Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Der amerikanisch-chinesische Wettbewerb wird immer schärfer – gleichzeitig sind die Beziehungen zwischen Europa und den USA belastet.

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Genügt ein eigenhändiges Schreiben samt Datum und Unterschrift beider (oder gegebenenfalls aller) Teilnehmer oder braucht es künftig gar einen Notariatsakt? Vor dieser Frage stehen künftig Paare jedes Mal, sobald sie miteinander intim werden wollen, wenn es nach der aus der Radikalfeministinnen-Schule Dohnal stammenden Justizministerin geht.

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Spannende Analyse der britischen Demoskopie.

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Die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland betreiben 21 TV-, 73 Radio-Sender und eine nahezu unüberblickbare Zahl an Onlineangeboten. ARD, ZDF und Deutschlandradio produzieren also mehrere Tausend Stunden an Programmen pro Woche. Dieser Output, den die Bürger unfreiwillig mit über 8 Milliarden Euro jährlich finanzieren müssen, hat nur eine politische Ausrichtung und eine Aufgabe: die Macht der linken Parteien zu stützen und deren ideologische Projekte, von der Energiewende bis zur Open-Border-Politik, zu propagieren.

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Als Mensch, der dreieinhalb Jahrzehnte in der Welt der Papierzeitungen gelebt hat, schmerzt mich das gewaltig. Noch mehr schmerzt es, wenn die Krise auch und noch dazu ganz besonders stark "Die Presse", also jene Zeitung erfasst hat, in der ich fast 90 Prozent dieser Zeit gearbeitet habe, die für mich außerhalb der Familie sicher der weitaus wichtigste Partner meines Lebens gewesen ist. Das macht es geradezu zwingend, mich mit allen Aspekten einer eskalierenden Krise auseinanderzusetzen und nach den Krisen-Ursachen zu forschen. Denn auch wenn ich jetzt in der Online-Welt arbeite und dort sehr zufrieden bin, so halte ich doch die Institution Tageszeitung, eine pluralistisch aufgestellte Medienlandschaft und die Existenz liberal-konservativer Medien für absolut unersetzlich, wenn ein Staat und eine Demokratie funktionieren sollen.

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Auch dort gibt es negative Nachwirkungen der grünen Regierungsbeteiligung: Etwa eine viel zu hohe Luftverkehrssteuer. So wie die Österreicher steuern sie vermehrt ausländische Flughäfen an.

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Asyl ist Schutz für den, der unrechtmäßig verfolgt wird und dadurch an Leib, Leben und Freiheit bedroht ist. Sobald allerdings die Gefahr – nach Ort und Zeit - nicht oder nicht mehr besteht, erübrigt sich der Schutz, die Schutzbedürftigkeit ist zu Ende und damit auch der Anspruch auf Asyl.

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Die bisher gegen staatliche Neugier sichere Kommunikationsplattform "Signal" will Europa verlassen, wenn die EU eine Kontrolle auch dieses Dienstes erzwingen sollte.

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Was halt Prediger so als Regeln von sich geben ...

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In Italien haben rund 400.000 Menschen auf Aufruf der Gewerkschaften und Linksparteien demonstriert. Prozessionen und öffentliche Erregung gehört dort zwar zur nationalen Folklore, auch wenn sie in den letzten drei Jahren dank der spektakulären Erfolge der Regierung Meloni stark abgeflaut sind. Eine wirkliche Schande für die italienische Linke ist aber der Anlass, dessentwegen sie nach längerer Depressions-Phase wieder eine (relativ) größere Aktion auf der Straße zusammengebracht hat: Es war nichts anderes als eine Solidaritätsaktion für die Terrororganisation Hamas und den Muslimbrüderstaat Türkei.

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Ein Geschäft des privaten Trump-Imperiums mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, der einen Zwei-Milliarden-Crypto-Deal einschließt, fällt zeitgleich zusammen mit der Genehmigung des Verkaufs wertvoller Chips an die Emirate durch den US-Präsidenten. 

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Auch Luftabwehrsysteme betroffen. Der Grund: Die USA wollen den eigenen Streitkräften Vorrang geben.

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Der Wechsel von Plan- zu Marktwirtschaft kam zu plötzlich, um das Wettbewerbs-Prinzip in der russischen Bevölkerung zu verankern, und so haben vor allem Oligarchen profitiert. Zugleich konnte das  Europa so wichtige Prinzip von Menschenrechten und Demokratie nur Teile der russischen Eliten überzeugen, nicht aber den Großteil der russischen Bevölkerung; deshalb ist die schrittweise Rücknahme dieser "westlichen" Prinzipien auf wenig Widerstand gestoßen.

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Angesichts der von Amerika gemachten Probleme setzt die Ukraine immer mehr auf eigene Waffenproduktion. Juweliere und Kosmetiker wechselten zur Chip-Produktion. Das früher vom Waffenimport abhängige Land produziert nun jährlich Millionen von Drohnen und ähnlichen Waffen. 

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Perking baut seine internationale Rolle massiv auf – in einer Weise, die kaum mehr zurückgeschaubt werden kann.

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Die Demokraten dürften sich mit ihrer Finanzblockade ins eigene Fleisch schneiden.

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Der demokratische Präsident fand überaus klare Worte über die illegalen Immigranten, die ganz ähnlich zu den heutigen Aussagen von Donald Trump klingen.

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"Muslimische Mitschüler sagen, dass seine Vesper (Jause)‚ halal‘ (unrein) sei und verspotten ihn als dummen Deutschen. Dazu kursieren Videos, wie der 13jährige Gymnasiast bedroht, beschimpft, geschlagen und getreten wird. Als er im Unterricht von einem Sitzenbleiber (15) mit der Faust ins Gesicht geschlagen wird, folgen Konsequenzen: Die Lehrerin setzt die beiden auseinander ."

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Immer öfter muss man sich dafür schämen – oder gar darüber vor Zorn zerspringen –, was in diesem Land möglich ist: in seinen Schulen, in seinen Gerichten, in seinen Banken, in seinen Medien, in der Hofburg.

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Wenn es gegen "rechts" geht, fallen auch bei der "Linksjugend Solid Hannover" alle Hemmschwellen.

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Der ukrainische Präsident hat es geschafft, dem scheinbar massiv überlegenen  Wladimir Putin demütigende Schläge zu versetzen und den amerikanischen Präsidenten Donald Trump umzudrehen.

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Der Neos-Bildungsminister öffnet zwei linken Medien zu einer Gehirnwäsche-Aktion – bei der es natürlich nicht nur um gefakte Videos geht – die Tore der Schulen. 

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Macron: Bedrohung aus Moskau wird unterschätzt.

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Parkgaragen, Apotheken oder U-Bahnen können fast beliebig teurer werden. Daher tun sie es auch. Die Kunden haben ja wenig Alternativen. So glauben es zumindest ihre Betreiber und haben damit auch recht – freilich nur eine Zeitlang.

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Die deutsche Industrie ist zornig geworden.

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Es wird noch harte und konsequente Anstrengungen brauchen. Aber dennoch kann man heute mit weit größerer Zuversicht als in den letzten Jahren sagen: Weder wird Russland den grundlos begonnenen Krieg gegen die Ukraine gewinnen, noch der islamistisch-schiitische Bogen Hamas-Iran-Hisbollah seinen Krieg gegen Israel. Trotz allen Mäanderns von Donald Trump. Trotz aller Halbherzigkeiten Europas. Trotz aller Aktivitäten Moskaus, in freien Staaten Europas Unterstützer zu finden. Das sind zwei extrem gute Entwicklungen in der Weltpolitik – die freilich durch eine dritte, gewaltige Gefahr überschattet werden, derer sich die Europäer aber noch überhaupt nicht bewusst sind.

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