Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Infamie, Korruption oder Unfähigkeit: Wie auch immer man es kategorisiert – der Beginn der Woche bringt gleich mehrfach Anlass zu großem Zorn. Dieser Zorn ist naturgemäß umso größer, je näher der Tatort liegt. Freilich, die größte moralische Verkommenheit ist beim amerikanischen Präsidenten zu finden. Hierzulande dominieren eher Unfähigkeit und Korruption.
Die Anlässe des Zorns im Detail:
Donald Trump hat der Schweiz nun eine Reduktion der Zölle von den von ihm ein paar Wochen zuvor verkündeten irrsinnigen 39 auf die noch immer schlimmen 15 Prozent "gewährt". Die Schweizer werden damit nun doch gleichbehandelt mit den EU-Europäern, nachdem zuerst eine Vorsprache der Schweizer Bundespräsidentin bei Trump gescheitert ist und in einer der bei Telefonaten mit ihm fast schon üblichen Demütigungen geendet hat.
Das Ergebnis klingt aufs Erste für die Eidgenossen erfreulich – so widerlich auch die näheren Begleitumstände sind: Denn nach der Regierung hatten die Schweizer eine Delegation der Schweizer Spitzenindustrie zu Trump geschickt. Und diese Delegation hatte Besseres zu bieten als die Berner Regierung: Sie überbrachte Trump einen Goldbarren und eine goldene Tischuhr der Firma Rolex als Geschenk.
So etwas zu schenken wie auch anzunehmen, ist aber nun wirklich Korruption in Reinkultur. Daran ändert es nichts,
Daher bleibt die Geschenkannahme eine unfassbare Sauerei, die an die Gepflogenheiten von afrikanischen Präsidenten erinnert. Sonderlich ehrenvoll ist das aber auch für die Schweizer Regierung nicht, die halt Wirtschaftsbossen die eigentlichen Korruptionsakte überlassen hat. Andererseits kann man nachvollziehen, dass sie angesichts der Schwäche eines kleinen neutralen Landes nur in Bestechung den einzigen Ausweg gesehen hat.
Der wirklich üble Charakter jedenfalls sitzt im Weißen Haus.
Eine große Enttäuschung ist der deutsche Kulturminister Wolfram Weimer. Er ist – er war einer der brillantesten deutschen Journalisten. Er hat dann, als er Minister wurde, in seinem Ressort das Gendern abgeschafft, was sein einziger großer Pluspunkt zu bleiben droht.
Jetzt aber wird er zur ganz großen Enttäuschung. Ein von Weimer gegründetes Medien-Unternehmen, das unter seinem Namen auch nach seinem Regierungseintritt weitergelaufen ist, das jetzt offiziell von seiner Frau geführt wird, hat gegen stattliche Summen an einzelne Unternehmer die Teilnahme an festlichen Abendessen verkauft – samt dem ausdrücklichen Hinweis, dass an diesem Abendessen auch Bundesminister und "politische Entscheidungsträger" anwesend sein werden.
Das ist verkürzt also: Zugang zur Politik für Geld.
Selbst wenn wirklich wahr sein sollte, was Weimer jetzt behauptet, dass er von den Aktivitäten der "Weimer Media Group" nichts gewusst hätte – was freilich extrem schwer fällt zu glauben –, bleibt sein Verhalten dennoch inakzeptabel. Denn wenn einer Minister wird, hätte er von vornherein ein auf seinen Namen laufendes Unternehmen – noch dazu ein solches im Medienbereich – zusperren oder samt Namensänderung verkaufen müssen. So aber hat er offenbar – ob direkt involviert oder nicht - finanziell am Zugang zu Ministern profitieren wollen.
Kehren wir noch einmal nach Amerika zurück, jedoch an dessen Südspitze, nach Chile. Dort hat eine linke Kandidatin knapp gegen einen rechten Kandidaten gewonnen, der jedoch im zweiten Wahlgang die besseren Chancen hat, weil auch viele Stimmen an einen weiteren Rechtskandidaten gegangen sind, der im zweiten Wahlgang nicht mehr auf dem Stimmzettel steht.
Unfassbar ist jedoch, wie der theoretisch zur Ausgewogenheit verpflichtete ORF die Kandidaten charakterisiert hat. Die relative Siegerin wird vom ORF als "gemäßigte Kommunistin" bezeichnet (was an sich schon ein Widerspruch in sich ist). Der knapp unterlegene Kandidat, wie auch der drittplatzierte, werden hingegen abwechselnd als "ultrarechts" oder "rechtsextrem" bezeichnet.
Womit aber begründet der ORF diese hasserfüllten Bezeichnungen? Die beiden Gegner der Kommunistin wollen, so schreibt der Zwangsgebührenfunk in seinem Onlinedienst, Einwanderer ohne Papiere abschieben (in der ORF-Hasssprache heißt das: "aus dem Land werfen"); Sie würden das "neoliberale Modell" befürworten (diese Bezeichnung für klassisch liberale Wirtschaftsmodelle ist in Zusammenhang mit der erfolgreichen Politik des britischen Labour-Premiers Tony Blair in Mode gekommen); sie seien für ein "hartes Vorgehen" gegen Kriminalität; und sie seien für den "Schutz traditioneller Familienwerte".
Das also ist für den ORF "rechtsextrem". Das heißt aber wohl, dass bald auch die ÖVP und andere europäische Christdemokraten im Zwangsgebührensender als "rechtsextrem" denunziert werden. Treten sie doch alle für genau die selben Werte ein. Und logischerweise müssten auch die deutschen Sozialdemokraten Schmidt oder Schröder künftig so bezeichnet werden, die ziemlich ähnlich dachten.
Oder gründet sich der Vowurf, "rechtsextrem" zu sein, gar auf den gleich in mehreren ORF-Berichten zu findenden Umstand, dass der Vater des Zweitplatzierten bei der "Wehrmacht" gewesen sei? Das wäre nun noch viel infamer. Denn:
Und wenn der ORF sich schon über ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität erregt und daraus den Vorwurf des Rechtsextremismus zimmert, dann müsste er das eigentlich doppelt für den brasilianischen Präsidenten Lula tun. Denn dort sind vor wenigen Tagen mindestens 120 Menschen bei einer Polizeiaktion gegen eine Drogenbande umgekommen. Im ORF las ich nicht einmal einen Bericht darüber oder gar eine so hasserfüllte Charakterisierung. Aber natürlich: Der linke Hetzsender wird doch nicht eine kritische Meldung über einen linken Säulenheiligen veröffentlichen …
Was Christoph Wiederkehr von sich gibt, ist fast täglich empörend. Zuletzt hat er allen Ernstes dagegen polemisiert, dass Jugendliche zu viel in der Schule lernen. Als Beispiel führt er an, dass er in seiner eigenen Schulzeit 40 Flüsse in Europa gelernt habe. "Und das ist nicht das, was wir heutzutage benötigen."
Wir lernen: Im – schon wieder einmal – neuen Schulsystem ist eh alles wurscht, ob Tiber, ob Wolga, ob Moldau, ob Rhein, ob Dnepr, ob Elbe, ob Weichsel, ob Loire, ob Ebro, ob Oder, ob Neisse, ob Seine, ob Themse, ob Ural, ob Don, ob Po, ob Weser, ob Etsch, und Dutzende andere, etwa die vielen durch Österreich fließenden Flüsse: Für den Unbildungsminister ist das eh alles nur Wasser, das halt vermutlich in irgendeine Richtung fließt.
Der Bildungsgegner Wiederkehr benennt den Plan, mit dem er die letzten Wissensinhalte aus der Schule entfernen will, noch dazu "Z". Das zeigt, dass er wirklich von allen guten Geistern verlassen ist. Denn genau diese Bezeichnung "Z" hat Wladimir Putin für seinen Überfall auf die Ukraine gewählt. Dieser Buchstabe steht auf den russischen Panzern, die in der Ukraine eingefallen sind, wie einst die deutschen Panzer eines gewissen Adolf Hitler in Polen eingefallen und den zweiten Weltkrieg ausgelöst haben.
Aber hallo: Putin, Hitler, Ukraine, Polen, Weltkrieg, "Z"? Was ist das alles? Lauter unnützes Wissen! Weg damit! Auch 2 x 2 braucht man nicht lernen. Kann man ja am Handy nachschauen
Statt dessen will der Unbildungsminister "Medienbildung und Informatik" vermittelt wissen. Und er hat ja auch schon demonstriert, was er damit meint: Er hat ausgerechnet den ORF und den "Standard" um viel Steuergeld in die Schulen geholt, um dort zu vermitteln, was Fake News wären (Bei diesen beiden im Gleichschritt marschierenden linksradikalen "Lehrern" ist nicht schwer zu erraten, was die da erzählen: Fake News ist einfach das, was in anderen Medien steht).
Die Schulen haben schon etliche Minister überleben müssen, die in ganz ähnlicher Weise zu entrümpeln begonnen haben. Seither kann man maturieren, ohne jemals ein Gedicht auswendig gelernt zu haben. Seither wird etwa im Lateinunterricht kaum mehr übersetzt, sondern Kulturgeschichte betrieben …
Jetzt soll also alles noch viel schlimmer werden.
Aber vielleicht besinnen sich die Neos noch einmal, bevor sie, so wie ihre deutsche Schwesterpartei FDP, aus dem Parlament fliegen. Vielleicht entdecken sie, dass wohl keiner ihrer Exponenten so viele Sympathisanten vertrieben hat wie Wiederkehr.
Vertrieben sind jedenfalls viele pinke Wähler worden. Seit dem letzten Jahreswechsel – der ziemlich genau mit dem Beginn der Dreierregierung zusammenfällt – ist die Zustimmung zu den Neos bei Umfragen um ein Viertel kleiner geworden. Das ist für eine Kleinpartei dramatisch. Und man kann bei den Neos nur hoffen, dass nicht noch mehr Schaden an unseren Schülern angerichtet wird, bis sie endgültig verschwinden.
Der Hauptverantwortliche für die dramatische Schuldenentwicklung der Gemeinde Wien heißt Michael Ludwig, unser nächster Anlass für heftigen Zorn. Aber ein beträchtliches Stück Mitschuld trägt auch Christoph Wiederkehr, der ja jahrelang im Wiener Rathaus der SPÖ die Mauer gemacht hat. Der sie nie an ihren Schuldenexzessen gehindert hat. Obwohl diese gewaltig sind.
Denn wie die Agenda Austria jetzt dankenswerter Weise ausgerechnet hat, ist die Gemeinde Wien zu Österreichs gefährlichstem Schuldmacher geworden. Seit 2019 – einem Jahr nach Ludwigs Machtübernahme im Rathaus – sind die auch schon davor beträchtlichen Schulden Wiens um unvorstellbare 120 Prozent gestiegen, haben sich also in der kurzen Zeit weit mehr als verdoppelt. Sie sind damit zweifellos heute auch das Hauptproblem des Gesamtstaates Österreich, derentwegen die Republik heute auf der Schuldnerbank der EU sitzen muss und immer stärker ins Visier der Rating-Agenturen gerät.
Gewiss, Vorarlberg und Tirol haben in diesen Jahren noch höhere Prozentsätze an Schuldenzuwächsen verzeichnet – was zweifellos auch dort mit schwachen Landeshauptleuten zu tun hat –, aber jene beiden Länder haben das auf einem viel niedrigeren Niveau getan (egal ob man in aggregierten Zahlen oder pro Kopf rechnet). Hingegen hat ausgerechnet das schwarz-blau regierte Niederösterreich mit 22 Prozent Zuwachs in den gleichen sechs Jahren am sparsamsten gewirtschaftet und am wenigsten Schuldenzuwachs. Besonders sparsam war auch das ebenfalls schwarz-blau regierte Oberösterreich, das in Sachen Schuldenzuwachs an dritter Stelle hinter Niederösterreich und Kärnten steht (wobei die sparsamer gewordenen Kärntner schon vorher eine viel höhere Pro-Kopf-Verschuldung als die Nieder- oder Oberösterreicher gehabt hatten und weiter haben).
Michael Ludwig ist ein netter und gemütlicher Mensch. Aber man merkt: Er lässt im Grund alles treiben. Er lässt seinen weit links stehenden Sozialstadtrat Hacker hemmungslos Geld für illegale Migranten hinausschmeißen. Er ist für die in Wien besonders exzessiven Bestechungsinserate in willfährigen Medien hauptverantwortlich. Und er ist jetzt dafür verantwortlich, dass statt bei den Migranten-Unterstützungen ausgerechnet bei den Investitionen gespart wird, seit man endlich doch ein wenig zu sparen versucht.
Wenn Schlüsselpolitiker nur gemütlich sind, statt endlich zu handeln, macht das genauso zornig wie die anderen zuvor genannten Unfähig- und Bösartigkeiten.
