Die Kammern und die FPÖ, die Sozialpartner und der Staat

Ziemlich peinlich ist für die FPÖ der Versuch ausgegangen, durch eine parlamentarische Debatte aus den Peinlichkeiten in der Wirtschaftskammer allzu plump parteipolitischen Profit zu schlagen. Denn seither weiß ganz Österreich, dass an all den umstrittenen Beschlüssen der WKO nicht nur deren (Ex-)Präsident Mahrer Schuld trägt, sondern dass dessen freiheitlicher Vizepräsident, ebenso wie der rote, bei allem brav mitgestimmt hat. Das ändert freilich nichts daran, dass einerseits eine nüchterne Debatte über die WKO-Gehälter, aber auch über das Kammersystem als Ganzes dringend notwendig ist. Auch wenn Österreich derzeit ein paar größere Probleme hat.

Oder hängen diese Probleme vielleicht gar – wenigstens zum Teil – mit der Wirtschaftskammer zusammen? Dafür spricht etliches. Denn in allen seriösen Analysen von Ökonomen zu Österreichs Problemen kommen zwei Faktoren (neben anderen) als Krisenursache ganz dominant zum Vorschein: Der eine findet sich unter der Überschrift "Bürokratie und Überregulierung"; der andere heißt "Zu hohe Lohnabschlüsse". Und bei beiden Themen kann man die WKO nicht aus der Verantwortung entlassen.

Denn zur ersten Überschrift gehören ganz zweifellos auch die Aktivitäten der Wirtschaftskammern, selbst dann, wenn diese oft nur Exekutor des österreichischen oder europäischen Gesetzgebers ist. Ganz unmittelbar zur WKO-Identität zählt auch die Gewerbeordnung, insbesondere die Tatsache, dass noch immer völlig ungefährliche Tätigkeiten dem Gewerberecht unterliegen. Bei vielen Tätigkeiten, wo die Gewerbeordnung zuschlägt, würden eindeutig der Markt und das ganz normale Recht als Reglung ausreichen. Diese Erkenntnis kann und darf aber nur so weit beachtet werden, solange nicht der Staat selbst dann plötzlich überflüssigerweise Dinge zu reglementieren beginnt.

Deshalb sollte man extrem skeptisch sein, wenn ausgerechnet im Parlament laut nach einer Abschaffung der Kammern gerufen wird. Denn das hieße ganz eindeutig: Noch mehr Macht dem Staat. Noch mehr Macht den Gesetzgebern.

Es ist kein Zufall, dass die Kammern im 19. Jahrhundert ganz eindeutig als Teil einer Bewegung zu mehr liberaler Freiheit, zum Abbau der Einmischung des Obrigkeitsstaates in alles und jedes entstanden sind. Gäbe es die Kammern nicht, würde der Staat – also die jeweils regierenden Parteien – wieder gierig die Reglementierungsmacht an sich reißen. Daher sollten auch jene sehr gut aufpassen, die nur über die Höhe der Kammerbeiträge jammern: Denn bei einem Ende der Kammern würde der Staat nicht nur noch mächtiger werden, sondern auch höhere Steuern brauchen, um all diese Aufgaben zu übernehmen.

Das kann aber nicht heißen, dass wirklich alles notwendig ist, was die WKO tut, wofür sie Beiträge kassiert und gut verdienende Mitarbeiter hat. Ich werde nie vergessen, wie ich Mitte der 80er Jahre zweimal von hochrangigen Wirtschaftskammer-Menschen vorgeladen, pardon: eingeladen worden bin, um mir heftige Kritik an meinem journalistischen Engagement zugunsten eines EU-Beitritts anzuhören, weil dieser angeblich neutralitätswidrig sei. Damit wurde ganz klar direkt gegen die Interessen vieler Unternehmen agitiert.

Im Grund braucht die Wirtschaftskammer eine ständige bis in Detail gehende Aufgaben-Kritik, die nachprüft: Ist dieses notwendig, ist jenes sinnvoll? Diese Kritik muss zwei oberste Prioritäten im Auge haben: Einerseits muss sie die bürokratische Regulierungslast auf den Unternehmen reduzieren; andererseits muss sie das Ziel haben, die Kammer selbst abzuschlanken, die Tätigkeiten ganzer Abteilungen zu hinterfragen.

Eine solche weisungsfreie Reformkommission aus kammerfernen Unternehmern, Rationalisierungs- und Organisationsexperten müsste weit über die oft von blanker Ahnungslosigkeit geprägte Prüftätigkeit des Rechnungshofs hinaus in die Abläufe hineingehen können. Sie müsste genau das tun, was auf Staatsebene der Staatssekretär Schellhorn übernommen hat, der hoffentlich sehr bald ein ganzes Konvolut an Tätigkeiten von Beamten, an Gesetzen und Verordnungen vorlegen wird, die abzuschaffen sind.

Zweifellos findet man bei der WKO auch viele Dienstleistungen, die enorm positiv und für alle Unternehmer wichtig sind, wie die rechtliche Expertise und Beratung, wie die Wirtschaftsförderungsinstitute mit ihrem großen Ausbildungsapparat, wie die Interessensvertretung für die Unternehmen gegenüber der Bundesregierung wie auch der Brüsseler EU-Kommission (Linke tadeln das immer heftig als Lobbyismus) und nicht zuletzt das globale Netz der Außenhandelsstellen. Und wie bei einer Versicherung kann nicht nur der dafür zahlen, der gerade einen Schaden vulgo Bedarf hat.

Ein ganz ähnlicher Prozess müsste mindestens ebenso intensiv bei der Arbeiterkammer stattfinden. Denn bei dieser gibt es allem Anschein nach noch viel weniger Existenzberechtigung als bei der WKO. Die einzigen Zwecke, die bei ihr erkennbar sind und die nicht die Gewerkschaft genauso oder besser erfüllt, sind ein wenig Konsumenteninformation (worum sich aber auch das Sozialministerium kümmert) und sehr viel Propaganda für die SPÖ. Diese fällt insbesondere in Wahlkämpfen sehr auf, wenn die Arbeiterkammer ununterbrochen "Studien" präsentiert, die immer ganz präzise die SPÖ-Propaganda unterstützen.

Die Arbeiterkammer ist auch sonst für die SPÖ sehr hilfreich: So hat man dort einst Alfred Gusenbauer eine Zeitlang versorgt (bevor er sich Richtung Benko & Co verabschiedet hat), als er plötzlich auf Grund der Faymann-Intrigen aus der Politik ausgeschieden ist.

Der große Unterschied: Während jeder Unternehmer bei jeder Überweisung bis auf den Cent die Beiträge sieht, die er an die WKO zahlen muss, und sich daher jedes Mal ärgert, werden die Zahlungen für die Arbeiterkammer ganz automatisch und heimlich als Teil der Lohnnebengebühren vom Lohn abgezogen, ohne dass jemals das Wort "Arbeiterkammer" erkennbar wäre, sodass kein Arbeitnehmer die Abzüge sieht, sodass diese viel weniger Widerstand auslösen. Das sind immerhin weit über 600 Millionen Euro jährlich für den SPÖ-Unterstützungsverein, der bei einer Einstellung niemandem abgehen würde außer der SPÖ.

Aus diesem Grund hält sich auch die SPÖ, vor allem deren Arbeitnehmerflügel, umgekehrt völlig mit Kritik an der WKO zurück. Ihr geht es dabei neben der Absicherung der Arbeiterkammer noch um ein zweites Interesse an der Wirtschaftskammer, obwohl es dort kaum Parteifreunde gibt: Die Fachverbände der WKO fungieren als Vertragspartner beim Abschluss der Kollektivverträge.

Die aber sind gerade für die Sozialdemokraten enorm wichtig. Denn ohne Kollektivverträge würden – soweit es keine Gesetze gibt – bloß die individuellen Arbeitsverträge plus eventuelle Betriebsvereinbarungen gelten. Das wäre zwar natürlich viel sinnvoller, denn damit könnte viel besser und flexibler auf die jeweilige wirtschaftliche Lage reagiert werden. Diese hat aber Sozialisten noch nie interessiert (bis auf neuerdings die Metallergewerkschaft). Auf Arbeitnehmerseite werden die Kollektivverträge hingegen interessanterweise nicht von der Arbeiterkammer, sondern von den Gewerkschaften abgeschlossen, also von Vereinen mit freiwilliger Mitgliedschaft: Das zeigt, dass es für den Abschluss von Kollektivverträgen gar keine gesetzliche Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft braucht.

Wer nach den wahren Ursachen sucht, warum der Unmut über die allzu kompromisswillige WKO gerade jetzt übergekocht ist, der wird sehr bald auf die exorbitanten Gehaltserhöhungen und genau auf diese Kollektivvertrags-Abschlüsse stoßen. Denn viele Unternehmer, ganz besonders jene aus der Industrie, fühlten sich dabei in den letzten Jahren ganz schlecht vertreten: Sie spüren, dass die Kammer ihre Interessen nicht gut gewahrt hat, dass sie den Arbeitnehmern vor lauter Angst um den Bestand der so gelobten Sozialpartnerschaft viel zu rasch und zu weit nachgegeben hat.

Diese Kritik wird auch durch die Analysen vieler wissenschaftlicher Experten unterstützt, die ebenfalls die Lohnerhöhungen des Vorjahres, sowie früherer Jahre als viel zu hoch und (neben Nachwirkungen der Weltfinanzkrise 2008, Krieg, Covid sowie den Handelsverzerrungen durch China und USA) als Hauptursache der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ansehen.

Die Kritik vieler Unternehmer trifft aber auch den viel zu geringen Widerstand der WKO gegen europäische und österreichische Gesetze rund um die Stichwörter Klimawandel, Energie und Umweltschutz, die vielen Unternehmen mittelfristig den Garaus machen. Es ist nur sehr zweifelhaft, ob Gesetze und Kollektivverträge für die Unternehmen günstiger ausfallen würden, gäbe es keine Wirtschaftskammer.

Eine Demolierung der Wirtschaftskammer hätte aber auch noch ganz andere Folgen. Sie würde fast automatisch zur Demolierung der kleinen Kammern von den Notaren bis zu den Tierärzten, von den Ärzten bis zu den Rechtsanwälten führen. Das wäre aber eine Katastrophe für diese Berufe und eine ganz schlimme Verstaatlichung.

Denn diese Kammern haben in ihrem Bereich noch viel mehr, noch viel schwierigere und heiklere Fragen zu klären. Die reichen vom berufstechnischen Bereich bis hin zum Disziplinarrecht, das dort oft viel strenger ist als die Gesetze, weil es den Berufsständen um die Sicherung des Vertrauens in die Kollegenschaft geht. Das Disziplinarrecht wird zugleich im Kollegenkreis mit viel mehr Sachverstand und Empathie judiziert, als es Beamte könnten.

Die Ärztekammer wiederum muss für die Ärzte ständig Verträge mit den Krankenkassen schließen und ist überdies einer der kompetentesten Akteure in jeder Diskussion um das Gesundheitssystem, sonst würde dort niemand die Interessen der Patienten vertreten, hat die Politik doch schon den schweren Fehler begangen, die Krankenkassen den großen Sozialpartnern zu überlassen, die naturgemäß von Gesundheitspolitik keine Ahnung haben.

Die Rechtsanwälte haben sogar ein eigenes, komplett von ihnen selbst finanziertes Pensionssystem, durch das sie zum Unterschied von den ASVG-Pensionisten nicht der Allgemeinheit und dem Budget zur Last fallen. Sie haben auch ein viel höheres Pensionsantrittsalter. Überdies bekommen ihre Präsidenten und Vizepräsidenten (auf Bundes- wie Landesebene) im krassen Unterschied zu den provozierenden WKO-Bezügen nicht die geringste finanzielle Entschädigung, obwohl sie im Schnitt mindestens ein bis zwei Tage pro Woche gratis für die Kammer im Einsatz sind.

Beamte hingegen, die deren Aufgaben übernehmen, würden mit Sicherheit nicht gratis arbeiten.

Mit anderen Worten: Ja, bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer liegt manches tatsächlich im Argen, da ist etliches zu reformieren und einzusparen; und auch die jüngsten Gehaltsentscheidungen auf der Führungsebene waren zweifellos falsch, unsensibel und provozierend, das deshalb doppelt, da in Zeiten der Informationsgesellschaft nie auch nur versucht worden ist, sie zu begründen. Aber es wäre extrem gefährlich und teuer für die Allgemeinheit, würde man die Selbstverwaltungskörperschaften abschaffen. Es wäre ein Riesenschritt hinein in einen sehr real existierenden Sozialismus, hin zu einem immer noch allmächtiger werdenden Staat. Und es wäre ein gewaltiger Freiheitsverlust für die Unternehmer wie die freien Berufe, die dann gar nicht mehr frei wären.

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