Junge Migranten: erwünscht oder verwünscht?

In Österreich prallen intensiv zwei fundamentale Notwendigkeiten aufeinander, die fast nicht miteinander in Einklang zu bringen sind. Die eine erwächst aus den schlechten wirtschaftlichen Perspektiven, die – auch – sehr stark damit zusammenhängen, dass uns die dringend benötigten jungen Arbeitskräfte ausgehen. Die andere dringende Notwendigkeit: Wir müssen viele der illegal oder als Scheinasylanten ins Land gekommenen jungen Männer wieder in verstärktem Maße aus dem Land befördern, weil sonst durch sie, durch ihre geringe Arbeitsmotivation, durch ihre Rückständigkeit, durch die von ihnen mitgebrachte Drittwelt-Kultur und durch ihre mittelalterliche Eroberungsreligion die österreichische Gesellschaft und der Rechtsstaat kaputt gehen. Kann man diese beiden Notwendigkeiten überhaupt auf einen gemeinsamen Nenner bringen, tauchen doch da wie dort "junge Männer" im Zentrum des Problems auf?

Das ist ein extrem schwieriges, aber wichtiges Unterfangen, weil da wie dort dramatische Folgen drohen, wenn wir das Problem nicht lösen.

Zuerst zur wirtschaftlichen Notwendigkeit: Die in den letzten Jahren immer deutlicher gewordene Wachstums- und damit zunehmend auch Wohlstandskrise hat Österreich zusammen mit Deutschland und Ungarn zu einem der drei Länder mit dem geringsten Wachstum in Europa gemacht. Das ist beklemmend. Davon können auch Fußballerfolge nur ein paar Stunden ablenken. Das hängt mit den zu hohen Lohnabschlüssen, mit zu hohen Steuern, mit zu geringen Investitionen, mit zu geringer Mobilität im Arbeits- und Energiemarkt, mit der deutschen Anti-Atompolitik und mit den Verletzungen der internationalen Handelsregeln durch China und die USA zusammen.

Das hängt aber eben auch ganz stark damit zusammen, dass die Wirtschaft genug Arbeitskräfte braucht. Aber in Österreich gehen mit wachsendem Tempo viele ältere Menschen in Pension, während unten vergleichsweise wenig jüngere nachwachsen. Dieser Bedarf an Arbeitskräften kann – könnte zwar durch eine deutlich erhöhte Anhebung des Pensionsantrittsalters zum Teil gedeckt werden. Aber sicher nicht zur Gänze.

Damit Österreich weiter funktionieren kann, braucht es eindeutig auch – auch! – einen Zuzug junger gut gebildeter Menschen von außen. Das ist auch deshalb notwendig, weil junge Menschen viel stärker als ältere Mitbürger Innovation, Effizienzsteigerung, Erfindungen, Rationalisierung, Produktivitätswachstum ins Wirtschaftsleben bringen, was für ein echtes Wachstum eindeutig notwendig ist. Ältere Menschen wollen (und können) meist alles weiterhin nur so machen, wie sie es halt immer schon gemacht haben. Das ist auch gut und notwendig – das ist aber ohne die Innovation durch die Jungen in keiner Weise ausreichend, um ein Unternehmen, eine Volkswirtschaft in Gang zu halten. Ohne Junge könnte Österreich im internationalen Wettbewerb nur dann den Kopf über Wasser behalten – das vor allem der heimischen Industrie schon bis zu den Nasenlöchern steht –, wenn hier die Löhne deutlich nach unten gingen. Das zu versuchen würde aber zu dramatischen Arbeitskämpfen führen (mit und ohne WKO …).

Woher aber die fähigen Jungen nehmen, die die Österreicher seit Jahrzehnten viel zu wenig in die Welt gesetzt haben? Zugleich haben die allermeisten europäischen Staaten recht ähnliche Probleme. Die sind jedenfalls ein von Jahr zu Jahr größer werdendes Faktum, selbst wenn die Menschen über Nacht wieder ausreichend Babys machen würden.

Da gibt es im Grund drei Antwort-Strategien, die alle gezielt umgesetzt werden sollten:

1. Zum ersten sei darauf verwiesen, dass es jedes Jahr tausende nicht-österreichische Uni-Absolventen gibt. Diese haben jedenfalls Deutsch und in der Regel an der Uni auch etwas Vernünftiges gelernt (wenn man von Politologen, Genderisten, Publizisten, Historikern und ähnlichen Studien absieht, die wirklich niemand brauchen kann, die wir aber trotzdem um viel Steuergeld gratis ausbilden). Es ist absurd, dass Österreich diesen ausländischen Studenten nicht schon nach den ersten Studienjahren automatisch eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung gibt. Das sollte unbedingt vor allem bei allen Absolventen sinnvoller Fächer geschehen, die ihren Bachelor-Abschluss in akzeptabler Zeit geschafft haben.
2. Zum zweiten scheint das System der Rot-Weiß-Rot-Card noch deutlich ausbaubar, mit dem qualifizierte junge Menschen direkt nach der Ausbildung im Ausland gewonnen werden können. Da sollte zweifellos vieles nachgebessert werden, auch wenn man aufpassen muss, dass da kein Missbrauch passiert. So wäre zu überlegen, wo man überflüssige Bürokratie abbauen kann. So wäre es im Übrigen deutlich billiger, junge Menschen in der dritten Welt gezielt für den österreichischen Markt auszubilden, statt sie gratis im Inland studieren zu lassen. Und die Ausbildung jener, die dann doch lieber in ihrer Heimat bleiben, kann man immer noch ins Kapitel "Entwicklungshilfe" reihen, wo Ausbildungseinrichtungen einer der sinnvollsten Wege wären.
3. Zum dritten aber sollte man auch sehr gezielt auch unter jenen, die schon in Österreich sind, nach Tüchtigen und Arbeitswilligen suchen. Da kann man etliche Kriterien finden, um sie auszusuchen. Diese Strategie wird aber nur dann funktionieren, wenn jungen Nicht-Österreichern sonst die Abschiebung droht, falls sie diese Kriterien nicht erfüllen. Egal ob sie Asylwerber, (genehmigte) Asylanten, Menschen mit Bleiberecht oder Menschen sind, die unter dem Titel Familienzusammenführung ins Land gekommen sind.

Solche Kriterien könnten etwa sein:

• Hat der Betreffende binnen einer Frist von etwa zwei Jahren wirklich gute Kenntnisse der deutschen Sprache erworben (was zweifellos mehr Anstrengung auch seiner Familie erfordert als bloßes Absitzen irgendwelcher Kurse)?
• Hat sich der Betreffende in Schule oder Lehre ausreichend angestrengt?
• Ist er – egal in welchem Alter – der Polizei durch Fehlverhalten aufgefallen, das über Kleinigkeiten hinausgeht?
• Hat er in Chats oder in Sozialen Medien in irgendeiner Hinsicht radikale Tendenzen gezeigt?
• Hat er sich in Vereinen, die einen primären Bezug zu Österreich haben, wie der Freiwilligen Feuerwehr oder dem Roten Kreuz positiv betätigt?
• Gibt es einen Arbeitgeber oder Lehrherrn, der sich für den jungen Migranten interessiert, und der dann für diesen auch ein paar Jahre die Haftung zu übernehmen bereit ist?

Nur wenn man den jungen Migranten einen solchen Weg zeigt, auf dem sie im Land bleiben dürfen, wenn man aber auch zugleich glasklar sehr konkrete und harte Bedingungen aufstellt wie die zuvor genannten, kann der Weg der Integration zumindest für einen Teil von ihnen gut gelingen. Vor allem muss dabei klar sein (entgegen dem Gewäsch mancher Gutmenschen): Integration ist primär die eigene Aufgabe der Migranten. Österreich sollte Hilfsangebote offerieren und ansonsten einzig die Aufgabe haben, ein genau kontrolliertes Tor offenzuhalten.

Parallel mit diesem Tür-Offenhalten sollte Österreich aber auch mit aller Kraft dafür kämpfen, dass alle anderen "Flüchtlinge" auch wirklich wieder abgeschoben werden. Sonst implodiert das Land.

Da wird zwar etliches versucht. Da wird aber vieles von wirklichkeitsfremden Menschenrechts- oder Verfassungsrichtern verhindert. Da könnte Österreich jedenfalls viel mehr PS hinter seine diesbezüglichen Bemühungen setzen, die freilich auf das Problem stoßen werden, dass SPÖ und zum Teil Neos jeden Versuch effektiver Migrations-Reduktion bremsen werden. sodass fast schon die Grünen vernünftiger sind, wie zumindest aus Wortmeldungen der neuen Parteichefin Gewessler hervorgeht; was man auch daran sieht, dass die Grünen jetzt an der Wiener Uni die Koalition mit den Sozialisten gekündigt haben, weil diese auf einem antisemitischen und Pro-Hamas-Kurs unterwegs sind).

Warum muss es da sonst noch  konkret gehen?

• Fortsetzung des Ausbaus des EU-Außengrenzschutzes: Da ist an etlichen Grenzen Richtung Osten schon recht viel geschehen, etwa an der finnisch-russischen Grenze, an der von Polen zu Belarus, oder an der von Bulgarien zur Türkei.
• Intensivierung des Druckes auf die Herkunftsländer und die Transitländer am Mittelmeer, um die Migration zu verhindern, beziehungsweise Migranten zurückzunehmen: Da ist ebenfalls manches, allerdings völlig Unzureichendes geschehen, auch wenn Russland und zunehmend auch China in Afrika mit viel Geld gegen die europäischen Interessen intrigieren.
• Übernahme der britischen Beispiele, wo eine Labour(!)-Regierung jetzt die Asylgewährung auf zwei Jahre beschränken will, wo die Leistungen für Migranten drastisch reduziert worden sind, und wo jene Länder, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, jetzt nach Art des Donald Trump generell keine Visa bekommen sollen.
• Massive Intensivierung des politischen Druckes, damit die Menschenrechtskonvention EMRK in wichtigen Punkten durch eine "authentische Interpretation" geändert wird. Dadurch sollen vor allem die Familienzusammenführungen eingebremst werden. Beim Kampf um eine sinnvolle Änderung der EMRK sind schon etliche Gleichgesinnte wie Großbritannien, Dänemark oder Italien in der gleichen Richtung unterwegs. Eine effiziente Änderung der EMRK kann aber leider nur im Konsens aller Europaratsmitglieder geschehen – es sei denn, die EU-Europäer treten samt den Briten, Norwegern und Schweizern aus der EMRK aus und beschließen eine neue, besser zielführende Konvention.
• Vorantreiben der schon von zwei Ländern (Italien beziehungsweise Großbritannien) versuchten Projekte, die illegale Migranten während der Zeit ihres Asylverfahrens komplett in Asylzentren außerhalb der EU (wie Albanien oder Ruanda) unterbringen wollten, von denen sie überallhin reisen können, nur nicht in die EU.

In Summe ist die Lage nicht ganz so hoffnungslos, wie manche glauben. Es ist gar nicht so wenig geschehen:

1. Ohne dass das in Österreich bisher groß aufgefallen wäre, hat da der österreichische EU-Kommissar Magnus Brunner zwei entscheidende Verordnungen zumindest in die Wege geleitet, welche eine Realisierung des Ruanda-Projekts ermöglichen würden. Völlig unsicher ist freilich, ob diese Verordnungen im EU-Parlament durchgehen. Denn dort wird mit großer Wahrscheinlichkeit der rot-grüne Linksblock gegen jede Verschärfung der Migrationsregeln stimmen. Die Abgeordneten im Zentrum alleine sind viel zu schwach für eine Mehrheit. Zugleich ist völlig offen, wie sich die rechten Fraktionen verhalten werden. Eigentlich müsste den Rechtsparteien die Intention des Baus solcher Zentren recht sein. Andererseits wollen sie aber auf keinen Fall der verhassten EU-Kommission einen Erfolg zukommen lassen, weshalb sie einige Detailpunkte vorschützen werden, derentwegen sie die Verordnungen leider, leider ablehnen müssen. Und schließlich muss die Umsetzung der Verordnungen auch durch die nationalen Parlamente erfolgen, was in vielen Ländern noch durch linke Aktivisten gebremst werden könnte.
2. Vor allem sind Schlagwörter wie "Solidarität!", "Seenotrettung!" oder "Umverteilung" der Migranten völlig vom Tisch.
3. Hingegen stehen Ausdrücke wie "Grenzzaun" und "Außengrenzschutz" heute im Zentrum der europäischen Politik, die vor zehn Jahren noch verpönt gewesen sind.
4. Österreich schiebt als erstes europäisches Land Syrer und Afghanen in ihre Heimat ab (freilich bisher nur strafrechtlich Verurteilte).
5. Österreich hat den Familiennachzug mit einer Notstandsklausel unter Verweis auf die gestiegene Jugendkriminalität ausgesetzt (freilich befürchten Juristen, dass der Verfassungsgerichtshof diesen Nachzug wieder ermöglichen wird).
6. Österreich hat nach dem Sturz des Assad-Regimes bereits 7000 Asylverfahren gegen Syrer neu aufgerollt (freilich sind vorerst nur 700 nach Syrien zurückgekehrt).
7. Österreich hat derzeit mit 11.000 so wenig Asylwerber wie seit vielen Jahren nicht in der Grundversorgung (das ist freilich noch immer eine stolze Zahl). Österreich ist vom zweiten Platz bei den Asylanträgen in der EU auf den elften zurückgefallen. Die diversen europäischen Maßnahmen haben die Schlepperei so schwierig gemacht, dass die Migrationswilligen den Schleppern an der türkisch-bulgarischen Grenze heute zehn- bis dreißigmal so viel zahlen müssen wie bisher.

Aber die entscheidenden Etappen liegen zweifellos noch vor uns. Und das allerwichtigste Stichwort "Stopp der Islamisierung" wird von der Regierung und den europäischen Behörden noch immer nicht in den Mund genommen. Obwohl 90 Prozent der Probleme mit dem Islam zusammenhängen.

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