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Die von Österreichs Linksparteien noch heftig bekämpfte elektronische Überwachung mittels Staatstrojanern ist vom deutschen Verfassungsgerichtshof für alle Delikte, die mit mehr als drei Jahren Strafe bedroht sind, genehmigt worden. Die Pläne des österreichischen Innenministeriums sind im Vergleich dazu viel restriktiver: Es will nur für Terrorismus solche Chat-Überwachung erlaubt bekommen.
Selbst wenn es viele tun, so ist es doch ziemlich müßig zu spekulieren, ob jemand anderer als Ursula von der Leyen einen besseren "Deal" mit Donald Trump erreicht hätte. Außenhandel und Zölle sind nun einmal seit langem Kompetenz der EU. Und sie ist nun einmal deren Chefin. Und Trump mag nun einmal die EU nicht, weil er sie als Bedrohung für die Dominanz von USA und Dollar sieht. Dass da auch ein wenig Frauenverachtung mit im Spiel sein mag, lassen wir einmal beiseite.
"Wenn es nicht bedeuten würde, dass ich dann auch aus meiner Verbindung austreten müsste, wäre ich schon längst aus der Kirche ausgetreten", bekannte mir neulich ein langjährig gut bekanntes Mitglied aus dem CV. Und da muss schon einiges schieflaufen, wenn sich ein CVer zu so einem Gefühlsausbruch hinreißen lässt, noch dazu, wenn seine Motive so gar nicht dem gängigen Klischee von Missbrauchsfällen oder Ärger über den Kirchenbeitrag entsprechen.
Die Polizei nennt die Fakten zur "antifaschistischen" Aufregung linker Medien und Politiker.
Interview: Justiz werde "als politische Waffe missbraucht"; "Wenn den Journalisten und Beobachtern das Wahlergebnis gefällt, dann ist es Demokratie, wenn ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt, dann ist es Populismus."
Prominente Soziologen, Psychologen und Juristen werden am 11. September über Potentiale, Chancen und Erfahrungen referieren (freie Anmeldung nötig).
Wir verstehen die Ursache dieser Veränderung noch nicht ganz, die sich freilich nur im Bereich von Millisekunden abspielt.
Die Dissertation der deutschen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf mit Verdacht auf Ghostwriting durch Prof. Dr. Hubertus Gersdorf: Eine ausführliche Gegenüberstellung der vielen inkriminierten Stellen überzeugt.
… und dem Land auch sonst schweren Schaden zufügt. Das geschieht eindeutig durch die katastrophalen Zustände des österreichischen Hochschulsystems. Gewiss, in Zeiten, da ausgerechnet die SPÖ beide für die Universitäten relevanten Ministerien (Wissenschaft und Finanzen) kontrolliert, scheint da keinerlei Besserung zu erwarten zu sein. Auch alle anderen Parteien haben offenbar jedes Interesse an echten Reformen verloren. Und selbst die Neos, die da eine Zeitlang mutiger gewesen sind, sind vollkommen schmähstad geworden.
Der Fonds Soziales Wien (FSW) ist ein nach den Bestimmungen des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes geschaffener "Fonds" der Stadt Wien. Er dient "der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke". Die sind damit aus der ordentlichen Stadtverwaltung ausgelagert.
Zu Recht wird weltweit der – höflich ausgedrückt – selektive Umgang des amerikanischen Präsidenten mit der Wahrheit kritisiert; dieser schmeißt jetzt sogar die Chefin des staatlichen Statistikamtes hinaus, nur weil die von dort gemeldeten Arbeitsmarkt-Daten nicht seinen Wünschen entsprochen haben (dabei sind diese Daten eindeutige Folge der Verunsicherung – auch – der amerikanischen Wirtschaft durch die chaotischen und willkürlichen Mega-Zollerhöhungen des Präsidenten). In haargenau die gleiche Kategorie gehören aber auch, wenngleich auf einem ganz anderen Gebiet, hierzulande jene meist weiblichen Journalisten, deren Haupttätigkeit darin besteht, medial die Lage der Frauen ständig als jammervoll darzustellen. Dabei haben sie keine Scheu, ähnlich wie Trump, brutal zu lügen und manipulieren.
Kürzlich kam es in Salzburg zu einem folgenschweren Ereignis. Zum Zeitpunkt, da dieser Beitrag geschrieben wird, sind zwar noch nicht alle Details des Zwischenfalls bekannt, aber Folgendes scheint festzustehen: Ein 66-Jähriger ertappt zwei Personen beim Einbruch in sein Haus, erklärt, mit einem Messer bedroht worden zu sein und greift zu einer Pistole, mit der er auf die Eindringlinge schießt, von denen einer wenig später an den Folgen des Waffengebrauchs stirbt. Wie oft geschossen wurde (Ohrenzeugen wollen drei Schüsse gehört haben) ist noch nicht geklärt. Die verwendete Pistole befindet sich im rechtmäßigen Besitz des Einbruchsopfers. Die Staatsanwaltschaft hat – wie sie betont "routinemäßig" – Ermittlung wegen Mordverdachts gegen den 66-Jährigen eingeleitet.
Trotz Fachkräftemangels nehmen Lohnersatzleistungen rasch zu. Zugleich stagniert Wirtschaft und Exporte nehmen ab.
Fast zur gleichen Stunde, da man geglaubt hat, auf den endgültigen Beweis gestoßen zu sein, dass ein Land als EU-Mitglied viel besser dran ist denn als alleinstehender Kleinstaat, produziert eine EU-Institution gravierenden und folgenschweren Unsinn. Deshalb würde man als Österreicher der Union am liebsten den Mitgliedschaftsvertrag um die Ohren knallen – hätte eben nicht gleichzeitig die Schweizer Wirtschaft gerade durch ihr Alleinstehen einen ganz schweren Dämpfer hinnehmen müssen, würde nicht ein EU-Austritt die massiv vom Außenhandel abhängige österreichische Industrie katastrophal schädigen, und wäre nicht klar, dass auch außerhalb des Handels etwa in Migrationsfragen effiziente Politik nur noch im europäischen Gleichklang möglich ist (mit nachträglicher Ergänzung).
"Hier sieht es so aus, als wäre die Opfer-These immer noch Staatsräson", formuliert die Museumsdirektorin im Interview mit der linksliberalen deutschen Zeitung. Sie spricht damit Links- und Rechtsradikalen nach dem Mund. Dabei ist völlig klar: Wer leugnet, dass Österreich Opfer der hitlerschen Aggression war, behauptet – wohl auch vor dorthin geschleppten Schulklassen –, dass Österreichs Regierung oder Bevölkerungsmehrheit 1938 freiwillig den Anschluss an den NS-Staat gesucht hat.
Nachdem das Auftreten der "Gertrude-Oma" bei der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl 2016 dazu geführt hatte, Alexander van der Bellen deutlicher, als es zunächst schien, vor Norbert Hofer ins Ziel gehen zu lassen, probierte man es am Vorabend der letzten Nationalratswahl erneut: Die Anwesenheit einiger FPÖ-Politiker bei einem Begräbnis, bei dem das auch von der SS prominent verwendete Studentenlied "Wenn alle untreu wurden" gesungen wurde, sollte zu einem unglaublichen Skandal hochstilisiert werden – was am prognostizierten Wahlsieg der FPÖ allerdings nichts mehr änderte. Gegen die Berichterstattung einer Tageszeitung wurde von den betroffenen Politikern geklagt, und dies zunächst mit Erfolg: Die Tageszeitung hätte genauer recherchieren müssen, welche Liedversion tatsächlich gesungen worden war. In einem Fall wurde das gegen die Tageszeitung ergangene Urteil dieser Tage vom Oberlandesgericht Wien wieder aufgehoben – mit einer Begründung, die eine nähere Analyse verdient.
Es wird immer absurder: Die nächste "Weltklimakonferenz", bei der zum 30. Mal die gleichen Theorien aufgestellt werden, findet an einem Ort statt, bei der es für die erwarteten 50.000 Klimatouristen viel zu wenige Betten gibt.
Der CDU-Generalsekretär fordert genau jene Reformen für Beamte, die Österreich schon vor 20 Jahren gemacht hat.
Die Drohgebärde Donald Trumps hat höchstens als politische Geste einen Sinn, militärisch ist sie Unsinn.
ÖVP wie CDU/CSU teilen ein Schicksal: Sie sind saft- und kraftlos geworden. Ihre Führungen erwecken nicht einmal in der Theorie mehr den Eindruck, dass sie noch irgendwie die große wirtschaftsliberale und zugleich wertkonservative Reformkraft wären, die sie unter Männern wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, wie Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz gewesen sind. Das beweisen einige erstaunliche Wortmeldungen der letzten Tage.
