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Deutschland beschwichtigt und Österreichs Jusizministerin will Antifa gar nicht kennen ...
Wird der - von wem auch immer - aufgedeckte Korruptionsfsall zu Selenskyjs zentralem Problem?
Donald Trump hat in den vergangenen Tagen neben seinem historischen Verrat an der Ukraine (und auch an Europa) und seiner Übelkeit erregenden Packelei mit dem russischen Diktator noch durch zwei ganz andere Aktionen Schlagzeilen ausgelöst. Diese waren zumindest in den USA noch größer als die zu seinem Ukraine-Plan. Diese Aktionen waren einerseits der Staatsempfang für den saudischen Kronprinzen trotz dessen mörderischer Vergangenheit und andererseits die Androhung der Todesstrafe für einige demokratische Abgeordnete, weil diese zur Befehlsverweigerung aufgerufen haben. Beide Aktionen geben einem auch als Europäer Anlass zu grundsätzlichem Nachdenken, aber auch zu differenzierter Sichtweise statt des automatischen "Hurra!" der einen und des ebenso automatischen "Das ist das Letzte!" der anderen zu allem und jedem, was Trump tut. Denn im Grund hat Trump in einem Fall goldrichtig agiert, im anderen grundfalsch.
Mit den Lohnverhandlungen für die Mitarbeiter der metallverarbeitenden Industrie beginnt in Österreich traditionell der Reigen der Kollektivvertragsverhandlungen. Deren Ergebnis – es geht um die Löhne und Gehälter von rund 190.000 Beschäftigten – gilt als Signal für Verhandlungen anderer Berufsgruppen. Im heurigen Jahr zeigten die Gewerkschafter Einsicht in die prekäre Konjunkturlage und begnügten sich mit einem Plus von 1,41 Prozent und damit einem deutlich unter der amtlich ausgewiesenen Teuerungsrate liegenden Abschluss.
Es ist zum dominierenden Dilemma der Politiker in allen westlichen Ländern geworden, aus dem sie keinen Ausweg finden. Überall ist folgender Satz bei den Wahlen der letzten Jahre das wichtigste Wahlmotiv gewesen: "Das Leben wird immer teurer, die Regierung tut zuwenig dagegen."
Ist das Leben in Ländern wie Syrien, Afghanistan, Somalia unerträglich für alle, die dort leben und leben müssen? Für die Frauen in Afghanistan? So unerträglich, dass man es als berechtigten Fluchtgrund anerkennen muss, wenn sie in Massen in zivilisierten europäischen Ländern Asyl beantragen?
Die Politik des sogenannten Bildungsministers Wiederkehr wird immer abenteuerlicher. Wie auch die sogenannte Justizministerin Sporrer ignoriert er in bewusster Zielverfehlung die wahren und großen Probleme des Landes, ob sie nun im Schulsystem oder in der Kriminalitätsentwicklung auftreten. Im typischen Stil linker Parteien will er – offensichtlich mit Zustimmung der restlichen Koalition – auftauchende Probleme wieder einmal mit noch mehr des nicht vorhandenen Steuergeldes erschlagen, statt ihre Ursachen zu beseitigen. Zugleich benachteiligt er ganz, ganz zufällig jene Bundesländer, in denen die Neos nicht in der Regierung sitzen. Diese dürfen nur bei den Steuern für seine Ideen mittun.
Die von den supranationalen und (inner-)staatlichen realverfassungsmächtigen politischen Kartellen praktizierte Politik, die Geldpolitik, die schuldenfinanzierte konsumorientierte Finanzpolitik, die Migrationspolitik der offenen Grenzen und die öko-(real)sozialistische Klimapolitik sind Instrumente zur Zerstörung der bürgerlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, der liberalen, rechtsstaatlichen und repräsentativen Demokratie und der Marktwirtschaft. Zahlreiche Mitglieder der Kartelle betrachten die rechtsstaatliche Marktwirtschaft (den Kapitalismus) als Ursache des "menschengemachten Klimawandels" und aller (globalen) "sozialen Ungerechtigkeiten".
Der "Friedensplan" des Donald Trump für die Ukraine bedeutet die Zustimmung Amerikas zur dauernden Versklavung und Kolonialisierung eines seit mehr als drei Jahren mit großem Mut um seine Freiheit kämpfenden Volkes. Sie bedeutet aber auch darüber hinaus die generelle Kapitulation der freien Welt vor allen eroberungswütigen Diktatoren. Denn diesen könnte ja nur dann effizient entgegengetreten werden, wenn die Außenwelt geschlossen agiert, auch militärisch. Das ist wegen der irren Politik Trumps und dem Versagen Europas nun auszuschließen. Das ist hingegen in der Vergangenheit nach viel Mühe letztlich bei Adolf Hitler, bei Josef Stalin (bei diesem in Form eines militärischen Containments, einer vorläufigen Einzäunung, so dass die Sowjets nicht weiter expandieren konnten) wie einst auch bei Napoleon und den Osmanen gelungen (bei letzteren schon viel mühevoller, vor allem, weil damals Frankreich mit den islamischen Eroberern zumindest indirekt kooperiert hat).
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat sich neue Hürden für die Abschiebung illegaler Migranten einfallen lassen.
Die 1616 gegründete Stadt Belem dürfte vor Kurzem den meisten Lesern noch unbekannt gewesen sein. Sie ist neben Manaus die wichtigste Stadt des brasilianischen Amazonasgebietes.
80 Jahre nachher wird entdeckt, dass sich fast alle Schauspieler in der NS-Zeit angepasst haben. Worauf sich die heutige Kulturwelt im Zuge eines anderen, ebenso widerlichen Zeitgeistes zum mutigen Antifaschisten erhebt. Gerade populäre Schauspieler wie Heinz Rühmann waren für viele wichtige Ablenkungs-Erholung vom NS-Regime.
Während über antisemitische und antiislamische Taten regelmäßig große mediale und politische Aufregung herrscht, werden antichristliche Datern weitgehend ignoriert. 274 der insgesamt 2211 Verbrechen waren direkte Angriffe auf Personen.
