Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Österreich hat mit 58 Jahren (ASVG) eines der niedrigsten effektiven Pensionsantrittsalter in Europa. Erstmals übertreffen 2012 die veranschlagten Pensionszuschüsse des Bundes an die Sozialversicherung mit 10,2 Mrd. € das gesamte Budgetdefizit aller Gebietskörperschaften. Dies hat mit sozialer Gerechtigkeit zwischen den Generationen nichts gemein.

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„Der Euro kommt zu früh!“ So lautete ein anno 1998 von 155 namhaften Wirtschaftswissenschaftlern in der „FAZ“ veröffentlichter Aufruf. Vergebens. Das Lieblingsprojekt der politischen Eliten wurde – ohne Rücksicht auf Verluste, wie wir heute erleben – dennoch ins Werk gesetzt.

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Der Poker um die künftige Gasversorgung Europas aus dem Osten nimmt immer seltsamere Formen an. Dabei geht es gerade einmal um eine Gasmenge von 10 Mrd. Kubikmetern, die Aserbeidschan ab dem Jahre 2017 zur Verfügung stellen kann. Um diese Menge streiten sich nun eine Vielzahl von Projektwerbern.

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Wer zählt die Summen, schon vertan,
wer nennt sie, all die Namen,
die da für Volksbetrug und Wahn
bisher zusammenkamen?

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Gehen wir davon aus, dass die überwältigende Mehrheit der Österreicher in den letzten beiden Jahrzehnten die Erfahrung gemacht hat, dass Faschismusvorwürfe der FPÖ nie ernstlich geschadet haben. Vermutlich war es sogar so, dass solche Vorwürfe der FPÖ umso mehr genutzt haben, je unverständlicher diese für den Durchschnittsösterreicher erscheinen mussten. Es stellt sich daher die Frage, warum sich die vermeintlich exponiertesten Gegner dieser Partei in unregelmäßigen Abständen für derartige Wahlkampfhilfen hergeben.

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Im Jahr 1984 wird die heimische linke Künstlerelite in helle Aufregung versetzt. Das hat allerdings wenig mit George Orwell zu tun, eher im Gegenteil. Stein des Anstoßes ist der britische TV-Sender SKY CHANNEL oder Himmelskanal, wie ihn einige Zeitungen für ihre Leser ins Deutsche übersetzen.

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Zwischen den Aufregern zur Jahreswende – Wulff und der Untergang eines Kreuzfahrtschiffes – blieb eine Meldung zwischen den Zeilen fast unbemerkt: Nämlich, dass wieder ein iranischer Atomphysiker von Attentätern getötet wurde. Das ist das fünfte derartige Ereignis binnen weniger Wochen. Dass dahinter direkt oder indirekt nur Israel stecken kann, ist vielleicht nicht allzu schwer zu erraten. Nur was das bedeutet, ahnen wahrscheinlich nur wenige. Für die Wirtschaft hat es jedenfalls Megakonsequenzen.

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Im Zuge der Vergewaltigung des österreichischen Freimaurer G’Stanzls namens „Bundeshymne“ hat es vor allem das bürgerliche Lager (welches Lager?) unterlassen, eine politisch korrekte Umschreibung der Internationale zu fordern. Auch links fühlende Mitbürger dürften bislang übersehen haben, dass die Hymne der Proletarierbewegung noch immer bloß die männlichen Arbeiter anspricht. Diesen diskriminierenden Umstand kann mensch durch Gendern der Internationale beseitigen.

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Es ist ein Spiel mit doppeltem Boden. Österreich muss „atomstromfrei“ werden, hört man landauf, landab. Für NGO ein Thema, mit dem in der Öffentlichkeit gepunktet werden kann. Österreichs Politiker trauen sich kaum etwas dagegen zu sagen. Die Energiewirtschaft möchte sich nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen und ist grundsätzlich einverstanden. Klingt alles gut, da ist aber viel Unsinn und Unehrlichkeit dabei.

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Anfang der 1980er entstehen, nachdem rund zehn Jahre lang die sogenannten Studiengesellschaften das Terrain für die (nicht mehr ganz) neue Kabeltechnologie sondiert hatten, die ersten großen Kabelnetze. Wäre es nach den SPÖ Hardlinern wie etwa Karl Blecha gegangen, wäre selbst das nicht möglich gewesen. Blecha tönte noch Anfang 1977: „Dass die diversen Kabel-TV-Studiengesellschaften nichts anderes studieren könnten, als dass sie keine Möglichkeit zur Errichtung solcher Netze hätten.“[i]

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Es eilt die Zeit im Sauseschritt –
nur kommt die Erde nicht ganz mit,
die sich infolgedessen,
je mehr dabei die Zeit vergeht,
auch mehr und mehr zu langsam dreht,
wie einwandfrei zu messen!

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Nach Meinung der Weltbank wird Europa im laufenden Jahr voraussichtlich in eine Rezession schlittern. Um den Verdruss zu komplettieren, ist auch noch das bislang so stolz präsentierte Triple-A-Rating Österreichs verlorengegangen. Standard & Poors hat, als erste der drei US-Agenturen, die Bestnote kassiert. Und als ob das noch nicht genug wäre, berichtet die Österreichische Nationalbank von einer deutlich abnehmenden Sparneigung und einem beachtlichen Rückgang der Privatvermögen im Lande. Ein für die wirtschaftliche Entwicklung sehr ungesunder Cocktail.

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Unbehagen mit der Religion stellt sich ein, wenn man Veranstaltungen des „Instituts für Religiosität in Psychiatrie und Psychotherapie" (RPP) besucht. „Islamophobie und andere Phänomene“ sollten auf der Fachtagung dieses Instituts im Juni 2011 von Vertretern des Islam und der katholischen Kirche besprochen werden. Dazu kam es nicht.

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Gedanken eines verunsicherten Nichtinvolvierten, aber sicher Betroffenen zur Herabstufung Österreichs:

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Einige Sozialisten um Generalsekretär Karl Blecha forcierten Helmut Zilk als neuen starken ORF-Mann. Anfänglich signalisiert auch die ÖVP, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen für Zilk stimmen würde. ÖVP Bundesgeschäftsführer Kurt Bergmann erklärte: „Es ist gar keine Frage, dass Helmut Zilk als ORF-Generalintendant besser wäre als Otto Oberhammer. Bei der Sanierung des ORF ist es mit dem Auswechseln von Personen aber nicht getan.“[i]

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Freunde schöner neuer Riten
lesen gern dem Papst Leviten –
dumm ist bloß, dann stehen meist
fromme Lämmer da belemmert,
und nach Lammerts Hammer dämmert
ihnen auch grad, was das heißt:

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Grund- und Freiheitsrechte und das Selbstbestimmungsrecht sind in Ungarn seit mehreren Jahrhunderten unverzichtbarer Teil des Verfassungsbestandes. Die Verletzung dieser Rechte hat im Laufe der Jahrhunderte immer wieder zu Aufständen und Revolutionen geführt, welche langfristig für ganz Europa impulsgebend waren.

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Die Staatsschuldenkrise in der EU zeitigt Folgen anderer Art, die außerhalb ihres Wirkungsgebiets noch kaum wahrgenommen werden. So gewinnt, sozusagen im Schatten, die die Lichtquellen der europäischen Öffentlichkeit werfen, unterm Brenner eine Diskussion darüber an Breite, ob der südliche Landesteil Tirols im Stiefelstaat verbleiben oder seine Zukunft anderswo suchen sollte.

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Zurück zu Kreisky und zum ORF. Eines der wichtigsten Ziele des Rundfunkgesetzes von 1974 war die Beseitigung von Gerd Bacher. „Kreisky ließ sich eine neue Rundfunkreform einfallen, um den widerborstigen Bacher endlich loszuwerden.“[i] Zu diesem Zweck wurde das ORF-Kuratorium geschaffen. In diesem Gremium hatte die SPÖ 16 Sitze, die ÖVP 12 und die FPÖ 2. Die Wahl des Tiroler Juristen Otto Oberhammer, der Favorit von Bruno Kreisky, sollte also reine Formsache sein:

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Wie rasend schnell die Zeit vergeht:
Fünf Jahre sind’s im Maien,
dass Sarko auf den Hacken steht,
die ihm Statur verleihen!

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Der luxemburgische Außenminister Asselborn nennt Ungarn einen „Schandfleck“. Ähnlich andere Sozialdemokraten respektive Sozialisten: Der Deutsche Martin Schulz bezichtigt Ministerpräsident Orbán der „Säuberungspolitik“, der Österreicher Hannes Swoboda bringt, wie Ulrike Lunacek, seine Parlamentskollegin von den Grünen, EU-Vertragsverletzungsverfahren und Stimmrechtsentzug ins Spiel.

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Am 12.1. wurde die Ausgabe 2012 des von der amerikanischen Denkfabrik „Heritage Foundation“ zusammen mit dem „Wall Street Journal“ erstellten Index wirtschaftlicher Freiheit veröffentlicht. Wie im Vorjahr liegt die Zahl der in die Wertung aufgenommenen Länder bei 179.

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Ein Umweltminister hat Probleme mit dem kleinen Einmaleins. Man könnte es fast schon als Kasperltheater bezeichnen, was Nikolaus Berlakovich da so von sich gibt. Noch vor Jahresfrist wollte er nicht eingestehen, dass wir unsere Klimaverpflichtungen mit Bomben und Granaten verfehlen werden. Dieser Lernprozess ist inzwischen erfolgt. Nun will er aber der Öffentlichkeit weismachen, dass wir über eine Milliarde Euro für die Nichterfüllung bezahlen müssen.

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Pornojäger Martin Humer, seligen Angedenkens, war ein laues Lüfterl gegen die neuen, selbsternannten Nazijäger „Anonymus"! Ersterer ging wenigstens noch mit offenem Visier und persönlichem Körpereinsatz seinem Handwerk nach und stand dafür ein, während Letztere unerkannt und feige wie ein Orkan durchs Internet fegen, gezielt in Datenbanken einbrechen, um danach auf einem virtuellen Pranger (= nazi-leaks.net) sämtliche „Trophäen" als Nazis (wie die URL-Bezeichnung bewusst vermittelt) abzustempeln und sich berechtigt zu fühlen, deren volle Namen und genaue Adressen zu veröffentlichen!

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Rechtssicherheit ist ein hohes Gut. Sie hat maßgeblichen Einfluss auf den in einer Gesellschaft herrschenden Wohlstand und den sozialen Frieden. Das Internetlexikon „Wikipedia“ sagt zum Begriff Rechtsstaat: „Im allgemeinen Sinne versteht man unter einem Rechtsstaat (…) einen Staat, in dem nicht Willkür, sondern Recht und materielle Gerechtigkeit herrschen…“ Für den Begriff „Rechtsicherheit“ findet sich folgende Erklärung: „…ist, nach der deutschen Auffassung, die Klarheit, Bestimmtheit und die Beständigkeit staatlicher Entscheidungen (…). Rechtssicherheit ist Element des Rechtsstaatsprinzips. (…) Manche (…) Länder achten das Prinzip der Rechtssicherheit überhaupt nicht.“

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Der kluge Genosse baut vor: Das Rundfunkgesetz von 1974 war eine Reaktion der Sozialisten auf die Veränderungen, die auf den Rundfunk im Allgemeinen und das Fernsehen im Besonderen zukommen sollten. Mit der gesetzlichen Einzementierung des ORF-Sendemonopols hatte man sich gut auf die kommenden technischen Entwicklungen vorbereitet. „Als bisher einziges Ausführungsgesetz zum BVG-Rundfunk wurde im Jahr 1974 das ORF Gesetz erlassen, womit der ORF als einziges Unternehmen in Österreich eigene Programme veranstalten darf.“[i]

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In der Tat, er hilft beim Sparen,
wie jetzt plötzlich nach zehn Jahren
uns der Euro offenbart,
denn statt lang herumzueiern
hat man Jubiläumsfeiern
schlicht und einfach eingespart!

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Die demokratische Geschichte ist sehr kurz und umfasst nur wenige Jahrhunderte. Wenn man von der griechischen Polis absieht, die ja nur bedingt mit der heutigen Demokratie zu vergleichen ist, da in ihr ausschließlich bürgerliche Männer teilhaben durften, ist die Demokratie eine Geburt der Moderne, wobei unter Moderne die Geschichte seit der Französischen Revolution zu verstehen ist.

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Wie einst Buchdruck und Telegraphie hat auch die Elektronik ungeahnte Möglichkeiten zur Verbreitung von Information gebracht – und damit zur Beschleunigung sozialer Prozesse beigetragen. Der für die Aufstände im arabischen Raum geprägte Ausdruck „Facebook-Revolution“ ist daher nicht ganz aus der Luft gegriffen.

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Das neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat: Mit Beschwörungsformeln, Durchhalteparolen und der Ankündigung neuer Rettungsinitiativen für die maroden Volkswirtschaften der Eurozone. Die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger und der galoppierende Glaubwürdigkeitsverlust der Regierenden resultieren aus deren Unfähigkeit, jene Mittel zu finden, mit denen der Schuldenproblematik am zweckmäßigsten zu begegnen ist.

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