Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Neunzig Prozent der Österreicher finden generell, dass es ungerecht im Lande zugeht, die Armenzahlen würden steigen. Mit dem eigenen Leben (sehr) zufrieden sind hingegen achtzig Prozent der Menschen, fast siebzig Prozent auch in materieller Hinsicht (Kurier, 1.11.). Und laut EU wird die Armut hierzulande immer kleiner. Damit dieser eklatante Widerspruch so bleibt, impft die Arbeiterkammer (AK) die heimischen Redaktionen wöchentlich mit einer Dosis „Gift“: Danach werde es seit Jahren ungerechter, teurer und ungleicher.

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Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich auf einen rechtlichen Rahmen für die Grundzüge eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus für die europäischen Banken geeinigt. Die dazu hinsichtlich der Details getroffenen Aussagen sind zum Teil recht widersprüchlich. Fest zu stehen scheint lediglich der Zeitpunkt, ab dem die neue Kontrollbehörde loslegen soll. Nach Aussage der Deutschen Kanzlerin soll das am ersten März 2014 der Fall sein. Vorerst gilt es also, das vor uns liegende – aufsichtsfreie Jahr – zu überstehen.

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Bereits bei Dunkelheit und bei niedrigen Temperaturen fand am UNO-Tag der Menschenrechte in Wien ein Fackelzug gegen die Christenverfolgung in der Welt statt. Der Demonstrationszug gab den Organisatoren der Veranstaltung (zwanzig christliche Menschenrechtsorganisationen) Gelegenheit, auf zahlreiche Verstöße gegen das Menschenrecht der Religionsfreiheit in Nordkorea, Iran, Irak, Ägypten, Syrien, Nigeria, Sudan, Saudi-Arabien, Vietnam und anderen Ländern hinzuweisen.

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Die Sexualaufklärungsbroschüre für 6-12 Jährige wurde in diesem Blog schon besprochen. Offen ist aber die Frage, was die angemessene Reaktion besorgter Eltern auf diese Broschüre sein soll.

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Die Meinungen über eine öffentlich zugängliche Spritpreis-Datenbank sind geteilt. In Österreich hat sich ein entsprechendes Modell nun einmal eingebürgert, es gibt im Schnitt etwa 20.000 Aufrufe der einschlägigen Datenbank bei der E-Control. Selten gibt es Beschwerden; wer sich nicht an die vorgegebenen Regeln hält, könnte bestraft werden (dafür zuständig sind die Bezirkhauptmannschaften). Von Verurteilungen ist aber nichts bekannt. Ein Wiener Tankstellenbetreiber lässt den Spritpreisrechner allerdings vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüfen. Er erachtet sich in den Grundrechten auf Eigentum und Erwerbsfreiheit verletzt und beklagt, dass die Regelungen unklar und gleichheitswidrig seien. Die Verfassungsrichter nehmen die Beratungen dazu in der Dezember-Session (bis 14. Dezember) auf.

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Der liberale Journalist Christian Ortner, Betreiber der Blogs „Das Zentralorgan des Neoliberalismus“, bricht mit dieser Streitschrift mehr als nur ein Tabu. Er führt darin die heilige Kuh des modernen Wohlfahrtsstaates – das Prekariat – auf politisch höchst inkorrekte Weise vor. Er hält dessen Anwälten – den Sozialisten in allen Parteien – einen Spiegel vor, in dem absolut nichts Erfreuliches zu sehen ist. Außerdem äußert er – und dafür gebührt ihm größter Respekt – als einer der wenigen heimischen Publizisten, die populär genug sind, um nicht einfach totgeschwiegen zu werden, grundsätzliche Kritik am demokratischen System, was gewöhnlich sofort mit gesellschaftlicher Exkommunikation durch die Dressurelite geahndet wird. Das ist in seinem Fall – erstaunlich genug – nicht geschehen.

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Seit November 2010 sitzen die Grünen im Wiener Rathaus. Seit gut zwei Jahren muss die mächtige Wiener SPÖ etwas von ihrer Macht an die 12,6 Prozent-Partei abgeben. Und das nutzt die ehemalige Ökotruppe – soweit es die Sozialdemokraten eben zulassen – aus, um ihre „hehren“ Ziele durchzusetzen und die Wiener ihrer Ideologie entsprechend politisch umzuerziehen. Im Eifer des Gefechts kann es dabei schon mal passieren, dass für einen kurzen Augenblick die demokratische und liberale Maske fällt. Zum Vorschein kommt dann die grüne Fratze des Totalitarismus.

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Mehr noch als das Bildungswesen selbst gehört die derzeit in Österreich im Gang befindliche so genannte „Bildungsreform“ reformiert. Statt sich dem Ziel einer besseren gemeinsamen Zukunft für unsere junge Generation zu widmen, reißt sie völlig unnötigerweise gesellschaftliche Gräben auf. Die durch das hysterisch beworbene und kläglich gefloppte „Bildungs“-Volksbegehren angeheizte öffentliche Diskussion über die Zukunft der österreichischen Schule bietet dem unvoreingenommenen Beobachter das peinliche Schauspiel eines Prestigekampfes unterschiedlicher Ideologien, der sich fast ausschließlich um Fragen der Schulorganisation, also des Systems, dreht und die betroffenen Hauptpersonen, die einzelnen Schüler in ihrer Eigenschaft als Menschen, völlig ausblendet. Es scheint nur noch um den Sieg im Wettstreit erstarrter Positionen zu gehen.

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Ich habe sie gelesen, die geheim verhandelten Vereinbarungen nach Artikel 15a der Bundesverfassung. (Sie sind per e-Mail unter ernest_pichlbauer@hpi-sag.com zu bestellen). Und ich habe den Eindruck, die Ärztekammer muss etwas anderes gelesen haben. Denn diese Reformpapiere schlagen Regeln und Steuerungsinstrumente vor, die aus unserem Gesundheits(un)wesen ein Gesundheitssystem machen könnten.

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Die EU erhält also den Friedensnobelpreis. Es gibt ja auch keine Sonntagsrede, in der die EU nicht als größte Friedensstifterin Europas gefeiert wird. Und alle, die sich diesem uneingeschränkten Jubel nicht anschließen wollen, werden sofort als Spielverderber oder Schlimmeres denunziert. Dennoch kann diese Verlogenheit und Verfälschung geschichtlicher Wahrheiten nicht widerspruchslos hingenommen werden.

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In Anlehnung an Ebenezer Scrooge, die Hauptperson in Charles Dickens´ Roman „A Christmas Carol“, heißt der habgierige und geizige Onkel von Donald Duck im amerikanischen Original Scrooge McDuck. Anno 1947 trat die Figur erstmals in Erscheinung. Nachdem die bereits einige Jahre zuvor geborenen Helden Donald, Daisy, Tick, Trick und Track propagandistisch gegen die bösen Nazis im Einsatz waren, wurde nun – in der Zeit einer nach dem kostspieligen Krieg notwendig gewordenen Staatsfinanzkonsolidierung – Dagobert als das prototypische Feindbild eines amoralischen Finanzkapitalisten in Stellung gebracht.

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Vor über 70 Jahren forderten damals die nazitreuen „Deutschen Christen“ in Anlehnung an die allgegenwärtige Losung  „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ unter dem Schlachtruf „Ein Volk, ein Reich, ein Glaube“ die Gleichschaltung der Kirchen. Im Aufruf „Ökumene jetzt: Ein Gott, ein Glaube, eine Kirche“, der ebenso „Katholiken, werdet endlich protestantisch!“ heißen könnte, fordern 23 um das Christentum rührend besorgte Katholiken und Protestanten mit Beteiligung und Unterstützung des ZdK[i] Ähnliches. Die Ökumene ist aber zu wichtig, um sie diesen politisch korrekten Funktionären und Talkmastern zu überlassen.

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„Alles laden die Politiker dort ab, wo es am einfachsten ist: In der Zukunft. Die Zukunft dient als Müllhalde aller Probleme“ (Matteo Renzi, Bürgermeister der Stadt Florenz, 37).

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Ein Budget, so heißt es, sei „der in Zahlen gegossene politische Wille der Regierung“. Zwischen den in Sonntags- und Wahlkampfreden getätigten Willensbekundungen der Herrschenden und deren tatsächlichen Handlungen, die sich in der hoheitlichen Einnahmen- und Ausgabenrechnung manifestieren, liegen bisweilen allerdings Welten.

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Nur nach mühsamen Recherchen lässt sich erkennen, was sich in den zwei mageren Seiten des Protokolls verbirgt, welche die nach durchwachter Nacht in Brüssel getroffenen Beschlüsse der Finanzminister vom 28. November 2012 enthalten. Man habe einen „Sprung nach vorn“ gemacht, die Währungsunion auf Dauer gesichert, und das ohne Schuldenschnitt und nicht auf Kosten der Steuerzahler. Doch wie sieht es wirklich aus, was wurde beschlossen?

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Der Wohlfahrtsstaat europäischen Zuschnitts befindet sich in einer Krise. Sein durch ständig steigende Steuerlasten und riesige Schuldenberge gekennzeichnetes, unaufhörliches Wachstum, führt zu einer fortschreitenden Belastung der Leistungsträger und schafft völlig falsche Anreize. Dass eine sichere Anstellung im Staatsdienst besonders auf gut ausgebildete, junge Menschen so große Anziehungskraft ausübt, spricht Bände.

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Das Thema beschäftigt mich schon eine Weile, und ich habe einiges dazu an Material gesammelt – Material über Aspekte der öffentlichen Debatte, die mir schon lange unglaublich auf den Wecker gehen. Da geht es beispielsweise um die Haltung der Deutschen zur Freiheit versus Sicherheit und Gleichheit. Es geht um die so genannte „soziale Gerechtigkeit“, um das Schimpfwort „neoliberal“, um das, was man heute Gender-Mainstreaming nennt, und um „Quotendeutsch“. Es geht um unseren Umgang mit Migration und Integration, überhaupt mit dem Islam in Deutschland, es geht um Öko-Radikalismus und Bio-Wahn – beides gepaart mit Fortschrittspessimismus. Es geht um die tägliche Apokalypse und den Fürsorgestaat. Nicht zuletzt geht es um politische Korrektheit, um die Gesinnungspolizei, die in unserem Lande über das „richtige“ Denken und Sprechen wacht.

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Was tun Parteien, deren Geschäftsmodell auf dem Schüren von Armutssangst zu basieren scheint, wenn die Armut immer weiter schrumpft? Richtig – man erfindet neue Kennzahlen und berechnet die „alte“ Armut auf die „neue“ Weise. Der Sozialbericht von Minister Rudolf Hundstorfer erweckte kürzlich den Eindruck, die manifeste Armut wäre gestiegen – dabei hatte man sie nur neu berechnet.

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Am Samstag, 24. November 2012, findet sie also statt, die Demonstration unzufriedener Asylwerber, vor allem aus Pakistan, Afghanistan und Somalia. Von Traiskirchen aus wollen tausende Flüchtlinge – so die Ankündigung des Veranstalters – sich auf den 35 Kilometer langen Fussmarsch nach Wien zum Asylgerichtshof machen und anschließend vor der Votivkirche ein Zeltlager aufschlagen.

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