Die verlogene Anerkennung eines nicht vorhandenen „Staates“

Es ist eine dumme und antisemitische, eine populistische und unmoralische, eine kontraproduktive und völkerrechtswidrige Aktion, jetzt einen Staat "Palästina" anzuerkennen. Dennoch tun dies einige westliche Staaten in offenbar abgesprochener Weise. Dennoch fordern dies auch österreichische Linksaktivisten. Dieses klare Urteil über diese Anerkennungen ist zwar gewiss kein Freibrief für rechtswidrige Aktionen Israels. Aber dennoch hat jedes der oben genannten Adjektiva seine volle Berechtigung, analysiert man die Vorgänge von einer um Objektivität bemühten Warte.

Vor allem haben diese Anerkennungen – was die Mainstreammedien total verschweigen – ein klares parteipolitisches Motiv. Dieses besteht gleich doppelt und beweist massiven Populismus. Denn erstens, und vor allem, sind sie ein Versuch der Linksparteien, das in vielen Ländern beträchtlich angewachsene islamische Wählerpublikum für sich zu gewinnen, beziehungsweise zu behalten.

Man denke nur an Großbritannien, das größte dieser Anerkennungs-Länder: Dort hat sogar schon die Hauptstadt London einen islamischen (Labour-)Bürgermeister. Daher ist es völlig klar, dass die Labour-Regierung alles tut, um die moslemischen Wähler für sich zu behalten. Diese sind jedoch in diesen Wochen durch die Propaganda auf islamischen und arabischen Medien sowie durch die militärischen Demütigungen für Hamas, Hisbollah und Iran maßlos erregt.

In Hinblick auf Frankreich darf man überdies nicht vergessen, dass der angeblich in der politischen Mitte stehende Präsident Macron aus der Linken kommt, und dass er bei der letzten Parlamentswahl in vielen Wahlkreisen ein taktisches Bündnis mit der Linken eingegangen ist. Und Tatsache ist überdies, dass in der EU vor allem jene Länder mit dem höchsten Moslemanteil allesamt einen "Staat" Palästina" anerkannt haben.

Zweitens hängt die Erregung der Linksparteien und damit des Medien-Mainstreams umgekehrt auch damit zusammen, dass in Israel eine Rechtsregierung regiert. Daher gibt es auch überhaupt keine Restriktionen durch inner-sozialistische Loyalitäten einer sich als internationalistisch ausgebenden Parteienszene.

Ganz klar völkerrechtswidrig sind die Anerkennungen aber auch schon deshalb, weil es einen "Staat Palästina" ja ganz eindeutig gar nicht gibt. Was auch immer man da anerkennt: Ein solcher Staat hat weder irgendwo ein Staatsgebiet noch eine Staatsgewalt. Damit fehlen die nach der bisher einhelligen Völkerrechtslage wichtigsten Voraussetzungen für eine Anerkennung eines Staates.

Staaten entstehen im Übrigen gar nicht durch Anerkennung, das ist nur ein deklarativer Akt zu einem existierenden Sachverhalt. So lehrt zumindest das Völkerrecht. Staaten entstehen vielmehr automatisch durch das Vorhandensein der folgenden drei notwendigen Aspekte: Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk. Umgekehrt ist daher juristisch ganz eindeutig: Die Anerkennung eines Nichts, eines Nullum, ist selbst ein Nichts.

Wäre hingegen die "Anerkennung" konstitutiv, dann würde auch die "Republik Kugelmugel" eines Spaßvogels im Wiener Prater durch die Anerkennung als Staat zu einem solchen werden. Und dann "Kugelmugel" plötzlich ein Territorium, wo weder die österreichische Polizei hineindarf noch österreichische Gesetze gelten würden.

Umgekehrt ist Taiwan ganz eindeutig ein Staat – unabhängig davon, ob er als solcher anerkannt wird. Hat das Land doch ganz eindeutig alle drei genannten Aspekte eines selbständigen Staates. Es war daher eine der miesesten Aktionen der Regierung Kreisky (und anderer Länder), in einer Anbiederung an die in Peking herrschenden Kommunisten Taiwan die Anerkennung als Staat zu entziehen. Seither führt das feige Österreich nicht einmal mehr Gespräche mit Exponenten Taiwans.

Auch die Ukraine ist eindeutig ein Staat, obwohl Moskau und sein Gefolge (von Belarus über Iran bis zur FPÖ) ihr die Anerkennung entzogen haben.

Besonders unmoralisch ist, dass die "Anerkennung" eines "Staates Palästina" ausgerechnet jetzt erfolgt: Denn vor zwei Jahren hätte es (jedenfalls) im Gazastreifen und (bei zugehaltenen Augen) auf der Westbank noch viel eher ein Gebilde gegeben, das einem Staat mit allen drei genannten Voraussetzungen ein wenig ähnelt. Damals hätte eine Anerkennung vielleicht noch irgendetwas mit der Realität zu tun gehabt. Heute hat sie das nicht mehr. Daher bedeutet die "Anerkennung" etwas ganz anderes – eben feigen innenpolitischen Opportunismus.

Besonders unmoralisch und dumm ist der Zeitpunkt der Anerkennung vor allem deshalb, weil er eindeutig bei den Arabern als Belohnung der terroristischen Geiselnahme aus dem Oktober 2023 ankommt. Erst ein ganz, ganz schweres Verbrechen hat letztlich zur Anerkennung eines Staates "Palästina" durch die westlichen Linksparteien geführt. Diese wäre mit größter Wahrscheinlichkeit ohne dieses Verbrechen nicht erfolgt.

Die eindeutige Lehre: Du musst die Intensität deiner Terroraktion nur weit genug steigern – dann bist du plötzlich kein Terrorist mehr, und kannst auch deine politischen und sonstigen Ziele durchsetzen.

Es hat in den letzten Jahren keine so intensive Ermutigung des weltweiten Terrors gegeben wie durch diese Anerkennungsaktion. Das ist wirklich schlimm.

Was noch schlimmer ist: Die nunmehrige Anerkennung nimmt der Hamas einen wichtigen Grund, die letzten israelischen Geiseln (die angeblich noch am Leben sind) endlich freizulassen und deren Leiden zu beenden. Die können in irgendwelchen Tunnels tief unter der Erde verrecken, während sich die westlichen Medien moralisch über Fotos hungernder Kinder empören, die von Hamas-Journalisten geschickt manipuliert worden sind (unbhängige Journalisten sind in Gaza keine aktiv!). Der Westen hat damit seine letzten Trümpfe aus der Hand gegeben, um sie herauskriegen. Jetzt bleiben erst recht nur die israelischen Panzer.

Würden es Briten und Co mit ihren verlogenen Pseudoargumenten ernst meinen, dann hätten sie – schon längst! – einen ganz anderen Staat anerkennen müssen: Nämlich Kurdistan! Die Kurden erfüllen die drei genannten Voraussetzungen einer Anerkennung viel mehr als die Palästinenser. Sie haben vor allem im Irak eindeutig ein Staatsgebiet unter Kontrolle (in Syrien und der Türkei zumindest zeitweilig). Sie haben dort nicht nur ein klares Staatsvolk, sondern auch eine Staatsgewalt aufgebaut, die sehr vorbildlich agiert. Sie haben nicht nur den "Islamischen Staat" (mit Hilfe der USA) besiegt – wofür alleine ihnen Europa unendlich dankbar sein müsste –, sie haben wirtschaftlich und verwaltungsmäßig ganz akzeptabel agiert, sie haben Christen und anderen religiösen Minderheiten einen vorbildlichen Schutz gegeben.

Und wenn London, Paris und Co argumentieren, sie wollen durch die Anerkennung eines Palästinenser-"Staates" Rechtsverletzungen durch Israel bestrafen, dann gäbe es dieses Motiv gegenüber der Türkei genauso, welche die Kurden seit Jahrzehnten verfolgt. Sie unterjocht überdies nicht nur die Kurden, sondern hat auch im Stile einer totalitären Diktatur die innertürkische (und vor einem Wahlsieg stehende) Opposition durch Massenverhaftungen total kastriert. Überdies hat die Türkei weitestgehend die Ziele der in vernünftigeren Ländern verbotenen Muslimbruderschaft umgesetzt und überdies heftig zu einer Verbreitung der Ziele dieser Bruderschaft in EU-Ländern beigetragen. Und schließlich hat sich die Türkei durch brutale Eroberung Gebiete zweier fremder Staaten angeeignet: Zyperns und Syriens (von der vor hundert Jahren erfolgten Vertreibung der Griechen aus Kleinasien und vom damaligen Völkermord an den Armeniern ganz zu schweigen). Aber bei Israel ist die – ebenfalls völkerrechtswidrige – Aneignung von Gebieten auf der Westbank seit Jahrzehnten zentrales Verbrechen für viele andere Staaten oder internationaler Opganisationen. Bei der Türkei hingegen hat man nach einigen Wochen nicht einmal mehr davon geredet.   

Dass man bei der Türkei über vieles hinwegschaut, war zwar noch irgendwie zu argumentieren, weil zu einer Eindämmung der russischen Bedrohung die Türkei notwendig ist. Das ist aber nicht mehr zu argumentieren, das ist eindeutiger Antisemitismus, wenn man zugleich gegen Israel mit moralistischem Zeigefinger vorgeht, obwohl dieses sowohl in Sachen innerer Demokratie wie auch als Rechtsstaat eindeutig viel, viel besser zu beurteilen ist als die Türkei,

Deswegen ist der Vorwurf des Antisemitismus gegen diese "Anerkennung" eines nicht vorhandenen Staates eindeutig gerechtfertigt. Denn ginge es – wie behauptet – dabei um eine Solidaritätsaktion für ein angeblich zu Unrecht verfolgtes Volk, dann müsste tausend Mal eher ein Staat "Kurdistan" anerkannt werden. Sind doch die 30 Millionen Kurden das weitaus größte Volk auf Erden ohne eigenen Staat, werden sie doch seit vielen Jahren vor allem von der Türkei verfolgt, werden doch dort auch alle ihre demokratisch gewählten und nicht gewaltaffinen Bürgermeister einfach abgesetzt, wird ihre Sprache und Religion seit Jahrzehnten mit einer Entschlossenheit unterdrückt, die viel mehr einem Genozid ähnelt als alles, was man Israel vorwerfen mag.

Dabei kämpfen die Kurden – gewiss einst auch mit militärischen Mitteln eines Aufstands – nur für einen eigenen Staat oder zumindest Autonomie. Dabei haben sie ansonsten die Staaten der Türken, Syrer und Iraker immer voll respektiert. Hingegen haben die jetzt pompös von Frankreich, Großbritannien und einigen Spießgesellen als "Staat" anerkannten Palästinenser (vor allem aus dem Gaza-Streifen heraus) immer die Vernichtung Israels geschworen. Und sie haben diesen Schwur auch durch unzählige Raketenangriffe auf israelisches Territorium sowie den Terrorüberfall vom 7. Oktober 2023 zu realisieren versucht. Nichts Vergleichbares ist den Kurden vorzuwerfen.

Eindeutig antisemitisch sind auch etliche Äußerungen des sogenannten Palästinenserpräsidenten Abbas zumindest in der Vergangenheit gewesen. Die Stadt Paris hat ihm wegen dieser Äußerungen einst sogar früher verliehene Ehrungen entzogen. Heute lässt es sich Abbas hingegen mit israelischem Geld gut gehen, hat aber keine, einer echten Staatsgewalt gleichende, Macht. Er ist jedoch neben den Hamas-Terroristen der einzige, der mit der skurrilen "Anerkennung" gemeint sein kann. Auch wenn er nicht genannt wird.

Aus all diesen Gründen kann ein objektives Urteil über die Anerkennung eines sich wo auch immer befindlichen "Staates Palästina" durch einst hoch geschätzte, aber nun unter üblem Einfluss der wachsenden islamischen Wählerschaft stehenden Demokratien nur zu einer eindeutigen Verurteilung führen. Die Anerkennungsakte sind, noch einmal sei es gesagt, völkerrechtswidrig, antisemitisch, populistisch, kriegsverlängernd und ungerecht.

Selten konnte man auf eine klare Haltung der österreichischen Regierung so stolz sein wie bei der Verweigerung einer Anerkennung eines Staates Palästina oder von Sanktionen gegen Israel. An dieser Haltung hat zum Glück der hirnlose Aktivismus zweier naiv-linker – bedauerlicherweise noch immer nicht abberufener – Botschafterinnen absolut nichts ändern können. Ebenso wenig konnten das die peinlichen Wortmeldungen einiger linker Politik-Pensionisten, einschließlich der noch nie durch besondere Klugheit aufgefallenen schwarzen Ex-Ministerin Ferrero-Waldner.

Sie alle bewegen sich auf der gleichen Ebene wie jenes Gesindel, das Konzerte eines israelischen Dirigenten stört. Und die sind genauso feig und opportunistisch wie jenes belgische Festival, das israelische Künstler auslädt.

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