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Wenn es nicht zum Lachen wäre: Schnell vor dem Sommer wollte die Regierung husch-pfusch noch irgendeinen Erfolg in die Medien bringen – da verkündet man halt eine Einigung über ein Thema und zwar über die Schaffung einer neuen Bundesstaatsanwaltschaft. Dabei ist man sich noch gar nicht wirklich einig. Denn solange der entsprechende Gesetzestext nicht vorliegt, solange man sich also nicht über alles einig ist, ist man sich noch über gar nichts einig. Zwar hat die Frage, ob eine oder – wie jetzt verkündet – drei Personen an der Spitze stehen werden, die Parteien lange entzweit. Aber in Wahrheit ist das nur ein wenig aufregender Randaspekt. Dieser Pseudostreit sollte offenbar über etwas anderes, viel Ärgerlicheres hinwegtäuschen.
Im allerletzten Moment haben die CDU/CSU-Abgeordneten ihre Fraktions- und Parteiführung gezwungen, die eigentlich schon gegebene Zustimmung zum SPD-Vorschlag für die Ernennung einer neuen Verfassungsrichterin zurückzuziehen. Die SPD hatte eine linksradikale Abtreibungsbefürworterin ins Höchstgericht bringen wollen. In der dadurch entstandenen Not hat die schwarz-rote Koalition in Berlin jetzt die eigentlich für den gestrigen Freitag geplante Bestellung dreier neuer Verfassungsrichter durch das Parlament auf den Herbst verschoben. Ganz offensichtlich sind viele CDU/CSU-Abgeordnete in den letzten Tagen von ihrer Basis so heftig unter Druck gesetzt worden, dass sie Friedrich Merz den Gehorsam verweigert haben.
Im Jahr 1984 erschien das wohl bekannteste Buch der amerikanischen Historikerin und Pulitzerpreisträgerin Barbara Tuchmann: Die Torheit der Regierenden (Originaltitel: The March of Folly). Anhand von historischen Ereignissen "von Troja bis Vietnam", beschreibt sie darin Fehlentscheidungen politischer Verantwortungsträger, die schwerwiegende Folgen nach sich zogen. Einer der hauptsächlichen Gründe für diese Fehlentscheidungen liegt in der Neigung der Regierenden, ihre Möglichkeiten maßlos zu überschätzen. Abseits utopischer Kopfgeburten – also im real existierenden irdischen Jammertal – kann der Glaube eben keine Berge versetzen. Der Wille allein reicht eben oft nicht aus, um ein beliebiges Ziel zu erreichen. Die beste Intention kann, sofern untaugliche oder gar kontraproduktive Mittel gewählt werden, das Gegenteil des Gewünschten bewirken.
Kein Land dieser Größe hat mit seiner Wirtschaftspolitik so viel Aufmerksamkeit erregt wie Argentinien. Diese wird hier im Detail analysiert.
Wie in Österreich, so in der EU: Überzogenes Agieren der rechten Parteien führt am Ende immer zu einer politischen Aufwertung der eigentlich überall im Niedergang befindlichen Sozialdemokraten. Es hat am Wählertrend vorbei zu einem politischen Linksruck in der Republik wie auch der Union geführt. Nur wenige Rechtspolitiker wie die Italienerin Giorgia Meloni haben begriffen, dass man kompromissfähig sein muss, um an der Spitze einer Partei politik- und mehrheitsfähig zu sein oder werden, ohne seine politischen Hauptziele aufzugeben.
Ein Integrationshelfer packt aus und schildert ganz konkrete ungeheuerliche Fälle, wie die deutschen Steuerzahler hemmungslos ausgenommen werden.
Nach seriösen Schätzungen, die alle verfügbaren Quellen zusammentragen, hat der Krieg auf russischer Seite zwischen 900,000 und 1,3 Millionen Opfer gefordert, darunter zwischen 190,000 und 350,000 Todesopfer. Auf ukrainischer Seite dürfte es zwischen 73,000 und 140,000 Todesopfer gegeben haben. Der gegenwärtigen russischen Offensive gelingt es lediglich, im Schnitt rund 15 Quadratkilometer pro Tag zu erobern, das ist zwar mehr als in früheren Jahren – aber Russland würde damit dennoch 89 Jahre brauchen, bis es die ganze Ukraine erobert hat. In Summe hat es bisher rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums. Auch um die vier von Putin beanspruchten Regionen zur Gänze zu erobern, würden die Russen noch vier Jahre brauchen.
Eine erfreuliche Mitteilung: Die EU plant fünf Hochleistungsrechenzentren, um deren Standort sich verschiedene Staaten bewerben. Die Künstliche Intelligenz (KI) gilt als zukunftsweisende Technologie und ist aus unserem Alltag fast nicht mehr wegzudenken. Wien soll jetzt zu einem führenden KI-Standort in der EU werden.
Spitzenverdienste im Zwanggebührensender von weit über 400.000 Euro im Jahr. Plus Nebenbeschäftigungen.
Wenn das Wetter im Hochsommer tagelang schlecht ist, wenn die Kriege von Nahost bis Ukraine weitergehen, wenn die Diktaturen voranschreiten, wenn die europäischen Klimadummheiten uns selbst schwer beschädigen, wenn Donald Trumps Zollandrohungen schwere Schäden auszulösen drohen, so tut es umso mehr gut, sich auch der vielen positiven Entwicklungen in der Welt bewusst zu werden. Diese drohen ja oft angesichts der schlechten Nachrichten untergehen.
Die CDU steht vor der Beförderung zweier linksradikaler Richterinnen in den Verfassungsgerichtshof.
Hunderte Millionen Schaden allein durch zwei Schiffskatastrophen, bei denen ein einziges Elektrofahrzeug das ganze Schiff in Brand gesetzt hat.
Über 167 Meter hoch sollen die Windmühlen über der weltberühmten Landschaft der italienischen Region werden. Nachdem gerichtliche Einsprüche nichts geholfen haben, beginnt die Bevölkerung sich auf diesem Weg zu wehren.
Das nun offiziell startende Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Österreich ist nicht das größte Problem der Nation. Insofern hat die Regierung Recht. Denn eine EU-Geldstrafe wegen des viel zu großen Staatsdefizits ist wohl nur eine theoretische Gefahr. Solche Strafen wurden bisher nie verhängt – auch bei noch viel größeren Defiziten anderer Länder. Das größte Problem der Österreicher ist wo anders zu finden. Und zwar gleich auf sechs Ebenen.
Ein bis zwei Wochen lang müssen wir jetzt aller Voraussicht nach den alten Schlager "Wann wird's mal wieder richtig Sommer?" von Rudi Carrell trällern. Dafür wird uns etwas anderes über die trüben Tage hinwegtrösten: Die Mainstreammedien und einschlägig interessierte Versicherungen werden uns längere Zeit nicht mehr mit Sensationsnachrichten über eine sommerliche Hitzewelle terrorisieren können. Die Betreiber von Freibädern werden sich darüber freilich weniger freuen können.
Offizielle Studie hat ergeben: Die Muslimbrüder wollen Frankreich von innen untergraben und unter das Joch der Scharia und eines islamischen Staates kippen. Jetzt wird der Geheimdienst gezielt verstärkt, und die Fonds eingefroren.
Trotz Auftauchens von – noch unklaren – Indizien schließen FBI und das amerikanische Justizministerium die Akten über den Fall Epstein. Dabei hatten sie die komplette Offenlegung versprochen gehabt.
Seit dem Falkland-Krieg andauernde Eiszeit könnte – auch unter US-Vermittlung – zu Ende gehen. Argentinien spricht sogar von Nato-Beitritt.
Technologisch sind die USA bei manchen Waffensystemen – von den F-35 bis zu den Patriot-Systemen – weit führend. Aber die Europäer wollen angesichts der Erfahrungen mit Trump unabhängiger werden.
In Köln werden absurde Plakate affichiert, die sich etwa gegen den Missbrauch schwarzer Buben im Bad, die ein Holzbein haben, durch weiße Frauen wenden ...
Derzeit hat China die Nase weit voran, aber weltweit werden derzeit neue Lagerstätten entdeckt, die größten liegen vermutlich im Meer zwischen Marokko und Spanien.
China aktiviert jetzt etwas, wonach man sich immer gesehnt hat und wovor man sich zugleich maßlos fürchtet: eine digitale ID. Das, was es bei Inanspruchnahme staatlicher Dienstleistungen in vielen Ländern, auch Österreich, schon länger gibt, wird dort nun auf jeden Internetzugriff ausgedehnt: Eine genaue Identifizierung des jeweiligen Users, entweder durch Fingerabdruck oder durch Gesichtserkennung, wird zur Pflicht bei jedem Internetzugang. Soll das auch nach Europa kommen?
Die Alternative für Deutschland verzichtet auf Begriffe wie "Remigration" und "deutsche Leitkultur".
Aufgaben, die eigentlich Staatsaufgaben sind, die eigentlich Teil der staatlichen Hoheitsverwaltung sein und von Staatsbehörden nach strengen Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit unter Befolgung der staatlichen Verwaltungsverfahrensgesetze verrichtet werden müssten, die der Kontrolle durch die gewählten Vertretungskörper und die behördlichen Kontrollorgane unterliegen sollten, für die grundsätzlich die Steuern ja eingehoben und zur Verfügung gestellt werden, sind in Österreich zu einem guten Teil an privatrechtliche Organisationen, also an praktisch weitgehend selbstständige Vereine und Stiftungen, übertragen worden. Vom Bund und von den Ländern, voran von der Stadt Wien.
