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Da passt zusammen, was zusammen gehört

Ein scheinbarer Randaspekt einer aktuellen Umfrage, die der "Kurier" vor ein paar Tagen gemacht hat, müsste den Parteien endlich klarmachen, wie ihre Wähler denken, und wie es in Österreich weiterzugehen hat. Doch derzeit hat man den Eindruck, dass persönliche Empfindlichkeiten und Aversionen eine weit größere Rolle spielen als die Wähler und deren Wollen.

Ähnlich vielen anderen älteren Umfragen, aber noch deutlich klarer denn je zeigt die jüngste Kurier-OGM-Umfrage: ÖVP-Wähler ticken genauso wie die der FPÖ und auch sehr ähnlich denen der Neos, während auf der anderen Seite Rot- und Grün-Wähler ein total anderes Profil als die zuvor genannten Parteien haben, untereinander aber sehr ähnlich sind. Es ist daher völlig unverständlich, dass das von den Parteiführungen vor allem auf bürgerlicher Seite überhaupt nicht begriffen wird.

Bei der Umfrage wurde Folgendes gefragt: "Der Staat muss sparen. In welchem Bereich soll künftig vorrangig und am meisten gespart werden?" Jeder durfte als Antwort aber nur einen Bereich nennen.

Wenig überraschend ist, dass bei allen Gruppen das recht unspezifische Stichwort "Verwaltung" an der Spitze lag. Aber auch da zeichneten sich klare Unterschiede ab. SPÖ- und Grün-Wähler nannten die Verwaltung (mit 52 und 46 Prozent) weitaus am häufigsten, bei den Pink-Wählern waren es hingegen nur 30 Prozent. Blaue und schwarze Wähler denken auch in diesem Punkt (mit je 41 Prozent) völlig gleich.

Viel interessanter war die Antwortmöglichkeit, "nirgends" solle gespart werden. Da ragen bezeichnenderweise Rot- und Grün-Wähler (mit 16 und 17 Prozent) heraus, während die Unterstützer der drei anderen Parteien nur jeweils zu zwei bis sechs Prozent total jede Sparvariante ablehnen.

Noch signifikanter sind die Antworten beim Stichwort "Sozialleistungen", also beim weitaus größten Ausgabenbereich des Staates. Da lehnen grüne wie rote Österreicher jedes Sparen komplett ab (zu null bis ein Prozent), während bei pinken (19 Prozent), blauen (20) und schwarzen (24) die Einsicht sehr ähnlich ist, dass ohne Eingriffe ins Sozialsystem, wo ja vor allem bei den Zuschüssen zur Pensions- und Krankenversicherung das meiste Geld aus dem eigentlich leeren Steuertopf abfließt, jeder Sanierungsversuch aussichtslos ist.

Damit wäre eigentlich ein schwarz-blau-pinkes Regierungsprogramm relativ einfach zu erstellen, während ein rot-grünes zwar ebenso einfach wäre, aber (zum Glück) weitab jeder Mehrheit ist. Hätten Rot und Grün nach den Wahlen jedoch eine Mehrheit, würde es keine Woche dauern, und sie würden zusammenfinden, programmatisch wie auch personell. Sie denken ideologisch gleich, und sie rekrutieren sich aus den gleichen NGOs und Billig-Studienrichtungen.

Selbst, wenn sie die Neos dazunehmen, ist für die Linksparteien eine Koalition noch weit jenseits der Mehrheit, wenn man alle Umfragen der letzten Monate ansieht. Erst mit Hineinnahme von Bier-Partei und Kommunisten könnte es sich knapp ausgehen – vorausgesetzt, beide packen die wahlrechtlichen Hürden, um überhaupt ihre Stimmen in Mandate verwandeln zu können.

Eine solche Fünferkoalition wäre freilich das Allerlustigste, was man sich als jemand vorstellen kann, der Politik zu analysieren hat. Da war die Affäre Lena Schilling noch harmlos im Vergleich zu dem, was da toben wird. Und die Neos, deren Wähler ja zum Unterschied von den dort tonangebenden Frauen überhaupt nicht in eine solche Linkskoalition passen, könnten sich gleich selber den Totenschein ausstellen. Dass ihnen in einer solchen Koalition ein katastrophales Schicksal droht, wenn sie weit jenseits ihrer Wähler Politik machen, können sie auch am Schicksal ihrer deutschen Schwester ablesen. Diese krebst bei der Hälfte ihrer früheren Unterstützung herum, seit sie in eine linke Ampelregierung eingestiegen ist, und muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Im Hinblick auf den gleichlaufenden Willen der Wähler in zentralen Fragen, auf die Voraussetzung einer parlamentarischen Mehrheit und auf das legitime Überlebensinteresse der Parteien spricht daher alles für ein Zusammengehen von Blau, Schwarz und Pink. Nur dort könnte es einen sinnvollen und gemeinsamen Regierungswillen geben und nicht nur die gegenseitigen Blockaden wie in der deutschen Ampel oder in Österreich bei Schwarz-Grün – oder künftig auch in Frankreich. Man denke als Gegenbeispiel zu Ampel&Co an das recht harmonische Zusammenwirken der drei Rechtsparteien in der italienischen Regierung oder die Entwicklung in den Niederlanden oder Skandinavien.

Nur im Zusammenwirken von Schwarz, Pink und Blau könnte vor allem und endlich die weitaus wichtigste Maßnahme für Österreichs Zukunft zügig umgesetzt werden. Das wäre eindeutig eine rasche Erhöhung des Pensionsantrittsalters (oder eine Umstellung der Pensionshöhe auf das versicherungsmathematische Ergebnis der Einzahlungen).

Sehr leicht möglich wäre aber auch, dass Schwarz und Blau alleine eine Mehrheit schaffen. Wenn die beiden alleine eine Koalition bilden, wären auch die anderen zentralen Aufgaben der österreichischen Politik möglich, also insbesondere eine Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik, zumindest soweit es die engen Grenzen von EU-Recht und Gerichtsjudikatur erlauben, und ein Zurückdrängen der woken Trans- und Schwul-Propaganda aus dem öffentlichen Bereich. Beides wäre hingegen mit den Neos nur schwer durchsetzbar.

Doch wie sieht die Realität der Politik dieser drei Parteien aus?

  • Da konzentriert sich die FPÖ-Führung politisch ganz auf den Hass auf die ÖVP, auf die ihr inhaltlich eigentlich am nächsten stehende Partei.
  • Da versucht die ÖVP, eine skurrile Differenzierung zwischen FPÖ und ihrem unbestrittenen Chef zu machen, so als ob sie imstande wäre, den Obmann einer anderen Partei abzuschießen, noch dazu, wo diese eine recht erfolgreiche Phase hat.
  • Und da gehen die Neos zehnmal aggressiver auf FPÖ und ÖVP los als auf irgendeine Linkspartei.

Das alles heißt nun nicht, dass es zwischen diesen drei Parteien keine inhaltlichen Differenzen gäbe. Siehe etwa die für Blaue wie Schwarze abstoßende Asyl- und Trans-Haltung der Neos. Siehe etwa die Russlandliebe der Freiheitlichen. Siehe etwa die allzu große Selbstidentifikation der ÖVP mit dem Staat.

Diese Differenzen sind aber überwindbar. Und die persönlichen Aversionen zwischen den Politikakteuren interessieren die Österreicher nicht, die ein inhaltlich richtige Politik wollen. Denn am Schluss ist in der Politik immer das am wichtigsten, was einst der demokratische US-Präsident Bill Clinton so formuliert hat: It's the economy, stupid!

PS: Zusätzlich sicher macht eine skurrile Initiative, die sich jetzt gegen eine FPÖ-Regierungs-Beteiligung gemeldet hat. Da ist von Elfriede Jelinek bis Heinz Mayer, Michael Häupl und Lukas Resetarits die übliche linke Altmannschaft dabei, ebenso einige Pensionisten aus den schlechtesten Zeiten der ÖVP von Reinhold Mitterlehner über Franz Fischler bis Michael Ikrath. Dieses Häufchen wird zweifellos die Wähler in Massen zu den Linksparteien bewegen ... 

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