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Die Wiener Chuzpen

Es ist köstlich. Es ist absurd. Ausgerechnet jene, die seit langem zu den größten Unterstützern der illegalen Migration gehören, bitten jetzt – jetzt! – verzweifelt und wehleidig die Bürger um Rat, was denn da in der dadurch unweigerlich ausgelösten gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Malaise zu tun sei. Offenbar spürt die Linke allenthalben die sich nähernden Wahlen. Offensichtlich gehört verlogener Double-Speak aber jetzt noch mehr denn je zur Strategie der Wiener Rathausgewaltigen, wie gleichzeitig eine weitere Infamie der zweiten Rathauspartei bei einem komplett unterschiedlichen Thema beweist. Auch dort will man im Zeichen der aufkommenden Wahlkämpfe gleichzeitig dafür und dagegen sein und glaubt ebenfalls, die Menschen merken es nicht.

Vor allem wegen der Massenmigration geht der rot-pinken Rathauskoalition auf gut Wienerisch "die Muff'n". Müssen sich doch die Parteien demnächst sowohl auf europäischer, als auch auf österreichischer und danach auf kommunaler Ebene den Wählern stellen. Aber trotz der schweren Umfrageverluste der beiden Bundesregierungsparteien Schwarz und Grün treten Rot und Pink de facto auf der Stelle, während die Wähler ganz nach links und vor allem rechts außen gehen.

Ein paar Jahrzehnte zu spät haben vor allem die Wiener Linksparteien erkannt, dass für viele Stadtbewohner die überbordende Zuwanderung aus islamischen und afrikanischen Ländern das weitaus größte politische Problem geworden ist. Da fängt der Wiener Bürgermeister plötzlich an, von den anderen Bundesländern die Übernahme der Migranten zu verlangen – und holt sich sogar vom burgenländischen Partei-"Freund" Doskozil eine eiskalte Absage. Warum sollen die anderen Länder den Wiener Sozialisten auch die Folgen ihrer heuchlerischen "Haltungs"-Politik abnehmen, mit der sie reihenweise Wahlkämpfe als vermeintlich moralisch Überlegene bestritten haben?

Ebenso grotesk agiert sein Vize Wiederkehr von den Neos. Ausgerechnet über die jahrzehntelang von den Linksliberalen verachtete "Kronenzeitung" fragt er als "Integrationsstadtrat" jetzt scheinheilig die Bürger um Rat, was man denn angesichts der durch die Migrantenmassen entstandenen Probleme tun soll. Wörtlich liest man da – bitte nicht lachen: "Wiederkehr will die Regeln der Zuwanderung neu schreiben" oder "Für mich ist Deutsch lernen nicht optional, sondern Pflicht!"

Wohl sämtliche Wiener bis auf den Herrn Wiederkehr wissen, was die Neos tun hätten müssen, wollten sie wirklich die Zuwanderung "neu schreiben". Dann hätten sie keinesfalls mit der SPÖ in eine Koalition gehen dürfen. Dann hätten sich nicht pinke Politiker (man denke etwa an die unglückselige Frau Krisper …) auf allen Ebenen für noch weitergehende Migration einsetzen dürfen. Dann hätten die Wiener Neos es zumindest zur Koalitionsbedingung machen müssen, dass die Wiener Sozialbeamten das Deutsch-Lernen im Umgang mit den Migranten nicht mehr als zweitrangig abtun dürfen. Aber diese raten ja den Migranten: "Bleibt nur bei eurer eigenen Sprache, Deutsch lernen die Kinder dann eh später." Ja, das tun sie schon, aber sie lernen so ein Deutsch, dass der Migrationshintergrund auch noch in der zweiten und dritten Generation mehr als deutlich als Migrationsvordergrund hörbar (und noch mehr lesbar) bleibt, und dass ihre Kinder von der Schule bis zu vielen Berufen lebenslang deutlich schlechtere Chancen haben. Dass sie also ein Leben lang Opfer der ideologischen Illusionsträume der Linksparteien bleiben.

Lange hat die rote Propaganda sogar laut geblasen, wie stolz sie darauf sei, dass in Wien 99 Sprachen gesprochen werden. Wer von hier geborenen Kindern richtiges Deutsch verlangen wollte, wer dazu auf die entscheidende Rolle der familiären Umgangssprache verwiesen hatte, wurde als konservativ, reaktionär oder gar als Nazi hingestellt.

Jetzt auf einmal, Fünf nach Zwölf, fragt Wiederkehr die Bürger um Rat. Das ist bestenfalls als naiv zu bezeichnen. Im Grund ist dieser totale Kurswechsel unverschämt. Denn längst würde ihm die Mehrheit der autochthonen Wiener raten: Schick als wichtigste Maßnahme die Roten, die das eigene Überleben nur noch durch die Stimmen möglichst rasch eingebürgerter Migranten zu retten hoffen, in die Opposition; und mach eine Koalition mit Blau und Schwarz – aber wenn Du das nicht willst, dann verschon uns bitte mit dem Geschwätz, dass Du die Regeln der Zuwanderung neu schreiben wolltest. Ein paar Deutsch- und Wertkurse mehr ändern nämlich absolut nichts.

Man könnte Herrn Wiederkehr aber auch zum selbstkritischen Blick nach Europa und in die Niederlande auffordern. Dort ist die Schwesterpartei der Neos eine neue Koalition mit der Wilders-Partei eingegangen und vollzieht gemeinsam mit dieser ein wirklich komplett neues Migrationsprogramm. Doch was machen die anderen Parteien der linksliberalen EU-Fraktion, in der bisher diese "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" (VVD) des bisherigen Premiers Rutte mit den Neos zusammengesessen ist? Dort wird der Hinauswurf der VVD genau wegen dieser Regierungsbildung eingeleitet!

So weit zur Glaubwürdigkeit der Neos, wenn sie behaupten, die Regeln der Zuwanderung neu schreiben zu wollen ...

Genauso verlogen und doppelzüngig agiert das Wiener Rathaus bei einem völlig anderen aktuellen Thema: Das ist die von der EU-Kommission vorgeschlagene Renaturierungsverordnung. Da hat Wien gemeinsam mit allen anderen Bundesländern einstimmig ein Ja der österreichischen Umweltministerin zu jener Verordnung verboten. Was die Ministerin laut Verfassung bei Ländermaterien eindeutig bindet.

Doch dann haben die rot-pinken Genossen in Wien erkannt, dass man damit ja einen Spalt in die Bundeskoalition treiben könnte. Und hat die Ablehnung wieder zurückgezogen – aber freilich nur halb. Sie hat das gleichsam mit hinter dem Rücken gekreuzten Fingern getan. Denn sie hat nicht nur ignoriert, dass der Beschluss ja schon einstimmig gefallen ist. Sie hat auch völlig neue Bedingungen gestellt: vor allem jene, dass der Bund alles zahlen soll. Damit versucht man nicht nur, den Finanzminister auf die Anklagebank zu setzen (was Rote seit Jahr und Tag als Hauptinhalt ihres politischen Tuns gesehen haben). Damit versucht man auch, gleichzeitig Ja und Nein zu sagen. Wer halt jeweils Gesprächspartner ist.

Besonders verlogen ist das "Der Bund soll alles zahlen" aber auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass man nicht daran denkt, gleichzeitig die rechtliche Zuständigkeit an den Bund abzutreten. Also, das Sagen will man komplett behalten, nur das Bezahlen will man an andere abtreten.

Das ist genau das gleiche Verhalten wie das oben geschilderte des Herrn Wiederkehr. Als man in Wien noch Jiddisch verstand, haben alle gewusst, was das ist: eine Chuzpe – oder vielmehr viele Chuzpen.

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