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Und wo bleiben die Amtskirchen?

Im allerletzten Moment haben die CDU/CSU-Abgeordneten ihre Fraktions- und Parteiführung gezwungen, die eigentlich schon gegebene Zustimmung zum SPD-Vorschlag für die Ernennung einer neuen Verfassungsrichterin zurückzuziehen. Die SPD hatte eine linksradikale Abtreibungsbefürworterin ins Höchstgericht bringen wollen. In der dadurch entstandenen Not hat die schwarz-rote Koalition in Berlin jetzt die eigentlich für den gestrigen Freitag geplante Bestellung dreier neuer Verfassungsrichter durch das Parlament auf den Herbst verschoben. Ganz offensichtlich sind viele CDU/CSU-Abgeordnete in den letzten Tagen von ihrer Basis so heftig unter Druck gesetzt worden, dass sie Friedrich Merz den Gehorsam verweigert haben.







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