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",Mein Bauch gehört mir'? – Ja, sicher, aber Ihr Haus gehört auch Ihnen – und, sehr zugespitzt: Trotzdem dürfen Sie niemanden erschießen, der darin lebt."
Der Ex-Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, stellt sich der öffentlichen Diskussion mit seinem AfD-Herausforderer. Andere Parteien sind entsetzt und versuchen das zu verhindern - mit Blindbuchungen und Klagen. Palmer war immer unorthodox (er war gegen die gutmenschliche Migrationspolitik, kämpfte gegen Politische Korrektheit und Cancel Culture), trat aus der Partei aus, um seinem Hinauswurf zuvorzukommen, aber war mit seinem Kurs beim Wähler äußerst erfolgreich. Nun versucht er, die Brandmauer-Politik ad absurdum zu führen.
In der Diagnose, dass Österreich so wie seine wichtigsten Nachbarn Deutschland und Italien über seine Verhältnisse lebt, sind sich fast alle einig. Diese Einigkeit mündet meist in Sätzen wie etwa diesen: "Der Staat soll sparen!" Oft aber folgt dann der Zusatz: "Aber bitte bei sich und nicht bei uns Bürgern!"
Gestern noch verkündete die Hamas einen neuen Plan: Man werde die noch lebenden israelischen Geiseln nach Gaza-City "verlegen", offensichtlich, um Israel von der geplanten Eroberung der letzten Hamas-Festungen in Gaza-City abzuhalten. Heute melden die "Vermittler" Katar und Ägypten, die Hamas stimme einem "Waffenstillstandsabkommen" zu, bei dem die gefangenen Geiseln gegen 140 palästinensische Gefangene, die lebenslängliche Haftstrafen verbüßen, und weitere 60, die zu mehr als 15 Strafjahren verurteilt sind, ausgetauscht werden sollen.
Ausgerechnet bei einem Interview zum (viele Nicht-LGBTQ-Wiener nervenden) Thema "Song Contest" haben die beiden linken Blätter nun sogar schon gemeinsam die Fragen gestellt,
Litauen beginnt mit der Errichtung einer 30 Meilen langen "Baltischen Verteidigungslinie", die eine russische Invasion behindern soll. Betrachtet man die finanziellen und militärischen Anstrengungen, mit der sich die baltischen Staaten und Polen auf eine russische Aggression vorbereiten, beginnt man sich zu wundern (oder zu fürchten), wie gleichgültig und untätig Österreich und seine Nachbarn bleiben.
Manchmal ist der Zufall eindeutig der beste Regisseur. Das hat sich in diesen Sommertagen wieder einmal eindrucksvoll bestätigt. Da gab es zwei völlig voneinander unabhängige Ereignisse, die aber letztlich doch in einem engen Zusammenhang stehen.
Auch ein Nichts kann ein erleichterndes Resultat sein. Nach dem schrecklich-skurrilen Treffen zwischen Donald Trump und Vladimir Putin in Alaska musste man für die Washingtoner Treffen das Schlimmste für die Ukraine befürchten. Soweit in den ersten Stunden nach den Gesprächen Trumps mit europäischen Führern und Volodymyr Zelensky bekannt wurde, ist das Schlimmste nicht eingetreten – Trump hat sich und die USA nicht vollkommen aus dem Konflikt mit Russland herausgenommen. Und das ist schon ein Anlass zur Freude, auch wenn es heißt, dass der verzweifelte Abwehrkampf der Ukrainer weitergehen muss.
Vor wenigen Tagen ist der European Media Freedom Act (EMFA), das Europäische Medienfreiheitsgesetz, vollständig in Kraft getreten. Was uns Brüssel als "Schutz von Medienfreiheit und Pluralismus" verkauft, ist in Wahrheit ein weitreichendes Zensur- und Überwachungsgesetz, das den Behörden freie Hand bei der Verfolgung kritischer Journalisten lässt.
Gebrannte Kinder scheuen den Herd. Aber warum scheuen ihn nicht auch gebrannte Erwachsene? Warum gibt es immer noch relativ viele Menschen, die Parteien mit sozialistischen Rezepten wählen, obwohl deren Anwendung so oft, so regelmäßig und in so vielen Ländern in die Katastrophe geführt hat? Liegt es am mangelhaften Geschichtsunterricht, der sich ja etwa bei uns fast nur noch auf die Nazi-Zeit beschränkt? Liegt es am Hang der Menschen zu naiven Illusionen und dazu, sich wie einst Pippi Langstrumpf ihre Welt ohne Rücksicht auf die Realität in ihrer Phantasie so bauen, wie es ihnen gefällt? Vielleicht wäre es die beste Investition in die Zukunft Österreichs, allen für sozialistische Ideen anfälligen Politikern Studienreisen in jene Länder zu finanzieren, in denen gerade wieder sozialistische Ideen krachend gescheitert sind.
Das ist eine ähnliche Milchmädchenrechnung wie die diversen Equal-Pay-Tage – nur wird sie im Gegensatz zu diesen von den links-feministischen Medien wie dem ORF totgeschwiegen.
Der neue Führer der Hisbollah im Libanon, Scheich Naim Qassem, will die Entwaffnung seiner paramilitärischen Kräfte nicht hinnehmen. Es geht um Kräfte in Brigaden-Stärke, welche die neue Regierung in Beirut entsorgen möchte, um das Land wieder (einmal) neu aufzubauen. Die Drohung des Scheichs ist klar und deutlich, denn sein Spruch: "Es wird im Libanon kein Leben mehr geben", sollte die Entwaffnung wirklich durchgeführt werden, spielt nicht nur mit der Drohung eines neuen Bürgerkriegs im Libanon. Es wäre wohl der dritte, oder schon der fünfte?
Nicht das Zusammentreffen des amerikanischen und des russischen Präsidenten war die große Katastrophe. So übel es in vielen Aspekten war, und so sehr es auch eine Aufwertung des russischen Kriegsverbrechers bedeutet hat, der eigentlich nicht auf den Roten Teppich der westlichen Supermacht, sondern auf die Anklagebank eines neuen Nürnberger Prozesses gehört. Die Katastrophe bestand auch nicht einmal darin, dass es keine russische Bereitschaft zu einer Waffenruhe gibt. So schlimm das für die Menschen in der Ukraine auch ist. Die größte Katastrophe bestand viel mehr in den Worten von Donald Trump am Tag nach dem Treffen. Nur aus den Kommunikationen innerhalb des Westens flackert ein kleines und recht fragwürdiges Licht der Hoffnung.
Jahrhundertelang hat gegolten: Fremde, Ausländer, werden ausgewiesen, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie ihre Lebenshaltungskosten selbst redlich aufbringen können, sei es aus eigenem Vermögen oder sei es durch redliche, gesetzlich zugelassene Erwerbstätigkeit. Und selbst wenn sie dies können, brauchen sie eine ausdrückliche Aufenthaltserlaubnis, wenn ihr Aufenthalt längere Zeit dauern soll.
Es ist kein Zufall, dass die viele überraschende Entsendung der US-Nationalgarde in die amerikanische Hauptstadt Washington durch Donald Trump mit dem groß betrommelten Gipfeltreffen zwischen Trump und dem russischen Diktator Putin zusammenfällt. Denn Trump hat in den letzten Tagen zunehmend gespürt, dass aus diesem Treffen vor allem langfristig nicht das herauskommen kann, was er dem Großteil der US-Amerikaner als gute Lösung verkaufen kann. Denn alle Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Amerikaner emotional an der Seite der Ukraine steht, und das erst recht, seit die Ukraine mit Israel zu kooperieren begonnen hat (mit nachträglicher Ergänzung).
Zwar kann eine echte und dauerhafte Lösung des Problems der illegalen Immigration zweifellos nur durch Novellierung zweier europäischer Konventionen geschehen (nämlich Menschenrechtskonvention und EU-Vertrag), aber immer wieder bringen auch Teillösungen einigen Erfolg.
ChatGPT kann nicht einmal die österreichischen Bundeskanzler richtig nennen, sondern phantasiert wild ("Perplexity" liefert hingegen dem "Tagebuch" richtige Antworten auf die gleiche Frage!).
