Die verfassungsrechtlichen Grenzen der staatlichen Finanzierung von NGOs

Autor: Peter F. Lang

Unsere Demokratie kann nicht nur das sein, was Linke für demokratisch halten

Autor: Christian Klepej

Deutschland, Österreich und die EU: Maximale Regelungsdichte - keine Innovation

Autor: Andreas Tögel

Ein Dreifachblick auf die Welt von Israel, Islam und Europa

Autor: Leo Dorner

Die EU-Budgetverhandlungen sind eine Chance

Autor: Christian Ebner

Der Kampf um die Seltenen Erden

Autor: Gerhard Kirchner

Der österreichische Film: Steuergeldmillionen für leere Kinosäle

Autor: Werner Reichel

Von der Demokratie zur Juristokratie

Autor: Karl-Peter Schwarz

Der postdemokratische Einheitsparteien- und NGO-Staat

Autor: Werner Reichel

Der Fonds Soziales Wien: Verfassungsrechtliche Bedenken

Autor: Peter F. Lang

Alle Gastkommentare

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Ein Dreifachblick auf die Welt von Israel, Islam und Europa

Die männlichen Haredim*, um deren generelle Einberufung zum Militär gegenwärtige ein innenpolitischer Streit in Israel züngelt, schaden auch der Wirtschaft des Landes enorm. Nur wenige finden Eingang zu besseren und wichtigeren Jobs. Besser scheint es um die Haredim-Frauen zu stehen, die meistens, so scheint es, beruflich integriert und gewiss auch vielfach Mütter sind. Trotz ihrer Mutterschaften sind sie in der Berufswelt Israels vielseitiger einsetzbar als die männlichen der orthodox-religiösen Jugendlichen.

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Europas Selbstzerstörung

China berühmt sich, bei Wind- und Solarenergie führend zu sein. Das stimmt zwar, das hat China zum weltweit führenden Exporteur von Solarpaneelen, Elektrofahrzeugen, Batterien und einschlägig notwendigen seltenen Erden gemacht. Zugleich und vor allem aber ist China der weltweit weitaus größte Emittent von sogenannten Treibhausgasen. Dieses Doppelspiel ist überdies aber auch ein massiver Anschlag auf die Geldbörsen der Europäer.

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Die EU-Budgetverhandlungen sind eine Chance

Die EU-Kommission schlägt vor, dass das EU-Budget für die Periode 2028 – 2034 satte 2.000 Milliarden Euro betragen soll. Im Vergleich zu den 1.200 der Vorperiode wäre das eine Steigerung von ca. 7,6 % pro Jahr, damit würde das Budget der EU viel stärker als die Wirtschaft wachsen. Hinzukommt, dass die EU-Kommission die Ausgaben für die Landwirtschaft, die derzeit 50 % der EU-Ausgaben ausmachen, halbieren will. Auch für die derzeit zweitgrößte Position, die Regionalförderungen, will die EU-Kommission weniger ausgeben, wobei die Mitgliedstaaten mehr Freiheit haben sollen, nationale Zuschüsse zu vergeben.

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Meinl-Reisinger: Netanyahu würde in Österreich eingesperrt

Neuer schwerer Schlag gegen die österreichisch-israelischen Beziehungen.

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US-Justizministerin bestätigt: Trumps Name in Epstein-Akten

Die Akte werden aber wegen Kinderpornographie nicht veröffentlicht.

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Die Dominanz von Starlink bereitet den Chinesen große Sorge

Bisher sind alle Versuche gescheitert, dem großen Satellitennetzwerk von Elon Musk Konkurrenz zu machen.

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Schwere Schäden für Medien durch "Künstliche Intelligenz"

Seit bei der Google-Suche eine kurze KI-Zusammenfassung der vermeintlichen Fakten an der Spitze erscheint, und seit Google (das ihm gehörende) Youtube bei der Suche priorisiert, werden Medien-Seiten viel weniger angeklickt.

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Der Klimaschmäh, das viele Geld und Österreich

Es gibt seit etlichen Jahren kein Phänomen auf der Erde, das nicht sofort von kleinen und großen grünen Männchen mit einem angeblich menschengemachten Klimawandel begründet wird. Und seit Donald Trump diesen bezweifelt, sind ganz automatisch für alle anderen diese Behauptungen überhaupt zum obersten Naturgesetz – oder, je nachdem: Gesetz Gottes – geworden. Gleichzeitig ist dieser von der UNO, der wissenden Hüterin aller naturwissenschaftlichen Wahrheiten, ganz offiziell beschlossene menschengemachte Klimawandel auch zum häufigsten Argument geworden, warum Länder des Nordens denen des Südens noch mehr Entwicklungshilfe leisten müssen, warum wir noch weitere Millionen illegaler Zuwanderer aufnehmen müssen. Und es hat auch nicht lange gedauert, bis sich auch Richter in die Reihen der Propheten der Klimareligion eingereiht haben. Blöd nur, wenn es für diese Propheten immer wieder Blamagen gibt, wie eben jetzt.

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Nordkoreaner trainieren in Ukraine moderne Kriegsführung

Südkoreas Linke ignoriert wachsende Gefahr für ihr eigenes Land.

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Putin zwingt entführte Ukraine-Kinder in Uniform

Sobald sie 18 Jahre alt sind, müssen sie an die Front gegen ihr Heimatland.

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Der Kampf um die Seltenen Erden

Kaum ein Artikel versäumt die Tatsache zu erwähnen, dass China die Produktion und Lieferung der Selten-Erdmetalle kontrolliert. Aber was sind Selten-Erdmetalle, und welche Rolle spielen sie in der Geopolitik?

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Der Gaza-Krieg und die naive Ministerin

Es macht absolut fassungslos, wie Frau Meinl-Reisinger und andere europäische Außenminister auf die Propaganda-Inszenierungen der Hamas hineingefallen sind. Lediglich die deutsche Regierung – und da auch nur der CDU-Teil – scheint in Europa noch imstande, Vernunft, Anstand und Linie zu halten. Alle anderen sind Opfer der täglichen Stimmungsmache in der total von der Hamas gesteuerten Medien-Berichterstattung aus Gaza geworden, wo keinerlei ausländische Journalisten tätig sein können. Nehmen so viele europäische Politiker schon Rücksicht auf die islamischen Wähler? Sind so viele europäische Parteien schon total antiisraelisch, antijüdisch, antisemitisch durchsetzt, wie etwa hierzulande die SPÖ?

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Straßenbenennung in französischer Kleinstadt ärgert Moskau

Gemeinde Drap hat Straßen-Namen "Stalingrad" gestrichen.

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Hat die Pandemie die allgemeinen Gehirnstrukturen verändert?

Signifikante Zunahme der Alterserscheinungen.

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Die Liste der absurden Dinge, welche die EU fördert

Nun müssen sich Führungsbeamte – trotz des Widerstandes der Linksfraktionen und der EU-Kommission – vor dem Parlament rechtfertigen.

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Russland-Sanktionen der EU treffen erstmals auch China

Chinesische Unternehmen, die Russland unterstützen, werden sanktioniert. Freilich bleiben die EU-Sanktionen in der Durchsetzung weiter zahnlos.

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Krankenversicherungsbeiträge ohne Progression?

Fixer Pro-Kopf-Beitrag als Mittel gegen Überhandnehmen der Teilzeitkräfte.

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Islamistische Veranstaltungen an immer mehr Unis

Getrennte Eingänge, getrennte Sitze: Universitäten beginnen Vereine zu verbieten.

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Stocker-Interview in "New York Times"

"Der Traum der Abrüstung ist vorbei". Österreich muss "auf die wachsenden Bedrohungen und Unsicherheiten antworten".

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Die ORF-Privilegien und die Bundesländer

Es ist eine der wenigen wirklich positiven Reformen, die sich im Koalitionsabkommen der österreichischen Dreierkoalition findet. Zwar ist sie bisher noch nicht umgesetzt. Das soll angeblich aber nun bald erfolgen (auch wenn man erst wirklich daran glauben sollte, wenn es im Bundesgesetzblatt steht). Ihr Kern: Die Landeshauptleute verlieren bei der Besetzung der jeweiligen Landesdirektoren ihr Mitspracherecht. Das kann gleich doppelt von Vorteil für die Österreicher werden.

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Der österreichische Film: Steuergeldmillionen für leere Kinosäle

Es gibt sie noch, die "Verstaatlichte". Denn die heimische Filmindustrie mit ihren rund 10.000 Beschäftigten ist im Grunde nichts anderes als ein großer staatlicher Zuschussbetrieb. Und sie ist ähnlich "erfolgreich" wie die verstaatlichte Industrie Ende der 1980er Jahre, weil sie dank staatlicher Gelder konsequent am Markt und an den Interessen des heimischen Publikums vorbeiproduzieren kann. In so gut wie jedem österreichischen Kinofilm stecken mehrere Hunderttausend oder gar Millionen Euro an Steuergeld. Außer dem Staat will sie kaum jemand finanzieren, schon gar nicht die Kinobesucher. Die heimischen Filmemacher sind so etwas wie Beamte oder staatlich Beauftragte für linke volkspädagogische Bewegtbildproduktion.

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Österreich: wenig Kapitalmarkt, wenig Investitionen

Seit 2019 gibt es einen Wohlstandsverlust.

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Das schlimme Versagen der "Öffentlich-Rechtlichen"

Die skandalöse Untätigkeit von ARD und Polizei bei linksextremen Störungen eines Weidel-Interviews.

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Mehr arbeiten und zugleich mehr Kinder haben?

Sobald jemand – wie etwa zuletzt Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer – das Problem anspricht, dass die Österreicher in Summe zu wenig arbeiten, wird das Böse-Ausbeuter-Drama abgespielt, egal ob von der Tages-, Wochen-, Jahres- oder Lebensarbeitszeit die Rede ist. Sofort wird von den Sozialisten in allen Parteien, aber am lautesten natürlich von jenen in der SPÖ, die Schimäre der alleinerziehenden Mutter als abschreckendes Beispiel ins Spiel gebracht, die neben der Aufzucht von mehreren Kindern jetzt auch noch mehr arbeiten soll. Dabei hat in Wahrheit ein sehr großer Teil der teilzeitarbeitenden Menschen gar keine Erziehungs- oder Pflegeaufgaben zu erfüllen, sondern arbeitet nur deshalb weniger, weil man es nicht notwendig hat, weil man sein Leben genießen will, weil man von einer diffusen "Work-Life-Balance" träumt. Dabei lägen die Interessen der Nation – ja, es geht um die Interessen Österreichs und damit all seiner Einwohner – in zwei ganz anderen Richtungen.

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Ukraine: Kampf zwischen Korruptionsermittlern

Staatsanwaltschaft und Geheimdienst gegen Antikorruptionsbüro. 

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Das deutsche Juristenpaar Gersdorf und die Vielehe

Während es von der abgelehnten SPD-Verfassungsgerichts-Kandidatin neue erstaunliche Aussagen gibt, etwa dass sie eine Vielehe für vereinbar mit der Verfassung hält, taucht von ihrem Ehemann ein Interview mit der "Jungen Freiheit" auf, in dem er feststellt, dass ein "ethnisch-kultureller Volksbegriff", welcher der AfD vorgehalten wird, keineswegs verfassungsfeindlich ist.  

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Von der Demokratie zur Juristokratie

Am 22. Mai forderten die konservative italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre dänische Amtskollegin, die Sozialdemokratin Mette Frederiksen, im Anschluss an ihre Beratungen in Rom dringend "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention" (EMRK). In einem Offenen Brief, der auch von den Ministerpräsidenten Belgiens, Estlands, Lettlands, Polens, Österreichs, der Tschechischen Republik sowie dem Präsidenten Litauens unterzeichnet wurde, kritisierten sie die extensive Auslegung der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

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Woher die CO2-Emissionen wirklich kommen

Diese Graphik macht völlig klar, wie sinnlos die Selbstzerstörung der europäischen Wirtschaft durch die Klimareligion ist.

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Schüssel trifft spannende Menschen

Der österreichische Altbundeskanzler hat eine TV-Diskussionsserie gestartet, für die sich der ORF natürlich nicht interessiert hat.

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Wie die EU eine alte Verschwörungstheorie übernimmt

Jetzt sind die Kondensstreifen von Flugzeugen am Klima schuld ...

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