diese neue Abschiebungs-Verhinderungs-Regel des VfGH in keiner einzigen internationalen Konvention eine Grundlage. Unter Berufung auf den VfGH wird es der österreichischen Asyllobby aber künftig gelingen, über 90 Prozent aller (nach ohnedies langwierigen Instanzenzügen) eigentlich anstehenden Abschiebungen doch wieder zu verhindern. Nicht nur Richtung Afghanistan. Das ist ebenso empörend wie deprimierend.
Unglaublich viel wird seit Monaten über die amerikanischen Wahlen gesprochen, obwohl sie erst im November stattfinden. Zwar ist dort die Präsidentenkür tatsächlich extrem spannend und emotional inszeniert. Aber viel wichtiger ist in Wahrheit, dass die USA noch immer wirtschaftlich, militärisch und politisch das führende Land auf diesem Globus sind.
Ein scheinbarer Randaspekt einer aktuellen Umfrage, die der "Kurier" vor ein paar Tagen gemacht hat, müsste den Parteien endlich klarmachen, wie ihre Wähler denken, und wie es in Österreich weiterzugehen hat. Doch derzeit hat man den Eindruck, dass persönliche Empfindlichkeiten und Aversionen eine weit größere Rolle spielen als die Wähler und deren Wollen.
Selten ist die fast flächendeckende Berichterstattung so manipulativ, so einseitig gewesen wie jene über die französischen Wahlen. Das trifft auf all jene Medien zu, die lediglich über die Zahl der errungenen Sitze berichtet haben, nicht aber über die absolute Zahl der für die einzelnen Parteien abgegebenen Stimmen oder deren relativen Anteil. Also auf fast alle Medien. Fast nirgendwo wird berichtet, dass diese beiden Werte total auseinanderklaffen. Dass bei den abgegebenen Stimmen eindeutig der Rassemblement National der Wahlsieger ist, sowohl in absoluten Zahlen als auch beim relativen Anteil wie auch im Vergleich zur letzten Wahl. Dass die französische Linke ihren Erfolg allein dem dortigen Wahlsystem und der Unterstützung durch Emmanuel Macron zu verdanken hat. Dass sie in Prozentanteilen schlechter liegt als etwa die Linke in Österreich.
Einst brachte sein Genie ihn an die Machtspitze von ganz Europa, das er irreversibel verändern konnte. Bis Napoleon Bonaparte am Ende von der Hybris seiner subjektiven Überlegenheit in die Demütigung von Waterloo und das Ende seiner Macht getrieben wurde. Sehr ähnlich ergeht es jetzt Emmanuel Macron. Der französische Präsident hat in seiner Hybris gleich zwei so schwere Fehler begangen, dass all seine historischen Verdienste um Frankreich und Europa irreversibel zunichte gemacht worden sind. Dabei wird aber ringsum nur der erste Fehler erkannt und gegeißelt. Der zweite, ebenso eindeutige jedoch nicht. Ganz eindeutig sind aber gleich mehrfache Folgen des angeblich großen Sieges der linken Volksfront.
Die Politik, genauer: die jeweils regierenden Parteien verlieren fast quer durch den Kontinent massiv an Vertrauen. Lediglich Italiens Rechtsregierung ist derzeit eine relevante Ausnahme. Dieser Verlust ist aber noch harmlos gegen den Absturz des Vertrauens in die klassische Medienlandschaft, von den Zeitungen bis zum Fernsehen. Das hat einerseits mit der rapide gewachsenen Konkurrenz aus dem Internet zu tun, die den alten Medien Leser wie Seher und noch mehr die Umsätze aus dem Anzeigen- und besonders heftig aus dem Kleininseratengeschäft abnimmt. Das hat aber andererseits auch mit katastrophalen Fehlern dieser Medien zu tun, wie einige aktuelle Beispiel zeigen.
Die UEFA hat jenen türkischen Spieler mit einer Sperre für die beiden nächsten Spiele belegt, der mit beiden Händen den sogenannten Wolfsgruß gemacht hatte, um über einen Torerfolg zu jubeln. Daher wird der Mann wohl nicht mehr bei dieser Europameisterschaft zu sehen sein, denn die Türken werden kaum noch zweimal jenes unglaubliche Glück haben, das sie gegen Österreich begleitet hat, und mit ihrer schwachen Spielweise ins Finale kommen.
Nach der erwartbar gewesenen krachenden Niederlage der 14 Jahre regiert habenden britischen Konservativen findet in wenigen Stunden auch in Frankreich der letzte Akt der Selbstzerstörung der bürgerlichen Mitte statt. Der von den Sozialisten gekommene, aber sich dann liberal etablierende Staatspräsident Macron hat die verbliebenen Wähler seiner Partei aufgefordert, im alles entscheidenden zweiten Durchgang der Parlamentswahl überall dort für die linkssozialistisch-kommunistische Volksfront zu stimmen, wo deren Kandidaten unter den zwei für die Stichwahl Bestplatzierten sind, nur um den Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen zu bekämpfen. Aber nur die Hälfte dieser Macron-Wähler ist (je nach Umfrage zu 41 bis 62 Prozent) bereit, das auch wirklich zu tun. Mit gutem Grund. Denn sie haben sich offensichtlich genauer angeschaut, wofür diese Linke und ihr Frontmann stehen. Das ist schockierend.
Hemmungslos weinende Männer, eine sich seltsam hineindrängende Politik, fast zweieinhalb Millionen Fernsehzuseher alleine in Österreich zeigen, dass Fußball zweifellos die weitaus faszinierendste Nebensache der Welt ist. Daher sind auch scheinbare Randbeobachtungen von gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Weil sie einerseits zum Nachdenken Anlass geben und andererseits einen wirklichen Doppelskandal zeigen.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird jetzt in Großbritannien eine konservative Regierung von einer sozialistischen abgelöst werden. Das kann man wohl jetzt schon mit Sicherheit sagen, denn seit Jahrzehnten ist nirgendwo die Demoskopie so weit daneben gelegen, dass ein Wahlsieg der Tories noch möglich erscheinen könnte. Ein solches Wahlergebnis geht scheinbar gegen den gesamten europäischen Trend, der ja eindeutig nach rechts zeigt. Die zu erwartende deutliche Niederlage der Konservativen klingt jedoch nur auf den ersten Blick erstaunlich, ist aber auf den zweiten Blick völlig logisch – und sie bedeutet vor allem gar keinen Linkstrend. Diese Entwicklung im zweit- (oder wenn man Russland dazunimmt: dritt-)größten Land Europas hat 14 klare Gründe. Sie bringt auch eine interessante Lehre für Österreich.
In Europa und Österreich passiert so viel Seltsames, das einen oft sehr zornig macht. Aber zumindest zur Selbsterhaltung ist es schlauer zu versuchen, darüber zu lachen. Auch wenn es manchmal schwer fällt zu lachen: über Herrn Babler und die Erste Bank, über den Verkehrsclub Österreich und den ORF, über die UEFA und die "plötzliche" Entdeckung der Sexgewohnheiten des Herrn Stronach, über Klimaschwindler und den woke-schwulen Trans-Terror.
Der Presserat war immer schon eine recht peinliche Institution. Sowohl aus journalistischer wie auch juristischer Perspektive war und ist er unbrauchbar und ein völlig überflüssiger Vernichter von Steuergeld. Aber jetzt im Fall Lena Schilling kontra "Standard" ist er endgültig zum Skandal geworden. Der gewerkschaftsdominierte Rat hat Schilling gegen den "Standard" Recht gegeben, was an sich schon unverständlich ist. Aber noch viel unappetitlicher ist, dass dieser "Rat" die Jungabgeordnete dabei gleichzeitig – aus juristischer, journalistischer, psychiatrischer oder sprachlicher Ahnungslosigkeit – noch weit schlimmer hingestellt hat, als es meinem Überblick nach irgendein Printmedium auch nur annähernd gemacht hat. Eigentlich könnten Schilling und die Grünen den Presserat jetzt sogar vor einem echten Gericht klagen – was sie aber wohl schon aus Eigeninteresse nicht tun werden. Denn die wollen jetzt sicher vor allem Gras über die Affäre Schilling wachsen lassen.
Alle linken Medien, Parteien und Fußballer sind in heller Panik: In Frankreich steht ein Wahlsieg der Rechten rund um Marine Le Pen bevor. Abgesehen davon, dass dieser noch keineswegs sicher ist und vor allem dann noch wackeln könnte, wenn sich die an sich überschaubaren Reste der Macronisten und die noch kleineren Reste der Gaullisten bei den Stichwahlen in zwei Wochen mit den Linksradikalen – also auch den Kommunisten! – verbünden sollten, macht die nüchterne Beobachtung deutlich: Das wäre, mit einer einzigen Fragezeichen-Ausnahme keine Katastrophe. Weder für Frankreich noch für Europa. Für andere wäre das freilich schon eine solche.
Jenes Volk, das so viel für unsere Freiheit und die vieler anderer Länder getan hat, das in vielem ein Vorbild gewesen ist, zu dem mehr Menschen auswandern wollten als zu irgendeinem anderen Volk, das sowohl Nationalsozialismus wie Kommunismus niedergerungen hat, das mehr Wohlstand geschaffen hat als sonst eine Nation – dieses Volk steht am Abgrund. Das amerikanische System scheint erstmals zu versagen. Nach der Debatte zwischen den beiden Männern, von denen einer nach allen Regeln der Vereinigten Staaten auch der nächste Präsident sein wird, trifft der pointierte Vergleich eines amerikanischen Kommentators ins Schwarze: Das Land steht vor der Wahl zwischen einem betrunkenen Autofahrer, der generell Verkehrsregeln ignoriert, und einem, der regelmäßig am Steuer einschläft. Bei wem würden die Menschen noch weniger einsteigen wollen? Die Amerikaner können einem angesichts dieser Alternative wirklich leid tun. Ihnen bleiben jedoch zwei Hoffnungen.
Warum analysiert die Volkspartei nicht die mehr als aufschlussreichen Meinungsumfragen der jüngsten Zeit und zieht daraus die richtigen Schlüsse, wenn sie schon keinen Menschen in ihren Reihen mehr hat, der auch ohne Umfragen zu strategischen Analysen imstande wäre, der als Zoon Politicon die Stimmung der bürgerlichen Wähler verstünde? Und: Nützt die ÖVP wenigstens noch die knappe Zeit bis zu den Wahlen, sich durch die Aufstellung spannender Nationalratskandidaten ein breiteres, ein besseres Profil zu geben statt der drohenden Verengung und dem Größerwerden etlicher Vakuum-Bereiche, die derzeit zu konstatieren sind?
Auch wenn es noch einige Tage braucht, bis Meinungsumfragen das bestätigen, so scheint jetzt schon klar: Es gibt in Österreich derzeit mit absoluter Sicherheit keinen populäreren Mann als Ralf Rangnick. Schon tönen auf allen möglichen Plattformen Rufe, dem aus Deutschland stammenden Trainer der österreichischen Nationalmannschaft doch den rot-weiß-roten Pass anzubieten. Er hätte das in der Tat auch sicher mehr verdient als viele andere, die sich diesen Pass in den letzten Jahren ersessen haben (und die daheim oft heimlich einen zweiten, meist türkischen Pass haben, was aber jene Parteien nicht stört, die glauben, von den Türken gewählt zu werden). Rangnick würde wahrscheinlich sogar Bundespräsidentenwahlen gewinnen. Doch gleichzeitig ist für einen Teil des politischen Österreichs ebenso klar, dass Rangnick endlich in Pension gehen muss. Wegen gleich zweier klarer Delikte.
Wer kann schon gegen ein solches Gesetz sein: "Alle in einem EU-Staat lebenden Menschen müssen gesund, reich und glücklich sein"? Um dieses Ziel zu erreichen sind ab jetzt sämtliche Mitgliedsstaaten in der Pflicht – auch wenn manche meinen, das sei doch absolut unerfüllbar. Egal. Wenn ein Land dieses Ziel nicht erreicht, wird es von der EU-Kommission und dem EU-Gerichtshof streng bestraft. Genau nach diesem (vorerst noch hypothetischen) Muster läuft die neue Renaturierungsverordnung der EU. Unerfüllbare und absurde Gesetze, für deren Nichteinhaltung man dann bestraft wird, sind das perfekte Instrument, um ein demokratisches System in ein diktatorisches zu verwandeln.
Dass es ein paar Juristen am äußersten linken Rand gibt und dass man bei ihnen (wie auch bei jedem zur Vertretung des Standpunkts seines Klienten verpflichteten Rechtsanwalt) jedes gewünschte Gutachten bestellen kann, beweist überhaupt nichts über die Verfassungsmäßigkeit des Alleingangs der Ministerin für so gut wie alles namens Leonore Gewessler. Solche Gutachten lösen bei erfahrenen Juristen nur ein Gähnen aus und die Frage, ob ihre Inauftraggebung nicht bloß eine weitere Verschwendung von Steuergeldern darstellt. Immerhin steht solchen Privatgutachten die klare – und durch keine Weisung, durch keinen Auftrag präjudizierte! – Stellungnahme des offiziellen Verfassungsdienstes der Republik gegenüber. Aber auch die Strafanzeige der ÖVP gegen Gewessler beweist nichts. Nicht nur, weil jedermann Strafanzeigen erstellen kann, sondern auch, weil ein rechtskräftiges Urteil dazu erst zu einem Zeitpunkt vorliegen wird, wenn Frau Gewesslers Ministerschaft nur noch eine ferne Erinnerung sein wird. Dabei gäbe es einen relativ raschen Weg, um zu klären, ob sie im Alleingang Ja zum EU-Renaturierungsgesetz sagen hat dürfen.
Gewiss, alle Parteien sind mehr oder weniger populistisch, auch wenn die Mainstreammedien nur für die FPÖ diesen Ausdruck verwenden. Dabei können die Freiheitlichen geradezu noch froh sein, wenn diese Medien sie nur als rechtspopulistisch bezeichnen, wurden sie doch in ORF&Co schon viel schlimmer, etwa "rechtsextremistisch", genannt. In den letzten Tagen aber häufen sich wieder einmal die Beweise, dass die Sozialdemokraten der absolute Inbegriff des verantwortungslosen Populismus sind, dass diese in ihrer Gier nach Macht wirklich hemmungslos zu allem bereit sind.
Dass Werner Faymann und seine für Österreich so unheilvolle Partie eine seriöse nicht-linke Qualitätszeitung wie die "Wienerzeitung" gehasst und daher mit ihrer Zerstörung begonnen haben, gerade als dem Blatt erste erfolgreiche Schritte Richtung Marktfähigkeit gelungen waren, ist traurig, aber aus der machtgeilen Froschteich-Perspektive von Faymann noch irgendwie nachvollziehbar gewesen. Dass man der Wirtschaft nicht auf Dauer die Bezahlung völlig sinnloser Pflichteinschaltungen zumuten konnte (wie: "Der Jahresabschluss der GmbH XY wurde beim Firmengericht hinterlegt"), ist zwar klar. Was aber am Ende die sogenannte Medienministerin Raab daraus gemacht hat, ist schlicht unfassbar.
Alle zwei Jahre ist die halbe Welt – vor allem ihr männlicher Teil – besonders schlimm fußballverrückt. Das ist verständlich, ist doch Fußball oft extrem spannend; die allermeisten Männer haben ihn auch selbst zumindest in ihrer Jugend ausgeübt. Nur fast nie wird die Frage behandelt: Wer verdient eigentlich an den dabei ins Rollen kommenden Milliarden?
Wenn Deutschland jetzt eine essentielle Vorstufe zur Wiedereinführung der Wehrpflicht beschließt, dann ist das mehrfach auffällig, da ja in Berlin eine linke Ampelkoalition regiert, die solcherart auf die wachsende Bedrohung zu reagieren versucht. Das ist zwar, erstens, scheinbar eine Entwicklung wie in mehreren anderen Ländern, das ist, zweitens, angesichts der deutschen Innenpolitik dennoch verblüffend, und das ist, drittens, total skurril für ein Land, wo man sich alljährlich nach Belieben ein neues Geschlecht aussuchen kann.
Das Beste an dieser Fußballeuropameisterschaft ist das, was fehlt. Damit sind keineswegs die von vielen Österreichern vor allem zugunsten der eigenen Mannschaft erhofften, aber vorerst ausgebliebenen sportlichen Sensationen gemeint. Sondern jene Dinge, die gerade in Deutschlands Fußballstadien in den letzten Monaten und Jahren für so viel Empörung gesorgt haben. Das ist erfreulich. Stattdessen hat diesmal Frankreichs Spieler Kylian Mbappe für Provokationen gesorgt. Er hat im Grund den gleichen Fehler begangen, den zuletzt die deutschen Fußballfunktionäre verschuldet haben.
Was der ÖVP-Chef jetzt sagen müsste: ein Redevorschlag. Denn das rechtsbrecherische Verhalten der Grünen hat der ÖVP eine einmalige, aber wohl auch die letzte Chance geschenkt, sich durch eine mutige Aktion zu retten und alle Fehler der letzten Jahre mit einem Mal doch noch vom Tisch zu bekommen. Die sich vorerst jedoch abzeichnende Antwort der Volkspartei droht sie hingegen endgültig unglaubwürdig und damit todgeweiht zu machen. Denn die ganze Nation sieht: Ein Bundeskanzler kann nicht gleichzeitig eine Ministerin seiner eigenen Regierung (zu Recht) wegen Amtsmissbrauchs und Verfassungsverletzung anzeigen und diese dann doch noch rund ein halbes Jahr im Amt belassen, bis es eine neue Regierung gibt. In diesem halben Jahr verfügt die Rechtsbrecherin nicht nur über ein gewaltiges Budget, sondern ist auch laut EU-Konstruktion zusammen mit 26 anderen mehrheitlich Gleichgesinnten möglicherweise noch mehrfach entscheidender EU-Gesetzgeber. Da ist Gefahr im Verzug, das dringendes Handeln nötig macht. Es gibt nur einen einzigen Weg, um diese Gefahr abzuwenden, um Österreich zu stabilisieren, um die ÖVP vor dem finalen Ende zu retten und um gleichzeitig zu verhindern, dass, erstens, Gewessler weiter amtiert, und dass, zweitens, nach der Methode Faymann 2008 vor der Wahl die ohnedies leere Staatskasse nochmals um zig-Milliarden geleert wird. Nehammer müsste daher in den nächsten Tagen eine Rede mit etwa folgenden Wortlaut halten.
Jetzt ist die Provokation perfekt. Jetzt hat nach der grünen Justizministerin auch die grüne Verkehrs-usw-Ministerin Leonore Gewessler einen klaren Putschversuch gegen die Bundesverfassung unternommen. Sie hat entgegen dem (schriftlich!) vorliegenden Veto aller neun Landeshauptleute und einem fehlenden Konsens in der Bundesregierung einem EU-Gesetz zugestimmt, das Österreich, so wie die anderen EU-Länder dazu verpflichtet, mindestens ein Fünftel seines Bundesgebietes bis 2030 in den ursprünglichen Naturzustand zu versetzen. Abgesehen davon, dass eine solche grüne Utopie nicht nur in Österreich, sondern auch in vielen Ländern Europas völlig undurchführbar sein wird, dass sie unendlich viele Gerichtsprozesse und EU-Verfahren auslösen wird, sollte sie nicht künftig noch revidiert werden (was viel schwerer sein wird!), bringen die Vorgänge der letzten Stunden auch für die österreichische Innenpolitik eine Fülle dramatischer Konsequenzen und Lehren, rechtlicher wie politischer.
Drei österreichische Ereignisse, die scheinbar nur wenig miteinander zu tun haben, haben jedenfalls eines gemeinsam: Man muss sich geradezu zwingen, sie nicht mit Kraftausdrücken zu kommentieren. Das ist aber noch nicht alles: Sie zeigen alle die linksradikale Verkommenheit des ORF, der Grünen und der Gemeinde Wien; sie zeigen alle, warum wir, warum dieser Staat durch solche Verlogenheiten von Institutionen, die wir zu finanzieren gezwungen sind, selbstverschuldet dem Untergang entgegeneilt; sie zeigen zugleich, was für ein Wahnsinn es ist, eine Partei wie die Grünen in die Regierung zu lassen; und sie lassen rätseln, warum die ÖVP zumindest seit den letzten Stunden nicht gleich mehrfach auf politische Hochtouren geschaltet hat.
"Das ist Raub", schäumt jetzt Wladimir Putin, weil nach ohnedies langem Zögern jetzt zumindest ein Teil der im Westen festsitzenden russischen Gelder für die Hilfe an die Ukraine verwendet wird. Das ist heiter. Viel interessanter ist aber die neue Argumentation, die der russische Diktator zur Begründung des Überfalls auf die Ukraine ebenfalls in den letzten Stunden ganz offiziell formuliert hat. Und das, was er sich unter Verhandlungen vorstellt.
Hochwässer haben in Deutschland und Österreich große Schäden verursacht. So wie jedes Jahr. Sie sind aber auch idealer Anlass, das Verhalten von Menschen zu analysieren. Dieses Verhalten hat Spitzenökonom Gabriel Felbermayr sehr treffend als Vollkasko-Mentalität beschrieben.
Der Trend der europäischen Bürger und ihrer Überzeugungen ist eindeutig. Viel weniger eindeutig ist aber, wie es jetzt in der EU inhaltlich weitergeht. Denn kein "Lager" hat eine klare Mehrheit. Zu zerstritten ist man zwischen den diversen Richtungen, zu viele Problemebenen spielen mit. Selbst bei den fast überall siegreichen Rechten, bei denen es jetzt schon mehrere Fraktionen gibt, ist man tief uneinig, wer bei welcher Fraktion überhaupt dabeisein darf. Die große europäische Vielfalt an Themen und Richtungen wurde am Wahltag noch dazu überall von nationalen Perspektiven überlagert. Praktisch sämtliche österreichische Reaktionen und Kommentare behandelten die EU-Wahl deshalb wie einen bloßen Trainingsdurchlauf für September. Gleichzeitig aber werden fast alle wichtigen Materien in der EU und längst nicht mehr am Wiener Ring entscheiden. Bei aller Kritik, die an EU-Entscheidungen und Entwicklungen angebracht war und ist, ist die Union daher viel zu wichtig, als dass man jetzt einfach am Spielfeldrand zuschauen sollte. Daher sei heute eine Wunschliste dessen zusammengestellt, was für die unmittelbare Zukunft der EU und vor allem die Bürger zu erhoffen ist. Was gut wäre. Was notwendig wäre.
Diese Wahl hat viel mehr geändert, viel mehr überraschende Veränderungen offenbart, als die meisten Politiker und Medien glauben wollen, als in der ersten Aufregung der Nachwahlstunden erkannt worden ist. Etliche Politiker haben aber offenbar nichts aus all dem gelernt und wollen so weitertun wie bisher. Das droht zu einer bitteren Zukunft für Europa zu führen.
