Pilnacek oder das Unrecht im Rechtsstaat

Der bevorstehende Pilnacek-Untersuchungsausschuss wird zweifellos eine der spannendsten Etappen in der österreichischen Justizgeschichte werden – freilich nur dann, wenn es der ÖVP gelingt, sich juristisch besser aufzustellen als bei den letzten Ausschüssen. Zwar ist der Ausschuss von der FPÖ verlangt worden, aber in Wahrheit müsste es dringend um die wirklich fundamentalen Probleme und Skandale in der Strafjustiz gehen. Die  FPÖ hingegen hat bisher ja leider offensichtlich nichts in der Hand als die skurrilen Verschwörungstheorien des Peter Pilz, die völlig beweisfrei darauf hinauslaufen, dass die ÖVP den ums Leben gekommenen Sektionschef Christian Pilnacek ermordet hätte, weil er irgendetwas Belastendes über die Schwarzen gewusst hätte. Diese Story verkauft sich vielleicht gut als Krimi – zumindest wenn sie einen seriöseren Autor hätte –, sie wird aber mit 99,9 Prozent Wahrscheinlichkeit auch nach dem Ausschuss ein bloßes Gschichterl der Preisklasse Aluhut-Träger bleiben. Sehr wohl aber dürfte sich gleich bei drei anderen Personengruppen der Puls schon jetzt besorgt erhöhen, weil sie damit rechnen müssen, dass sie und viele andere Zeugen unter Wahrheitspflicht in die Mangel genommen werden.