Wiederkehr: Oder wie man Probleme missversteht

Die Politik des sogenannten Bildungsministers Wiederkehr wird immer abenteuerlicher. Wie auch die sogenannte Justizministerin Sporrer ignoriert er in bewusster Zielverfehlung die wahren und großen Probleme des Landes, ob sie nun im Schulsystem oder in der Kriminalitätsentwicklung auftreten. Im typischen Stil linker Parteien will er – offensichtlich mit Zustimmung der restlichen Koalition – auftauchende Probleme wieder einmal mit noch mehr des nicht vorhandenen Steuergeldes erschlagen, statt ihre Ursachen zu beseitigen. Zugleich benachteiligt er ganz, ganz zufällig jene Bundesländer, in denen die Neos nicht in der Regierung sitzen. Diese dürfen nur bei den Steuern für seine Ideen mittun.

An der Oberfläche scheint die jüngste Aktion des Herrn Wiederkehr harmlos und gutgemeint zu sein: Er gibt 65 Millionen Euro zusätzlich für sogenannte "Chancenbonus"-Schulen aus. Jährlich. "Chancen" und "Bonus": Das klingt doch gut. Das Politmarketing hat damit eine geschickte, wenngleich irreführende Überschrift gewählt. Wenn 400 Schulen 800 zusätzliche Planstellen bekommen, so freut das sicher auch die Lehrergewerkschaft.

In Wahrheit müssten aber alle Alarmglocken der restlichen Bundesländer läuten, wenn man merkt, wohin das Geld fließen soll. Denn nicht weniger als 227 der 400 ausgesuchten Schulen liegen in Wien. Das ist wieder ganz, ganz zufällig jenes Bundesland, in dem Herr Wiederkehr vor seinem Aufstieg in die Bundesregierung selbst in der Landesregierung tätig war. Und in dem er selbst als zuständiger Stadtrat mitverantwortlich war für die wachsenden Probleme in den Volks- und Mittelschulen.

Ganz, ganz zufällig standen in Wien Lehrer und Direktoren jahrelang unter massivem Druck der Wiederkehr unterstehenden Bildungsdirektion: Sie sollten die Probleme mit den überhand nehmenden Migrantenkindern verharmlosen und unter den Teppich kehren. Denn deren Erwähnung würde ja nur der FPÖ und ÖVP nutzen. Jetzt auf einmal gibt es diese Probleme doch. Jetzt auf einmal tut der Neos-Minister so, als ob es sich dabei nur um einen Geldmangel gehandelt hätte.

Es fällt besonders seltsam auf, dass auch das zweite Bundesland, wo Neos bis vor kurzem in der Regierung gesessen sind, nämlich Salzburg, ganz, ganz zufällig besser behandelt wird als das deutlich größere Tirol. In Salzburg bekommt eine Schule mehr als in Tirol einen "Chancenbonus".

Aber gewiss: Das alles beruht sicher auf irgendwelchen objektiven Daten. Wer untersucht schon, ob die stimmen, und ob ihre von Wiederkehr festgelegte Struktur objektiv ist ...

Jedenfalls funktioniere das System in London sehr gut, wagt es der Minister zu begründen. Was auch immer in der Stadt unter einem Moslem-Bürgermeister noch gut funktioniert.

Um nicht missverstanden zu werden: Es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass in den Brennpunktschulen tatsächlich die Probleme explodieren. Inzwischen ist übrigens der Ausdruck Brennpunktschule interessanterweise schon wieder aus dem Vokabular linker Political Correctness verschwunden. Heute darf man nur noch Chancenbonus-Schule zu dem sagen, was man früher schlicht, aber präzise Ausländerschule genannt hatte.

Wiederkehr ist Exponent einer angeblich liberalen Partei. Er gehört aber eindeutig zu jenen, die unter "liberal" offenbar bloß eine tarnendes Synonym für "sozialistisch" verstehen. Denn wäre er wirklich liberal, dann würde er ganz andere Therapien für die Probleme in den Schulen vorschlagen, als einzig und allein immer noch mehr Schulden der öffentlichen Hand zu verlangen. Dann würde er wissen, dass wirklich Liberale extrem sparsam mit öffentlichem Geld umgehen. Dann würde er auch das Wort "Eigenverantwortung" kennen. Dann würde er primär auf jene Vorschläge von Lehrern hören, die nichts kosten, die eine Überwindung linker Illusionsdogmen bedeuten würden, während man jene Vorschläge – gewiss auch aus Lehrergewerkschaftskreisen –, die Geld kosten, zumindest so lange hintanstellen sollte, bis die anderen realisiert sind.

An solchen zu priorisierenden Vorschlägen gibt es drei, die immer wieder gemacht werden, und die besonders wichtig erscheinen:

1. Viele Lehrer verlangen nach mehr, nach besseren Möglichkeiten der Reaktion auf grobe Disziplinverstöße, die sie selbst verhängen können, ohne erst lang wirklichkeitsfremde Jugendämter oder Sozialarbeiter einschalten zu müssen.

Und nein: Das heißt noch nicht eine Rückkehr zu Ohrfeigen. Aber Nachsitzen-Müssen oder Suspendierungen oder Schulverweise sind auch noch keine ach so furchtbare Schwarze Pädagogik.

2. Noch viel wichtiger wäre es, die Eltern – die oft schon selber in Österreich geboren sind, die aber daheim noch immer eine fremde Sprache sprechen, – viel mehr dazu zu verpflichten, dass die Sprösslinge sehr gut Deutsch können. Schon ab dem ersten Tag, da diese in die Schule gehen.

Dieser Spracherwerb kann keinesfalls nur durch die Kindergärten geschafft werden, wie gerne behauptet wird. Der kann nur dann gelingen, wenn die Kinder nicht primär in ethnischen Communities verkehren, wenn vor allem auch die Eltern im privaten Umgang auf die Sprache des Gastlandes wechseln. Das würden auch erstaunlich viele Eltern tun, würde ihnen klar gemacht, dass das im Interesse der eigenen Kinder wäre, dass ihnen sonst der Entzug der Familienbeihilfe droht.

In aller Welt ist es für die meisten Migranten im Eigeninteresse selbstverständlich, auch privat in die Sprache des Gastlandes zu wechseln, wenn sie beruflich und ihre Kinder schulisch in der neuen Umgebung reüssieren wollen. Nur in Österreich (und einigen anderen von linken Illusionen dominierten Ländern) bleiben Migranten über mehrere Generationen bei der einstigen Sprache. Und niemand sagt ihnen, dass sie damit den Nachkommen die Zukunft versauen.

Besonders in Wien reden Beamte der rot-pinken Gemeinde den Migranten sogar ein, doch auch den Kindern gegenüber bei der Herkunftssprache zu bleiben. Statt diesen Schlangenrat zu verbieten und am besten unter Strafe zu stellen, zahlen wir – weitere – 65 Millionen, weil Schulen mit vielen Migrantenkindern auf gewaltige Probleme schon in Sachen Sprachbeherrschung stoßen, weil keinerlei Druck auf den Eltern lastet, zur deutschen Sprache zu wechseln. Sie können ja längst in Geschäften der eigenen Community einkaufen, können über Satellit Sendungen in der eigenen Sprache empfangen, und können in Gemeinde-Formularen oft zwischen mehreren Sprachen wählen.

Der private Sprachwechsel als zentraler Faktor einer gelingenden Integration ist von Wiederkehr oder sonstigen Neos noch nie angesprochen worden. Sie tun statt dessen immer so, als ob die Österreicher, weil sie nicht nett genug zu den Migranten sind, daran schuld wären, dass sich viele Migranten hier komplett in ihren Herkunfts-Communities einschließen und Österreich nur als Geldquelle ansehen.

Wiederkehr tut mit seinem neuen Modell so, als ob es noch viele andere Gründe als die Migration gäbe, die eine Schule zu einer "Chancenbonus-Schule" machen. Da schwadroniert er davon, dass ja auch Arbeitslosigkeit eine weitere Ursache für Probleme wäre. Gewiss gibt es Industrieregionen, die vor allem in letzter Zeit unter Arbeitslosigkeit leiden. Aber man kann jede Summe wetten, dass dort die autochthonen Kinder doppelt motiviert in der Schule sind, dass sie deswegen sicher nicht zu Problemkindern werden.

3. Aber – und damit sind wir beim dritten Problemkreis – Neos haben prinzipiell kein Interesse, in der Migration Probleme zu erkennen.

Probleme gibt es aber auch schon durch die Folgen der legalen Migration der 60er und 70er Jahre, als insbesondere die Industrie so getan hat, als ob die Gastarbeiter wirklich Gäste wären, von denen man erwarten kann, dass sie nach ein paar Jahren wieder gehen. Deshalb haben weder Industrie noch Politik Druck auf sie ausgeübt, sich zu integrieren, auf die deutsche Sprache zu wechseln. Die Migranten aus dem (ex-)jugoslawischen Raum haben bis auf die Bosniaken dennoch die Integration meist sehr gut geschafft, jene aus der Türkei hingegen viel weniger (was wohl auch Folge einer totalitären Problemreligion ist).

Und noch viel mehr Probleme gibt es mit der sogenannten "Flüchtlings"-Migration aus dem restlichen islamischen Raum von Tschetschenien über Afghanistan bis zu den Arabern. Diese Probleme reichen weit über Sprache, Religion und Kultur hinaus – insbesondere in den Bereich der Kriminalität.

Aber für Wiederkehr und die meisten anderen Neos sind all diese Probleme nicht existent. Denn sonst müssten sie ja Gewissenserforschung betreiben über ihre bisherige eigene Haltung zur Migration. Denn sonst müssten sie sich gar der Diskussion stellen, ob nicht viel zu viele gekommen sind, ob Österreich und Europa nicht dringend viel mehr von ihnen zur Rückkehr in ihre Heimat oder in die ihrer Eltern veranlassen sollten, wenn sie sich mit dieser auch in der zweiten und dritten Generation sprachlich, kulturell und religiös noch immer viel enger verbunden fühlen als mit Österreich.

Aber Gewissenserforschung mag niemand. Statt dessen werden eben weitere 65 Millionen Euro in eine reine Symptomkosmetik geschüttet.

Damit begeht Wiederkehr den gleichen grundsätzlichen Denkfehler, den die rote Justizministerin Sporrer erst vor wenigen Tagen ebenfalls begangen hat. Die einstige Mitarbeiterin von Johanna Dohnal hat ja zu dem unglaublichen Fall, als eine Zwölfjährige von einer zum Teil viel älteren Migrantenbande missbraucht und vergewaltigt worden ist, und als das Wiener Straflandesgericht in einem Skandalurteil die Täter freigesprochen hat, nichts Besseres als eine feministische Uraltwalze zu sagen gehabt. Nämlich: "Nur ein Ja heißt Ja" – als ob das Ja eines solchen Kindes zum Geschlechtsverkehr in irgendeiner Weise relevant sein dürfte.

Bleibt nur die Frage, wie lange es die ÖVP aushält, wenn sich ihre beiden Koalitionspartner immer mehr in linke Weltfremdheit verlieren und damit die durchaus realen Probleme des Landes zu vernebeln versuchen.

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