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Der Weg Österreichs in den Willkürstaat

Deutschland wird seit Jahren von Skandalen überzogen, weil rote und grüne Parteien unter dem Titel "Kampf gegen rechts" Milliardenmittel aus dem Steuertopf für ihnen nahestehende Vereine wie – wahrscheinlich noch am harmlosesten – die "Omas gegen Rechts" lukrieren, die ihre parteipolitische Propaganda und Untergrundarbeit erledigen. Diese besteht vor allem in ihrem kollektiven Kampf gegen die AfD, aber auch immer wieder gegen die CDU, sollte dort jemand die "Brandmauer" zu hinterfragen wagen. Haargenau das Gleiche steht nun in Österreich bevor. Hier hat die Regierung nun allen Ernstes beschlossen, einen "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" auszuarbeiten. Unbeschadet der Tatsache, dass das Projekt gleich mehrfach verfassungswidrig ist.







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