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Die Neos-Abgeordnete hatte eine Rolle wie einst Peter Pilz bei den Grünen gespielt: Einziger Unterschied: Die FPÖ- und ÖVP-Hasserin geht freiwillig.
Es wird immer empörender, wie sich der ORF zum linksradikalen, genauer gesagt grünen Kampfsender entwickelt. Die ORF-Redaktionen kämpfen selbst dann gegen ÖVP und CDU, wenn alle anderen Parteien kein Wort der Kritik üben.
Wo Rotgrün die Mehrheit haben: Queerfeminismus, Catcalls und antikapitalistische Siebdrucke ...
Bank of England rechnet mit plötzlicher Korrektur, sobald sich zeigt, dass KI nicht alle Erwartungen erfüllt.
Die "Diversion" für den ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist ein Zwitter der österreichischen Justiz, der irgendwie in das kranke LGBTQ-Zeitalter passt. Rechtlich hat der Mann eine reine Weste, aber politisch ist es der Staatsanwaltschaft – natürlich war es wieder die WKStA – gelungen, auf dieser Weste einen gehörigen Dreckpatzen abzusetzen, den kein Waschmittel wieder ganz wegbekommt. Das große Unbehagen über diese Vorgänge hat gar nichts mit der Person des kleinen Oberösterreichers zu tun und damit, ob man Mitleid mit ihm haben muss. Es geht um viel mehr. Denn in Wahrheit steckt eine politische Intention der Staatsanwälte hinter dem Wöginger-Verfahren. Sie wollen bewusst oder unbewusst die Demokratie auf ein bloß formales Gerippe einengen und alle wesentlichen Entscheidungen einer elitären Klasse von Juristen, den Richtern und Staatsanwälten zuschanzen. Es geht um einen schleichenden Putsch (mit nachträglicher Ergänzung).
Die Geschichtsumschreiber tun so, als ob die wilden linksextremistischen/islamischen Aktionen erst als Reaktion auf die israelischen Angriffe in Gaza stattfanden. In Wahrheit waren sie aber unmittelbar nach der Geiselnahme vom 7. Oktber als widerliche Freudenfeier ausgebrochen.
LGBTQ-Propaganda in übelster Form durch einen ORF-Moderator: "Die Frage, welches Geschlecht man ist, ist für manchen Menschen gar nicht leicht zu entscheiden. Der Weg zu einer Antwort meist ein Leidensweg"
Seltsame Einstellung eines Verfahrens gegen Wiener Bürgermeister – aber Eintragung in Ediktsdatei fehlt.
DSN-Direktor Haijawi-Pirchner geht vorzeitig "aus privaten Gründen" ab, bleibt aber angeblich für den Staatsschutz tätig, meldet eine normalerweise gut informierte österreichische Zeitung. Gleichzeitig wird offiziell gemeldet, dass "ein Polizist" nach unberechtigten Datenbank-Abfragen ausgerechnet zu den Muslimbrüdern abtreten muss. Es gibt zwar keine offiziellen Aussagen über Zusammehänge zwischen den beiden Meldungen, aber der Zusammenfall ist jedenfalls extrem merkwürdig.
"Das Ziel der WerteUnion, an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken, ist nicht mehr erreichbar."
Aber globale CO2-Emissionen steigen: Allein Indien wird in diesem Jahrzehnt um 25 Prozent mehr CO2 emittieren, denn 70 Prozent der Elektrizität wird aus Kohle gewonnen. China wird bis 2030 ebenso weiter anwachsen. Der neue 5-Jahresplan hat noch hunderte Kohlekraftwerke in Planung.
Clevere Taktiken der Ukrainer können Überzahl des russischen Kanonenfutters leicht aufhalten.
Mit einer einzigen Stimme Mehrheit hat das EU-Parlament jetzt all seinen problematischen Entscheidungen der letzten Jahre die Krone der Schande aufgesetzt. Der fundamentale Schaden, den die einst so hehre europäische Idee, den die Notwendigkeit eines gemeinsamen Binnenmarktes durch diese Abstimmung erlitten hat, ist noch gar nicht abzusehen. Ebenso ist damit wohl auch der neuerliche Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einzementiert – obwohl Orbán bei den Umfragen schlecht liegt –, weil diese EU wirklich sein ganzes Land gedemütigt hat. Aber dennoch wagen es viele jener, die für diesen infamen Beschluss gestimmt haben und die damit zu Helfern der linksextremistischen Terrorgruppe Antifa geworden sind, sich weiterhin als sozialDEMOKRATISCH oder als linksLIBERAL zu bezeichnen.
Nach den Metallern zeigt eine zweite große Gruppe Verantwortungsbewusstsein angesichts der katastrophalen Lage der Staatsfinanzen.
Diese Forderung nach Gedankenfreiheit findet sich in Schillers Don Carlos. Die Freiheit, Gedanken auch zu verbreiten, musste hart erkämpft werden und wird schön durch den Satz "Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen" beschrieben. Ob dieser nun von Voltaire stammt oder nicht ist belanglos, jedenfalls ist es eine grundsätzliche Aussage.
Unglaublich lange Liste von Menschen, die Peter Pilz zu diskriminieren versucht hat - mit Hilfe mancher dubioser Staatsanwälte.
Der deutsche Bundeskanzler ist samt seiner Partei in einer so schwierigen Situation, dass er offensichtlich beschlossen hat, immer öfter einfach das Richtige zu tun. Ohne Rücksicht auf seinen Koalitionspartner. Daher hat Friedrich Merz zwei sehr konkrete Vorstöße gemacht, die sich auch der viel zu zurückhaltende und daher samt seiner Partei profillos bleibende Christian Stocker dringend zu eigen machen sollte. So wie vor zwanzig Jahren umgekehrt noch viele Deutsche Österreich als Vorbild entdeckt haben.
Die gefährlichen Konzepte von Transaktivisten haben die europäischen Institutionen durchdrungen, haben die Rechte der Frauern unterminiert, haben die Erziehung der Kinder gefährdet und die Meinungsfreiheit unterminiert.
Kulturstaatsminister Weimer hatte bemängelt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk "politisch links geneigt" wirke: "Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Zwangsbeiträge zahlen müssen, aber das Gefühl haben, dass sie dort nicht vertreten werden. Das sollte sich ändern."
