Wie man mit Umfragen und der Justiz Politik macht

Meinungsumfragen sind ein interessantes, aber heikles Ding. Da kann sowohl bei ihrer Durchführung wie auch bei der Formulierung der Fragestellung manches manipuliert werden. Und erst recht bei ihrer Interpretation, insbesondere wenn die Umfragen, wie es meistens der Fall ist, nur unvollständig veröffentlicht werden. Fast immer ist dahinter Absicht zu erkennen. Ähnlich kann man erst recht mit Vorgängen bei Gericht und ihrer einseitigen, ja falschen Interpretation Politik machen. Wie jetzt etwa der ebenfalls mit Umfragen zusammenhängende Fall des Thomas Schmid zeigt, wo ORF und andere Linksmedien wieder einmal laut – und wieder einmal verfrüht jubeln.

Um mit der Justiz anzufangen: Der Beschluss der WKStA, Schmid den Kronzeugenstatus zuzubilligen, ist jetzt vom Ministerium und der – von Ministerin Zadic politisch gesäuberten – Oberstaatsanwalt gebilligt worden. Nach seltsam langer Dauer, die uns nie erklärt worden ist. Aus diesem Kronzeugenstatus wurde von ORF&Co sofort der Schluss gezogen, dass Sebastian Kurz und einige andere von Schmid angeschwärzte Personen nun kaum noch Chancen hätten.

In Wahrheit bedeutet dieser Beschluss freilich noch gar nichts, den man offensichtlich noch rasch durchziehen wollte, solange Zadic Ministerin ist. Denn in Wahrheit schaut es so aus:

1. Bisher hat noch kein einziges unabhängiges Gericht rechtskräftig etwas zu dem Kronzeugenstatus Schmids gesagt.
2. Bisher haben die Anwälte von Kurz und den anderen  von Schmid angeschwärzten Personen noch kein einziges Mal die Gelegenheit gehabt, Schmid rund um die sogenannte Inseratenaffäre in ein kritisches Kreuzverhör zu nehmen, bei dem eine einzige Unwahrheit oder Ungenauigkeit genügen würde, um Schmid diesen Status wieder zu nehmen.
3. Bisher hat überhaupt noch kein einziges Mal ein Höchstgericht etwas zur politisch neugeschaffenen und von vielen grundsätzlichen Fragen begleiteten Institution des "Kronzeugen" gesagt, da es noch gar keinen solchen Fall gegeben hat.
4. Bisher wurde insbesondere noch nie auf den besonders problematischen Aspekt eingegangen, dass Schmid eindeutig ja selbst Haupttäter und vielleicht einziger Täter in der sogenannten Inseraten-Affäre ist, wo er unter inkorrekten Angaben als Generalsekretär die Bezahlung von Inseraten und Umfragen aus dem Budget des Finanzministeriums angeordnet hat.
5. Bisher ist daher auch noch nie geklärt worden, ob die Kronzeugenregelung auch für einen Haupttäter relevant werden kann – beziehungsweise, ob das verfassungskonform ist.
6. Bisher ist außer den Aussagen Schmids kein einziger Beweis dafür präsentiert worden, dass ihn der damalige Außenminister Kurz zur Falschverrechnung von Inseraten oder Umfragekosten angestiftet hätte – obwohl Schmid eine Unzahl von Chats auch mit Kurz geschrieben hat, die alle von der Staatsanwaltschaft gesichtet worden sind. Eine solche Anstiftung aber wäre der absolut einzige Zusammenhang, um Kurz überhaupt in die Taten Schmids zu verstricken.
7. Bisher ist nirgendwo die in Kenntnis der Person Schmids viel wahrscheinlichere Erklärung unabhängig geprüft worden, dass Schmid sich durch seine Aktionen (Umfragen zu Kurz in Auftrag zu geben und diese dann einer mit Inseraten seines Hauses bedachten Boulevardzeitung anzubieten, wenn sie für Kurz positiv ausfallen) in Wahrheit vor allem in aufdringlicher Art und Weise bei Kurz beliebt machen wollte, von dem damals längst bekannt war, dass er der kommende Mann in der ÖVP nach dem unglücklichen Reinhold Mitterlehner sein wird.
8. Bisher ist nirgendwo darauf eingegangen worden, dass in der damaligen Zeit auch etliche andere Umfragen das wenig überraschende Ergebnis gebracht haben, dass Kurz weitaus beliebter ist als Mitterlehner, und dass er als einziger die nächste Wahl für die ÖVP gewinnen könnte (weil er im Gegensatz zu seinem Vorgänger charismatisch wirkte, weil er im Gegensatz zu seinem Vorgänger massiv die Migrationswelle wie auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel kritisierte, weil er im Gegensatz zu seinem Vorgänger auch offen für eine Koalition mit der FPÖ war, um effektiver gegen die Migration vorgehen zu können).
9. Bisher ist auch der besonders anrüchige Aspekt nie geprüft worden, wieweit die Staatsanwaltschaft Schmid unter Druck gesetzt hat, womit die für den Kronzeugenstatus nötige Freiwilligkeit widerlegt wäre.
10. Bisher ist auch nie auf den auffälligen Umstand eingegangen worden, dass Schmids plötzlicher Wechsel vom leugnenden Beschuldigten zum Kronzeugen mit einem gleichzeitigen Wechsel des Rechtsanwalts einher gegangen ist; das ist auch deshalb besonders auffällig, da Schmid dem ersten Anwalt nie gesagt hat, dass er Kronzeuge werden wolle; das legt den Verdacht nahe, dass ihm die Staatsanwälte beides angeraten haben – wodurch die Sache doppelt fragwürdig wird.
11. Bisher ist nie darauf eingegangen worden, dass Schmid seinem ersten Anwalt bei dessen erwartbarer Vorladung als Zeuge wohl von der Vertraulichkeit entbinden wird müssen, da er ja sonst nicht voll kooperieren würde, was er als Kronzeuge während des gesamten Verfahrens aber muss.
12. Bisher ist nie der Umstand bewertet worden, dass Schmid bei seinem plötzlichen Wechsel schlagartig die gesamte Argumentation der WKStA übernommen hat, was seine Glaubwürdigkeit nicht sonderlich erhöht.

Es deutet also sehr viel darauf hin, dass die linken WKStA-Staatsanwälte sich in ihrem Hass auf den schwarz-türkisen Superstar Kurz beweisfrei eine wüste Verschwörungstheorie zusammengezimmert haben, und dass sie deshalb das Verfahren rechtswidrigerweise jahrelang geschleppt haben – da sie ja durch die Vorwürfe alleine Kurz politisch vernichtet haben.

Wenn ahnungslose, aber ideologisch aufgeladene Staatsanwälte mit der für sie geheimnisvollen Welt von Meinungsumfragen zu tun haben, dann passieren eben solche Dinge.

Die CDU und die Sparsamkeit der Medien

Umfragen sind ja auch sonst ein schwierig Ding. Da weiß zum Beispiel eine ganze Branche, dass Umfragen, die persönlich "Face to face" gemacht werden, seriöser sind als solche, die via Telefon, via SMS oder mittels eines Online-Panels gemacht werden. Trotzdem werden fast keine persönlichen Umfragen mehr gemacht. Warum? Weil sie einfach viel teurer sind.

Tatsache ist jedenfalls, dass etwa in Deutschland nur das renommierte Allensbach-Institut solche aufwendigen Umfragen durchführt. Und ebenso ist Tatsache, dass bei Allensbach die CDU/CSU mit 37 Prozent um vier bis fünf Punkte besser dasteht als bei jenen Instituten mit den billigen Methoden.

Damit ist aber jedes Medium unseriös, das bei seinen Berichten über Umfragen nicht angibt, mit welchen Methoden eine Umfrage gemacht worden ist und wie der Wortlaut der Fragen gelautet hat. Das ist oft wichtiger als das Sample. Aber: Hauptsache schnell und billig …

Die ÖVP und Koalitionswünsche der Österreicher

Eine andere Art, seltsam mit Umfragen umzugehen, hat jetzt die ÖVP praktiziert. Sie hat fragen lassen, welche Koalitionsvarianten die Befragten persönlich befürworten würden. Und siehe da – Überraschung, Überraschung – die von der ÖVP derzeit präferierte Koalition ÖVP-SPÖ-Neos schneidet da mit 32 Prozent am besten ab. Eine blau-schwarze Regierung bekommt hingegen 30 Prozent. Die ÖVP-Spitze verkauft das als Bestätigung ihres Kurses (obwohl der Unterschied innerhalb der Schwankungsbreite liegt).

Jedoch verrät sie nicht, was denn die eigenen Wähler präferieren. Das aber wäre für das parteiinterne Ringen um die nächste Koalitionsform das einzig Entscheidende, wo nicht nur etliche Landeshauptleute, sondern inoffiziellen Informationen zufolge auch viele Anrufer und Mail-Schreiber zunehmend kritisieren, dass die ÖVP sich wieder an die SPÖ binden will. In diesem Ringen interessiert daher herzlich wenig, welche Koalition die Wähler von Rot und Pink bevorzugen.

Die Rechtsextremisten-Erfindung durch das DÖW

Einen weiteren problematischen Zugang zu Umfragen praktiziert das von der Gemeinde Wien mit Steuergeldern üppig finanzierte "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes" (DÖW), das sich seit vielen Jahren nicht um die in seinem Namen festgehaltenen Aufgaben kümmert, sondern als SPÖ-Vorfeldorganisation arbeitet. Ganz zufällig genau zu dem Zeitpunkt, da wieder einmal die Möglichkeit einer schwarz-blauen Koalition im Raume steht, produziert dieses DÖW eine Umfrage – genauer: die Interpretation einer Umfrage, derzufolge es in Österreich von angeblichen "Rechtsextremisten" nur so wimmelt. Unbefangene Menschen könnten angesichts der auch vom ORF breitest ausgewalzten Berichte glauben, dass eine neue Machtergreifung eines braunen Diktators vor der Türe stünde.

Freilich ist das DÖW extrem manipulativ bei der Frage, was denn ein Rechtsextremist eigentlich ist. Das ist offenbar einer, den das DÖW zu einem solchen erklärt.

An sich ist ja den Aussagen der Umfrage in vielem zuzustimmen, und das wird früher oder später auch von der Politik berücksichtigt werden müssen: So hätten 36 Prozent der Österreicher Muslime nicht gerne als Nachbarn, so sagen das auch 38 Prozent über Roma und 16 Prozent über Transgender-Personen; hingegen hätten nur zehn Prozent oder weniger Probleme mit Juden, Homosexuellen oder Menschen anderer Hautfarbe in der Nachbarschaft. Und nur 45 Prozent haben mit keiner dieser Gruppen in der Nachbarschaft Probleme.

Wenn man weiß, wie wichtig Nachbarn sind, und dass Nachbarn mit ihrem Verhalten zum Problem werden können, dann ist wenig überraschend, dass man beispielsweise keine Transvestiten nebenan haben will, vor allem, wenn man selbst Kinder hat.

29 Prozent sagen, dass Muslimen die Zuwanderung verboten werden soll. Mehr als die Hälfte hält sogar eine "umfassende Remigration" schon Gekommener für notwendig, wobei offen bleibt, wieweit "umfassend" gehen soll.

Eine klare Mehrheit ist der Auffassung, dass die Bevölkerung "von den Medien systematisch belogen" werden. Diese Frage wird meinem Überblick nach bezeichnenderweise von keinem der alarmschlagend über die DÖW-Studie berichtenden Medien erwähnt – was eigentlich schon eine Bestätigung für die Ansicht dieser Mehrheit ist.

Eng damit in Zusammenhang ist wohl auch die massive Zustimmung der Menschen zur Aussage zu sehen: "Geheime Organisationen haben großen Einfluss auf die Politik." Auch wenn viele (hier nicht konkret abgefragte) Verschwörungstheorien über Bilderberger-Konferenzen oder solche des Weltwirtschaftsforums Unsinn sind, so spüren die Menschen doch, dass mit ihnen oft aus gar nicht ganz durchschaubaren Gründen nicht offen und fair umgegangen wird. So wäre der Satz schon absolut richtig, wenn statt "geheime Organisationen" die Worte "ORF-Redaktionen und ihre Leitwölfe" eingesetzt würden.

DÖW-Entsetzen löst auch die Antwort aus: "Die österreichische Bevölkerung wird durch Zugewanderte ersetzt." Dabei ist auch das kein "Verschwörungsmythos", wie die Genossen vom DÖW behaupten; sondern es ist bereits klares Faktum, wenn schon zwei Millionen der in Österreich lebenden Menschen Zugewanderte sind.

Im Grund sind alle zitierten Antworten total nachvollziehbar, selbst wenn man sie nicht teilen sollte. Und es ist in Wahrheit eher erfreulich, wenn manche wirkliche Verschwörungstheorien, die intensiv durchs Internet kreisen, nur von einer kleinen Minderheit geglaubt werden, wie die Behauptung, dass Bill Gates der Menschheit Chips implantieren will (20 Prozent glauben das), oder die Aussage, dass Corona inszeniert worden wäre, um die Gesellschaft gründlich umzubauen (35 Prozent).

Gewiss, manche Überzeugungen einer Minderheit sind krank und skurril. Aber im Wesentlichen sind die Österreicher vernünftig. Ihr starkes Misstrauen gegen Moslems, gegen die illegale Zuwanderung und gegen die Medien ist nicht nur nachvollziehbar, sondern auch richtig. Und nur ganz Naive können bezweifeln, dass vermehrte Abschiebungen – also Remigrationen – eine zentrale Aufgabe der neuen Regierung sein muss, wenn sie überleben will.

Weit und breit sind keine relevanten Spuren eines wirklichen Extremismus nachgewiesen worden, der mit Gewalt einen Umsturz vorhätte, der eine Diktatur errichten wollte, der die Nazi-Diktatur verherrlicht. Aber die Linke und das DÖW brauche halt ihren Rechtsextremismus und daher machen sie sich einen. Weil man mit genügend bösem Willen aus Umfragen alles herauslesen kann.

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