Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Im Wienwert-Prozess ist der frühere Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft durch eine Diversionsentscheidung des Gerichts freigegangen. Die Begründung: Es gehe weder um Amtsmissbrauch oder Postenschacher, noch um öffentliche Gelder. Karl Mahrer sei zu dem Zeitpunkt der Vorwürfe (die Agentur seiner Frau hatte Aufträge der später bankrott gegangenen Firma Wienwert) auch noch gar nicht in der Politik gewesen.
Viele Jahrhunderte lang hat Europa die Welt kontrolliert, herumgestoßen und zum Teil direkt regiert. Dieser Zustand ging vor 110 Jahren teilweise und vor 60 ganz zu Ende. Heute zählen Europas Nationen eindeutig selbst zu den Herumgestoßenen und trtagen immer mehr blaue Flecken davon. Und daran wird einer mit Sicherheit nichts ändern: der sogenannte "Friedensrat" des Donald Trump. An dem nehmen von Russland bis zu den Arabern ja vorerst vor allem jene teil, die hauptschuld sind, dass die Vereinten Nationen so schlecht fuknktioniert haben, die durch dieses Jux-Gremium angeblich ersetzt werden sollen. Die Europäer sollten sich daher auf anderes konzentrieren. Das ist insbesondere die Tatsache, dass die aktiven Teilnehmer der Weltpolitik, also, wenn man so will, die Herumstoßer, heute nur noch auf anderen Kontinenten daheim sind (zumindest wenn man – geographisch unsauber – Russland nicht zu Europa zählt). Die Herumstoßer heißen heute China, Russland, USA.
Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer unter 15.000 Betrieben führen höhere Löhne zu Preiserhöhungen, Personalabbau und Produktionskürzungen.
Ganze 25 Jahre lang wurde zwischen Euroland und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay um die Endfassung eines Freihandelsvertrages gerungen. Nachdem Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Vorjahr der EU unverhohlen damit gedroht hatte, das lange geplante EU‑Mercosur‑Abkommen scheitern zu lassen, falls es nicht endlich besiegelt werde, kam es am 17. Jänner dieses Jahres in Paraguay seitens der EU zur Unterzeichnung. Mit diesem Abkommen wird eine gemeinsame Wirtschaftszone für 700 Millionen Bürger geschaffen.
Flammender Appell für eine Kooperation der "Zwischenmächte" gegen das Diktat der Großen.
Donald Trump vereinbart total Widersprüchliches in einer einzigen Rede. Er kann binnen weniger Atemzüge unverschämt lügen und gleichzeitig mutig Wahrheiten aussprechen, die man in bestimmten Teilen Europas nicht hören will. Der Rest der Welt muss – auch wenn er eigentlich gar nicht will – mit diesen Widersprüchen zu leben lernen. Als irrelevant an den Rand schieben kann man den Präsidenten der Vereinigten Staaten aber sicher nicht.
Die Ereignisse des letzten Jahres, besonders die Bestrebungen des Möchtegernkaisers Donald I sowie des Zaren Putin und des derzeitigen Kaisers von China, verleiten dazu, geschichtliche Betrachtungen und Vergleiche anzustellen, die vielleicht eine Vorahnung der Zukunft unserer Welt ergeben. Auch wenn man weder Geschichtsprofessor noch Politologe ist, aber eine gute Mittel- und Hochschulausbildung genossen hat, auf allen fünf Kontinenten und Grönland gearbeitet hat und ein gewisses Alter erreicht hat, kann man nicht umhin, sich Gedanken zu machen.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat davor ein Abendessen beim Weltwirtschaftsforum während einer europakritischen Rede von US-Handelsminister Howard Lutnick aus Protest verlassen.
Man ist aus der Politik viele dumme Argumente gewöhnt. In der reflexartigen Ablehnung der durchaus seriösen Vorschläge zu einer Verlängerung des Wehrdienstes haben sich einige Exponenten aus SPÖ und vor allem den Neos aber selbst übertroffen. Das ist umso auffallender, als sich diesmal die FPÖ voll verantwortungsbewusst und staatstragend verhält und den Vorschlägen zustimmt – obwohl sie bei ganz jungen Männern ihre stärkste Unterstützung genießt, also der einzigen Gruppe, die durch die vorgelegten Vorschläge belastet würde.
So weit geht die Macht von Präsident Trump nicht, dass er im Alleingang Grönland zu einem Bestandteil der Vereinigten Staaten machen könnte. Er kann nur die Hauptstadt Nuuk militärisch besetzen und dort dann eine Militärverwaltung von seinen Gnaden einsetzen. Für eine Annexion von Grönland aber braucht er das amerikanische Parlament, das zustimmen müsste, denn das würde eine Änderung der Staatsverfassung der Vereinigten Staaten bedeuten. Und dafür hätte er bei weitem nicht einmal die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten seiner Partei, der Republikaner, und noch weniger die der Oppositionspartei, der Demokraten.
Erstaunlicher Artikel in der russischen Regierungszeitung: Trump wird gepriesen und die Europäer kritisiert.
Die Österreicher halten die Inflation für das größte Problem der Nation, weil Politiker und Medien sie für das größte Problem halten; und diese halten sie wieder für das größte Problem, weil die Österreicher sie bei Umfragen für das größte Problem halten. Dennoch sei trotz dieses Mega-Konsenses anzumerken gewagt: Die Inflation ist sicher nicht das größte Zukunftsproblem der Nation. Aber politisch steht sie eindeutig im Zentrum, daher sei der Kampf gegen sie analysiert – und seine immer skurrileren Entwicklungen.
Nachdem die sozialen Medien bereits tagelang von einschlägigen Meldungen überquollen, dauerte es bemerkenswert lange, bis die Hauptstrommedien bemerkten, dass sich im Iran etwas tut. Während sie regelmäßig hochsensibel reagieren, wenn ein Hamas-Aktivist vom israelischen Militär schief angeschaut wird, sind die Opfer mohammedanischer Gewalttäter, wie sie gegenwärtig im Iran massenhaft zu beklagen sind, für die Redakteure offenbar nicht von Bedeutung. Immerhin – mit einiger Verzögerung haben nun auch die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland und Österreich bemerkt, dass da etwas im Busch ist.
Es ist ein beklemmendes Zeichen für den Zustand der Welt und insbesondere Europas, es könnte aber auch ein mutiges Bespiel sein: Die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Finanzierung des Studiums Tausender ihrer Staatsangehörigen in Großbritannien komplett gestoppt. Angesichts der britischen Studienkosten ist das für Studenten mehr als relevant. Besonders aufsehenerregend ist aber der Grund für diese Maßnahme.
Nazis: "Der Führer erfüllt den Willen der Geschichte";
DDR: "Der Sozialismus ist eine gesetzmäßige Entwicklungsstufe";
Angela Merkel: "Alternativlosigkeit";
Die Klimapaniker: "Die Wissenschaft ist eindeutig".
Eigentlich hätten die knapp vor Weihnachten veröffentlichten Ergebnisse des jüngsten Demokratie-Monitors das österreichische Parlament zu intensivem Nachdenken, zu Sondersitzungen und zur Einsetzung eines hochrangigen Ausschusses veranlassen müssen, der kollektive Gewissenserforschung und die Suche nach besseren Regeln und Strategien betreibt. Doch was tut das Parlament? Es produziert gleich weiter die überhaupt größte Peinlichkeit der jüngeren Geschichte, die einer ganzen Nation die Frage aufdrängt: "Und Besseres haben die nicht zu tun?" An dieser Entwicklung sind sowohl Regierungs-, wie auch Oppositionsparteien schuld.
Es ist ein freudiger Zeitpunkt für Europa. Die durch viele Ereignisse – die eigene Überregulierung, die Rezessionsjahre, Überalterung, Migration, die verfehlte Klimapolitik, die Taten der Herren Putin und Trump – deutlich angeschlagene Wirtschaft des alten Kontinents kann endlich wieder eine Positivmeldung verbuchen. Das Handelsabkommen Mercosur mit wichtigen Staaten im Süden Südamerikas hat die wohl entscheidende Hürde im EU-Rat genommen. Damit kann die Industrie Europas viel günstiger in jene Länder exportieren. Damit können viele Arbeitsplätze gesichert werden. Damit hat auch die EU ihre zunehmend bezweifelte Handlungsfähigkeit doch wieder beweisen können.
