Die Kapitulation der freien Welt

Der "Friedensplan" des Donald Trump für die Ukraine bedeutet die Zustimmung Amerikas zur dauernden Versklavung und Kolonialisierung eines seit mehr als drei Jahren mit großem Mut um seine Freiheit kämpfenden Volkes. Sie bedeutet aber auch darüber hinaus die generelle Kapitulation der freien Welt vor allen eroberungswütigen Diktatoren. Denn diesen könnte ja nur dann effizient entgegengetreten werden, wenn die Außenwelt geschlossen agiert, auch militärisch. Das ist wegen der irren Politik Trumps und dem Versagen Europas nun auszuschließen. Das ist hingegen in der Vergangenheit nach viel Mühe letztlich bei Adolf Hitler, bei Josef Stalin (bei diesem in Form eines militärischen Containments, einer vorläufigen Einzäunung, so dass die Sowjets nicht weiter expandieren konnten) wie einst auch bei Napoleon und den Osmanen gelungen (bei letzteren schon viel mühevoller, vor allem, weil damals Frankreich mit den islamischen Eroberern zumindest indirekt kooperiert hat).

Dieser "Friedensplan" kann nur als brutale Aufforderung zur Kapitulation bezeichnet werden. Fast noch schlimmer als die von Trump jetzt vorgeschlagene Belohnung des russischen Angriffskriegs durch die Übereignung riesiger ukrainischer Gebietsflächen an den Aggressor ist die Lächerlichkeit der versprochenen amerikanischen "Garantien" für die verbleibende Restukraine.

Wie soll auch nur ein Mensch glauben, dass die Amerikaner dann die Restukraine retten werden, da sie der bisherigen Ukraine den Beistand verweigern! Was sollen neue Garantien wert sein, da Russland mit seinem Angriffskrieg auch jetzt schon gegen zahlreiche internationale Verträge und Pakte verstoßen hat, mit dem Gewaltverbot der UN-Charta an der Spitze, und mit dem Budapester Memorandum von 1994 als jüngstem Beispiel.

1994 haben die USA, Großbritannien und zynischerweise auch Russland der Ukraine ausdrückliche Sicherheitsgarantien und das Versprechen der Beachtung ihrer Grenzen gegeben (im Gegenzug für die Abgabe der ukrainischen Atomwaffen). Wie kann da irgendjemand noch glauben, dass sich die Russen jetzt aber wirklich friedlich verhalten werden und nicht neuerlich ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zerfetzen werden?

Daher sind auch die von Trump jetzt versprochenen "Garantien" für die Sicherheit der Ukraine nicht ernst zu nehmen. Sie sind gleich doppelt unglaubwürdig, da Trump – ganz offensichtlich auf russisches Verlangen – auch eine Reduktion der ukrainischen Armee auf lächerliche 40 Prozent verlangt. Damit kann sich die Restukraine nicht einmal mehr ansatzweise so effektiv gegen den nächsten und abschließenden Schritt der russischen Eroberung wehren, wie sie es jetzt noch immer mit großem Heldenmut tut.

Das erinnert lebhaft an München 1938. Damals sind den Nazis von den angeblich an einem dauerhaften Frieden interessierten – in Wahrheit die Realität ignorierenden – Briten und Franzosen nicht nur Teile der Tschechoslowakei ausgeliefert worden (was damals wenigstens ansatzweise – und ganz im Unterschied zur heutigen Ukraine – dem Selbstbestimmungsrecht entsprochen hat, weil es da überwiegend deutsch besiedelte Gebiete gegeben hat, die nachweislich weg von der Tschechoslowakei wollten, was in der Ukraine nicht der Fall ist); damals ist aber auch der Rest des Landes so wehrlos gemacht worden, dass er bald darauf kampflos Beute der Hitlerschen Versklavungspolitik geworden ist.

Genauso wehrlos will Trump jetzt die Ukraine machen. Sie soll neben einer drastischen Reduktion ihrer Armee auch überhaupt keine weitreichenden Waffen mehr haben. Sie soll noch weit mehr Territorien abtreten, als die Russen bisher schon erobert haben. Russisch soll überdies zur zweiten offiziellen Landessprache werden – obwohl jene Gebiete, wo ein Teil der Menschen Russisch gesprochen hat (ohne deswegen zu Russland zu wollen – so wie ja auch die Österreicher nicht zu Deutschland wollen, obwohl sie auch Deutsch sprechen), längst von den Truppen Putins erobert worden sind. Russland will sogar kontrollieren, wer in Flugzeugen sitzt, die in die Ukraine fliegen. Überdies soll auch die moskauhörige russisch-orthodoxe Kirche wieder voll installiert werden. Es sollen auch keine ausländischen Truppen auf ukrainischem Boden stationiert sein – was angebliche amerikanische Garantien besonders lächerlich macht.

Wer soll dem Herrn Trump seine neuerlichen Garantien für die Restukraine glauben, die ja nur im Einsatz amerikanischer Soldaten und Waffen und damit in der Auslösung eines direkten russisch-amerikanischen Krieges bestehen könnten? Das ist doch derselbe Trump, welcher derzeit die Ukraine durch Lieferung der nötigen Waffen retten könnte, wo er also keine eigenen Soldaten in den Krieg schicken müsste, wo er keinen Weltkrieg riskieren müsste! Immerhin wäre die Ukraine durchaus bereit und imstande, noch auf lange den Russen standzuhalten, bekäme sie nur die nötigen Waffen.

Was für ein Unterschied zum zweiten Weltkrieg, in dem vor dem amerikanischen Kriegseintritt sowohl Großbritannien wie auch das damalige Russland dem deutschen Angriff nur deshalb standhalten konnten, weil sie in großem Umfang von den USA mit Waffen beliefert worden sind.

Der nunmehr vorgelegte Kapitulationsplan des Donald Trump ist zynisch, dumm und schrecklich ("terrible", wie es der britische Economist nennt). Er versucht, den lächerlichen Spagat zwischen zwei völlig unvereinbaren Positionen herzustellen: Auf der einen Seite ist da der nun wieder (wie schon am Beginn der beiden Weltkriege) aufgeflammte amerikanische Isolationismus relevant – Motto: "Es geht uns ja nichts an, was in Europa passiert". Auf der anderen Seite will Trump in seiner Eitelkeit gleichzeitig den starken Mann spielen, dessen Garantien künftig den (dann noch viel überlegeneren) russischen Aggressor schrecken könnten. Glaubt außer ihm irgendjemand, dass das zusammengehen könnte?

Wer soll diesen völlig unglaubwürdigen Schwachsinn glauben? Der "Friedensplan" ist nur die Tarnung einer Niederlage und des Desinteresses eines Mannes mit sehr kurzer Aufmerksamkeitsspanne, der in Wahrheit lieber Golfspielen ginge.

Was fast ebenso tragisch ist: In Wahrheit wäre das jetzt die Stunde der Europäer. Aber auch die versagen. Dabei hat die EU zusammen mit dem wieder eng heranrückenden Großbritannien mehr Einwohner als die USA und Russland zusammen, hat eine ähnlich große Wirtschaftskraft (die freilich bisher zum Teil in den von allen Parteien gehegten sozialdemokratischen Schlaraffenland-Illusionen versickert ist und auf eine nennenswerte Landesverteidigung vergessen hat).

Die EU müsste jetzt vor allem deshalb mit allen Mitteln der Ukraine helfen, da sie nach der von Trump konzipierten Niederlage der Ukraine exponiert und isoliert dem Diktator gegenüberstünde. Da geht es nicht nur um die ideelle Solidarität mit einem angegriffenen Opfer. Da geht es auch um die ureigensten Interessen aller Staaten Europas.

Wenn es der Westen wirklich hinnimmt, dass sich Diktatoren großer Länder wieder völlig straflos andere Gebiete oder ganze Länder unter den Nagel reißen können, dann ist auch jedes einzelne Land Europas bedroht. Man denke nur, wie sehr es in Putin noch immer nagt, dass die russischen Truppen nicht mehr in Berlin, Prag oder Budapest stehen. Wenn sich in der Ukraine zeigt, dass Europa Putins Aggressionen nichts entgegenzusetzen hat oder wagt, dann heißt das für ihn, dass der Weg für weitere Verbrechen frei ist.

Daran ändert der Umstand nichts, dass er dazwischen wieder ganz auf Friedensrhetorik machen wird. Das ist ganz so, wie Napoleon zwischen seinen Eroberungsfeldzügen immer wieder Pause und Friedensschlüsse gemacht hat, wie Hitler nach München ganz auf "Peace in our time" eingestiegen ist, wie Hitler nach der Eroberung Westeuropas bis zum Atlantik den Briten und Amerikanern verlogen süßlich etwas von Frieden vorgeflötet hat. Obwohl er das keine Sekunde ernst gemeint hatte.

Wenn man es personalisiert, warum Hitler doch besiegt worden ist, dann ist das ganz eindeutig auf die Kraft und den Willen eines Winston Churchills zurückzuführen. Und wenn man analysiert, warum Stalins Expansion nach der katastrophalen Teilkapitulation von Roosevelt in Jalta gestoppt werden konnte, dann ist das Verdienst mehrerer deutscher Kanzler von Adenauer bis Schmidt sowie mehrerer US-Präsidenten von Truman und Eisenhower bis zu den Bushs – mit Ronald Reagan als Allergrößtem und Standhaftestem, der sicher die wichtigste Rolle beim Niederzwingen der Russen und der Befreiung des von Russland unterjochten Europa hatte.

Doch heute ist kein Reagan, kein Churchill, kein Adenauer, kein Schmidt in Sicht. Heute sind die Staaten Europas degeneriert, verschuldet und wohlfahrtskorrumpiert. Heute steht an der Spitze Amerikas ein Mann, dessen Eitelkeit mit seiner zynischen Verantwortungslosigkeit konkurriert. Dazu kommt, dass von Großbritannien über Frankreich bis Deutschland die Männer an der Spitze der drei größten europäischen Staaten eindeutig keine Mehrheit des eigenen Volkes mehr hinter sich haben – vor allem, weil sie bei der Abwehr von illegaler Migration und Islamisierung versagt haben und weil sie für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht werden.

Die europäischen Nationen sind tief zerrissen zwischen den woke-feministisch-schwul verfaulten und von schuldenfinanzierten Wohlfahrts-Illusionen zerfressenen Linken auf der einen Seite, die allen Ernstes Migration und Islamisierung Europas als etwas Erstrebenswertes vorangetrieben hat, und einer ebenso populistischen Rechten, die (mit Ausnahme der Italienerin Meloni, der einzigen Lichtgestalt im heutigen Europa) nicht einmal die existenzielle Bedrohung durch Russland begreift, die wegen einer bloßen Pandemie-Impfung fast eine Revolution versucht hat. Der gemeinsame Kitt zwischen Linksaußen und Rechtsaußen ist der Unwille, Europa, unsere Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit zu verteidigen.

Ach ja, in noch etwas sind sich die äußersten Ränder einig: in der Phrase, die Ukraine sei kaputt, sei schwer korrupt. Ja, in der Ukraine gibt es schlimme Korruptionsverbrechen, wie in allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion (bis auf die Balten). Der große Unterschied: In der Ukraine kommen auch Personen aus der unmittelbaren Umgebung des Präsidenten vor Gericht, während diese in Russland, wo es mit Sicherheit noch viel schlimmere Korruptionsfälle gibt, nie aufgedeckt werden. Dort sind alle Korruptionisten sicher, solange sie dem Diktator unterwürfig sind.

Auch hierzulande laufen dennoch einige widerliche Gestalten herum, die in etwa so argumentieren: Die Ukraine verdiene keine Hilfe, weil es dort Korruption gäbe. Dieses Argument bedeutet, dass auch Österreich seine Freiheit zu Recht verlieren soll, wenn ein Aggressor das Land in eine rechtlose Kolonie verwandeln will; denn auch hier gibt es ja ganz üble Korruption, wie etwa die hunderte Millionen schwere Bestechung willfähriger Medien durch das Imperium der Gemeinde Wien beweist. Österreich steht in Wahrheit sogar noch viel schlimmer da, weil die – ideologisch zutiefst korrupte – Staatsanwaltschaft keinen Finger rührt, um diese Bestechungs-Korruption vor einen Richter zu bringen. Was in der Ukraine sehr wohl passiert.

Mindestens ebenso eindeutig ist die Korruption des Donald Trump. Daran kann es bei einem Präsidenten keinen Zweifel geben, der sich von ausländischen Delegationen Gold und Uhren schenken lässt. Das ist widerlich – egal, ob auch die seit längerem kursierenden Informationen stimmen, dass Trump überdies auch vom russischen Machthaber mit einem "Kompromat" erpresst wird, mit geheim gemachten Aufnahmen eines – höflich ausgedrückt – rauen Umgangs Trumps mit Moskauer Prostituierten lange vor seiner Präsidentschaft. Dieser Vorwurf ist zwar keineswegs bewiesen. Er könnte aber erklären, dass Trumps Verhalten, von Syrien bis zur Ukraine, letztlich immer den Russen nützt, solange es ihm nicht – wie im Fall Israels – bei den eigenen Wählern schadet.

Wenn Trump aber nicht von den Russen erpresst wird, dann gibt es nur eine einzige Erklärung für sein Verhalten: Dann glaubt er allen Ernstes, durch Opferung der Ukraine den Friedensnobelpreis zu erlangen, damit er, beziehungsweise seine Partei – die sich freilich wegen seiner Verwicklung in den Epstein-Mädchenhändler-Ring von ihm abzusetzen beginnt – bei den Parlaments-Zwischenwahlen in nicht mehr ganz zwölf Monaten der sich abzeichnenden krachenden Niederlage noch entkommt. Wenn diese Erklärung stimmt, dann wird seine Charakterlosigkeit noch durch seine Dummheit übertroffen.

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