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Höfliche Annäherung an einige Grundfragen des Rechtsstaats. Grabenwarter gibt zu, dass die Verfassung "Werte" aufgenommen hat, die "nicht drinnen" waren.
Wem die Argumente ausgehen, der greift zur Gewalt. Wer zur Gewalt greift, dem sind ganz offensichtlich die Agumente ausgegangen. Das gilt zunehmend und geradezu weltweit für die radikale Linke. Diese wird umso aggressiver, je öfter sie im wirklichen Leben versagt, je lächerlicher und unpopulärer sich ihre Ersatzreligionen erweisen, die da sind: der kommunistische Antikapitalismus, der Genderismus, die Political Correctness, der Blacklivesmatter-Rassismus, die "kritische Rassentheorie", der Postkolonialismus, die Klima- und die Transreligion, kurz: der Wokismus (viele dieser Elemente werden übrigens auch an österreichischen Unis gelehrt).
Mit Abschiebungen in größerem Ausmaß wird das – trotz aller immer wieder vorgenommenen diesbezüglichen Ansagen – nichts werden. Denn was sind Abschiebungen – und was sind sie nicht?
In Europa wie in Österreich wie in der Welt sind in den letzten Stunden unerträglich viele Dinge passiert, die man nur noch als absolut unbegreiflich und widerlich bezeichnen kann.
Der in ganz Amerika berühmte Charlie Kirk ist ermordet worden. Er war erst vor einem Monat im Tagebuch vorgestellt worden, nachdem er durch seine vielen brillanten und immer siegreichen Rededuelle mit linken Studenten berühmt geworden ist.
Weil er den Schwulen-Aufmarsch "CSD" im Internet als "Treffen der Groomer" (Ausdruck für Erwachsene, die sich Kinder nähern) bezeichnet hat, wurde nun ein Deutscher bestraft. Auf einem beigefügten Video über den CSD waren auch Kinder zu sehen.
Australien hat eine neue Superwaffe entwickelt, die den Krieg neuerlich revolutionieren könnte, die lebhaftes Interesse Europas erregt, weil die unabhängig von den USA ist.
Ein offizieller Bericht weist – trotz Kritik an Israel – die Vorwürfe der linken Internationale zurück.
Die Amerikaner werden zunehmend politisiert: 55 Prozent der Amerikaner links von der Mitte sagen, die Ermordung von Donald Trump wäre zumindest zum Teil gerechtfertigt.
Bei einer am 31. Jänner 2024 im deutschen Bundestag geführten Generaldebatte stellte die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel fest: "Wir werden von Idioten regiert!" Zu dieser Zeit wurde Deutschland von einer durch SPD, Grüne und FDP gebildete Ampelkoalition geführt, die inzwischen mit Pauken und Trompeten abgewählt wurde. Jordan Peterson (geb. am 12. 6. 1962), ein durch seine Publikationen, Vorträge und Diskussionsbeiträge prominent gewordener kanadischer Psychologe, Sachbuchautor und Blogger, bezeichnete eben diese Regierung treffend als "Travestie-Show".
Ein Exponent der OECD rückt in regelmäßigen Abständen aus, um Österreichs Bildungssystem schlecht zu reden. Dabei trifft er sich perfekt mit den Positionen von Rot und Pink, die ebenfalls gerne gegen ein leistungsorientiertes Schulsystem wettern und – bewusst oder unbewusst – eine Niveausenkung ansteuern. In Wahrheit aber sind die beiden zentralen Vorwürfe, die dieses Trio aus OECD, Neos und SPÖ erhebt, ideologischer Unsinn. Die wirklichen Probleme des Bildungssystems werden hingegen nicht einmal angesprochen. Auch von den anderen Parteien nicht.
Ein bisschen gar viel der Phrasen hat uns da FPÖ-Chef Herbert Kickl in seinem großen Sommerinterview geliefert, ein bisschen gar wenig konkrete wie auch wenig widerspruchsfreie Antworten – aber auch etliche kluge Aussagen. Freilich war der Moderator diesmal eindeutig überfordert oder zu wenig vorbereitet, um auch nur in einem Bereich dieser drei Varianten des Kickl-Auftritts nachstoßen zu können. Er hat zu sehr seine Fragen abgebetet, als das zu versuchen.
Als im Sommer 2015 eine Flüchtlingslawine über Europa, auch ausgelöst von Angela Merkels unheilvollem Verlegenheitssager "Wir schaffen das", mit knapp einer Million Menschen hinwegrollte, bestellte die Bundesregierung den ehemaligen Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad zum Flüchtlingskoordinator. Er sollte mit seinen Möglichkeiten und Methoden, die seit langer Zeit bei Raiffeisen sattsam bekannt waren, Länder und Gemeinden dazu bewegen, Unterkünfte für Asylwerber zu schaffen.
Statt Abhörinstallationen aufzustellen, wurden von US-Seals unbewaffnete Fischer getötet.
Frankreich ist in einer tiefen Schuldenkrise, wie vier Infographiken zeigen. Aber weder die Rechte noch die Linke wollen sparen.
Alle drei Regierungsparteien stecken in einer frustrierenden Krise. Diese ist gewiss auch auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen, in der eine Regierung wenig zu punkten hat. Sie hängt aber noch mehr mit dem Zustand der drei Parteien selbst zusammen. Denn ÖVP wie SPÖ liegen bei den Umfragen weit unter dem ohnedies schon sehr frustrierenden Ergebnis des Wahltages im vergangenen September: die SPÖ um zwei Prozentpunkte, die ÖVP sogar um schockierende fünf Punkte. Und auch die Neos liegen nach ein paar Monaten mit einem leichten Auftrieb wieder nur auf dem Niveau jenes Wahlergebnisses.
Österreich droht das dritte Rezessionsjahr. Auch in dem wirtschaftlich so wichtigen Nachbarland Deutschland ist die Lage nicht besser. Das unterscheidet diese beiden Länder vom globalen Trend. Das hat viele Ursachen, wie exorbitante Lohnerhöhungen, hohe Steuern und die Zinslasten für die in Jahrzehnten akkumulierten Schulden, die zwar gezahlt werden müssen, die aber heute nicht mehr den von manchen einst so gelobten Konjunkturankurbelungs-Effekt haben. Dazu ist aber noch eine ganz andere Ursache zu nennen.
Umlagefinanzierte Pensionssysteme laufen in einer alternden Gesellschaft auf ein Pyramidenspiel hinaus. Wenn immer mehr Pensionsbezieher immer weniger Einzahlern gegenüberstehen, kommt es früher oder später zum Kollaps. Es handelt sich um ein Problem, vor dem alle europäischen Gesellschaften stehen. In keinem einzigen Staat Europas liegt die Geburtenrate über dem "Bestandserhaltungsniveau", das 2,1 Geburten pro Frau verlangt. Der europäische Durchschnitt liegt derzeit bei 1,38 Geburten. Zum Vergleich: Die Fertilitätsraten in afrikanischen Staaten wie Niger, Somalia, Tschad und Mali liegen zwischen fünf und sechs Kindern pro Frau.
75 Millionen eingefrorene Assets, ein Chinese und der plötzliche Wechsel zwischen Freund- und Feindschaft.
Dass manche ehemalige Politiker wie Muppets vom Balkon die eigene Partei bekeppeln, sind wir seit den Alterstagen von Erhard Busek und Bruno Kreisky längst gewöhnt. Es amüsiert, es lenkt die Ex-Politiker vom Pensionsschock ab, es gibt ihnen das Gefühl, weiterhin wichtig zu sein, es ärgert die Nachfolger, es begeistert die Zeitungen und es wird sonst von niemandem so richtig ernst genommen. Ganz etwas anderes ist es aber, wenn das aktive Beamte gegenüber der eigenen Regierung in aller Öffentlichkeit tun, oder wenn das gar Botschafter tun, wie sie es zuletzt in einem "offenen Brief" getan haben. Dann wird das zu einem untragbaren Skandal.
KI, sprich künstliche Intelligenz, ist in aller Munde, insbesondere ihre (Aus-)Wirkungen auf unser Leben und im speziellen die Arbeitswelt. Welche Berufe, Ausbildungen und Jobs sind in Gefahr, wegrationalisiert zu werden und was wie und in welcher Form bestehen bleiben wird: Das sind die großen Fragezeichen unserer Zeit. Die KI umgibt nahezu ein mystischer Schimmer. Was dabei verdrängt wird, ist die Tatsache, dass diese nur so intelligent sein kann wie ihre Schöpfer und sie damit von mentaler menschlicher Leistungsfähigkeit abhängig ist und nicht, wie viele glauben, aus dem Nichts ein Eigenleben entwickeln kann. Hier handelt es sich um einen infantilen Technikglauben, der fast die übertriebene Religiosität von einst, welche manische Züge annehmen konnte, substituiert hat.
