Der Sieg der Antifa: Was für ein mieser Verein ist doch dieses EU-Parlament!

Mit einer einzigen Stimme Mehrheit hat das EU-Parlament jetzt all seinen problematischen Entscheidungen der letzten Jahre die Krone der Schande aufgesetzt. Der fundamentale Schaden, den die einst so hehre europäische Idee, den die Notwendigkeit eines gemeinsamen Binnenmarktes durch diese Abstimmung erlitten hat, ist noch gar nicht abzusehen. Ebenso ist damit wohl auch der neuerliche Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einzementiert – obwohl Orbán bei den Umfragen schlecht liegt –, weil diese EU wirklich sein ganzes Land gedemütigt hat. Aber dennoch wagen es viele jener, die für diesen infamen Beschluss gestimmt haben und die damit zu Helfern der linksextremistischen Terrorgruppe Antifa geworden sind, sich weiterhin als sozialDEMOKRATISCH oder als linksLIBERAL zu bezeichnen.

In den nächsten Tagen sollten sich aber auch einige Abgeordnete rechter und christdemokratischer Parteien vor ihrer Parteiführung, beziehungsweise ihren Wählern rechtfertigen müssen. Immerhin haben neun Abgeordnete bei dieser Abstimmung gefehlt und immerhin ging die Abstimmung denkbar knapp mit 306 zu 305 aus. Freilich: Bei den Rechtsparteien ist die Sitzungsdisziplin, höflich ausgedrückt, immer schon ausbaufähig gewesen. Und bei den Christdemokraten, vor allem jenen aus Deutschland – wo es ja noch etliche Merkel-Protektionskinder gibt –, ist die Aversion gegen Ungarns Orbán traditionell größer als die Aversion gegen linksextreme Gewalttäter.

Mit einer so knappen Mehrheit haben jedenfalls die Abgeordneten des EU-Parlaments die Auslieferung der "Alleanza Verdi e Sinistra"-Abgeordneten Ilaria Salis an die ungarische Justiz abgelehnt. Dabei kann es keinen Zweifel an den Fakten geben: Salis war vor zwei Jahren zusammen mit einigen Mittätern nach Budapest gefahren und sie haben dort absichtlich und gezielt drei Teilnehmer einer rechtsradikalen Veranstaltung in eindeutiger Mordabsicht schwer verletzt.

Die ungarische Polizei konnte sie zwar rasch verhaften, musste sie aber dann frei- und nach Italien ausreisen lassen, weil sich die Dame auf einer linksgrünen Liste ins EU-Parlament wählen hat lassen. In Italien ist um die Causa Salis große Aufregung ausgebrochen – aber groteskerweise nicht etwa wegen ihrer Verbrechen, sondern deshalb, weil Salis in Ungarn in Hand- und Fußfesseln zu einer Verhandlung in den Gerichtssaal gebracht worden war (also übrigens genau so, wie einst die italienische Justiz Südtiroler Bauernburschen vorgeführt hat, weil sie einige Strommasten, also keine Menschen, gesprengt hatten – diese Vorführung ist allerdings erst dann erfolgt, nachdem die Burschen grausam gefoltert worden waren).

Völlig unverständlich war in der Folge, dass sich auch die italienische Rechtsregierung für Salis eingesetzt hat. Daher wird in den nächsten Tagen auch bei italienischen EU-Abgeordneten noch genau anzuschauen sein, wie sie jetzt abgestimmt haben, sobald die genauen Voten namentlich vorliegen. Denn dahinter steht die bange Frage, ob auch Italiener rechts der Mitte der Meinung sind, dass die eigenen Staatsbürger im Ausland ungestraft morden dürfen? Das wäre für ein Land mit einer mehr als zweitausendjährigen Rechtstradition dramatisch. Dabei war Salis schon vor dem Budapester Mordversuch in Italien mehrfach wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilt worden. Sie hatte in mehreren Verurteilungen insgesamt 21 Monate Haft ausgefasst, die aber absurderweise jedes Mal dann auf Bewährung ausgesetzt worden sind.

Fast genauso grauslich sind österreichische Medien wie die "Kronenzeitung", welche die extremistische Gewalttäterin liebevoll verharmlosend als "Linksaktivistin" bezeichnen. Andere Medien wiederum bezeichnen linke Verbrecher auch gerne als "Autonome" – offenbar weil sich diese autonom über jedes Gesetz erhaben fühlen.

Die schockierende Beispielwirkung der europäischen Parlamentsentscheidung ist jedenfalls enorm. Denn das könnte zum Präzedenzfall werden: Das nächste Mal könnten sich noch mehr Mörder oder mutmaßliche Mörder einfach in irgendein Parlament wählen lassen – und schon sind sie immun. Das gilt auch dann, wenn sie ihre Taten schon lange vor ihrer Abgeordnetenzeit begangen haben ...

Auch wenn Österreich – abgesehen vom Abstimmungsverhalten seiner Abgeordneten – zum Glück nicht in die Tat verwickelt ist, so könnte die Causa Salis eigentlich als ideale Lehre für die unglückseligerweise zur Justizministerin gemachte Frau Sporrer dienen: Diese gibt nämlich vor, leider keine  "Antifa" zu kennen. Trotz schon tausender grober Verbrechen, die weltweit von Antifa-Tätern begangen worden sind.

Mit Antifa bezeichnet man alle jenen klandestinen Gruppierungen, die haargenau dieselben ideologischen Intentionen haben wie Rote und Grüne aller Schattierungen, die diese Ziele aber auch mit hemmungsloser Gewalt verfolgen. Siehe etwa auch ihre schweren Gewalttaten gegen AfD-Abgeordnete. Siehe den verbrecherischen Lauschangriff von Ibiza. Siehe die Causa Silberstein.

Natürlich gibt es keinen angemeldeten Verein namens "Antifa", so wie es ja auch keinen Verein namens "Neo-Nazi" oder so ähnlich gibt. Dennoch weiß Sporrer sehr genau, wer ein Neo-Nazi ist (im Zweifel alle rechts von der SPÖ). Ebensowenig gibt es einen Verein namens "Moslembrüder" oder "Hamas-Unterstützer in Österreich" – und doch weiß bei diesen die österreichische Justiz sehr genau, was bei allen, die so zu bezeichnen sind, zu tun ist, sobald es über reine Meinungsdelikte hinausgeht. Zumindest zu hoffen ist, dass das künftig auch alle Richter wissen.

Das Verhalten der 306 Abgeordneten erinnert massiv an viele linke Kommentare aus Politik und Medien zum Mord an dem christlichen amerikanischen Redner Charlie Kirk. Diese Kommentare endeten nach einer verbalen Floskel-Distanzierung von einem Mord regelmäßig sehr rasch in einem langen "Aber". Irgendwie sei Kirk halt schon selber schuld gewesen, dass er umgebracht worden ist. Dabei kann politischer Mord, kann Tyrannenmord nach gesatztem Recht nie und nach Naturrecht höchstens dann gerechtfertigt sein, wenn es um Freiheit und Unabhängigkeit eines Volkes geht.

Inbegriff dieser miesen Kampagne war eine aus dem allerlinkesten Eck kommende Kolumnistin, die Kirk in einem Kommentar sogar frei erfundene Aussagen in den Mund schob (wofür sie dann, als der Ärger allzu groß geworden ist, ausgerechnet der Künstlichen Intelligenz die Schuld zuschob).

Am Schluss bleiben dem geschockten Europäer zumindest zwei verzweifelte Hoffnungen für die Zukunft über:

• Dass sie in ihren Glas-Beton-Palästen zwischen Brüssel, Straßburg und Luxemburg nie wieder von "Werten", von "europäischen Werten" plappern.
• Dass sie nie wieder gegenüber Ungarn von moralischem Verhalten schwätzen, wenn sie doch in ihrer Mehrheit offenbar der Ansicht sind, dass ein Abgeordneter welchen Geschlechts immer aus einem EU-Gründungsland ethisch so weit über jedem Ungarn steht, dass er dort hemmungslos morden oder Morde versuchen darf (was rechtlich ja gleichzusetzen ist). Denn angesichts dieser Ungeheuerlichkeit kann man nur noch ganz schlecht die Orbán gegenüber eigentlich dringend notwendige Kritik anbringen, vor allem wegen seines Verrates an der Ukraine.

PS: Ungarn kann jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen. Alle jene, die glauben, dass nach den vielen Entscheidungen der letzten Jahre ausgerechnet vor diesem Gerichtshof jetzt mehr Gerechtigkeit einkehrt, seien herzlich zu ihrer Naivität beglückwünscht.

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