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Wenn die Demokratie nur mehr Schein ist

Eleonore Gewessler ist niemand, der sich mit Tatsachen abfindet, die ihr nicht in den Kram passen. Sie stoppt Projekte, auch wenn sie vom Nationalrat in Gesetzen beschlossen wurden, mit einem Federstrich. Siehe Lobau-Tunnel. Und sie nimmt nicht hin, wenn die reine Lehre der Klimarettung verwässert wird.

Unter dem harmlos-freundlichen Titel "Nationaler Energie- und Klimaplan" werden in ihrem Ministerium derzeit Maßnahmen vorbereitet, die den Österreichern die Lust am Autofahren endgültig austreiben sollen: Wir dürfen uns auf eine Anhebung der CO2-Steuer freuen, die den Spritpreis dauerhaft über die 2-Euro-Grenze treiben wird (was kümmert schon eine echte Klima-Retterin die hohe Inflation…). Ein autofreier Tag ist in Diskussion. Und das Verbot des Verkaufs von Autos mit Verbrennermotor soll in der Alpenrepublik acht Jahre früher als in den anderen EU-Ländern in Kraft treten, 2027 statt erst 2035.

Nun könnte man zur Tagesordnung übergehen – in der Hoffnung, dass die Klimaministerin sich damit nicht mehr schnell genug durchsetzen kann, denn der Wahltag naht in Riesenschritten. Aber als diese Pläne durchsickerten, ist etwas Bemerkenswertes geschehen. Der Koalitionspartner muckte auf (was an sich schon überrascht, denn von den zwei Welten des Koalitionspakts scheint nur mehr die grüne zu existieren) – und die eiserne Lächlerin zuckte zurück: Es sei ja gar nicht ihr Wunsch, das Verkaufsverbot um acht Jahre vorzuverlegen, sie greife damit nur eine Empfehlung des Klimarats auf.

Das sieht nur nach Kindesweglegung aus, ist aber das überraschend offene Eingeständnis einer bedenklichen Entwicklung, denn diese "Räte" sind ein gefährlicher Anschlag auf die Demokratie.

Man hat es ja beinahe schon vergessen: Im Vorjahr trafen sich 100 von der Statistik Austria ausgesuchte Bürger an ein paar Wochenenden, hörten sich Vorträge von Klimawissenschaftlern an (wer diese ausgesucht und nominiert hat, ist nicht ganz transparent, aber es wurde sicher nichts dem Zufall überlassen) und dann formulierten sie Empfehlungen. Der alte Herr in der Hofburg vergaß rasch einmal, dass wir eine Verfassung haben, die nicht nur elegant ist, sondern auch verfügt, dass das Recht vom Volk auszugehen hätte – und nicht von nur 100 Bürgern. Und ausgerechnet dieser Verfassungsfreund und Bundespräsident orakelte, dass man sich an die Offenbarungen der 100 zu halten hätte. Nach dem Abliefern der Erkenntnisse geriet das ganze Unternehmen zum Glück rasch in Vergessenheit. Der gefährliche Spuk schien vorbei.

Nur leider war das eine Fehleinschätzung: Jetzt soll der "Rat" doch noch das Sagen haben.

Wie verträgt sich das mit einer Demokratie? Die 100 sind nicht gewählt, sie repräsentieren niemanden außer sich selbst. Sie sind irgendwelche Bürger ohne Mandat und ohne einschlägige Vorkenntnisse, die plötzlich mit Informationen überschüttet wurden – weniger freundlich ausgedrückt könnten sie auch indoktriniert worden sein. Und ihre Empfehlungen sollen Gesetz werden?

Das ist genauso demokratisch, wie es die Räte in der Sowjetunion waren: nämlich gar nicht.

Dass einschlägige "Räte" auch in anderen EU-Ländern modern sind, macht sie nicht besser. In Frankreich etwa hat man einen derartigen Sowjet, pardon: Rat über die Einführung des assistierten Selbstmords entscheiden lassen. So haben die Mächtigen ein Problem, das eigentlich nach einem großen gesellschaftlichen Konsens verlangt, einem Grüppchen Laien zugeschoben und können nun jede Kritik am Resultat zurückweisen: Sie, die immerhin durch Wahlen legitimiert wären, sind ja für diese diffizile Entscheidung nicht verantwortlich zu machen - sie haben ja nur vollzogen, was der "Rat" empfohlen hat. (Österreich hat diese große Frage über das Ende des Lebens aber auch nicht in einem breiten demokratischen Prozess wie einer Volksbefragung entschieden – hierzulande bestimmte der Verfassungsgerichtshof.)

Wem eine echte direkte Demokratie mit Volksentscheiden wie in der Schweiz zu mühsam ist, wer sich fürchtet, dass solche Voten den eigenen Wünschen zuwiderlaufen könnten, für den sind "Räte" ein willkommenes Manöver: Man tut so, als würde man sich für die Meinung des Volkes interessieren und sich von ihr leiten lassen, de facto fertigt man sich aber mehr oder weniger subtil über die Auswahl der beratenden Experten die Ergebnisse des "Rates" an. Und kann sich später immer auf die Rats-Bürger ausreden. Da funktioniert das sprichwörtliche "Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass" ausgezeichnet.

Es fragt sich, wo all die Hüter der Verfassung sind, die sonst immer aufschreien. Hier hätten sie Grund zu warnen, denn es wird Demokratie durch Schein-Demokratie ersetzt.

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