Eine allein gegen die Mafia

Das Requiem für den langjährigen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek könnte zur entscheidenden Zeitenwende für die österreichische Innenpolitik und insbesondere für die Rettung des Rechtsstaats aus höchster Not werden. Wer in Sachen Politik die Grundrechnungsarten beherrscht, musste erkennen, dass er in der überfüllten Wiener Augustinerkirche dem eindeutigen Idealkandidaten für die Herkulesaufgabe begegnet ist, nächster Justizminister der Republik Österreich zu werden. Das gilt zumindest dann, wenn die ÖVP auch nach der Wahl im kommenden Jahr noch am Leben sein und nicht schon vorher durch Fortsetzung der Nehammer-Ankündigung politischen Selbstmord begehen sollte, in Zukunft nur noch als nützlicher Idiot einer Linkspartei für eine Regierungsbildung zur Verfügung zu stehen. Und wenn sie endlich den langen justizpolitischen Taumelweg beenden will, auf dem die ÖVP seit Michael Graff keinen einzigen fähigen Justizpolitiker anzubieten hatte (Mit nachträglicher Ergänzung).

Gewiss hat sich Caroline List in dieser Stunde des Gebets für einen Toten selbst nicht als künftiger Justizminister gesehen, und wohl auch vorher und nachher nicht. Aber diese zwei Sätze von ihr, die das Requiem eröffnet haben, dröhnten wie ein Donnerschlag nicht nur durch die traditionsreiche Kirche, sondern durch die ganze Republik: "Christian Pilnacek hat sich nicht das Leben genommen. Es wurde ihm genommen." Dieser Satz lässt erstmals hoffen, dass auch nach seinem Tod jemand wagt, sich der rotgrünen Justiz-Mafia mutig in den Weg zu stellen.

Jeder in der bummvollen Wiener Augustinerkirche wusste, wer da als Täter gemeint war, auch wenn sicherheitshalber keine Namen gefallen sind, um nicht selbst in einem Verleumdungsprozess zum nächsten Opfer einer außer Rand und Band geratenen Staatsanwaltschaft zu werden. Kein einziger Trauergast in den Kirchenbänken hat jedenfalls in irgendeiner Weise kritisch oder negativ auf diese Worte reagiert, obwohl viele Richter, Justiz-Sektionschefs, aktive wie ehemalige Minister und Rechtsanwälte anwesend gewesen sind.

Die Präsidentin des Grazer Landesgerichts, frühere Vorsitzende des Uni-Rates der Universität Graz und engagierte Aktivistin mehrerer Kinderschutz-Organisationen sprach an sich als Witwe des aus dem Leben geschiedenen Sektionschefs. Sie machte voller Empörung die Verzweiflung deutlich, die Pilnacek während dreier unendlich langer Jahre beruflicher Suspendierung durch Justizministerin Zadic zermürbt und in den Tod getrieben hatte. Diese Suspendierung des besten Strafjuristen der letzten Jahrzehnte war infamerweise auch dann nicht aufgehoben worden, als ihn unabhängige Gerichte längst von allen Vorwürfen der rotgrünen Justiz-Mafia freigesprochen hatten. Empörung und Verzweiflung galten und gelten auch jener skandalösen Disziplinarkommission, die zu feig oder zu opportunistisch oder zu faul gewesen ist, um im letzten Halbjahr auch nur eine einzige Sitzung über diese Suspendierung abzuhalten, bei der sie etwa gar endlich entscheiden hätte müssen.

Caroline List ist wegen ihrer klaren Worte zum Tod Pilnaceks zur Stunde die einzige in der nur scheinbar großen Schar der Spitzenjuristen, die den Eindruck erweckt, dass sie sich motiviert, entschlossen und mit Sachkenntnis dieser Mafia entgegenzustellen wagt. Diesen Eindruck erweckt insbesondere auch der Vergleich mit allen Ressortchefs der letzten Jahrzehnte. Sie alle haben sich als Totalversager oder Weicheier entpuppt. Sie hatten entweder als Verwaltungsrechtler keine Ahnung vom Strafrecht (das neben dem Zivilrecht und der Gefängnisverwaltung aber das zentrale Kompetenz- und Aufgabengebiet des Ministeriums ist). Oder sie waren schon vor ihrer Ministerzeit als Richterinnen erkennbar überfordert gewesen (die sich sogar von einem Staatsanwalt ihre Urteile schreiben ließen). Oder sie haben geglaubt, der Machtgier der WKStA mit lächerlichen Kindergarten-Strategien wie einer Mediation entgegentreten zu können.

Auch die parlamentarischen Justizsprecher der ÖVP sind seit Jahrzehnten nur noch eine Karikatur: Sie waren Spezialisten in Banken- oder Immobilienrecht und waren damit ebenfalls inhaltlich weitab von den eigentlichen Themen der Justizpolitik. Das kann man mit einem Augen- oder Zahnarzt vergleichen, der plötzlich zum Primar einer Chirurgie oder Gynäkologie ernannt wird. Eine solche Ernennung würde jedem Spitalsbetreiber binnen kurzem eine Verurteilung wegen grober Fahrlässigkeit und Gefährdung der Sicherheit des Lebens einbringen.

Es geht längst nicht mehr nur darum, die Schuldigen am Zu-Tode-Kommen Pilnaceks zur Rechenschaft zu ziehen. Es geht auch darum, den Glauben der Österreicher an Rechtsstaat und Demokratie wiederherzustellen. Es geht darum, die Staatsanwaltschaft wieder zu professionalisieren und zu entpolitisieren.

An dieser Aufgabe ist Pilnacek zwar gescheitert. Aber schon so oft in der Geschichte haben erst Witwen das Lebensziel ihres Mannes verwirklicht.

Wie wichtig es ist, die verkommene Staatsanwaltschaft wieder auf ihre eigentlich wichtigen und dringenden Aufgaben hinzulenken, hat sich schon wenige Stunden nach dem Requiem in ganz anderem Zusammenhang gezeigt. Nämlich als die grünen Klebeterroristen gleich an mehreren Wiener Stadteinfahrten ihre bisher weitaus aggressivsten Aktionen zur Blockade und Nötigung der Autofahrer gesetzt haben.

Millionen Österreicher ist inzwischen klar: Dieser Terror hat nur deswegen so eskalieren können, weil die Zadic-Staatsanwaltschaft bisher keinen einzigen der Klimakleber vor Gericht gebracht hat. Sie will seit Jahr und Tag nur Schwarze und Blaue jagen. Die Grün-Extremisten hingegen können sich unter einer grünen Justizministerin total sicher fühlen. Sie werden daher immer provokanter – sehr zum Unterschied vom Ausland, wo ihre Spießgesellen in immer mehr Ländern für ähnliche Aktionen schon auf der Anklagebank gelandet sind, wo diese in Deutschland gar schon frustriert an ein Aufgeben der Klebeaktionen denken.

Die österreichische Justiz ist bisher jedoch total tatenlos geblieben. Das ist aber eine Katastrophe für Rechtsstaat und Demokratie. Im Rechtsstaat kommt es ja nicht darauf an, dass die Justizakteure irgendwo einen Paragraphen finden, den sie so hinbiegen können, dass sie damit glauben, ihr Verhalten rechtfertigen zu können. Die Zukunft des Rechtsstaats hängt vielmehr einzig davon ab, ob die Bürger zumindest in ihrer Mehrheit überzeugt sind, dass nicht nur ein formaler Paragraphenzauber passiert, sondern dass auch wirklich Gerechtigkeit geschieht.

Angesichts des multiplen Versagens der Staatsanwaltschaft und ihrer Degeneration zu einer parteipolitischen Kampftruppe für Rot und Grün ist dieses Vertrauen zertrümmert. Die Folgen einer solchen Zertrümmerung hat schon Immanuel Kant gefürchtet: "Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat es keinen Wert mehr, dass Menschen leben auf Erden.” 

Es ist daher fast logische Folge des Versagens der Justiz, dass immer mehr empörte Österreicher zur Selbsthilfe greifen. So auch im Kampf gegen die Klebeterroristen. Die blockierten Autofahrer attackierten am Montag die Klimaterroristen körperlich, sie fuhren sie mit dem Auto an und überschütteten sie mit kaltem Wasser. Wer nur eine Ahnung von der Stimmung im Land hat, sollte sich ernsthaft sorgen, ob Österreich nicht zunehmend in eine Bürgerkriegsstimmung abgleitet.

Gewiss, die VfGH-Mitglieder in ihren weltfremden Elfenbeintürmen werden das alles nicht mitkriegen. Sie werden weiterhin (aus Naivität oder Ideologie?) die Nötigung Hunderttausender Österreicher durch die Klimaterroristen, den Raub von Millionen Stunden Lebenszeit als Ausdruck der Versammlungs- oder Meinungsfreiheit verteidigen (genauso wie sie neben den beiden europäischen Gerichten hauptverantwortlich dafür sind, dass die Österreicher das Eindringen und Verbleiben Hunderttausender illegaler Migranten erdulden müssen, das die Existenz der ganzen Republik bedroht, das täglich weitergeht).

Gewiss, den Linksradikalen in der Staatsanwaltschaft und an der Spitze des Ministeriums ist eine solche Eskalation wahrscheinlich sogar recht (Das passt übrigens auch sehr zum ideologisch im linksradikalen Gleichschritt marschierenden ORF, der ebenfalls in diesen letzten Stunden in einer ungeheuerlichen Radiosendung einem KPÖ-nahen "Historiker" ohne Widerspruch die Gelegenheit geboten hat, die Kommunisten-Unruhen des Jahres 1950 als ganz normale Streiks zu verniedlichen – obwohl sie eindeutig als Versuch einer Wiederholung der Umstürze in den osteuropäischen Nachbarländern aufgefasst werden mussten und obwohl sie nur durch den tapferen Straßenkampf des später von der SPÖ als Rechtsabweichler verfolgten Gewerkschaftschef Franz Olah und seiner gewerkschaftlichen Mitstreiter gestoppt werden konnten, was schon jede Behauptung, es ginge um einen reinen Lohnkampf ad absurdum führt).

An einen anderen schweren Schaden an der Republik Österreich, den ebenfalls die WKStA zu verantworten hat, nämlich an die weitgehende Zerstörung des heimischen Staatsschutzes, erinnert ein neues, ebenfalls in diesem Tagen präsentiertes Buch des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Gridling: Im Jahre 2018 haben auf Befehl der WKStA 50 Polizisten die Büros des Verfassungsschutzes gestürmt. Vorwand waren zwei lächerliche, nie durch ein Gericht gestützte Formalvorwürfe – weder vorher noch nachher. Die Stürmer haben dennoch wahllos alles mitgenommen, was ihnen in die Hände fiel.

Diese WKStA-Aktion, die nächtens von einem (wieder einmal) ahnungslosen Richter des Wiener Straflandesgerichts blind abgestempelt, also erlaubt worden war, hat damit auf viele Jahre nicht nur das innere Funktionieren des Verfassungsschutzes demoliert, sondern auch das Vertrauen ausländischer Dienste in diesen Verfassungsschutz. Gehörten doch auch vertrauliche Information ausländischer Partnerorganisationen zu jenen Unterlagen, die von den WKStA-Genossen mitgenommen worden sind. Österreich ist deshalb vom internationalen Informationsaustausch der Geheimdienste ausgeschlossen worden.

Dieser unermesslich schwere Schaden für Österreich durch die Zertrümmerung des offiziellen Verfassungsschutzes, also des Geheimdienstes der Republik, reiht sich ebenbürtig zur Zertrümmerung von Rechtsstaat und Demokratie in die "Verdienste" von Staatsanwaltschaft und Zadic-Ministerium ein.

Daher wäre es so wichtig, dass in Kürze im Justizministerium jemand die Führung übernimmt, der diese epochalen Schäden mit Mut, Kraft und Entschlossenheit wiedergutzumachen versucht. Ist doch selbst der Rechnungshof, obwohl x-mal dazu aufgefordert, vor der Aufgabe, sich die Staatsanwaltschaft, insbesondere die WKStA, anzuschauen, ängstlich zurückgeschreckt und hat sich lieber irgendwelchen Nasenbohrerthemen gewidmet.

Auch Caroline List ist zwar keine Garantie, dass sie diese Aufgabe schafft. Ihre Bestellung zur Justizministerin ist aber so ziemlich die einzige Hoffnung, die wir noch haben.

PS: Die Megakrise der Justiz wird auch daran deutlich, dass der Justizwache in den letzten Tagen an verschiedenen Orten gleich drei Häftlinge entkommen sind. Auch das ist ja mit absoluter Sicherheit kein Zeichen eines noch funktionierenden Rechtsstaats. Und auch dafür trägt die Justizministerin alleine die politische Verantwortung.

PS: Unfassbar ist aber auch die Reaktion der FPÖ auf die jüngste Klimakleberaktion. Sie stänkert ausschließlich gegen die Polizei und deren "Kleben-lassen-Politik" und sagt kein Wort über die Justiz. Das mag zwar Teil der gegenwärtigen skurrilen Kampfstrategie der Partei sein. Das ist aber sachlich absurd und nimmt der FPÖ die Glaubwürdigkeit. Ist doch die Polizei im Gegenteil tagtäglich bemüht, alle Klimakleber möglichst rasch wieder von den Straßen zu bekommen und auch der Staatsanwaltschaft anzuzeigen – die danach aber seit Jahr und Tag nichts mehr gegen die Klebeterroristen tut. Was meint die FPÖ, dass die Polizei anders tun sollte? Den Klimaklebern die Hände abhacken? Oder wird sie nur deshalb attackiert, weil sie nicht mehr Herbert Kickl untersteht?

PPS: Zu dem am Anfang erwähnten Karl Nehammer: Manche werden einwenden, dass er doch nie gesagt habe, dass er nur mit Rot oder Grün koalieren werde. Gewiss nicht. Aber Rot und Grün sind für die ÖVP die absolut einzigen Alternativen als Koalitionspartner, um eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Es sei denn, Nehammer glaubt, dass seine Partei die absolute Mehrheit erzielen wird. Was sich beim gegenwärtigen Umfragewert von 20 Prozent vielleicht als kleiner Irrtum des ÖVP-Chefs erweisen könnte …

PPPS: Bezeichnend dafür, wie diese rotgrüne Mafia zusammenhält, ist auch die Tatsache, dass zwar viele Printmedien über die Worte von Caroline List berichtet haben, der für sein angebliches "Informations"-Angebot üppige Zwangsgebühren kassierende ORF jedoch keinen Halbsatz (zumindest wenn ich nicht irgendetwas übersehen haben sollte). orf.at schrieb zwar schon einen eigenen Bericht über das (noch gar nicht stattgefundene) Requiem für den ehemaligen tschechischen Außenminister Schwarzenberg, aber keine Zeile über Pilnacek. Bei Stalin oder Hitler haben die Medien auch nicht über etwas berichtet, was dem Regime unangenehm war.

Nachträgliche Ergänzung: Nur wenige Stunden nach Erscheinen dieses Textes wird die nächste unfassbar peinliche Panne der WKStA bekannt: Bei der höchstrangigen Polizistin Kärntens wurde von ihr eine hochnotpeinliche Hausdurchsuchung vorgenommen, Handy und Laptop wurden beschlagnahmt. Einziger "Grund" für die (natürlich wieder von einem jungen Richter genehmigte!) Skandalaktion: Eine Mafiosin in Neapel hatte damit geprahlt, den Chef der Polizei in Klagenfurt zu kennen. Ist schon unfassbar, dass eine solche Schutzbehauptung einer mutmaßlichen Verbrecherin eine solche gigantische Aktion gefolgt ist, so ist noch dramatischer, dass die Mafiosa ausdrücklich von einem Mann gesprochen hat!

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