SPÖ oder: Wer einmal betrügt …

Gewiss tut man gut daran, gegenüber Verschwörungstheorien immer skeptisch zu bleiben. Aber was tut man, wenn man für einen kuriosen Vorgang gleich zwei seltsame Darstellungen serviert bekommt, die einander diametral widersprechen? Was ist da Verschwörung, was Wahrheit? Oder sind beide Theorien falsch? Tatsache ist, dass der gesunde Menschenverstand geradezu dazu zwingt, gegenüber der offiziellen SPÖ-Selbstdarstellung extrem skeptisch zu bleiben, wonach zwei Tage lang die ganze Partei ahnungslos an einen falschen Parteiobmann geglaubt hätte, nur weil ein ungenannter Mitarbeiter zwei Zahlen in eine falsche Spalte eingetragen hat. Und dass das niemandem in einer großen Kommission aufgefallen wäre, die zuvor die Stimmen ausgezählt hat. Es ist eine ziemliche Zumutung, wenn man diese Version für glaubwürdiger halten soll als die immer heftiger kursierende Version, dass da die Stimmzettel im Wiener Parteisekretariat manipuliert worden sei, wo ja absolut kein Sympathisant des Hans Peter Doskozil sitzt.

Dieses Gefühl wird inzwischen auch durch den Jubel bestätigt, mit dem in diesem Sekretariat der nun als angeblicher Sieger dastehende Andreas Babler begrüßt worden ist. Hingegen ist für die zwei Tage des Kurzzeit-Parteiobmanns Doskozil kein Jubel bekannt geworden. Diese unterschiedlichen Reaktionen haben daran erinnert,

• dass Doskozil immer sehr kräftig gegen diese Parteizentrale ausgeteilt hat;
• dass er auch im Burgenland personalpolitisch mehrmals recht hemdsärmlig durchgegriffen hat, sodass man sich vor ihm als Arbeitgeber mit Recht fürchten muss;
• und dass sich umgekehrt Babler vor einiger Zeit bei diesen Sekretariatsmitarbeitern sehr beliebt gemacht hat, als er laut gegen die zur Einsparung notwendig gewordenen Kündigungen im Sekretariat protestiert hat (einen aufrechten Sozialisten hat ja noch nie interessiert, woher das Geld kommt, das auszugeben er verlangt …).

Dieses Gefühl, dass da etwas nicht stimmen kann, hat sich schon davor massiv verstärkt, als bekannt geworden war, dass vor(!!) Eintreffen der Obfrau der Wahlkommission in diesem Sekretariat die Parteiangestellten die einst beim Linzer Parteitag angekreuzten Stimmzettel neuerlich "ausgezählt" haben. Unkontrolliert und unaufgefordert!

Alleine dieser Vorgang ist tausend Male verdächtiger als die vorzeitige Schlitzung von Wahlkuverts bei der vorletzten Bundespräsidentenwahl in einigen Bezirkshauptmannschaften, derentwegen der Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung der gesamten Wahl angeordnet hatte, obwohl es sonst kein verdächtiges Indiz, kein Motiv, keinen Hinweis auf eine quer durchs Land abgesprochene Manipulation gegeben hat. Dementsprechend hat sich dann auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft wieder einmal lächerlich gemacht, als sie in der Folge all diese Beamten deswegen vor den Strafrichter geschleppt hat.

Wenn die SPÖ auch nur einen Funken von Rechtsstaatlichkeit im Leib hat – ein Wort, das sie ja bei den diversen Skandalaktionen der Staatsanwaltschaft zu deren Verteidigung immer gern im Mund führt –, dann kann es nur eine Konsequenz geben: eine sofortige Wiederholung des Parteitags und die vorläufige Übernahme der Parteigeschäfte durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden. Denn keiner der drei Kandidaten der Mitgliederbefragung kann glaubwürdiger Parteichef sein:

• Bablers Wahl ist nie von einem Parteitag verkündet worden, wie es das Statut vorsieht, was nach Ansicht prominenter Juristen ein gravierender Mangel ist, selbst wenn nicht geschummelt worden sein sollte.
• Doskozils korrekt dem Statut nach verkündete Wahl wird durch die (stellvertretende und stellvertretend stellvertretende) Wahlkommissions-Vorsitzende als inkorrekt zustandegekommen hingestellt.
• Im Falle einer Nichtigkeit der Neuwahl wäre eigentlich noch Pamela Rendi-Wagner Parteichefin. Sie ist aber formell zurückgetreten, was nicht mit einem Fingerschnipsen rückgängig gemacht werden kann.

Also kann eigentlich nur einer der Parteichef-Stellvertreter wie Doris Bures, Michael Ludwig oder Peter Kaiser die Geschäfte übernehmen (um die drei prominentesten Stellvertreter zu nennen) und raschest einen Parteitag durchführen.

Das aber erst irgendwann im Spätherbst zu machen, wie nun erklärt wird, ist eindeutig eine weitere Verhöhnung der Parteitagsdelegierten – die fast an die Verhöhung der zu einer dann später für Makulatur erklärten Urwahl gerufenen Parteimitglieder noch übertrifft. Will die SPÖ allen Ernstes ein halbes Jahr im rechtlichen Nirwana bleiben?

Manche fragen, ob die vermuteten Vorgänge in der Partei nicht auch strafrechtlich relevant sind. Das sind sie vorerst eher nicht, selbst wenn wir eine korrekte Staatsanwaltschaft hätten. Denn da geht es um vereinsinterne Vorgänge, die in unserer Rechtsordnung nur vereinsrechtlich, also verwaltungsrechtlich zu ahnden sind, sobald sie jemand der Vereinsbehörde anzeigt. Problematischer wird die Lage für Herrn Babler freilich, sobald er sich den ersten Parteichef-Gehalt auszahlen lässt oder der Bundespartei Spesen verrechnet.

Ziemlich unfassbar, aber auch längst nicht mehr überraschend war die Art, wie Babler im ORF nach all dem interviewt worden ist – ausgerechnet von jenem ORF-Mann, der angeblich die Nachzählung erst ausgelöst hat: Da wurden nicht etwa all die oben angesprochenen Aspekte kritisch hinterfragt, sondern die ersten Fragen galten dem Personalabbau bei einem Möbelhaus (als ob nicht jedes Jahr Hunderttausende ihren Job verlieren, was ja nur ein begrenztes Unglück ist, wenn sie alle sofort einen neuen Job finden können). Ganz offenkundig geschah das nur, um damit sofort auf das SPÖ-Lieblingsthema umzulenken, dass sich die Partei (wie eigentlich?) der Arbeitnehmer annehmen würde. Das geschah vor allem, um raschest das ganze Parteichaos in den Hintergrund zu rücken. Plumper und unappetitlicher kann der ORF seine Rolle als SPÖ-Parteisender wirklich nicht mehr erfüllen.

Letztlich bleibt eine Frage im Raum stehen: Kann man den – mir unbekannten – SPÖ-Parteiangestellten die skizzierte Manipulation auch wirklich zutrauen? Dass sie ein Motiv hatten, dass sie die Gelegenheit dazu hatten, und dass alle anderen Erklärungsversuche viel absurder klingen, ist ja noch kein Tatbeweis.

In solchen Situationen drängt sich oft auch eine Art Charakterbeweis auf. Der aber fällt bei der SPÖ katastrophal aus, weit übler als für alle anderen Parteien, die im Nationalrat sitzen. Insbesondere ist beklemmend, dass in all den in der Folge aufzuzählenden Fällen der Vergangenheit nicht einmal der nachträgliche Funke eines echten Bedauerns zu bemerken gewesen ist. Ganz offenbar fühlt man sich über alle moralischen Maßstäbe erhaben, wenn man die eigene Ideologie als "wissenschaftlich", wenn man sich als "Partei im historischen Sinn" bezeichnet. Was der Partei nutzt, ist ethisch eo ipso korrekt.

Selbst die Tatsache, dass all die folgenden Fälle allgemein bekannt geworden sind (was übrigens nicht ausschließt, dass es noch weitere gegeben hat), hat keinerlei moralische Bedenken ausgelöst:

1. Da gab es etwa in den 60er Jahren einen – massiv an die Gegenwart erinnernden – erbitterten Machtkampf, als die Parteiführung um Bruno Pittermann und Christian Broda Angst vor den Aspirationen Franz Olahs bekommen hatte. Die SPÖ warf Olah deshalb aus der Partei, brachte ihn vor den Strafrichter und ins Gefängnis (wegen einer Finanzierung für Kronenzeitung und FPÖ mit Gewerkschaftsmitteln, obwohl beides eindeutig im Interesse der SPÖ und der Gewerkschaft war, da ja beide Aktionen der ÖVP schaden sollten) und ließ ihn aus der Ferne(!) von einem schwer nationalsozialistisch belasteten(!) Psychiater begutachten und für schizophren(!) erklären. Das haben dann nicht nur Olah, sondern viele Österreicher zu Recht als stalinistische Methoden empfunden (Stalin hat viele Gegner als geisteskrank erklären lassen, um sich ihrer zu entledigen).
2. Da ist die Tatsache zu nennen, dass quer durch die Partei massive Sympathien für linke Diktatoren von Nikaragua bis Venezuela zu finden sind, dass das rote Wiener Rathaus für einen Massenmörder wie Che Guevara auf Kosten der österreichischen Steuerzahler sogar ein Denkmal errichtet hat.
3. Da ist die Tatsache zu nennen, dass die sozialistischen Parteien, wo auch immer sie an der Macht gewesen sind, eine signifikante Steigerung der Staatsschulden zurückgelassen haben, die sie als angeblich "sozial" notwendig getarnt haben, die aber in Wahrheit zur Bestechung bestimmter Wählergruppen gedient haben und Raub an der nächsten Generation gewesen sind.
4. Da ist die  bis zum Ende 1989 anhaltende Unterstützung für kommunistische Diktatoren in Mittelosteuropa durch die SPÖ zu nennen, die als "Neutralitätspolitik" und "Arbeitsplatzsicherung" verkauft worden ist, während sich Sozialdemokraten anderer Länder längst vom Ostblock abgewendet hatten.
5. Da ist die breitflächige, direkt aus dem Kabinett des damaligen SPÖ-Bundeskanzlers ausgegangene und über Amerika gespielte Denunziation des Kurt Waldheim als angeblichen Nazi-Schlächter zu nennen, die Österreich schweren Schaden zugefügt hat (obwohl Waldheim im ganzen sechsjährigen Krieg nur vom Leutnant zum Oberleutnant aufgestiegen ist, also mit Bestimmtheit kein Rädchen im gesamten NS-System gewesen ist).
6. Da gab es im Winter 1999/2000 eine neuerliche massive Denunziation Österreichs im Ausland, weil hier eine schwarz-blaue Regierung gebildet worden ist, die wieder zu schwerwiegenden Schäden für das Land geführt hat; dabei ist eindeutig der entscheidende Funke bei einer Konferenz der Sozialistischen Internationale durch den damaligen Parteichef Klima gezündet worden (den man später für den Rest seines Lebens ins weit entfernte Südamerika verräumt hat).
7. Da gab es die Affäre Silberstein, als ein schlecht beleumundeter und dennoch von der SPÖ engagierter und bezahlter Agent im Wahlkampf Internet-Homepages fälschte, die den Eindruck eines üblen Antisemitismus der ÖVP erwecken sollten.
8. Da ist die massive Bestechung von Medien durch das Imperium des Wiener Rathauses zu nennen, das mehr für "Inserate" ausgibt als alle anderen Bundesländer zusammen.
9. Da gab es die Affäre Ibiza, mit der die FPÖ durch eine illegale Abhöraktion und durch das Engagement von Provokations-Agenten als massiv korrupt denunziert werden sollte – was freilich trotz unappetitlichem Alkohol-Schwadronieren des damaligen FPÖ-Chefs nicht wirklich gelungen ist, was aber dann durch eine geschickte (über deutsche Linksmedien laufende) Inszenierung und auf Grund einer Überreaktion der ÖVP zum Platzen der schwarz-blauen Koalition geführt hatte.
10. Da sind ganz eindeutig auch die vielen – hier schon oft aufgezeigten – Aktionen der sehr linken Korruptionsstaatsanwaltschaft zu nennen, die gezielt die beiden größten Talente des bürgerlichen Lagers nach Wolfgang Schüssel, also Karl-Heinz Grasser und Sebastian Kurz, ohne rechtskräftiges Urteil politisch (und psychisch) gezielt gekillt hat, während sie um die gesamte Korruption im Machtbereich der Gemeinde Wien immer einen weiten Bogen gemacht hat, obwohl die eindeutig weit schlimmer ist als alles, was diese WKStA Grasser und Kurz vorwirft.

Gegen all diese mehr oder weniger direkt der SPÖ zurechenbaren Untaten, Rechtswidrigkeiten und Affären würde sich wohl das offenbar leicht mögliche Austauschen von ein paar Dutzend Stimmzetteln geradezu als lässliche Sünde ausmachen (würde es für Parteigenossen überhaupt so etwas wie eine Sünde geben). Die begeht man leicht, wenn man die Partei und insbesondere die eigene Anstellung bedroht sieht. Noch dazu durch einen Rechtsabweichler, wie es einst ja schon Olah einer gewesen ist.

Die zwar weit links stehende, aber unabhängig denkende Journalistin Corinna Milborn listet sehr präzise noch weitere Fehler und Absurditäten vor allem der SPÖ-Wahlkommission und ihrer Leiterin auf, scheut dann aber doch davor zurück, an eine Manipulation glauben zu wollen. Das traut sie denen nicht zu. Na ja. Vielleicht sollte sie sich die zweifellos alle Gläubigen prägende Geschichte der Partei in Erinnerung rufen. Wer einmal Ibiza, Waldheim, Silberstein, Olah und die antiösterreichischen Sanktionen auf dem Gewissen hat, dem kann man als unabhängig denkender Mensch nicht glauben, auch wenn er einmal doch die Wahrheit sprechen sollte.

Bei dieser Gelegenheit drängt sich auch gleich noch ein zweiter Charakterbeweis auf, nämlich einer über den derezeit gefeierten Parteiobmann Andreas Babler – auch wenn es keinen Hinweis gibt, dass er mit eventuellen Vorgängen im SPÖ-Sekretariat etwas zu tun gehabt hat.

1. Babler hat ganz offensichtlich seinen mageren Lebenslauf "geschönt" – und diese Verschönerungen erst blitzschnell eliminieren lassen, als der Job an der Parteispitze näherrückte. Was aber zu spät war. Offensichtlich hat der Mann im Gegensatz zu früheren Darstellungen weder einen Lehrabschluss noch Matura. Jedenfalls hat er so wie sein unrühmlicher Vorgänger Werner Faymann nie sagen können, wann und wo er diese Abschlüsse erworben hätte (was Babler freilich nicht daran gehindert hat, beim sattsam bekannten Institut des Herrn Filzmaier etwas über "politische Kommunikation" studiert zu haben; dort muss man nicht einmal Matura haben).
2. Da ist es wohl kein Zufall, dass der Heurige des Ehepaars Babler-Blum einen Rotwein (wenn auch nur einen Zweigelt) namens "Comandante" anpreist. Laut Wikipedia war Guevara wörtlich: "ein zentraler Anführer (Comandante) der Rebellenarmee der Kubanischen Revolution und ist neben Fidel Castro deren wichtigste Symbolfigur". Die kubanische Revolution war wohlgemerkt eine Revolution, die nicht nur zahlreiche Todesopfer (auch durch Exekutionen!) gefordert hat, sondern deren Folgen auch Millionen unter Lebensgefahr ins Ausland getrieben und ein ganzes Land verarmt hat.
3. Die Homepage dieses Heurigen hat rechtswidrig kein Impressum und auch sonst keines der (auf Verlangen vor allem der EU-Linksparteien!) vorgeschriebenen Elemente einer Internet-Seite, mit denen sich sonst Millionen Internet-Seiten und Internet-User herumplagen müssen. Ganz offensichtlich dünkt man sich bei Bablers als aufrechte Linke weit über dem Recht stehend.
4. Dazu kommt etwa das Bekenntnis des Andreas Babler zu Karl Marx, von dessen Schreibtisch-Theorien eine direkte kausale Linie zur sehr konkreten Ermordung von mindestens 80 Millionen Menschen und zur Verarmung von weiteren Milliarden geführt hatte.
5. Babler hat auch schon die generelle Abschaffung des Bundesheers verlangt. Wenn man keinen Charakter hat, hat man wahrscheinlich auch keine Probleme, diese Forderung jetzt zu vergessen.
6. Zu dem vielen, was er jetzt wohl hemmungslos vergessen wird, wenn er nicht zum totalen Outcast in der europäischen Sozialdemokratie zählen will, gehören auch seine wüsten Beschimpfungen für die EU, die an sich danach geklungen hat, dass da einer die Kommunisten links überholen will.
7. Babler hat sich – gleichsam als Tüpfelchen auf dem i – ungeniert zwei Jahre lang von der Gemeinde Traiskirchen zwei Gehälter gleichzeitig auszahlen lassen, einen als Bürgermeister und einen als Pressesprecher. Als ob es nicht zu den Berufspflichten eines Bürgermeisters gehören würde, mit der Presse zu sprechen ...
8. Zusätzlich hat er zumindest laut Berichten von Krone und Kleiner Zeitung auch als Vorstandsmitglied des Wasserleitungsverbandes noch einen dritten, allerdings geringeren Betrag bekommen.
9. Und schließlich ist es auch kein Charakterausweis, wenn Babler ankündigt, dass er gleichzeitig Bürgermeister in Traiskirchen und Parteichef in Wien sein will. Auch wenn zuzugeben ist, dass er dann nicht mehr Pressesprecher ist, sondern nur noch Bürgermeister, Parteivorsitzender und Bundesrat (in den er gerade erst vor wenigen Wochen eingezogen ist). Alles drei erledigt der Mann offenbar mit links. Gleichsam beim Heurigen.

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