Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.
So steht es – Papier ist geduldig – im 1992 geschlossenen EU-Vertrag zu den Konvergenzkriterien, bekannter als Maastricht-Vertrag. Dieses offensichtlich wertlose Vertragswerk kann nicht einmal im Euro-Raum umgesetzt werden. Dort liegen die öffentlichen Schulden schon bei skandalösen 92,2 Prozent. Fahren Sie mal in einer 60er-Zone mit 92 Stundenkilometern! Das kann schon mal den Führerschein kosten. Mit Recht!

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Alarmstufe rot-grün: In unsere Redaktionsstuben, insbesondere in den ORF, sollen künftig systematisch Migranten eingeschleust werden. Die Ö1-Programmchefin Bettina Roither wünscht sich ausdrücklich mehr Redakteure mit Migrationsprädikat und erklärte gegenüber der „Wiener Zeitung" unverblümt, Bewerber zu bevorzugen, bei denen ein Migrationshintergrund vermutbar ist. Auch die Politik solle sich nach dem Willen der ORF-Abteilungsleiterin darauf besinnen, dass Österreich ein Einwanderungsland ist. Im Klartext: Wir sollen uns gefälligst anpassen an den Habitus derer, die aus fremden Kulturen zu uns kommen, nicht umgekehrt.

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Leider ist es zum Trend geworden, dass radikale Islamisten aller Couleur – seien es Araber oder Türken, Muslimbrüder, Salafisten, oder Hizb ut-Tahrir – die explosiven politischen Ereignisse in ihren Herkunftsländern dazu nutzen, um Demonstrationen in Österreich anzuzetteln und so ihre Haltung öffentlich zu machen, die ernsthaft unser friedliches Zusammenleben bedroht.

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Dieses Buch erscheint, da die Eurokrise trotz – oder besser: wegen! – immer neuer „Rettungspakete“ von einem Höhepunkt zum nächsten eilt, genau zum rechten Zeitpunkt. Der Autor, Jörg Guido Hülsmann, der an der Universität von Angers Volkswirtschaftslehre unterrichtet, lässt die Luft aus der von staatsnahen Scharlatanen geschaffenen Erklärungsblase, wonach angeblich unregulierte Märkte, die Gier von Bankern und Spekulanten, und eine kollektive Unterkonsumption die Schuld am nicht enden wollenden Verschuldungs- und Währungsdebakel tragen sollen.

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Von den involvierten Politikern wird der „Durchbruch“ im neuen Dienstrecht bereits herbeigeredet. Noch schnell vor der Wahl soll alles über die Bühne gehen. Jede Regierungspartei will sich den Erfolg auf die Fahnen heften. Die hohe Zahl der nun in relativ kurzen Abständen stattfindenden Verhandlungsrunden soll den öffentlichen Druck erhöhen und den Eindruck vermitteln, dass die Politik den Gewerkschaften ohnehin schon stark entgegengekommen sei. Nun müsse man doch endlich zum Abschluss kommen! Sonst habe der Kanzler durchaus Recht, wenn er über die Gewerkschaft „drüberfahre“, weil nichts weitergeht!

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In den USA dräuen Rassenunruhen. In Europa stehen die politisch korrekten Medien kopf. Ein Fall vermeintlicher Rassenjustiz ist die Ursache. Es kann – ja es darf nicht sein, dass ein Weißer, der einen Schwarzen erschießt, am Ende straffrei ausgeht. Unmöglich. Egal wie die Faktenlage aussehen mag. Über die Details des Vorfalls wurde genügend geschrieben. Das braucht an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden. Hier geht es um einige Auffälligkeiten, die im Hinblick auf die kollektive Erregung im Fall des in Florida getöteten Jugendlichen festzustellen sind.

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Dieser Tage jährte sich zum 90. Mal der Tag, an dem Ettore Tolomei sein 32-Punkte-Programm zur Assimilierung der Südtiroler im Bozner Stadttheater verkündete.

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Meine Tätigkeit als Assistent an einem Institut für Genetik einer deutschen Universität sollte für ein Probejahr an einem österreichischen Gymnasium unterbrochen werden. Mein damaliger Chef versicherte mir, einen Assistentenposten frei zu halten. Karriere nicht ausgeschlossen.

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„Südtirol, Land des Lächelns“ – mit einem Hauch fernöstlichen Operetten-Klischees betitelte unlängst die in Bozen erscheinende Tageszeitung „Dolomiten“ ihren Bericht über die Ergebnisse der jüngsten Studie des Landesinstituts für Statistik (Astat). Demnach sind fast zwei Drittel, nämlich 63,5 Prozent, der befragten Bewohner Südtirols – Deutsche, Ladiner, Italiener und „Sonstige“ – mit ihrem Leben derzeit sehr zufrieden. Getrübt wird die Stimmung allerdings durch die anhaltende Wirtschaftskrise.

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Wieder einmal wollte sich ein rechtschaffener Bürger nicht mit der ihm zugedachten Rolle des Opfers abfinden. Die Vorstellung, mit den ihn akut bedrohenden Gewalttätern zu „kooperieren“, wie das von Vertretern des staatlichen Gewaltmonopols so gerne empfohlen wird, schien ihm nicht sonderlich verlockend. Er wollte sein Leben und Eigentum nicht widerstandslos der Willkür bewaffneter Verbrecher ausliefern. Er machte – kurz entschlossen – von seinem Notwehrrecht Gebrauch, griff zu seiner eigenen Waffe, schoss auf die Täter und vereitelte dadurch deren kriminelle Absichten.

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Freude herrschte allseits über die Freilassung der Jemen-Geiseln Dominik Neubauer und der Finnen Atte und Leila Kaleva im Mai 2013. Von offizieller Seite wird betont, dass Österreich kein Lösegeld bezahlt hat. Der Staat Oman hat dies aber anscheinend getan. Die Frage sei erlaubt, warum ein unbeteiligter Staat wie Oman das Lösegeld bezahlt hat?

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Tausende Austro-Türken sind vor wenigen Tagen in Wien für Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen. Ein endloses Meer an roten Fahnen mit weißen Halbmonden zog durch die Stadt. Ausgelöst hatte die Massendemo der grüne Bundesrat mit türkischen Wurzeln Efgani Dönmez. Er hatte in einem Zeitungsinterview gefordert, alle Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten mit einem One-Way-Ticket in die Türkei zu schicken. Die Antwort auf den Dönmez-Sager kam prompt und war eine eindrucksvolle Machtdemonstration. Rund 15.000 erboste AKP-Sympathisanten setzen mitten in Wien ein klares politisches Zeichen. Und diese Botschaft ist – zumindest bei den etwas klügeren linken Politkern – auch angekommen.

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Anders Fogh Rasmussen war voll des Lobes: „Wir schätzen das Engagement Ungarns für unser Bündnis“. Ausdrücklich begrüßte es der Nato-Generalsekretär anlässlich seines Besuchs in Budapest, dass – nach zwei Jahrzehnten ihrer Vernachlässigung – Ungarn seine Streitkräfte trotz haushaltspolitischer Sparzwänge ausbauen und stärker bei Nato-Einsätzen mitwirken werde, etwa in Luftüberwachungseinsätzen über baltischem Gebiet 2014 und 2015.

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Und ewig grüßt das Murmeltier. Jedes Jahr auf´s Neue bemüht der Manager-Vergleich der Arbeiterkammer wissenschaftlich höchst fragwürdige Ansätze, um die Ungerechtigkeit des „Systems“ zu beweisen. Im Endeffekt beweisen sie nur die Unfähigkeit der Medien-Schickeria, die wirklich Mächtigen zu kontrollieren.

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Der Soziologe Volker Kempf liefert mit diesem Buch eine zusammenfassende Würdigung des 1984 verstorbenen Widerparts der Frankfurter Schule, des „Antisoziologen“ und scharfen Kritikers der 68er-Bewegung, Helmut Schelsky. Begriffe wie „die skeptische Generation“ oder „die nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ wurden von ihm ebenso geprägt wie „Sprachherrschaft“, ein Phänomen, das heute unter der Bezeichnung „Political Correctness“ bekannt ist.

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Die schrecklichen Anschläge vom 11. September 2001 in New York City und Washington haben weltweit im wahrsten Sinne des Wortes „großen Staub aufgewirbelt“.

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Einige lokalkirchliche Ereignisse der jüngsten Zeit:
Die unter großen Mühen renovierte Pfarrkirche Neulerchenfeld soll ohne zwingenden Grund an die serbisch-orthodoxe Kirche verschenkt werden, die Pfarre soll aufgelöst werden. Petitionen der Gläubigen werden von Kardinal Schönborn nicht angenommen.

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1971, im selben Jahr, als der damalige US-Präsident Nixon die Bindung des Dollars an das Gold aufkündigte und damit de facto die größte Enteignungsaktion der Weltgeschichte inszenierte (ein Coup, der interessanterweise bis heute keine entsprechende Würdigung erfahren hat!), bekannte er freimütig, „jetzt ein Keynesianer“ zu sein. In der Tat setzte „Tricky Dick“ auf die von John Maynard Keynes, dem bis in unsere Tage wirkungsmächtigsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, propagierte Politik hoher Steuern und schuldenfinanzierter Staatsausgaben.

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Den durch Regierungsinserate kräftig unterstützten Gratiszeitungen „Österreich“ und „Heute“ ist kein Vorwand zu blöd, um eine Faymann-Schlagzeile abzuliefern. Besonders „kreativ“ war „Österreich“ am Sonntag, als in der Hochglanzbeilage ein doppelseitiges Interview mit dem Kanzler erschien, das noch staatstragender als sonst war. Unter dem Titel „Urlaubssperre für den Kanzler“ durfte Faymann alles Mögliche absondern, insbesondere, wie er mit einem Konjunkturpaket die österreichische Wirtschaft rettet und in Brüssel unermüdlich gegen die Jugendarbeitslosigkeit kämpft; deswegen wohl die „Urlaubssperre“.

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Auf den ersten Blick wirkte das Gruppenbild, das den Bundeskanzler und den Vizekanzler gemeinsam mit den Chefs von sechs prominenten Tageszeitungen (Die Presse, OÖ-Nachrichten, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung und Vorarlberger Nachrichten) darstellte, freundlich und nett. Der anfänglich biedere Eindruck verwandelte sich allerdings rasch in Betroffenheit, sobald man sich der näheren Umstände für das trauliche Familienbild von Medien und Politik bewusst wurde.

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In den islamischen Ländern ist eine deutlich steigende Tendenz hin zur sozialen Radikalisierung – verbunden mit einem Mangel an demokratischem Verständnis sowie politisch organisierten Versuchen, die Religion für politische Zwecke auszunützen und damit vor allem auf junge Menschen durch Dogmen und leere Versprechungen Einfluss zu üben – zu bemerken.

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Eine funktionierende Demokratie ist auf eine wirksame Kontrolle durch kritische Medien angewiesen. Die so genannte „vierte Gewalt“ haben Mächtige immer wieder zu spüren bekommen, von Richard Nixon in der Watergate-Affäre über die heimischen Skandale (AKH, Bauring, Noricum, Lucona) bis zu aktuellen Fällen weltweit (Stichwort Wikileaks).

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Es ist keinem Autofahrer entgangen: Vier Tage lang war Wien die Welthauptstadt des  Fahrrads. Für Velo-City 2013 haben sich die Wiener Grünen mächtig ins Zeug gelegt: Klotzen, nicht Kleckern. Für die Radler greift Rot-Grün gerne und tief in die Taschen der Steuerzahler.

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Auf dem Papier sind wir schon weit gekommen bei der Abschaffung der geschlechtlichen Unterschiede. Bei der Umsetzung der Gleichstellung in die Alltagspraxis könnte eine pfiffige Erfindung einer Schweizer Firma wegweisend sein.

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Der Mantel des Schweigens, den die Mainstream-Medien über einen der größten Missbrauchsskandale der zweiten Republik breiten, wird immer unerträglicher.

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Österreich ist ein Beamtenstaat. Wer hier lebt und studiert hat, drängt in den Öffentlichen Dienst. Natürlich nicht des eigenen Vorteils wegen, sondern um selbstlos das „Gemeinwohl“ zu befördern. Unternehmer dagegen – insbesondere Kaufleute – genießen geringes Ansehen (nicht grundlos hat Shakespeare ihnen mit seinem Shylock ein Schandmal gesetzt). Nur den eigenen Vorteil im Auge, raffgierig, unbarmherzig ihre bedauernswerten Lohnsklaven ausbeutend, geben Selbständige im Lande Metternichs ein hervorragendes Feindbild für die Sozialisten in allen Parteien und Schreibstuben ab.

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Es geht ums Holz, es geht um geplante Fehlinvestitionen, es geht um eine verfehlte Ökostrompolitik. Und es geht darum, wie durch erfolgreiches Lobbying Geld beim Fenster hinausgeschmissen wird.

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Schrittweise verzichtet der Staat auf seine Souveränitätsrechte. Überdeutlich wird das am Verzicht auf das „Majestätsrecht“ des Staates, seine Währung sowie die Möglichkeiten und Grenzen seiner Geld- oder Kreditschöpfung selbst zu bestimmen.

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Die Volkspartei fällt bekanntlich dadurch auf, dass sie regelmäßig just vor Wahlen ihre soziale Wärme entdeckt und dafür in der Folge vom Wähler abgestraft wird. Dass hier ein Zusammenhang besteht, leugnen die ÖVP-Wahlstrategen konsequent – und schon haben sie angesichts der baldigen Nationalratswahlen mit einer Gebühren-Bremse-Kampagne begonnen. Laut Michael Spindelegger handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das „nichts kostet und viel bringt“.

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Das nun erstmals in deutscher Sprache vorliegende Werk des 1933 aus Deutschland emigrierten Soziologen und Historikers Sigmund Neumann ist insofern bemerkenswert, als es 1942 publiziert wurde. Das war also ein Zeitpunkt, da noch keineswegs absehbar war, in welcher Weise sich der ständig eskalierende Zweite Weltkrieg weiter entwickeln würde.

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