Demokratie in der Krise: Man sollte nachdenken dürfen

Zahlreiche Umfragen und Beobachtungen bestätigen: Das Staatsmodell der republikanischen Demokratie ist in der Krise. Vom Trumpismus bis zum Sozialdemokratismus halten immer mehr populistische Gruppierungen Verantwortungslosigkeit und Gruppenegoismus für ein politisches Konzept. Immer wieder fallen Menschen vor Wahlen auf großsprecherische Versprechungen herein, die ihnen irgendeinen persönlichen Vorteil vorzaubern. Oder die es allen Ernstes für eine Lösung eines Problems ansehen, wenn sie per Gesetz festhalten, dass die übernächste Regierung ein aktuelles Problem lösen soll – wobei überdies vergessen wird, dass diese übernächste Regierung die Lösung genauso in einem Gesetz dann wieder ebenso einfach auf die überübernächste verschieben kann (bis halt zum Beispiel Österreich längst unter dem Pensionsproblem kollabiert ist …). Oder die es in einem unglaublichen dialektischen Zynismus als "demokratisch" bezeichnen, wenn sie gegnerische Parteien von demokratischen Wahlen ausschließen. Es lohnt sich daher nachzudenken, welche staatsrechtlichen Modelle es gibt, die besser funktionieren können – auch wenn dann vielleicht einige Linksextremisten, die sich als Verfassungsschützer ausgeben, dieses Nachdenken sofort als Rechtsextremismus anprangern …