Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Seit Jahrzehnten wählen Österreichs Bürger stets die Politiker, die ihnen am meisten Geld versprechen. 2008: VOR der Wahl prasste man mit neuen Sozialleistungen, als gäbe es kein Morgen. Jetzt – nach der Wahl – ist Zahltag. Drei Jahre hatte man gestritten, wie viele neue Steuern oder Schulden es jetzt geben muss. Pünktlich 2013 geht der Irrsinn dann von vorne los.

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Obwohl Gerd Bacher nicht müde wird zu betonen, er mache „Rundfunk und nicht Rundfunkpolitik“[i], macht er selbstredend genau das. Die großen Umwälzungen im Medienbereich in den 80er Jahren zwingen den Tiger, an mehreren Fronten gleichzeitig für den Erhalt „seines“ Monopols zu kämpfen.

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Nach ein paar schönen Tagen mit Sonnenschein taucht stets gebetsmühlenartig das Geschwätz vom Klimawandel auf. Immer wieder wird in den Medien von unkritischen Journalisten das heißeste Jahr seit den Temperaturmessungen vorhergesagt. Normale Wetterkapriolen sind gleich Vorboten eines schlimmen Klimawandels.

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Den Leistungsträgern und Leistungswilligen in diesem Land reicht es. Nachdem zahllose Appelle zur Selbstbeschränkung des Staates über Jahre und Jahrzehnte hinweg wirkungslos verhallt sind, fordert die Partei der Freiheit – PDF – Haft für Verschwendungspolitiker und deren beamtete Komplizen. Jenen dreisten Politikern, die sich hinstellen und von uns verlangen: „Her mit dem Zaster, her mit der Marie!“ entgegnen wir: „Ab in den Knast mit Euch, ab in den Knast mit Räubern und Verschleuderern von Volksvermögen!“

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Es war einmal ein kleiner W.,
entrückt von einer blonden Fee
aus seinem Häuschen, schlichten,
in ein gewaltig großes Schloss –
und wie ihr ahnen könnt, verdross
den Guten das mitnichten.

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Beat Wieser beschäftigt sich in seinem Leitartikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 18. 2. mit der Frage, ob wir gegenwärtig den Niedergang Europas erleben würden, während gleichzeitig autoritären „staatskapitalistischen“ Systemen wie jenem Chinas, die Zukunft gehört. In der Tat ein interessanter Gedanke. Die Überzeugung, wonach es zur Formel „Demokratie + Marktwirtschaft = allgemeiner Wohlstand“ keine Alternative gibt, gerät zunehmend unter Druck. Denn neben China tragen auch andere Staaten des fernen Ostens – man denke etwa an Singapur – durchaus autoritäre Züge und schlagen sich im Wettbewerb mit dem „liberalen, pluralistischen Westen“ dennoch (oder am Ende gerade deswegen?) höchst erfolgreich.

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Kann der moderne Mensch noch glauben? Die meisten Intellektuellen verneinen diese Frage. Sie ordnen den Glauben an übernatürliche Wesen und Mächte, an Gott oder diverse Götter einem frühmenschlichen Stadium zu. Unser aufgeklärtes Zeitalter, so die allgemeine Meinung, beschränkt sich auf Tatsachen, auf deren Beobachtung und Verknüpfung zu Relationen, und versucht aus diesen Beobachtungen und Relationen Regelmäßigkeiten zu erkennen und Gesetze abzuleiten. Glaubenswahrheiten werden vom modernen Menschen nicht mehr einfach angenommen, sondern „hinterfragt“.

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Während in Kärnten Radio Uno von Italien aus den ORF-Radios Konkurrenz macht und mit SKY CHANNEL im Wiener Kabelnetz erstmals ein kommerzieller ausländischer TV-Sender empfangen werden kann, haben die zahlreichen Satelliten, die im Laufe der 80 Jahre von europäischen Konsortien und Firmen ins All befördert werden, vorerst noch keinen nennenswerten Einfluss auf das heimische Rundfunkmonopol.[i]

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Wie auch jüngste Pressemeldungen der APA beweisen, kennt die Anbetung des Götzen PISA nach wie vor keine Grenzen. Die PISA-Studie wird beharrlich als „die" Messgröße für die Güte eines Bildungssystems hingestellt.

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Bereits im Juli 2011 hatte das ägyptische Justizministerium eine Untersuchung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) angekündigt, und Ende Dezember wurden in Büros von 17 NGOs Razzien durchgeführt, Dokumente und Computer beschlagnahmt sowie mehrere Ausreiseverbote verhängt. Ausländische Proteste wurden vom Außenministerium zurückgewiesen, weil man „wegen der Gewaltentrennung“ die Justiz nicht beeinflussen könne.

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Der Markt für Biodiesel ist nach wie vor ein heftig umkämpfter Sektor, wobei sich die Fronten ständig verschieben. Vor einigen Jahren meinte man noch, in Europa mit der Erzeugung von Biodiesel (vor allem auf Rapsbasis) eine Zukunftsbranche mit Milliardengewinnen entdeckt zu haben. Dieser Traum ist ausgeträumt, es gibt riesige Überkapazitäten, die großen Produzenten liegen am Boden.

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Wieder wurde wild gerettet,
und die Wogen sind geglättet –
für wie lang, ist Rettern gleich.
Fest steht bloß, wenn andre retten,
liegen wir, wie die uns betten,
bangend vor dem nächsten Streich.

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Am 10. 02. 2012 brachte Ö1 bis 14.40 Uhr eine Sendung zur Frage „Depressionen und ihre Ursachen."

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„So ein Sparpaket haben wir noch nie gehabt" sagt Vizekanzler Spindelegger. Es hat aber auch noch nie der Hut so sehr gebrannt wie jetzt. Mit Ablauf des Jahres 2011 hat sich die Finanzschuld des Bundes auf 183 Mrd € erhöht und der Zinsaufwand liegt bei 7,4 Mrd €. Gleichzeitig ist das Triple-A-Rating für die Republik Österreich verloren gegangen.

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„Die Kommission will nicht, dass über dem Land weiterhin ein Schatten von Zweifel an der Achtung demokratischer Prinzipien und Werte bleibt", so EU-Kommissionspräsident Barroso anlässlich der Einleitung von drei EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. So weit, so schlecht.

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Gut 25 Jahre geisterte der Begriff „Klimakatastrophe“, im Januar 1986 von der Deutschen Physikalischen Gesellschaft e. V. aus der Taufe gehoben, wie ein Gespenst um die Welt und verbreitete Angst, Furcht und Schrecken. Im Jahr 2007 verbreitete der Weltklimarat (IPCC) sogar die absurde These, dass das Global-Klima so verärgert sei, dass es der Menschheit den „Klimakrieg“ erklärt  habe.

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Unter dem Verweis http://www.onesolutionrevolution.at/index.php/archiv/rassismusfaschismus/321-strachesausrutscher findet sich ein Artikel, dessen letztes Drittel wie folgt lautet:

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Viel wurde in den letzten Tagen über den WKR-Ball berichtet, der am 27.1. stattfand. Leider ging der problematischste Aspekt des Balles in der Berichterstattung unter: Die gewalttätigen Übergriffe linker Gegendemonstranten auf Ballbesucher und das Versagen der österreichischen Polizei, welche nicht dazu in der Lage war, das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

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Jubelmeldungen allerorts: Griechenland geht (vorerst) doch nicht pleite, Handel und Automobilindustrie zeigen sich in bester Stimmung, an den Börsen werden weltweit Kursfeuerwerke abgebrannt, während gleichzeitig die Anleihenwerte anziehen und auch die Rohstoff- und Edelmetallpreise steigen. So etwas hat es bislang noch nicht gegeben.

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Gabriel Marcel – J.-P. Satres Gegenspieler im Pariser Nachkriegsszenario für Existenzphilosophie, Metaphysik und Literatur –  verdanken wir eine unüberbietbar präzise Begriffsdefinition für dieses Grundwort: „Das Wesen der Toleranz ist eine aktive Anti-Intoleranz". Dieser Spruch mag sich vielleicht beim flüchtigen Zuhören als Wortspielerei anhören, bietet aber eine kräftige Aussage zur Diskussion.

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Nicht nur die ORF-Fernsehsender, sondern auch Ö3 und die regionalen ORF-Schlagerradios bekommen Anfang der 80er Jahre erste Konkurrenz aus dem Ausland. Ist beim Fernsehen der technische Fortschritt der Auslöser für diese Entwicklung, so ist es beim Radio unser südliches Nachbarland Italien. Bereits 1975 fällt in Italien das Rundfunkmonopol.

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Der Silvio, oft wild verdammt
von Neiderschaft, gemeiner,
war immerhin so lang im Amt
wie dort vor ihm noch keiner.

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Die Pleite und / oder der Euro-Austritts Griechenlands rücken immer näher. In den letzten Monaten hat eine Serie von Politikern und selbsternannten Mahnern dieses Szenario als Katastrophe mit unabsehbaren Folgen beschrieben. Von einem dramatischen Einbruch der Exporte ist da immer wieder die Rede, von einer schweren Rezession in ganz Europa oder gar von einem Kollaps des Finanzsystems. Es ist also höchste Zeit, ein solches Szenario mit der nötigen Nüchternheit zu analysieren.

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Das Wiener Beratungsunternehmen Ernst&Young hat bei den 300 größten börsennotierten Unternehmen Europas die Jahre 2005 und 2010 verglichen. Unternehmen würden demnach besser abschneiden, wenn zumindest eine Frau in der Führung sitzt. Für „Zeit-online" bleibt aber ungeklärt, wie groß der Anteil weiblicher Kompetenz an diesem Phänomen ist: „Sorgen Frauen für einen wirtschaftlichen Schub? Oder ist es vielmehr so, dass in wirtschaftlich ohnehin erfolgreichen Unternehmen ein moderneres Klima herrscht, das Personalentscheidungen auch an der Managementspitze nicht vom Geschlecht abhängig macht?"

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Österreich hat mit 58 Jahren (ASVG) eines der niedrigsten effektiven Pensionsantrittsalter in Europa. Erstmals übertreffen 2012 die veranschlagten Pensionszuschüsse des Bundes an die Sozialversicherung mit 10,2 Mrd. € das gesamte Budgetdefizit aller Gebietskörperschaften. Dies hat mit sozialer Gerechtigkeit zwischen den Generationen nichts gemein.

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„Der Euro kommt zu früh!“ So lautete ein anno 1998 von 155 namhaften Wirtschaftswissenschaftlern in der „FAZ“ veröffentlichter Aufruf. Vergebens. Das Lieblingsprojekt der politischen Eliten wurde – ohne Rücksicht auf Verluste, wie wir heute erleben – dennoch ins Werk gesetzt.

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Der Poker um die künftige Gasversorgung Europas aus dem Osten nimmt immer seltsamere Formen an. Dabei geht es gerade einmal um eine Gasmenge von 10 Mrd. Kubikmetern, die Aserbeidschan ab dem Jahre 2017 zur Verfügung stellen kann. Um diese Menge streiten sich nun eine Vielzahl von Projektwerbern.

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Wer zählt die Summen, schon vertan,
wer nennt sie, all die Namen,
die da für Volksbetrug und Wahn
bisher zusammenkamen?

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Gehen wir davon aus, dass die überwältigende Mehrheit der Österreicher in den letzten beiden Jahrzehnten die Erfahrung gemacht hat, dass Faschismusvorwürfe der FPÖ nie ernstlich geschadet haben. Vermutlich war es sogar so, dass solche Vorwürfe der FPÖ umso mehr genutzt haben, je unverständlicher diese für den Durchschnittsösterreicher erscheinen mussten. Es stellt sich daher die Frage, warum sich die vermeintlich exponiertesten Gegner dieser Partei in unregelmäßigen Abständen für derartige Wahlkampfhilfen hergeben.

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Im Jahr 1984 wird die heimische linke Künstlerelite in helle Aufregung versetzt. Das hat allerdings wenig mit George Orwell zu tun, eher im Gegenteil. Stein des Anstoßes ist der britische TV-Sender SKY CHANNEL oder Himmelskanal, wie ihn einige Zeitungen für ihre Leser ins Deutsche übersetzen.

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