Zwei recht gute und eine sehr schlechte Entwicklung für den Weltfrieden

Es wird noch harte und konsequente Anstrengungen brauchen. Aber dennoch kann man heute mit weit größerer Zuversicht als in den letzten Jahren sagen: Weder wird Russland den grundlos begonnenen Krieg gegen die Ukraine gewinnen, noch der islamistisch-schiitische Bogen Hamas-Iran-Hisbollah seinen Krieg gegen Israel. Trotz allen Mäanderns von Donald Trump. Trotz aller Halbherzigkeiten Europas. Trotz aller Aktivitäten Moskaus, in freien Staaten Europas Unterstützer zu finden. Das sind zwei extrem gute Entwicklungen in der Weltpolitik – die freilich durch eine dritte, gewaltige Gefahr überschattet werden, derer sich die Europäer aber noch überhaupt nicht bewusst sind.

Was sie doppelt gefährlich macht. Aber zuerst zu den positiven Entwicklungen:

Trump, der gar nicht so erfolglose Friedensstifter

Im Nahen Osten scheint es zur Stunde den Anstrengungen der USA gelungen zu sein, dauerhaften Frieden zumindest näher zu bringen, als er je in den letzten Jahren gewesen ist. Israel hat mit amerikanischer Hilfe die Bedrohungen durch Iran, Hisbollah, Houthies und Hamas militärisch entscheidend geschwächt. Auch die Sanktionen gegen den Iran sind in Summe sehr wirksam. Ebenso hat das Bündnis mit Moskau den Iranern nicht geholfen. Dabei haben sich nur zwei Gehbehinderte gegenseitig gestützt, die bloß eine Gemeinsamkeit haben: Beide haben zuviel Öl, das sie aber nur sehr schlecht auf den Weltmärkten unterbringen – und wenn, dann nur zu Dumpingpreisen.

Auch wenn man Trump nicht mag, so scheint ihm in den letzten Wochen noch etwas Zweites genauso Wichtiges geglückt: Eine ganze Reihe gemäßigter arabischer Staaten unterstützt seinen Friedensplan. Die neuen Machthaber in Syrien sind zwar nicht in die Gaza-Verhandlungen involviert, weil sie genug eigene Probleme haben. Aber viel wichtiger ist: Syrien verhandelt sogar direkt mit Israel über die vielen bilateralen Probleme und zeigt absolut keine Lust auf Kämpfe.

Damit ist die Hamas nicht nur militärisch schwer dezimiert, sondern auch so isoliert wie seit Jahrzehnten nicht. Nur auf den Straßen Europas kann sie zusammen mit linksextremen Gruppen weiterhin demonstrieren. Und in Österreich schauen Behörden und Gerichte weiterhin weg, statt jeden Pro-Hamas-Demonstranten sofort in Schubhaft zu nehmen, beziehungsweise vor Gericht zu stellen, wenn er Österreicher ist. Österreich und seine linksradikale Justizministerin halten jedoch noch immer irgendwelche versprengten Hakenkreuzschmierer und Männer über dem Kindesalter für gefährlicher (wenn sie nicht migrantische Massenvergewaltiger sind ...). Dabei ist Terroristenunterstützung tausend Mal gefährlicher.

Russland am Weg in die Niederlage

Noch viel gefährlicher für Europa ist aber in den letzten Jahren die russische Bedrohung gewesen. Auch da gibt es mehrere erfreuliche Entwicklungen. Die Bevölkerung des Westens trotzt in ihrer großen Mehrheit der von Russlands fünfter Kolonne ausgestreuten Lüge, dass nur eine Unterwerfung unter Russland Frieden bringen könne. Das zeigt jetzt auch der klare Wahlsieg der Proeuropäer in dem an die Ukraine angrenzenden und damit für die Russen besonders wichtigen Moldawien. Dabei hat Russland dort sehr viel Geld und Internet-Propaganda in den Wahlkampf hineingesteckt.

Ähnliches zeigen die Umfragen in den beiden russlandfreundlichen Staaten Ungarn und Slowakei: Dort dürften Moskaus Freunde bei den nächsten Wahlen verlieren. Vor allem in Ungarn scheint Viktor Orbán, der sich (aus an sich verständlichem Ärger über die üblen Einmischungen aus Brüssel) dem Kriegsfürsten Putin gefährlich angenähert hat, durch eine starke, konservative, aber antirussische Alternative abgelöst zu werden. Während die einst regierende Linke in Ungarn kaum mehr existent ist, hat bei Umfragen die neue Tisza-Partei 44 Prozent und Orbán nur 40. Aber auch in der Slowakei haben die zwei linkspopulistischen und russlandfreundlichen Parteien, die dort regieren, zusammen zehn Prozentpunkte verloren und heute nur noch 28 Prozent Unterstützung.

Es ist ganz eindeutig (und sollte auch eine Lehre für die Russlandfreunde in der FPÖ sein):

• Die Erfahrungen der Menschen Europas mit Russland sind zu schlecht, als dass Russlandfreundlichkeit irgendwo eine Mehrheit bringen könnte.
• Die früheren Erfolge Orbáns und die jetzigen der FPÖ hängen mit vielem zusammen, aber nicht mit ihrer Russlandfreundlichkeit.

Das Entscheidende ist aber noch immer der Ukraine-Krieg. Zu diesem gibt es jedoch inzwischen viele Aspekte, die gegen einen Sieg Russlands sprechen (und die es auch für FPÖ & Co doppelt ratsam erscheinen lassen, nicht mehr auf Moskauer Sirenentöne hereinzufallen):

1. Sogar Donald Trump zeigt sich zunehmend enttäuscht von Wladimir Putin, der die offenbar gegebenen Zusagen trotz des roten Teppichs in Alaska nicht einzuhalten gewillt ist.
2. Die Ukraine bekommt weiterhin westliche Waffen und Munition.
3. Russland hat seit längerem keine Bodenoffensive geschafft.
4. Es kann die ukrainische Bevölkerung nur noch aus der Luft terrorisieren.
5. Im letzten Kriegsjahr konnte die Ukraine mit etlichen Erfolgen zur gleichen Taktik übergehen, die am Anfang für die Ukraine absolut undenkbar gewesen wäre. Auch sie kann jetzt tief ins russische Hinterland hinein kräftige Luftschläge austeilen, auch sie kann für die Russen außerhalb Moskaus und Petersburgs insbesondere die Benzin-Versorgung unterbrechen, sie kann erfolgreiche Cyberangriffe setzen und russische Flughäfen zu Unterbrechungen zwingen.
6. Überdies hat die Ukraine mit kollektiver Intelligenz und Engagement der ganzen Bevölkerung die eigene Kriegsindustrie erfolgreich hochfahren können und viele neue Waffen und Taktiken entwickeln können, von den Drohnen in der Luft bis zu denen auf der Erde, welche die russischen Panzer zu einer Waffe der Vergangenheit zu machen scheinen.
7. Fast das ganze nicht kämpfende Volk, also vor allem Frauen, sitzt hinter Computern und entwickelt neue Taktiken.
8. Am eindrucksvollsten ist, dass die Ukraine die russische Flotte aus dem Schwarzen Meer vertrieben hat – ohne eigene Flotte, aber mit schwimmenden Drohnen und ähnlichen Waffen hat sie russische Schiffe versenkt oder in russische Häfen verbannt.
9. Russland hält auch nach dreieinhalb Jahren Krieg und elf Jahre nach seiner Invasion in der Ostukraine und auf der Krim nur 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.
10. Ein besonders starkes Zeichen der frustrierenden militärischen Krise Russlands ist, dass Putin jetzt die Einberufung von weiteren 130.000 Soldaten angeordnet hat.
11. Das wird aber mit Sicherheit die Stimmung der russischen Bevölkerung noch weiter verschlechtern und zugleich der Industrie wichtige Arbeitskräfte entziehen.
12. Wegen seiner schlechten Lage hat Russland in diesem Sommer die Provokationen gegen westeuropäische Staaten massiv intensiviert: Ständige Drohnenflüge über Flughäfen, Cyberattacken gegen zahllose westliche infrastrukturanlagen, Sabotageaktionen, Überflüge russischer Kampfjets und ähnliches. Russland will dadurch einerseits westliches Kriegsmaterial binden, damit es nicht an die Ukraine geliefert wird. Andererseits will es austesten, wie der Westen reagiert: Denn Abschüsse von billigen Drohnen durch teure Raketen kosten sehr viel Geld.
13. Am wichtigsten aber ist, dass die Motivation der Bevölkerung in der Ukraine weiterhin sehr hoch ist, die in Russland aber trotz totalitärer Unterdrückung hingegen zunehmend schlechter wird.

Das kann und darf aber Westeuropa – sowohl für Nato-Mitglieder wie auch Neutrale, wie man von der Schweiz bis Irland erkannt hat – aber vorerst keineswegs von enormen gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen abhalten. Die Jahre der Friedensdividende sind vorbei. Das in Sachen Russland besonders sensible Polen hat zur Erhöhung seiner militärischen Fähigkeiten sogar die Steuern erhöht. Tschechien wiederum hat allen Besitzern eines russischen Diplomatenpasses (wenn sie nicht in Prag akkreditiert sind) die Einreise verboten. Westeuropäische Experten sind nach Australien aufgebrochen, wo man (viel billigere) Laserwaffen zur Abwehr von Drohnen entwickelt hat.

Europa scheint langsam zu erwachen, bevor es zu spät ist. Die meisten Länder haben erkannt, dass jede Hilfe für die Ukraine, jede eigene Nachrüstung das Risiko reduziert, die eigene Jugend eines Tages zur Verteidigung Europas einsetzen zu müssen.

Letztlich scheinen wie in den beiden Weltkriegen das entscheidende Land doch die USA zu sein: Offenbar ist auch diesmal ihre waffentechnische Stärke (bei allem Respekt für die erwähnten Entwicklungen in der Ukraine, in Polen und Australien) doch ausschlaggebend. Man erinnere sich nur ans 20. Jahrhundert: Ohne amerikanische Waffenlieferungen hätte Stalins Russland im zweiten Weltkrieg die deutsche Wehrmacht nicht besiegen können; und im ersten Weltkrieg war Russland das einzige Land, das mit den Deutschen und Österreichern nach schweren Verlusten – die dann auch zu einer Revolution führten! – einen demütigenden Frieden schließen musste und viele Territorien vor allem rund um die Ostsee verlor. Russland ist militärisch schon immer weit schwächer gewesen, als seiner Größe und seinen Bodenschätzen entsprechen würde.

Die größte Gefahr heißt China

Während man also – zumindest derzeit – sowohl die Entwicklungen in Russland wie auch in Nahost mit deutlich mehr Optimismus beobachten kann, hat in Europa, geschweige denn Österreich fast noch niemand die Gefahren durch den chinesischen Imperialismus durchschaut.

Dabei wird dieser immer aggressiver und frecher.

• So sprachen jetzt chinesische Diplomaten allen Ernstes bei österreichischen Universitätsrektoren vor und verlangten, alle taiwanesischen Studenten in Österreich künftig als Untertanen Pekings zu behandeln.
• Sie haben aber dennoch vom Außenministerium nicht den sofortigen Entzug der Akkreditierung bekommen.
• Sie wollen europäische Schiffe aus dem Südchinesischen Meer vertreiben.
• Sie verlangen in zahlreichen Kontakten von Europa, an Stelle der USA mit China zu kooperieren.
• Sie sind die entscheidenden Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg (sie kaufen Russland das Öl ab und sie sind der wichtigste Helfer Russland bei der Umgehung der Sanktionen und beim Import kriegswichtiger Güter.
• Sie wissen, dass auch aus innenpolitischen Gründen für sie ein Erfolg Putins wichtig ist: Denn sollte dieser durch eine "orange" oder durch eine Oktober-Revolution etwa der zurückflutenden Soldaten gestürzt werden (was nach einer Niederlage in der Ukraine sogar recht wahrscheinlich sein dürfte), dann würde das auch die innerchinesischen Protestbewegungen wieder massiv ermutigen, selbst wenn derzeit jeder Hauch von Widerstand brutal erstickt wird.
• Und es mehren sich die Anzeichen, dass China im Fall eines Erfolgs Russlands in der Ukraine dem Beispiel Russlands folgen und in den nächsten zwei Jahren einen echten Krieg gegen Taiwan beginnen wird.

Europa muss dringend aufwachen und noch hinter Russland und Nahost die allergrößte Gefahr für den Weltkrieg erkennen. Denn nur Naive können glauben, dass Europa davon unberührt bliebe. Was sollte es da tun, eben um noch einen großen Krieg zu vermeiden?

1. Es bräuchte eine klare politische und auch verteidigungsstrategische Führung, die höchstens in Person des Friedrich Merz ansatzweise da ist, während in Frankreich und England die jeweiligen Chefs schwer angeschlagen in den Seilen hängen (obwohl sie früher sehr eindrucksvoll waren); während die EU-Führung – von unzähligen Krisen und Fehlern (wie ihrer woken und grünen Überregulierungspolitik) gebeutelt – noch viel schlechter dasteht.
2. Eine europäische Führung müsste den Amerikanern auf Augenhöhe klarmachen: Ihr verschrottet wieder eure Zölle gegen Europa und wir unterstützen euch in enger Allianz gegen China.
3. Hand in Hand müssten die Zölle gegen China langsam – um keine Inflationsexplosion auszulösen – hochgeschraubt werden, damit Chinas Einnahmen sinken und Wettbewerber Erfolg haben können.
4. Europa müsste so wie die USA in Amerika den Chinesen die Plattform TikTok in Europa zwangsweise abnehmen.
5. Europa müsste seine Industrie durch steuerliche und sonstige Maßnahmen dazu anhalten, keine weiteren Investitionen in China vorzunehmen.
6. Es müsste Investitionen in anderen Ländern fördern, wo ebenso billig produziert werden kann.
7. Europa müsste seine skurrile Klima-Politik radikal zurückfahren, die China so gefährlich und massiv das Eindringen nach Europa – von den E-Autos bis zu Windmühlen und PV-Paneelen – ermöglicht hat (das wäre übrigens auch "klimapolitisch" legitim, solange Chinas Kohlekraftwerke die europäischen Klimamaßnahmen zu einer sinnlosen und lächerlichen Sisyphos-Tätigkeit machen).
8. Dazu müsste es umgehend das Verbrennerverbot aufheben, das auch Österreichs Industrie so schwer geschädigt hat.
9. Es bräuchte einen eigenen Kommissar in der EU, der all diese Aktivitäten koordiniert und die Entwicklung weiterer Maßnahmen vorsieht.

Europa müsste erkennen, dass all das auch im eigenen Interesse liegt, und nicht nur in dem Amerikas, wenn es wirklich den Weltfrieden sichern will, wie manche glauben machen. Aber davon ist es noch weit entfernt.

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