Österreichs total verkannte Lage

Es klingt an sich lobenswert und erfreulich, dass sich die österreichische Bundesregierung zusammengesetzt hat, um ein "Gesamtstaatliches Lagebild" zu erstellen, welches es als "unerlässlich" bezeichnet, "neue Denkweisen der nationalen Sicherheit zu etablieren" und verlangt, "entschlossen zu handeln". Je mehr man aber dieses "Lagebild" durchforstet, umso klarer wird, dass da in Wahrheit eine bürokratische Pflichtübung in Political Correctness erfolgt ist, dass da uralte Denkweisen vorherrschen ,und dass die größten Gefahren und Bedrohungen der nationalen Sicherheit übergangen werden. Dieses "Lagebild" gibt, höflich ausgedrückt, alles andere als ein richtiges Bild der Lage Österreichs.

Im Grund ist es sogar ein Beweis, wie klein der gemeinsame Nenner in zentralen Fragen der Republik ist. Das macht die Sorge um die nationale Sicherheit noch viel größer, auch wenn man etliche Details des Berichts, wie das Verlangen nach einer besseren Bevorratung, gewiss unterstützen kann und muss.

Die wichtigsten Defizite im Detail:

1. Es ist einfach unerträglich, wenn man unter der ersten Überschrift "Sicherheit und Verteidigung" zwar viel Geschwafel findet, wie den Ruf nach "Bildungsinitiativen" (ein Ruf, der sich zweifellos auch in allen anderen Kapiteln nett machen würde …), wenn aber das Wort "Neutralität" einfach nicht vorkommt. Dabei haben mit diesem Wort der nationalen Selbsttäuschung die Linksparteien jahrzehntelang jede Bemühung um eine ernsthafte – militärische, geistige, wirtschaftliche – Landesverteidigung als überflüssig hinzustellen versucht. Dabei versuchen das seit Herbert Kickl überdies auch noch die Freiheitlichen, ohne dass in der Babler-SPÖ Vernunft eingekehrt wäre.
   Dabei wäre in Sachen Neutralität eigentlich vieles völlig eindeutig. Jedoch:

• Weil es SPÖ und FPÖ nicht schert, schert es offensichtlich auch die Republik nicht, dass die beiden anderen neutralen Staaten Schweden und Finnland aus guten Gründen und aus Sorge um die eigene Sicherheit nicht nur die Neutralität aufgegeben haben, sondern auch mit fliegenden Fahnen der Nato beigetreten sind.
• Es darf aus dem gleichen Grund Österreich auch nicht scheren, wie sehr Raketen und Drohnen binnen weniger Jahre zur massivsten Bedrohung der Sicherheit des Landes geworden sind.
• Es darf auch nicht scheren, dass Angriffsdrohnen oder Raketen längst nicht mehr nur exklusiv in den Händen einer Großmacht sind, sondern jederzeit auch von Terroristen und wohl auch kriminellen Erpressern eingesetzt werden könnten (man bedenke nur, dass ausgerechnet Iran und Nordkorea zu den eifrigsten Produzenten solcher Waffen gehören).
• Es darf auch nicht scheren, dass eine europäische Großmacht zum ersten Mal seit Adolf Hitler ein friedliches – übrigens: bündnisfreies – Nachbarland überfallen hat.
• Es darf nicht scheren, dass gleich mehrere EU-Mitglieder – denen wir zur Solidarität verpflichtet sind – aus guten Gründen angesichts zahlloser Provokationen Russlands panische Angst haben, die nächsten Opfer zu werden.

Dennoch wollen zumindest die Freiheitlichen – bei allen Meinungsumfragen die derzeit weit führende Partei – nicht einmal beim Projekt eines gemeinsamen europäischen Raketenschutzschirmes mitmachen. Ganz offensichtlich, weil sie hoffen, der SPÖ mit dieser Haltung einige Kopf-in-den-Sand-Wähler abnehmen zu können. Dabei macht etwa die formal noch neutrale Schweiz beim Projekt eines gemeinsamen europäischen Raketenschutzschirmes von Anfang an begeistert mit.

2. Dafür macht sich der österreichische Sicherheitslage-Bericht große Sorgen um die abnehmende "Biodiversität" – als ob die nicht schon seit dem Aussterben der Dinosaurier im Abnehmen begriffen wäre.
3. Wie wenn es aus dem grünen Parteiprogramm abgeschrieben worden wäre, behauptet man, dass der "Ausbau erneuerbarer Energien" einen "wichtigen Beitrag zur globalen und nationalen Stabilität" leisten würde.

Dabei ist längst klar – was man auch immer von der Theorie der "menschengemachten" Klimaveränderung hält –, dass erstens dieser Ausbau angesichts der massiven Kohlenutzung durch China völlig sinnlos in Hinblick auf eine Reduktion der globalen CO₂-Emissionen ist.

Dabei ist längst klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren die Gefahren einer Dunkelflaute wie auch der noch schlimmeren Folgen eines gleichzeitigen Höhepunkts von Wind und Sturm erhöht und damit die Stabilität der Stromnetze extrem bedroht. Das wird zu großflächigen Zusammenbrüchen und einem langen Blackout führen. Mit Folgen und Schäden, die schlimmer sind als alles, was Terroristen anstellen können. Dennoch interessiert das die Schreiber eines nationalen Sicherheitsberichts nicht.

4. Noch viel skandalöser ist, dass die noch größere Bedrohung der Sicherheitslage durch die rasch wachsende Islamisierung völlig ignoriert wird. Während auf Österreichs Straßen schon mehrfach Tausende für ein Kalifat, also die Errichtung einer totalitären Diktatur, demonstriert haben, die an Schrecken den kommunistischen und nationalsozialistischen Systemen gleicht, wird das Wort Islam nicht einmal erwähnt.

Geradezu peinlich und lächerlich ist, wie dieses Thema nur ein einziges Mal ganz zart und indirekt angesprochen wird, und was als Therapie vorgeschlagen wird: "Angesichts zunehmender Einflussnahme durch antagonistische(!!) Akteure, besonders über soziale Medien, gilt es, die Medienkompetenz(!!) der österreichischen Bevölkerung zu stärken."

Da können wir ja wirklich beruhigt sein, wenn diese Regierung die Dinge so klar beim Namen nennt, und so gute Gegenrezepte weiß. Den Islamismus Hunderttausender im eigenen Land, den wir nicht einmal mehr beim Namen zu nennen wagen, besiegen wir durch mehr Medienkompetenz. Was auch immer das genau sein soll.

5. Noch empörender ist ein weiterer Satz: "Es zeigt sich klar, dass es einer stärkeren Annäherung sozioökonomischer Charakteristika, Werte und Einstellungen zwischen in Österreich geborenen und zugewanderten Menschen bedarf."

Das heißt nichts anderes, als dass auch die Österreicher ganz eindeutig ihre Werte und Einstellungen denen der islamischen und afrikanischen Zuwanderer anzunähern haben: Also, um nur zwei Beispiele zu nennen: Erstens, Frauen, marsch unter den Schleier, und schön immer daheim bleiben; und, zweitens, Schwimmbäder dürfen nur noch nach Geschlechtern getrennt offen haben.

Hinter der Technokraten-Phrase von der "stärkeren Annäherung sozioökonomischer Charakteristika" verbirgt sich eindeutig die Denkweise des SPÖ-Programms: Die eingeborenen Österreicher verdienen, erstens, noch immer zu viel, und die Migranten brauchen, zweitens, noch mehr finanzielle Zuwendungen.

6. Hingegen findet sich in dem Papier kein Wort, das einen Stopp der Zuwanderung wenigstens ab jetzt verlangen würde, oder das mehr Abschiebungen als notwendig erkennen würde.
7. Ebensowenig finden sich irgendwelche Hinweise auf die sich rapide vermehrende Staatsschuld,
8. oder auf das dringend anzuhebende Pensionsantrittsalter,
9. oder auf die demographische Katastrophe.

Damit sind nur die allerschlimmsten Defizite eines Dokuments des Bundeskanzleramtes angerissen, dass sich anmaßender Weise "Gesamtstaatliches Lagebild" nennt. Dazu kann man nur sagen: Wer nicht wagt zu sagen, wie es um Österreichs Sicherheits-Lage wirklich bestellt ist, und wie sehr die Zukunft der Republik insbesondere durch diese neun hier erwähnten Entwicklungen bedroht ist, der sollte sich in Grund und Boden schämen, wenn er einen solchen Bericht erstellt.

Mir ist schon klar, dass es in einer Koalition mit der SPÖ so gut wie unmöglich ist, sich auf die Wahrheit zu einigen und die Dinge beim Namen zu nennen. Aber wenn das so ist, dann wäre es noch immer ehrlicher, auf so ein verlogenes und wirklichkeitsfremdes Geschwafel zu verzichten. Im Grund hat da ja sogar das Regierungsprogramm, das gewiss auch ein mühsamer Kompromiss gewesen ist, noch ein bisschen mehr Hoffnung für das Land geboten.

Aber vielleicht hat dieser gescheiterte Versuch auch sein Gutes: Hier liegt der Offenbarungseid dieser Koalition vor uns. Da gibt es weit und breit keine brauchbare Gemeinsamkeit (mehr?) im grundsätzlichen Bild auf den Zustand des Landes und alle ihm drohenden Gefahren.

Was freilich noch deprimierter macht: Es gibt keinerlei Gewissheit, ob da mit der FPÖ viel Sinnvolleres möglich wäre. Wohl sind die Freiheitlichen in Sachen Demographie, Migration und Islamisierung erfreulich klar. Hingegen sind sie in Sachen Russland, militärische Sicherheit und Verschwörungstheorien statt Naturwissenschaft noch schlimmer als die Koalition und bei den Themen "Pensionsantrittsalter" und "Neutralität" genauso schlimm.

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