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Das Kuddelmuddel mit der Inflation

In Österreich ist die Inflation zwar deutlich zurückgegangen, aber noch immer deutlich höher als im EU-Schnitt. Zugleich bestätigt der (parteipolitisch neutrale) Budgetdienst des Parlaments, dass die realen Einkommen der Niedrigverdiener in den letzten Krisenjahren deutlich gestiegen sind. Dennoch brennt für die beginnende Lohnrunde eine gefährliche Lunte.

Pointiert gesagt, hat die Regierung sozial- und wirtschaftspolitisch das meiste richtig gemacht, inflationspolitisch das meiste falsch: Sie hat trotz vielfacher Forderungen nicht in die Preise für Öl und Gas eingegriffen, sondern die sozialen Unterstützungen angehoben. Das hat das Entstehen sozialer Notlagen viel gezielter verhindert. Das hat zugleich einen Anreiz gegeben, den Verbrauch von Öl und Gas zu reduzieren. Das hat steile Anstiege der Staatsverschuldung wie in anderen Ländern verhindert.

All das ist gut geglückt. Das erklärt allerdings nicht, warum ausgerechnet bei den Mieten sehr wohl in die Preise eingegriffen worden ist, obwohl das die Angebote von neuem Wohnraum für die Jungen drastisch reduziert. Tat man das etwa gar deshalb, weil das "nur" die Vermieter trifft, nicht das Budget?

Aber auch die an sich richtigen Maßnahmen in der Energiekrise haben einen jetzt spürbaren Negativeffekt: Sie haben die Inflation deutlich angehoben. Diese misst ja nur die Preise, nicht die sozialen Abfederungen. Einen noch viel problematischeren Effekt hat die CO2-Steuer, das Liebkind der Grünen. Auch diese fließt voll in die Inflation ein – der Klimabonus hingegen überhaupt nicht, obwohl jeder Österreicher ihn als Kompensation aufs Konto bekommt.

Das alles löst wiederum eine verhängnisvolle Spirale aus: Denn die Gewerkschaften verlangen jetzt Lohnerhöhungen in der gesamten Inflationshöhe, ohne irgendwie Rücksicht zu nehmen darauf, dass auch ihre Mitglieder von den zahlreichen Kompensations- und Einmalzahlungen profitiert haben, und darauf, dass die Inflation bereits von 9,6 auf 7,4 Prozent gesunken ist.

Sie können sich dabei gewiss auf eine lange Übung der Sozialpartnerschaft berufen – nur ist diese halt in Zeiten entstanden, wo es noch kaum Einmalzahlungen gegeben hat. Daher sind die Löhne mittlerweile auch zum "bestimmenden Inflationstreiber" geworden, wie die Nationalbank jetzt ganz offiziell festgehalten hat. Und wir alle wissen: Die Lohnrunde wird die Inflation wieder hinauftreiben. Diese kann erst durch eine spürbare Rezession und mehr Arbeitslosigkeit abgebremst werden.

Was eigentlich niemand im Land wollen kann.

Signifikant ist wieder einmal, wie verlogen die Linke jetzt für die Lohnrunde Stimmung macht. Wer zufällig diesen extrem manipulativen ORF-Bericht gelesen hat, dem bleibt wirklich der Atem weg: Unter dem Titel "Firmengewinne heizten die Inflation an" wird unter Berufung auf einen Bericht der Nationalbank faktenwidrig Stimmung gemacht. Auch der erste Satz des Textes setzt diese Stimmungsmache gleich fort: "Nicht höhere Löhne, sondern deutlich gestiegene Unternehmensgewinne haben die Inflation heuer und im letzten Jahr nach oben getrieben."

Nur jene Minderheit, die Texte bis zum Ende liest, stößt dann auf ganz anders lautende Fakten und Wortlaut-Zitate der Nationalbank. So heißt es dann plötzlich, dass die Unternehmensgewinne nur "ein Viertel der Jahresinflation 2022" erklären. Und dann: "Im zweiten Quartal 2023 waren die Löhne – genauer die Lohnstückkosten – der bedeutendste Inflationstreiber. Bis Ende 2024 ist eine anhaltend hohe Rolle der Löhne für die Inflation zu erwarten."

Sie genieren sich überhaupt nicht mehr, diese ORF-Genossen, denen die Regierung mit der neuen Haushaltsabgabe auf Dauer eine ewig strömende und leistungsunabhängige Geldbasis geschenkt hat. Das erfolgte wohlgemerkt auch ohne hörbaren Protest der Wirtschaftsvertreter – obwohl künftig auch alle Unternehmen im Gegensatz zur Gegenwart diese Zwangsabgabe leisten müssen. Da wird man fast schadenfroh, wenn die Unternehmer jetzt vom ORF so direkt angepinkelt werden.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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