Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Schrittweise verzichtet der Staat auf seine Souveränitätsrechte. Überdeutlich wird das am Verzicht auf das „Majestätsrecht“ des Staates, seine Währung sowie die Möglichkeiten und Grenzen seiner Geld- oder Kreditschöpfung selbst zu bestimmen.

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Die Volkspartei fällt bekanntlich dadurch auf, dass sie regelmäßig just vor Wahlen ihre soziale Wärme entdeckt und dafür in der Folge vom Wähler abgestraft wird. Dass hier ein Zusammenhang besteht, leugnen die ÖVP-Wahlstrategen konsequent – und schon haben sie angesichts der baldigen Nationalratswahlen mit einer Gebühren-Bremse-Kampagne begonnen. Laut Michael Spindelegger handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das „nichts kostet und viel bringt“.

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Das nun erstmals in deutscher Sprache vorliegende Werk des 1933 aus Deutschland emigrierten Soziologen und Historikers Sigmund Neumann ist insofern bemerkenswert, als es 1942 publiziert wurde. Das war also ein Zeitpunkt, da noch keineswegs absehbar war, in welcher Weise sich der ständig eskalierende Zweite Weltkrieg weiter entwickeln würde.

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Vor geraumer Zeit lauschte ich mit Interesse den Ausführungen eines sehr hohen Herrn von der Wiener Polizei zum Thema Polizei im Allgemeinen und Einbruchsprävention im Besonderen. Der Zufall wollte es, dass gerade bei diesem Herrn zeitgleich die Wohnung ausgeraubt wurde. Was lernen wir bei allem Bedauern daraus?

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Mit der im September des Vorjahres von Mario Draghi erfolgten Erkärung, die EZB werde künftig „unbegrenzt“ Staatsanleihen bedrängter Euroländer aufkaufen, erlangte die Schulden- und Währungskrise Eurolands eine neue Dimension. Bedeutete diese Ankündigung doch nichts anderes, als dass die Eurozone – im strikten Widerspruch zu den im Maastrichter Gründungsvertrag niedergelegten Regeln – in eine Haftungsgemeinschaft und Transferunion umgewandelt werden soll. Wie formulierte es die derzeitige IWF-Chefin Christine Lagarde so entwaffnend: „…wir mussten Verträge brechen, um den Euro zu retten.“

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Loyalitätsverlust durch nationalistisch-fundamentalistische radikale Islamisierung in ganz Europa. Warum zahlreiche Österreicher durch Beitritt zu radikal-islamistischen Gruppen der Europäischen Werteordnung den Rücken zukehren – Tendenz steigend.

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An der Universität Leipzig werden alle Fachkräfte nur noch als Frauen angesprochen. Hat sich die Debatte um eine Frauenquote nun endlich erledigt?

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Die deutschen Grünen müssen sich derzeit einem dunkeln und unrühmlichen Kapitel ihrer Vergangenheit stellen. In den 80-er Jahren haben Teile der Ökopartei die Legalisierung von Pädophilie gefordert. Dieses unappetitliche Thema ist nach über 20 Jahren nun von den Medien aufgegriffen worden und beschäftigt derzeit die deutsche Öffentlichkeit. An Österreichs Grünen ist diese Debatte bisher spurlos vorübergegangen. Zu unrecht.

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Das in Zürich ansässige Europäische Wirtschaftsforschungsinstitut veröffentlicht unter dem Titel „Unternehmer Monitor“ Einschätzungen der wirtschaftlichen Entwicklung, die auf der Befragung von Unternehmern und Geschäftsführern basieren. Die jüngst in der letzten verbliebenen „Wirtschaftslokomotive“ Europas, Deutschland, erhobenen Daten verheißen gar nichts Gutes.

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Eine neu gegründete, lose und offene „Plattform Familie" ruft auf zum „Marsch für die Familie“ am Samstag, dem 15. Juni 2013; Beginn um 15 Uhr in Wien 1, Stephansplatz. Vorgesehen ist ein Demonstrationszug zu Ballhaus- und Minoritenplatz. Die gesellschaftspolitischen Forderungen sind einfach, provozierend und revolutionär: Verfassungsmäßige Definition der Ehe als Verbindung von Mann und Frau; Absicherung des Vorranges des Erziehungsrechtes der Eltern; Abschaffung der Eingetragenen Partnerschaft; Abschaffung des Sexualkundeunterrichtes; Abschaffung von Kinderkrippen und stattdessen ein Müttergehalt.

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Jedes Jahr bemüht der Manager-Vergleich der Arbeiterkammer wissenschaftlich fragwürdige Methoden, um die Ungerechtigkeit des „Systems“ zu beweisen. Dabei vergleicht man die Jahresbezüge der 78 wichtigsten Manager der 20 größten ATX-Konzerne (im Schnitt 1,4 Mio. Euro) mit den Durchschnittsgehältern von 3.627.300 Österreichern (27.800 Euro) und kommt auf ein Verhältnis von 1:49.

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Die OECD kritisiert Länder wie Deutschland, Österreich und die Schweiz wegen zu niedriger Abiturienten- und Hochschulabsolventenquoten. Die Humankapitaltheorie stellte in den 1960-er Jahren einen kausalen Zusammenhang zwischen Bildungsniveau und Lebens- und Volkseinkommen her.

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Im Zuge der nicht enden wollenden Schuldenkrise pflegen uns die Protagonisten der gegenwärtig herrschenden Schulen der Makroökonomie seit Jahr und Tag einzureden, dass keinerlei Grund zur Sorge besteht. Spitzenpolitiker und Notenbanker hätten – dank ihrer genialen Begabung zur „Feinsteuerung“ der Wirtschaft – alles fest im Griff. Schließlich habe man aus den Erfahrungen der „Great Depression“ der 1930-er Jahre gelernt und wisse daher, was zu tun sei. Mit ebenso großem Selbstbewusstsein erklären uns dieselben Experten übrigens im Monatsrhythmus, weshalb ihre jeweils letzte Prognose so grandios danebenging.

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Durch die Napoleonischen Kriege Anfang des 19. Jahrhunderts wurden die Ideen der Französischen Revolution nach ganz Europa getragen. Hierfür waren besonders die intellektuellen Kreise des Bürgertums empfänglich. Die Auswirkungen waren in den Ländern höchst unterschiedlich, denn mit der militärischen Niederlage Napoleons wurde eine Phase der Restauration des Feudalismus und des Absolutismus eingeleitet.

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„Die Manif Pour Tous verurteilt jegliche Gewalttätigkeit, jegliche homophobe Äußerung und jegliche Intoleranz.“ Diesen Satz liest man auf der Homepage der Bewegung „La Manif pour Tous“, die in französischer, deutscher, englischer, spanischer und russischer Sprache aufrufbar ist (www.lamanifpourtous.fr).

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Der Gesetzgeber schickt sich gerade an, die beliebteste Gesellschaftsform unseres Wirtschaftslebens, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit wenigen Federstrichen einschneidend zu ändern. Die Gründung einer GmbH soll erheblich billiger werden. Zu diesem Zweck wird das Mindeststammkapital wird von 35.000 Euro auf 10.000 Euro gesenkt. Das verführt zur Unterkapitalisierung, baut den bisherigen Gläubigerschutz ab und erhöht die Insolvenzgefahr.

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Kaum wird einem bei der Lektüre des Buches „Über die Erziehung“ (Taghizadegan, Schulak & Düringer) klar, dass (totalitäre) Staaten dazu neigen, Kinder frühzeitig ihren Eltern zu entfremden, um sie zu fügsamen, unkritischen und leicht lenkbaren Untertanen zu formen, folgt wie zur Bestätigung auch schon die Meldung, dass der Chef der Arbeiterkammer „zwei Jahre Kindergartenpflicht“ einfordert.

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Vor 75 Jahren haben Nazis am Salzburger Residenzplatz rund 1.200 Bücher öffentlich verbrannt. Am Scheiterhaufen landeten vorwiegend Werke jüdischer und katholischer Autoren. Der Initiator der Bücherverbrennung – SS-Mann Karl Springenschmid – in seiner Feuerrede: „Verbrannt, vernichtet sei alles, was an klerikaler Knechtung und jüdischer Verderbnis den Aufbruch einer wahrhaft deutschen Kultur behinderte.“

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In Freiluft-Cafés entlang der Passer-Promenade sitzen Touristen und blinzeln in die Sonne. Gäste, die das am reißenden Gebirgsfluss gelegene Städtchen Meran vor allem wegen der von alters her gesundheitsfördernden Trauben-Kur aufsuchen, genießen ihr erstes Glas. Urplötzlich durchbricht rhythmischer Peitschenknall von Goaslschnöllern die wohltuende Leichtigkeit selbstgenügsamen Daseins. In Gruppen ziehen rot-weiße Fahnen schwenkende Weiberleit und Mander am Kurhaus vorbei zum Sandplatz, die einen in Tracht, die andern in Freizeitkleidung, nicht wenige im Festtagsgewand.

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Frankreichs Präsident Hollande gelingt es nicht, die französische Wirtschaft anzukurbeln. Im Gegenteil, mit seinen Steuerplänen, tatsächlich bereits eingehobenen Sonderabgaben und der Beibehaltung des erstarrten Arbeitsrechtes verjagt er inländische beziehungsweise verschreckt er ausländische Investoren und hält die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau.

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Nicht zuletzt in (stark) sinkenden Wahlbeteiligungen manifestiert sich die zunehmende Politik- und Politikerverdrossenheit. So machten bei der vor kurzem abgehaltenen Landtageswahl in Tirol nur mehr 56 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch und die kürzlich vereinbarte schwarz-grüne Regierung repräsentiert damit zum Zeitpunkt ihrer Angelobung mit ihrem Stimmenanteil von knapp 52 Prozent gar nur mehr 29 Prozent der Wahlberechtigten.

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Es kommt nicht alle Tage vor, dass zwei Philosophen und ein Kabarettist gemeinsam ein Buch über die Erziehung schreiben. Entstanden ist diese Arbeit als eine Zusammenfassung von Tonaufzeichnungen zwangsloser Gespräche, die im Laufe der Zeit von den drei Autoren in ihrer „philosophischen Küche“ über Gott und die Welt geführt wurden. Ergänzt werden diese freundschaftlichen Dispute im vorliegenden Fall durch Einzelbeiträge aller drei Autoren.

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Unlängst ging es wieder einmal hoch her im EU-Parlament. Redner der linken und liberalen Fraktionen sorgten sich um europäische Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte. Nein, es ging nicht um die Euro-Rettungsmaßnahmen oder um Zustände in Bulgarien, Griechenland und Rumänien. Es ging um Ungarn, einen der beliebtesten Auslandsstandorte deutscher Industrieunternehmen, um ein Land, das trotz Wirtschaftskrise – anders als die meisten EU-Staaten – nicht über seine Verhältnisse lebt, sondern mehr exportiert als importiert. Das aber zugleich auch versucht, seine eigenen (nationalen) Interessen gegen die internationaler Finanz-, Handels- oder Medienkonzerne durchzusetzen.

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Im Rahmen des in Wien im November 2012 veranstalteten Festaktes zu 90 Jahren „Paneuropabewegung" wurde der Präsident des Europäischen Rates, Hermann van Rompuy, mit dem „Europapreis Coudenhove-Kalergi" ausgezeichnet. Der Preisträger bedankte sich mit einer bemerkenswerten Rede, in welcher er auf die von Graf Coudenhove-Kalergi in den 20er Jahres des vorigen Jahrhunderts vorgetragenen Ideengrundlagen einging. Die Paneuropabewegung habe lange vor 1945 den „intellektuellen Nährboden" vorbereitet, der „die Idee eines vereinten Europa für viel mehr Menschen als jemals zuvor möglich machte."

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Die Vorstellung, dass nicht ich, und nur ich allein, über meinen eigenen Körper bestimmen kann, war Albtraum-erregend. Für die Aktivisten, die vor Abtreibungskliniken standen und die dort „Hilfe suchende“ Frauen ansprachen, hatte ich nur tiefste Verachtung übrig. Wie selbstgerecht und anmaßend mussten Menschen sein, die sich zum Sprachrohr von irgendwelchen, zwei Monate alten Zellhaufen aufschwangen. Was für eine unverschämte Einmischung in die Privatsphäre und Selbstbestimmung von erwachsenen Frauen. So können eigentlich nur fanatisch religiöse, sich selbst moralisch überhöhende Heuchler handeln.

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Nur noch 30 Prozent der Salzburger wählten bei der Landtagswahl eine bürgerliche Partei. In Städten wie Hallein oder der Stadt Salzburg rutschte die ÖVP (22 Prozent) gar hinter Grüne (26 Prozent) und SPÖ (24 Prozent) auf Platz drei. Selbst in Landgemeinden wie Seekirchen unterlagen die Schwarzen (26 Prozent) den Grünen (28 Prozent). Der Grund: Österreichs Medien und sein Schulsystem haben in 40 Jahren eine „katholisch-konservative“ in eine „katholisch-sozialistische“ Bevölkerung „umgedreht“.

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„Mehrheit der Deutschen will Steuererhöhungen“ meldet „Die Welt“. Demnach befürworten 72 Prozent der Wahlberechtigten die Anhebung der Steuern für die „Gutverdienenden“. 62 Prozent sprechen sich für die Einführung von Vermögenssteuern aus.

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Landauf, landab wird unser Bildungssystem schlecht geredet, was durchaus beachtlich ist, vergleicht man etwa die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich mit der in anderen Staaten. Laut Eurostat (Abfrage vom 30. April 2013) liegt sie in Österreich und Deutschland mit ihren differenzierten Schulsystemen bei 7,6 Prozent, in Finnland bei 19,8 Prozent, Großbritannien 20,7 Prozent, Frankreich 26,5 Prozent, Italien 38,4 Prozent – gar nicht zu reden von Spanien oder Griechenland, die sich der 60-Prozent-Marke nähern.

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Mit der warmen Jahreszeit tauchen wieder die vielen hässlich-entblößten Menschen auf – von nabelfreien, fettleibigen und gepiercten Frauen in engen Shorts bis zu tätowierten, ungepflegten Männern in Mundl-Leiberl und in Jogging-Hosen – eine tägliche ästhetische Herausforderung. Das ist selbstverständlich ein politisch völlig unkorrekter Beginn eines Artikels; in den USA etwa darf man heute übergewichtige Menschen nicht einmal mehr „dick“ nennen, sondern bestenfalls „horizontally challenged“.

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Die derzeit im Gang befindliche Bildungsdebatte verheißt nichts Gutes. Sie verbeißt sich in Ideologien, und im Eifer des blindwütigen Hindreschens auf den ungeliebten Berufsstand der Lehrer hat sie die eigentlichen Protagonisten (die Schüler) und die mit diesen gemeinsam Hauptbetroffenen (die Familien) völlig aus dem Blick verloren. Würde man von der resignativen Annahme ausgehen, dass sich das im zuständigen Ressort vorherrschende engstirnige parteipolitische Denken tatsächlich mittelfristig durchsetzt, müsste man befürchten, dass wir im Jahr 2030 dort landen, wo viele der vermeintlichen Vorbilder (PISA-Sieger und andere ob ihres ungegliederten Schulsystems hochgejubelte Länder) heute stehen: bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 17,7 Prozent (Finnland) oder gar über 50 Prozent wie im Gesamtschulland Spanien (gegenüber 8,3 Prozent in Österreich); bei Nachhilfe-„Orgien“ wie in Japan oder Singapur, wo im Hauptproblemfach Mathematik 60 Prozent der Jugendlichen Nachhilfe erhalten (bei uns sind es 13 Prozent); und bei einer Zweiklassengesellschaft durch Massenflucht der wohlhabenderen Hälfte der Bevölkerung aus dem öffentlichen Schulwesen in teure Privatschulen wie in Großbritannien.

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