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EU-Wahl II: Die Stunde der Frauen

Frauenrechtlerinnen (und nicht nur Radikalfeministinnen) behaupten gern, dass Frauen eine andere, eine bessere Politik machen würden. Nach der geschlagenen EU-Wahl wird nun auf offener Bühne vorgeführt, dass dem nicht so ist. Dass es – ganz geschlechtsneutral – gute und schlechte Politiker beiderlei Geschlechts gibt. Dass es auch unter Frauen Sesselkleber gibt und andere, die mutige Pragmatiker sind.

Auch wenn die Europäische Volkspartei Zugewinne schaffte und wieder stärkste Kraft ist, auch wenn die deutsche CDU auf Kosten von Rot-Grün gewinnen konnte, ist die Nominierungsautomatik für die Spitze der Kommission, auf die man sich beruft, gefährlich. Denn daran, dass Ursula von der Leyen wieder Kommissions-Präsidentin werden soll, lässt sich ablesen, dass die Botschaft der Bürger bei diesen EU-Wahlen nicht gehört wird.

Die Deutsche ist das Gesicht einer Union, die sich im Namen der Klima-Hysterie dazu entschlossen hat, ihre erfolgreiche Industrie durch einen "Green Deal" zu massakrieren; eine Union, die nicht gewillt ist, ihre Grenzen gegen den Ansturm von afrikanischen und asiatischen Zuwanderern in die europäischen Sozialsysteme zu verteidigen; eine Union, die die Bürger mit einer Flut oft widersinniger Vorschriften zumüllt. Nur eines ist von der Leyen nicht: das Gesicht von wirklich dringend notwendigen Reformen.

Seit 2014 ist in den europäischen Verträgen festgeschrieben, dass die Zahl der Kommissare um ein Drittel verringert werden soll. Geschehen ist das nicht – dabei würde eine schlankere Kommission nicht nur eine symbolische Verbesserung bedeuten. Denn noch immer stellt jedes Mitgliedsland "seinen" Kommissar (wobei bei der Zusammensetzung der Kommission die Erfüllung der unsinnigen "Quote" besonders strikt beachtet wird) – mit all dem bürokratisch aufgeblähten Brimborium, das das Amt nach sich zieht. Und jeder einzelne Kommissar scheint durch eine Überproduktion sinnloser neuer Vorschriften die Wichtigkeit seiner Person rechtfertigen zu wollen.

Bei allen Schwierigkeiten, die diese Verkleinerung bedeuten würde (es gäbe schließlich große Eitelkeiten zu überwinden), wäre sie ein wichtiges Zeichen an die Bürger, für die Brüssel das Synonym einer überdimensionalen Bürokratenhochburg bedeutet.

Während von der Leyen um ihren Sessel rittert, kommt die Hoffnung auf Veränderung aus Italien.

Denn der große Erfolg von Giorgia Meloni auch bei der EU-Wahl bringt Spannung in das neue Machtgefüge. Ihr Gewicht könnte dazu beitragen, dass man sich doch noch zu einer effektiven EU-Migrationspolitik durchringt und den vor den Wahlen beschlossenen Alibi-Pakt über Bord wirft. Die Bürger wollen Grenzen, die diesen Namen auch verdienen – auch wenn es eine "Festung" Europa wohl nie geben wird.

Meloni zeigt gerade vor, wie es gehen kann: Ab August lagert die Italienerin die Asylverfahren nach Albanien aus, so wie die Briten das mit ihrem Ruanda-Modell versuchen. Boots-Flüchtlinge, die die Italiener im Mittelmeer aufgreifen, werden dann nach Albanien verbracht, wo ihre Chancen auf Asyl geprüft werden. Damit wird Italien das erste Land sein, das Schleppern tatsächlich das Handwerk legt und die Flut an Asylwerbern eindämmt. Das ausgelagerte Verfahren wird auch die Zahl der Abgelehnten verringern, die untertauchen und irgendwo in einem anderen Schengenland ihr Glück versuchen. Wie notwendig diese Maßnahme ist, zeigen die Zahlen: Zwischen 2013 und 2023 wurden in der EU acht Millionen Asylanträge gestellt – das entspricht einem zusätzlichen "Mitgliedsland" von kaum geringerer Größe als Österreich.

Nun wird Meloni sowohl von Ursula von der Leyen, die ihre Unterstützung für ihre Präsidenten-Kür will, als auch von Marine Le Pen umworben, die eine Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene versuchen möchte. Viel wird davon abhängen, wohin Meloni tendiert und wie sie taktisch vorgeht. In jedem Fall gibt es wenigstens einen Hoffnungsschimmer für den dringend notwendigen Kurswechsel in Brüssel. Denn Migration, das zeigen alle Analysen, war das Thema, das die Wahlentscheidung 2024 am stärksten geprägt hat und den viel zitierten "Rechtsruck" ausgelöst hat.

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